Wir kommen zu den Punkten 12 und 19 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Güterverkehrszentrum Saar (Drucksache 11/877),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Logistisches Dienstleistungszentrum Saarbrücken-St. Avold (Drucksache 11/897).

Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Albrecht Feibel das Wort.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Leonhardt _ er telefoniert _, verstehen Sie unseren Antrag bitte als eine Chance, die verkehrs- und arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidung, die mit dem dezentralen Zentrum getroffen wurde _ einen Teil in St. Avold einzurichten und einen Teil in Saarbrücken _, korrigieren zu können. Die Schaffung eines Güterverkehrszentrums heißt auch: Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir haben uns jetzt gerade über Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze unterhalten. Wenn die saarländische Landesregierung eine Investition in St. Avold unterstützt, heißt das auch, daß die Arbeitsplätze in diesem Güterverkehrszentrum nicht im Saarland geschaffen werden, sondern in Lothringen. Ich weiß nicht, ob das Ihre Aufgabe sein kann.

Wir müssen das sehen vor dem Hintergrund, daß wir immer noch eine immens hohe Arbeitslosigkeit haben _ fast 60.000 Saarländer ohne feste Beschäftigung; die Quote allein in Völklingen beträgt annähernd 18 Prozent _, daß wir eine sehr hohe Zahl von Auspendlern haben. Wir haben des weiteren _ leider ist die allwissende Wirtschaftsministerin schon weggegangen _ eine zu geringe Zahl von Unternehmensgründern, und wir haben eine zu geringe Zahl von Ansiedlern, Unternehmen, die von außerhalb unseres Landes in das Saarland kommen. Und nach wie vor haben wir eine bedrohliche Finanzschwäche in unserem Land, trotz Teilentschuldung.

Entgegen dem, was die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen in der Öffentlichkeit ausführt, haben wir auch immer noch eine viel zu geringe Investitionsquote. Wir stehen nämlich beim Vergleich der westdeutschen Flächenländer an letzter Stelle mit 10,4 Prozent, während Bayern 18,2 Prozent, Rheinland-Pfalz 14,1 Prozent, Hessen 12,5 Prozent an Investitionsquote aufzuzeigen haben. Investitionsquote wird verbessert, wenn man als saarländische Landesregierung Einrichtungen im Saarland und eben nicht in Lothringen forciert.

Meine Damen und Herren, diese Feststellungen unterstreichen auch, daß die Umstrukturierung der Saarwirtschaft nur sehr langsam vorankommt. Wir brauchen deshalb attraktivere Infrastrukturen wie z.B. den Schienenschnellverkehr, einen besseren öffentlichen Personennahverkehr, den Flughafen, Autobahnen und Straßen. In gleicher Weise zählt dazu, als eine der bedeutendsten Infrastruktureinrichtungen, ein Güterverkehrszentrum.

Ich stelle in dem Zusammenhang auch die Frage an Sie, Herr Minister Leonhardt, als Verkehrsminister: Was passiert eigentlich, wenn die Saar ausgebaut ist, wenn wir die Saar als Großschiffahrtsstraße haben? Die Saar ist weder zu erreichen in St. Avold noch in der Dudweiler Landstraße. Die Saar ist in ihrem eigenen Bett geblieben. Wie wollen Sie die Saar in der Zukunft als Transportweg nutzen, wenn die Schnittstellen für die Transportwege in St. Avold oder an der Dudweiler Landstraße sind?

Meine Damen und Herren, wir betrachten ein Güterverkehrszentrum auch als einen wichtigen Bestandteil eines Standortaufwertungsprogramms für das Saarland.

(Beifall bei der CDU.)

Das sind eigentlich die konkreten Aufwertungsmaßnahmen, die wir ergreifen müssen, wenn wir im Wettbewerb mit Lothringen oder Rheinland-Pfalz bestehen wollen.

Was sind die Ziele, die wir mit dem Güterverkehrszentrum verfolgen? Sie sind ökonomisch und ökologisch bedeutsam. Wir haben eine wichtige Verknüpfung der Gütertransportsysteme in einem Güterverkehrszentrum, und wir können dieses Güterverkehrszentrum mit anderen Güterverkehrszentren in der Bundesrepublik vernetzen. Die Gütertransporte werden effizienter, weil Leerfahrten vermieden werden und weil wir die arteigenen Vorteile von Bahn, LKW und Schiff besser nutzen können. Ein Güterverkehrszentrum kann nur dann vollwertig als Schnittstelle funktionieren, wenn es an verkehrsgünstiger zentraler Lage positioniert wird, dort, wo Autobahn, Schienenwege und Saar nahe zusammenkommen. Die CDU-Landtagsfraktion ist mit dem Oberbürgermeister von Völklingen, Herrn Netzer, der Auffassung, daß Völklingen diese Eigenschaften erfüllt und daß Völklingen ein hervorragender Standort für ein Güterverkehrszentrum wäre.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen liegen dort in großer Zahl Flächen, die für diese Einrichtung genutzt werden könnten. Außerdem gibt es auch Erweiterungsmöglichkeiten in Richtung Bous. Ich kann mir vorstellen, daß die Kolleginnen und Kollegen aus dem Raum Völklingen diesem Standort zustimmen werden und damit auch dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion. In dieses Güterverkehrszentrum soll eine City-Logistik integriert werden, um Anlieferverkehre für den Handel effizienter zu gestalten. Damit werden die Innenstädte entlastet, Leerfahrten vermieden und die Umweltbelastung erheblich reduziert.

Meine Damen und Herren von der SPD-Landtagsfraktion und Herr Minister Leonhardt, ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie unter einem Güterverkehrszentrum die Ansammlung von Hunderten, um nicht zu sagen von Tausenden von Lkws verstehen.

Und das ist eigentlich falsch. Denn wenn ein Güterverkehrszentrum nur ein Parkplatz für Lkws ist, dann erfüllt es nicht seine Aufgabe. In dieses Güterverkehrszentrum kommen beladene Lkws gefahren, die entladen werden, ihre Rückladung bekommen und sofort das Güterverkehrszentrum wieder verlassen. Ich vermute, daß Sie, weil in Lothringen große Flächen zur Verfügung sind, den Blick ideologisch auf den großen Parkplatz von Tausenden von Lkws verengt, diesen nach St. Avold schaffen wollen; dafür sind die Lothringer dann noch gerade gut genug. So darf man das nicht verstehen, wenn man die Funktion eines Güterverkehrszentrums kennt, und zum anderen darf man dann dem Nachbarn gegenüber auch so nicht handeln.

Nach unserer Auffassung _ und das hat sich in Bremen beim Güterverkehrszentrum Roland bestätigt _ ist ein Güterverkehrszentrum ein Impulsgeber für die Wirtschaftsentwicklung im Saarland. Wer Rohstoffe bezieht, Waren produziert, Handel treibt, braucht schnelle, leistungsfähige Lager- und Transportmöglichkeiten. Diese Vorteile bietet ein Güterverkehrszentrum in zentraler Lage.

Wer also wegen seiner Abneigung zum Lkw und seinem völlig falschen Verständnis von der Funktion eines Güterverkehrszentrums ein dezentrales Zentrum _ schon das ein Wortunikum _ mit Standorten in der Dudweiler Landstraße in Saarbrücken und in St. Avold in Lothringen errichten will, verschleudert Investitionsmittel; er verzichtet zudem, was den Teil in St. Avold angeht, auf Gelder aus Bonn, und er leistet unserem Land als Wirtschaftsstandort einen außerordentlich schlechten Dienst.

(Abg. Gehring (CDU): Einen Bärendienst.)

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie schreiben in Ihrem Antrag: ,,Der saarländische Landtag begrüßt die gemeinsame Initiative der Landesregierung, der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, der Deutschen Bahn AG, des saarländischen Straßenverkehrsgewerbes, der Hafenbetriebe Saar GmbH, der Flughafen Saarbrücken GmbH und der Stadt Saarbrücken zur Schaffung eines Logistischen Dienstleistungszentrums'' _ mit der Aufteilung in Saarbrücken und in St. Avold. Sie wollen diese Unternehmen und Institutionen als Zeugen heranziehen für die falsche Entscheidung, die hier getroffen wurde.

Wenn man aber der Industrie- und Handelskammer, der Deutschen Bahn und dem saarländischen Verkehrsgewerbe verdeutlicht, daß es auch einen einzigen Standort für ein zentrales Zentrum in Völklingen gibt _ ich habe heute und gestern einige Telefonate zur Information geführt _, dann greifen die betroffenen Unternehmen und Institutionen natürlich auf dieses zentrale Güterverkehrszentrum in Völklingen lieber zurück als auf die Aufteilung zwischen der Dudweiler Landstraße und St. Avold.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich bitten, diese ganze Angelegenheit noch einmal zu überdenken. Wir brauchen dringend ein Zentrum, das diese Bezeichnung verdient. Wir brauchen eine Einrichtung, die den Wirtschaftsstandort Saarland und die Arbeitsplätze aufwertet. Das sind nicht wenige: In Bremen arbeiten inzwischen 2.500 Frauen und Männer im Güterverkehrszentrum. Wenn wir nur 1.000 oder 800 hier im Saarland an neuen Arbeitsplätzen bekommen, Herr Kollege Henz, dann brauchen Sie auch nicht mehr die Frage zu beantworten, wie viele Lehrlinge der DGB ausbildet. Wenn wir diese Arbeitsplätze hierher bekommen, werden für dieses Land auch zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.

Ich bin davon überzeugt, wir dürfen es nicht riskieren, auf diese zusätzlichen Arbeitsplätze zu verzichten. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Gillo das Wort.

(Abg. Gehring (CDU): Herr Stritter, sagen Sie mal, haben Sie bei der SPD sonst nichts mehr zu sagen? _ Heiterkeit.)

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bezeichnend ist am Antrag der CDU-Landtagsfraktion und an seiner Begründung, ist unter anderem, daß kein Wort, kein einziger Gedanke verschwendet wird an die ökologische Begründung für solche Dienstleistungszentren, für solche Güterverkehrszentren. Mit keinem einzigen Wort haben Sie das heute erwähnt. Das spricht einfach nur für sich, nicht für Sie.

(Abg. Gehring (CDU): Da hängen doch Arbeitsplätze dran!)

Wir müssen beispielsweise feststellen, daß sich das Güterverkehrsaufkommen im Saarland zwischen 1970 und 1993 folgendermaßen entwickelt hat. 1970 hatte die Bahn noch 79 Prozent Anteil am Güterverkehrsaufkommen, 1993 im Saarland nur noch 47 Prozent _ Tendenz fallend. Die Straße dagegen, also der Lkw-Verkehr, hatte 1970 im Saarland einen Anteil von ganzen 15 Prozent, 1993 bereits einen Anteil von 42,4 Prozent _ und das ohne Nahverkehr.

Das ist doch eine ökologisch bedenkliche Entwicklung. Ich könnte Ihnen das, will es aber aufgrund der Kürze der Zeit jetzt nicht tun, für den Bund genauso nachzeichnen; da sehen die saarländischen Zahlen für die Bahn sogar noch etwas besser aus. Das hängt mit unserer Industriestruktur hier an der Saar zusammen.

Es ist eine ökologisch äußerst bedenkliche Entwicklung, auch ökonomisch höchst gefährlich _ das hat sogar die CDU bereits gesehen _, weil das Straßensystem diese Entwicklung einfach nicht mehr mitmacht. Unser Straßensystem ist nicht nur auf den Autobahnen mit dieser Entwicklung überfordert. Wenn man nämlich auf bestimmten Relationen, auf bestimmten Verbindungen mit dem Auto fährt, kann man sich eigentlich nur noch links bewegen, weil rechts bereits alles von Lkws besetzt ist. Das ist eine Entwicklung, die so nicht weitergehen kann, wenn man sich vor Augen führt, daß bis zum Jahre 2010 das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße um 90 Prozent steigen soll, wenn man sämtliche Verkehrsprognosen zugrunde legt. Das heißt, es muß hier etwas passieren.

Wir brauchen deshalb Konzepte, die erstens dafür sorgen, daß möglichst viele Güter auf der Bahn transportiert werden, und zweitens natürlich dafür sorgen, daß ein Teil _ hier kann es sich in erster Linie nur um Massengüter handeln _ auch in Zukunft über die vorhandenen Wasserstraßen transportiert wird. Drittens muß natürlich der Lkw-Verkehr möglichst reduziert werden. Wenn er schon mal fährt _ und wir brauchen ihn, zumindest im Nahverkehr _, kann man ihn wohl kaum einfach ersetzen durch die Schiene. Dann muß er möglichst gut ausgelastet werden; das heißt, Leerfahrten müssen wir soweit wie möglich nach unten drücken. Viertens muß auch der Luftfrachtverkehr in ein solches System eingebunden werden. Auch hier würde ich mir aus ökologischen Gründen natürlich wünschen, daß wir den gestiegenen Luftfrachtverkehrsanteil verstärkt auf die Bahn zurückbringen.

Darüber hinaus brauchen wir ein Konzept, das diese verschiedenen Verkehrsträger stärker miteinander vernetzt, die Systeme untereinander optimiert sowie Synergieeffekte herbeiführt. Im Saarland sind wir mit unseren französischen Nachbarn gerade dabei, ein solches Konzept zu verwirklichen, ein Logistisches Dienstleistungszentrum (LDZ) zu verwirklichen mit einem Zwei-Standorte-Modell Saarbrücken und St. Avold. Die Begründung Ihres Antrages, Herr Feibel, hat mir gezeigt, daß Sie von dieser Frage offenbar überhaupt nichts oder zumindest sehr wenig verstanden haben.

Sie wissen doch _ oder müßten wissen, wenn Sie sich die Mühe geben _, Herr Feibel, daß es Untersuchungen gab über die Frage: Wo kann man ein solches Dienstleistungszentrum am besten ansiedeln? _ Die Untersuchungen bewerteten andere Standorte, beispielsweise Homburg, beispielsweise die Burbacher Saarterrassen, beispielsweise das Hüttengelände in Völklingen negativ, weil wir an diesen Standorten sowohl die notwendigen Flächen als auch die Erschließung nicht in ausreichendem Maße darstellen konnten. Das Flächenangebot reicht einfach für ein zentrales Konzept nicht aus.

(Abg. Feibel (CDU): Warum?)

Ein weiterer Grund _ _ Das kann ich Ihnen vielleicht erklären, Herr Kollege Feibel, einen weiteren Grund kann ich Ihnen gerne nennen. Wir haben die Chance, uns mit diesem Konzept ein höheres Güterverkehrsaufkommen zu erschließen. Im lothringischen Kohlebecken leben etwa 300.000 Menschen. Dort gibt es das entsprechende Güterverkehrsaufkommen, und wir haben die Chance, das Saarland als Wirtschaftsgebiet zu erweitern, indem wir den Sprung über die Grenze machen und das dort existierende Frachtaufkommen für ein organisiertes und systematisiertes Güterverkehrskonzept Saar-Lor nutzen, wobei in Klammern vielleicht irgendwann noch ein ,,Lux'' hinzugefügt werden könnte; allerdings sind wir davon noch ein Stück weit entfernt. Aber zumindest einmal die Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und dem lothringischen Kohlebecken ist doch äußerst vernünftig, insbesondere wenn man an einen Punkt denkt, nämlich an den Ladungsverkehr bei der Bahn AG in Saarbrücken. Wir haben doch ganz einfach das Problem, daß die Bahn zu lange braucht, um ihre Ladungsverkehre vom Punkt A zum Punkt B zu transportieren. Wenn Sie heute etwas von Saarbrücken nach Hamburg transportieren wollen, benötigen Sie dafür zweieinhalb bis drei Tage, nach Berlin dauert es sogar drei Tage.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Unbegreifbar.)

,,Unbegreifbar'' sagt die Frau Kollegin Bozok, aber dies hat Gründe. Es hat seine Ursache darin, daß die Rangierzeiten an den Verteilzentren einfach zu lang sind. Deshalb müßte man eigentlich verstärkt dazu übergeben, Ganzzüge zu bilden, die in Saarbrücken zusammengestellt werden und bis zum Zielort laufen, ohne daß weitere Rangierarbeiten in Mannheim oder anderen Verteilzentren notwendig werden. Das schaffen wir aber mit dem Güterverkehrsaufkommen, das wir hier haben, nicht. Deshalb ist es eben klug, die französischen Anteile zu integrieren, sozusagen aus einer Million 1,3 Millionen Einwohner und damit aus dem entsprechenden Wirtschaftsaufkommen etwas zu machen, was eben mehr hergibt, um auch die größere Chance zu haben, hier Ganzzüge zusammenzustellen, die wir mit Einheiten aus St. Avold, die dort verladen werden, ,,zufüttern''.

Es tut mir leid, daß Sie sich mit dieser Frage offensichtlich nicht beschäftigt haben. Führen Sie doch einmal Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und hier dem Geschäftsbereich Ladungsverkehr. Das würde ich Ihnen wirklich einmal empfehlen.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Was spricht noch für den Saarbrücker Standort? Für diesen Standort spricht, daß wir hier bereits einen gut funktionierenden und relativ gut ausgestatteten Containerbahnhof haben.

(Abg. Feibel (CDU): Warum steht er dort?)

Für den Saarbrücker Standort spricht darüber hinaus, daß das Ladungsverkehrszentrum der Bahn AG in Saarbrücken und nicht woanders ist, auch nicht in Völklingen. Es ist nun einmal in Saarbrücken, hier sind die Bahngleise und sonstigen Bahnkapazitäten vorhanden, Völklingen bietet hierzu keine Alternative.

Drittens. In Saarbrücken entsteht derzeit ein Frachtzentrum der Bahntrans. Dieses wird verwirklicht, es wurde versprochen. Wir müssen allerdings alle zusammen dafür sorgen, daß es auch tatsächlich gebaut wird und daß hier tatsächlich investiert wird. Wir haben in der Dudweiler Landstraße in Saarbrücken einen Autobahnanschluß. Mit einer relativ kleinen verkehrspolitischen Maßnahme wären zwei Autobahnanschlüsse direkt zu sichern, indem von der Johannisbrücke hinüber zur Grülingstraße eine kleine Verschwenkung gebaut würde. Die Verbindung ist im Prinzip vorhanden, sie müßte also nur ausgebaut werden. Entsprechende Planungen liegen bereits in der Schublade. Es kommt hinzu, daß wir in Saarbrücken ein hohes Frachtaufkommen für den innerstädtischen Bereich haben. Wenn man eine Citylogistik aufbauen will, dann doch selbstverständlich zuerst dort, wo der Bedarf am größten ist, nämlich möglichst stadtnah an Saarbrücken.

Es kommt ein weiterer Punkt hinzu, Herr Kollege Feibel. Als man diese Planung gemacht hat, hat man natürlich das Verkehrsgewerbe nach seinen Vorstellungen und Erfahrungen gefragt, wo die größten Frachtaufkommen zu verzeichnen sind, was am meisten Sinn macht, wo man am ehesten investieren würde. Die Damen und Herren vom saarländischen Fracht- und Transportgewerbe haben erklärt, sie möchten gerne in das Oberzentrum, sie möchten gerne nach Saarbrücken und nicht an einen anderen Ort.

Aus diesem Grunde haben wir uns doch alle zusammen angestrengt und dafür gesorgt, daß die Bahn AG eben nicht nur der Bahntrans Gelände am Hauptgüterbahnhof für das dort im Entstehen befindliche Frachtzentrum zur Verfügung stellt, sondern darüber hinaus auch dem saarländischen Transportgewerbe Flächen abtreten soll. Es existiert hierüber eine grundsätzliche Vereinbarung. Es müssen jetzt Verhandlungen aufgenommen werden über den Zuschnitt des Geländes, der Grundstücke, über die Grundstückspreise, über detaillierte Erschließungsfragen und dergleichen. Aber dies muß jetzt, bitte, in Angriff genommen werden; die ersten Vorgespräche dazu werden geführt.

Wir haben also ein Zwei-Standorte-Konzept, wobei von der Saar-Lor-Lux-Zusammenarbeit, von der Großregion nicht nur geredet wird. Hier werden aus der Tatsache, daß wir einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum darstellen, wirklich Konsequenzen gezogen. Verkehrspolitisch werden, was den Güterverkehr angeht, diese beiden Regionen zusammengeschweißt, die vorhandenen Systeme werden optimiert und integriert.

Es ist bereits einiges realisiert. Beispielsweise _ Herr Kollege Feibel, möglicherweise wissen Sie dies nicht _ ist in St. Avold bereits eine Betreibergesellschaft unter Beteiligung des saarländischen Gewerbes gegründet worden. Verhandlungen wurden bereits geführt, der Grundstückserwerb ist bereits erfolgt, die Entscheidung über eine Schienenanbindung des Geländes ist bereits getroffen. In Saarbrücken hat die Deutsche Bahn AG grundsätzlich _ ich erwähnte es bereits _ Bereitschaft signalisiert, Grundstücke abzutreten. Das war nicht einfach. Weitere kommunalpolitische Planungen sind bereits im Gange.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Nur muß dies jetzt auch umgesetzt werden, und hier muß ich ganz einfach feststellen, daß Ihr Vorschlag absolut zur Unzeit kommt, wenn Sie jetzt sagen: Schön und gut, Kommando zurück, Saar-Lor-Lux-Kooperation ist Quatsch, Investitionen saarländischer Unternehmen in St. Avold abschreiben; die Infrastruktur, die es ohnehin am Hauptbahnhof schon gibt und die von der Bahn AG investiv erweitert werden soll, ist Unsinn, die schreiben wir auch am besten ab; wir machen alles neu und bringen alles nach Völklingen. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn der Oberbürgermeister von Völklingen sagt, natürlich wolle man auch Völklingen als Wirtschaftsstandort profilieren. Wenn Sie mit ihm gesprochen und ihm auch zugehört haben, dann wissen Sie, daß es ihm gar nicht um dieses Güterverkehrszentrum geht,

(Zuruf von der SPD: Aha)

sondern daß es ihm in erster Linie um das geht, was dort an logistischer Dienstleistung und logistischer Kopfarbeit gemacht werden soll. Aber auch dies ist im Prinzip inzwischen eine überholte Forderung, weil wir schon in ganz anderer Weise verfahren haben, weil wir schon viel weiter sind, weil der Zug schon längst in eine ganz andere Richtung abgefahren ist.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Wenn es Ihnen darum geht, der Stadt Völklingen Impulse zu geben, dann weise ich einmal auf folgendes hin. Mit Hilfe der Landesregierung wird das Völklinger Hüttengelände revitalisiert. Wir haben im Bereich der ehemaligen Schlackenbrechanlage bereits ein Lebensmittellogistikunternehmen angesiedelt, dort werden gerade 50 Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben dort ein Gewerbe- und Technologiezentrum entwickelt, 19 Firmen unter Vertrag mit 70 Arbeitsplätzen.

(Hört, hört! bei der SPD. _ Abg. Gehring (CDU): Die sind doch anderswo weggefallen.)

Das Gasgebläsehaus in Völklingen wurde für eine dauerhafte kulturelle Nutzung umgebaut und umgestaltet, das zieht Menschen an, das schafft Arbeitsplätze. Die Hochofengruppe wird für eine touristische Nutzung ausgebaut, dort entstehen im Umfeld des Tourismus natürlich ebenfalls Arbeitsplätze. Als nächstes wird der Bereich Kohlenwertstoffbetriebe und Zementfabrik in Völklingen überplant. Dort wurde ein Nutzungskonzept erstellt, auch dort werden in den nächsten Jahren weitere Arbeitsplätze entstehen.

Tun Sie doch jetzt, bitte schön, nicht so, als täte diese Landesregierung nichts für Völklingen. Völklingen braucht neue Impulse. Aber muß es unbedingt ein logistisches Dienstleistungs- oder Güterverkehrszentrum sein, das alle anderen in Saarbrücken haben wollen? Nur Sie von der CDU wollen es in Völklingen haben. Es ist wirklich unglaublich, wie Sie sich hier aufführen.

Es kommt noch etwas hinzu, vielleicht denken Sie einmal darüber nach und führen dann doch einmal die entsprechenden Gespräche. Wo, so frage ich Sie, Herr Feibel, wollen Sie denn dieses Güterverkehrszentrum mit einem Platzbedarf von 50 oder 100 Hektar überhaupt einrichten, wo wollen Sie es denn in Völklingen überhaupt haben? Haben Sie sich das einmal überlegt, nachdem ich Ihnen jetzt dargestellt habe, was auf dem ehemaligen Hüttengelände alles passieren soll?

(Abg. Feibel (CDU): Fragen Sie mal Ihren Parteifreund Netzer!)

Was Sie im Auge haben, kann eigentlich nur das Gelände sein, das heute noch Saarstahl gehört. Saarstahl hat aber erklärt, dieses Gelände brauche man für die eigene Weiterentwicklung.

(Zurufe von der CDU.)

Deshalb hätten Sie sich doch vorher einmal mit dieser Frage auseinandersetzen und einfach mal abklären müssen, ob überhaupt noch Flächen zur Verfügung stehen. Ich sage Ihnen, diese Flächen stehen nicht zur Verfügung. Was Sie heute hier veranstalten, ist nichts anderes als heiße Luft. Ich kann allerdings einigermaßen nachvollziehen, was Sie damit bezwecken wollen. Sie planen wahrscheinlich für sich selbst einen besseren Ausgangspunkt für die Kommunalauseinandersetzungen in Völklingen in ein oder zwei Jahren.

(Zurufe.)

Es wird Ihnen aber nicht gelingen, denn das, was Sie hier produziert haben, ist nichts als heiße Luft, das hat mit konkret umsetzbaren Konzepten überhaupt nichts zu tun. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Güterverkehrszentrum oder, wie das hier in unserem Lande etwas pompöser heißt, ein logistisches Dienstleistungszentrum ist ein wichtiges Element in der Infrastrukturausstattung eines Landes. Die potentielle Bedeutung einer solchen Einrichtung hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Die Produktionsprozesse in den Unternehmen sind flexibler geworden, die Produktzyklen kürzer und die Angebotspalette differenzierter. Aus alldem ergeben sich gestiegene Anforderungen an die Logistik der Transportunternehmen. Die Kombination und die Koordination der einzelnen Verkehrsträger muß verbessert werden. Es muß einen Ort für den Transportumschlag und auch für die Lagerung von Gütern geben, Transportkapazitäten müssen gemakelt werden usw. usf. Es gibt aber nicht nur wirtschaftliche oder verkehrspolitische Gründe, die für ein Güterverkehrszentrum sprechen. Auch aus umweltpolitischer Sicht kann ein solches Zentrum durchaus einen Gewinn bringen.

(Unruhe und Sprechen.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz herzlich darum bitten, dem Redner, Herrn Ulrich, zuzuhören.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Es gibt aber nicht nur wirtschaftliche oder verkehrspolitische Gründe, die für ein Güterverkehrszentrum sprechen. Auch aus umweltpolitischer Sicht kann ein solches Zentrum durchaus einen Gewinn bringen, wenn zum Beispiel Leerfahrten vermieden werden, wenn zum Beispiel Verkehrsbelastungen durch Zulieferer in unseren überlasteten Städten reduziert werden usw. Daß ein Güterverkehrszentrum eine gute Idee ist, das ist im Saarland dem Grunde nach schon seit vielen Jahren bekannt. Leider läßt sich die Landesregierung bei der Realisierung der Idee, wie auf vielen anderen ökologisch und ökonomisch wichtigen Politikfeldern, jede Menge Zeit. Inzwischen ist eine Entscheidung für den Standort Hauptgüterbahnhof Saarbrücken als Schnittstelle zwischen Schiene und Straße gefallen. Für diesen Standort bestehen wohl auch einige Planungen und Vorarbeiten. Die Schnittstelle Straße Schiene soll in St. Avold angesiedelt werden. Nach einer Anlaufzeit von ungefähr sechs Jahren, ist man hier also tatsächlich ein Stück weiter vorangekommen.

(Zurufe, Unruhe und Sprechen.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal ganz herzlich darum bitten, etwas mehr Disziplin zu üben und den Redner ausreden zu lassen.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Nun taucht in der Diskussion zum wiederholten Male der Vorschlag der CDU-Fraktion auf, das gesamte Güterverkehrszentrum in Völklingen anzusiedeln. Der Vorschlag hat aus unserer Sicht gegenüber dem Modell der Landesregierung zwei Vorteile. Erstens. Die räumliche Trennung der Schnittstelle Schiene Straße und Straße Schiene würde entfallen. Meine Damen und Herren von der SPD, dazu ist zu sagen: Ihre Ansicht, daß die Trennung einen Beitrag zur Integration des Saar-Lor-Lux-Raumes darstellt, kommt uns doch sehr bemüht vor. Im Zweifel ist es doch besser, wenn man alles an einem Ort konzentriert und ansiedelt.

Zweitens wäre eine Verknüpfung von Schiene und Straße mit dem unseligen Saarkanal möglich. Der ist nun einmal da, und wenn er schon da ist, dann sollte man vernünftigerweise versuchen, ihn auch zu benutzen, zumal der Transport auf dem Wasserweg an sich ein relativ umweltschonender Transport ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Daß der Saarkanal aber überhaupt wirtschaftlich zu nutzen ist, daran darf man allerdings zweifeln, Herr Feibel. Bekanntlich erlauben Saar und Mosel nur die Fahrt mit zwei Containerlagen. Der Rhein dagegen erlaubt die Fahrt mit vier Containerlagen, was ja mit einer der Hauptgründe ist für die Unwirtschaftlichkeit des Saarkanals. Das muß man an dieser Stelle auch fairerweise dazusagen.

(Zurufe.)

Vermutlich ist es in der Regel günstiger, die Waren auf dem Landweg zum Rhein zu bringen, als sie dort aufs Wasser zu setzen. Meine Damen und Herren von der CDU, ich sage Ihnen ehrlich: Ich fürchte, insgesamt betrachtet taugt Ihr Vorschlag nicht sehr viel. Ich fürchte, man müßte zu viele Planungen für den Hauptgüterbahnhof einfach abschreiben, wenn man jetzt eine Kehrtwende vollziehen wollte. Ich weiß nicht, ob man die Deutsche Bahn AG nicht zu sehr brüskiert, wenn man jetzt, nachdem man auch sie für diesen Standort begeistert hat, sagt: Sorry, es ist uns etwas Besseres eingefallen.

Ich glaube allerdings trotzdem, daß die Frage des Standorts des Güterverkehrszentrums für das gesamte Land zu wichtig ist, als daß wir sie hier nach einer kurzen Diskussion beantworten sollten. Ich möchte daher vorschlagen, daß wir den CDU-Antrag möglichst rasch auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr setzen und uns dort von der Landesregierung ausführlich erläutern lassen, welche Konsequenzen und welche Möglichkeiten sich aus einer Entscheidung für Völklingen aus heutiger Sicht ergeben. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Professor Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich richtig, daß wir zusammen alles unternehmen, daß wir den Trend brechen und daß wir mehr Güterverkehre auf die Schiene bekommen, von der Straße herunter. Die Schiene ist ökologischer. Das wurde alles schon dargestellt. Der Trend weist leider in eine andere Richtung.

(Unruhe und Sprechen.)

Der Trend weist hin zum Lkw und nicht zur Schiene. Wir müßten, wenn wir nach Prognos eine einigermaßen umweltverträgliche Transportkette erreichen wollen, den Gütertransport auf der Schiene eigentlich verdoppeln. In Wirklichkeit geht es aber deutlich bergab. Die Bahn wird deswegen ihre Planungen mit 41 Frachtzentren in Deutschland überdenken. Ich hoffe nicht, daß sie diese Planungen anpaßt, denn man muß natürlich auch, wenn man den Trend brechen will, wenn man mehr Güterverkehr haben will, ein Angebot haben. Man muß ein Angebot machen, dann erst können solche Verkehre kommen. Es ist unbestritten, daß wir im Saarland eine Infrastruktur brauchen, wie wir möglichst wenig Lkw-Verkehr in unsere Städte, in unsere Ballungszentren, in unsere Gewerbe- und Industriegebiete bekommen. Wie können wir das machen? Die Waren müssen vom Lkw, vom Güterverkehr, zu ihren Empfängern kommen, sie müssen zum Handelsbetrieb und zum Industriebetrieb kommen. Das Güterverkehrszentrum ist eine ganz wichtige Sache, um diese Schnittstellen zu koppeln. Dieses Zentrum kann aber vom Standort her nur den Verkehrströmen folgen und nicht umgekehrt. Wenn man die Verkehrsströme, die Güterströme dorthin lenkt, wo man gerade Platz hat, macht man genau das, was man nicht will, man erzeugt nämlich Verkehr.

Meine Damen und Herren, deswegen haben vor einigen Jahren Planungen begonnen, sehr umfangreiche Untersuchungen wurden durchgeführt, wo der beste Standort ist. Wir haben gesehen, daß wir im Saarland nicht einen einzigen Standort haben, der den Anforderungen entspricht. Wir brauchen zwischen 50 und 100 Hektar. Man hat hin- und hergeschoben im ganzen Saarland, wo man das machen könnte, wo entsprechende Verkehrsströme sind, beispielsweise Homburg, aber auch Saarbrücken. Man hat gesehen, es gibt keinen Standort, wo man das vernünftig hinkriegt. Insbesondere die Spediteure waren dieser Auffassung. Die Spediteure und die Bundesbahn waren der Auffassung, daß es keinen Standort gibt, wo man es, ohne daß man es auseinanderreißt, ohne daß man sozusagen einen dezentralen Ansatz findet, hinbekommt.

Es war nämlich u.a. folgendes Problem zu lösen: daß die Verkehrsströme, die insbesondere vom Rhônetal, von Frankreich hochkommen, abgefangen werden, daß die Lastwagen abgefangen werden und möglichst schnell auf die Schiene kommen. Es war die Frage, wie man vom Norden her das gleiche machen kann. Da gibt es vom Norden her nicht den Standort Dudweiler Landstraße, wie Sie immer sagen, Herr Feibel, sondern es ist der Hauptgüterbahnhof, einer der größten Güterbahnhöfe Deutschlands. Es ist eben nicht die Neufang Brauerei, es ist nicht die Kulturwerkstatt, sondern es ist der Hauptgüterbahnhof. Das müssen Sie den Leuten sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Sie suggerieren hier, wir würden in der grünen Wiese bauen. Es ist ein Standort, wo zig Millionen investiert sind für die Infrastruktur eines Güterverkehrszentrums. Es ist dort investiert ein Containerbahnhof, es ist dort investiert ein kombinierter Ladungsverkehr, es soll dort investiert werden alles, was Bahntrans _ die Bahn AG, die Firma Thyssen Haniel-Logistik _ an Investitionen vorhaben. Wenn hier so getan wird, als könnte man das Rad nur deshalb herumdrehen, weil ein zugegebenermaßen findiger Oberbürgermeister glaubt, Flächen zur Verfügung zu haben, und die anbietet, dann sage ich Ihnen, Sie machen die Rechnung ohne den Wirt. Wer soll denn das Ganze bezahlen? Soll das Land diese Dienstleistung, soll das Land diese Infrastruktur bezahlen? Die Infrastruktur, die bisher aufgebaut wurde und die schon in zig Millionen Beträgen vorhanden ist, ist von der Bahn AG aufgebaut worden, ist von den Spediteuren aufgebaut worden. Die Spediteure haben sich diesen Plan mit ausgedacht. Die Spediteure haben in St. Avold investiert. Wenn Sie jetzt investieren wollen, dann würden Sie den Spediteuren sagen, eure 15 bis 20 Millionen DM, die im Hauptgüterbahnhof investiert werden sollen, die brauchen wir nicht; wir wollen, daß ihr an anderer Stelle investiert, und das, was bereits investiert ist, reißen wir gleich ab.

So geht es nicht. Wir können nicht über jedes Stöckchen springen, das uns irgend jemand hinhält. Und deswegen muß es bei der Konzeption bleiben, weil auch die neuesten Erkenntnisse und die neuesten Zählungen gezeigt haben, daß mit großem Abstand das größte Verkehrsaufkommen, auch für die Citylogistik, für das Verteilen vom Hauptgüterbahnhof in die Stadt Saarbrücken, in dem Bereich Saarbrücken ist. Deswegen folgt diese Infrastrukturmaßnahme der Nachfrage und nicht umgekehrt. Es kann nicht so sein, daß wir mit Gelände, das uns noch nicht einmal gehört, von dem Saarstahl gesagt hat, daß es eigene Planungsabsichten hat, das Rad zurückdrehen. Wir sind spät genug dran, auch deswegen, weil die Bahn den Spediteuren, die seit drei Jahren verhandeln, noch kein Grundstück zur Verfügung gestellt hat. Diese Tatsache war Bestandteil der gemeinsamen Sitzung des Bahnvorstandes und des Saar-Kabinetts, nämlich die Herauslösung eines Grundstückes für die Spediteure. Wir haben die Zusage, daß dieses Problem gelöst wird, und dann kann es mit dem Güterverkehrszentrum, mit dem logistischen Dienstleistungszentrum in Saarbrücken zum Abschluß kommen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.

Zuerst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion. Das ist die Drucksache 11/877. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr beantragt. Wer für die Überweisung der Drucksache 11/877 an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist der Antrag Drucksache 11/877 einstimmig bei Stimmenthaltungen an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 11/897. Ich darf fragen, nachdem der Antrag der CDU-Fraktion jetzt überwiesen ist: Wird Antrag auf Überweisung gestellt, oder bleibt es beim Antrag auf Annahme?

(Abg. Schmitt (SPD): Annahme.)

Wer für die Annahme der Drucksache 11/897 _ _

(Abg. Müller (CDU): Das ist doch absurd. Das ist doch lächerlich. Ein Antrag ist doch überwiesen.)

Ich darf noch einmal nachfragen. Es ist natürlich schon eine gewisse Frage der Logik, wenn ein Antrag überwiesen ist und ein weiterer Antrag gestellt ist _ _

(Sprechen und Zurufe.)

Wer also für die Überweisung der Drucksache 11/897 _ das ist der Antrag der SPD-Fraktion _ an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/897 einstimmig an diesen Ausschuß überwiesen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat die beiden Tagesordnungspunkte 13 und 14 von der Tagesordnung absetzen lassen. Ich stelle damit fest, daß wir am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt sind.

Ich schließe die Sitzung und wünsche noch einen schönen Tag.


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