Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landesseniorenbeirat (Drucksache 11/876).

Zur Begründung des Antrages erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung in unserer Gesellschaft liegt zur Zeit knapp über 20 Prozent und wird sich in Zukunft noch weiter erhöhen.

(Abg. Vogtel (CDU): Darf ich die Herren in der ersten Reihe um etwas Ruhe bitten? _ Abg. Klimmt (SPD): War das jetzt vom Uropa eine Mahnung? _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). _ Weitere Zurufe. _ Sprechen. _ Heiterkeit.)

Herr Abgeordneter Klimmt, bei aller Euphorie für die Jugend glaube ich auch bei Ihnen Euphorie für die Senioren wecken zu können. Ich würde mich bedanken, wenn Sie meiner Rede zuhören würden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vorausschätzungen sprechen für das Jahr 2030 von rund 35 Prozent der Bevölkerung, die über 65 Jahre alt sein werden. Wenn man dem im Mai 1996 vorgelegten Landesaltenplan Glauben schenken darf, dann leben im Saarland zur Zeit 179.000 Personen, die 65 Jahre und älter sind, davon 115.000 Frauen und zirka 64.000 Männer. Beim Aufbau eines Landesseniorenbeirates geht es uns nicht darum, ein Nebenparlament aufzubauen. Es geht darum, älteren Menschen die Möglichkeiten zu bieten, ihre Interessen selber auszudrücken. Dabei ist oft nicht nur die große Politik das Entscheidende, sondern die seniorengerechte Gestaltung von örtlichen Gegebenheiten. Hierdurch wird die Lebensqualität im Alter wesentlich mitbestimmt.

Der Landesseniorenbeirat ist ein wichtiges Instrument, um die politischen Entscheidungsträger, die aus eigenem Erleben keine Kenntnis von den besonderen Bedarfslagen und Problemsituationen älterer Menschen haben, für die Belange von Seniorinnen und Senioren zu sensibilisieren. Der Beirat sollte daher auch kein Gremium sein, in dem Fachleute über die Interessen von Senioren beraten oder etwas für Senioren aufbauen und entwickeln. Es geht vielmehr um die Beteiligung der älteren Bürger selbst. Es geht darum, daß ältere Menschen als selbstbestimmende Entscheidungsträger zu akzeptieren und als gestaltende Kraft im politischen Bereich ernst zu nehmen sind.

(Beifall bei der CDU.)

Wir, die CDU-Fraktion, wünschen uns, daß Verwaltung und Politiker zuhören, abwägen und das Votum der Senioren in ihre Entscheidungen einbeziehen. Wenn ältere Menschen als Partner ernstgenommen werden, sind sie auch bereilt, weiterhin Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen und eine lebendige Gesellschaft mitzugestalten. Wahlen zur Bildung von Seniorenvertretungen oder zum Seniorenbeirat sollen aber nicht nur als Beweis ihrer demokratischen Legitimation dienen, sondern auch zu deren Ansehen in der Öffentlichkeit und gegenüber den politisch Verantwortlichen in unserer Gesellschaft beitragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Lebensperspektive des einzelnen und der Gesellschaft gewinnt die dritte Lebensphase zunehmende Bedeutung.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Und die dritten Zähne. _ Heiterkeit und Zurufe.)

Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die frühzeitig in andere gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische, sozial-, familien-, kultur-, umwelt- und bildungspolitische Felder eingreift. Ältere Menschen leben heute nicht nur länger als früher. Sie leben ihr Alter Gott sei Dank auch wesentlich gesünder und begreifen es als eigenständige, Herr Dr. Pollak, als gute Lebenszeit. Erfahrenswerte, Kompetenz und Sachverstand der Seniorinnen und Senioren werden oft zuwenig von uns genutzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Weichen stellen. Lassen Sie uns mit den Älteren den fachlichen Dialog führen. Die CDU-Fraktion wünscht die Einrichtung eines Landesseniorenbeirates als Sprachrohr der älteren Menschen und als Bindeglied zwischen Senioren und öffentlichen Stellen sowie zwischen Senioren und der Landespolitik. In allen Bundesländern _ außer Sachsen-Anhalt und dem Saarland _ wurden seit 1974 bis heute Seniorenbeiräte bzw. Seniorenvertretungen _ Landesseniorenvertretungen _ eingerichtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bitten um Überweisung in den zuständigen Ausschuß. Dort soll beraten und eine Anhörung mit den Betroffenen durchgeführt werden. Ich bitte Sie ganz herzlich um Zustimmung für unseren Antrag. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Engeldinger.

Abg. Engeldinger (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neuen Alten sind anders: älter, gesünder, unternehmungslustiger und eigenständiger. Das Alter muß heute als eigenständiger Lebensabschnitt mit eigenen Gestaltungsmöglichkeiten gesehen werden. Darauf hat sich die Altenpolitik im Saarland eingestellt und entsprechend verändert. Rahmenbedingungen, die ein selbstbestimmtes Altern ermöglichen, sollen Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit alter Menschen fördern. Dazu gehört selbstverständlich auch, daß man sich den Rat von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen anhört. Genau so ist die Landesregierung zum Beispiel bei der Fortschreibung des Landesaltenplanes vorgegangen. Ein wissenschaftliches Institut erstellt nach Vorgaben eine Vorstudie, die im Rahmen einer Fachtagung mit allen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen erörtert wurde.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Dem dort geäußerten Wunsch nach weiterer fachlicher Beteiligung wurde durch die Gründung des Beirates Landesaltenplanung entsprochen. Die Empfehlungen, die der Beirat Landesaltenplanung erarbeitete, wurden im neuen Landesaltenplan weitestgehend berücksichtigt.

(Zuruf von der CDU.)

Und genau so stelle ich mir die Zusammenarbeit und den Umgang miteinander vor. Die ersten Abschnitte des heute vorliegenden CDU-Antrages sind im Saarland also schon Wirklichkeit. Wenn ich jetzt noch auf die geforderte Zusammensetzung des angeblich neu einzurichtenden Gremiums komme, muß ich feststellen, daß der Beirat Landesaltenplanung bereits auch diese Forderung voll erfüllt. Dem Beirat Landesaltenplanung gehören nämlich an: die Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger, sozialwissenschaftliche Institute, die Landkreise und der Stadtverband mit je einem Vertreter, die Wohlfahrtsverbände, der VDK und die Kirchen.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, ist der heute eingeforderte Landesseniorenbeirat keine neue Erfindung, sondern ein bereits existierendes Gremium, aber es soll nach dem Willen der CDU einen neuen, einen anderen Namen bekommen. Wir _ die SPD-Fraktion _ sind grundsätzlich für die Fortführung einer Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren und eines solchen Beraterteams auf Landesebene. Wir sind aber auch der Ansicht, daß die Betroffenen selbst dazu gefragt werden sollten, ob sie auch weitermachen.

(Zuruf von der CDU.)

Hierzu sollten wir uns im Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales entsprechend informieren lassen. Es besteht noch weiterer Klärungsbedarf. Nach meinem Kenntnisstand fehlen weitestgehend die entsprechenden Strukturen im Unterbau. So hat zum Beispiel der Landkreis Merzig-Wadern keinen einzigen Seniorenbeirat. Dies gilt auch für den Landkreis St. Wendel.

(Zurufe von der CDU: Warum? _ Abg. Schreier (CDU): Wer war dagegen? Ihr Mann war gegen eine Stelle.)

Herr Schreier, erzählen Sie doch keinen Unsinn.

(Zurufe und Sprechen.)

Herr Schreier, erzählen Sie keinen Unsinn, es nutzt nichts, wenn Sie das ständig wiederholen. _ Ich zähle also besser auf, wo es Seniorenbeiräte gibt, dann bin ich nämlich viel schneller fertig. Es gibt nur in drei Kommunen im Saarland Seniorenbeiräte.

(Zurufe von der CDU und Sprechen.)

Frau Präsidentin, darf ich weiterreden?

Vizepräsidentin Hollinger:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe.

Abg. Engeldinger (SPD):
Ich zähle also auf, wo es Seniorenbeiräte gibt. Das ist in Dillingen, Schwalbach und Neunkirchen. Das sind Kommunen mit sozialdemokratischen Bürgermeistern.

(Abg. Vogtel (CDU): Und in Illingen!)

Der in Illingen ist erst im Aufbau befindlich.

(Abg. Vogtel (CDU): Der ist konstituiert!)

Des weiteren ist zu klären _ _

(Zurufe und Sprechen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Abgeordnete Engeldinger. Sie haben die Gelegenheit, innerhalb der fünf Minuten, die vereinbart sind, wenn notwendig, dann in der zweiten Runde zu antworten.

Abg. Engeldinger (SPD):
Des weiteren ist zu klären, wie die Strukturen der Seniorenbeiräte von unten nach oben _ von Gemeindeebene über Kreisebene auf Landesebene _ zu organisieren sind. Hier beginnen die Probleme, wenn nicht nur berufene, sondern auch gewählte Vertreter zum Zuge kommen sollten. Die Kommunen brauchen Satzungen, die festlegen, ob der Seniorenbeirat beratend tätig wird, wann er gehört werden muß, wann er informiert werden muß oder ob er gar einbezogen werden muß. Eine Feigenblattfunktion sollte er jedenfalls auch nicht vor Ort übernehmen.

Meine Damen und Herren, wir _ die SPD-Fraktion _ setzen in der Altenpolitik auf die Verbesserung der Lebensqualität im Alter. Hierzu gehört selbstverständlich die Autonomie im Alter, die Möglichkeit, selbstbestimmend zu leben, und die Gewährung von Hilfe, wenn es notwendig ist.

Aus dem von mir vorgetragenen, noch nötigen Klärungsbedarf heraus schlage ich vor, den Antrag auf Einrichtung eines Landesseniorenbeirates in den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen und dort eine Anhörung der Betroffenen durchzuführen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Beck (CDU): Das war unser Vorschlag.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Bachmann, liebe Frau Kollegin Engeldinger! Ich bedanke mich ganz ausdrücklich im Namen meiner Fraktion für Ihre beiden sehr engagierten, kämpferisch hier vorgetragenen Vorträge zum Landesseniorenbeirat. Ich erkläre auch für unsere Fraktion, daß wir diesem Antrag zustimmen werden. Es war ja so, daß alle Fraktionen im Landtag angeschrieben wurden mit der Bitte, einen Antrag einzubringen, hier im Parlament einen Landesseniorenbeirat für das Saarland einzurichten. Die CDU-Fraktion war die schnellste, die CDU-Fraktion ist diesem Anliegen als erste nachgekommen. Dafür gebührt der CDU-Fraktion Dank und Anerkennung.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Das ist auch völlig in Ordnung so, meine Damen und Herren, sind doch auch die älteren Menschen genau die Wählerschicht, von denen die CDU am meisten Stimmen bekommt. Es sind auch die älteren Menschen diejenigen _ _

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Beck, ich erinnere mich an bestimmte Zeitungsausschnitte in der Saarbrücker Zeitung, da wurde der Querschnitt Ihrer Mitgliederklientel dargelegt. Auch aus diesem Grunde, denke ich, steht es Ihnen ganz gut an, sich hier für einen Landesseniorenbeirat einzusetzen, und wir wollen Sie gerne dabei unterstützen.

(Zurufe von der CDU.)

Aber wir wollen das nicht nur als Wahltaktik abtun, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir glauben Frau Bachmann und wir glauben der CDU, wir glauben an Ihr Interesse, den älteren und den alten Menschen eine größere Mitgestaltung von Politik zu ermöglichen. Wir wollen dasselbe.

Wir wollen das nicht nur für die Alten oder für die Behinderten, wo wir selbst _ Sie erinnern sich _ bei den Behinderten einen entsprechenden Antrag in diesem Plenum eingebracht haben, sondern wir denken, daß es generell so sein sollte, daß in unserem politischen System die Betroffenen selber eine Lobby bilden und ihre Interessen selber stärker vertreten müssen. Dies gilt vor allem für die Bevölkerungsgruppen, gerade für die Bevölkerungsgruppen, die nicht qua Gewerkschaft oder qua Verband an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind.

(Abg. Schmitt (SPD): Die Schauspieler sind hier vertreten.)

Die Bildung eines Beirates auf Landesebene ist dafür durchaus ein geeignetes Mittel, Herr Schmitt! Ich will mir jetzt die entsprechend passende Berufsgruppe für Herrn Schmitt verkneifen. Ein solcher Beirat sollte unserer Ansicht nach bei allen Gesetzentwürfen und allen Gesetzesänderungen angehört werden und diese auch aus seiner Sicht kommentieren. Des weiteren sollte er Empfehlungen für die Landespolitik erarbeiten, und er sollte auch Modelle vorschlagen.

So gibt es eine Reihe von Ansätzen, die auch im Saarland verstärkt diskutiert und umgesetzt werden könnten. Wir denken da zum Beispiel an den Wohnungsbau, an Formen alternativen Wohnens und derlei Dinge mehr, die alle in den entsprechenden Landesgesetzen ihren Niederschlag finden müssen, oder zum Beispiel an Begegnungsmöglichkeiten zwischen Alt und Jung, auch an Begegnungsmöglichkeiten mit Kindern. Oder wir denken an das Nutzbarmachen und das Nutzbarerhalten des Wissens, das unsere älteren inzwischen im Ruhestand befindlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger erworben haben und das durchaus uns Jüngeren manchmal nutzbringend zur Verfügung gestellt werden könnte. Es wäre also schön, von den Senioren selber Vorschläge zu hören oder Kommentierungen aus deren Sicht. Wir sind alle darauf gespannt und freuen uns auf entsprechende Diskussionen. Deswegen darf ich zum Abschluß noch einmal sagen, wir unterstützen den Antrag der CDU und unterstützen die Ausschußüberweisung, die Frau Engeldinger angesprochen hat. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Wackernagel-Jacobs.

Ministerin Wackernagel-Jacobs:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen, Frau Beck, wie Sie so schön sagen, mit meiner Jungfernrede, weil die wesentlichen Rahmenbedingungen genannt wurden. Die Tatsache, daß Menschen älter werden und daß sie vor allem länger fit bleiben und aktiv sein wollen, hat uns 1990 schon veranlaßt, ein eigenes Referat im Ministerium zu bilden, nämlich ein Referat für die Politik für ältere Menschen. Wir haben dann, als wir den Landesaltenplan in Auftrag gegeben und erstellt haben, es für selbstverständlich erachtet, einen Beirat, diesen eben genannten Landesaltenbeirat, zu bestellen, von dem wir uns Beratung und Unterstützung gerade auch von Betroffenen erhofft haben. Sie haben recht, es war ein Auftrag, der zeitlich begrenzt war, nämlich für die Erstellung des Landesaltenplanes.

Ich persönlich halte es für wünschenswert, wenn es einen solchen Beirat weiterhin gibt. Ich war zunächst davon ausgegangen, daß man diesen Beirat verstetigen könnte, in dem Seniorinnen und Senioren sitzen, aber in dem auch Wissenschaftler und andere Fachleute sitzen. Ich habe ein bißchen von Ihnen herausgehört, daß Sie vielleicht eher einen Landesseniorenbeirat wünschen, der vor allem aus alten Menschen sich zusammensetzt oder ausschließlich. Ich bin für beide Modelle offen. Ich fände es gut, wenn es im Ausschuß diskutiert würde.

Ich habe eigentlich auch sehr konkrete Vorstellungen, was ein solcher Beirat an Unterstützung leisten könnte, nämlich gerade auch an Umsetzungsunterstützung für den Landesaltenplan. Wir können von ihm Empfehlungen bekommen, welche Angebote alte Menschen brauchen. Von daher unterstütze ich im Prinzip das Projekt, will aber nur noch am Schluß hinzufügen, daß ich glaube, daß die Politiker und Politikerinnen für den Dialog mit dem Volk, das wir vertreten, nicht nur auf Beiräte zurückgreifen dürfen, sondern daß wir permanent die Bodenhaftung und den Kontakt zu den Menschen behalten müssen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt, den Antrag in den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Wer für die Überweisung des Antrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, der Antrag ist einstimmig in den zuständigen Ausschuß überwiesen.


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