Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. _ Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1997 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1997) (Drucksache 11/900).

Zur Begründung erteile ich das Wort Frau Ministerin Christiane Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf für den Haushalt und für die Finanzplanung, den ich heute vorlege, ist Abbild einer politischen Strategie, die sich bewährt hat. Die saarländische Landesregierung wird sie weiterverfolgen; denn wir wollen das selbständige, das moderne Saarland.

Diese Strategie ist ehrgeizig, und sie enthält Anstrengungen, die von vielen als Zumutung empfunden werden. Ich werbe aber dafür, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen, weil wir auf diese Weise für die Zukunft Gestaltungsspielraum gewinnen. Diesen Spielraum brauchen wir, um die Chancen des Saarlandes zu nutzen und für die Menschen, die hier leben, eine möglichst hohe Lebensqualität zu erreichen. Dies kann gelingen, wenn wir weiterhin strikte Ausgabendisziplin wahren, die Wirtschaftskraft steigern und die Modernisierung des Landes auf allen Gebieten vorantreiben.

Fortschritte hat es in den letzten Jahren bereits gegeben. Die Verschuldung des Landes ging im Sanierungszeitraum von Ende 1993 bis Ende 1996 um mehr als eine Milliarde DM zurück. Der Abstand von der durchschnittlichen Arbeitslosenquote der westlichen Bundesländer sank von 3 Prozent im Durchschnitt des Jahres 1993 auf 2,4 Prozent im Jahresdurchschnitt 1995. Der Abstand liegt aktuell bei 2,5 Prozent.

Dies ist kein Anlaß zur Zufriedenheit. Die Zahl der Arbeitslosen ist immer noch entschieden zu hoch. Die saarländische Landesregierung wird in ihren Anstrengungen, Beschäftigung zu sichern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern, nicht nachlassen. Wir werden den begonnenen Strukturwandel aktiv weiter voranbringen. Dabei ist klar, daß viele Früchte unserer Politik erst nach und nach in den nächsten Jahren reifen können: geringere Schuldenbelastung, größere konjunkturelle Stabilität und mehr Arbeitsplätze, Anschluß an die finanzwirtschaftliche Entwicklung anderer Länder.

Die Förderung der Wirtschaft und die Verbesserung der Standortqualität, insbesondere auch durch den Ausbau der Forschungslandschaft, bleiben Schwerpunkte; das zeigt sich auch am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Ihn kennzeichnen außerdem ökologische und soziale Akzente. Das Markenzeichen des saarländischen Haushalts bleibt wie in den Vorjahren: Investieren _ Modernisieren _ Konsolidieren.

Durch gezielte strukturelle Änderungen gelingt es, weitere Einsparpotentiale auszuschöpfen und das Ausgabevolumen des laufenden Jahres sogar geringfügig zu unterschreiten. Zugleich wird der Prozeß der Verbesserung der Haushaltsstruktkur auch 1997 fortgesetzt. Bei leicht sinkenden Gesamtausgaben steigen die Investitionsausgaben sowohl nominal als auch real deutlich an. Betont werden dabei vor allem die wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Investitionen sowie Ausgaben zur Modernisierung der Landesverwaltung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierungsentwurf für den Haushalt 1997 geht davon aus, daß es den Ländern gelingt, das Jahressteuergesetz 1997 für die Länder aufkommensneutral zu gestalten. Sie kennen den aktuellen Stand der Verhandlungen. Die Länder haben keine Möglichkeit, die Beibehaltung der Vermögenssteuer zu erzwingen. Ein Ergebnis im Hinblick auf das Jahressteuergesetz 1997 gibt es noch nicht, aber ich stelle hier ausdrücklich fest: Weitere Einnahmeverluste sind weder für das Saarland noch für eine Reihe anderer Länder überhaupt zu verkraften. Zusammen mit den Plänen der Bundesregierung zur Unternehmens- und Gemeindefinanzreform würden diese Steuerrechtsänderungen nach Angaben der Bundesregierung zu Steuermindereinnahmen der Länder in Höhe von mindestens 8,5 Milliarden DM führen.

Für das Saarland würden die Pläne der Bundesregierung im kommenden Jahr Mindereinnahmen von 108 Millionen DM bedeuten. Dies wären 2,7 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Schon die steuerrechtsbedingten Mindereinnahmen des laufenden Jahres 1996 waren mit 140 Millionen DM sehr hoch. Hinzu kommen 1996 noch konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen von voraussichtlich mehr als 120 Millionen DM. Wir werden sie im kommenden Jahr nicht gutmachen können, sie sind gegenüber der früheren Finanzplanung dauerhaft verloren. Allein der ersatzlose Wegfall der Vermögenssteuer würde unser Land mit rund 120 Millionen DM belasten. Das sind die direkten Einnahmen aus der Vermögenssteuer und die Auswirkungen über den Finanzausgleich. Wir lehnen die Abschaffung der Vermögenssteuer aber nicht nur wegen der verheerenden Folgen für die Länderhaushalte ab, sondern auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.

(Abg. Vogtel (CDU): Machen das auch die Verhandlungsführer der SPD?)

Die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuer- bzw. Gemeindefinanzreform würden bei den Gemeinden zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 5,5 bis 6,3 Milliarden DM führen, die durch Regelungen an anderer Stelle kompensiert werden sollen. Für die Länder ergäben sich jedoch jährliche Mindereinnahmen von mindestens einer Milliarde DM.

Die mit den geplanten Rechtsänderungen verbundenen Steuermindereinnahmen sind strikt abzulehnen _ nicht nur wegen der schwierigen Haushaltslage vieler Länder, sondern auch im Hinblick auf die europäische Währungsunion. Schon nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums vom Mai dieses Jahres sollte die Bundesrepublik 1997 die im Maastricht-Vertrag festgelegte Defizitmarkte von drei Prozent _ gemessen am Bruttoinlandsprodukt _ nur knapp unterschreiten. Aus heutiger Sicht würden die von der Bundesregierung geplanten Steuerrechtsänderungen aber dazu führen, daß das Defizitziel verfehlt wird. Deutschland wäre dann vom angeblichen finanzpolitischen Musterknaben zum ernsten Problemfall geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Bundesregierung eine weitere steuerliche Nettoentlastung in Höhe von jährlich 20 Milliarden DM und mehr ab 1999 ankündigt und zugleich die Neuverschuldung auf weniger als drei Prozent dauerhaft drücken will, weckt sie eine Erwartung, die sie selbst nicht erfüllen kann. Die Folge: An den Finanzmärkten könnten die vollmundigen Absichtserklärungen mittelfristig mit steigenden Zinssätzen bestraft werden, woraus für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland eine zusätzliche Belastung resultieren würde.

Die Begrenzung des Defizits im öffentlichen Gesamthaushalt auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist notwendig und mittelfristig auch realisierbar. Hierzu bedarf es jedoch einer deutlichen Erhöhung der Wirtschaftsleistung. Steuersenkungen, so wünschenswert sie auch sein mögen, müssen demgegenüber zurückstehen.

(Beifall bei der SPD.)

Vorrangig bleibt, durch eine grundlegende Reform das Steuerrecht einfacher und gerechter zu machen. Der Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen würde es schon 1998 möglich machen, aufkommensneutral den Grundfreibetrag zu erhöhen, den Eingangssteuersatz deutlich zu senken und gegebenenfalls auch den Spitzensteuersatz zu vermindern.

Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, mit den Ländern über die innerstaatliche Umsetzung der Maastricht-Kriterien sowie den von ihm befürworteten europäischen Stabilitätspakt zu sprechen. Die Länder werden dabei entschieden darauf achten, daß hierdurch das Budgetrecht ihrer Parlamente und ihre eigene Souveränität nicht in Frage gestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu einigen Anmerkungen über die wirtschaftliche Lage und die Perspektive der Saarwirtschaft kommen. In der Saarwirtschaft ist Bewegung. Der Strukturwandel kommt voran. Es war bislang ein kontinuierlicher, sozial verträglicher Wandel ohne Bruch, und das soll auch so bleiben. Dazu war es in der Vergangenheit notwendig, nach dem Konkurs der Saarstahl AG dafür zu sorgen, daß das Unternehmen weiterarbeiten und am Markt bleiben konnte. Heute sind wir in der Situation, daß das Ende des Ordnungsverfahrens in Sicht ist und der leistungsfähige Verbund der saarländischen Hütten sich den künftigen Herausforderungen stellen kann.

Dem Abbruch einer immer noch tragenden Säule der Saarwirtschaft _ des Bergbaues _ werden wir unsere Zustimmung nicht geben.

Niemand kann leugnen, daß das Saarland schon einen weiten Weg des Strukturwandels hinter sich hat. So sind in der Montanindustrie in den letzten zwanzig Jahren rund 30.000 von damals knapp 60.000 Arbeitsplätzen insgesamt verlorengegangen. Im Stahlbereich arbeiten heute 5.000 Menschen weniger als 1990, im Bergbau, wo der Bund auch als Mehrheitseigner der Saarbergwerke eine besondere Verantwortung trägt, entfielen im gleichen Zeitraum knapp 4.000 Stellen.

Hinzu kommen weitere belastende Faktoren; wir haben sie kürzlich hier im Parlament diskutiert. In den letzten vier Jahren haben wir im Bereich der Bundesbeschäftigten knapp 4.000 Arbeitsplätze und weitere rund 1.500 bei den wehrtechnischen Betrieben verloren, die von Aufträgen der Bundeswehr abhängig sind.

Dennoch ist der langfristige Beschäftigungssaldo immer noch positiv. In zehn Jahren wurden per Saldo rund 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Sehr dynamisch entwickelt sich dabei die Dienstleistungsbranche. Im kurzen Zeitraum von fünf Jahren _ zwischen 1990 und 1995 _ konnten hier 18.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch das Handwerk ist ein stabilisierender Faktor und Motor der Saarwirtschaft. Heute sind in den Handwerksbetrieben insgesamt 82.000 Menschen beschäftigt. Dies sind rund 21.000 mehr als vor zwanzig Jahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den neuen Technologien kommt für die Erneuerung der Saarwirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Diese Orientierung ist das Rückgrat unserer langfristigen Strategie. Die technologieorientierten Ausgründungen und Neugründungen im Umfeld der Universität und der großen Forschungsinstitute gewinnen auch für den Arbeitsmarkt zunehmendes Gewicht. Hier sind mittlerweile über 70 Unternehmen mit mehr als 2.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Bereich moderner Industrie und technologieintensiver Dienstleistungen entstanden. Fast zwei Drittel dieser Unternehmen wurden in den letzten zehn Jahren gegründet. Die Forschungseinrichtungen selber, einschließlich der Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft, weisen heute zusammen rund 2.800 Vollzeitarbeitsplätze auf.

All dies war nur möglich durch eine Politik, die bruchartige Entwicklungen verhindert und Zukunftsbranchen offensiv gefördert hat. Der Ausbau der Forschungslandschaft, der Technologietransfer, die Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten, der Aufbau eines hochwertigen Flächenangebots, die Schaffung überregionaler Verkehrsanschlüsse sowie der zielgerichtete Einsatz aller Instrumente der Wirtschaftsförderung bleiben die Grundsteine für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Saarland. Der Telekommunikation als ausgesprochen wachstumsträchtigem Feld sowie dem Tourismus, dessen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind, widmen wir neben der Förderung neuer Technologien besondere Aufmerksamkeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der insgesamt erfreulichen Entwicklung kann das Saarland einen durch Bonner Entscheidungen bewirkten Kahlschlag im Steinkohlebergbau nicht hinnehmen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Feibel (CDU): Da ist noch Schröder; den dürfen Sie nicht vergessen. _ Abg. Klimmt (SPD): Der ist noch nicht in Bonn.)

Ein solcher Kahlschlag im Steinkohlebergbau würde weite Teile der Saarwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Allein die Schließung eines Bergwerkes wäre mit dem Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen verbunden. Die Arbeitslosenquote würde sich schlagartig und deutlich erhöhen.

Im ersten Halbjahr 1996 hat die Entwicklung in der saarländischen Montanindustrie dazu beigetragen, daß nach den vorläufigen Zahlen das Wirtschaftswachstum im Saarland nach zwei guten Jahren jetzt unter den Durchschnitt der westlichen Bundesländer zurückgefallen ist. Daher bleibt es oberste Priorität der Landesregierung, möglichst viele Arbeitsplätze im heimischen Bergbau und bei den voll wettbewerbsfähigen saarländischen Bergbauzulieferern zu erhalten und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze außerhalb der traditionellen Branchen zu unterstützen, damit der Strukturwandel stetig vorankommt.

(Beifall bei der SPD.)

Der Haushalt 1997 schafft Voraussetzungen dafür, den Anschluß an die durchschnittliche Entwicklung in den westlichen Bundesländern wieder zu erreichen. Aber ich sage ausdrücklich, er schafft nur notwendige Voraussetzungen, keine hinreichenden. Hinzukommen müssen auch entsprechende Entscheidungen innerhalb der Wirtschaft und auch Entscheidungen der Bundesregierung, auf die ich eben bereits eingegangen bin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs 1997. Der Regierungsentwurf zeigt, daß es zu dem von uns gewählten Kurs der Sanierung keine Alternative gibt. Durch systematische Einsparungen und Umschichtungen gelingt es auch 1997, die Haushaltsstruktur zu verbessern. Aber die hohen Steuerausfälle führen dazu, daß die Fortschritte bei weitem nicht so deutlich ausfallen, wie man zu Beginn des Sanierungszeitraums erwarten konnte.

Ich will noch einmal auf den Finanzplan zurückkommen, auf den Sanierungspfad, den wir zu Beginn der Teilentschuldung hier aufgestellt haben. Damals, zum Jahreswechsel 1993/1994, konnten wir, gestützt auf die Steuerschätzungen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Solidarpaktverhandlungen, von einer kontinuierlichen Erhöhung der steuerabhängigen Einnahmen _ Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen _ ausgehen. In der Summe sollten sie nach der damaligen Steuerschätzung von 4,298 Milliarden DM im Ist-Ergebnis des Jahres 1993 auf 4,957 Milliarden DM im Jahr 1997 _ also im kommenden Haushaltsjahr _ steigen. Dies entspricht einem Zuwachs von 15 Prozent in vier Jahren oder jahresdurchschnittlich 3,8 Prozent. Das waren keine saarländischen Schätzungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern das waren Schätzungen auf der Basis der Steuerschätzung, die Bund und Länder gemeinsam vornehmen.

Tatsächlich aber werden die steuerabhängigen Einnahmen 1997 nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres nur 4,345 Milliarden DM betragen. Das sind lediglich 1,1 Prozent mehr als vor vier Jahren. Sollte die November-Schätzung weitere Steuerausfälle ergeben, könnte das 93er Ergebnis sogar unterschritten werden.

Aus heutiger Perspektive fehlen uns allein 1997 im Vergleich zu den damaligen Planzahlen 612 Millionen DM. Im gesamten bisherigen Sanierungszeitraum von 1994 bis 1997 sind es Mindereinnahmen von zusammen 1,6 Milliarden DM, unter Einschluß der Steuerschätzung vom Mai 1996, deren Ergebnisse für die Veranschlagung des laufenden Haushaltsjahres 1996 nicht mehr berücksichtigt werden konnten, sind es sogar 1,7 Milliarden DM.

Gestützt auf die Einnahmeerwartungen zum Jahreswechsel 1993/1994 sah der Finanzplan 1993 bis 1997 vor, die Verschuldung des Landes um zusammen 2,2 Milliarden DM zu senken. Rechnerisch wären von der ursprünglichen Schuldentilgung somit heute nur rund 500 Millionen DM übriggeblieben, wenn die Ausgaben und die übrigen Einnahmen unverändert geblieben wären. Tatsächlich streben wir aber an, bis Ende 1997 den Schuldenstand um rund 1,5 Milliarden DM zurückzuführen. Das sind dann zwar im Ergebnis 700 Millionen DM weniger als geplant. Das heißt aber auch, daß es gelingen kann, Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa einer Milliarde DM durch zusätzliche Sparanstrengungen oder Mehreinnahmen auf anderen Feldern _ also im außersteuerlichen Bereich _ aufzufangen.

Durch strikte Ausgabendisziplin wird auch im vierten Jahr der Teilentschuldung das Haushaltsvolumen konstant gehalten. Es gibt kein anderes Bundesland in der gesamten Republik, auf das eine solche Entwicklung über einen so langen Zeitraum zutrifft. Bei Gesamtausgaben von 6,324 Milliarden DM gegenüber 6,326 Milliarden DM im laufenden Haushaltsjahr ist zu berücksichtigen, daß der Zuwachs der Ausgaben und Einnahmen im Zuge der Bahnreform hier enthalten ist. Ohne diese Ausgaben hätte der Regierungsentwurf ein Volumen von nur 6,154 Milliarden DM gegenüber 6,194 Milliarden DM im Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 1993 und im Vergleich zu 6,2 Milliarden DM nach dem Haushaltsplan 1996.

Die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung trägt geringfügig zu der Begrenzung des Ausgabenzuwachses bei, da durch sie das Land per Saldo um Ausgaben in Höhe von rund 15 Millionen DM entlastet wird, gleichzeitig jedoch Einnahmen von rund 25 Millionen DM verliert, also sozusagen die Bilanz verkürzt.

Der Landeshaushalt wird durch einige große Ausgabenblöcke maßgeblich geprägt. Die Personalausgaben nehmen mit rund 2,45 Milliarden DM knapp 39 Prozent des Haushalts ein. Die Zinsausgaben sinken auf 962 Millionen DM, dies entspricht aber immer noch einem Anteil an den Gesamtausgaben von rund 15 Prozent. Der kommunale Finanzausgleich wächst _ bedingt durch steigende Steuereinnahmen des Landes und aufgrund der Kommunalisierung _ deutlich auf fast 800 Millionen DM an, was einem Ausgabenanteil von knapp 13 Prozent entspricht. Die wesentlichen Ausgaben für gesetzliche Aufgaben (ohne den kommunalen Finanzausgleich) betragen im kommenden Jahr rund 610 Millionen DM. Schließlich steigen die Investitionsausgaben _ ich habe es bereits gesagt _ deutlich um rund 29 Millio nen DM auf annähernd 688 Millionen DM an. Damit steigt die Investitionsquote kräftig auf 10,9 Prozent.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß sich diese maßgeblichen Ausgabenblöcke natürlich im einzelnen etwas genauer ansehen, und deshalb will ich noch einige Anmerkungen zu den Personalausgaben machen. Die Personalausgaben sinken im Haushaltsentwurf 1997 um 36 Millionen DM gegenüber dem laufenden Jahr. Das ist das Ergebnis mehrerer Effekte: der Kommunalisierung, der niedrigen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und des fortgesetzten Stellenabbaus in der Landesverwaltung. Bereinigt um die Kommunalisierung ergibt sich ein Zuwachs der Personalausgaben gegenüber 1996 von 0,3 Prozent.

Ein treibendes Element der Personalausgaben ist auch im kommenden Jahr der Bereich der Versorgungsausgaben. Sie steigen voraussichtlich um 25 Millionen bzw. 5 Prozent und nehmen mit 503 Millionen DM rund 8 Prozent des gesamten Landeshaushalts ein. Die Landesregierung hat bereits 1994 auf diese besorgniserregende Entwicklung hingewiesen und die in der Kompetenz des Landes stehenden Maßnahmen zur Dämpfung der Versorgungsausgaben ergriffen. Ich erinnere noch einmal an die Erhöhung der Altersantragsgrenze vom 62. auf das 63. Lebensjahr. Aber alleine können wir diese Problematik nicht bewältigen. Daher hat sich die Landesregierung auf der Ebene des Bundesrats für durchgreifende Änderungen des Beamtenrechts eingesetzt, und sie wird dies auch weiterhin tun.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, es geht hier nicht um Sonderopfer für Beamte, aber es geht um eine Anpassung auch der Rahmenbedingungen für Beamte an die Rahmenbedingungen für andere _ für Angestellte, für Arbeiter. Es kann nicht sein, daß strukturell so ungleiche Bedingungen für verschiedene Beschäftigtengruppen bestehen. Deshalb bedarf es der durchgreifenden Änderung des Beamtenrechts.

(Beifall bei der SPD.)

Die für das kommende Jahr geplante Einsparung von rund 160 Stellen entlastet den Landeshaushalt um jährlich 10 Millionen DM, obwohl die Landesregierung die Lehrerstellen bis zum Jahre 1999 von den Sparmaßnahmen ausgenommen hat.

Es wird in den nächsten Jahren _ wie in diesem Jahr _ Neueinstellungen in den Schulen geben. Die übrigen Bereiche müssen grundsätzlich mit dem vorhandenen oder mit weniger Personal auskommen. Die beim Chef der Staatskanzlei angesiedelte Personal-Clearingstelle wird dabei für einen notwendigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Teilen der Landesverwaltung sorgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aufgabenkritische Durchforstung aller Aktivitäten des Landes wird im kommenden Jahr fortgesetzt. In mehreren Verwaltungsbereichen, wie in der Katasterverwaltung, der Forstverwaltung, der Hochbauverwaltung oder auch bei den Kfz-Werkstätten der Polizei, stehen Umstrukturierungen unmittelbar bevor. Die Kosten- und Leistungsrechnung, mit der die Datengrundlagen für die Rationalisierung der Verwaltungen verbessert werden können, wird in weiteren Teilen der Landesverwaltung eingeführt. Zugleich soll der haushaltsrechtliche Spielraum in zusätzlichen Modellprojekten _ bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft sowie dem Amt für Landentwicklung _ und probeweise auch bei einigen Polizeidienststellen erweitert werden.

Der Regierungsentwurf sieht für das kommende Haushaltsjahr trotz der nochmals geringeren Steuereinnahmen eine höhere Nettoschuldentilgung vor. Nach 465 Millionen DM im Haushaltsplan des laufenden Jahres ist für 1997 ein Schuldenabbau von knapp einer halben Milliarde DM _ exakt 497 Millionen DM _ vorgesehen. Damit könnte es _ wiederum vorbehaltlich der November-Steuerschätzung und auch vorbehaltlich des Jahressteuergesetzes 1997 _ gelingen, die Gesamtverschuldung bis Ende 1997 auf ungefähr 13 Milliarden DM und die Pro-Kopf-Verschuldung auf etwa 12.000 DM je Einwohner zurückzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bund der Steuerzahler hat heute morgen festgestellt, daß eine solche Verschuldung keineswegs befriedigend ist. Ich teile diese Auffassung, und deshalb setzen wir konsequent den Sparkurs innerhalb des Landes fort.

Weitere Steuermindereinnahmen _ ob konjunkturell oder steuerrechtsbedingt _ sind für das Land nicht mehr verkraftbar. Sie würden trotz Ausschöpfung aller Sparmöglichkeiten dazu führen, daß der Schuldenabbau tatsächlich geringer ausfällt, als heute noch zu erwarten ist und als heute von uns geplant ist.

(Abg. Feibel (CDU): Der ist schon sehr gering.)

Ich komme noch einmal auf die Investitionen zu sprechen. Sie sind ein weiterer relevanter Ausgabenblock. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 1997 sieht bei konstanten Gesamtausgaben einen deutlichen Anstieg der Investitionsausgaben um 29 Millionen DM vor. Damit steigt die Investitionsquote von 10,4 auf 10,9 Prozent.

(Beifall bei der SPD.)

Ein Großteil des Zuwachses _ fast 20 Millionen DM _ geht auf Projekte zurück, die unmittelbar aus den Zinsersparnissen der Teilentschuldung finanziert werden. Die Ausgaben in diesem Zukunftsinvestitionsprogramm steigen von 76 Millionen DM in diesem Jahr auf 95 Millionen DM im nächsten Jahr an. Die Projekte betreffen vier Bereiche: Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zur Förderung des rationellen Energieeinsatzes und zur Förderung der wirtschaftsnahen Wissenschaftsinfrastruktur.

Ein besonderes Gewicht wird den landesfinanzierten Wirtschaftsförderungsprogrammen beigemessen. Allein auf Zuschüsse zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zu ergänzenden Maßnahmen im Bereich derge werblichen Wirtschaft entfallen rund 18 Millionen DM.

(Beifall bei der SPD.)

Neu in das Programm aufgenommen werden die Errichtung eines Demonstrationszentrums für das Institut für neue Materialien und der beabsichtigte Aufbau eines Zentrums für Zukunftsenergiesysteme.

Ich komme zu einem weiteren relevanten Ausgabenblock, der die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen beleuchtet. Die Finanzlage der saarländischen Kommunen hat sich verschlechtert. Zwar ist die Entwicklung im Saarland offensichtlich nicht ungünstiger als im Durchschnitt der anderen Länder und konnten die saarländischen Städte und Gemeinden gegen den Trend ihre Kreditmarktschulden 1995 weiter zurückführen, doch das 1995 aufgelaufene Verwaltungshaushaltsdefizit hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Es liegt nunmehr bei 200 Millionen DM. Für 1996 und die Folgejahre muß mit einer weiteren Defizitsteigerung gerechnet werden. Die Kommunen werden dabei von zwei Seiten in die Zange genommen. Auf der einen Seite brechen auch ihnen nach der Steuerschätzung die Einnahmen weg, auf der anderen Seite bürdet ihnen der Bund mittelbar die Kosten der Arbeitslosigkeit infolge dramatisch ansteigender Sozialhilfeausgaben auf.

Trotz seiner eigenen Notlage wirkt das Land dieser Entwicklung nach besten Kräften entgegen; denn wir kennen den hohen Wert kommunaler Selbstverantwortung für unser demokratisches System. Im Augenblick kann dies aber nur bedeuten, daß wir dem Beispiel des Bundes nicht folgen und Abstand davon nehmen, Lasten auf die saarländischen Kommunen abzuwälzen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der CDU: Ab heute!)

Die Städte und Gemeinden erhalten also wie schon 1996 auch im kommenden Jahr einen vollen und fairen Ausgleich für die Um stellung des Systems des Familienleistungsausgleichs in Höhe von rund 37,6 Millionen DM. Für die bevorstehende Kommunalisierung unterer staatlicher Verwaltungsbehörden sichert das Land die erforderlichen Ausgleichsmittel zu und erhöht die Finanzausgleichsmasse um 37,5 Millionen DM auf 796,6 Millionen DM insgesamt. Die Leistungen des Landes außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs gehen von rund 360,1 Millionen DM im Jahr 1996 auf 344,5 Millionen DM zurück. Ursache dafür ist unter anderem, daß der Bund seine Zuweisungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz reduziert und vereinbarungsgemäß die Sonderzahlungen des Landes für Investitionen der Kreise und des Stadtverbandes an den ehemals staatlichen Gymnasien auslaufen.

Dagegen profitieren die Städte und Gemeinden auch von den Zinsersparnissen aus der Teilentschuldung des Landes. Sie partizipieren unmittelbar an dem bereits angesprochenen Zukunftsinvestitionsprogramm, insbesondere bei den Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen der gewerblichen Erschließung _ 5,5 Millionen DM _ und zur Durchführung von Tourismus-Maßnahmen _ 3,5 Millionen DM _ sowie vom ÖPNV-Landesergänzungsprogramm _ 20 Millionen DM. Mittelbar verbessern alle wirtschaftskraftstärkenden Investitionen des Landes auch die Finanzkraft der betroffenen Städte und Gemeinden.

Insgesamt beweisen die von der Landesregierung im Haushaltsentwurf vorgesehenen Maßnahmen, daß das Land eine Sanierung zu Lasten der Kommunen ganz bewußt vermeidet. Das Land erweist sich als fairer Partner. Die Zahlungen insgesamt an die Städte und Gemeinden steigen um 2,9 Prozent auf 1,14 Milliarden DM. Wir brauchen die lebendigen und gestaltungsfähigen Kommunen. Daher werden wir auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken.

(Beifall bei der SPD.)

Das Saarland kann aber die Krise der kommunalen Haushalte nicht allein bewältigen. Das müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpacken mit einer Reform, die bisherige Schwächen des Systems aus der Welt schafft. Die drückende Last durch Ausgaben für die Sozialhilfe muß kritisch hinterfragt, die originäre Steuerkraft der Städte und Gemeinden gestärkt werden.

Auf Initiative des Saarlandes hat der Bundesrat Ende September beschlossen, daß zusammen mit dem Bundestag und den kommunalen Spitzenverbänden die Strukturen einer solchen umfassenden Gemeindefinanzreform umgehend definiert werden sollen.

(Zuruf des Abgeordneten Rauber (CDU).)

Herr Abgeordneter Rauber, Sie verkennen, daß der Bund bei seinen bisherigen Überlegungen zur Gemeindefinanzreform keine überzeugenden Vereinbarungen mit der kommunalen Seite hat treffen können. Es geht nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich zusammensetzen. Alle drei Partner gehören mit ins Boot. Wenn zwei sich einigen zu Lasten eines Dritten, kann das keine vernünftige Reform werden.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zur Kommunalisierung unterer staatlicher Verwaltungsbehörden. Dem Landtag liegt der Gesetzentwurf zur Kommunalisierung unterer staatlicher Verwaltungsbehörden vor, dessen Auswirkungen auf den Landeshaushalt in den Regierungsentwurf 1997 bereits eingearbeitet sind. Im Zuge der Kommunalisierung können durch eine Neuorganisation der betroffenen Behörden die Verwaltungsabläufe wirksamer, schneller, effektiver und zugleich bürgernäher gestaltet werden. Darüber hinaus sind durch Synergieeffekte mittel- und langfristig nicht unerhebliche Einsparungen von Verwaltungskosten zu erwarten.

Mit der Verlagerung der Aufgaben werden 654 Bedienstete des Landes _ 201 Beamte, 436 Angestellte und 17 Arbeiter _ unter Wahrung ihrer jeweiligen Besitzstände von den Landkreisen übernommen. Einer der Kernpunkte des Gesetzentwurfs ist die Sicherung des finanziellen Ausgleichs. Mit den Vertretern der Kommunen wurde in mehreren Verhandlungsrunden ein Ausgleichsbetrag von 40 Millionen DM vereinbart, der sich in den Folgejahren dynamisiert. Ich sage ausdrücklich vereinbart, weil er nicht von seiten des Landes vorgegeben wurde, sondern ein Ergebnis eines längeren Verhandlungsprozesses mit der kommunalen Ebene darstellt.

(Zurufe von der CDU.)

Darüber hinaus fließen den Gemeindeverbänden die Einnahmen aus den Gebühren in Höhe von 25 Millionen DM zu.

Für das Jahr 1997 beläuft sich der Ausgleichsbetrag zunächst auf 37,5 Millionen DM, da der Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienst mit einem Mittelvolumen von anfangs 2,5 Millionen DM für eine Übergangszeit _ längstens bis zum Jahre 2001 _ von den bisher zuständigen und zu den Gemeindeverbänden abgeordneten Polizeivollzugsbeamten des Landes wahrgenommen wird.

Durch die vereinbarte Ausgleichsregelung werden die den Kommunen durch die Kommunalisierung entstehenden Mehraufwendungen in vollem Umfang kompensiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun zu den wesentlichen Aufgabenschwerpunkten und gehe noch einmal ein auf die Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels. Die saarländischen Unternehmen müssen sich entfalten und am Markt bewähren können. Dafür die Bedingungen zu verbessern, sehe ich als landespolitische Schlüsselaufgabe. Gleichzeitig betreiben wir ein offensives Standortmarketing, um neue Firmen und neue Arbeitsplätze ins Land zu holen. Die Erfolge der letzten Monate _ ich nenne stellvertretend die Stichworte AOL/Bertelsmann und Lands' End _ zeigen, daß wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten. Schließlich geht es darum, die Anreize für Existenzgründungen zu verstärken. Dieser Dreiklang steht insgesamt für die standortpolitische Zukunftsstrategie der Landesregierung: Unterstützung der heimischen Wirtschaft, Ansiedlung neuer Betriebe und Hilfestellung beim Start in die Selbständigkeit.

Die saarländische Landesregierung hat seit Mitte der achtziger Jahre konsequent die Voraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Strukturwandel geschaffen. Vordringliche Aufgabe bleibt auch weiterhin die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen und damit die Entstehung zusätzlichen Einkommens.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die Landesregierung die Diversifizierung der saarländischen Wirtschaftsstruktur in Richtung auf neue Technologie- und Dienstleistungsfelder. Die Wirtschaftsförderung hat daher auch im Haushalt 1997 erhebliches Gewicht. Insgesamt sind hierfür 150 Millionen DM vorgesehen. Die Zahlungen des Bundes und der EU in diesem Bereich sind deutlich rückläufig. Nach 83 Millionen DM im laufenden Haushaltsjahr ist 1997 nur noch mit Zahlungen in Höhe von 59 Millionen DM zu rechnen. Dies sind 24 Millionen DM weniger als in 1996. Diese Entwicklung ist sowohl auf eine generelle Mittelkürzung seitens des Bundes als auch auf eine relative Verbesserung der saarländischen Wirtschaftsdaten zurückzuführen. Es ist dem Land angesichts der Steuerausfälle aber nicht möglich, diese Mindereinnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung durch Landesmittel vollständig zu kompensieren.

Der regionalen Strukturpolitik stehen auch im folgenden Jahr im wesentlichen drei Instrumente zur Verfügung: erstens die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'', zweitens das Landesprogramm zur Verbesserung der regionalen Beschäftigungsverhältnisse und der Wirtschaftsstruktur sowie drittens die verschiedenen EU-Programme. Unter dem Dach einer ganzheitlichen regionalen Strategie werden die verschiedenen strukturpolitischen Aktivitäten zusammengeführt.

Ein erheblicher Teil der Fördermittel der Wirtschaftsförderung kommt den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu Impulsgebern der saarländischen Wirtschaft entwickelt haben. Seit 1986 wurde das Fördervolumen für die mittelständische Wirtschaft mehr als verdoppelt. Auch im bundesweiten Vergleich kann sich das Saarland mit seiner Mittelstandsförderung sehen lassen. Das Saarland wendet 4 Prozent der Fördermittel aller westlichen Bundesländer auf, obwohl sein Anteil an allen mittelständischen Unternehmen nur 1,5 Prozent beträgt.

Die Mittelstandspolitik der Landesregierung konzentriert sich dabei auf bestimmte kritische Entwicklungsphasen mittelständischer Unternehmen und wird dadurch noch wirksamer. Sie greift insbesondere bei der Existenzgründung, bei notwendigen Betriebsverlagerungen, beim Schritt auf schwierige Auslandsmärkte oder bei der Einführung neuer Technologien.

Ich habe im März dieses Jahres die Gründungsinitiative Saar: Start in die Selbständigkeit ins Leben gerufen. Es geht bei dieser Gemeinschaftsaktion von Landesregierung, Wirtschaft, Kammern, regionalen Wirtschaftsförderern, Banken und Arbeitsverwaltung darum, die Zahl der Selbständigen im Saarland weiter zu erhöhen und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß durch neue Ideen neue Betriebe und damit neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn man sich das rege Interesse an den bisherigen Maßnahmen und Veranstaltungen zur Gründungsinitiative Saar vor Augen führt, darf man optimistisch sein, daß sich im Laufe der Zeit ein Gründerklima entwickelt und verfestigt, das den Schritt zum eigenen Unternehmen leichter macht.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung selbst trägt das Ihre dazu bei, die Voraussetzungen für Gründerinnen und Gründer weiter zu verbessern, etwa durch einen gemeinsamen Vorstoß mit anderen Ländern im Bundesrat, um die Möglichkeiten für Risikokapital zu erweitern. Andererseits wird die Fördersystematik des Landes noch besser auf die Bedürfnisse junger Unternehmen abgestimmt.

(Beifall bei der SPD.)

Im Bereich Telekommunikation gilt es die positiven Entwicklungen, die in diesem Jahr in Gang gesetzt wurden, weiter fortzusetzen. 1,75 Millionen DM im Haushaltsentwurf 1997 dienen unmittelbar diesem Ziel. Mit der Inbetriebnahme des vom Land finanzierten ATM-Anschlusses _ also des Anschlusses an die Datenautobahn _ vor wenigen Tagen haben wir technologisch ein neues Kapitel aufgeschlagen: Saarländische Wissenschaftler können ihre Projekte auf höchstem technischen Niveau an der Universität weiterverfolgen und damit auch Anwendungen vorbereiten, die wiederum unserer Wirtschaft zugute kommen.

Die Bereitstellung von Infrastruktur wie dieses System zur Datenübertragung mit Höchstgeschwindigkeit ist ein wesentlicher Aspekt der Landesinitiative Telekommunikation Saar, bei der es darum geht, für Wissenschaft und Wirtschaft eine möglichst breite Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnik zu eröffnen. Das ist eine Frage, die auch standortpolitisch relevant ist, denn in der Konkurrenz mit anderen Standorten werden wir immer stärker daran gemessen, wie wir mit diesen Zukunftsfeldern umgehen.

Andererseits hat sich die Landesinitiative Telekommunikation das Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Unternehmen durch die Anwendung neuer technologischer Instrumente zu verbessern. Diesem Ansatz dienen anwendungsorientierte Pilotprojekte, die den kleinen und mittleren Betrieben neue Perspektiven eröffnen und gleichzeitig Möglichkeiten schaffen, vom erheblichen Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie zu profitieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Bereich Berufliche Bildung, Qualifizierung und Arbeitsmarktförderung. Die Zukunft in Gesellschaft und Wirtschaft hängt wesentlich davon ab, wie wir alle es schaffen, jungen Menschen einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu bieten.

(Beifall bei der SPD.)

Ich knüpfe an dieser Stelle an die Debatte an, die wir kürzlich in diesem Plenum geführt haben. Nicht nur die Politik ist hier gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen. Ich fordere auch die saarländischen Unternehmen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und 1997 deutlich mehr Ausbildungsplätze als in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen. Wer junge Menschen ausbildet, investiert in die Zukunft seines Unternehmens.

(Beifall bei der SPD.)

Es geht um die Erstausbildung; es geht aber auch um die Förderung von Angeboten betrieblicher und außerbetrieblicher Einrichtungen zur beruflichen Weiterbildung. Auch diese werden wir mit erheblichem Mitteleinsatz fortsetzen; denn Innovationen im technischen Bereich kommen nur dann zum Tragen, wenn damit eine zielorientierte Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergeht. Dabei sind Maßnahmen, die im Bereich der beruflichen Bildung und Qualifizierung den Arbeitnehmern helfen, sich auf neue berufliche Anforderungen einzustellen und ihre Beschäftigung zu sichern, ein Hauptanliegen der Landesregierung.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 1997 ein Mittelvolumen von über 12 Millionen DM in diesem Bereich vor. Allein auf das Landesprogramm Lernziel Produktivität, mit dem Bildungsmaßnahmen zur Anpassung an den industriellen Wandel bezuschußt werden, entfällt hiervon etwa ein Drittel. Darüber hinaus werden auch Bildungsmaßnahmen in Handwerk und Handel gefördert. Hinzu kommt das EU-Programm ,,Adapt'' zur Förderung des Know-how-Transfers von Forschungs-und Entwicklungseinrichtungen zu den Unternehmen und Berufsbildungseinrichtungen.

Die beachtlichen Leistungen der vergangenen Jahre im Bereich der Arbeitsmarktförderung werden fortgeführt. Für Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik steht ein Mittelvolumen von zunächst 22,5 Millionen DM zur Verfügung. Darüber hinaus werden EU-finanzierte Ausgaben von rund 30 Millionen DM zur Beschäftigung und Qualifizierung in diesem Bereich veranschlagt. Das hohe Ausgabenniveau des laufenden Jahres wird somit 1997 sogar noch leicht erhöht.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung verstärkt ihre Bemühungen, Sozialhilfeempfänger über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Daneben folgt sie konsequent dem Ansatz ,,Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit'' durch die Beschäftigung arbeitsloser Sozialhilfeempfänger in Maßnahmen des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes. Deren Teilnehmer werden auf diese Weise in die Sozialversicherungssysteme reintegriert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch an dieser Stelle noch einmal den Zusammenhang zur Sozialhilfe und zur Arbeitsförderung herstellen. Wir haben heute eine Situation, daß aus Mitteln der Sozialhilfe, mit Unterstützung des Landes, Arbeitslose wieder in die Sozialversicherungssysteme reintegriert werden. Es wäre doch sehr viel besser, die Bundesregierung würde die Bundesanstalt für Arbeit mit entsprechenden Mitteln ausstatten, damit es nicht der Reintegration bedürfte, sondern schon dort Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden könnte.

(Beifall bei der SPD.)

Die Landesregierung wird im Finanzplanungszeitraum verstärkt auch die Möglichkeit nutzen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Lohnkostenzuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit im Landesdienst zu beschäftigen.

Ein weiteres Potential für die Saarwirtschaft sehe ich im Tourismus. Die Übernachtungszahlen entwickeln sich gut; im ersten Halbjahr gab es nach der gerade erschienenen Statistik eine überdurchschnittliche Steigerung um 2,8 Prozent auf mehr als eine Million. Heute sind in dieser Branche 20.000 Beschäftigte tätig. Die Landesregierung weist daher dem Tourismus in ihrer strukturpolitischen Strategie einen festen Platz zu. Um ihn noch besser zur Entfaltung zu bringen, ist ein gezieltes, gemeinsames Vorgehen der Tourismuspartner im Saarland unerläßlich. Ein professionelles, überregionales Management wird sich auf die Segmente orientieren, in denen die größten Gästepotentiale für unser Land liegen.

Das Saarland ist kein typisches Urlaubsland. Es wird also darauf ankommen, die Chancen da zu suchen, wo wir konkurrenzfähig und unverwechselbar sind. Vor allem der Kongreß- und Tagungstourismus ist ein expansiver Markt, den wir noch intensiver erschließen wollen. Ansatzpunkte bietet zum Beispiel die Verknüpfung von Geschäftsreisen mit regionaltypischen kulturellen und sportlichen Höhepunkten. Das Weltkulturerbe ,,Alte Völklinger Hütte'', für das auch im nächsten Jahr wiederum eine Million DM im Haushaltsplan des Landes veranschlagt ist, bietet hier eine einmalige Chance, das Saarland nach außen attraktiv zu machen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich nenne gleichzeitig, weil auch dies ein Teil der Unverwechselbarkeit ist, die Weiterentwicklung des Europäischen Kulturparks Bliesbruck/Rheinheim, der ebenfalls sowohl aus Landesmitteln wie auch aus Mitteln des INTERREG-Programms in den nächsten Jahren weiterentwickelt wird.

(Beifall bei der SPD.)

Im Bereich des Gesundheits- und Rehabilitationstourismus setzt das Saarland mit seiner Spezialisierung durch anerkannte medizinische Kapazitäten ein deutliches Zeichen. Im Erholungstourismus wird angestrebt, die Gäste mit kreativen und mit innovativen Angeboten länger im Saarland zu halten. Auch hier gibt es Fortschritte: Die Aufenthaltsdauer ist nach den Zahlen des Statistischen Amtes im ersten Halbjahr 1996 weiter angestiegen. Die konzeptionelle und inhaltliche Kooperation mit den Tourismuspartnern wird seitens der Landesregierung mit einem Haushaltsansatz für 1997 von fast 10 Millionen DM unterstützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu den Bereichen Bildung, Forschung, neue Technologien, Wissens- und Technologietransfer. Das Niveau der Bildungsangebote ist für die weitere Entwicklung unseres Landes ein wesentlicher Faktor. Die Schulstrukturreform aus der ersten Hälfte dieses Jahres folgt dem Willen der Eltern und Schüler nach einer Neuorganisation der saarländischen Schullandschaft.

Durch die entsprechende Änderung der Verfassung und der Schulgesetze wird die Leistungsfähigkeit und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems deutlich verbessert. Die Aussichten junger Menschen, bei entsprechender Leistung eine qualifizierte schulische Ausbildung zu erlangen, sind dadurch besser geworden. Die Umsetzung der Schulstrukturreform ist eine wesentliche Aufgabe der kommenden Monate und der kommenden Jahre.

(Beifall bei der SPD.)

Auf das Wissen, das Schulen und Hochschulen vermitteln, kann unsere Wirtschaft bauen. Die saarländische Forschungslandschaft wurde konsequent erweitert. In den zukunftsträchtigen Bereichen Informatik, Künstliche Intelligenz und Informationstechologien, Material- und Werkstoffwissenschaften, Medizin und Mikrosystemtechnik sowie Produktionstechnologie oder Energie- und Umwelttechnik wurde das ingenieurwissenschaftliche und das technische Forschungspotential an unseren Hochschulen aufgestockt und wurden selbständige Forschungseinrichtungen angesiedelt.

(Sprechen bei der CDU.)

Die Gründung junger Unternehmen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den Auf- und Ausbau einer wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur voranzubringen, erfordert einen langen Atem. _ Frau Abgeordnete Beck, ich sage noch einmal: Es erfordert einen langen Atem. Die IDS Professor Scheer begann 1985 mit drei Mitarbeitern quasi im eigenen Wohnzimmer und beschäftigt heute rund 400 Menschen.

Eine gleiche Entwicklung hat auch etwa ORBIS genommen, eine Ausgründung aus der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Wir werden übermorgen auf dem Burbacher Hüttengelände ein neues Betriebsgebäude für ORBIS offiziell eröffnen. Auch dies ist ein Beispiel dafür, wie die Gründung junger Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur vorangebracht werden konnten.

(Beifall bei der SPD.)

Den Technologie- und Gründerzentren kommt für die jungen Betriebe eine besondere Rolle zu, weil sie den Start ins unternehmerische Geschäft erleichtern. Das Land hat in den letzten Jahren 38 Millionen DM in diese Zentren investiert und lenkt zusätzliche Mittel in weitere Standorte. Die starke Nachfrage nach Räumen im Starterzentrum der Universität zeigt, daß auch mit diesem Projekt, um das andere Standorte uns beneiden, eine Marktlücke getroffen wurde. Eine Erweiterung ist geplant. Zusätzlichen Schub für junge Unternehmen bringt der Science Park, der in der Nachbarschaft der Universität entsteht und für das Mit einander von Wirtschaft und Wissenschaft besonders günstige Bedingungen bietet.

Der Erfolg gibt uns recht. Die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen hat bereits zu einer großen Zahl von sogenannten Spin-offs geführt, die meist überregional oder international tätig sind und Marktführer in ihrem jeweiligen Segment sind. Für die Kommunikationstechnik, die Medizin- und Mikrosystemtechnik, die Material- und Werkstoffwissenschaft sowie die Umweltschutzgüterindustrie gilt ähnliches.

(Beifall bei der SPD.)

Die Modernisierung der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Technik und Wirtschaft hat für uns hohe politische Priorität. Mit dem Aufbau anwendungsorientierter und wirtschaftsnaher Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkte, mit der Einrichtung der technischen Fakultät der Universität, dem Ausbau der Hochschule für Technik und Wirtschaft und durch die Ansiedlung und die Errichtung zahlreicher selbständiger Forschungseinrichtungen ist es gelungen, eine international anerkannte, wettbewerbsfähige Forschungslandschaft aufzubauen. Sie ist eine stabile Basis für den erfolgreichen Strukturwandel in unserer Region.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen bei der CDU.)

Die von Ministerpräsident Oskar Lafontaine eingesetzte Sachverständigenkommission für Forschung und Technologie hat der Landesregierung im März 1996 eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, wie wir den Wissenstransfer von der Forschung in die tägliche Praxis der Unternehmen noch effektiver gestalten können. Diesen Vorschlägen werden wir weitgehend folgen; für ihre schrittweise Umsetzung ist im Haushaltsentwurf Vorsorge getroffen. Die bereits heute als wichtige Aufgabenfelder der Zukunft erkannten Forschungsschwerpunkte werden weiter ausgebaut. Fächerübergreifende Integration, interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen werden vorangetrieben.

Wir werden ein landeseigenes Forschungsförderprogramm schaffen, das der wirtschaftlichen Umsetzung von wissenschaftlichen Ergebnissen und einer verbesserten Innovationstätigkeit in den Unternehmen im Saarland dienen soll. Wir werden damit zugleich finanzielle Anreize setzen, um die Aktivitäten für Forschung und Entwicklung in unserem Land enger miteinander zu vernetzen, die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu stärken und die Forschungsinteressen auf technologische Felder zu lenken, in denen sich im internationalen Maßstab erhebliche Wachstumsmärkte entwickeln.

(Sprechen bei der CDU.)

Der Personalaustausch zwischen Hochschulen und Unternehmen wird durch die Förderung von sogenannten Innovationsassistenten unterstützt. Dabei erhalten kleine und mittlere Unternehmen durch befristete Lohnkostenzuschüsse Anreize, Hochschulabsolventen einzusetzen und mit innovativen Aufgaben in den Betrieben zu betrauen. Wir haben in der Vergangenheit bereits positive Erfahrungen mit diesem Instrument gesammelt, das jetzt wieder eingeführt wird.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen bei der CDU.)

Die Transferstellen der Hochschulen sollen in ihrer Funktion als Vermittler und Bindeglied zwischen den Hochschulen und Unternehmen gestärkt und in ihrem Wirkungsbereich erweitert werden. Sie sollen darüber hinaus in Zusammenarbeit mit den anderen Transferstellen die Aufgaben im Bereich der Patent- und Lizenzberatung im Hinblick auf die Vermarktung von Erfindungen aus den Hochschulen übernehmen. Dies ist wichtig, um auch Wissenschaftler in den Hochschulen durch eine Vor-Ort-Beratung bei der Patentierung von Erfindungen zu unterstützen und damit die Chancen für eine wirtschaftliche Verwertung des in den Hochschulen vorhandenen Potentials an Erfindungen und Know-how zu verbessern.

Durch organisatorische Maßnahmen werden wir das Beratungs- und Förderangebot für innovative Unternehmen und Unternehmensneugründungen zusätzlich stärken. Gleichzeitig bemühen wir uns gemeinsam mit anderen Bundesländern darum, auch für diesen Bereich verbesserte Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital zu schaffen.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es schon bemerkenswert und für mich persönlich außerordentlich interessant, daß während der Passagen der Haushaltsrede, die sich mit der Gestaltung des Strukturwandels und insbesondere mit den neuen, innovativen und technologieorientierten Themenfeldern beschäftigen, die Opposition im saarländischen Parlament,

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne))

die CDU-Fraktion _ ich korrigiere mich ausdrücklich _ im saarländischen Parlament, keinerlei Interesse zeigt.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Ihr Redeexemplar wurde uns unvollständig vorgelegt. Da wir sehr aufmerksam sind, ist uns das aufgefallen. _ Zurufe von der CDU. _ Große Unruhe.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, diskutiert wird morgen. Das Wort hat die Frau Ministerin.

(Weiterhin Sprechen und Unruhe bei der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Wenn sie so dummes Zeug schwätzt, muß man etwas dazu sagen.)

Ministerin Krajewski:
Wenn man den schriftlichen Redetext nicht vorliegen hat, müßte man sich theoretisch bemühen zuzuhören.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Das ist sehr theoretisch. Zunächst fragt man nach dem Text. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Ich komme zum Themenbereich Umwelt, Energie, Verkehr. Unser Land kann auf dem Weg in eine ökologische Energiezukunft Deutschlands eine Schrittmacherrolle übernehmen. Wir haben das Know-how für die High-Tech-Gewinnung von Kohle, wir haben die Technik für die effiziente Nutzung der Kohle, und wir arbeiten an immer besseren Verfahren, die Kohle umweltverträglich zu veredeln. Wir setzen im Saarland eine Energiepolitik um, die der Umwelt dient und die den Wirtschaftsstandort voranbringt. So ist schon heute das Saarland Deutschlands Solarland Nummer eins. Auf rund 3.000 saarländischen Dächern arbeiten Solaranlagen, ein Beleg für die Innovationsfreude in unserem Land und die Wirksamkeit des Markteinführungsprogramms für regenerative Energien.

(Beifall bei der SPD.)

Das neue Zukunftsenergieprogramm soll diese Entwicklung beschleunigen. Im nächsten Jahr stehen dafür Landesmittel in Höhe von 14 Millionen DM zur Verfügung. Zusammen mit den gleich hohen Beiträgen der saarländischen Energiewirtschaft sowie Eigenleistungen von Investoren sollen jährlich bis zu 100 Millionen DM in die Energiezukunft investiert werden.

Im Zuge des Zusammenwachsens von Europa zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum kommt dem Verkehrsbereich eine erhebliche Bedeutung zu. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ein sehr wichtiger Standortfaktor. Dies gilt auch für den Verkehr mit anderen Wirtschaftszentren in Deutschland und Europa, es gilt aber auch für den Verkehr innerhalb der Region, und zwar bezogen auf den Personen- und den Güterverkehr.

Wir treiben im Saarland gegenwärtig drei große Verkehrsprojekte voran, so zunächst einmal die Anbindung des Landes an das europäische Netz der Hochgeschwindigkeitsbahn. Hier war es wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen noch einmal ganz deutlich zu machen, daß die Vereinbarungen von La Rochelle über den Anschluß des Saarlandes an die Schienenverbindung TGV-ICE eingehalten werden.

(Abg. Müller (CDU): Wem gegenüber? _ Abg. Feibel (CDU): Das haben wir gemeinsam gemacht.)

Herr Abgeordneter Müller, Sie fragten, wem gegenüber dies verdeutlicht wurde: selbstverständlich sowohl gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern als auch gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber den französischen Partnern.

(Abg. Müller (CDU): Wieso gegenüber der Bundesregierung?)

Man kann auch die Bundesregierung bei Dingen unterstützen, die sie selbst voranbringt. Es muß nicht immer ein Gegensatz konstruiert werden, wo keiner vorhanden ist. Wir verweisen aber darauf, daß die Vereinbarungen von La Rochelle eingehalten werden müssen.

(Beifall bei der SPD.)

Bei diesen Vereinbarungen war Bundeskanzler Kohl maßgeblich beteiligt.

(Zurufe von der CDU: Eben.)

Zu den großen Verkehrsprojekten gehören auch der Lückenschluß der A 8 und der Verkehrsverbund mit der regionalisierten Bahn.

Der Flughafen Saarbrücken erlebt einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Seine gesellschaftsrechtliche Neuordnung ist vorbereitet. Damit verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und für die Saarwirtschaft die Möglichkeiten zu internationaler Geschäftstätigkeit.

Für den Öffentlichen Personennahverkehr ist das Projekt Saarbahn von besonderer Bedeutung. Dieses neue System geht beispielhaft auf die Ansprüche der Saarländerinnen und Saarländer an ein attraktives Nahverkehrsangebot ein. Für die Regionalisierung des schienengebundenen Personennahverkehrs stehen 1997 allein rund 170 Millionen DM zur Verfügung.

Wir wollen im Saarland den Schutz der Natur und die Nutzung unserer Kulturlandschaft stärker miteinander verzahnen. Das Kulturlandschaftsprogramm, 1997 mit 6,9 Millionen DM ausgestattet, zeigt, wie eine ökologische Nutzung der Flächen erreicht werden kann.

(Abg. Müller (CDU): Soviel zum Thema Kultur.)

In der Abwasserwirtschaft stellt das Land den Kommunen aus der Abwasserabgabe erhebliche Zuschüsse zur Verfügung. Knapp 100 Millionen DM werden so in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung stehen, Zuschüsse, mit denen die Gemeinden in ihrem eigenen Bereich, auf öffentlichen Flächen Maßnahmen zur Regenwasserentflechtung finanzieren und die die Kommunen an ihre Bürgerinnen und Bürger weitergeben für den Bau von Regenwasseranlagen, die Entsiegelung von Flächen oder den Bau von Gründächern. Aus der Abwasserabgabe werden rund 25 Millionen DM für Zinszuschüsse bereitgestellt, die dem Abwasserverband Saar beim Bau von Kläranlagen zugute kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist während meiner Rede von mehreren Abgeordneten dazwischengerufen worden, wo denn die soziale Sicherheit im Saarland, wo der Bereich der Sozialpolitik bliebe. Ich komme jetzt zu eben diesem Bereich. Trotz Haushaltsnotlage und zurückgehender Steuereinnahmen bleibt die Sicherung des sozialen Netzes ein unverzichtbarer Aufgabenschwerpunkt der Landesregierung.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Aber auch hier wie in anderen Teilen der Landesverwaltung sorgen strukturelle Änderungen für bessere Verwaltungsabläufe und somit für eine größere Wirksamkeit der eingesetzten öffentlichen Mittel. Die Kommunalisierung führt auch im Bereich der Sozialverwaltung zu neuen Bedingungen. So geht zum 1. Januar 1997 die Verantwortung für die Gesundheits- und Veterinärämter auf die Gemeindeverbände über. Es handelt sich um ein Finanzvolumen von insgesamt 17,5 Millionen DM, selbstverständlich nur, Frau Abgeordnete Bozok, wenn dieses Parlament dies so beschließt, das ist völlig richtig.

Organisatorisch ist auch von Bedeutung, daß die Landesregierung das bisherige Landesjugendamt und das Landesamt für Soziales und Versorgung mit dem Ziel der Realisierung von Synergieeffekten in einem neuen Landesamt zusammenführen will. Darüber hinaus sind die Weichen gestellt, das Gewerbeaufsichtsamt und die Institution des Staatlichen Gewerbearztes besser zu organisieren. Die Landesregierung will außerdem die Landesheime für Körperbehinderte sowie für Blinde und Gehörlose mit dem Ziel einer Straffung und besseren Aufgabenerfüllung in die Trägerschaft des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft übertragen.

Im Bereich der Altenhilfe greift die zweite Stufe der Pflegeversicherung 1997 erstmals für ein volles Jahr. Leider ist eine große Zahl von Empfängern überörtlicher Sozialhilfe nicht als pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung anerkannt; das hängt mit der Gesetzessystematik zusammen. Die Landesregierung sichert den Betroffenen ihre Hilfe zu. Es ist sichergestellt, daß niemand aus diesem Personenkreis das Heim verlassen muß. Wir haben dafür im Haushalt 1997 Vorsorge getroffen.

Im Bereich der Integrationshilfen sind die Leistungen der Pflegeversicherung stark reduziert. Im Wege eines Kompromisses konnte der Bundesregierung abgerungen werden, daß wenigstens bis zu 500 DM monatlich je Behindertem aus der Pflegeversicherung geleistet werden. Die Landesregierung hat 18 Millionen DM aus den Einsparungen aufgrund der Pflegeversicherung für Investitionen bereitgestellt. Damit soll vorwiegend die Wohnqualität in den bestehenden Einrichtungen nach den Vorgaben des Altenplanes verbessert werden.

In der Kinder- und Jugendpolitik setzt die Landesregierung ihre erfolgreiche Arbeit fort. Zu Beginn des Kindergartenjahres 1996/97 ist für drei Altersjahrgänge unter Berücksichtigung einiger geringer regionaler Ungleichgewichte eine Vollversorgung mit Kindergartenplätzen gesichert. Für Maßnahmen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind für das Jahr 1997 78,2 Millionen DM vorgesehen. Bis 2000 werden es insgesamt 314 Millionen DM sein. Mit diesem Betrag können die saarländischen Krankenhäuser wie geplant ausgebaut und erweitert werden. Darin enthalten sind auch die Kosten für den Neubau des Krankenhauses in Merzig und die Finanzierung der gemeindenahen Psychiatrie.

In diesem Bereich, und das ist ein großes Reformprojekt der Landesregierung, wird die Fachabteilung in Wallerfangen im ersten Halbjahr 1997 in Betrieb gehen. Die Baumaßnahme des Kreiskrankenhauses Merzig wird voraussichtlich 1998 abgeschlossen sein. Bis dahin wird auch die psychiatrische Versorgung im Landkreis St. Wendel beim Marienkrankenhaus in Angriff genommen.

(Abg. Lang (SPD): Die Bauarbeiten laufen aber.)

Die Bauarbeiten, Herr Abgeordneter Lang, laufen bereits. Aber sie werden erst gegen Ende dieses Jahrtausends dann auch wirklich abgeschlossen sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben von der Frau Abgeordneten Beck oder auch von anderen Abgeordneten gefragt worden: Was ist denn mit dem Bereich der Kultur.

(Abg. Beck (CDU): In der Rede steht er nicht.)

Es ist richtig. In dieser Rede steht er nicht drin. Ich werde jetzt auch nichts hinterherflicken, Frau Abgeordnete Beck. Es gibt einige Bereiche, die bei der Einbringung des Haushaltes nicht besonders ausgeführt werden. Dazu gehört auch beispielsweise der Bereich der Justiz, dazu gehört auch der Bereich der inneren Sicherheit, der Polizei. Wir werden sicherlich Gelegenheit haben, sowohl bei der Generaldebatte als auch bei der Behandlung der Einzelpläne in den Ausschüssen und hier im Parlament, hierzu weiter Stellung zu nehmen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zum Schluß. Finanzwirtschaftlich stehen wir vor weiteren schwierigen Jahren, geprägt durch die ungünstige Entwicklung der Steuereinnahmen. Von 1998 bis 2000 werden die steuerabhängigen Einnahmen gegenüber den Planansätzen von 1993 nach heutigem Kenntnisstand um jährlich zwischen 700 und 800 Millionen DM zurückbleiben. Derart hohe Steuerausfälle kann das Land trotz aller Sparanstrengungen nur noch teilweise ausgleichen. Die Landesregierung verfolgt bei der Haushaltssanierung zwei Ziele; ich will sie noch einmal in Erinnerung zurückrufen: erstens die Beseitigung der strukturellen Unterdeckung _ wir wollen laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen abdecken _, zweitens wollen wir Anschluß finden an die finanzwirtschaftliche Entwicklung anderer Länder. Die absehbaren Steuermindereinnahmen haben aus heutiger Sicht zur Folge, daß es nicht gelingen wird, die strukturelle Unterdeckung bis 1999, also nach Auslaufen des mit dem Bund vereinbarten Sanierungszeitraums, zu beseitigen. Dennoch bringt uns die Teilentschuldung über insgesamt acht Milliarden DM in Verbindung mit dem strikten Konsolidierungskurs der Landesregierung ein erhebliches Stück weiter. Wenn das Saarland keine weiteren finanziellen Sonderlasten zu tragen hat, können wir die strukturelle Unterdeckung im Laufe des nächsten Jahrzehnts überwinden.

(Beifall bei der SPD.)

Außerdem besteht nach wie vor die Chance, mittelfristig den Anschluß an die finanzwirtschaftliche Entwicklung der anderen Länder zu finden. Die Frage, ob das Saarland zusätzliche Hilfen zur Haushaltssanierung über das Jahr 1998 in Anspruch nehmen kann, wird im Jahr 1997 zusammen mit dem Bund ,,in Anlehnung der dann gegebenen Haushaltslage aller Länder'' _ so lautet der Vertragstext _ geprüft werden. Grundlage hierfür müssen die Haushaltsabschlüsse für das laufende Jahr sein. Unser Finanzplan sieht für die Jahre 1997 bis 2000 weiterhin eine strikte Begrenzung des Ausgabenzuwachses auf durchschnittlich nur 1,5 Prozent und eine weitere Verbesserung der Haushaltsstruktur durch Kürzung der konsumtiven und Stärkung der investiven Ausgaben vor.

Wir verknüpfen mit dem Haushaltsentwurf für 1997 und der mittelfristigen Finanzplanung ehrgeizige Ziele: Abbau der Schulden, Stärkung der Wirtschaftskraft und Modernisierung der Verwaltung, das Ganze mit einem besonderen Augenmerk auf soziale und ökologische Aspekte. Diese Ziele sind erreichbar, wenn unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht von außen zunichte gemacht werden. Ich nenne drei Punkte, für die wir Unterstützung brauchen, und ich nenne sie heute nicht zum erstenmal im saarländischen Landtag.

Erstens. Vor allem geht es darum, Sonderlasten für das Saarland insbesondere im Bereich des Steinkohlebergbaus abzuwehren.

(Beifall bei der SPD.)

Der saarländische Landeshaushalt wäre absolut überfordert, müßte er einen noch größeren Anteil an den Finanzierungskosten übernehmen. Die Haushaltssanierung würde konterkariert, und damit würde auch eindeutig dem Verfassungsurteil über die Teilentschuldung zuwider gehandelt.

Zweitens muß der überproportionale Abbau der Beschäftigung bei der Bundesverwaltung und den Bundesunternehmen im Saarland ein Ende haben.

(Beifall bei der SPD.)

Wir fordern hier vom Bund keine Besserstellung, sondern eine Gleichbehandlung mit anderen Ländern.

(Abg. Feibel (CDU): Dann müßt Ihr auch gleiches leisten.)

Seit 1992 gingen im Saarland 3.618 Arbeitsplätze bei Bundeseinrichtungen im Zuge von Behördenzusammenlegungen oder -verlagerungen in andere Länder verloren. Von 1994 auf 1995 sank die Zahl der Arbeitsplätze im unmittelbaren Bundesdienst im Saarland um 9,3 Prozent gegenüber einem Rückgang von 5,4 Prozent im Bundesdurchschnitt. Im mittelbaren Bundesdienst _ dazu gehören etwa die Sozialversicherungsträger _ steht einem durchschnittlichen Zuwachs von 0,7 Prozent im Bund ein Rückgang im Saarland von 1,0 Prozent gegenüber. Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit auch für den Bund, die Behörden zu verschlanken. Es kann und darf jedoch nicht sein, daß gerade jene Länder von Sparbeschlüssen besonders betroffen sind, die unter einer extremen Haushaltsnotlage zu leiden haben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich erinnere daran, daß das Bundesverfassungsgericht 1992 in seinem Urteil deutlich hervorgehoben hat, daß Standortentscheidungen des Bundes oder solche, an denen er mitwirkt, ein geeignetes Instrument dafür sind, der Strukturschwäche eines Landes abzuhelfen.

Drittens muß die gravierende Ungleichbehandlung des Saarlandes bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes ein Ende haben.

(Beifall bei der SPD.)

Hier geht das Saarland zwar nicht völlig leer aus, und der Abstand zu den anderen alten Ländern ist zuletzt geringer geworden, weil die Einbußen in diesen Ländern höher waren als die des Saarlandes. Der saarländische Anteil liegt allerdings mit 0,4 Prozent der entsprechenden Gesamtzahlungen des Bundes immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Nach den Zahlen des Bundesforschungsberichts 1993 fehlten dem Saarland, den saarländischen Instituten und der Saarwirtschaft im Forschungsbereich noch Anfang der neunziger Jahre jährlich rund 190 Millionen DM im Vergleich zu den Zahlungen des Bundes an die anderen Länder. Aus dem in diesem Jahr, also im Jahre 1996, vorgelegten Forschungsbericht, ergibt sich ein Rückstand von jährlich rund 140 Millionen DM. Wenn man bedenkt, daß das Saarland im vergangenen Jahr rund 185 Millionen DM Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat, wird das Ausmaß der Ungleichbehandlung, die auch unseren Landeshaushalt beeinträchtigt, besonders augenfällig.

(Beifall bei der SPD.)

Gelingt es uns, gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern, vernünftige Rahmenbedingungen für die weitere wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu setzen, dann kann das Saarland die aktuellen Herausforderungen bestehen. Dieser Haushalt ist eine Chance, an landespolitischem Gestaltungsspielraum hinzuzugewinnen _ für eine gute Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen das selbständige, wir wollen das moderne Saarland, das seine Zukunft in der europäischen Kernregion Saar-Lor-Lux gestaltet.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, Aussprache und Abstimmung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz 1997 finden morgen statt.


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