Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Punkten 11 und 16 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verankerung von Fraueninteressen in der Wirtschaftsförderung (Drucksache 11/885);

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Frauenförderung konsequent betreiben (Drucksache 11/894).

Zur Begründung des Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erteile ich das Wort an Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir einen Ansatz in der Frauenpolitik in die Diskussion bringen, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wenn man es ernst meint mit einer Frauenpolitik, die sich als Querschnittspolitik versteht. Wir unterstellen einfach einmal _ diese Unterstellung fällt uns schwer, aber bleiben wir dabei _, daß es Ziel dieser Landesregierung ist, Frauen die gleichen Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt zu bieten wie Männern.

(Zuruf von Ministerin Wackernagel-Jacobs.)

Genau, genau. Die Männer hören nicht zu und unterhalten sich wer weiß worüber. Frauenpolitik ist für die Mehrheit in diesem Landtag nach wie vor natürlich kein Thema.

(Zurufe.)

Aber wir Bündnisgrünen hoffen, daß sich die neue Frauenministerin im Kabinett konsequent für Frauenförderung einsetzen wird und erfolgreich handeln kann.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Wir von Bündnis 90/Die Grünen _ und ich denke, auch die frauenpolitisch aktiven Abgeordneten in den anderen Fraktionen _ werden Sie mit Vehemenz unterstützen.

Wir wollen in diesem Zusammenhang jedoch folgendes betonen. Wenn wir über Frauenförderung reden, reicht es nicht, wie es hier oft geschieht, lediglich an den öffentlichen Dienst und die Betriebe zu appellieren oder Zuschüsse anzubieten, wenn Frauen eingestellt werden. Es reicht auch nicht, in der Arbeitsmarktpolitik die Frauen entsprechend zu berücksichtigen. Und es reicht ebenfalls nicht, vage Formulierungen zu verwenden, wie es nach unserer Auffassung im Landesgleichstellungsgesetz gemacht wurde. Wenn es nur dabei bleibt, dann werden wir uns in zehn, zwanzig oder vielleicht dreißig Jahren noch mit derselben Situation beschäftigen müssen, wie sie heute herrscht. Wir wollen mehr tun und alle unterstützen, die unseren Weg gehen.

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik haben gesellschaftspolitische Zielsetzungen, die darin bestehen, für die Bevölkerung genügend existenzsichernde Arbeitsplätze bereitzustellen. Da versagt heutzutage die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in der Bundesrepublik. Und diese Zielsetzungen beinhalten natürlich auch _ Gleichstellung als gesellschaftliches Ziel vorausgesetzt _ Bemühungen für beide Geschlechter.

Nun ist es nach unserer Auffassung aber so, daß die Wirtschaftsförderungsprogramme quasi versteckte Benachteiligungen für Frauen enthalten. So zum Beispiel, wenn sektorale Wirtschaftsförderung primär Männerbeschäftigung stabilisiert und/oder Ersatzarbeitsplätze für Männer fördert. Auch die regionale Wirtschaftsförderung und die Existenzgründungsförderung sind im Ansatz auf die Förderung von Sektoren mit unterdurchschnittlichem Frauenanteil konzentriert. Hier hat nach unserer Auffassung das Land einige Möglichkeiten, gegenzusteuern. Ich frage Sie: Was spricht dagegen, in die wirtschaftspolitischen Programme ein Bewilligungskriterium ,,Frauenförderung'' aufzunehmen? Als einen ersten Schritt dazu schlagen wir vor, die Landesregierung zu beauftragen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Das kann gegeneinander abgewogen werden, meinen Sie nicht? Diejenigen, die beides erfüllen, kriegen die Gelder. Darüber wäre zu sprechen. Wir sind uns doch im Landtag einig, Peter Gillo, daß sowohl Ausbildung als auch Frauenförderung betrieben werden muß. Beide Kriterien sind zu erfüllen.

Als einen ersten Schritt schlagen wir vor, die Landesregierung zu beauftragen, alle entsprechenden Programme mit ihren grundlegenden Förderbedingungen und grundlegenden Förderzielen aufzulisten, jeweils Aussagen im Hinblick auf die beschäftigungspolitischen Erfolge und die Schaffung und Sicherung von Frauenausbildungs- und Frauenarbeitsplätzen zu machen, auch die mangelhafte Berücksichtigung von Fraueninteressen zu begründen und entsprechende Reformvorschläge zu machen. Das ist der erste Schritt.

Auf der Grundlage eines solchen Kurzberichtes könnten wir dann in diesem Landtag ein halbes Jahr später erneut diskutieren und aus der Analyse heraus erneute Vorschläge ableiten. Auch auf die Gestaltung der Förderbedingungen der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'' haben die Bundesländer _ und damit auch das Saarland _ Einfluß. So gab es bereits im letzten Jahr eine Initiative der Frauenministerinnenkonferenz, die Förderung der Erwerbschancen von Frauen als Ziel und Fördervoraussetzung im nächsten Rahmenplan zu verankern. Wir möchten die Frauenministerin auffordern, sich vehement für die Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Beschlüsse einzusetzen und uns im Landtag zu berichten.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Das Land kann auf das Beschäftigungs- und Einstellungsverhalten der Betriebe Einfluß nehmen, indem es zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Kriterien knüpft. So betreiben wir unter anderem Wirtschafts- und Frauenpolitik, indem wir auch Bedingungen setzen. Sonst können wir wirklich die Marktkräfte sich frei entfalten lassen und brauchen uns politisch überhaupt nicht mehr einzumischen. Hier ist für uns jedoch ein Punkt gegeben, wo wir Bedingungen setzen wollen. Daß das geht, beweist das Land Brandenburg. Dort existieren Richtlinien, nach denen öffentliche Aufträge über 100.000 DM vorrangig an die Betriebe vergeben werden, die sich der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben angenommen haben. Das geht dort. Warum soll es nicht auch im Saarland gehen?

All diese Zielsetzungen müssen nach unserer Auffassung umgesetzt werden. Da reichen Programme und Richtlinien alleine nicht aus. Es geht darum, Struktur- und Frauenpolitik zu verknüpfen. Dieser Ansatz muß in die Köpfe aller hinein. Er muß umgesetzt werden auf allen Ebenen, in der Politik und in der Verwaltung, auch in den Fraktionen. Dafür brauchen wir geeignete Strukturen und natürlich kompetente Frauen, die diesen Ansatz voranbringen. Wir brauchen Netzwerke, von denen aus dieser Gedanke in die Gesellschaft weitergetragen wird. Wir müssen überlegen, wie das zu erreichen ist, und zwar bezogen auf die Strukturen und Verhältnisse, wie wir sie hier im Saarland vorfinden.

Im Rahmen der Anhörung, die unsere Fraktion im Juli dieses Jahres zu dem Antrag, den wir jetzt überarbeitet vorlegen, durchgeführt hat, gab es eine Reihe von Vorschlägen aus Bundesländern, die in diesem Bereich bereits seit längerem Erfahrungen haben. Wir schlagen deshalb als einen ersten Schritt vor, Fachreferate einzurichten, nennen wir sie Verknüpfung von Gleichstellungs- und Strukturpolitik. Diese Fachreferate sollten vorrangig im Wirtschaftsministerium sowie im Frauen- und Arbeitsministerium eingerichtet werden und interministeriell zusammenarbeiten.

Aber auch in den Landkreisen und in den Gemeinden vor Ort braucht es Strukturen zur Umsetzung. Bewährt haben sich zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen Regionalstellen ,,Frau und Beruf''. Diese Stellen sind dort bei den Wirtschaftsförderämtern angesiedelt. Das könnte hier genauso geschehen; wir haben in den Kreisen Wirtschaftsförderämter. Diese Regionalstellen ,,Frau und Beruf'' könnten Kontakt halten mit den regional ansässigen Betrieben und mit den Akteuren der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie könnten in den entsprechenden Ausschuß- und Ratssitzungen bei Beratungen und Entscheidungen involviert werden.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, eine aktive Gleichstellungspolitik zu betreiben. Damit meinen wir, Frauen den gleichen Zugang zum Erwerbsleben und die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten zu verschaffen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Beispiele zur Umsetzung gibt es genug, wenn es nur gewollt ist. Verweisen möchte ich nochmals auf unsere Anhörung. Die Dokumentation zu dieser Anhörung wird in diesen Tagen erstellt. Sie können sie gerne erhalten. Ich verweise ferner auf eine Synopse ,,Beschäftigungswirksamkeit von wirtschafts- und strukturpolitischen Programmen des Bundes und der Länder für Frauen''. Hier wird im übrigen auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich, daß es im Saarland noch einigen Nachholbedarf gibt. Wir beantragen deshalb die Überweisung unseres Antrages in den Fachausschuß und würden uns über Ihre Zustimmung freuen.

Zum Antrag der CDU darf ich sagen, daß er bei weitem nicht das hergibt, was in unserem Antrag gefordert wird.

(Abg. Feibel (CDU): Gott sei Dank.)

Das ist Ihre Sicht, Herr Feibel, unsere Sicht ist eine andere. Was Punkt 3 angeht, waren wir schon bezüglich des Hochschulsonderprogrammes aktiv. Diese Aktivitäten haben dazu geführt, daß innerhalb des Hochschulsonderprogrammes III immerhin 5,78 Millionen DM zur Verfügung stehen, die in den nächsten Jahren zur Frauenförderung im Wissenschaftsbereich verausgabt werden können. Die Hochschulbeauftragten erarbeiten derzeit ein Konzept, wie zum Beispiel mehr Habilitationen von Frauen an Hochschulen ermöglicht werden. Das sind also schon Früchte von Aktivitäten in der Frauenpolitik, zum Beispiel im Wissenschaftsbereich. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des CDU-Antrages erteile ich das Wort Frau Kollegin Anita Girst.

Abg. Girst (CDU):
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bozok, ich habe meine Zweifel, wenn Sie der Frauenministerin sehr viel Durchsetzungskraft zutrauen, wenn es darum geht, dieses Gleichstellungsgesetz, das seit Juni in Kraft ist, auch in die Tat umzusetzen.

(Abg. Vogtel (CDU): Die neue Ministerin ist ja auch erst ein paar Tage im Amt.)

Gut, Frau Bozok hat ihr Vertrauensvorschuß gewährt. Aber gerade dann verstehe ich Ihren Antrag von heute überhaupt nicht. Wenn Sie Vertrauen in die Ministerin haben, müssen Sie ihr auch Zeit lassen, das Landesgleichstellungsgesetz und seinen ominösen § 27 durchzusetzen. Das ist in der Qualität kaum etwas anderes. Ich habe genau verstanden, um was es geht.

(Zurufe.)

Ich habe die Intention verstanden und bin auch den Ausführungen von Frau Bozok umfänglich und klar gefolgt.

Berufliche Frauenförderung außerhalb des Geltungsbereiches des Landesgleichstellungsgesetzes ist heute unser Thema. Und klar ist uns allen, daß grundsätzlicher Bedarf besteht, frauenpolitisch zu flankieren, um den Frauen gleichberechtigte Teilhabe an der Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Es besteht Bedarf, sie weiterführend zu unterstützen, damit die Segnungen der beruflichen Weiterentwicklung nicht nur Männer treffen. Es besteht ebenfalls Bedarf, darauf hinzuwirken, daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird, denn trotz verfassungsrechtlichem Gleichheitsgebot verdienen Frauen bei gleicher Arbeit durchschnittlich rund ein Drittel weniger als ihre Kollegen, und in zahlreichen Tarifverträgen ist die Benachteiligung von Frauen beim Entgelt weiterhin festgeschrieben.

Wie können wir den beruflichen Bedürfnissen von Frauen Rechnung tragen? Was kann die Politik in diesem Zusammenhang leisten? Als CDU-Politikerin und persönlich sehr stark der freien und sozialen Marktwirtschaft verhaftet sage ich sehr gerne die Meinung meiner Fraktion hierzu. Frau Bozok, wir halten nichts, aber auch gar nichts von einer Verknüpfung wirtschaftsfördernder Aktivitäten mit Anreizen oder Auflagen zur Frauenförderung. Wir lehnen dies ab!

(Beifall bei der CDU.)

Wir lehnen es gleichermaßen ab, bei öffentlicher Auftragsvergabe Bieterinnen und Bieter vorrangig zu berücksichtigen, die frauenfördernde Maßnahmen nachweisen. Das habe ich auch schon bei der Einbringung Ihres Gesetzentwurfes im Februar letzten Jahres gesagt und auch bei der Einbringung des Landesgleichstellungsgesetzes im April dieses Jahres. Sinn und Zweck einer öffentlichen Auftragsvergabe ist es, in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unter verschiedenen Bieterinnen und Bietern das annehmbarste Angebot auszuwählen. Andere Auswahlkriterien, ich nenne heute Frauenförderung, morgen Quotierung von Ausbildungsplätzen _ in diesem Fall muß ich sagen, heute Quotierung von Ausbildungsplätzen, das war der Tagesordnungspunkt zuvor, bei dem wir uns darüber unterhalten haben _, übermorgen Quotierung von Langzeitarbeitslosen _ diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen _, würden den Wettbewerb eindeutig verfälschen. Es muß dabei bleiben: Das alleinige Bewertungskriterium für die Vergabe ist, daß eine Bieterin oder ein Bieter für die Erfüllung eines konkreten Auftrages _ Bau- oder Lieferauftrag, das ist egal _ geeignet ist und ein annehmbares Angebot abgibt. Vor der Berücksichtigung vergabefremder Aspekte oder deren Einbau in Richtlinien à la Brandenburg, wie Bündnis 90/Die Grünen dies fordern, warnen wir. Die zweifellos wichtige Frage der Frauenförderung oder andere sozial-, gesellschafts- und regionalpolitischen Forderungen dürfen nach fester Überzeugung der CDU-Landtagsfraktion bei der Auftragserteilung keine Berücksichtigung finden.

(Beifall bei der CDU.)

Hinweisen möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Paragraphen des Haushaltsgrundsätzegesetzes und des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes, wonach die öffentliche Hand den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet ist. Aber davon einmal abgesehen, die CDU-Landtagsfraktion will auch den saarländischen Unternehmerinnen und Unternehmern einfach keinen weiteren Dirigismus mehr zumuten. Wir wissen, wie gerade mittelständische Unternehmen an der Regelungsflut und Regelungswut der Bürokratie verzweifeln, und wir werden auch deswegen hier überhaupt nichts mehr draufpacken. Es gilt ein Übermaß an Bürokratie abzubauen. Genau diesen zusätzlichen Verwaltungsaufwand hätten wir, wenn wir Ihren Forderungen, Frau Bozok, folgen würden, hier noch einmal Richtlinien à la Brandenburg auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, daß die Landesregierung klug genug ist, Ihrem Antrag nicht zu folgen. Es ist auch höchste Zeit, daß wir bei den öffentlichen Verwaltungen umdenken. Wenn wir fordern, daß sie sich verschlanken und sich nahezu wettbewerbsartigen Bedingungen aussetzen sollen, weil wir den Abbau von Personalkosten fordern, dann sind wir auch in die Pflicht zu nehmen, ihr keine neuen Aufgabenfelder zuzuweisen, ohne daß wir ihr sagen, woher die Gelder kommen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Frauenförderung wird zu teuer.)

Frau Bozok, das kann man ausdehnen, auf was man will. Strukturpolitik, Frauenförderung und -referate, das ist alles gut und schön, wenn man es mit dem vorhandenen Personal bewerkstelligen kann. Zusätzliche Einrichtungen lassen sich bei dieser Haushaltssituation einfach nicht verwirklichen. Hier geht es nicht um das Setzen von Prioritäten, sondern wir sind hier wirklich an einer Grenze angelangt, die wir nicht mehr überschreiten können. Sie müssen doch sehen, wenn Sie auf der einen Seite für Frauen, für Kinder und für Jugendliche fordern, ganz bestimmte Dinge auf den Weg zu bringen _ mit dem vorhandenen Personal _, dann müssen Sie auch sehen, daß Sie mit dieser einerseits zwar moderaten Forderung andererseits das Personal überfordern. Das Personal kann auch nicht mehr leisten, als ein Achtstundentag hergibt.

Ich bin fest davon überzeugt _ und so ist Punkt 1 unseres Antrages zu verstehen _, daß eine von der Landesregierung zu startende Initiative, die die politisch geforderte Chancengleichheit von Frauen im Beruf zum Gegenstand hat, wirkungsvoll ist. Zielführende Veranstaltungen mit Handwerkern, Dienstleistern und Industriebetrieben bringen weiter und sind hilfreich, die auch zum Teil aus irrationalen Beweggründen traditionellen Rollenbilder oder auf Vorurteilen beruhende Klischees abzubauen, die sich scheinbar gegen eine Beschäftigung von Frauen aussprechen. Ich stelle mir vor, daß die Landesregierung aus der Praxis dann gleichermaßen Impulse erhält, welche Schwerpunkte beispielsweise Qualifizierungsprogramme für die berufliche Wiedereingliederung von Frauen haben sollten. Die frauenpolitischen Sprecherinnen der drei Fraktionen wären bei diesen Veranstaltungen durchaus mit ins Boot zu nehmen. Und, Frau Ministerin Krajewski, ich spreche Sie an. Sie haben Ende September vor Unternehmerinnen und Unternehmern eine Veranstaltung durchgeführt, die die Thematik Verwaltungsvereinfachung zum Gegenstand hatte. So ähnlich locker könnte ich mir eine landesweite Initiative zur Chancengleichheit von Frauen im Beruf vorstellen.

Unter beschäftigungs- und frauenpolitischer Zielsetzung wird die Landesregierung des weiteren aufgefordert, eine Existenzgründungsinitiative für Frauen vorzunehmen, um diesen den Schritt in die berufliche Selbständigkeit zu erleichtern. Hierbei stelle ich mir besondere Landesdarlehensprogramme vor, die beispielsweise bestehende Benachteiligungen von Frauen hinsichtlich Startkapital und Risikokapital ausgleichen helfen sollen. Das vorliegende Programm reicht mir derzeit nicht aus, und es wäre sinnvoll, hier Veränderungen vorzunehmen, ohne grundsätzlich den Darlehensfonds zu erhöhen. Anmerken möchte ich noch, daß der Frauenanteil an Existenzgründungen statistisch nicht erfaßt wird. Erhebungen zur Industrie- und Gewerbestatistik werden nicht geschlechtsspezifisch vorgenommen. Ich halte dies für verbesserungswürdig und rege die Landesregierung an, hier entsprechend tätig zu werden, damit in diesem Bereich eine geschlechtsspezifische Datenauswertung erfolgen kann.

Unsere Forderung, für die Frauen den Wiedereinstieg in Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen _ Sie haben das noch einmal angesprochen, Frau Bozok _ und insbesondere ihren Anteil an Promotionen und Habilitationen zu erhöhen, ist Ziel des zweiten Hochschulsonderprogramms. Im Rahmen dieses Sonderprogramms standen dem Land vom 1.1.1991 bis zum Jahr 2000 rund 4 Milliarden DM zu, von denen rund 17 Prozent für Frauenförderung verbraucht werden sollten. An der Universität des Saarlandes haben wir im Wintersemester 1995/96 53,93 Prozent weibliche Studierende. Ihr Anteil an Promotionen und Habilitationen ist äußerst gering. Hier haben andere Bundesländer viel bessere Quoten. Weil gerade und insbesondere die Bildungs- und wissenschaftliche Entwicklung Gradmesser gesellschaftlicher Veränderungsprozesse sind, muß es unser aller Ziel sein, die Unterrepräsentanz von Wissenschaftlerinnen im Hochschulbereich abzubauen. 5,6 Prozent beträgt die Quote der Professorinnen, und dies ist in der Tat nicht genug. Ich bin der Meinung, daß das Programm, wie wir es uns vorstellen, Wiedereinstieg in Bildung und Wissenschaft den Frauen die Möglichkeit gibt, ihren Anteil an Promotionen und Habilitationen zu erhöhen, daß dies unser aller Anliegen sein sollte.

Genau dieses Hochschulsonderprogramm wird in vielen Bundesländern schon entsprechend aufgelegt. Das Hochschulsonderprogramm III hat hier einen ganz spezifischen Schwerpunkt. Ich bin auch der Meinung, daß die Landesregierung in ganz enger Kooperation mit der Hochschule dieses Programm erstellen muß. Man ist auf der Linie. Aber ich sage es heute deswegen im Plenum noch mal, damit man in der Tat diesmal auch den Finanzanteil, der für frauenfördernde Maßnahmen vorgesehen ist _ leider ist der Herr Minister gerade nicht da, für ihn wäre es ganz dringend zuzuhören _, aufbringt. Anders als in den Jahren davor muß der Minister dazu stehen, die vereinbarten Finanzmittel für Frauenförderung im Hochschulbereich auch zu verausgaben.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe und Sprechen.)

Im Rahmen des Landesgleichstellungsgesetzes fordern wir die Landesregierung auf, eine Offensive zur Flexibilisierung der Arbeitszeit durchzuführen, die sich insbesondere an Männer richtet, um deren Bereitschaft zu verstärken, verkürzte Arbeitszeitformen in Anspruch zu nehmen. Die arbeitszeitrechtliche Experimentierklausel des Landesgleichstellungsgesetzes gibt uns hierzu die rechtliche Grundlage.

Was kann Männer dazu bringen, sich auf flexible Arbeitszeiten einzulassen, beispielsweise unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung? Wenn das Familieneinkommen stimmt, tragen neue Arbeitszeitformen dazu bei, bei wachsender Familienorientierung junger Männer gerade dieser Orientierung Rechnung zu tragen. Ich halte diese Entwicklung für positiv und bin der Meinung, daß die Landesregierung alles daransetzen sollte, die Weichen hierfür auch arbeitsrechtlich zu stellen. Von den Männern in Anspruch genommene neue Arbeitszeitmodelle bieten dann Frauen bessere Möglichkeiten für Wiedereinstieg oder Wiedereingliederung in den Beruf und auch die Chance, qualifizierte Positionen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung zu erreichen.

Gerade um das Angebot von qualifizierten Arbeitsplätzen zu erhöhen, muß die Landesregierung verstärkt darauf hinwirken, daß Arbeitsplätze, die bisher nur als schwer oder gar nicht teilbar galten, ganz besonders überprüft werden. Das sollte verstärkt zum Ergebnis haben, Beschäftigungsverhältnisse flexibel zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe in unserem Antrag sehr pragmatische Vorschläge unterbreitet, die auch umgesetzt werden können. Diese Vorschläge gelten für Frauen im Erwerbsleben und für Frauen, die sich in der Universität befinden. Und sie bieten konsequente Chancengerechtigkeit. Was ich für ganz wesentlich halte: Diese Förderung von Frauen kann ohne jede Haushaltsaufstockung erfolgen. Wir müssen auch nicht die saarländische Wirtschaft zusätzlich reglementieren.

Ich bitte Sie, Ihr Votum dafür zu geben, den Antrag der CDU-Landtagsfraktion in den Ausschuß Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen. _ Danke.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Frau Kollegin Isolde Ries.

Abg. Ries (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßen wir natürlich alle Maßnahmen und Ideen, die in allen Bereichen die Gleichberechtigung von Frauen in die Realität umsetzen wollen. Das saarländische Gleichstellungsgesetz, das wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben mit den Stimmen der Grünen, wird, da bin ich mir sicher, im Bereich des öffentlichen Dienstes Fortschritte bringen. Aber der öffentliche Dienst bietet nur einen kleinen Teil des Beschäftigungsangebotes und ist zudem auch einer Schrumpfung unterworfen. Deshalb ist es um so wichtiger, an die Privatwirtschaft zu denken. In der Privatwirtschaft findet das Gesetz leider keine Anwendung. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, der es beim Inkrafttreten des zweiten Gleichberechtigungsgesetzes auf Bundesebene versäumt hat, die Privatwirtschaft miteinzubeziehen. Frau Girst, das wäre Ihr Ansprechpartner gewesen und nicht die Landesregierung hier vor Ort.

(Abg. Henz (SPD): Aha!)

Es ist richtig, daß sich die Beschäftigungssituation der Frauen in den letzten Jahren verbessert hat, bundesweit wie auch landesweit. Aber bei genauerer Betrachtung stellen sich diese Zugewinne der Frauen am Arbeitsmarkt doch sehr bescheiden dar. Es gibt zwar wegen der Strukturverschiebung vom gewerblich-industriellen Sektor in den Dienstleistungsbereich sowie durch die Vermehrung von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen einen deutlichen Anstieg der Frauenerwerbstätigkeit. Aber von Gleichstellung der Frau im Beruf kann noch lange nicht die Rede sein, wir sind noch meilenweit davon entfernt. Zudem gehen heute vermehrt Frauenarbeitsplätze verloren durch Rationalisierungsmaßnahmen. Die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes, die in der letzten Woche von der CDU/CSU-FDP-Regierung beschlossen wurde, wird weitere Arbeitsplätze von Frauen kosten.

Wir müssen deshalb mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Initiativen die Chancen von Frauen verbessern. Hier verfolgt die Landesregierung den Ansatz, daß eine angemessene Beteiligung von Frauen in den Arbeitsmarktprogrammen des Landes nicht schwerpunktmäßig durch Einrichtung eigener Arbeitsmarktprogramme für Frauen angestrebt wird, sondern durch eine Festlegung auf Förderkonditionen in den allgemeinen Arbeitsmarktprogrammen, die zu einer angemessenen Beteiligung von Frauen führen soll. Ein ähnlicher Ansatz ist auch im Wirtschaftsministerium vorgesehen. Daneben gibt es spezielle Frauenförderprogramme, es gibt das Frauenförderprogramm der Landesregierung, es gibt auch auf kommunaler Ebene Frauenbeschäftigungsmaßnahmen nach § 19 BSHG, die über die Hilfe zur Arbeit sehr gut laufen, bei der Stadt Saarbrücken zum Beispiel.

Aber was ist nun der wichtigste Ansatz zur Verfolgung gleichstellungspolitischer Ziele? Der wichtigste Ansatz ist die Qualifizierung von Frauen für die Besetzung zukunftssicherer Arbeitsplätze. Ich denke, das ist aber nicht nur ein wichtiger Ansatz. Es hat sich nämlich gezeigt, daß durch die Höherqualifizierung zwar mehr Frauen in Beschäftigung gekommen sind, aber nur innerhalb des weiblichen Arbeitsmarktes hat sich die Situation verbessert. Frauen sind heute sehr gut ausgebildet, und trotzdem haben Männer immer noch die besseren Chancen. Das heißt, im Arbeitsmarkt mit Männern sind Frauen immer noch die Unterlegenen.

Deshalb müssen wir Möglichkeiten suchen, damit die Situation verbessert werden kann. Hier kann die Verknüpfung von Wirtschafts-, Struktur- und Arbeitsmarktpolitik ein richtiger Weg sein. Gemeint ist in Ihrem Antrag, Frau Bozok, sicherlich auch die Verknüpfung von verschiedenen Politikbereichen, aber auch von Förderinstrumenten, die, jedes für sich, direkt oder indirekt beschäftigungsrelevant sind.

In Ihrem Antrag fordern Sie eine Koordinierungsstelle als Stabsstelle quasi im MiFAGS wie auch im Wirtschaftsministerium. Ich denke, eine solche Stelle ist viel zu einflußschwach. Es wäre sinnvoller, erst einmal darüber nachzudenken, daß man einen interministeriellen Ausschuß gründet, das heißt, eine Arbeitsgruppe über die beiden Ministerien hinweg. Wir haben das Glück, daß wir zwei Frauen haben, die diesen Ministerien vorstehen. Ich denke, daß das eher zu einer wirksamen Kooperation führt.

Auch über Regionalstellen, wie Sie es im Antrag formuliert haben, kann man diskutieren. Aber auch hier, denke ich, sollten wir erst einmal vorhandene Strukturen nutzen, nämlich die Gleichstellungsstellen oder das Amt für Kommunalpolitik oder auch die Wirtschaftsförderstellen vor Ort, so daß wir dort verstärkt Frauenpolitik mit hineintragen können. Aber persönlich wäre ich eher für eine wirkungsvollere Beteiligung des Frauenministeriums und der Gleichstellungsbeauftragten in den einschlägigen Ressorts. Wir haben also unterschiedliche Auffassungen über den Weg, obwohl wir das gleiche Ziel verfolgen.

Zur Auftragsvergabe, die Sie in Ihrem Antrag besonders hervorheben, muß ich sagen, wir sollten frauenfördernde Anreizregelungen oder Auflagenbindungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht überbewerten. Wir haben das ja auch im Gleichstellungsgesetz festgeschrieben, weil wir der Auffassung sind, daß in gewissem Rahmen eine solche Auflage sinnvoll sein kann. Aber wir sollten, um diese Strategie nicht zu überschätzen, erst noch mal darüber nachdenken, welche Auftragsgegenstände und welche Auftragsgrößen vorherrschend das Bild prägen. Das sind _ das ist ganz klar _ Bauinvestitionen; das sind Hoch-, Tief-, Straßenbau, Bauinstandsetzungen. Es sind also weniger Betriebe, die Frauen beschäftigen. Außerdem bindet uns auch EU-Recht, das habe ich schon beim Gleichstellungsgesetz gesagt. Dort sind Schwellenwerte vorgesehen. Nur unterhalb dieser Schwellenwerte können wir im Land überhaupt an Auflagen denken. Da kann, meine ich, ein Zuschlag nur erfolgen bei ganz gleichen Angeboten. Wir können das heute überhaupt nicht mehr anders handhaben. Die öffentliche Hand hat enge finanzielle Spielräume. Ich denke, es ist ganz verständlich, daß man nicht Betrieben den Zuschlag geben kann, die teurer sind als andere.

Es gibt sicherlich vielfältige Möglichkeiten, Wirtschafts- und Strukturförderprogramme mit frauenfördernden Maßnahmen zu verbinden. Es bedarf einer sorgfältigen Untersuchung. Deshalb möchten wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen als Diskussionsgrundlage an den Wirtschaftsausschuß überreichen. Dort kann der Unterausschuß Frauen hinzugezogen werden. Aber es ist ein originäres Wirtschaftsproblem, das dort angesiedelt gehört und nicht im Frauenministerium. Das heißt nicht, wenn wir das auch wollen, daß wir alles gut finden, was in Ihrem Antrag drinsteht, aber vieles ist diskussionswürdig.

Wir müssen sehr differenziert argumentieren. Es kann uns und auch Ihnen sicherlich nicht darum gehen, der freien Wirtschaft Daumenschrauben anzulegen. Kleine und mittlere Betriebe _ das sind die Hauptarbeitgeber von Frauen _ reagieren hierauf sehr sensibel. Es geht uns um eine konstruktive Zusammenarbeit mit Unternehmen, die zu Innovationen und Kreativität bereit sind. Ich denke, es ist sinnvoller, daß wir Betriebe und Unternehmen davon überzeugen, daß Frauenförderung kein erzwungenes Übel ist, sondern eine gewinnbringende Investition.

Ich habe jetzt noch nichts zum CDU-Antrag gesagt, und zwar deswegen, weil ich es nicht wert finde, daß man über diesen Antrag überhaupt diskutiert. Ich weiß, die Kollegin Bozok hat vergessen zu sagen, wir werden diesen Antrag beide ablehnen, die Grünen wie die SPD-Fraktion _ die Zeit hätte man sich besser spart und sinnvoller genutzt _, weil er nichts anderes enthält als eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten.

Ich möchte ein paar Sachen aufzählen. Erst einmal das Förderprogramm, mit dem Sie Promotionen und Habilitationen fördern wollen. Frau Bozok hat es hier deutlich gemacht. Im Hochschulsonderprogramm stehen Gelder zur besonderen Frauenförderung zur Verfügung. Die Gleichstellungsbeauftragte _ die amtierende der Universität _ hat ein Konzept erarbeitet, in dem vorgesehen ist, daß Habilitationen und Promotionen gefördert werden. Sie sollten sich zuerst einmal mit den Frauen unterhalten, damit Sie die Anträge aktuell formulieren. Wenn Sie hier eine Offensive zur Flexibilisierung der Arbeitszeit im Landesdienst fordern: Im MiFAGS wird ein Modellversuch praktiziert zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit, der in allen Ministerien, später auch in den anderen Dienststellen des Landes umgesetzt werden soll. Ich denke, auch hier ist die Landesregierung schon viel weiter. Eine landesweite Initiative zu starten, die Chancengleichheiten von Frauen im Beruf zum Gegenstand hat, ich denke, da sind wir bedeutend weiter mit der aktuellen Politik, die wir derzeit praktizieren. Deshalb werden wir diesen Antrag, der nichts beinhaltet, ablehnen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Ministerin Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Förderung von Frauen im Wirtschaftsleben muß man sicherlich doppelstrategisch vorgehen, und dafür steht auch diese Landesregierung. Es geht einmal um die Schaffung von Arbeitsplätzen, und es geht zum zweiten um die Schaffung von Voraussetzungen, damit diese Arbeitsplätze auch von Frauen eingenommen werden können. Ich möchte mich jetzt ausschließlich auf den ersten Teil beziehen, denn der gesamte Themenkomplex der Vereinbarkeit von Familie und Beruf übersteigt schon auch den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen und ist zunächst einmal eine Angelegenheit der Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe.

Wie können wir Frauen dadurch fördern, daß wir in unserem Land entsprechende Arbeitsplätze schaffen bzw. die Wirtschaft diese Arbeitsplätze schafft? Ich denke, die beste Förderung von Frauen im Wirtschaftsleben ist die konsequente Förderung des Strukturwandels in unserem Land. Sie wissen ja, daß wir lange Jahre die traditionelle Montanstruktur hatten und daß der Anteil der Montanindustrie zunehmend an Gewicht verliert. Entsprechend war auch die Frauenerwerbsquote im Saarland viele Jahre deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Sie ist heute immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, weil es in der Vergangenheit einfach zuwenig frauengeeignete Arbeitsplätze im Land gab und dieser Nachholbedarf auch nicht in kurzer Zeit abgearbeitet werden kann.

Wenn Sie etwa die Frauenerwerbsquote in den Jahren 1984 und 1994 vergleichen, dann ist sie innerhalb des Saarlandes in diesem Zeitraum von 37,3 Prozent auf 48,6 Prozent gestiegen, also um 11,3 Prozentpunkte. Wenn Sie diese Zahl aber mit dem Bundesdurchschnitt vergleichen, dann lag wegen der andersartigen Wirtschaftsstruktur schon 1984 die Frauenerwerbsquote bei 51,7 Prozent und heute bei rund 60 Prozent. Das bedeutet einen Aufwuchs der Frauenerwerbsquote um 8,3 Prozent. Das zeigt, in diesen zehn Jahren hat das Saarland im Hinblick auf die Frauenerwerbsquote aufgeholt, und dieses Aufholen ist unmittelbar verknüpft mit dem Strukturwandel in der Saarwirtschaft, mit dem Angebot an Dienstleistungsarbeitsplätzen, mit der Verringerung der Arbeitsplätze im Montansektor.

Ich will Ihnen noch ein paar Daten nennen. Die Frauenarbeitslosenquote ist heute im Saarland geringer als die Männerarbeitslosenquote, sie liegt ein Prozent unter der Männerarbeitslosenquote. Das ist angesichts der absoluten Höhe der Arbeitslosigkeit im Saarland noch nicht befriedigend, aber wir haben anders als andere Bundesländer kein spezifisches Frauenarbeitslosigkeitsproblem, sondern wir haben ein Problem am Arbeitsmarkt insgesamt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Eine letzte Zahl möchte ich Ihnen nennen, und diese ist meines Erachtens von hohem Interesse: den Anteil weiblicher Selbständiger. Im Saarland haben wir unter den Selbständigen einen Anteil von Frauen von 28,1 Prozent. Dies ist überdurchschnittlich, denn im Bund liegt der entsprechende Wert bei 26,4 Prozent. Das ist durchaus ein positiver Indikator, der auch Hoffnung macht, was die weitere Entwicklung betrifft, denn die Förderung selbständiger Existenzen ist ein ganz herausragendes Ziel im Zusammenhang mit der Bewältigung des Strukturwandels.

Deshalb haben wir ja auch die Gründungsinitiative Saar gestartet, um neben der Förderung schon bestehender Betriebe und der Ansiedlung von externen Betrieben, die ins Saarland hineinkommen, gerade dieses Potential innerhalb des Saarlandes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auch auszuschöpfen. Die Gründungsinitiative Saar, die in den letzten Monaten in Form vielfältiger Veranstaltungen auch materieller Änderungen Platz gegriffen hat, wird dazu führen, daß auch die Frauen zusätzliche Chancen im Wirtschaftsleben erfahren.

Nun ist eben darauf hingewiesen worden, daß auch bei der Gründung selbständiger Existenzen Frauen strukturell schlechtere Startbedingungen als Männer haben. Das ist richtig. Sie haben häufig geringeres Startkapital, sie haben weniger Managementerfahrung _ wegen der Familienphase _, sie haben häufig auch eine mangelnde Anerkennung beim Zugang zu Finanzierungsmitteln. Frauen, die sich an ihre Hausbank wenden und sagen: Wir wollen eine selbständige Existenz gründen, werden strukturell benachteiligt gegenüber Männern, die sich an ihre Hausbank wenden. Diese Risiken, die Frauen auf dem Weg zur Selbständigkeit haben, wollen wir systematisch abarbeiten.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten, wie man dies anders tun kann. Ich habe mich eben über die Äußerungen der Frau Abgeordneten Girst etwas gewundert, die gesagt hat, sie wolle, ohne den Haushalt aufzubohren, zusätzliche Darlehen gewähren, von denen bevorzugt Frauen profitieren. Das würde umgekehrt bedeuten, daß Männer weniger davon profitieren könnten. Das ist der eine Ansatz. Wir wollen diesen Ansatz nicht gehen, wir wollen unsere Förderprogramme grundsätzlich für Frauen und Männer gleichhalten, aber wir wollen die Frauen dazu befähigen, daß sie eine bessere Startchance bei der Existenzgründung haben. Deshalb haben wir im Rahmen der Gründungsinitiative vereinbart _ und die Zentrale für Produktivität und Technologie ist zur Zeit dabei, diese Vereinbarung umzusetzen _, spezifische Existenzgründerinnenseminare durchzuführen. Keine Kurzveranstaltungen, wo man einmal so ein bißchen über Frauen und Existenzgründung spricht, sondern sehr gezielte Veranstaltungen, bei denen Frauen systematisch qualifiziert werden, damit sie die strukturellen Benachteiligungen, die sie bei der Gründung haben, überwinden können. Existenzgründerinnenseminare, das ist ein wesentlicher Punkt.

Man kann auch darüber diskutieren, ob beispielsweise spezifische Technologie-und Gründerzentren für Frauen geschaffen werden können. In anderen Bundesländern gibt es so etwas. Das ist sicherlich ein wichtiger Ansatz. Wir sind ihn bisher nicht gegangen, weil das Land so klein ist, daß sich die Technologie- und Gründerzentren nicht für Frauen monopolisieren ließen. Aber ich würde es akzeptieren und für richtig halten, daß im Rahmen der Vermietungen, die die Technologie- und Gründerzentren vornehmen, gesagt wird: Man läßt gerade Frauen hier einen Vorsprung, weil sie eher darauf angewiesen sind, diese gemeinschaftliche Infrastruktur, die in den Gründerzentren gegeben ist, in Anspruch zu nehmen. Auch dies wollen wir in die Überlegung einbeziehen.

Nun will ich etwas sagen zur Koppelung öffentlicher Auftragsvergabe oder der Wirtschaftsförderung an die besonderen Interessen von Frauen. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe _ das wissen Sie, Frau Bozok _ haben wir heute schon die Bevorzugungsregelung im saarländischen Gleichstellungsgesetz. Sie ist da verankert, sie ist allerdings gleichzeitig gekoppelt an das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das ist klar. Zunächst einmal müssen die Angebote wirtschaftlich vergleichbar sein. Aber im Rahmen dieser Prämisse ist schon heute die öffentliche Auftragsvergabe privilegiert, dabei sind die Frauen heute schon bevorzugt.

Zweiter Punkt: Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Auch hier ist heute schon verankert _ der Abgeordnete Feibel wird auch dieses wahrscheinlich wieder nicht wissen, aber es steht in den Richtlinien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe _, daß die Schaffung von Frauenarbeitsplätzen als Beispiel genannt wird für die Erfüllung eines besonderen Struktureffektes. Das heißt, wenn Frauenarbeitsplätze geschaffen werden, kann der Höchstsatz der Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe angelegt werden. Auch dies ist ein Instrument, um Frauen besonders zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will noch darauf hinweisen, daß im Rahmen der Wirtschaftsförderung sich die Frauen im Jahre 1995 im Saarland faktisch überproportional beteiligt haben. Das heißt beispielsweise, an den Arbeitsplätzen, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe geschaffen wurden, waren im Saarland die Frauen zu 34,8 Prozent, im Bund zu 31,3 Prozent beteiligt. Existenzgründungsdarlehen wurden im Saarland zu 23,6 Prozent von Frauen in Anspruch genommen, im Bund zu 20,6 Prozent. Das gleiche gilt auch für die Eigenkapitalhilfedarlehen. Auch hier lag die Frauenquote im Saarland bei 21,3 Prozent, im Bund bei 20,8. Man sieht also, die Wirtschaftsförderung wird heute durchaus schon überproportional im Vergleich zum Bund von Frauen in Anspruch genommen.

Letzter Punkt: Frauen in der Verwaltung. Soll man eine besondere Stabsstelle machen oder ein besonderes Referat? Ich habe das Glück und freue mich darüber sehr, daß die Grundsatzreferentin in der Abteilung Wirtschaftsförderung eine Frau ist und daß sie in ihrer Arbeit ganz besondere Akzente setzt unter dem Stichwort Förderung von Frauen im Bereich der Wirtschaft. Und es ist eine ehemalige Landtagsabgeordnete, die sich heute hauptamtlich mit dem Thema der Gründungsinitiative Saar befaßt und die mit ihrer Person besondere frauenpolitische Akzente im Rahmen dieser Gründungsinitiative setzt. Ich halte das für den besten Ansatz, wenn man Frauen an Stellen plaziert, an denen sie faktisch etwas bewirken können. In diesem Sinne wollen auch die Kollegin Wackernagel-Jacobs und ich zusammenwirken, damit Frauen im Wirtschaftsleben stärker berücksichtigt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Minister Wackernagel-Jacobs.

Ministerin Wackernagel-Jacobs:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße, daß dieser Antrag in den Wirtschaftsausschuß überwiesen wird, weil es unserer Logik, unserer Struktur und unserer Vorstellung von Frauenpolitik entspricht. Ich möchte lediglich an die Rede von Frau Ministerin Krajewski einige frauenpolitische Grundsatzbemerkungen und Hinweise anschließen, vor welcher Kulisse sich diese Thematik abspielt.

Ich bin der Auffassung, daß die Frage, ob Frauen berufstätig sein können und wie sie berufstätig sein können, zunächst einmal mit einer ganz wichtigen Rahmenbedingung verbunden ist, nämlich der Frage, wie ihre Kinder betreut werden. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren die Kindergartenplätze phänomenal ausgebaut. Wir haben die Hortplätze verdoppelt, wir haben die Krip peplätze versechsfacht, und wir haben die Tagesplätze verfünffacht. Wir haben drei Jahrgänge sozusagen voll versorgt. Das war und ist für uns Frauenpolitik konkret. Darauf sind wir stolz.

(Beifall bei der SPD.)

Dazu gehört aber auch ein Frauenministerium und eine funktionierende Frauenabteilung. Ich bin nun zwei Wochen im Amt. Ich habe in der ersten Woche die Frauenabteilung, die nur noch mit drei Frauen besetzt war, mit sieben Frauen besetzt. Ich habe sie also mehr als verdoppelt.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Konnten Sie das als Staatssekretärin nicht machen?)

Nein, das konnte ich damals nicht machen. Ich kann es jetzt machen. Ich habe sie räumlich und organisatorisch an mein Büro und meine Person angebunden. Ich habe damit innerhalb der ersten Woche Frauenpolitik zur Chefinsache gemacht.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Die Männer sind weder im Archiv noch im Keller, sondern sie haben weiterhin wunderbare Zimmer. Aber die Frauen haben jetzt auch wunderbare Zimmer.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Weiterhin ist es dabei geblieben, daß es eine Notwendigkeit ist, daß es nicht nur eine Frauenabteilung gibt, sondern daß alle Abteilungen auch frauenpolitische Zuständigkeiten haben wie in der Vergangenheit. Das heißt, es ist nicht allein die Frauenabteilung, die alles zu regeln hat, sondern zum Beispiel zum Thema Arbeitsmarkt bleibt es dabei, daß in der Abteilung Arbeitsmarkt eine Frau darauf zu achten hat, daß in dem Arbeitsmarktprogramm die Frauen einen besonders großen Anteil an den Maßnahmen haben. Auch dabei wird es in Zukunft bleiben.

Es wird weiterhin dabei bleiben, daß wir uns einmischen oder kooperieren mit anderen Ministerien. Bei der Wirtschaftsministerin sehe ich das weniger als Einmischungsnotwendigkeit, sondern als Kooperation, weil, wie wir eben gehört haben, die Strukturen und die Sensibilität für das Thema dort eigentlich bereits angelegt sind.

Ich will ein Weiteres anfügen, was ich für sehr wichtig halte: Das ist die Arbeitszeitfrage oder die Frage von flexibilisierten Arbeitszeitmöglichkeiten für Frauen. Ich weise darauf hin, daß wir in der nächsten Woche eine Dienstvereinbarung unterzeichnen werden, mit der wir im MiFAGS ein Arbeitszeitmodell praktizieren, was es bisher noch nicht in der Landesregierung gibt, wo wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Männern und Frauen, erlauben, so flexibel, ohne Verpflichtung auf Kernarbeitszeit, zu arbeiten mit großer Übertragungsmöglichkeit in die kommenden Monate, auch Unterschreitungsmöglichkeiten, so daß sie ihre Vereinbarkeitsfrage mit Familie oder anderen Problemen, die sie haben, wesentlich einfacher regeln können als bisher. Ich glaube, dieser Modellversuch ist einzigartig. Ich erhoffe mir, daß er erfolgreich ist. Ich erhoffe auch, daß andere Ministerien davon Gebrauch machen und dies in Anspruch nehmen.

Als letztes will ich ein paar Hinweise zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes geben. Danach haben Sie ja auch gefragt. Das Frauenministerium hat jetzt erarbeitet Frauenförderpläne, Wahlordnung für die Frauenbeauftragte sozusagen als Muster und Berichtsvorlage. Diese werden wir abstimmen und den anderen Ministerien zur Verfügung stellen, damit wir möglichst einheitlich vorgehen. Die Frauenbeauftragten werden bis zum Ende dieses Jahres gewählt sein müssen. Es ist davon auszugehen, daß das gelingt. Wir werden eine Informationsbroschüre noch in diesem Jahr herausgeben als Handreichung an Personalräte, Personalabteilungen und Frauenbeauftragte. Wir werden in diesem Jahr noch eine Art Fortbildung für Interessierte zur Umsetzung der einzelnen Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes anbieten. Das sind die konkreten Punkte, die wir noch in diesem Jahr vollziehen werden.

Ich will noch einmal sagen _ und da unterscheide ich mich auch ein bißchen in der Diktion _, mir geht es nicht nur um Chancengleichheit für Frauen im Beruf, sondern mir geht es eigentlich darum _ und das ist mein Ziel _, daß es für Frauen genauso selbstverständlich ist wie für Männer, zu arbeiten und berufstätig sein zu können, sofern sie das wollen. Es muß sozusagen eine Normalität und eine Selbstverständlichkeit werden und bedarf eigentlich nicht einer besonderen Förderung. Aber ich sehe, daß es bestimmte Nachteile für Frauen gibt, die wir ausgleichen müssen. Ich bin nicht sicher, ob wir durch Verrechtlichung alles lösen können. Im Gegenteil. Aber ich glaube mittlerweile, daß wir Strukturen und auch Gesetze brauchen. Auch wenn sie nicht immer perfekt eingehalten werden, so sind gesetzliche Normen doch eigentlich dazu da, noch einmal das Denken in unseren Köpfen zu bewegen.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Von daher setze ich auch auf gesetzliche Rahmenbedingungen. Ich glaube, daß auch hier der heutige Antrag ein weiterer kleiner Baustein ist, das Thema der Frauen noch einmal in die Öffentlichkeit zu bringen. Es muß immer wieder Sensibilität geschaffen werden für dieses Thema. Ich bin eigentlich davon überzeugt, wie schon vor Jahren, daß Frauenpolitik letztlich _ nicht nur, aber auch _ eine gigantische PR-Arbeit in Sachen Frauen ist. _ Danke schön.

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Es ist für beide Anträge Ausschußüberweisung beantragt. Gleichzeitig ist aber ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten signalisiert worden. Wir müssen deshalb über beide Anträge getrennt abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, Drucksache 11/885. Wer für die Überweisung der Drucksache 11/885 an den Ausschuß für Wirtschaft _ unter Hinzuziehung des Unterausschusses Frauen _ ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/885 mit Stimmenmehrheit an den Ausschuß für Wirtschaft _ unter Hinzuziehung des Unterausschusses Frauen _ überwiesen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 11/894. Wer für die Überweisung der Drucksache 11/894 an den Ausschuß für Wirtschaft ist _ unter Hinzuziehung des Unterausschusses Frauen _, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/894 mit Stimmenmehrheit nicht an den Ausschuß für Wirtschaft _ unter Hinzuziehung des Unterausschusses Frauen _ überwiesen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht