Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/30
16.10.96
30. Sitzung
am 16. Oktober 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 12.17 Uhr (17.10.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Wittling
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Wackernagel-Jacobs
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Geburtstagsglückwünsche 1533

Begrüßung von Zuhörergruppen 1533, 1570

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

Abwesenheit von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten 1533, 1570

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1533

Beschränkung der Redezeit 1533

Änderung der Tagesordnung 1533

Aktuelle Aussprache über das von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion beantragte Thema ,,Situation der pädagogischen Ausbildung angehender Lehrerinnen und Lehrer im Saarland'' 1533

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1533

Abg. Braun (SPD) 1534

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) 1534

Abg. Volz (SPD) 1535

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1535

Abg. Schreier (CDU) 1536

Minister Wittling 1537

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1538

Abg. Schreier (CDU) 1539

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1997 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1997) (Drucksache 11/900) 1539

Ministerin Krajewski zur Begründung 1539

Vertagung von Aussprache und Abstimmung 1548

2. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Personalstruktur an den saarländischen Hochschulen (Drucksache 11/906) 1548

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung 1548

Abg. Braun (SPD) 1550

Abg. Schoenen (CDU) 1551

Minister Wittling 1551

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1552

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 1552

3. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nutzung der Saar als Großschiffahrtsstraße (Drucksache 11/899) 1552

6. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend weiterer Ausbau der Saar durch Saarbrücken (Drucksache 11/910) 1552

Abg. Feibel (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/899 1552

Abg. Gillo (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/910 1554

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1555

Minister Leonhardt 1557

Abg. Feibel (CDU) 1558

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/899, Ablehnung des Antrages 1558

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/910, Annahme des Antrages 1558

Unterbrechung der Sitzung 1558

4. Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion betreffend Lebenssituation der Kinder im Saarland (Drucksache 11/806) 1558

Abg. Rink (CDU) 1558

Abg. Portz (SPD) 1560

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1562

Ministerin Wackernagel-Jacobs 1564

Abg. Rink (CDU) 1566

5. Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion betreffend Situation junger Menschen im Saarland (Drucksache 11/837) 1566

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) 1566

Abg. Gillo (SPD) 1567

Ministerin Wackernagel-Jacobs 1569

Unterbrechung der Sitzung 1570

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1997 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1997) (Drucksache 11/900) _ Aussprache 1570

Abg. Dr. Bauer (CDU) 1570

Abg. Klimmt (SPD) 1579

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1586

Abstimmung, Ausschußüberweisung (HF) 1591

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 30. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, zwei Geburtstagsglückwünsche. Frau Abgeordnete Christel Steitz ist am 9. Oktober 57 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Erika Ternes wird heute 55 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Für die heutige Sitzung ist Herr Ministerpräsident Lafontaine entschuldigt.

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nehmen heute die Klasse 10 b der Realschule II Völklingen unter Leitung von Herrn Taffner und die Klasse 10 f der Kreisrealschule Lebach unter Leitung von Herrn Erich Bus an der Sitzung teil. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 30. Sitzung für heute, 9.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend weiterer Ausbau der Saar durch Saarbrücken, der Ihnen als Drucksache 11/910 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 6 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag als Punkt 6 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhangs die Aussprache gemeinsam mit Punkt 3 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, für den Ablauf der heutigen Sitzung haben die Fraktionen wie bereits in der letzten Plenarsitzung erneut eine Beschränkung der Redezeiten auf höchstens 15 Minuten vereinbart. Auch soll zu jedem Punkt grundsätzlich nur eine Rederunde stattfinden. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit. Von der Redezeitbegrenzung ausgenommen ist die Behandlung des Landeshaushalts.


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