Wir kommen zu den Punkten 10, 15 und 18 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbildungsplatzsituation im Saarland (Drucksache 11/884),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend ,,Ausbildungsaktion Saarland'' _ Initiative zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsstellenangebotes im Saarland (Drucksache 11/888),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbildung für alle (Drucksache 11/896).

Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneten Bozok das Wort.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es steht doch für uns alle außer Frage, daß eine qualifizierte Berufsausbildung der maßgebliche Grundstein für die Zukunft von Jugendlichen ist. Die Entscheidung, welchen Beruf die Jugendlichen ergreifen, welchen Ausbildungsplatz sie bekommen, wie qualifiziert die Ausbildung in fachlicher Hinsicht ist und in welchem Umfang sie darüber hinaus Lernfähigkeit und Lernbereitschaft für das weitere Leben stärkt, all das ist ausschlaggebend für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, für das zukünftige Einkommen und für die Fähigkeit, sich durch Fort- und Weiterbildung auf technologische und gesellschaftliche Veränderungen einzustellen. Anders gesagt, die Zukunftschancen der Mädchen und Jungen, denen eine qualifizierte Ausbildung verwehrt wird oder die mangels Unterstützung das Ausbildungsziel nicht erreichen, sind massiv gefährdet. Denn ohne Berufsausbildung steigt das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit hat gerade für Jugendliche verheerende Folgen. Sie verwehrt ihnen die Entwicklung von Lebensperspektiven in einer entscheidenden Phase der Persönlichkeitsentwicklung. Sie führt zu Selbstzweifeln und versagt ihnen selbsterwirtschaftetes Einkommen und Teilhabe am Konsum. In der Folge steigt das Risiko von Suchtverhalten, Gewaltbereitschaft und Kriminalisierung.

Auf der anderen Seite ist die Wirtschaft auf gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte angewiesen. Nach einer Prognose der Bundesanstalt für Arbeit wird sich der Bedarf an Arbeitskräften ohne Ausbildung bis zum Jahre 2010 auf etwa zehn Prozent verringern. In Deutschland war man immer stolz auf das duale Ausbildungssystem. Es stellt uns ein gut qualifiziertes Arbeitskräftepotential zur Verfügung. Es ist zentraler Standortfaktor. Auch die Unternehmen stehen hinter diesem Ausbildungssystem. Aber die Betriebe ziehen sich zunehmend aus der Verpflichtung zur Ausbildung zurück. Unsicherheiten über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und kurzfristige Kostenüberlegungen mögen dabei Hauptgründe sein. Herr Feibel, Sie haben recht, wenn Sie sagen, es sind vor allen Dingen industrielle Großunternehmen, die sich zurückziehen. Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen stehen besser da.

Das Argument, das dabei zum Teil gebracht wird, Auszubildende kosten den Betrieb zuviel, ist keine hinreichende Begründung. So hat das Bundesinstitut für Berufliche Bildung errechnet, daß ein Ausbildungsplatz den Betrieb pro Jahr netto _ also unter Berücksichtigung von Erträgen durch die Auszubildenden _ durchschnittlich nur 6.000 DM kostet. Dieser Betrag ist auch noch zu relativieren, stellt man den indirekten Nutzen für den Betrieb mit in Rechnung, zum Beispiel dadurch, daß keine Einarbeitungszeit nach erfolgter Ausbildung erfolgen muß und keine Kosten für externe Personalbeschaffung entstehen.

Auch im Saarland spitzt sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt nach wie vor dramatisch zu. Deshalb unser Antrag heute nochmals in diesem Parlament, obwohl das Thema von uns schon im letzten Jahr behandelt wurde. Inzwischen schlagen _ und das schon seit etlichen Monaten _ Arbeitsverwaltung, Gewerkschaften, Jugendhilfe und viele andere Alarm. Aber es tut sich nichts. Ende August waren noch 1.500 Jugendliche ohne einen Ausbildungsvertrag. Dabei tauchen die Jugendlichen noch nicht einmal in dieser Statistik auf. In diesen 1.500 sind also noch nicht einmal die Jugendlichen, die in Benachteiligtenprogrammen, in einer schulischen oder einer Berufsvorbereitungsmaßnahme sich befinden, die einfach weiter zur Schule gehen oder die frustriert aufgeben oder sich überhaupt nicht mehr ausbildungsplatzsuchend melden. Bereits jetzt sind 15 Prozent der Arbeitslosen im Saarland Jugendliche, vor allem Zwanzig- bis Fünfundzwanzigjährige, und ohne eine Ausbildung ist deren Risiko, weiterhin arbeitslos zu sein, hoch.

Und die Spirale setzt sich weiterhin nach unten fort. Mit steigenden Anforderungen an die Berufsausbildung bleiben diejenigen außen vor, die nicht so leistungsstark sind. Auf der Strecke bleiben auch diejenigen, die zu den sogenannten Problemgruppen gehören: Behinderte, ausländische Jugendliche. Bündnis 90/Die Grünen sind der Meinung, daß sofort gehandelt werden muß. Das Reden allein nutzt heute überhaupt nichts mehr. Alle landespolitischen Kompetenzen und Mittel sind zu nutzen, um die Situation, in der wir uns befinden, zu entschärfen. Das ist unsere Forderung. Die Landesregierung hat ja bisher durchaus schon reagiert. Es gibt die Gemeinschaftsinitiative, es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe, und es gibt Appelle und Anschreiben zum Beispiel der Wirtschaftsministerin.

Wir begrüßen diese Aktivitäten natürlich. Ebenso begrüßen wir alle Initiativen für Verbundmodelle in der Ausbildung, die es bereits ansatzweise gibt, die zur Zeit weiterentwickelt werden. Aber wir sind auch der Meinung, daß das Land noch einiges mehr tun kann und tun muß. Wir schlagen dabei ein Bündel von Maßnahmen mit unserem Antrag vor. In der Kompetenz des Landes liegt es zum Beispiel, öffentliche Aufträge vorrangig an solche Unternehmen zu vergeben, die überdurchschnittlich ausbilden. Das machen beispielsweise auch andere Länder. Ebenso hat das Land Einwirkungsmöglichkeiten über die Vergabe von Subventionen. So sollten die Wirtschaftsförderprogramme des Landes nach unserer Auffassung daraufhin überprüft werden, wie und in welchem Umfang sie zur Behebung der Ausbildungsmisere beitragen können. Berücksichtigung der Ausbildungsquote bei der Mittelvergabe aus staatlichen Förderprogrammen oder die Verpflichtung zur Ausbildung in einem konkreten Umfang bei Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen sind dabei denkbare Möglichkeiten, die geprüft werden müssen.

Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung, und das steht jetzt an, über eine Initiative im Bundesrat endlich für eine solidarische Ausbildungsfinanzierung einsetzen. Wenn Solidarität heutzutage auch immer mehr ein Fremdwort in der Bundespolitik wird, so müssen wir doch gegensteuern und von Landesebene her diese Verpflichtung zu solidarischem Handeln wieder fordern. Und da paßt genau, wenn wir uns die Situation der Jugendlichen ansehen, diese Initiative zu einer solidarischen Ausbildungsfinanzierung hinein. Bündnis 90/Die Grünen sind der Überzeugung, daß eine gesetzliche Umlagefinanzierung der beste Weg ist, die Zukunft des dualen Systems und damit auch die Ausbildungschancen der Jugendlichen und den Fachkräftenachwuchs für die Wirtschaft dauerhaft zu sichern. Betriebe, die sich aus der Verpflichtung zur Ausbildung zurückziehen, dürfen gegenüber der Konkurrenz keinen _ ich betone hier: kurzfristigen _ finanziellen Vorteil haben. Momentan ist das so. Vorschläge, wie eine solche Umlagefinanzierung berechnet wird und wer die Gelder verwaltet, liegen ja bereits vor. Ich verweise hier zum Beispiel auf Vorschläge des DGB. Die abgeführten Beträge könnten dann aus einem Fonds heraus für die Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze verwendet werden; wobei die Priorität bei betrieblichen Ausbildungsplätzen liegen müßte.

Aber wir brauchen neben der Sicherung des dualen Systems _ und das wollen wir ja wohl alle gemeinsam sichern _ auch Maßnahmen, die auf bestimmte Zielgruppen gerichtet sind. Mädchen zum Beispiel entscheiden sich immer noch überwiegend für wenige Berufe, und zwar in der Regel für Berufe, die geringe berufliche Entwicklungs- und Aufstiegschancen bieten, in denen die Bezahlung durchschnittlich geringer ist, also die sogenannten typischen Frauenberufe. Das hat verschiedene Gründe, und es gab ja auch schon Modellprojekte, die versuchten gegenzusteuern. Auch wir sind der Meinung, daß Mädchen nicht gegen ihre Überzeugung und Begabung in bestimmte Berufe gedrängt werden sollten. Das wird schiefgehen.

Aber wir denken, daß im Vorfeld der Berufswahlentscheidung angesetzt werden sollte und kann. Hier ist eine Zusammenarbeit von Schule, Berufsberatung und Trägern der Jugendhilfe notwendig. Maßnahmen, die sich bewährt haben, sind zum Beispiel Probierwerkstätten, in denen die Mädchen ihre Fähigkeiten und möglichen Begabungen im technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich herausfinden können. Denn es ist doch ganz simpel so: Erst wenn man die eigenen Begabungen und Grenzen kennt, ist eine bewußte Entscheidung, welchen beruflichen Weg man einschlagen will, möglich. Und Mädchen _ das ist auch wichtig, meine Damen und Herren _ brauchen auch weibliche Vorbilder, die in frauenuntypischen Bereichen arbeiten. Ein besonderes Gewicht sollte deshalb auf die Ausbildung und Weiterqualifizierung von Ausbilderinnen gelegt werden.

(Beifall bei der SPD. _ Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Eine Problemgruppe am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind die Jugendlichen, die eine Ausbildung abbrechen, die die Schule ohne anerkannten Abschluß verlassen, die Warteschleifen drehen. Das sind in der Regel junge Menschen zwischen zwanzig und fünfundzwanzig Jahren, die noch keine Ansprüche auf Leistungen der Arbeitsverwaltung erworben haben, aber dennoch auf eine ausreichende Unterhaltssicherung angewiesen sind. Für diese Jugendlichen sind auf der einen Seite niedrigschwellige Orientierungs- und Motivierungsangebote notwendig, auf der anderen Seite Ausbildungsangebote, die Arbeiten und Lernen miteinander kombinieren und den finanziellen Unterhalt sichern. Für solche Maßnahmen, also die Kombination von Beschäftigung und Ausbildung, sind neue Kooperationen notwendig zwischen zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen, Freien Trägern und Jugendhilfe.

Die Robert-Bosch-Stiftung hat ein Konzept Jugend-Berufshilfebetriebe entwickelt, das für die Entwicklung von Modellen möglicherweise Anregungen geben könnte. Das wollen wir gerne in einer ausführlichen Beratung mit Ihnen besprechen. Aber auch die Veränderung von rechtlichen Rahmenbedingungen ist aus unserer Sicht nötig und möglich. So sind bisher Versuche, Ausbildung über BSHG zu finanzieren, gescheitert. Unseres Wissens ist eine bundeseinheitliche Gesetzesänderung nicht unbedingt notwendig. Die Träger der Sozialhilfe können selbst initiativ werden.

(Abg. Lang (SPD): Der Saarpfalz-Kreis hat das gemacht.)

Wir möchten, daß diese Möglichkeiten, wie sie bestehen, weiterentwickelt werden, daß weitere Möglichkeiten geprüft werden; denn schließlich ist es für den Träger der Sozialhilfe letztendlich kostengünstiger _ da stimmen wir sicherlich alle überein _, in Ausbildung zu investieren, als später die Kosten für den Lebensunterhalt für diejenigen tragen zu müssen, die über die Arbeitslosigkeit in der Sozialhilfe landen. Solche Modelle und Maßnahmen von seiten der Länder werden leider immer notwendiger werden. Bei der bundesweiten Politik von Bonn her zeichnet sich das ab. Die restriktive Handhabung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Beispiel, die nur noch die Langzeitarbeitslosen berücksichtigt, wird sich im nächsten Jahr, wenn nicht ein Umdenken im Arbeitsministerium stattfindet, auch auf die Jugendlichen beziehen. Damit stehen alle Maßnahmen, die über ABM Arbeit und Lernen verknüpfen, vor dem Aus. Diese Strategie der Bundesregierung, nämlich die aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren, ist _ da sind wir mit der SPD einhellig einer Meinung _ kontraproduktiv und verfehlt.

Auch wir finden es nicht in Ordnung, daß dadurch Kosten auf die Länder abgewälzt und diese gezwungen werden, Lücken zu füllen. Aber den Jugendlichen, die ohne Ausbildungsplatz bleiben und somit ohne Perspektiven, ist mit gegenseitigem Zuschieben von Verantwortlichkeiten nicht geholfen.

Ich komme zum Schluß und möchte noch kurz auf die zwei Anträge von CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingehen. Ich bedaure, daß Sie nicht konkreter geworden sind mit Ihren Anträgen. Von daher sind Ihre Anträge auf keinen Fall ein Ersatz _ _

Präsident Kasper:
Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Ja, ich komme zum Ende, sagte ich. Die Anträge sind auf keinen Fall ein Ersatz für unsere Anträge. Es stehen Selbstverständlichkeiten zum Beispiel in dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Falls Sie dies noch nicht wissen, ausländische Jugendliche sind schon benachteiligt auf dem Ausbildungsmarkt; die schlimme Situation ist längst eingetreten. Deshalb müssen wir den nächsten Schritt tun, meine Damen und Herren, und auf Bundesebene zum Beispiel initiativ werden. Auch der CDU-Antrag bietet bei weitem nicht das, was jetzt die Situation der Jugendlichen von uns erfordert. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Daniela Schlegel-Friedrich das Wort.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU):
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann, zumindest was die Analyse betrifft, mich an meine Vorrednerin anschließen, die in der Mitte ihrer Rede ausgeführt hat, daß auch auf dem saarländischen Arbeitsmarkt, speziell auf dem saarländischen Ausbildungsmarkt, die Zeiten nicht rosig sind. Die Lage spitzt sich zu. Das war im letzten Jahr schon absehbar und hat sich in diesem Jahr weiterentwickelt. Es fehlen zum derzeitigen Zeitpunkt 1.000 Lehrstellen, um alle Leute zu versorgen und ihnen auch noch ein Mindestmaß an Auswahlmöglichkeit zu geben. Ich will die Zahlen, die meine Vorrednerin schon ausgeführt hat, nicht wiederholen. Ich finde, wir sollten uns an dieser Stelle doch eins einmal deutlich vor Augen führen: Wir stehen mit der Diskussion um die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt nicht bei der Stunde Null. Wir haben im letzten November in diesem Hause eine umfangreiche Debatte zu diesem Thema geführt, bei der der frühere Abgeordnete Maas zu dem Schluß kam: Es ist Zeit, Maßnahmen zu ergreifen. Die Zeit der Studien und Experimente ist vorbei.

(Beifall bei der CDU.)

In dieser Sitzung wurde ein gemeinsamer Antrag verabschiedet, der die Landesregierung im Vorfeld des Ausbildungsjahres 1996/97 zu mehreren Maßnahmen aufforderte mit dem Ziel, bereits in diesem Jahr die Situation zu entspannen.

Keine dieser Maßnahmen wurde umgesetzt mit der Folge, daß wir heute mit der Lösung des Problems in unserem Land nicht viel weiter sind als vor einem Jahr. Und nun wieder die Worte Ihres damaligen jugendpolitischen Sprechers: Wer nicht erkennt, daß auch junge Menschen die Nase voll haben von Versprechungen, denen keine Taten folgen, insbesondere wenn es um ihre eigene Zukunft geht, der wird die Vertrauenskrise der Jugend gegenüber Politik und Gesellschaft weiter verschärfen. _ Weise Worte, aber eben nur Worte.

Die SPD-Fraktion hat in diesem Falle nicht nur Versprechungen gemacht; sie hat sogar Maßnahmen beschlossen, sich um ihre Umsetzung jedoch nie geschert. Ich will ein paar Beispiele an führen. Wir hatten in diesem Parlament beschlossen, daß die Landesregierung überprüfen solle, inwieweit innovative Konzepte in Unternehmen _ Beispiel die Verbundausbildung; es gibt mehrere Beispiele darüber hinaus _ stärker unterstützt und erweitert werden können. Wir hatten gefordert, daß an den schulischen Rahmenbedingungen, ein Schlüsselbereich in dieser Diskussion, mit dem Ziel gearbeitet wird, die Ausbildung sowohl für die Auszubildenden als auch für den Ausbildungsbetrieb attraktiver zu machen. Und wir wollten eine Studie, die die Gründe der zurückgehenden Ausbildungsbereitschaft speziell im Saarland aufbereitet. Nichts ist passiert; Arbeitsverweigerung auf der ganzen Linie.

Auch bei und nach der Aktion ,,Ausbildung für alle'' im Januar prahlte die Landesregierung nicht gerade mit konkreten Maßnahmen. Gleiches gilt für die Saargemeinschaftsinitiative beim Ministerpräsidenten, die im Juli dieses Jahres stattfand. Eigene Zuständigkeiten werden von der Landesregierung nach wie vor nicht wahrgenommen; ein bißchen Kosmetik, ein bißchen Publicity für den Ministerpräsidenten _ und das war es auch schon.

(Beifall bei der CDU.)

Der Ministerpräsident selbst war bei der Diskussion des Arbeitsamtes in der Garage zugegen; er war wohl auch bei dem Termin am 24.7. in der Staatskanzlei. Darüber hinaus habe ich von ihm nichts gehört, weder zu dem Thema und noch viel weniger an konkreten Maßnahmen. Die SPD-Kollegen in Nordrhein-Westfalen und auch in Niedersachsen sind da ein bißchen weiter. Dort hat man zusammen mit den Kammern ein konkretes Aktionspaket geschnürt und auch umgesetzt.

Auch in Bonn spielt unser Ministerpräsident, wie man der Presse entnehmen kann, in seiner Funktion als Parteivorsitzender keine allzu rühmliche Rolle. Statt eigener Vorschläge stört er die Konsensfindungen in den SPD-regierten Bundesländern. So liest man beispielsweise bei dpa: ,,Bonner SPD bedroht NRW-Ausbildungskonsens''. Es geht weiter mit dem Kieler Wirtschaftsminister Steinbrück, der Ohrfeigen an den führenden Bonner Genossen verteilt, indem er öffentlich zu dem Schluß kommt, es gebe keine Veranlassung zur Erhebung einer Ausbildungsplatzangabe. Soweit zu den Aktivitäten unseres Ministerpräsidenten und den Aktivitäten unserer Landesregierung und dem Selbstverständnis dieses Parlamentes.

Ich finde es in Ordnung, daß diese Passage so lang ist, denn es ist sehr ärgerlich, wenn man in diesem Parlament schon einmal zu später Stunde ausführlich eine Debatte führt und zu gemeinsamen Beschlüssen kommt _ und ein Jahr darauf dieselbe Debatte noch einmal führt und keiner der Beschlüsse umgesetzt worden ist. Es ist ja nicht so, als gehe es hier um ein Pipifaxproblem, sondern unser Anliegen war es schon im letzten Jahr, den Auszubildenden zu helfen und den Bewerbern in diesem Jahr schon eine konkrete Hilfestellung zu geben.

(Beifall bei der CDU.)

Die Kollegin Bozok hat gesagt, wie wichtig eine qualifizierte Ausbildung für junge Menschen ist. Darüber gibt es glaube ich über alle Fraktionen hinweg Konsens. Unser Antrag enthält insgesamt vierzehn Vorschläge, die ich im Gegensatz zu Frau Bozok schon für einigermaßen konkret halte. Auf einige möchte ich einmal eingehen.

Eine zentrale Forderung unseres Antrages ist die Verbesserung der Berufsberatung durch verstärkte Zusammenarbeit von Schulen, Betrieben und Arbeitsamt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir müssen es schaffen, daß nicht weiter bei 300 möglichen Ausbildungsberufen im Saarland 45 Prozent der Jungen und 63 Prozent der Mädchen sich auf zehn Ausbildungsberufe beschränken und damit ihre Chancen auf dem Ausbildungsstellenmarkt, vor allem aber auf dem späteren Arbeitsmarkt erheblich schmälern.

Die Fraktion der Bündnisgrünen hat dieses Problem auf die Mädchen beschränkt. Es ist nicht nur ein Problem der Mädchen, es ist auch ein Problem der Jungen. Ich möchte, weil ich mich eigentlich schon an mehreren Stellen geärgert habe, einen Satz aus dem Grünen-Antrag zitieren: Wer kein erstklassiges Schulzeugnis hat, wer behindert ist, wer Mädchen und/oder Ausländerin ist, der sieht in eine düstere Zukunft.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das stimmt.)

Daß man Mädchen in dieser Aufzählung nennt, schockiert mich. Ich finde, wer solche Sätze formuliert, muß sich schon fragen lassen, wie er die Frauenproblematik und das Selbstverständnis der Mädchen überhaupt sieht.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich empfinde nicht, daß die Chancen der Mädchen wesentlich schlechter sind als die der Jungen. Ich habe Ihnen gesagt, daß auch die Jungen sich auf 45 Prozent der zur Verfügung stehenden möglichen Ausbildungsberufe beschränken; bei den Mädchen ist es ähnlich. Ich sehe nicht, wieso das Problem der Mädchen in diesem Bereich intensiver ist als das der Jungen.

Ich finde es einfach nicht in Ordnung zu sagen: Leute mit schlechtem Zeugnis, Ausländer, Behinderte und Mädchen haben eine düstere Zukunft.

(Abg. Ries (SPD): Aber das stimmt doch.)

Ich möchte fortfahren mit unserem Ziel, daß auch Kleinbetriebe wieder stärker als Ausbildungsbetriebe gewonnen werden müssen.

(Abg. Feibel (CDU): Die stellen nur Frauen ein. _ Sprechen auf allen Seiten.)

Der gezielte Einsatz von Ausbildungsstellenakquisiteuren, ein Investitionsprogramm der Landesregierung _ _ Können wir vielleicht die Debatte von hier vorne aus weiterführen? _ Der gezielte Einsatz von Ausbildungsstellenakquisiteuren, ein Investitionsprogramm der Landesregierung zur Schaffung zusätzlicher Lehrstellen sowie die Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Ausbildung im Betrieb sollen dazu beitragen. Gerade im Hinblick auf die Kleinbetriebe muß auch erreicht werden, daß Lehrlinge wieder einen größeren Teil ihrer Ausbildung im Betrieb verbringen. Niedersachsen hat hierzu interessante Vorschläge gemacht.

Die Schaffung von zweijährigen Ausbildungsberufen muß ebenfalls endlich angegangen werden. Über diesen Weg besteht die Chance, daß die Wirtschaft mehr als bisher eine Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder eher praktischer Begabung anbietet. Wenn bei einer Befragung des Bundesinstitutes für Berufsbildung 19 Prozent der befragten Betriebe angeben, keine geeigneten Bewerber gefunden zu haben, dann muß man sich erstens die Frage stellen, was mit diesen als ungeeignet eingestuften Bewerbern geschieht, und zweitens, wie man bereits im allgemeinbildenden Schulwesen dafür sorgen könnte, daß diese Jugendlichen das Prädikat _ ich nenne es einmal so _ ,,geeignet'' erhalten können. Schnellere Schaffung und Modernisierung von Ausbildungsberufen, höhere Ausbildungsquoten bei den öffentlichen Arbeitgebern sowie die aktive Unterstützung der Betriebe durch die Landesregierung für neue Ausbildungsmodelle sind weitere Forderungen meiner Fraktion.

Die Anträge der SPD-Fraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion werden von uns abgelehnt, da wir weder die Einführung einer Umlagefinanzierung noch die Koppelung der Auftragsvergabe an die Ausbildungsquote als richtige Lösungsansätze ansehen. Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein planwirtschaftliches Instrument, das den Betrieben vorzuschreiben versucht, wie viele Auszubildende sie zu beschäftigen haben. Sie schiebt Betrieben einseitig den Schwarzen Peter zu und verhindert den Abbau von Ausbildungshemmnissen. Dies wird im übrigen auch von der SPD in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen _ ich erwähnte dies bereits _ so gesehen.

Konkret sehe ich bei der Ausbildungsplatzabgabe folgende Probleme. Erstens. Was soll die Bemessungsgrundlage sein für diese Abgabe? In der Regel wird hier die Bruttoentgeltsumme in die Diskussion gebracht. Ich halte dies für das völlig falsche Mittel,

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Darüber kann man reden)

denn es würde dafür sorgen, daß die Betriebe überhaupt keine Leute einstellen, um eben genau diese Bruttoentgeltsumme gering zu halten.

(Zuruf von B 90/Grüne.)

Das ist Euer Problem, da habt Ihr auch keinen konkreten Vorschlag, und es gibt in der gesamten Bundesrepublik keinen konkreten Vorschlag, der uns überzeugt und befriedigt hätte.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Dann machen Sie doch einen anderen Vorschlag!)

Alle reden darüber, aber es gibt keinen Vorschlag, der konsensfähig wäre. Das ist das Problem.

Darüber hinaus gibt es das Problem mit dieser Ausbildungsplatzabgabe, daß sie eine Ausbildung über Bedarf quasi verhindert. Alle Betriebe, die heute über Bedarf ausbilden, werden dies dann nicht mehr tun. Sie werden ihre Ausbildungsquote genau erfüllen und für jeden Ausbildungsplatz, den sie über diese Quote hinaus zur Verfügung stellen, Gelder aus dem Fonds einfordern.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das steht ihnen ja dann auch zu, das ist nicht mehr als gerecht.)

Der nächste Punkt betrifft die wichtige Frage: Was passiert mit denjenigen Betrieben _ ich nannte vorhin die Zahl, es sind immerhin 19 Prozent _, die gerne ausbilden würden und keine Auszubildenden finden? Müssen die auch bezahlen? Wenn ja, bezahlen sie, und dennoch wird keine Sorge dafür getragen, daß Leute in ihren Berufsbranchen, die sie brauchen, ausgebildet werden.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Die werden dann eben übertariflich bezahlt werden müssen; sonst findet sich in manchen Berufen niemand. _ Gegenrufe von SPD und CDU.)

Das ist kein Problem der übertariflichen Bezahlung in diesen Bereichen.

Ich möchte abschließend noch etwas sagen zu der Koppelung der Auftragsvergabe öffentlicher Arbeitgeber an die Ausbildungsquote. Auch dies lehnen wir ab. Bei der Vergabe von Aufträgen dürfen alleine die Qualität und der Preis der Leistung ausschlaggebend sein. Jedes weitere Kriterium müßte von der Verwaltung auch in irgendeiner Form kontrolliert werden und würde damit den Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen. Ferner wären durch diese Regelung in erster Linie Handwerksbetriebe betroffen, die sich in der Regel an den Ausschreibungen, die die öffentliche Hand ausgibt, beteiligen. Gerade die Handwerksbetriebe sind diejenigen Betriebe, die stark ausbilden

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Deshalb sind die ja betroffen)

und die eher das Problem haben, zuwenig Bewerber zu finden. In all den Branchen, wo Handwerker keine Auszubildenden finden, ist die Ausbildungsquote gering und damit die Chance, an öffentliche Aufträge zu kommen, relativ niedrig. Das heißt, die Koppelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Ausbildungsquote greift nicht in dem Bereich, wo wir Probleme haben. Wir haben Probleme _ wie die Kollegin Bozok gesagt hat _ bei der Großindustrie, wo die Ausbildung zurückgefahren wird, nicht jedoch im Handwerk. Nur im Handwerk hat die Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Ausbildungsquote Auswirkungen, und das erhöht den Verwaltungsaufwand und macht keinen Sinn.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und die beiden anderen Anträge abzulehnen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Roland Henz.

Abg. Henz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wundern Sie sich bitte nicht, wenn ich jetzt sage: Der Antrag der SPD ist gut, der Antrag der Grünen ist gut, und der Antrag der CDU ist auch gut.

(Beifall bei allen Fraktionen und Zurufe.)

Fügten wir _ weil Frau Bozok gesagt hat, es gäbe keine konkreten Anträge _ zu diesen drei Anträgen von heute die drei Anträge von vor einem Jahr hinzu, dann könnten wir eine Abhandlung schreiben, so konkret und detailliert sind die Vorschläge.

Sie haben gesagt, Frau Schlegel, Sie zögen eine Bilanz, und haben daran erinnert, worüber wir vor einem Jahr diskutiert haben. In der Tat, vor einem Jahr haben wir die Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik und im Saarland diskutiert. Deshalb gestatten Sie mir, daß ich dann auch mal eine Bilanz ziehe, was denn seit einem Jahr passiert ist.

Es ist ein Fakt, daß die Lücke in der beruflichen Ausbildung immer weiter auseinanderklafft. Seit Oktober, seit der Zeit also, in der wir uns über diese Thematik unterhalten, haben sich im Osten unserer Republik zehn und im Westen sieben Prozent mehr Bewerber für eine Lehrstelle gemeldet. Die Zahl der Ausbildungsverträge im dualen System ist in den letzten zehn Jahren erheblich gesunken. 1985 waren es noch 700.000 Lehrverhältnisse, 1995 waren es noch etwa 513.000.

(Abg. Feibel (CDU): Und wie viele Bewerber?)

Im Zeitraum von Oktober 1995 bis Mai 1996, Herr Feibel, wurden den Arbeitsämtern 516.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber betrug dagegen 627.000.

(Abg. Feibel (CDU): Es werden doch nicht alle gemeldet.)

Dies bedeutet, daß zum damaligen Zeitpunkt, also im Mai 1996, 111.000 Ausbildungsstellen gefehlt haben. Jetzt kommen wir zu den unterschiedlichen Zahlen, Herr Feibel. Im August sagte Bundesbildungsminister Rüttgers, es fehlten 43.000 Ausbildungsplätze. Im gleichen Monat sprach Arbeitsamtspräsident Jagoda davon, daß 182.000 Ausbildungsplätze fehlen. Es sieht nicht nur für mich manchmal so aus, als ob niemand in der Lage sei, den tatsächlichen Umfang der im Bundesgebiet fehlenden Ausbildungsplätze klar zu beziffern.

(Abg. Feibel (CDU): Genauso ist es.)

Dabei dürften doch gar keine Ausbildungsplätze fehlen. Ich wiederhole _ Sie haben eben den Kollegen Maas und seine Versprechungen angesprochen _, es dürften überhaupt keine Ausbildungsplätze fehlen, wo es doch so viele Versprechungen und Zusagen gegeben hat.

(Beifall bei der SPD.)

Bundeskanzler Kohl ist seinem Anspruch und seinem Versprechen, allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen, nicht gerecht geworden.

(Abg. Ley (CDU): Der hat es zur Chefsache gemacht, im Gegensatz zu Lafontaine.)

Die Zusagen der Unternehmerverbände vom März 1995, Frau Schlegel, und schon vom Jahr davor und die in der Kanzlerrunde wurden auch nicht eingehalten. Die Zusage der Wirtschaft, in 1995 und 1996 zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, wurde ebenfalls nicht erfüllt.

(Abg. Feibel (CDU): Darf ich eine Zwischenfrage stellen?)

Ja.

Abg. Feibel (CDU):
Wie viele Lehrstellen hat denn der Deutsche Gewerkschaftsbund, wie viele Lehrstellen haben die IG Metall und die übrigen Einzelgewerkschaften in den zurückliegenden Jahren zur Verfügung gestellt und wie viele in diesem Jahr, und wie viele Lehrlinge werden zur Zeit bei den Gewerkschaften ausgebildet?

Abg. Henz (SPD):
Herr Feibel, wir haben ein Berufsfortbildungswerk, und ich komme nachher nochmals darauf zurück. Aber dies sind Ihre typischen Fragen.

(Zurufe von der CDU.)

Trotz dieser dramatischen Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt, wie ich sie eben dargestellt habe, ist bislang kein tragfähiges Konzept der Bundesregierung aufgetaucht. Das Gegenteil ist der Fall. Das von den Gewerkschaften angebotene Bündnis für Arbeit _ da können Sie jetzt einmal zuhören _ wurde leichtfertig verspielt.

(Beifall bei der SPD.)

Es wurde verspielt, obwohl es detaillierte Vorschläge zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt beinhaltet hat. Aber anstatt sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen, hat es die Bundesregierung vorgezogen, mit den Arbeitgebern ein unsoziales Sparpaket zu schnüren.

(Oh nein! bei der CDU.)

Mit diesem am 13. September verabschiedeten Paket, Herr Feibel, wird nicht ein einziger Arbeitsplatz und nicht ein einziger Ausbildungsplatz geschaffen, das hat sich mittlerweile auch bei Ihnen herumgesprochen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn zum Beispiel Männer und Frauen später in Rente gehen sollen, werden mehr junge Menschen weniger Ausbildungsplätze erhalten. Und, da hat Frau Bozok recht, statt die Arbeitsmarktpolitik zu verstärken, werden vorhandene Instrumente der Arbeitsförderung reduziert. Das sind nur zwei Beispiele für die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung.

(Zurufe von der CDU.)

Dem Ganzen setzte der Bundesbildungsminister die Krone auf, als er vorgestern mitgeteilt hat, Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Wenn das das Konzept ist, dann muß es ja super sein, wenn Auszubildende zukünftig wieder den Hof kehren und Bier holen dürfen. Mit dieser Aussage schaffen wir nicht einen einzigen Ausbildungsplatz.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe eher den Eindruck, meine Damen und Herren, daß die Krise genutzt werden soll, um die Rechte junger Leute einzuschränken.

(Zuruf von der SPD: Jawohl.)

Da ist die Rede von Ausbildungsverkürzung, da ist die Rede von Aufweichung des Jugendarbeitsschutzgesetzes bis hin zu Streichungen von Übernahmegarantien in den Tarifverträgen. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der letzten Jahre und die heutige Diskussion auch hier im Parlament zeigt, wir haben ein mit trauriger Regelmäßigkeit wiederkehrendes Problem. Dabei wissen wir alle, die Zahl der Schulabgänger steigt in den kommenden Jahren weiter an. Darum müssen alle Beteiligten ihre Anstrengungen fortsetzen, um die erforderlichen Ausbildungsplätze zu schaffen. Auch der Staat muß seinen Beitrag leisten. Das finanzielle Engagement für die berufliche Ausbildung darf daher nicht reduziert werden. Die Ausbildungspflicht aber, meine Damen und Herren, liegt bei den Arbeitgebern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1980 eindeutig festgestellt. Ich kann es Ihnen nachher auch zum Nachlesen geben.

(Abg. Schlegel-Friedrich (CDU): Das duale System.)

Doch die Unternehmen scheinen ihrem gesellschaftlichen Auftrag nicht gerecht zu werden.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf.)

Genauso ist es, das ist das duale System. Der Staat ist für Schule zuständig und für die Ausbildungsplätze die Unternehmen. Genauso ist es.

Richtig. Es muß also etwas Einschneidendes geschehen, damit diese Differenz zwischen Angebot und Nachfrage bei Ausbildungsplätzen nicht noch dramatische Ausmaße annimmt. Alle Appelle haben leider bisher nichts gebracht. Versprechungen wurden nicht gehalten. Ich glaube, auch da geben wir den Grünen recht, es führt kein Weg mehr an einer Ausbildungsplatzabgabe vorbei.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Dies bedeutet, wer nicht ausbildet, soll zahlen, bedeutet aber auch, wer ausbildet, soll belohnt werden, Herr Feibel.

(Zuruf: Jawohl!)

Daß Finanzierungen per Umlage funktionieren, zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern und auch aus der deutschen Bauwirtschaft. Frau Schlegel, ich setze mich gern mit Ihnen zusammen und dann diskutieren wir das mal. Die Situation am saarländischen Ausbildungsmarkt ist sehr angespannt. Laut Statistik stehen 1.539 Bewerbern 988 unbesetzte Stellen zur Verfügung. Dies bedeutet rein rechnerisch _ und ich habe in der Tat meine Probleme mit diesen Zahlen _, 551 Jugendliche sind ohne Ausbildungsplatz. Die Landesregierung hat am 28. Februar 1996 mit den Kammern, dem Arbeitgeberverband, den Gewerkschaften und den Kirchen ein Spitzengespräch zum Bündnis für Arbeit geführt. Dabei haben sich alle Akteure bereit erklärt, alle Anstrengungen zur deutlichen Steigerung von Ausbildungsplätzen zu unternehmen.

(Abg. Schlegel-Friedrich (CDU): Ergebnis?)

Einiges ist auch geschehen, dazu komme ich jetzt. Da tut Frau Schlegel den Unternehmern hier an der Saar unrecht. Es haben sich sehr viele Unternehmen hier bemüht, darauf komme ich noch, ich werde Ihnen das aufzeigen. Industrie- und Handelsbetriebe an der unteren Saar haben zum Beispiel _ das ist ein Vorschlag von vor einem Jahr _ einen Verein gegründet. Der Verein nennt sich ,,Verbund Ausbildung untere Saar''. Hier können Kleinbetriebe die Kapazitäten der Großbetriebe nutzen.

(Abg. Schreier (CDU): Wie viele Kleinbetriebe sind denn Mitglied?)

Sieben. Ich kann Sie Ihnen alle aufzählen.

Ein weiteres Beispiel sind die Aktivitäten des Berufsfortbildungswerkes, Herr Feibel, des DGB, zum Beispiel in Neunkirchen. Dort wird in der ehemaligen Ausbildungswerkstatt von Saarstahl im Verbund ausgebildet. Man sieht also, daß mit der Unterstützung der Landesregierung die Gemeinschaftsausbildungsstätte Saarbrücken Halberg Nachahmer gefunden hat. Auch verschiedene andere, auch einige Großunternehmen, bilden seit 2. September über Bedarf aus. Hier muß man wirklich ein ganz klares Lob an die vielen Handwerksbetriebe aussprechen, an kleine und mittlere Betriebe, die dies hervorragend tun.

(Beifall bei der SPD.)

Aber all diese positiven Beispiele reichen nicht. Die Landesregierung hat in den unterschiedlichen Ressorts _ dazu kann die Ministerin etwas sagen _ ebenfalls eine deutliche Steigerung an Ausbildungsstellen zu verzeichnen. Dies alles reicht, wie gesagt, nicht aus. Aber all denen, die sich bisher an ihr im Februar gegebenes Versprechen gehalten haben, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, im Auftrag meiner Fraktion wende ich mich heute an alle, die das Bündnis für Arbeit im Saarland und die Saargemeinschaftsinitiative gebildet haben. Das Ziel, allen Jugendlichen im Saarland ein ausreichendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot zur Verfügung zu stellen, ist noch nicht erreicht. Es sollte darum unser aller Bestreben sein, in einer Sonderaktion die fehlenden Plätze in den nächsten Wochen bereitzustellen. Die Landesregierung sollte dabei überprüfen, inwieweit die Konzepte von Nordrhein-Westfalen, aber auch von Schleswig-Holstein Anhaltspunkte und Ideen für unsere Situation bieten.

Auf die heute vorliegenden Anträge möchte ich nicht im Detail eingehen. Ich habe es am Anfang schon gesagt. Sie beinhalten alle zahlreiche Anregungen zur Lösung der Gesamtproblematik. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund könnte ich mir vorstellen, daß wir die Diskussion über diese Anträge in den zuständigen Ausschüssen detailliert führen sollten. _ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Ministerin Christiane Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Rednerinnen und Redner sind auf das gemeinsame Ziel eingegangen, ein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot für alle Jugendlichen hier im Saarland, die um eine Ausbildung nachsuchen, vorzuhalten. Dieses gemeinsam formulierte Ziel sollte erreicht werden. Die Saargemeinschaftsinitiative hat sich, und darauf hat Herr Abgeordneter Henz hingewiesen, in diesem Jahr dreimal mit der Frage der Ausbildungsplätze in gemeinsamen Treffen befaßt, nämlich im Februar, im Juli und auch im September 1996. Wir haben _ wenn ich sage: wir, dann waren das der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften, es waren die Kammern, die Kirchen, die Landesregierung _ alle gemeinsam vereinbart, daß wir für das laufende Ausbildungsjahr alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel, das ich eben nannte, zu erreichen. Wir haben konkrete Vereinbarungen getroffen, die Ihnen ja auch bekannt sind, zu den Themen Motivationskampagne, Stärkung der Ausbildungsverbünde, Stärkung auch der Anstrengungen der öffentlichen Arbeitgeber, besondere Berücksichtigung der Problemgruppen am Ausbildungsmarkt. Wir haben schließlich vereinbart, daß wir monatlich überprüfen, inwieweit wir das Ziel erreicht haben.

Man muß heute feststellen, daß wir für das laufende Ausbildungsjahr 1996, das bis zum Jahresende noch beginnen kann, dieses Ziel nicht erreicht haben. Frau Abgeordnete Bozok ist auf die Zahlen der Arbeitsverwaltung von Ende August eingegangen. Es ist richtig, Frau Bozok, Ende August waren der Arbeitsverwaltung rund 1.500 unversorgte Bewerber gemeldet, und demgegenüber gab es ein Angebot an freien Stellen von 988. Es klafft also eine rechnerische Lücke von zirka 500 Plätzen.

Nun hat der Herr Abgeordnete Feibel darauf hingewiesen, daß nicht alle Ausbildungsverhältnisse gemeldet werden, und auch das ist richtig. Deshalb muß man auch betrachten, wie viele Ausbildungsverträge zwischenzeitlich abgeschlossen worden sind. Wir haben die Zahlen bis einschließlich gestern noch einmal erhoben bei der Industrie- und Handelskammer und bei der Handwerkskammer. Bis gestern waren bei der Industrie- und Handelskammer 3.078 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das ist genau die Zahl des Vorjahres. Im Vorjahr waren es per 30.9. 3.076 Ausbildungsverträge. Bei der Handwerkskammer sind bis gestern 2.881 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden, und im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt 2.898. Hier klafft ein Delta von 17, aber auch hier kann man sagen: in etwa die gleiche Zahl an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Das ist das verfügbare Zahlenmaterial heute, am 2. Oktober. Die Arbeitsverwaltung wird erst in den nächsten Tagen die aktualisierten Zahlen zum Stand Ende September herausgeben können. Es war für die heutige Debatte nicht möglich, diese Zahlen zu erfahren.

Aber auch die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge macht deutlich, daß das, was zwischen Kammern und Bundesregierung vereinbart wurde, nämlich die Zahl der Ausbildungsplätze für die Jahre 1995 und 96 um zehn Prozent zu steigern, hier im Saarland nicht umgesetzt wurde. Wir haben gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von null bei Industrie- und Handelskammer und auch bei der Handwerkskammer, und wir haben gleichzeitig einen deutlichen Anstieg der Bewerberzahlen. Das ist die Problemlage, mit der wir uns nach wie vor befassen müssen.

(Abg. Feibel (CDU): Weniger Betriebe bringen auch weniger Lehrstellen. Das ist doch ganz klar.)

Herr Abgeordneter Feibel, ich will zunächst einmal auf die Situation eingehen. Ich will gar keine Polemik in diese Debatte reinbringen. Sie ist mir viel zu ernst.

(Abg. Feibel (CDU): Keine Polemik; ganz sachlich.)

Frau Abgeordnete Schlegel hat darauf hingewiesen, daß der Kanzler sich der Mühe unterzogen hat, die Gespräche mit der Wirtschaft zu führen. Es ist gut, daß der Kanzler dies getan hat. Nur muß man feststellen, daß ihm die Wirtschaft _ und auch die Kammern waren ja eingeladen beim Kanzler _ versprochen hat, die Zahl der Ausbildungsplätze spürbar zu steigern, und daß dieses Versprechen aus welchen Gründen auch immer bis heute nicht eingehalten wurde. Im Ergebnis führt das dazu, daß wir auch hier im Saarland eine außerordentlich angespannte Situation haben.

Was tut nun in dieser Situation die Landesregierung selbst als Ausbilder, Stichwort: Ausbildungsplätze in der Landesverwaltung? Wir haben die Zahl der Lehrstellen, die im letzten Jahr 30 betrug, in diesem Jahr auf 54 neue Lehrstellen angehoben, also plus 24 oder 80 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hört sich jetzt gigantisch an. Ich räume ein, daß die Landesregierung 1995 auf vergleichsweise niedrigem Niveau gestartet ist.

Zweiter Block: Anwärterstellen für angehende Beamtinnen und Beamte. Hier hat die Landesregierung im letzten Jahr 157 Plätze angeboten, in diesem Jahr sind es 214, also eine Steigerung um 36 Prozent. Insgesamt ist das schon, wenn auch bezogen auf die Gesamtzahl der unversorgten Bewerber nicht befriedigend, aber doch eine deutliche Kraftanstrengung der Landesregierung angesichts der Haushaltslage des Landes. Wenn alle Arbeitgeber sich von 1995 auf 1996 so verhalten hätten oder so verhalten würden, dann hätten wir hier aktuell im Saarland keine Ausbildungsnot.

Wir haben sie aber, und deshalb geht es bis zum Jahresende darum _ und bis dahin werden strukturelle Maßnahmen wie etwa eine Ausbildungsplatzabgabe gar nicht zum Tragen kommen _, daß wir zusammenstehen und daß alle Beteiligten, auch die Fraktionen des saarländischen Landtags, auch die Landesregierung, auch die Saarwirtschaft, auch die Gewerkschaften, die Kammern, Verbände und Kirchen, wirklich alles unternehmen _ in Gesprächen, sei es bei Betriebsbesuchen, sei es auch am Büfett; man hat viele Gelegenheiten zu sprechen _, um zu erreichen, daß wir nicht am Jahresende mit Hunderten von unversorgten Jugendlichen hier im Saarland stehen.

(Beifall bei der SPD.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch um die strukturellen Fragen. Man kann heute sagen, daß das duale System sich in einer Bewährungsprobe befindet. Die nächsten Monate, spätestens bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 1997, werden erweisen, ob diese Bewährungsprobe für das duale System bestanden wird oder ob es zu Zwangsmaßnahmen kommen muß, wie sie etwa mit einer Ausbildungsplatzabgabe verbunden sind. Denn die Ausbildungsplatzabgabe _ da darf man sich keine Illusionen machen _ ist schon eine Zwangsmaßnahme, ist ein dirigistisches Instrument, und sie kann nur in Betracht kommen, wenn alle alternativen Möglichkeiten wirklich ausgereizt sind.

Ich sage also noch einmal: Die duale Berufsausbildung ist in der Bewährungsprobe, und zwar für die kommenden Jahre insgesamt. Denn wir werden in den nächsten Jahren mit ansteigenden Bewerber- und Bewerberinnenzahlen konfrontiert sein, nicht nur 1997, sondern auch 1998, 1999 und 2000.

Ich bin allerdings der Überzeugung, daß es noch Möglichkeiten gibt, die wir nicht ausgeschöpft haben. Wenn ich sage: wir, dann bezieht sich das nicht nur auf die Landesregierung, sondern es bezieht sich auch auf die Möglichkeiten der Arbeitsverwaltung, auch auf die Möglichkeiten der Wirtschaft unmittelbar. Deshalb habe ich mit meinen beiden Kollegen Herrn Wittling und Frau Wackernagel-Jacobs verabredet _ denn alle drei Ressorts sind mit dem Thema befaßt _, daß wir im Hinblick auf diese strukturellen Veränderungen, die wir landesseitig noch erwirken können, uns noch einmal zusammensetzen. Ich sage ganz offen, wir haben noch nicht alles ausgeschöpft. Elemente dessen, was ich ansprechen möchte, sind auch im Antrag der SPD-Fraktion verarbeitet. Beispielsweise müssen wir prüfen, ob wir neue Formen der sogenannten Lernortkooperation finden. Das kann beispielsweise bedeuten, daß Ausbildungsmeister im Betrieb und Berufsschullehrer gemeinsam unterrichten und daß anschließend an eine solche Phase des gemeinsamen Unterrichts sich eine intensivere Phase der Auszubildenden im Betrieb anschließt., Kooperationen zwischen den Lernorten sind noch nicht optimiert. Das ist ein Thema, das wir verbessern können.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Zweitens. Es geht auch um neue Formen der zeitlichen Ausgestaltung des Berufsschulunterrichts. Auch der Berufsschulunterricht muß daraufhin überprüft werden, ob es möglich ist, ihn an die Bedürfnisse unterschiedlicher Branchen stärker anzupassen. Wir wollen das zumindest diskutieren, weil es darum geht, auch die Betriebe bei ihrer Ausbildungsbereitschaft zu unterstützen. Und, Frau Bozok, an dieser Stelle geht es dann um die neuen Ausbildungsplätze.

(Sprechen und Unruhe.)

Drittens: Stärkung der Ausbildungsberatung der Betriebe durch die Kammern. Ich bin davon überzeugt, daß die Kammern hier eine originäre Verpflichtung haben. Sie sind Partner in der dualen Berufsausbildung, und sie sind auch verpflichtet, ihre Betriebe so zu beraten, daß sich mehr Betriebe bereit finden, in die Berufsausbildung einzusteigen.

Schließlich geht es auch um die Weiterentwicklung der Ausbildungsverbünde. Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Henz, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß wir in diesem Bereich nicht untätig geblieben sind, sondern daß wir in den letzten Monaten

(Abg. Gehring (CDU): Haben Sie nicht gelesen? Sie müssen sich besser vorbereiten!)

erhebliche Anstrengungen zur Stärkung und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsverbünde gemacht haben. Aber wir brauchen auch bundesweit Entwicklungen. Wir brauchen eine Überprüfung der Ausbildungsordnung und der Berufsbilder vor dem Hintergrund einer sich rapide verändernden Berufswelt. Das können wir als Land nicht allein machen, sondern das bedarf der bundesweiten Abstimmung, wenn es darum geht, neue Berufsbilder zu konzipieren und auch die Ausbildungsordnungen entsprechend anzupassen.

Wenn ich es zusammenfasse, dann geht es insgesamt um den Abbau von Ausbildungshemmnissen, um die Stimulierung und Unterstützung ausbildender Betriebe. Ich will mich deutlich gegen Zwangsmaßnahmen aussprechen. Ich sage es noch einmal: Die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an die Berufsausbildung zum Beispiel, das kann man tun im Sinne einer Empfehlung, das kann man tun im Sinne einer Bitte. Aber ich halte es angesichts der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht für möglich, die Ausbildungsverpflichtung eng an die öffentliche Auftragsvergabe anzukoppeln.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Beispielsweise können wir die Wirtschaftsförderung, die Vergabe von Investitionshilfen mit der Ausbildung koppeln. Da sage ich Ihnen: Wir tun es heute schon. Denn wenn es beispielsweise um die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe geht, wird schon heute das Arbeitsplatzkriterium so ausgelegt, daß Ausbildungsplätze doppelt gezählt werden, also ein Ausbildungsplatz wie zwei zusätzliche Arbeitsplätze. Das ist eine deutliche Privilegierung der Unternehmen, die bei der Erweiterungsinvestition zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen.

(Zurufe der Abgeordneten Feibel (CDU) und Gehring (CDU).)

Dies ist bereits heute in den Richtlinien zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe verankert. Herr Abgeordneter Feibel, wenn Sie sich der Mühe unterziehen, sie zu lesen, werden Sie das bei dieser Gelegenheit auch finden können.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube schon, daß sich alle Beteiligten weiter anstrengen müssen, um im Interesse der jungen Leute die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu erhöhen. Aber man darf die Verantwortlichkeiten nicht vermengen. Eine Debatte im saarländischen Landtag, deren Adressat ausschließlich die Landesregierung ist und die so tut, als ob die Landesregierung die Ausbildungsplätze hier an der Saar zu verantworten und zu schaffen hat, ist falsch angelegt. Es muß eine Debatte geführt werden, die sich nicht nur an die Politik, sondern gleichermaßen an die Wirtschaft wendet. Denn das duale System ist in einer Bewährungsprobe.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Es ist beantragt worden, daß die Anträge aller drei Fraktionen an den zuständigen Ausschuß überwiesen werden, nämlich den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(Zurufe: Wirtschaft!)

Es ist so beantragt worden, wie ich es hier vorgetragen habe. Es geht also jetzt erst einmal um die Geschäftsordnungsfrage, ob wir alle drei Anträge überweisen, und dann um die Frage, ob wir sie an den von mir be nannten Ausschuß überweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. _

(Abg. Schlegel-Friedrich (CDU): Für Wirtschaft und Bildung ist doch nicht der Sozialausschuß zuständig, sondern entweder der Wirtschafts- oder der Bildungsausschuß. Bei aller Liebe. _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Wer ist dagegen? _ Also, es ist beantragt worden, die Anträge an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. Es ist diesem Ausschuß ja freigestellt, den Ausschuß für Wirtschaft hinzuzuziehen.

(Sprechen.)

Jetzt bitte ich darum, daß klargestellt wird, was von der Antragstellung her gewollt ist. _ Frau Abgeordnete Schlegel-Friedrich, bitte. Sie hatten sich zuerst zu Wort gemeldet.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU):
Also ich denke, es gibt zwei Ausschüsse, die vom Thema her zuständig wären. Das sind der Ausschuß für Wirtschaft und der Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft. Ich finde, wir sollten die Anträge an einen dieser beiden Ausschüsse überweisen. Der andere Ausschuß kann dann hinzugezogen werden. Aber ich weiß nicht, ob es Sinn macht, die Anträge an den Sozialausschuß unter Hinzuziehung der beiden eben genannten Ausschüsse zu überweisen. Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft.

Präsident Kasper:
Beantragt noch jemand einen anderen Ausschuß? _ Herr Abgeordneter Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich bedauerlich, daß wir uns bei so viel Einigkeit nicht darüber einigen können, in welchen Ausschuß wir die Anträge überweisen. Für meine Fraktion ist völlig klar _ ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie da mitmachen könnten _, daß das Problem Jugendarbeitslosigkeit ein sozial-, ausbildungs- und wirtschaftspolitisches Problem ist.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Deswegen bin ich nach wie vor der Auffassung _ ich glaube, wir hatten uns vorhin darauf geeinigt _, daß wir alle drei Anträge an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überweisen sollten. Ich gehe selbstverständlich davon aus, daß dieser Ausschuß wegen der fachübergreifenden Zuständigkeiten den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft und von mir aus auch noch einen anderen Ausschuß hinzulädt. Damit ist doch die Sache erledigt. Ich bitte Sie im Interesse der Sache, diesem Anliegen, das wir gemeinsam haben, zuzustimmen.

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt mehrheitlich festzulegen, welcher Ausschuß die Federführung haben wird. Dann ist es diesem Ausschuß freigestellt, weitere Fachausschüsse hinzuzuziehen.

(Abg. Lang (SPD): Ist auch jetzt schon zugesagt.)

Daß an den Sozialausschuß überwiesen wird, war der Antrag, der zuerst gestellt wurde, bevor Sie sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet haben. Darüber lasse ich jetzt noch einmal abstimmen.

Wer dafür ist, daß die drei Anträge an den Sozialausschuß überwiesen werden, den bitte ich um das Handzeichen. _ Gegenprobe? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Das erste war die Mehrheit. Dann wird so verfahren, wie ich es hier vorgetragen habe. Und ich sage noch einmal: Dem zuständigen Ausschuß ist es freigestellt, weitere Fachausschüsse hinzuzuziehen.


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