Wir kommen zu den Punkten 8 und 17 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Modellversuche zur Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte (Drucksache 11/883),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend neue Lösungen zur Sicherung des wachsenden Unterrichtsbedarfs und für pädagogisch flexiblere Formen des Erziehens (Drucksache 11/895).

Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Pollak das Wort.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Legislaturperiode schon sehr oft mit der saarländischen Bildungspolitik auseinandergesetzt, denken wir nur zuletzt an den angeblich so bahnbrechenden sogenannten Schulkompromiß, dem unser neuer Bildungsminister scheinbar auch sein Ministeramt zu verdanken hat.

(Zurufe von der SPD.)

Aber leider müssen wir feststellen, daß es sich bei den Diskussionen in diesem Hohen Hause, die sich mit dem Bildungsbereich befassen, in der Regel immer nur um die Sparpolitik der saarländischen Landesregierung dreht. Selbst der sogenannte Schulkompromiß, Herr Braun, der sicherlich auch einige positive Seiten hat _ ich weiß, Sie hören das nicht gern _, der aber nach wie vor von uns wegen der überwiegend negativen Auswirkungen abgelehnt wird, war letztlich zum Großteil nichts anderes als ein Sparkompromiß. Ich muß das immer wieder, wenn es um Bildungspolitik geht, hier herausstellen, weil dieser Gemeinschaftsakt von SPD und CDU nur zu gern von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Altparteien, als ein innovativer Bildungsfortschritt für dieses Land bezeichnet wird.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Er ist natürlich in keiner Weise innovativ, das wissen Sie, und ich will hier auch heute _ da gebe ich Ihnen recht _ keine weitere Diskussion über Sinn und Unsinn des Schulkompromisses anführen, sondern ich will zur innovativen Bildungspolitik kommen. Ich denke, in diesem Zusammenhang mit Fug und Recht behaupten zu können, daß wir heute einen Antrag eingebracht haben, der wirklich etwas mit innovativer, mit zukunftsweisender Bildungspolitik für dieses Land zu tun hat.

(Zuruf: Euer Antrag?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen nämlich, daß in diesem Lande neue Jahresarbeitszeiten für Lehrkräfte eingeführt werden und daß wir gleichzeitig _ _

(Zurufe.)

Wir sind die Lehrerpartei, Herr Schreier, jawohl. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir die Partei, die für die Interessen der Lehrkräfte in diesem Saarland etwas tut.

(Abg. Schreier (CDU): Wir sind die Schülerpartei.)

Das ist so, weil wir da einen dringenden Handlungsbedarf sehen. Wir nehmen in diesem Bereich unsere Oppositionsrolle ernst. Wir legen uns nicht mit der SPD ins Bett, nur um bei dem Schulkompromiß als Mittuender genannt zu werden.

(Unruhe und Sprechen.)

Meine Damen und Herren, wir wollen also, daß wir in diesem Lande neue Jahresarbeitszeiten für Lehrkräfte erhalten. Und wir wollen weg von dem starren, von dem nicht mehr zeitgemäßen 45-Minuten-Rhythmus der Schulstunden. Da es sich dabei mehr oder weniger um Neuland handelt, muß das Ganze natürlich vorher in Modellversuchen erprobt werden. Diese Modellversuche im Saarland zuzulassen, dazu fordern wir Sie auf bzw. darum bitten wir Sie um Ihre Zustimmung. Das Ganze hat nämlich zum einen etwas zu tun mit Schulautonomie, und zum anderen wird es den steigenden Anforderungen an den Lehrerberuf weit mehr gerecht als das heutige System. Wenn den Schulen ein Gesamtbudget an Arbeitszeit zugewiesen wird und diese die Aufteilung der Stunden auf die einzelnen Lehrkräfte selbst vornehmen können, kann sehr viel besser auf einzelne Gegebenheiten eingegangen und reagiert werden.

Das bedeutet zum Beispiel, daß nicht mehr alle Lehrerinnen und Lehrer eine gleiche Anzahl von Schulstunden abhalten, sondern daß so etwas sehr wohl von dem notwendigen Korrekturbedarf für eine Klasse, dem Engagement von Lehrkräften in Arbeitsgemeinschaften oder auch von den Problemfällen, die eine Lehrperson in einer Klasse hat, abhängen kann. Dies hätte natürlich auch zur Folge, daß zum Beispiel zwei Lehrkräfte mit der exakt gleichen Fächerkombination eine unterschiedliche Anzahl von Schulstunden halten, weil die eine Person in ihren Fächern nur in Leistungskursen und die andere Person zum Beispiel nur in Grundkursen unterrichtet. Bekanntermaßen beansprucht Unterrichten in Leistungskursen mehr Vor- und Nachbereitungszeit, als das in Grundkursen der Fall ist. Es bedeutet auch, meine Damen und Herren, daß sich so etwas zu jedem neuen Schuljahr wieder ändern kann.

Wir geben zu, daß das anfangs für die Lehrkräfte nicht ganz einfach sein wird, weil bei der neuen Regelung ohne Zweifel auch Neid und Mißgunst entstehen können. Daher sollen die Modellversuche, die wir anstreben, einen möglichen Umgang mit diesen Situationen aufzeigen und die dabei beteiligten Lehrerinnen und Lehrer auch Lösungswege erlernen lassen. Hierfür müssen natürlich den Schulen, die sich bereit erklären, an solchen Modellprojekten teilzunehmen, erhöhter Beratungsbedarf, erhöhte Fortbildungsmaßnahmen und auch ein Zuschlag im Arbeitszeitbudget der Lehrkräfte gewährt werden. Nur unter diesen Voraussetzungen, meine Damen und Herren, werden Schulen nämlich bereit und überhaupt in der Lage sein, dieses Neuland im Saarland zu betreten.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, andererseits wissen wir alle, daß die althergebrachte Strukturierung der Lehrerarbeitszeit in dem 45-Minuten-Rhythmus nicht mehr zeitgemäß ist oder in dem 40-Minuten-Rhythmus, wenn wir zum Beispiel von den Sonderschulen ausgehen. Denn hierbei wird ein großer Teil der Lehrerarbeit wie Vor- und Nachbereitung, Beratung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern, Elternarbeit, Teamsitzungen und die Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Schule vollkommen außer acht gelassen. Ganz nebenbei entstehen durch diesen Zustand auch die Stammtischparolen, Lehrer würden sowieso nichts schaffen; die kennen wir ja alle.

Natürlich hätte die von uns vorgesehene Regelung Nachteile _ das muß man ganz klar sehen _ für die wirklich schwarzen Schafe unter den Lehrerinnen und Lehrern, die es in dieser Berufsgruppe genauso gibt wie in jeder anderen Berufsgruppe auch. Das ist so. Aber für die Mehrzahl der engagierten saarländischen Lehrkräfte wäre die Einrichtung der von uns geforderten Modellprojekte wieder einmal ein Signal, ein notwendiges Signal, daß in diesem Land doch noch Innovationen und Kreativität im Bildungsbereich möglich sind und daß die Lehrerinnen und Lehrer nicht nur die Prügelkinder der Nation sind, in deren Bereich eben nur gespart wird.

Die Form der Arbeitszeit und somit die Abschaffung des 45-Minuten-Rhythmus hätte aber auch für die Schülerinnen und Schüler große Vorteile, Herr Schreier. Deswegen können Sie sich sicher mit unserem Vorschlag anfreunden, denn Sie wollen ja die Schülerinnen- und Schülerpartei sein.

(Zuruf: Genau!)

Durch die Abschaffung des 45-Minuten-Rhythmus würde zwangsweise nämlich auch die starre Wochenstundentafel wegfallen. Somit könnte sehr viel flexibler auf aktuelle Geschehnisse im Unterricht reagiert werden. Es wäre sehr viel besser möglich, beispielsweise Schulsozialarbeit direkt in den Unterricht zu integrieren; die Lehrkräfte könnten mit besonders problematischen Klassen anders umgehen als mit weniger problematischen.

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es spricht einiges für unsere Vorschläge, auch wenn wir nicht behaupten, daß dies alles schon vollkommen ausgereift ist. Das kann es auch noch gar nicht sein. Endgültig ausgearbeitet werden kann so etwas nur während des Modellversuches. Und um es überhaupt so weit kommen zu lassen, um überhaupt diese Modellversuche hier im Saarland zu haben, muß die Politik diese erst zulassen, und deswegen haben wir hier unseren Antrag eingebracht.

Wenn wir uns heute einig werden, daß im Saarland solche Modellprojekte eingerichtet werden können, dann müssen sich danach Politik, Lehrergewerkschaften, Lehrerverbände und eventuell interessierte Schulen an einen Tisch setzen und die entsprechenden Einzelheiten erarbeiten. Wir sollten uns auch dezidiert darüber unterhalten, wie die politischen Rahmenbedingungen für einen derartigen Modellversuch in der Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium aussehen könnten.

Wir bitten Sie daher darum, unseren Antrag mit uns gemeinsam in den entsprechenden Ausschuß zu überweisen, in den Bildungsausschuß, damit wir dort, gegebenenfalls auch im Rahmen einer Expertenanhörung, die Vorgaben für ein pädagogischeres und ein flexibleres Unterrichten im Sinne unseres Antrages gemeinsam ausarbeiten können. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrags der CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Schreier das Wort.

Abg. Schreier (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Pollak, ich bin sehr dafür, wenn wir jetzt die Inhaltsdebatte führen und nicht mehr die Organisationsdebatte. Ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, die Organisationsstrukturen einmal beiseite zu legen, weil wir doch einen Kompromiß geschlossen haben, der hoffentlich auf Dauer trägt und die ideologischen Grabenkämpfe beendet. Jetzt sollten wir die inhaltlichen Fragen der Schulen tatsächlich in den Vordergrund stellen.

Da sind wir als CDU immer dabei. Aber mit Ihrem Antrag, den Sie heute vorlegen, sehe ich in der Frage der inhaltlichen Ausgestaltung von Schule nun wirklich keinen Fortschritt. Was Sie heute hier vorlegen, ist in der Tat schnell gemacht, zusammengestückelt. Ganze Passagen aus GEW-Papieren oder aus Papieren aus Bremen kann ich wiedererkennen. Wenn Sie glauben, inhaltliche Weitergestaltung von Schule sei dadurch abgearbeitet, indem wir Lehrerarbeitszeitmodelle besprechen, dann meine ich, da sind Dinge verwischt, die nicht zusammengehören. Was Sie heute an wenig durchdachtem Antrag vorlegen, damit tun Sie sich, Herr Pollak, nun wirklich selbst keinen Gefallen. Das wäre ja noch nicht einmal so schlimm. Sie tun aber auch der Schule keinen Gefallen, Sie tun den Schülern keinen Gefallen. Wem Sie aber einen Gefallen tun, das ist dem neuen Kultusminister, weil Sie mit Ihrem Antrag von den tatsächlichen Problemen hier im Saarland ablenken.

(Beifall bei der CDU.)

Sie wollen, daß wir über die Frage von neuen Lehrerarbeitszeitmodellen in der Schule diskutieren, anstatt daß wir über die Frage diskutieren, daß wir in diesem Land zuwenig Lehrer haben, daß wir wachsende Schülerzahlen haben, daß in den letzten zehn Jahren tausend Lehrerstellen abgebaut worden sind,

(Zurufe der Abgeordneten Ulrich und Dr. Pollak (B 90/ Grüne))

obwohl die Schülerzahlen wachsen. Wir sollten darüber reden, daß wir zu große Klassen in den Schulen haben,

(Beifall bei der CDU)

daß wir in der Grundschule 29 Kinder in einer Klasse sitzen haben, daß wir in den Gymnasien, Gesamtschulen, Sekundarschulen und Realschulen 33 Kinder in den Klassenstufen 7 bis 10 sitzen haben. Und wir sollten darüber reden, wie es zu Beginn dieses Schuljahres aussieht, daß in vielen ersten Schuljahren die Lehrer fehlen, weil sie krank sind, nicht ersetzt werden, weil erst nach drei Monaten Ersatzlehrer zugebilligt werden, daß dort in den ersten Schuljahren

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne))

_ ich könnte Ihnen viele Klassen nennen, wo das der Fall ist _ kein Unterricht gehalten wird und die Eltern auf die Barrikaden gehen. Das sind die Probleme, die Eltern und Schüler in der Schule interessieren, und nicht die Frage, wie wir Lehrerarbeitszeit intern in der Schule organisieren.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, es kommt noch ein Weiteres hinzu. Mit Ihrem Modell der Jahresgesamtarbeitszeit und der internen Verfügungsgewalt innerhalb der Schulen darüber spielen Sie nun wirklich dem neuen Finanzkultusminister die Begründung in die Hand, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen und nachher mit dem Finger auf die Schulen zu zeigen und zu sagen, ihr könnt das ja in eigener Verantwortung regeln.

Auch wir denken über Selbstgestaltung von Schule nach. Aber sie darf nicht dazu führen, daß unter dem Deckmantel von Autonomie das Bildungssparen in unserem Lande weitergeht. Ihr Antrag geht in diese Richtung. Meine Damen und Herren, ich denke, daß die Verantwortung für die Lehrerzuweisung, also für die Frage, wie viele Lehrer denn eine Schule braucht, damit die Stundentafel auch realisiert werden kann und zusätzliche Angebote in den Schulen gemacht werden können, beim Gesetzgeber und beim Kultusministerium bleiben muß. Ansonsten wird die Verantwortung in falsche Bahnen gelenkt.

Etwas völlig anderes ist die Frage, wie wir es mit dem Stundenrhythmus etwa in der Grundschule halten und wie wir es mit einer Zerstückelung des Unterrichts in einem 45-Minuten-Takt von Klingelzeichen zu Klingelzeichen halten. Da bin ich schon der Meinung, daß wir einmal darüber nachdenken sollten, Herr Kollege Pollak. Dazu brauchen wir jedoch eigentlich kein innovatives Modell. Wenn ich mir die Stundentafel der Grundschule ansehe, gibt es bereits heute Möglichkeiten für Schulen, aus dem starren System des 45-Minuten-Takts herauszukommen und neue Möglichkeiten der Pädagogik zu erproben. Das ist richtig. Wir wollen aber, daß darüber hinaus noch weitere Überlegungen angestellt werden; denn bis heute ist es so, daß dieser 45-Minuten-Takt nicht allein dadurch entsteht, daß es klingelt, sondern er entsteht doch dadurch, Herr Kollege Pollak, daß wir bei den Lehrern ein Spezialistentum fabriziert haben, daß wir Spezialisten für Fächer produziert haben, und diese Fächer werden nun einmal im 45-Minuten-Fachlehrersystem organisiert. Insofern müssen wir ein Stück weiter denken als nur an die Frage, wie ich die Stunden organisiere. Ich muß mich auch fragen, wie ich neue Lehrerbildung organisiere und wie ich überhaupt diesen Problemen entgegentreten kann.

Ich meine, wir müssen diesen Problemen entgegentreten, und wir können das nicht machen, indem wir heute hier in einer Debatte über einen Antrag beschließen. Nein, wir sollten das etwas seriöser tun, wir sollten es intensiver tun, wir sollten die Angelegenheit wirklich an den Ausschuß überweisen.

(Zurufe.)

Und dann sollten wir darüber nachdenken, wie wir das Thema im einzelnen mit Fachleuten bereden. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Dieser Antrag gliedert sich in zwei Blöcke. Es geht einmal um die Frage, wie wir den Schüleranstieg bewältigen. Wir bewältigen ihn sicher nicht dadurch, daß wir die Klassen größer machen, daß wir die Lehrer mehr arbeiten lassen, daß wir Stunden streichen und daß wir Referendare statt Lehrer unterrichten lassen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Hören Sie doch einmal zu, Frau Kollegin. Vielleicht können Sie noch einiges lernen. _ Wir sollten uns überlegen, wie wir trotz der Finanznot dieses Landes dennoch intelligente Verfahren einsetzen können, wie es uns gelingt, die 600 Lehrer einzusetzen, die der ehemalige Staatssekretär Raber, der jetzt im Ruhestand ist, uns 1992 vor dem Ausschuß als notwendige Vollzeitlehrerfälle bis zum Jahr 2000 regierungsamtlich beschrieben hat. 600 Lehrer, ist damals gesagt worden, brauchen wir bis zum Jahr 2000, allein um den zusätzlichen Bedarf, der durch die steigenden Schülerzahlen entsteht, auch wirklich befriedigen zu können. Ich meine, wenn die Landesregierung jetzt sagt, wir stellen ja wieder ein, dann heißt das immer, sie stellt nur den Ersatzbedarf ein, sie stellt nur so viele Lehrer ein, wie ausgeschieden sind. Hier geht es aber um 600 durch die Landesregierung selbst als notwendig dargestellte Lehrer _ zusätzliche Lehrer _, und die brauchen wir in unseren Schulen. Wir sollten also darüber nachdenken.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Zweitens sagt unser Antrag, wie die Schule auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen antworten muß. Das gilt vor allem für die Grundschule. Wie antworten wir denn darauf, daß heute in der Regel beide Elternteile arbeiten? Sind wir denn soweit, daß es uns wenigstens gelingt, daß Eltern, die beide arbeiten, verläßlich klar ist, daß ihr Kind morgens um 8 Uhr in die Schule geht und um 13 Uhr heimkommt, wie es die Stundentafel vorsieht?

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Wir sind nicht soweit, meine Damen und Herren. Die Tatsache ist eine andere. Oft ist es leider so, daß die Eltern nicht wissen, wann ihr Kind nach Hause kommt. Wenn es eine Oma im Dorf hat, läuft es dorthin, aber wenn auch sie _ wie es heute üblich ist _ zur Arbeit geht, steht das Kind alleine da. Ich meine, Herr Kultusminister, es wäre dringend notwendig, daß wir endlich eine verläßliche Schule in diesem Land einführen _ auch über die Halbtagsgrundschule hinaus.

(Beifall bei der CDU.)

Denn die Zehn- bis Zwölfjährigen, die in die Sekundarschule, die Realschule oder das Gymnasium gehen, stehen in der Regel dann auch auf der Straße. Die müssen wir mitgreifen. Hier müssen wir pädagogische Ansätze schaffen.

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch darüber unterhalten, wie es mit mehr und mehr verhaltensauffälligen Kindern weitergehen kann, die in der Schule nicht einmal mehr zuhören können. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie es uns gelingt, daß der Fachlehrer wieder mehr zum Allroundlehrer wird, daß der Lehrer in Zukunft wieder mehr Erzieher in der Schule wird. Auf diese Zukunftsfragen brauchen wir eine Antwort. Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, daß wir dies alles im Fachgremium behandeln, auch unter Einschluß der Hauptpersonalräte. Dies sage ich abschließend. Denn im Bildungsausschuß, Herr Minister, war es bisher gang und gäbe, daß die Hautpersonalräte der einzelnen Schulformen zu pädagogischen, aber auch zu schulorganisatorischen Fragen gehört wurden. Es gab nie ein Problem seitens der Landesregierung; es gab nie ein Problem im Ausschuß.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wir hoffen, daß wir bei dieser wichtigen Anhörung, die wir dann im Ausschuß vollziehen, ebenfalls wieder mit der Kompetenz der Hauptpersonalräte rechnen können.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Braun.

Abg. Braun (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war sehr interessant, mit anzuhören, daß sich die vereinte Opposition darüber streitet, welches die Probleme im saarländischen Schulwesen sind. Unsere Aufgabe als Mehrheitsfraktion ist es, die Probleme _ sofern sie existieren _ zu lösen. Diese Aufgabe werden wir wahrnehmen.

(Zurufe.)

Das wichtigste, was Kollege Pollak in seiner Rede vorgetragen hat, war der letzte Satz, in dem er nämlich gesagt hat, daß er entgegen dem, was im Antrag steht, eigentlich selbst den Antrag stellt, all das an den Ausschuß zu überweisen. Ich bin froh darüber, Herr Kollege Pollak, daß Sie eingesehen haben, daß die Thematik, so wie Sie sie heute hier behandeln wollten, wirklich kein Thema für eine Plenarsitzung ist, sondern eine Beschlußfassung im Plenum die intensive Beratung in einem Ausschuß voraussetzt. Insofern kann ich mich Ihrer Ausführung nur anschließen und stimme für meine Fraktion zu, daß wir Ihren Antrag _ und dasselbe sage ich zum Antrag der CDU _ an den zuständigen Ausschuß überweisen. Das bedeutet nun nicht, daß wir in allen Punkten inhaltlich übereinstimmen, aber wir können so beide Anträge im Ausschuß beraten.

(Zurufe.)

Es gab in der Vergangenheit schon viele Versuche und die verschiedensten Ansätze zur Neuregelung der Lehrerarbeitszeit. In Österreich ist zum Beispiel etwas gelungen, das Sie vorhin auch vorgeschlagen haben, nämlich daß man die fächerspezifische Belastung bei der Bewertung der Arbeitszeit heranzieht. Wenn es Ihnen gelingt, dies bei uns auch umzusetzen, würde ich Bewunderung für Sie empfinden, aber ich vermute einmal, daß zumindest die Lehrerverbände große Probleme haben werden, bei der Bewertung der Arbeitszeit so zu verfahren. Da könnte zum Beispiel gesagt werden: Wenn jemand Deutsch in der Oberstufe unterrichtet, ist er stärker belastet als der Sportlehrer in der Unterstufe. Das ist ein extremes Beispiel, sicherlich. Aber ob hier bei den Lehrerverbänden eine Einigung zu erzielen sein wird, ist eine ganz andere Frage.

In jüngster Zeit wird besonders das Instrument der Arbeitszeitflexibilisierung diskutiert. Es steht gewissermaßen im Vordergrund, bis hin zu Lösungen, die auf die Lebensarbeitszeit bezogen werden. Ich erinnere an die Teilzeitinitiative der Landesregierung im Bundesrat, ich erinnere aber auch an das Sabbatjahr und die sogenannten Ansparmodelle, Lösungsansätze, die im Saarland von der Landesregierung und dem Gesetzgeber bereits auf den Weg gebracht worden sind.

Das Problematische an Ihrem Antrag ist, Herr Schreier, daß Sie davon reden, daß über die wiederzubesetzenden Stellen ,,hinaus'' etwas zu tun sein wird. Die Frage ist natürlich, wie das umgesetzt wird. Darüber ,,hinaus'' kann auch bedeuten _ das machen andere Bundesländer vor _, daß man zu Lösungen kommt, die ko stenneutral sind. Wenn Sie die Diskussion über das Ansparmodell verfolgt haben _ sie ist auch im Bildungsausschuß gelaufen _, so wird deutlich, daß das durchaus ein Ansatzpunkt sein könnte, unter Umständen einen sogenannten Schülerberg, dessen Rückgang wieder abzusehen ist, wenigstens teilweise zu kompensieren. Sollte das Ihr Lösungsansatz sein, können wir gerne im Ausschuß darüber beraten.

Sabbatjahr, Ansparmodell, die Lösung in Österreich _ das sind im Grunde alles systemimmanente Lösungsansätze, die an dem, was hier Schwerpunktthema war, nichts ändern. Sie ändern nichts an dem 45-Minuten-Takt, der in der Schule nach wie vor üblich ist. Gefragt _ und deshalb ist das möglicherweise ein Beitrag zur inhaltlichen Diskussion _ ist eine neue Idee von Schule. Wir müssen uns fragen, ob eine Schule, die sich auf den Reformweg begibt, sich nicht vom starren Zeitraster des 45-Minuten-Taktes, vom Denken in Pflichtstunden, von der sturen Orientierung an Verordnungen und Erlassen verabschieden muß.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wenn wir heute von Selbstgestaltung und Selbstverantwortung sprechen, so ist das nicht allein auf die Verwaltung, sondern auf den Kernbereich der Schule, die pädagogischen Prozesse und deren Organisation bezogen. Pädagogische Freiheit reduziert sich nicht auf die Möglichkeit des einzelnen Lehrers, unter unterschiedlichen methodischen Ansätzen zu wählen, sondern eröffnet Schule die Chance, innerhalb eines staatlich formulierten Rahmens ein eigenes Profil und ein Arbeitsprogramm zu entwickeln, das sich auf eine gemeinsame Überzeugung aller an der Schule Beteiligten stützt.

Schulische Selbstgestaltung und Verantwortung im pädagogischen Bereich benötigt insbesondere Freiräume bei Lehrplänen. Die staatlichen Vorgaben sollen deshalb einerseits unverzichtbare Standards und länderübergreifende Vergleichbarkeit gewährleisten, aber andererseits schulspezifisch begründete Lernziele und Schwerpunktsetzungen zulassen bzw. sie sogar herausfordern. Deshalb macht es durchaus Sinn, an einzelnen Schulen ein vorgegebenes Jahresstundensoll in schulbezogene Stundentafeln und geeignete Zeitraster modellhaft umzusetzen, eine Voraussetzung zudem _ auch das betrifft die inhaltliche Erneuerung von Schulen _, um von der Fächertrennung ohne Rücksicht auf fächerübergreifende Problemstellungen wegzukommen.

Meine Damen und Herren, Modellversuche sollten auf der Basis der Freiwilligkeit umgesetzt werden. Auch das wird sicher ein interessantes Problem werden. Wen finden wir, um solche Modellversuche an Einzelschulen durchzuführen? Ziel solcher Erprobungen kann aber nicht sein, die Arbeitszeit der Lehrer pauschal zu reduzieren. Ziel sollte es vor allem sein, die Berufszufriedenheit zu stärken. Die von den Grünen vorgeschlagenen 1.695 Stunden pro Jahr scheinen mir allerdings in der Tat viel zu hoch gegriffen. Sie wollen die Lehrerarbeitszeit ja an der Arbeitszeit orientieren, die im öffentlichen Dienst üblich ist. Das sind im Saarland 38,5 Stunden pro Woche. Wenn Sie den Lehrern 1.695 Stunden im Jahr verordnen und davon ausgehen, daß etwa 39 Wochen Unterrichtszeit sind, dann ist das deutlich mehr als 40 Stunden pro Woche, die die Lehrer zu arbeiten hätten. Das würde ich folglich den Lehrern nicht unbedingt zumuten. Es ist natürlich dann für die Lehrer eine Erleichterung, wenn es eine Arbeitszeit von 42 oder 43 Stunden wäre, gegenüber der Einschätzung, die Lehrer von ihrer Arbeitszeit haben. Untersuchungen wie die von Knight-Wegenstein beruhen ja alle auf der Eigeneinschätzung von Lehrern, und da kommt man in der Tat auf 45 Stunden pro Woche. Insofern wäre es eine Arbeitszeitreduzierung. Aber da sich auch die Lehrerverbände gerne an den 38,5 Stunden orientieren, haben Sie mit den 1.695 wohl etwas zu hoch gegriffen.

Meine Damen und Herren, die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle ist auch deshalb sinnvoll, weil sich die Tätigkeit von Lehrern strukturell verändert hat. Die Anforderungen, zum Beispiel im Bereich sozialer Unterstützung und außerunterrichtlicher Schulaktivitäten, haben zugenommen. Alles in allem: Der Antrag der Grünen verdient es, als Diskussionsgrundlage an den Bildungsausschuß überwiesen zu werden.

Zum Antrag der CDU. Nun gut, Sie haben den Grünen vorgeworfen, daß ihr Antrag zusammengeklaut wäre. Im Grunde ist es wortgleich ein Antrag, den die Grünen im niedersächsischen Landtag so eingebracht haben. Aber davon zu sprechen, daß Ihr Antrag besonders substantiell wäre, diesem Urteil kann ich mich nicht anschließen, zumal er Dinge enthält, die teilweise bereits realisiert sind. Sie haben es ja selbst in Ihrer Rede gesagt. Hier fordern Sie, daß insbesondere an den Grundschulen über den Zeittakt gesprochen werden müßte. Sie wissen genau, daß die saarländischen Grundschulrichtlinien das längst hergeben, daß man dort zu anderen Rhythmen kommen kann. Wenn der Schulleiter mit seiner Schulkonferenz zu der Auffassung kommt, man sollte die Klingel nach 45 Minuten nicht klingeln lassen, dann klingelt sie auch nicht. So einfach ist das an saarländischen Schulen geregelt. Das kann man an der Schule alles kollegial regeln, wenn es die Schulkonferenz so will. Die entscheidende Frage ist die des ,,hinaus'', weil Sie nicht genau sagen, was das bedeutet, über die derzeit beabsichtigten Neueinstellungen von Lehrern ,,hinaus'' Überlegungen anzustellen.

Ich will aber noch einmal betonen, weil Sie die Situation zu Schuljahresbeginn kritisiert haben: Wir sind als Saarland gegenüber anderen Bundesländern sehr weit, wenn wir jetzt in der Lage sind _ und es gibt einen Kabinettsbeschluß, der das bis zum Jahr 2000 garantiert _, jede freiwerdende Stelle wieder zu besetzen. Es gibt Bundesländer, die froh wären, wenn in ihrem Bildungsbereich so verfahren werden könnte.

(Zurufe von der CDU.)

Das sollte man auch einmal anerkennen, daß es im Bildungsbereich diese Einsparung in Zukunft nicht mehr geben wird.

Alles in allem: Wir sind bereit, diese beiden Anträge passieren zu lassen, und sind gespannt auf die Diskussion im zuständigen Ausschuß. Wir sind vor allem gespannt darauf, ob dieser Antrag, insbesondere was den Zeittakt anbelangt, auch zu einer inhaltlichen, weil wünschenswerten Veränderung in der Schule führen wird. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Minister Wittling.

Minister Wittling:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eingangs etwas zu dem von Ihnen, Herr Schreier, angesprochenen Punkt der Lehrer- und Schülerentwicklung sagen. Ich möchte unmißverständlich klarstellen, daß die Verkürzung der Betrachtungsweise der Entwicklung auf die letzten drei Jahre, in denen wir es in der Tat mit einem jeweils leichten Anstieg der Schülerzahl zu tun haben, der langfristigen Entwicklung in keiner Weise gerecht wird. Seit Beginn der achtziger Jahre bis Ende der achtziger Jahre sind die Schülerzahlen um 30 Prozent zurückgegangen. In den 15 Jahren seit 1980 ist die Zahl der Lehrer um 15 Prozent zurückgegangen. Alleine von daher ist es nicht zulässig zu sagen, wir haben es jetzt mit steigenden Schülerzahlen zu tun, und diesen Zahlen muß Rechnung getragen werden dadurch, daß man sie mit steigenden Lehrerzahlen auffängt.

(Abg. Beck (CDU: Die Kinder haben sich verändert! _ Abg. Schreier (CDU): Genauso ist es. Sie sehen nicht, daß Kinder sich verändern. Sie sehen alles nur finanziell-statisch. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Herr Abgeordneter Schreier, ich bin lediglich dabei, einen Sachverhalt zu beschreiben. Die Bewertung, die man an diesen Sachverhalt anknüpfen kann, ist möglicherweise eine ganz andere. Da mögen die von Ihnen genannten Gesichtspunkte Eingang finden. Ich meine aber, daß wir uns zunächst einmal mit den Tatsachen auseinandersetzen sollten. Das sind die Grundlagen für eine sachliche Diskussion überhaupt.

Richtig ist, daß seit Beginn der neunziger Jahre die Schülerzahlen wieder steigen. Aber jeder weiß auch, daß, selbst wenn die Zahlen über einen längeren Zeitraum wieder anziehen, wir immer noch meilenweit entfernt sind von den Schülerzahlen, wie wir sie in der ersten Hälfte der achtziger Jahre hatten. Und zweitens wird jeder erkennen, daß wir in dem vor uns liegenden Zeitraum zu keinem Zeitpunkt jene Schülerzahl erreichen werden, wie sie zu Beginn der achtziger Jahre vorhanden gewesen ist.

Abg. Schreier (CDU):
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? _ Wie schätzen Sie denn die Tatsache ein, daß Sie trotz dieser steigenden Schülerzahlen in den letzten zehn Jahren tausend Lehrerstellen abgebaut haben und daß damit die zurückgehenden Schülerzahlen in der Vergangenheit bei weitem wohl aufgewogen worden sind? Wie schätzen Sie zweitens die Aussage von Herrn Staatssekretär a.D. Raber ein, der 1992 vor dem Bildungsausschuß am 6. Mai im Sitzungssaal 5 gesagt hat: Aus dieser Entwicklung _ nämlich der steigenden Schülerzahl _ ergebe sich bis zum Jahr 2000 ein zusätzlicher Lehrerbedarf, der sich auf 609 Vollzeitlehrerstellen belaufen werde?

Minister Wittling:
Herr Abgeordneter Schreier, zunächst einmal zu der zweiten Frage, die ganz einfach zu beantworten ist. Diese Angaben träfen dann zu, wenn man als Basis null nimmt, wenn man als Grundlage die seinerzeitigen Verhältnisse nimmt. Ihre erste Frage hat mir gezeigt _ wiewohl ich es hier deutlich gesagt habe _, daß Sie die Fakten noch nicht zur Kenntnis genommen haben, die sich in den achtziger Jahren sowohl bei den Schülerzahlen als auch bei den Lehrerzahlen ergeben haben, nämlich einen Rückgang der Schülerzahlen um 30 Prozent und einen Rückgang der Lehrerzahlen um 15 Prozent. Dieser Sachverhalt schließt es aus, so zu tun, als wäre da nichts geschehen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Frau Abgeordnete Bozok, darauf komme ich jetzt zu sprechen. Auch da bitte ich ganz herzlich darum, sich doch einmal im einzelnen mit den Tatsachen auseinanderzusetzen. Tatsache ist, die Klassen- und die Kursstärke in unseren Schulen sind außerordentlich unterschiedlich. Es ist ein Grundfehler, in der Diskussion den Eindruck zu erwecken, als ob wir es über alle Schulformen und über alle Klassenstufen hinweg mit den von Ihnen fortwährend genannten Schülerzahlen zu tun hätten. Das ist grundlegend falsch. Richtig ist folgendes: Der weitaus größte Teil der Klassen hat bis zum heutigen Tage noch immer weniger als 25 Schüler. Darüber sind wir froh. Einige Klassen haben mehr als 25 Schüler,

(Abg. Meyer (CDU): Immer mehr)

und, Herr Abgeordneter Meyer, darunter sind einige Klassen, in denen wir Schülerzahlen um die 30 haben; das ist richtig. Demgegenüber stehen Klassenstärken, insbesondere in einigen Grundschulen, die in die Nähe paradiesischer Verhältnisse geraten. Es müßte ein allgemeines Anliegen sein, in diesen Bereichen insgesamt zu einem Ausgleich zu kommen.

(Abg. Schreier (CDU): Nach oben natürlich.)

Herr Abgeordneter Schreier, ich bin der Auffassung, um es in aller Klarheit zu sagen, daß es dringend wünschenswert wäre, wenn es gelänge, die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Klassen, die um die 30 Schüler haben, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten abzubauen. Ich sage auch, daß ich der Auffassung bin, daß das eine prioritäre Aufgabe der Landespolitik ist. Wenn ich aber sage Priorität, dann heißt das eben auch: bitte schön, eine Rangfolge dessen, was auf dem politischen Felde und auch auf dem Gebiet der Bildungspolitik insgesamt zu geschehen hat. Da brauche ich mir nur die Stichworte vor Augen zu führen, die Sie hier genannt haben, und das, was wir am heutigen Tag diskutiert haben. Sie haben gesagt, es solle bitte das Stichwort Ganztagsgrundschule diskutiert werden.

(Abg. Schreier (CDU): Halbtagsgrundschulen.)

Betreuende Halbtagsgrundschulen.

(Abg. Beck (CDU): Ich möchte auch hier im Saarland Ganztagsschulen!)

Ich bin Ihnen, Frau Abgeordnete Beck, für diesen Zwischenruf dankbar. Ich höre Halbtagsgrundschule, ich höre Ganztagsgrundschule ich höre weiter das Stichwort Erhaltung kleiner Grundschulen. Heute morgen ist die Einrichtung eines wünschenswerten Lehrstuhls für Medizin diskutiert worden. Genau diese Art von Politik, wie Sie sie betreiben, wirft doch die Probleme auf. In einer einzigen Sitzung melden Sie vielerlei Dinge an, die zwar wünschenswert sind, die auch ich für wünschenswert halte,

(Abg. Schreier (CDU): Sie schicken Staatssekretäre mit 53 Jahren in Pension; dafür könnten Sie drei Lehrer einstellen, Herr Minister)

die in Ihrer Summierung, wie Sie wissen, aber leider nicht machbar sind. Meine Bitte geht ganz einfach dahin, daß wir uns zunächst einmal möglichst mit den Fakten auseinandersetzen, und dann bin ich ganz zuversichtlich, daß man, wenn man die Tatsachen einmal zur Kenntnis genommen hat, auf dieser Grundlage dann auch eine sachliche Diskussion führen kann. Auch ich bin daran interessiert zu hören, wie über die Wiederbesetzung freiwerdender Lehrerstellen hinaus der Lehrerbedarf gesichert werden kann, wenn das nicht in die platte Antwort einmündet, daß bitte schön mehr Stellen geschaffen werden sollen. Diese Antwort kann ich mir an drei Fingern abzählen. Und deswegen hielte ich das, Frau Beck, schon für sinnvoll, und deshalb habe ich auch keine Einwände dagegen, sondern begrüße es, wenn diese Frage im zuständigen Ausschuß diskutiert wird, wenn wir denn dabei zu Antworten kommen, die in der Sache ein Stück weiterführen. Wir sollten uns eben nicht in simplen Antworten erschöpfen, von denen jeder weiß, daß sie unter den allgemeinen Rahmenbedingungen in diesem Lande nur Schritt für Schritt machbar sind.

Ich komme jetzt nochmals auf den Antrag der Bündnis 90-Fraktion zurück. Herr Abgeordneter Dr. Pollak, Sie haben hier ausgeführt, daß das Thema noch nicht ausgereift sei. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß auch Ihr Antrag nicht ausgereift ist.

(Abg. Dr. Pollak ( B 90/Grüne): Warum?)

Ich komme darauf zu sprechen. _ Er beschäftigt sich mit den Modellversuchen für neue Arbeitszeitmöglichkeiten, die im Schuldienst ermöglicht werden sollen. Ich will in Erinnerung rufen, daß wir es dabei mit einer allgemeinen Diskussion über die Flexibilisierung von Arbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft zu tun haben, die auch nicht als lart pour lart stattfindet, sondern hinter der ein allgemeineres Anliegen steht, nämlich die in begrenztem Umfang zur Verfügung stehende Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen, damit mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Lage sind, am gesellschaftlichen Prozeß von Arbeit teilzuhaben.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das wollen wir gar nicht, wir wollen nur weg von den starren 45 Minuten.)

Das ist eines Ihrer Grundprobleme, lieber Herr Dr. Pollak, daß Sie mit dem öffentlichen Dienst ein Segment herausgreifen und aus diesem öffentlichen Dienst noch einmal gesondert den Schulbereich herausgreifen.

(Zuruf.)

Ich erlaube mir gerade diesen allgemeinen Punkt der Flexibilisierung von Arbeitszeit in einen allgemeinen Zusammenhang zu rücken. Das werden Sie mir doch vielleicht noch gestatten. _ Vor wenigen Wochen hat der Landtag durch Änderung der entsprechenden Rechtsgrundlagen die Voraussetzungen zur Umsetzung von Sabbatjahr und Ansparmodell geschaffen. Diese Möglichkeiten zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit sollen saarländischen Lehrerinnen und Lehrern nach einer Anpassung der Pflichtstundenverordnung zum nächsten Schuljahr angeboten werden.

(Abg. Schreier (CDU): Das nutzt doch nur den Lehrern, nicht den Schülern. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Es geht doch gar nicht um die Verkürzung der Lehrerarbeitszeit. Es geht um Flexibilisierung.)

Es geht um die Lehrerarbeitszeit! Ihr Antrag lautet: Lehrerarbeitszeit. _ Ich würde Ihnen empfehlen, dieses Wort, welches vielfach in Ihrem Antrag auftaucht, sich noch mal in Erinnerung zu rufen. Im Zuge der beabsichtigten Stärkung der pädagogischen Eigenständigkeit _ und insofern treffe ich mich an dieser Stelle mit den Ausführungen des Abgeordneten Schreier _ wird es auch zu einer stärkeren Entscheidungsbefugnis der Schulen über die Stundentafel, inklusive ihrer zeitlichen Verteilung, kommen.

Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß zum Beispiel an den beruflichen Schulen und an den Behindertenschulen schon jetzt vom Fünfundvierzigminutentakt abgewichen wird. Auch gibt es an den Fachschulen für Technik schon heute Zweijahresstundentafeln. Das Schaffen solcher pädagogischer Freiräume ist nach meiner Überzeugung eine wichtige Voraussetzung dafür, daß Schulen künftig ihr eigenes pädagogisches Profil bilden können und dabei das Thema der Lehrerarbeitszeit eine allgemeine Rolle spielt, bei der den Schulen eine zunehmende Selbstentscheidungsbefugnis eingeräumt werden kann.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit gern darauf hinweisen, daß die Landesregierung seit mehreren Jahren eine Teilzeitinitiative ergriffen hat, die in einem hohen Maß in unserem Land darauf gerichtet ist, mehr Teilzeitmöglichkeiten anzubieten. Der Abgeordnete Braun hat bereits auf die Initiativen der Landesregierung im Bundesrat hingewiesen, die darauf gerichtet sind, die Einstellungszeit in einem stärkeren Maß rechtlich zu verankern, als das gegenwärtig der Fall ist.

Im weiteren Verlauf der Diskussion werden auch im übrigen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit neuen Arbeitszeit- und Unterrichtsmodellen zu berücksichtigen sein. So möchte ich auf den Modellversuch in Hessen hinweisen, wonach den Schulen ein bestimmtes Kontingent an Lehrerwochenstunden zugeteilt wird und über die Verteilung schulintern entschieden wird. Einige andere Länder, etwa Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, beabsichtigen, Untersuchungen zur Lehrerarbeitszeit in Auftrag zu geben. Auch diese Gutachten sollten in die Überlegungen zu einer Neubewertung und Neuregelung der Arbeitszeit einfließen.

(Zuruf.)

Wir möchten kein eigenes Gutachten machen, sondern wir möchten ganz gern auf die Erfahrungen, die in anderen Ländern gemacht worden sind, zurückgreifen.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend klarstellen, allerdings auch noch einmal bezogen auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, weil das doch erforderlich ist, um zu sagen, was wir nicht wollen: Wir haben nicht die Absicht, die verschiedenen, wie es in Ihrem Antrag heißt, außerunterrichtlichen Tätigkeiten zu regulieren. Ich bin der Überzeugung, es ist Ausdruck alten Denkens, alles und jedes regulieren zu wollen, so wie es in Ihrem Antrag heißt: die Vor- und Nachbereitung von Unterricht, die Beratung und Betreuung von Unterricht, die Elternarbeit, die Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Schule. Das sind alles notwendige, sinnvolle Dinge, sind Dinge, die stattfinden. Aber wir denken nicht im Traum daran, diese Sachverhalte in einer Arbeitszeitregelung für die Lehrerinnen und Lehrer zum Gegenstand von staatlicher Regulierung zu machen. Das werden wir nicht tun.

(Beifall bei der SPD.)

Der abschließende Punkt ist einfach der, Herr Abgeordneter Dr. Pollak. Ich finde es schon bemerkenswert, daß sich Ihr Antrag wortreich über die Lehrerarbeitszeit verbreitet, daß an keiner Stelle aber auch nur ansatzweise erkennbar wird, daß im Vordergrund von Schule und damit auch der Tätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer die Schülerinnen und Schüler stehen.

(Beifall bei der SPD und Teilen der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ja eben, Herr Abgeordneter Dr. Pollak, das ist eben leider Gottes _ _

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne.)

Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen sind für die Schülerinnen und Schüler da und nicht für sich selbst.

(Beifall bei der SPD und bei Teilen der CDU.)

Deswegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehe ich der Diskussion im zuständigen Ausschuß mit großer Gelassenheit und auch mit großem Interesse entgegen, weil ich mir denke, daß auch wir daraus noch etwas lernen werden. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt, beide Anträge an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen. Wer für die Überweisung der beiden Anträge in den zuständigen Ausschuß ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß beide Anträge einstimmig in den zuständigen Ausschuß überwiesen sind.


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