Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 14. Oktober 1996 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine

Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Situation der pädagogischen Ausbildung angehender Lehrerinnen und Lehrer im Saarland''

durchzuführen. Ich habe diese Aktuelle Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute angesetzt. Ich eröffne diese Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Pollak.

(Babylaute von der Zuschauertribüne. _ Abg. Klimmt (SPD): Das Kind hat recht.)

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute in dieser aktuellen Stunde wieder einmal mit einem saarländischen bildungspolitischen Skandal, nämlich mit den Kapazitätsengpässen in der erziehungswissenschaftlichen Lehrerbildung an unserer Universität. Diese Problematik ist brandaktuell, weil in wenigen Tagen das neue Wintersemester 1996/97 beginnt und daher nur noch kurze Zeit verbleibt, seitens der politischen Verantwortlichkeit in diesem Lande für Abhilfe zu sorgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Lehrerin oder Lehrer an einer weiterführenden Schule werden will, hat im Saarland kaum noch Aussicht, die notwendige pädagogische Qualifikation zu erhalten. Gegenwärtig sind ca. 2.200 Studierende für das Studium des Lehramtes an der Universität des Saarlandes eingeschrieben. Der danach berechnete Bedarf an Veranstaltungen in der Erziehungswissenschaft beträgt 75. Das ergibt sich aus den Anhörungen der Zentralen Hochschulplanungskommission zum Universitätsentwicklungsplan in der Fachrichtung Erziehungswissenschaften, die im Oktober 1993 stattgefunden hat. Tatsache ist, daß bisher statt 75 nur lächerliche 25 Veranstaltungen pro Semester, also nur ein Drittel, angeboten werden.

Die Universität hat nun für das beginnende Semester sage und schreibe drei Geschenke in Form von zusätzlichen Seminaren verteilt, sehr großzügig. Trotzdem _ und das ist der wichtige Punkt _ ist die Zahl abgewiesener Studierender im jetzt beginnenden Semester erneut gestiegen, und zwar so weit gestiegen, daß mittlerweile nur noch jede zweite Lehramtskandidatin oder jeder zweite Lehramtskandidat einen Platz in vollkommen überfüllten Veranstaltungen erhält. Dieser Zustand, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht mehr länger hinnehmbar. Kaum eine Studentin bzw. kaum ein Student kann ihr bzw. sein nach der Studienordnung vorgeschriebenes Pensum noch erfüllen.

Es ist bekannt, daß es an deutschen Universitäten eng ist. Aber auch unter den Sparzwängen des Saarlandes dürfen grundlegende Studieninhalte nicht unter den Tisch gekehrt werden. Daher muß hier und heute die Frage gestellt werden: Wie konnte es denn zu diesem skandalösen Zustand kommen? Hier erwarten wir uns heute eine Antwort.

Meine Damen und Herren, wer Lehrer werden will, wer Lehrerin werden will, der muß neben seinem Fachwissen auch pädagogische Fähigkeiten erwerben. Und das ist gut so. Die Studierenden berichten allerdings, daß dies zur Zeit kaum mehr möglich ist, und zwar wegen katastrophaler Kapazitätsengpässe im erziehungswissenschaftlichen Lehramtsstudium. Aufgrund dieser Engpässe verlassen pädagogisch nicht ausreichend geschulte Junglehrerinnen und Junglehrer die Universität und werden auf unsere Schülerinnen und Schüler losgelassen. Und die Universität _ auch das ist ein wichtiger Punkt _ bietet bei all dem natürlich auch einen Studiengang an, der nicht mehr in der Regelzeit studiert werden kann.

Wir schreiben die neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts, und die herrschenden Zustände an unserer Universität sind wie zur Zeit der Barbarei. Da wird von regelrechten Schlachten um die Teilnahme an Veranstaltungen berichtet; die Kinder der zukünftigen Generation werden von denjenigen unterrichtet, die sich mit Ellbogenmentalität einen Seminarplatz an der Universität haben erkämpfen müssen.

(Abg. Schmitt (SPD): Du mußt nicht so übertreiben.)

Seit Jahren hat sich dieses Chaos aufgebaut, ohne daß die Universität oder die Rechtsaufsicht dagegen etwas getan hätte. Im Ministerium war und ist man blind gegenüber dieser Problematik und ließ dieser verhängnisvollen Entwicklung bis heute ihren Lauf. Erst seit die vor drei Jahren gegründete Fachschaftsvertretung von sich aus verläßliche Statistiken erhoben hat, trat und tritt das volle Ausmaß des Skandals zutage. Der Schwarze Peter wird aber von der Universität zum Ministerium und vom Ministerium wieder zurück zur Universität geschoben. Das kann ja wohl nicht das Prinzip saarländischer Bildungspolitik sein.

Wir brauchen also ein klares Wort von seiten der Regierung, daß Lehrerinnen und Lehrer im Saarland pädagogisch qualifiziert werden sollen und die notwendige Kapazität so schnell wie möglich bereitgestellt wird.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, Investitionen in diesem Bereich zahlen sich letztlich nicht nur für die betroffenen Studierenden aus, sondern es profitieren vor allen Dingen auch alle Generationen von Schülerinnen und Schülern, die von den im Saarland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern künftig unterrichtet werden sollen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Reiner Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte ich nicht schon gewußt, was eine Profilneurose ist, wäre spätestens mit dem heutigen Tag diese Wissenslücke geschlossen worden.

(Beifall bei der SPD.)

Noch nie in der Geschichte dieses Hohen Hauses hat es eine Fraktion fertiggebracht, am Tag der Einbringung des Haushaltes, an dem Tag, an dem sich das Parlament mit seinem vornehmsten Recht, dem Budgetrecht befaßt, eine aktuelle Stunde vorzuschalten _ gewissermaßen so, als sei über Nacht eine neue Schicksalsfrage über dieses Land hereingebrochen. So etwas hat es in diesem Parlament noch nicht gegeben. Die Grünen sind systematisch dabei, die Arbeit dieses Parlamentes zu entwerten; dasselbe gilt natürlich auch für das Instrument der aktuellen Stunde.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Zum Thema bitte!)

Ich füge in Klammern hinzu: Gelingen wird es Ihnen nicht.

Nicht, daß das Thema, das Sie anschneiden, es nicht verdient hätte, behandelt zu werden.

(Zurufe von der CDU.)

Es ist ganz im Gegenteil ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Nur ist dieses Thema so speziell, so hochkomplex, daß es denkbar ungeeignet ist für eine aktuelle Stunde. Es ist nicht geeignet für den plakativen parlamentarischen Schlagabtausch im Fünfminutentakt. Dies ist ein Thema für einen Fachausschuß.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Das ist uns absolut nicht unangenehm.

(Beifall bei der SPD.)

Eine Reform der Lehrerausbildung ist nicht nur aus quantitativen, sondern auch aus qualitativen Gründen notwendig. Daß das aus dem Jahre 1978 stammende Lehrerbildungsgesetz des Saarlandes nicht mehr den heutigen Anforderungen genügt, ist wohl allgemein Konsens. Zusätzlicher Handlungsbedarf ergibt sich dadurch, daß wir einen Strukturkompromiß gefunden haben und zum kommenden Schuljahr eine neue Schulform eingerichtet wird.

Eine Reform der ersten Phase der Lehrerbildung hat insbesondere den veränderten Bedingungen des Lehrens und Erziehens in den Schulen Rechnung zu tragen. Dazu ist eine Verbesserung des Praxisbezuges notwendig. Dies kann zum Beispiel dadurch gewährleistet werden, daß die Praxisphasen, die während des Studiums abzuleisten sind, verlängert und intensiviert werden. Die erste und zweite Ausbildungsphase sollen miteinander verknüpft werden, erziehungswissenschaftliche und didaktische Ausbildungsinhalte müssen verstärkt werden.

Bevor aber im kommenden Jahr über ein neues Lehrerbildungsgesetz zu entscheiden sein wird, gilt es sich mit den strukturellen Mängeln in der Lehrerausbildung an der Universität auseinanderzusetzen, wie sie von der Fachschaftsvertretung Lehrämter beanstandet werden. Nach Aussage der Fachschaft mußten im Sommersemester 1996 47 Prozent der Studierenden, die sich um einen Seminarplatz bemühten im Fach Erziehungswissenschaft, aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Da diese Situation offenbar während der letzten Jahre immer wieder zu beklagen war, stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit und die Frage, wer für die Koordinierung der Lehrerausbildung an der Hochschule zuständig ist. Auf die Frage, ob eine Neustrukturierung der Lehrerausbildung erforderlich sei, antwortet die Universitätsspitze, daß sich die bisherige Struktur bewährt habe. Auch sei gewährleistet, daß jeder Student im Rahmen der Regelstudienzeit sein Studium beenden könne.

Ich neige zu der Auffassung, daß dieser Widerspruch ebenso wie die wohl nicht zu leugnenden Kapazitätsprobleme einer universitätsinternen Lösung bedürfen. Die Universität hat das Budget, um Lehraufträge zu vergeben. Wenn die Universität nicht auf die Anliegen der Studenten eingeht, ist dies unbefriedigend. Die Universität hat die aufgetretenen Probleme eigenverantwortlich zu lösen, sie muß ihrer Verantwortung gerecht werden.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Ob zum Beispiel Gruppengrößen von dreißig ein Naturgesetz sein müssen, sei als Frage erlaubt, zumal in anderen Fächern diese Gruppengrößen zum Teil erheblich überschritten werden. Die Frage sei auch erlaubt, ob nicht die Umschichtung von Ressourcen eine Lösungsmöglichkeit darstellt. Die Lehrerausbildung muß Priorität genießen, sie soll im Bereich der Universität ein Vorzeigesektor sein. Deshalb ist zu prüfen, ob nicht Prestigebereiche geschützt werden zuungunsten eines Bereiches, in dem offenbar Handlungsbedarf besteht.

Schaut man sich einmal die Noten an, die die Absolventen in der ersten Ausbildungsphase vorzeigen können, muß die Ausbildung top sein. Dazu in Widerspruch stehen aber die Klagen über die Qualität der Ausbildung. Das Land hat eine Kommission ,,Schule-Hochschule'' eingesetzt, von der bald ein Bericht zu erwarten sein wird, der möglicherweise Schlußfolgerungen für die Hochschulentwicklungsplanung zuläßt. Als Maxime sollte für die Hochschulentwicklungsplanung gelten, daß das, was die Universität anzubieten hat, so angeboten wird, daß ein optimales Studium möglich ist. Sollten die Ressourcen dazu nicht ausreichen, wird eben die Frage zu prüfen sein, in welchen Bereichen man eine Verschlankung vornehmen kann. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Daniela Schlegel-Friedrich.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Braun, das Thema ist zwar komplex, aber doch nicht so komplex, daß es hier nicht besprochen werden könnte. Es gehört sicherlich eine Nachbereitung im Ausschuß dazu.

(Beifall bei B 90/Grüne und Zurufe: Richtig!)

Das Thema ist nicht nur komplex, es ist auch hochaktuell. In der Zeit, in der sich die Universität und das Ministerium Briefe hin und her schreiben, ob denn jetzt die Situation an der Universität kritisch, sehr kritisch oder in Ordnung ist, stehen Hunderte von Studenten im Fachbereich Erziehungswissenschaft vor dem Problem, keinen Seminarplatz zu erhalten; Kollege Pollak hat die Zahlen genannt.

Bereits vor drei Semestern, als die Studenten erstmals eine Seminarplatzvergabe organisiert haben, ist deutlich geworden, wie groß das Defizit zwischen vorhandenen Seminarplätzen und der Anzahl der Bewerber ist. Seit diesen drei Semestern ist dieses Problem an der Universität bekannt, aber es ist bisher nichts passiert.

Die Studenten selbst haben auch an den Minister geschrieben und sich beschwert. Sie warten ebenfalls noch auf eine Antwort. Der Lehrstuhlinhaber des Fachbereichs Erziehungswissenschaft hat bereits im Februar 1994 in einem Artikel der GEW-Zeitschrift auf die Probleme in diesem Fachbereich hingewiesen. Ich finde es nicht in Ordnung, daß das zuständige Ministerium nach dem Motto verfährt ,,Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen''.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Denn dieses Ministerium kann zwar den Ball der Haushaltshoheit und damit auch die Aufgabe, Lehraufträge zu finanzieren, an die Universität zurückspielen, aber gerade in diesem Fall müßte das Ministerium, das Monopolarbeitgeber derjenigen ist, die an diesem Lehrstuhl ausgebildet werden, doch ein Interesse daran haben, daß die Qualität der Ausbildung gewährleistet ist.

In einer Zeit, in der wir an den Schulen Probleme haben im pädagogischen Bereich, wo die Lehrer mit den Schülergenerationen schwerer zurechtkommen, als dies vorher der Fall war, wo wir dabei sind, Inhalte und pädagogische Maßnahmen an den Schulen zu diskutieren, müßte es ein prioritäres Anliegen des Ministeriums sein, das Augenmerk darauf zu legen, daß bereits an der Universität die pädagogische Ausbildung ein Hauptpunkt in der Ausbildung eines Lehrers ist. Beim Ministerium liegt auch das Problem, daß ein Lehrstuhl immer noch unbesetzt ist. Dort läuft ein Berufungsverfahren, der Fachbereich wartet auf den zuständigen Professor. Dieses Problem liegt beim Ministerium, und es ist an der Zeit, diesbezüglich Entscheidungen zu treffen.

Die Studenten an der Universität im Fachbereich Erziehungswissenschaften erwarten, daß entweder die Universität oder aber das Ministerium reagieren und Abhilfe schaffen, denn die derzeitigen Zustände sind für die Studenten nicht gut, sind für die zukünftigen Schülergenerationen nicht gut und sind auch für die Professoren unerträglich.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erwin Volz.

Abg. Volz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von der Grünen-Fraktion, wir sind ja gewohnt, daß Sie sich auf der Profilsuche bisweilen auf Trüffelsuche begeben. Zur Zeit versuchen Sie dies auf dem Acker der Universität. Ich muß jedoch feststellen, daß Sie auch hier im eigentlichen Sinne nicht fündig geworden sind.

(Zuruf von B 90/Grüne: Zum Thema, bitte!)

Es bleibt also nichts anderes übrig, als daß Sie heute morgen wieder mal eine Trüffelsau durchs Dorf getrieben haben. Dies als Vorbemerkung.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Ich will gleich festhalten, daß wir uns hier mit Angelegenheiten befassen, die im Grunde die Autonomie der Universität betreffen und die auch nur innerhalb der Universität dieses Landes gelöst werden können. Das ist zumindest für uns das Ergebnis sämtlicher Gespräche, die wir im Vorfeld zu dieser heutigen Aussprache geführt haben; ich will später noch darauf eingehen. Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Verfassungsänderung, auch vor dem Hintergrund der Schulstrukturreform, die ab 1997 umgesetzt wird,

(Zuruf der Abgeordneten Schlegel-Friedrich (CDU))

müssen wir uns fragen, wie lange es noch Sinn macht bzw. wie lange wir es uns im Saarland oder anderswo noch leisten können, Lehrer und Lehrerinnen nach einem dreiklassigen System auszubilden, also für die Grund- und Hauptschule, für die Realschule und für das Gymnasium, wie dies bisher noch der Fall ist. Ich denke, hier hat die gesellschaftliche Realität durch die Neustrukturierung der Schullandschaft das Lehrerbildungsgesetz von 1978 überholt.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): In Rheinland-Pfalz gibt es überhaupt kein Lehrerbildungsgesetz.)

Das müßte der Schwerpunkt sein für unsere künftige Arbeit, auch wenn es darum geht, die qualifizierte Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterhin an der Universität dieses Landes anzusiedeln. Das Parlament wird sich damit zu befassen haben, daß wir strukturelle Änderungen vornehmen; ich nehme hier kurz Bezug auf den Redebeitrag des Kollegen Braun, Stichwort Lehramt für die Sekundarstufe I. Wir werden uns _ hier geht es sehr wohl in die aktuelle Problematik _ auch mit inhaltlichen Schwerpunkten der Lehrerausbildung sowie mit grundsätzlichen Fragen der Qualität und der Quantität zu befassen haben; denn man muß sich irgendwann entscheiden, welchen Weg man einschlagen will. Dies gilt für die Fachschaft, dies gilt aber auch für die Universität insgesamt.

Was nun von Ihnen, von den Grünen, zur Existenzkrise der Fachschaft Erziehungswissenschaft hochstilisiert wird, so scheint mir das doch eine Aufgabe zu sein, die man zwar im Parlament kritisch beleuchten kann, die man aber _ ich habe es bereits gesagt und ich sage es jetzt noch einmal _ gleichwohl innerhalb der Universität und in ihren zuständigen Gremien zu lösen haben wird.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Da passiert doch gar nichts!)

Da sind Sie vielleicht nicht ganz gut informiert, wenn Sie dazwischenrufen: Da passiert nichts. Es gibt Vorschläge der Fachschaft, es gibt Vorschläge des Universitätspräsidenten, und wir haben festgestellt, daß man in der Richtung noch nicht aufeinander zugegangen ist, daß es da noch einen Dissens gibt, zum Beispiel bei der Zuteilung von Lehraufträgen. Das will hier kein Mensch leugnen, daß da noch Nachholbedarf besteht. Aber auch da sagen wir: Diese Universität ist autonom. Sie hat ihr Budget, man muß dies lösen können im Rahmen eines solchen Budgets. Man wird es nicht lösen können hier in diesem Parlament, Herr Kollege Pollak.

(Beifall bei der SPD.)

Sie brauchen sich bloß die Schreiben des Universitätspräsidenten anzuschauen, auch den Fragenkatalog, wo exakt das abgearbeitet wurde, was man ihm als Aufgabe gestellt hat. Da verweist er wiederum eindeutig auf die Zuständigkeit des Studienbereichs Erziehungswissenschaft bei Planung und Durchführung des Lehramtsstudiums. Allerdings sagt er auch: Es ist seitens der Universität sichergestellt, daß ein Lehramtsstudium ordnungsgemäß innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich will sagen, daß dieses Haus Rahmenbedingungen setzen kann im Legislativen und auch heute mit der Einbringung des Haushalts und der morgigen Debatte im Finanzbereich für die Universität. Was wir wollen, das ist die Sicherstellung einer optimalen und auch einer praxisorientierten Lehrerausbildung nicht nur kurzfristig, sondern mittel- und langfristig an der Universität des Saarlandes.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Dann tun Sie doch etwas!)

Dies wird im nächsten Jahr durch das Lehrerbildungsgesetz festgeschrieben werden. Was wir aber nicht wollen von dieser Stelle aus, das ist die Einmischung in die ureigensten Angelegenheiten der Autonomie an der Universität des Saarlandes.

(Beifall bei der SPD. _ Haha! bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Pollak.

(Abg. Braun (SPD): Sie Heuchler!)

Heuchler ist kein parlamentarischer Ausdruck; ich rüge Sie.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Braun, Herr Volz, es ist schon verwunderlich anzusehen, was Sie hier veranstalten. Wir haben eine Aktuelle Aussprache, an der Universität brennt es, und Sie führen Geschäftsordnungsdebatten, ob irgend etwas aktuell ist oder nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne).)

Da frage ich mich doch, wo Sie leben. Dann verweisen Sie immer auf das Lehrerbildungsgesetz, ein Lehrerbildungsgesetz, das es in dieser Form nur im Saarland gibt. Rheinland-Pfalz hat überhaupt kein Lehrerbildungsgesetz. Es hilft uns überhaupt nichts, wenn Sie hier immer nur Absichtserklärungen abgeben, sondern Sie müssen endlich einmal etwas ändern. Natürlich ist, da gebe ich Ihnen recht, daß ein solches Problem, wie es Herr Volz gesagt hat, durch die Gremien an der Universität zu lösen wäre. Aber wurde es denn bisher gelöst? _ Es wurde bisher nicht gelöst. Normalerweise könnte dann das Bildungsministerium per Verfügung einen Engpaß beseitigen. Wurde dieser Engpaß beseitigt? _ Auch nicht. Auch hier Fehlanzeige.

Normalerweise wären durch wenige Gespräche mit Parlamentariern den verantwortlichen Stellen bei diesen Sachen die Augen geöffnet worden. Aber wie sieht es denn aus mit Gesprächen zwischen der Fachschaft und der SPD? _ Da ist doch Fehlanzeige. Seit Juni versuchen diese Leute hier mit der SPD einen Termin zu bekommen. Sie haben sich seit Juni mit den Betroffenen nicht unterhalten. Das ist Ihr Demokratieverständnis. Nehmen wir einmal an, die beteiligten Instanzen an der Universität, im Bildungsministerium und in diesem Hause würden nicht bösartig gegen werdende Lehrer agieren. Nehmen wir das nur einmal an! Dann hätten wir es doch in einem beträchtlichen Maß, meine Damen und Herren, mit Ignoranz und Schlamperei zu tun. Das ist schlimm genug und skandalös und unentschuldbar, und darauf kommt es doch an.

(Abg. Volz (SPD): Wo ist Ignoranz und Schlamperei?)

Das ist allerdings das Vorgehen des Prüfungsamtes, Herr Volz. Offensichtlich dürfte, trotz der Noten, wie Herr Braun gesagt hat, heutzutage kaum noch ein Examenskandidat zur Prüfung zugelassen werden. Anscheinend werden Studierende seit Jahren schon, aber mittlerweile in nicht mehr hinnehmbarem Umfang, genötigt zu lügen, falsche Angaben zu machen im Hinblick auf die tatsächlich besuchten Seminare, in ihrem Studiumbuch, bei der Prüfungsanmeldung, weil sie sich gar nicht mehr anders zu helfen wissen, meine Damen und Herren. Im Saarland ist die Geburtsurkunde für die Anmeldung zum Staatsexamen wichtiger als die erbrachten Studienleistungen. Da werden dann alle Augen zugedrückt.

Herr Minister Wittling, da ist es schon einfacher, wenn Sie in Zukunft vielleicht die Beamten des Prüfungsamtes für das Lehramt einfach nach Hause schicken oder wenn Sie die an die Universität abordnen, damit sie dort sinnvolle Beihilfe zur Lehre leisten können. Die Arbeit des Prüfungsamtes können die Studierenden mittlerweile auch noch bald selbst übernehmen. Schon heute ist es üblich, daß es die Studierenden sind, die konstruktiv und wirksam dem Mangel entgegentreten. Meine Damen und Herren, die Studierenden sind es, die ein Verteilungsverfahren ins Leben gerufen haben, um den Engpässen die Spitze zu nehmen. Die Studierenden sind es auch, die das Konzept und die Durchführung gestalten. Die Studierenden verwalten sich im Saarland inzwischen selbst. Das ist ein weiteres skandalöses Versagen von Universität und Rechtsaufsicht.

Meine Damen und Herren, die Studierenden können nicht selbst ihre Lehre gestalten. Die können das nicht, Herr Tabillion. Auf der Suche nach dem dringend notwendigen erweiterten Lehrangebot blieben, auch das ist ja bekannt, die Professoren der Erziehungswissenschaft bis zum heutigen Tage nicht tatenlos. Phantasievoll haben sie für das kommende Semester, wie gesagt, drei Lehraufträge herbeigezaubert. Das sind aber unbezahlte Lehraufträge. Auf gut deutsch: Unsere Professoren gehen mittlerweile als Bettler durch das Land und bitten um Almosen für ihre Studierenden. Logisch weiter gedacht heißt das, das Land zieht sich Stück für Stück aus der Finanzierung der Lehrerausbildung zurück und überläßt das Ganze Sponsoren, nach dem Motto: Diese Vorlesung wird Ihnen präsentiert von Karlsberg.

Meine Damen und Herren, aber noch sind wir nicht soweit. Der Haushalt der Universität beträgt 270 oder 280 Millionen Mark pro Jahr. Dagegen liegen die Kosten für eine zusätzliche Lehrveranstaltung für zukünftige Lehrer bei sage und schreibe 1.700 Mark. Das sind 0,0000006 Prozent des Universitätshaushalts, sieben Stellen hinter dem Komma. Was um alles in der Welt kann verhindern, daß zehn zusätzliche derartige Seminare zu DM 1.700 eingerichtet werden? Kommen Sie mir in diesem Zusammenhang bitte nicht mit irgendwelchen Sparzwängen, Herr Braun. Wir streiten uns auch heute noch, wenn der Haushalt kommt, um Beträge ganz anderer Kategorie. So billig wie hier kann ein Skandal dieses Ausmaßes in keinem anderen Gebiet bereinigt werden. Das ist kein Finanzierungsproblem, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Frage politischer und sozialer Verantwortung. Sollte es in diesem Hause jemanden geben, der diese politische Verantwortung _ _

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ich weiß, deswegen höre ich jetzt auf, Herr Präsident.

Präsident Kasper:
Kommen Sie zum Schluß.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Jawohl, ich komme zum Schluß. Sollte es in diesem Hause irgendeinen geben oder irgend jemanden, der die Lehrerausbildung vor die Hunde gehen lassen will, dann soll er es hier sagen und soll sich hier hinstellen und soll sich nicht hinter Geschäftsordnungsdebatten verstecken. _ Vielen Dank.

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es zeigt sich wieder, worauf sich diese Mehrheitsfraktion einläßt. Sie versteckt sich einfach hinter einem Thema, was natürlich auch wichtig ist, der Lehrerbildung. Aktuell geht es aber heute nicht um die Zukunft der Lehrerbildung, sondern um die Tatsache, daß die Lehrerbildung heute im Saarland desolat ist und daß die Studenten ihre Ausbildung nicht absolvieren können. Das ist das Thema dieser aktuellen Stunde.

Zweitens. Diese aktuelle Stunde macht noch eins offenkundig, das will ich auch einmal hier sagen. Was passiert, wenn sich die Universität auf das Spiel einläßt, das der Kultusminister ihr vorgibt, nämlich zu sagen, jetzt präsentiere Du mir mal, wie ich an der Universität sparen soll. Sie bekommen ein Schreiben des Universitätspräsidenten, das ganz anders aussieht, als die Realitäten an der Universität sind. Sie wissen das, Herr Kultusminister, und Sie von der SPD sollten sich nicht hinter einem solchen Schreiben des Universitätspräsidenten verstecken, sondern Sie müssen handeln, weil die aktuelle Situation wirklich so ist, wie sie sich heute darstellt, nämlich desolat.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, jeder Betrieb, jedes Unternehmen weiß, daß gute Fachleute zuvor gut ausgebildet sein müssen. Aber was allgemeine Einsicht, allgemeine Übereinkunft ist, scheint sich in bezug auf die Qualität der Ausbildung der Lehrer bis zum Kultusministerium noch nicht durchgesprochen zu haben. Es müßte Ihnen, Herr Wittling, schlaflose Nächte bereiten, zu wissen, wie schlecht es um die Ausbildung des Lehrernachwuchses im Saarland bestellt ist, und das gerade in dem Fach, das eigentlich das Zentrum der Ausbildung sein müßte, nämlich der Pädagogik und der Erziehungswissenschaft. Zum Wintersemester hat die Hälfte der Studenten an der Universität des Saarlandes in diesem Fach keinen Seminarplatz. Sie wollen lernen, aber sie können nicht lernen, weil es ihnen unmöglich gemacht wird, weil das entsprechende Lehrangebot fehlt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das verlängert nicht nur ihr Studium, das verschlechtert auch die Qualität ihrer Ausbildung an der Universität.

Meine Damen und Herren, Sie reden jetzt von einem neuen Lehrerbildungsgesetz, Sie reden von neuen Kindern, Sie reden von schwierigeren Kindern, Sie reden von einer inhaltlichen Neugestaltung. Aber Sie reden nur davon, Sie handeln nicht. Im Gegenteil, Sie nehmen in Kauf, daß das notwendige Hauptfach der Lehrerausbildung, nämlich die Erziehungswissenschaft, als Stiefkind, als Ableger, als Anhängsel fungiert und ins Abseits verwiesen wird.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Es genügt eben nicht, nur zwei Fächer zu studieren. Es genügt nicht, als Lehrer nur zwei Fächer zu studieren wie jemand, der Geograph, Historiker, Physiker, Chemiker wird. Nein, die Pädagogik muß die zentrale Intention des Lehrerstudiums sein. Und hier fehlt eben der Praxisbezug durch die nicht vorhandenen Lehrkräfte. Es gibt Lehrerstudenten, die studieren fünf Jahre an der Universität und haben in dieser Zeit ganze vier Wochen die Schüler in der Schule gesehen. Es fehlt der Praxisbezug, und deshalb muß hier eine Änderung eintreten.

Das sind Perspektiven für morgen, aber heute geht es um die Ausbildungssituation der Lehrkräfte an der Universität. Es müssen zusätzliche Lehraufträge erteilt werden. Es geht nicht um Millionenbeträge, meine Damen und Herren. Es geht an der Philosophischen Fakultät, die ja bekanntlich sehr preiswert ist, um ganze sieben Lehraufträge, rund 20.000 DM. Und ich meine, das, Herr Minister, müßte Ihnen die Qualität der Universität, die Qualität der Lehrerausbildung in diesem Lande wert sein.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Minister Henner Wittling.

Minister Wittling:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will mich noch einmal bemühen, das Thema etwas sachlicher zu behandeln und mich mit dem Thema sachlich auseinanderzusetzen.

(Sprechen und Unruhe. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): War das bisher nicht sachlich?)

Vielleicht ist es ja durch Ihre Ruhe möglich, daß ich die Zwischenrufe auch verstehe, und ich glaube nicht, daß es ihnen dann besonders bekömmlich sein wird. Ich glaube im übrigen, meine Damen und Herren, daß wir in der Sache nicht so arg weit auseinanderliegen.

Ich will auf einige Punkte eingehen, die hier in der Diskussion angesprochen worden sind. Ich muß schon meinen Amtsvorgänger, Minister Professor Breitenbach, gegen die diversen Vorwürfe hier nachdrücklich in Schutz nehmen.

(Zuruf.)

Denn niemand hat sich mehr um die akuten Probleme der Lehrerausbildung gekümmert als Minister Breitenbach.

(Unruhe.)

Ich will ein paar Punkte nennen, die das deutlich werden lassen. Er hat schon im vergangenen Jahr die Arbeitsgruppe Hochschule/Schulen eingesetzt, an der neben Vertretern des Ministeriums auch Angehörige der Universität, Professoren und die Studentenvertretung beteiligt gewesen sind. Dort sind wichtige Aspekte der Lehrerausbildung in Arbeitsgruppen behandelt worden, zum Beispiel _ _

(Babylaute von der Zuschauertribüne.)

Es handelt sich um eine Beifallskundgebung des Nachwuchses.

(Heiterkeit. _ Sprechen und Unruhe.)

Ich war bei den Aspekten der Lehrerausbildung, die in dieser von Minister Breitenbach eingesetzten Arbeitsgruppe behandelt worden sind, zum Beispiel der fachwissenschaftlichen Befähigung, den erziehungswissenschaftlichen Befähigungen und auch Fragen der Schulpraktika. Dort sind im übrigen eine Reihe von Empfehlungen behandelt worden, die auch auf eine Erweiterung der Lehrveranstaltungsangebote, vor allem in den praxisnahen Themenbereichen, durch Lehraufträge eingehen.

Wir werden im übrigen diese Vorschläge in unsere Überlegungen zur Neuordnung der Lehrerausbildung einbeziehen, die aufgrund des Schulkompromisses zwischen den großen Fraktionen dieses Hauses vom Winter dieses Jahres ohnehin erforderlich sein wird; denn wo es in Zukunft keine Hauptschulen mehr geben wird, kann es ja wohl auf Dauer auch ein Lehramt für Grund- und Hauptschulen in dieser Bezeichnung so nicht mehr geben.

Meine Damen und Herren, zu bedenken ist übrigens auch, daß die Studienverpflichtungen für die verschiedenen Lehrämter in unserem Land erheblich über dem Mindeststandard von Semesterwochenstunden liegt, wie sie in der Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen festgehalten sind. Wir haben gleichwohl nicht die Absicht, den Anteil der erziehungswissenschaftlichen Studien am Lehramtsstudium zurückzuführen, weil wir glauben, daß angesichts der Veränderungen im Schülerverhalten eher eine Stärkung der pädagogischen Qualifikationen erforderlich ist.

(Abg. Schreier (CDU): Sie müssen sie erhöhen, nicht zurückführen! _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Meine Damen und Herren, und nun zu dem hier angesprochenen Problem, nämlich der Kapazitätssituation in der erziehungswissenschaftlichen Lehrerausbildung an der Universität unseres Landes. Es ist gar keine Frage, die Situation ist nicht schön. Ich halte sie auch nicht für in Ordnung. Aber, verehrter Herr Abgeordneter Dr. Pollak, ich finde, angesichts der Inflation im Gebrauch des Wortes ,,Skandal'' ist es angebracht, langsam mit diesem Wort etwas moderater umzugehen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU und von B 90/Grüne. _ Sprechen und Unruhe.)

Für rund 2.100 Lehramtsstudenten stehen an der Universität vier Professorenstellen und neuneinhalb Stellen für weiteres wissenschaftliches Personal zur Verfügung. Es ist richtig, daß ein Lehrstuhl vakant ist. Für diesen vakanten Lehrstuhl ist eine Lehrstuhlvertretung bestellt, so daß es an dieser Stelle ein Defizit nicht gibt.

Die Fachschaftsvertretung Lehrämter an der Universität, die ich im übrigen in diesem Zusammenhang für ihre konstruktive Mitarbeit auch in der Vergangenheit ausdrücklich hervorheben möchte, hat sich in der Vergangenheit insgesamt, und zwar zuletzt im Juni diesen Jahres, an das Wissenschaftsministerium gewandt und dort auf die Kapazitätsengpässe hingewiesen, auch auf die eigenen Bemühungen der Fachschaftsvertretung, die ich ausdrücklich hier hervorheben möchte, aus den überlaufenden in weniger frequentierte Veranstaltungen umzulenken. Es ist gar keine Frage, daß mit diesen Überlegungen die Engpaßsituation in diesem Fachbereich nicht hat beseitigt werden können. Die Fachschaft hat daher meines Erachtens zu Recht zusätzliche Veranstaltungen gefordert.

Meine Damen und Herren, daraufhin _ ich sage noch einmal, das ist der Zeitablauf; der ist hier für die Vorwürfe, die gegen meinen Amtsvorgänger gerichtet gewesen sind, schon von Bedeutung _ hat Minister Breitenbach vor der Sommerpause auf eindringliche Hinweise der Fachschaft die Universität zur Stellungnahme aufgefordert, und im übrigen ist darüber auch die Fachschaft unterrichtet. Es ist, so glaube ich, insgesamt schon von Bedeutung, was die Universität hierzu gesagt hat. Denn, meine Damen und Herren, es geht nicht an, einerseits, gerade wie es einem in den Kram paßt, heute die Selbstverwaltung der Universität anzumahnen und bei der nächsten Gelegenheit, wenns einem in den Kram paßt, zu sagen, Universität und Selbstverwaltung legen wir beiseite, und zu sagen: Die Regierung oder der Wissenschaftsminister soll handeln.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf.)

Es liegt offen zu Tage _ auf die Einzelheiten gehe ich dann noch kurz ein _, daß der Universität im vorliegenden Zusammenhang die Möglichkeiten zur Verfügung stehen, dieser Engpaßsituation mit den ihr selbst zur Verfügung stehenden Mitteln abzuhelfen; und dann ist es ihre Angelegenheit, diesen Rahmen auszuschöpfen und den Anliegen, die hier berechtigterweise vorgetragen worden sind, Rechnung zu tragen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Meine Damen und Herren, die Universität hat Anfang September auf die Fragen, die Herr Minister Breitenbach gestellt hatte, geantwortet und ausdrücklich hervorgehoben, daß für Planung und Durchführung des erziehungswissenschaftlichen Studiums der Lehramtsstudenten die Universität selbst zuständig ist. Dazu gehört auch, daß die Studienordnungen für die eingerichteten Studiengänge erlassen werden und daß das entsprechende Lehrangebot gewährleistet wird. Der Fachbereichsvorsitzende entscheidet über den Einsatz der Mitarbeiter. Ich will ganz klar sagen: Ich habe weder die Möglichkeit noch die Absicht, in diesem Bereich in irgendeiner Weise anstelle der Organe der Universität tätig zu werden. Das muß die Selbstverwaltungskörperschaft Universität schon selbst tun.

(Beifall bei der SPD.)

Die Universität hat ferner ausdrücklich bemerkt, daß sie bei den gegebenen Ressourcen auf der Grundlage des Universitätsentwicklungsplans 1993 alle Lehramtsstudiengänge aufrechterhalten könne und daß sichergestellt sei, daß das Lehramtsstudium innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen werden könne. Als eine Handlungsalternative zur Beseitigung der Kapazitätsengpässe hat sie neben personellen Verbesserungen u.a. auch eine Änderung in den Relationen zwischen Vorlesungen, Übungen und Seminaren oder auch probeweise Kapazitätsverlagerungen aus dem Magisterstudium in die Erziehungswissenschaften genannt. Auch diese Entscheidung sei _ so immer noch die Universität _ zunächst Aufgabe des Fachbereichs.

Meine Damen und Herren, inzwischen hat die Universität den Erziehungswissenschaften sechs weitere Lehraufträge zugewiesen. Ich gehe zunächst einmal davon aus, daß damit eine Entspannung der Situation bei den Erziehungswissenschaften eingetreten ist. Ich will auch ausdrücklich hervorheben, daß der Universität ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um einer etwa noch weiter bestehenden Engpaßsituation Rechnung zu tragen. In unserem Haushalt sind Mittel für wissenschaftliche Lehrkräfte in der Größenordnung von 17,2 Millionen DM vorgesehen. 1985 waren es übrigens erst 9,5 Millionen DM. Es steht ferner die Titelgruppe 81 mit 18 Millionen DM zur Verfügung. Außerdem stehen spezielle Überlastmittel mit einer knappen Million DM zur Verfügung. Hinzu kommen Lehrauftragsmittel in der Größenordnung von 1,8 Millionen DM. Ich denke, es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn mit diesen Instrumenten nicht die Engpässe, um die es hier geht, beseitigt werden können.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Herr Abgeordneter Dr. Pollak, der dauernde Zwischenruf, die Landesregierung oder das Ministerium möge doch etwas tun, verkennt eben prinzipiell den Sachverhalt, den ich hier darlege und bei dem Universität und Landesregierung völlig übereinstimmen: Dies ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Universität. Das sehen wir so, daß sieht die Universität so. Der Abgeordnete Dr. Pollak sieht das nicht so. Das entnehme ich Ihren dauernden Zwischenrufen.

(Erneuter Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Erstens. Die Neuordnung der Lehrerausbildung ist _ auch der Abgeordnete Schreier hat darauf hingewiesen _ eine wichtige Aufgabe, die wir als Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode angehen wollen. Zweitens. Dem erziehungswissenschaftlichen Teil der Lehramtsstudiengänge ist angesichts der Veränderungen im Verhalten der Schülerinnen und Schüler eher größere Bedeutung zuzumessen. Drittens. Die Einrichtung der Studiengänge und des dazugehörenden Lehrangebots ist eine Angelegenheit der Selbstverwaltungskörperschaft Universität. Diese hat durch die Erteilung von Lehraufträgen Maßnahmen ergriffen, die geeignet sind, dem akuten Engpaß in den Erziehungswissenschaften ein Stück weit abzuhelfen. Im übrigen stehen der Universität ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, um ein ordnungsgemäßes Studium der Erziehungswissenschaften zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, es ist ganz klar _ ich bekenne mich ausdrücklich dazu und stehe auch dazu _: Das Anliegen, die erziehungswissenschaftliche Situation an der Universität zu verbessern, ist ein berechtigtes Anliegen. Aber ich sage auch: Die pädagogische Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer ist zu wichtig, als daß man sie einem rastlos, gedankenlos, ziellos und daher auch ergebnislos dahineilenden Grünen-Abgeordneten überlassen kann.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Rastlos, ziellos usw. Ich muß hier doch noch einmal ein paar Dinge ansprechen. Lieber Herr Minister Wittling, was die Landesregierung von der vielbeschworenen Selbstverwaltung der Universität hält, die sie immer nur dann beschwört, wenn sie selbst nichts tun will, das hat Ihr Vorgänger vor einiger Zeit ganz deutlich gezeigt, als es um die Stellenbesetzungssperre an der Universität ging. Da war plötzlich nicht mehr von der Autonomie der Hochschule die Rede. Ihr Ministerium, das _ wie Sie selbst sagen _ von einer Inflation von Skandalen gebeutelt ist,

(Zurufe von der SPD: Was? _ Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Er meint die gesamte Landesregierung)

muß in bezug auf die Universität in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl beweisen. Denn Sie wissen alle, Bildung ist nicht nur eine Frage der Finanzierung. Lassen Sie uns immer wieder auch einen Blick auf die Inhalte werfen. Wer im Saarland Lehrerin oder Lehrer werden will, hat es mit einem veralteten Studium und mit veralteten Methoden zu tun. Das ist bekannt. Ausbilder von Referendarinnen und Referendaren beklagen zu Recht die Unfähigkeit derselben, mit Schülerinnen und Schülern umzugehen.

(Zuruf des Abgeordneten Volz (SPD).)

Herr Schreier hat es deutlich gesagt: Fachlich sind diese Menschen gut, pädagogisch sind sie oft schlecht. Das ist doch die Realität im Saarland. Da muß eben etwas geändert werden.

Nun hat der Vorgänger von Herrn Wittling, Herr Breitenbach, der eben so gelobt worden ist, in weiser Sicht dieser Tatsache eine Kommission beauftragt, die das Fossil Lehrerbildung erkunden und Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese Kommission _ es ist die Arbeitsgruppe Hochschule/Schulen _ hat sich etliche Male zusammengesetzt und einen Abschlußbericht erarbeitet. Das Ergebnis waren Vorschläge zur praxisnäheren Ausbildung, Vorschläge zur Studienzeitverkürzung, Vorschläge zur Reform des ersten Staatsexamens. Meine Damen und Herren, Sie hören von dieser Kommission unter Umständen das erste Mal, und Sie kennen wahrscheinlich auch den Abschlußbericht nicht. Sie können ihn auch gar nicht kennen, weil es dem Bildungsminister bis heute zu unbequem ist, ihn zu veröffentlichen. Das galt auch für seinen Amtsvorgänger. So wird in dieser Landesregierung gearbeitet: Stundenlange Sitzungen für die Ablage in der Schublade. Einerseits sind Sie nicht bereit, notwendige Mittel zur Verfügung zu stellen, andererseits verschwenden Sie aber die teure Arbeitszeit Ihrer ministeriellen Mitarbeiter.

Im nächsten Jahr _ wir hörten es _ soll hier im Landtag ein neues Lehrerbildungsgesetz verabschiedet werden. Was bitte schön will die Landesregierung denn ändern? Herr Wittling, ich habe Sie im Verdacht, daß Sie entgegen Ihren Aussagen, die Sie eben gemacht haben, klammheimlich den Umfang der pädagogischen Ausbildung weiter kürzen wollen. Zur Zeit müssen während des Studiums zehn erziehungswissenschaftliche Veranstaltungen besucht werden. Falls Sie _ wie befürchtet _ einen Abbau erziehungswissenschaftlicher Qualifikationen planen, sollten Sie das neue Lehrerbildungsgesetz lieber Amnestiegesetz nennen, denn die bisher zum Betrug genötigten Studentinnen und Studenten und das rechtswidrig handelnde Prüfungsamt bekämen nachträglich eine Absolution. Für die Ausbildung zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler wäre dies jedoch ganz schlecht. Deshalb würden wir uns einem solchen Abbau vehement entgegenstellen.

Sie wissen, wir hatten vor kurzem eine Veranstaltung unter dem Titel ,,Unser Jüngster wird 50''. Es war eine Diskussionsveranstaltung über die Überalterung der Lehrerkollegien an der Saar. Jeder in diesem Haus _ auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD _ weiß um diese Überalterung. Wir brauchen die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die jetzt ihr Studium absolvieren. Trotzdem ist es ja auch so, daß mittlerweile nach dem ersten Staatsexamen viele junge Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße stehen. Dann heißt es eben wieder, Pech gehabt, was die Seminare für die zweite Ausbildungsphase, das Referendariat, betrifft. Da geht es doch genauso weiter, wie es vorher angefangen hat. Bevor diese jungen Menschen einen Berufsabschluß in der Tasche haben, setzen Sie sie auf die Straße, meine Damen und Herren. Sorgen Sie statt dessen lieber dafür, daß jede Bewerberin und jeder Bewerber für das Referendariat auch einen Platz erhält!

Was unsere Referendare an unseren saarländischen Schulen erwartet, ist ohnehin schlimm genug. Seien Sie froh, daß sich überhaupt noch idealistische junge Menschen finden, die heutzutage Verantwortung für die Erziehung übernehmen wollen. Kaum jemand im Lehrerinnen- und Lehrerberuf hält das bis zu seiner Pensionierung durch. Das war aus dem Bericht des Rechnungshofes von letzter Woche ganz deutlich zu vernehmen. Das Rüstzeug zum Durchhalten, eine Ausbildung, die sich mit den Belastungen dieses Berufs aktiv auseinandersetzt, kann nur im Studium und im Referendariat erworben werden. Sparen wir unserem Land künftige Frühpensionierungen, lassen Sie uns gemeinsam im Saarland in die Ausbildung dieser Menschen investieren. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf das eingehen, was der Herr Kultusminister vorgetragen hat, und möchte dem einiges entgegenhalten. Ich meine, wir dürfen uns nicht verstecken hinter einer falsch verstandenen Autonomie der Universität. Sie können sich auch nicht hinter Kommissionen verstecken, die Ihr Amtsvorgänger installiert hat _ nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis _, aus denen dann doch nichts Gravierendes für die Verbesserung der Situation der Lehramtsstudenten herauskommt. Ganz offensichtlich stimmt das, was der Universitätspräsident Ihnen geschrieben hat, daß nämlich ein ordnungsgemäßes Studium an der Universität gewährleistet ist, so nicht.

Ihre Argumentation, ich muß die Autonomie der Universität achten, ich darf und werde nicht in diese Autonomie eingreifen, haben Sie dadurch schon selbst widerlegt, daß Sie Ihren Amtsvorgänger Breitenbach ausdrücklich dafür gelobt haben, daß er nach einem Gespräch mit der Studentschaft seinerseits dafür Sorge getragen hat, daß Lehraufträge erteilt worden sind. Entweder es gibt ein ordnungsgemäßes Studium, wie der Universitätspräsident es darstellt, dann bedürfte es dieser zusätzlichen Lehraufträge nicht, oder es gibt es nicht, dann ist der Kultusminister zum Handeln aufgefordert.

Er ist auch aus anderem Grunde zum Handeln aufgefordert; denn Sie haben nach dem Studium die Kontrolle durch Ihr Prüfungsamt, ob die Lehrveranstaltungen, die nach der Verordnung notwendig sind, auch tatsächlich eingehalten worden sind. Wenn wir hören, daß aufgrund dieser miserablen und desolaten Situation an der Universität im Studienbuch Seminare, Lehrveranstaltungen eingetragen werden müssen, die gar nicht besucht werden konnten, wo aber das Prüfungsamt in Kenntnis der Situation alle Augen zudrückt, dann ist das nicht in Ordnung. Da sind Sie als oberste Dienstaufsichtsbehörde aufgerufen, tätig zu werden. Da dürfen Sie sich nicht hinter der Autonomie verstecken.

(Beifall bei der CDU.)

Es kommt ein weiteres hinzu. Sie wissen doch selber, daß hier im Saarland die Einstellung: Universität, mach mal, zur Floskel abgewertet worden ist. Wie kann denn eine Universität, der Sie noch in anderer Verantwortung, in der als Finanzstaatssekretär, sozusagen die Daumenschrauben angedreht haben, bis das Blut gekommen ist, Löcher stopfen, wenn sie an anderer Stelle Löcher aufreißen muß?

Wir wissen, daß es an der Universität auch darum geht, wer der Stärkere ist, wer in den Fachbereichen und in den Fachschaften die stärkere Position hat. Wenn offenkundig wird, daß die Erziehungswissenschaften und die Lehramtsstudien eine schwache Position an der Universität haben, dann ist es Ihr Auftrag, Herr Kultusminister, dafür Sorge zu tragen, daß dies nicht an der Universität einreißt. Ein ordnungsgemäßes Studium darf nicht nur auf dem Papier des Universitätspräsidenten stehen, sondern muß auch tatsächlich vor Ort praktiziert werden können.

(Beifall bei der CDU.)


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