Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erweiterung des Problem- und Aufgabenkreises der durch Landtagsbeschluß vom 19. Juni 1996 eingesetzten Enquetekommission ,,Reform der Verfassung des Saarlandes'' (Drucksache 11/882).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Ulrich. _ Herr Abgeordneter Ulrich ist nicht anwesend. Ich eröffne die Aussprache. Gibt es zu Tagesordnungspunkt 7 Wortmeldungen? _ Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.

(Lachen und Heiterkeit.)

Abg. Müller (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ermangelung einer Begründung des vorliegenden Antrages der Grünen erlaube ich mir zu dem vorliegenden Antrag einige Anmerkungen, unterstellend zu wissen, was die Grünen zur Begründung ihres Antrages möglicherweise vorzutragen gehabt hätten.

(Heiterkeit.)

Wir werden als CDU-Landtagsfraktion den nicht begründeten Antrag der Grünen-Landtagsfraktion passieren lassen. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil wir selbstverständlich nichts dagegen haben, daß die Enquetekommission Verfassungsreform sich auch mit dem Thema der Absenkung des Wahlalters beschäftigt. Ich sage aber gleich, daß in unserer Fraktion hinsichtlich einer derartigen Absenkung des Wahlalters nicht nur Skepsis, sondern Ablehnung besteht. Ich will auch mit einigen Argumenten aus unserer Sicht belegen, warum diese Ablehnung besteht.

Vorgeschlagen ist im vorliegenden Antrag eine Auseinandersetzung mit dem Problem Eröffnung der Möglichkeit zur Teilnahme Jugendlicher an Kommunalwahlen, insbesondere Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre. Zunächst einmal fällt auf, daß dabei etwas zugrunde gelegt wird, was in Niedersachsen geltende Rechtslage ist, was aber eigentlich inkonsequente Umsetzung der Vorschläge ist, die der geistige Vater all dieser Dinge gemacht hat. Der geistige Vater ist Herr Hurrelmann, der sich mit diesen Dingen auseinandergesetzt hat. Und der hat nicht vorgeschlagen, auf 16 Jahre abzusenken, sondern auf 14 oder 12. Insofern wundert es mich, daß man hier nur einen halben Schritt tut und nicht einen ganzen Schritt.

Warum lehnen wir dieses als CDU ab? Wir tun es nicht aus politischer Opportunität, im Gegenteil, dann müßten wir eigentlich diesem Antrag zustimmen. Es ist ja so, daß das Wahlverhalten in Niedersachsen, soweit verläßliche Zahlen vorliegen _ und die liegen nur vor für die Stadt Hannover _, gekennzeichnet ist dadurch, daß mit weitem Abstand in der Gruppe der Sechzehn- bis Achtzehnjährigen die CDU stärkste Partei war, gefolgt von den Grünen, und an dritter Stelle die SPD _ eine Situation, wie wir sie ähnlich etwa auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg hatten. Das macht einfach nur deutlich, daß gerade die Jugendlichen natürlich in besonderer Weise empfinden, daß es nur noch zwei Parteien in Deutschland gibt, die einen Zukunftsentwurf haben.

(Lachen bei der SPD.)

Es ist kein Zufall, daß mittlerweile an den Universitäten, wenn Veranstaltungen stattfinden, soweit Parteien eingeladen werden, die Grünen und die CDU eingeladen werden. Die SPD braucht man dort nicht mehr. Da hat sich mittlerweile herumgesprochen, daß die SPD den Versuch der innerparteilichen Befriedung in erster Linie dadurch betreibt, daß man auf die Formulierung zukunftsfähiger Positionen verzichtet. Also dies wäre sicherlich kein Grund, den Vorstoß abzulehnen, im Gegenteil, der Satz ,,Wer mit 20 kein Revolutionär ist, hat kein Herz, wer mit 40 immer noch Revolutionär ist, hat keinen Verstand'', scheint zumindest hinsichtlich der Präferierung der CDU keine Gültigkeit zu haben. Das liegt auch daran, daß natürlich eine Partei wie die CDU konservativ im guten Sinne ist. Und konservativ im guten Sinne heißt: Wir wissen, daß sich alles ändern muß, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Wir lehnen trotzdem diesen Vorschlag ab erstens, weil wir der Auffassung sind, daß es wirklich keinen Sinn macht, das Wahlrecht von der Volljährigkeit zu trennen. Wir haben eine Rechtslage, die dadurch gekennzeichnet ist, daß erst mit achtzehn Jahren die Volljährigkeit erreicht wird. Niemand denkt daran, diese Grenze herunterzuziehen _ ich kenne jedenfalls niemand. Das heißt, bei einem Siebzehnjährigen gehen wir davon aus, daß er seine Rechtsgeschäfte noch nicht selbst erledigen kann. Alle Rechtsgeschäfte des Siebzehnjährigen sind schwebend unwirksam, es sei denn, es handelt sich um Geschäfte im Rahmen des Taschengeldparagraphen. Daß die Stimmabgabe mit Rechtsgeschäften im Rahmen des Taschengeldparagraphen zu vergleichen ist, das wage ich dann doch zu bestreiten.

(Abg. Schmitt (SPD): Er kann aber ein Testament machen.)

Es macht schon einen Unterschied, ob sich jemand in einem Laden ein paar Bonbons kauft oder ob er bei Wahlen die Stimme abgibt.

Insofern, lieber Herr Kollege Ulrich, wäre konsequent eine Forderung, die Volljährigkeitsgrenze abzusenken mit der Folge, daß dann natürlich auch das Wahlalter abgesenkt werden muß. Das wollen Sie erkennbar nicht; deshalb ist die Forderung widersprüchlich.

Zweitens. Wir sollten den Sechzehn- bis Achtzehnjährigen nicht etwas aufdrängen, was sie selbst nicht wollen. Alle Umfragen, die wir haben _ und wir haben mittlerweile eine große Zahl _, machen deutlich, daß in dieser Altersgruppe selbst eine große Mehrheit gegen die Absenkung des Wahlalters ist, und die Beteiligung an den Kommunalwahlen in Niedersachsen um 50 Prozent hat gezeigt, daß dieses Angebot nicht angenommen wird.

Drittens. Ich meine, daß es in hohem Maße widersprüchlich ist, wenn man auf der einen Seite sagt: Wir müssen das Wahlalter absenken auf sechzehn, auf vierzehn, auf zwölf,

(Abg. Beck (CDU): In Homburg hatten wir zwölf Jahre)

und auf der anderen Seite gleichzeitig sagt: Dort, wo es um die Übernahme von Verpflichtungen, dort wo es um die Übernahme von Verantwortung geht, müssen wir in den Altersgrenzen eher nach oben gehen.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Ich komme zurück auf das Beispiel Niedersachsen. Herr Braun, hören Sie mal zu, das wissen Sie bestimmt nicht.

(Abg. Schmitt (SPD): Wer sagt das denn?)

So gut kenne ich ihn. Wenn in Niedersachsen gleichzeitig das Wahlalter auf sechzehn abgesenkt wird und dieselbe Landesregierung fordert, daß im Strafrecht die Grenze auf einundzwanzig hochgesetzt wird, daß also Jugendstrafrecht verpflichtend angewandt werden muß bis einundzwanzig, dann sind wir auf dem Weg, daß wir die Rechte immer weiter ausdehnen und die Pflichten immer weiter zurücknehmen. Das ist ein Weg, den gehen wir nicht mit.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken und darüber zu reden, wie wir denn Jugendliche verstärkt an der Politik interessieren können.

(Abg. Schmitt (SPD): So nicht.)

Wir haben in der Altersgruppe der Sechzehn- bis Achtzehnjährigen ein deutlich unterdurchschnittliches Interesse an Politik, und das wird man nicht dadurch ändern, daß man Dinge verschenkt, ohne daß der Boden dafür bereitet ist. _ Und, lieber Herr Kollege Schmitt, wenn Sie dazwischenrufen: So nicht!, dann muß ich sagen, ich bin fest davon überzeugt, daß wir in Ihnen, in der SPD, einen Bündnispartner in dieser Diskussion haben.

(Abg. Schmitt (SPD): Selbstverständlich.)

Denn schließlich gibt es in der SPD einen Parteitagsbeschluß, der die Absenkung des Wahlalters von achtzehn auf sechzehn ablehnt. Ich gehe davon aus, daß die SPD-Landtagsabgeordneten bei ihrer Entscheidungsfindung die SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht völlig außen vor lassen.

(Abg. Schmitt (SPD): So ist es. _ Beifall bei der CDU.)

Ich sage also: Wir haben nichts dagegen, in der Enquetekommission auch noch einmal über dieses Thema zu reden. Unsere Bedenken habe ich formuliert. Mehr Rechte, keine Pflichten _ das ist nicht der Weg, den wir gehen. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Wahlrecht und Volljährigkeit gehören zusammen, und deshalb sind wir gegen eine Absenkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint doch zu stimmen: Wer zu spät kommt, den straft das Leben. Hubert Ulrich muß _ oder darf _ seinen Antrag erst begründen, wenn wir dazu gesprochen haben.

Gestatten Sie mir zunächst die Feststellung, daß dieser Antrag heute wirklich so unnötig ist wie ein Kropf. Er ist deswegen so unnötig wie ein Kropf, weil die Enquetekommission, die wir bereits im Juni installiert hatten, für die die Personen mittlerweile benamt und bestellt sind, über dieses Thema auch ohne einen Antrag dieses Hauses hätte beraten können. Bei dem, was in der öffentlichen Diskussion ist, gehe ich davon aus, daß jede Enquetekommission, die sich mit einer Verfassungsänderung beschäftigt, auch dies mit prüft und auch dies mit in ihre Überlegungen einbezieht.

Eine Beschlußfassung, wie wir sie heute vornehmen, ist also von der Sache her vollkommen unnötigt, und es zeigt ganz einfach, daß die Grünen _ ich glaube, das ist der eigentliche Hintergrund _ bereits heute versuchen, ein gewisses Wählerpotential anzusprechen, weil sie glauben, daß gerade die jüngeren Menschen, die zwischen Sechzehn- und Achtzehnjährigen, eher ihrer Partei zugeneigt sind. Ich gehe einmal davon aus, daß diejenigen, die anschließend wählen, dies als durchsichtiges Manöver genau so erkennen werden.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem, was Herr Kollege Müller gesagt hat. Herr Kollege Müller, die SPD hat in der Tat einen Parteitagsbeschluß; der wurde gefaßt im vergangenen Jahr im Oktober oder im November. Ich habe bereits im März anläßlich einer Veranstaltung der Kreisstadt Saarlouis auf diesen Parteitagsbeschluß zurückblickend meine persönliche Auffassung dargelegt. Und diese meine persönliche Auffassung war, daß man über diesen Parteitagsbeschluß wieder nachdenken muß. Parteitagsbeschlüsse sind nun mal nicht statisch.

(Abg. Beck (CDU): Die Mehrheit legt fest.)

Die Parteitagsbeschlüsse sind wie alles, was in der Politik vor sich geht, nicht statisch, und deswegen gehe ich davon aus, daß der nächste Landesparteitag, der am 12. dieses Monats abgehalten wird, sich wieder mit dieser Thematik beschäftigen und dann den Weg frei machen wird, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten nach dem Parteitagsbeschluß dann dafür stimmen können.

(Beifall bei der SPD.)

Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung zu dem, was der Kollege Müller gesagt hat zur Frage der Koppelung, ob die Volljährigkeit gekoppelt wird an das Wahlalter, das müsse unbedingt so sein. Darf ich vielleicht daran erinnern, daß in den Jahren 1970 bis 1975 _ die meisten hier werden es schon vergessen haben _ das Wahlalter bei achtzehn Jahren lag, das passive Wahlalter bei einundzwanzig Jahren und das Volljährigkeitsalter ebenfalls bei einundzwanzig Jahren? Ich kann mich nicht erinnern, daß in diesen fünf Jahren die Republik zusammengebrochen wäre; ich kann mich nicht erinnern, daß es zu irgendwelchen größeren Schäden gekommen wäre.

(Abg. Beck (CDU): Was wollen Sie denn? Stimmen Sie doch zu.)

Und deswegen sage ich, daß das Wahlalter mit sechzehn mit der Volljährigkeit mit achtzehn überhaupt gar nichts zu tun hat. Von daher glaube ich, daß dieses Argument, das müßte unbedingt an die Volljährigkeit gekoppelt werden, einfach nicht ziehen kann.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist der, weil der Kollege Müller gesagt hat, gerade Jugendliche im Alter von sechzehn bis achtzehn würden sich für die Politik nicht so interessieren wie andere.

(Abg. Müller (CDU): Das sage nicht ich, das sagen andere, die das untersucht haben.)

Gut, dann kommen wir mal dazu, daß alles in dieser Welt untersucht wird, und wer was untersucht, in aller Regel auch zu anderen Ergebnissen kommen kann. Wir sitzen doch oft genug zusammen bei Besuchergruppen, wo dann Vierzehn-, Fünfzehn-, Sechzehn- oder Siebzehnjährige auch von uns zu der Thematik befragt werden und wir fragen in diesen Besuchergruppen, die mit Sicherheit nicht repräsentativ sind, wie sie dies einschätzen. Und es ist wirklich seltsam, daß auch innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe selbst sehr unterschiedliche Auffassungen zum Wahlalter ab sechzehn bestehen. Nur, wenn Sie darauf rekurrieren, Herr Kollege Müller, darf ich vielleicht ausführen, wie der Bielefelder Professor Klaus Hurrelmann festgestellt hat _ und das ist eingegangen auch in regierungsamtliche Papiere, die regierungsamtlich in Bonn verwaltet werden _, daß Schülerinnen und Schüler in der Altersgruppe zwischen vierzehn bis siebzehn Jahren in gleichem Maße politisch interessiert und entscheidungsfähig sind wie die über Achtzehnjährigen. Aus entwicklungspsychologischer und pädagogischer Perspektive gäbe es deswegen keinen überzeugenden Grund, sie von politischer Beteiligung und vom Wahlrecht auszuschließen. Es gibt also mehrere Punkte, die ich jetzt wegen der Kürze der Zeit _ _

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Was schlägt denn Herr Hurrelmann vor?)

Herr Hurrelmann schlägt ganz einfach vor, daß die politischen Gremien darüber entscheiden müssen und daß es gar nicht zum Nachteil der jungen Menschen,

(Abg. Müller (CDU): Nein, das schlägt er nicht vor)

insbesondere auch nicht zum Nachteil der Gesellschaft ist, wenn man zu dem Ergebnis kommt, daß Sechzehnjährige auch wählen dürfen.

(Abg. Müller (CDU): Nein, das schlägt er nicht vor.)

Weil Sie, Herr Kollege Müller, das Volljährigkeitsalter vorhin noch einmal in den Vordergrund gestellt haben und dies dann etwas lächerlich machen und mit dem Taschengeldparagraphen dargestellt haben, will ich jetzt einmal auf einige Punkte eingehen, die bereits heute ohne Volljährigkeit von Sechzehnjährigen gemacht werden dürfen.

Bekanntermaßen können junge Menschen ab vierzehn Jahren selbst ihre Religionszugehörigkeit bestimmen. Ab sechzehn Jahren _ man höre und staune, das ist dann eine Taschengeldgesetzgebung _ darf das Mitglied der katholischen Kirche seine Vertretungsgremien wählen. Ich beziehe mich auf die katholische Kirche seit 44 Jahren, ich bezahle da immer noch meinen Mitgliedsbeitrag.

(Zuruf: So lange noch nicht. _ Heiterkeit.)

Ich bin auch der Auffassung, daß in der Bibel viel Richtiges steht, nur mit den Vertretern Gottes auf Erden habe ich manchmal so meine Probleme.

Also ab sechzehn Jahren darf der junge Mensch, wenn er Mitglied der katholischen Kirche ist, seinen Pfarrgemeinderat wählen. Warum darf er dann nicht in der Kommune seinen Gemeinderat wählen? Und mit sechzehn Jahren darf der Jugendliche nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die Jugendvertretung in die Betriebsräte wählen. Warum soll er das auf der kommunalen Ebene nicht auch dürfen?

Und _ man höre und staune _ mit sechzehn Jahren darf jemand den Antrag stellen, die Ehe einzugehen. Wer eine derart weitreichende Entscheidung, die im Grunde genommen für ein ganzes Leben halten soll, mit sechzehn Jahren fällen darf, dem wird man doch auch zugestehen dürfen, daß er für fünf Jahre eine Gemeinderatszusammensetzung wählen kann. Wenn man mit sechzehn Jahren vor einem Notar ein Testament ablegen kann, Kollege Müller, dann weiß ich nicht, was das mit dem Taschengeldparagraphen zu tun hat. Und wenn man mit sechzehn Jahren vor Gericht einen Eid ablegen kann, dann glaube ich, daß auch dies mit dem Taschengeldparagraphen nicht allzuviel zu tun hat.

Das Bundesland Niedersachsen hat mittlerweile das Wahlalter auf kommunaler Ebene heruntergesetzt. Man sieht auch an den Wahlergebnissen _ die Meinungs- und die Wahlforscher erklären uns dies immer ganz genau _, wer, wo, wann und was gewählt hat. Dann stellt man doch fest, daß diese junge Bevölkerungsgruppe fast genauso gewählt hat wie die anderen Altersgruppen auch.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Von daher ist es wohl ein berechtigtes Interesse, daß wir uns hier in der Sache unterhalten. Und es ist wohl ein berechtigtes Interesse der Grünen, mit einer derartigen Antragstellung diese Wählerschicht anzusprechen.

(Abg. Vogtel (CDU): Leo Stefan, faß jetzt mal zusammen, was Du eigentlich willst. _ Heiterkeit bei der CDU.)

Kollege Vogtel spricht mich auf mein Resümee an, ich wollte gerade dazu kommen; er hat hellseherische Fähigkeiten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß wir dieses Thema der Enquetekommission an die Hand geben sollten. Meine persönliche Meinung habe ich dargelegt. Ich bin durchaus der Auffassung, daß Jugendliche bereits mit sechzehn Jahren auf der kommunalen Ebene wählen sollten.

(Abg. Müller (CDU): Warum nicht mit vierzehn?)

Der saarländische Gesetzgeber sieht vor, daß wir dazu die Verfassung ändern müssen. Ich bin gerne bereit, dies zu tun. Die Enquetekommission bitte ich persönlich und auch im Auftrag meiner Fraktion, dies aufzugreifen und uns nach entsprechender und reiflicher Überlegung ordentliche Handreichungen für ein Gesetzgebungsverfahren und für die Änderung der Verfassung zu machen. Hier wird nichts kaputtgemacht; im Gegenteil, Herr Kollege Ulrich, möchte ich fast meinen, weil dies uns auch nichts nutzt, stimmen wir Ihrem Antrag auf jeden Fall zu, damit er in der Enquetekommission beraten werden kann. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Oh, wie schwach!)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Heiterkeit.)

Entschuldigung, Frau Präsidentin! Vor wenigen Wochen hat Niedersachsen seine Kommunalparlamente und Bürgermeister gewählt, dieses Jahr erstmals unter der Beteiligung von Sechzehn- bis Achtzehnjährigen. Wir Bündnisgrüne greifen dies heute auf, um wiederholt die Ermöglichung politischer Mitwirkung und Verantwortung von Jugendlichen hier im Landtag zu thematisieren und einzufordern. Die Diskussion um das richtige Wahlalter wird schon sehr lange und auch sehr kontrovers geführt. In dieser Diskussion nehmen wir Bündnisgrüne seit jeher eine Vorreiterrolle ein.

(Zuruf von der CDU.)

Wir Bündnisgrüne setzen uns schon sehr lange für eine Herabsetzung des aktiven Kommunalwahlrechts auf sechzehn Jahre ein. Inzwischen wurde eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters gerade für Kommunalwahlen von achtzehn auf sechzehn Jahre auch von anderen Parteien thematisiert. Insbesondere die Jugendorganisationen der großen Parteien befürworten _ jedenfalls partiell _ die Herabsetzung des Wahlalters für die Wahlen zu den Kommunalparlamenten. Damit haben sich die Positionen einmal mehr der Position der Bündnisgrünen angenähert bzw. sie übernehmen diese.

Meine Damen und Herren, wir Bündnisgrüne treten ein für eine Politik, die allen gesellschaftlichen Schichten die Möglichkeit eröffnet, in den politischen Willensbildungsprozeß eingebunden zu werden. Mit dem heutigen Antrag wollen wir uns für eine Gruppe von Mitbürgerinnern und Mitbürgern einsetzen, die meistens außen vor bleibt, die Jugendlichen.

(Abg. Lang (SPD): Das stimmt aber nicht.)

Diese ist _ gerade was ihre Mitentscheidungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in politischen Angelegenheiten betrifft _ bisher immer stiefmütterlich bzw. stiefväterlich behandelt worden. Kinder- und Jugendparlamente sind ja ganz schön anzusehen.

(Zuruf von der CDU.)

Um etwas anderes als Spielparlamente handelt es sich dabei aber, wenn wir ehrlich sind, nicht. Wir Bündnisgrüne wollen eine echte Einbeziehung der Jugendlichen, insbesondere auch in die Politik.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Richtig.)

Auch Jugendliche sollen an politischen Prozessen mitwirken dürfen, damit gerade auch bei ihnen das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Ein erster Schritt hierzu wäre die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf sechzehn Jahre. Deshalb, meine Damen und Herren, stellen wir heute den Antrag, den Aufgabenkreis der kürzlich eingesetzten Enquetekommission zur Reform der Verfassung des Saarlandes um den Punkt ,,Senkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre bei Kommunalparlamenten'' zu erweitern.

Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Argumente, die Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen zu beschränken auf das aktive Wahlrecht. Selbst wir Bündnisgrüne sind bisher lediglich für die Herabsetzung des aktiven Wahlalters eingetreten, weil auch wir für den Fall einer durch das passive Wahlrecht erworbenen Mandatsträgerschaft den Konflikt zwischen Mandatsübernahme und Mandatsausübung auf der einen Seite und elterlicher Sorge auf der anderen Seite sehen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Ist es nicht so, wenn man mit dreißig Jahren Staatssekretär wird, sollte man relativ frühzeitig im Parlament anfangen können?)

Dennoch sollte in der späteren Diskussion die Möglichkeit der Herabsetzung des Wahlalters sowohl hinsichtlich des aktiven als auch hinsichtlich des passiven Wahlrechts geprüft werden. Ich selbst möchte mich hier bei der Diskussion auf das aktive Wahlrecht beschränken.

Das aktive Wahlalter war in der deutschen Geschichte ständig Änderungen unterworfen. Bis zur Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 lag das Wahlalter in den meisten deutschen Ländern bei fünfundzwanzig Jahren, für das passive Wahlrecht sogar bei bis zu dreißig Jahren. Für den Deutschen Reichstag wurde das Wahlalter einheitlich auf fünfundzwanzig Jahre festgelegt. Die Weimarer Verfassung setzte das Wahlalter wiederum auf zwanzig Jahre herab. Das Grundgesetz ging ursprünglich von einem aktiven Wahlalter von einundzwanzig Jahren und einem passiven von fünfundzwanzig Jahren aus. Inzwischen gilt für die Wahl zum Bundestag die Altersgrenze von achtzehn Jahren. Für einen langen Zeitraum war das Wahlrechtsalter mit der Volljährigkeit verknüpft. Zwingend ist diese Verknüpfung allerdings nicht. Es spricht außer dem Argument der Einheitlichkeit des Wahlrechtsalters von Bund und Land nichts gegen eine Herabsetzung des Wahlalters. Aber auch das Argument der Einheitlichkeit des Wahlrechtsalters spricht in tatsächlicher Hinsicht nicht gegen die Herabsetzung des Wahlalters auf kommunaler Ebene.

Die Festsetzung des gemeindlichen Wahlrechts ist Sache des Landesgesetzgebers. Dies ist Ausfluß der Bundesstaatlichkeit. Dabei kann der Landesgesetzgeber _ auch dies fällt in seine Zuständigkeit _ das Mindestalter für das aktive Wahlrecht niedriger festsetzen als das Mindestalter für die Wählbarkeit. Es spricht aber vieles dafür, die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auch wirklich zu betreiben. Etliche jugendsoziologische Untersuchungen zeigen ein recht großes Interesse der unter Achtzehnjährigen an politischen Fragestellungen auf. Darin liegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Gesellschaft allgemein, aber auch für die politischen Parteien eine große Chance. Die Herabsetzung des aktiven Wahlalters verbunden mit der Zuerkennung der Wahlmündigkeit kann sich erzieherisch positiv auswirken in bezug auf eine möglichst frühzeitige politische Bildung und Anteilnahme der jüngeren Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Sie kann auch durch die Eröffnung von Beteiligungsmöglichkeiten dem zunehmenden Akzeptanzverlust der parlamentarischen Institutionen entgegenwirken.

Sicherlich ist die Herabsetzung des Wahlalters kein Wunder oder gar ein Almosen. Sie schützt nicht absolut davor, daß mit ihr verbundene Erwartungen letztlich nicht erfüllt werden. Mit diesem jeder politischen Betätigung anhaftendem Risiko ist aber nicht der Ausschluß Jugendlicher von politischer Teilhabe an der Zusammensetzung politischer Gremien zu rechtfertigen, sonst ist nämlich zu erwarten, daß in dem Bewußtsein der fast völligen Einflußlosigkeit Jugendlicher über sechzehn Jahren, aber unter achtzehn Jahren sich das politische Interesse wieder verliert und sich die Jugendlichen infolge dadurch entstehender Frustrationen erst weitaus später als nach Erreichen der Volljährigkeit wieder mit Interesse an politischer Arbeit beteiligen.

Meine Damen und Herren, die Herabsetzung des Wahlalters kann in vielen Fällen dazu beitragen, die politische Passivität Jugendlicher aufzubrechen. Sie kann gerade dazu führen, politisches Interesse aufzubauen, zu stärken und zu fördern. Gegen eine Absenkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre kann auch nicht ins Feld geführt werden, Jugendliche im Alter von sechzehn Jahren seien entwicklungspsychologisch noch nicht soweit, Entscheidungen über die Zusammensetzung von Kommunalparlamenten zu treffen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Gerade die Vielzahl von Jugendlichen, die sich in politischen Jugendgruppen oder Schülervertretungen oder Schülerinnenvertretungen engagieren, zeugt doch von einem ausgeprägten politischen Urteilsvermögen und von enormem politischen Engagement. Die Jugendlichen von heute sind in der Lage, differenziert zu urteilen und politisch Stellung zu beziehen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dies gilt insbesondere für den überschaubaren und abgrenzbaren kommunalen Bereich, für den wir Bündnisgrüne eine Absenkung des aktiven Wahlalters einfordern.

Meine Damen und Herren, eines sei am Rande auch erwähnt. Mangelnde politische Urteilsfähigkeit und mangelndes politisches Interesse finden wir heute in allen Altersgruppen und vor allen Dingen auch in allen sozialen Schichten. Dies ist kein spezifisches Problem etwa bei Jugendlichen. Doch käme niemand auf die Idee, einem erwachsenen Wähler oder einer erwachsenen Wählerin deshalb das Wahlrecht streitig zu machen, weder das aktive noch das passive.

Es gibt nun einmal keinen einheitlichen Standard in der politischen Reife oder Einsichtsfähigkeit, von dem das Wahlrecht abhängig gemacht werden könnte. In diesem Zusammenhang führt auch das oft eingeworfene Argument der Koppelung von aktivem Wahlalter und Volljährigkeit zu keiner anderen Betrachtungsweise. Zum einen bestand nicht immer ein Junktim zwischen Volljährigkeit und Wahlalter. Es gibt Beispiele in der Geschichte des Wahlalters, daß Volljährigkeit und Wahlrecht auseinanderfallen. So wurde zum Beispiel für den Bereich des Bundes mit der Wahlrechtsreform 1972 das aktive Wahlalter auf achtzehn Jahre gesenkt, während es bezüglich der Volljährigkeit bei der Altersgrenze von einundzwanzig Jahren verblieb. Erst Jahre später, nämlich 1975, wurde dann auch die Volljährigkeit auf achtzehn Jahre abgesenkt.

Zum anderen gibt es eine ganze Menge rechtlicher Vorschriften, die gerade Jugendlichen eine ausreichende und notwendige Einsichtsfähigkeit in bezug auf einzelne Rechtsgebiete bescheinigen. Mit vierzehn Jahren _ Herr Schmitt hat es bereits angesprochen _ tritt die Religionsmündigkeit ein. Sechzehnjährige dürfen Parteimitglied werden laut Parteiengesetz. Jugendliche dürfen ebenfalls mit sechzehn Betriebsvertretungen wählen. Sechzehnjährige sind beschränkt testierfähig und können vom Erfordernis der Ehemündigkeit befreit werden. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit beginnt mit der Vollendung des vierzehnten Lebensjahres, auch wenn Jugendliche Sonderregelungen des Jugendgerichtsgesetzes unterliegen. Dies alles zeigt, daß es nicht zwingend geboten ist, an einer starren Altersgrenze wie der der Volljährigkeit festzuhalten.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß die Festlegung eines Mindestalters beim Wahlrecht nicht nur zulässig, sondern geboten sei; Kriterien, nach denen das Mindestalter festzulegen wäre, hat aber auch das Bundesverfassungsgericht nicht festgelegt. Meine Damen und Herren, die Erreichung der Volljährigkeit stellt jedenfalls keine zwingende und unumstößliche Untergrenze für die Festlegung des Wahlalters und der Wahlberechtigung dar. Eine solche darf es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht geben. Das BVG hat gleichermaßen ein bestimmtes Alter nicht vorgeschrieben, sondern nur allgemein darauf hingewiesen, daß ein Wahlalter nicht willkürlich festgeschrieben werden dürfe. Nach alledem kann es nicht angehen, bei der Feststellung des Wahlalters allein auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit abzustellen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb heute etwas für die Jugendlichen tun, indem wir als ersten Schritt die Herabsetzung des Wahlalters für die Kommunalwahl auf den Prüfstand stellen. Ich bitte aufgrund des Genannten um die Zustimmung zu unserem Antrag. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/882 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/882 einstimmig angenommen ist.


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