Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Personalstruktur an den saarländischen Hochschulen (Drucksache 11/906).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt einen ausführlichen Antrag vorgelegt, der unserer Meinung nach eine nähere Betrachtung wert ist. Es geht uns darum, daß wir uns im Saarland gemeinsam mit einem Aspekt der Hochschulen auseinandersetzen. Dieser Aspekt ist die Personalstruktur, und diese Personalstruktur spielt an den Hochschulen eine wichtige Rolle.

Eine gewisse Bitterkeit ist dabei nötig, um den Aufbruch in die Vision von der guten Hochschule, von der guten Wissenschaft mit anderem zu rechtfertigen als mit einem letzten Aufzucken von Wunschdenken. Die Vision, die es zu verwirklichen gilt, muß hoch greifen, um wieder Konsens unter den Menschen zu schaffen. Wenn das Überleben der Menschen an einer gleichzeitigen dezentralen Lösung einer Vielzahl von globalen ökologischen Problemen liegt und an der Herstellung und Befestigung ziviler Verkehrsformen und Verhaltensregeln, die nicht mehr auf wenige polarisierende Identifikatoren zurückgreifen können, wenn dieses Überleben unser Ziel ist, meine Damen und Herren, dann wird es die Wissenschaft sein, dann wird es das Studium sein, dann wird es die Forschung, die Lehre sein, die Lebenswelt Hochschule, die einen Beitrag leisten muß, um die Kluft zwischen Überleben und Leben zu überbrücken.

Das ist hoch gegriffen, meine Damen und Herren, und dennoch nötig.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD). _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

So dringend wir eine Wissenschaft, und mag sie noch so ambivalent sein, für das Lösen dieser globalen Probleme des Überlebens brauchen, so sehr brauchen wir auch die Moral aus der vernünftigen und kritischen Intellektualität, um diese Ambivalenz zu bewältigen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Aus dem scheinbar unlösbaren Dilemma zwischen Arbeitsplätzen und ökologischen Optionen, zwischen einer Überproduktion unsinniger Produkte und einem Mangel an sinnvoller Tätigkeit _ nehmen Sie zum Beispiel nur die Wissens- und Verhaltensschere gegenüber Aids, nehmen Sie die ständige Überforderung mit überkomplexen Systemen _, können wir uns durch den richtigen Gebrauch von Wissenschaft emanzipieren.

Das heißt, es gilt, diese Wissenschaft zugänglich, weit ausholend und unbestechlich zu erhalten, und das zielt auf den Sozialstaat, auf die Wiederherstellung eines Wohlfahrtsstaates, in dem das Denken zu den Lebensmitteln gehört, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Und solches _ ich kann hier nur für unsere Farbe reden _ können wir die Farbe in unserem Konzept nennen. Für mich kann ich sagen, die grüne Farbe muß immer und wird immer Ökologie als Prinzip und nicht als Fach dazufügen, eben um die Brücke vom Überleben zum Leben zu schlagen. Grün, meine Damen und Herren, grün ist die Vorstellung von der Verbindlichkeit ohne Zwang.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Unruhe.)

Wir müssen die Hochschule als Lebenswelt sehr viel wichtiger nehmen als bisher, meine Damen und Herren. Die Hochschulkultur ist ein Bestandteil der politischen Kultur unserer Gesellschaft; ihr Binnenleben hat differenzierte biographische Optionen zu berücksichtigen, die die Grenze zwischen Wissenschaft und Alltag nicht verwischen sollen, aber sinnvolle Ergänzungen bereitstellen müssen.

(Zuruf.)

Als Beispiel: das Leben der Frauen in der Hochschule. Das Leben der Frauen in der Hochschule ist hier noch vor einer großen Hürde der Entfaltung, und sie zu integrieren und ihnen einen angemessenen Platz in der Wissenschaft zu übergeben, meine Damen und Herren, bedeutet doch auch für diese eine erhebliche Bereicherung.

Es zählt aber auch die Verantwortung der Studierenden füreinander und vor allen Dingen die Verantwortung der Lehrenden für ihre Studierenden. Gleichheit bedeutet nicht in allen Fällen gleiche Verantwortung. Betreuung, Beratung und auch die Autorität in Auseinandersetzungen ist nicht von vornherein gleichzusetzen mit fürsorglicher Disziplinierung oder mit Erziehung.

Der Umgang mit anvertrauten Studierenden muß erst wieder gelernt werden, meine Damen und Herren, und dieses Lernen beginnt in den Curricula, aber auch in jenem orientierenden Umfeld, das unsere Hochschulen längst vergessen haben. Der kritische Habitus von Intellektuellen, die aus der Hochschule heraus in die Gesellschaft wirken, ist noch immer die schärfste Herausforderung an die Realität, wo wir uns gar nicht leisten können, Alltagserfahrungen zu machen. In einer wissensbasierten Gesellschaft ist die Ethik des Umgangs mit Wissen und das Modellieren der Gefahrenabwehr zu Recht und vielfach an die Stelle eines Prinzips getreten, wonach die Menschen immer erst durch Schaden klug werden.

Wir sollten uns also viel mehr um eine akademische Streitkultur bemühen, anstatt das respektlose Gewährenlassen und das gleichgültige Nebeneinander von allem und jedem mit Pluralismus zu verwechseln.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Eine wissenschaftliche Position bezieht ihren Wert nicht aus sich selbst, sondern aus der Konfrontation mit der Wirklichkeit und mit anderen Auffassungen.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Das setzt auch die Leidensfähigkeit voraus, sich mit abgelehnten oder mit gering geachteten Positionen auseinanderzusetzen _ _

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Herr Schmitt, seien Sie einfach still. Sie verstehen das sowieso nicht. _ Auf der anderen Seite sollen die Standards, auch die Leistungsstandards, für Wissenschaft immer wieder neu bestimmt und ausgehandelt werden.

Vizepräsident Meyer:
Herr Dr. Pollak, einen Moment bitte. _ Ich darf die Kolleginnen und Kollegen um Aufmerksamkeit bitten für die Rede des Herrn Kollegen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ohne eine solche Verbindlichkeit würde die Hochschule sehr schnell zu einem Aufbewahrungsort für Meinungen, anstatt daß sie die Wahrheit kritisch gegen die unterschiedlichsten Bedeutungen antreten läßt.

Schließlich geht es darum, die Binnendemokratie in der Hochschule in einer Weise auszubauen, daß die jeweils am Studieren, am Forschen, am Verwalten oder an Aufträgen beteiligten Personen ihre verbindlichen Umgangsformen miteinander aushandeln können. Das heißt im Grunde genommen, daß es Verträge zwischen Erwachsenen geben muß, die dann aber auch Normen und im Konfliktfall Sanktionen beinhalten können. Es ist nur wichtig, daß die Lasten wie die Privilegien gerecht verteilt werden und daß ein abstraktes Statusgruppenprinzip einer Mitbestimmung der an der konkreten Wissenschaftspraxis jeweils Beteiligten weichen soll.

Warum soll es denn ein Paritätenmodell geben, wenn sich eine Vielfalt auf Konsens stützen kann? Es ist nicht das Problem des Geldes. Das Problem ist, wie es eingesammelt und wie es verwandt wird, meine Damen und Herren.

Unsere Hochschulen haben auch im Vergleich zu angelsächsischen Hochschulen ein zu großes Maß an Individualisierung der allgemein zugänglichen Ressourcen. Da in der Hierarchie der Hochschulen bis zum letzten Assistenten und zur letzten wissenschaftlichen Hilfskraft alles, was vorhanden ist, immer als Betriebseigentum und wie Besitzstand behandelt wird, gibt es nie eine vernünftige, langfristige Koordination. Und außerdem ist es so, daß die unmittelbare Abhängigkeit von den jährlichen Staatshaushalten eine ungeheure Verschwendung bedeuten kann. Im Bauwesen zum Beispiel könnte jede Hochschule meiner Meinung nach zwanzig Prozent einsparen, indem man einfach die Staatshochbauämter nichts mit dem Hochschulbau zu tun haben läßt.

Alfred Grosser, ein nicht unbekannter französischer Politikwissenschaftler, hat einmal beim Besuch einer deutschen Universität angemerkt: Seltsam, bei Euch haben die Professoren Sekretärinnen, aber Ihr habt kein Lehrpersonal. In keinem anderen Land der Welt, meine Damen und Herren, lassen sich die Professorinnen und Professoren ihre Bücher von staatlichen Sekretärinnen schreiben. In keinem anderen Land gibt es Hilfskräfte zum Kopieren. In Harvard und dergleichen gibt es sehr viel mehr Personal für die Wissenschaft, aber überhaupt keine Dienstleistungen. Wenn wer dort ist, dann muß er sich das halt irgendwie verdienen. Das ist eine ganz andere Art zu denken.

Damit bin ich bei einem wichtigen Punkt. Geldverschwendung bedeutet heute auch die soziale Infrastruktur an sich. Unsere soziale Infrastruktur ist eine Größe plus die der fortgeschriebenen Grundsätze des Beamtenrechts in der Hochschulverfassung, plus die der deutschen Vorstellung vom öffentlichen Dienst, plus die der völlig evolutions- und demokratiefeindlichen Vorstellung, Menschen könnten immer nur hinauffallen. Dies zusammengenommen bedeutet, daß die Wissenschaft nicht intellektuell ist; sie ist vielmehr verbeamtet, meine Damen und Herren. Da braucht es doch zuallererst die größten Verbiegungen, bis jemand zwischen vierzig und fünfzig überhaupt eine Dauerstelle als Professorin oder Professor bekommt. Und wenn er einmal drin ist, ist es fast unmöglich, ihn wieder hinauszubefördern.

(Zuruf.)

Da müssen schon große Summen veruntreut worden sein, wenn Professoren wieder hinausfliegen sollen, meine Damen und Herren. Sie können ihre gesamten Dienstpflichten montags in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr erfüllen und den Rest in der Toskana denken. Es passiert nichts.

Andererseits sind wir ganz gemein zum Mittelbau. Wenn man höflich und konservativ schätzt, dann kostet eine Privatdozentin oder ein Privatdozent _ wenn man alles zusammennimmt _ bis zum Ende der Qualifikation eine Million DM Steuergeld. Die fliegen hinaus, wenn der Stellenplan nicht klar ist. Aber aus dem Konstrukt Hochschule als selbständiger Körperschaft folgt doch zwingend: Die Hochschule muß die volle Personalhoheit haben, und sie muß einstellen können. Dann wird man unter Umständen neben einem gesicherten Grundgehalt, das möglicherweise sehr viel niedriger ist als die Einkommenslandschaft an den deutschen Hochschulen, durchaus nach Leistung und Lebensalter differenzieren können. Aber das Geld muß der Hochschule zuerst einmal zur Verfügung stehen. Und solange der Abteilungsleiter im Ministerium einige Gehaltsstufen besser bezahlt wird, besteht doch seitens der Hochschulen überhaupt kein Interesse daran, leistungsbezogener zu bezahlen.

Meine Damen und Herren, das Beamtenrecht muß aus der Hochschule weg, und zwar nicht nur, weil es unpraktisch ist, weil es leistungsfeindlich ist, sondern auch, weil es im wissenschaftlichen Bereich hochideologisiert ist. Nach unser aller Verfassungsverständnis sollen Beamte allein hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Es wird aber jeder Kollegin und jedem Kollegen in diesem Hohen Haus klar sein, daß wissenschaftliche Tätigkeit per definitionem nicht hoheitlich ist, ja daß sie noch nicht einmal hoheitlich sein darf. Sie kann überhaupt nur mit einer institutionellen und verfassungsmäßig garantierten Staatsferne funktionieren. Da haut der Bundesangestelltentarif nicht hin; da brauchen wir einfach eine vernünftige Hochschulrahmenbesoldung. Wenn daraufhin vielleicht die Gewerkschaften entgegnen, dadurch komme Konkurrenz in die Hochschulen, dann sage ich _ da werden Sie mir unter Umständen recht geben _, es wird Zeit, daß diese Konkurrenz kommt.

Noch ein letzter Punkt. Wir müssen dafür sorgen, daß die Menschen, die nach Artikel 12 des Grundgesetzes Wissenschaft als Beruf gewählt haben, immer die staatlich geschützte Garantie haben, daß sie nie ganz aus der Lebenswelt Hochschule herausfallen. Es muß doch einleuchten: Die arbeitslosen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wirklich forschen und lehren wollen und dies auch können, muß ich doch nicht über Nürnberg bezahlen! Die können vielmehr an den Hochschulen sinnvoll weiterarbeiten, wenn ich dafür sorge, daß das entsprechende Geld vorhanden ist. Das ist nicht allein eine saarländische Aufgabe. Man spart noch Geld, weil die Leute in der Lehre vielleicht auch noch etwas Vernünftiges tun können. Aber da verhalten sich die Professorenverbände und im übrigen auch die Gewerkschaften, die Anwalts-, Notar- und Ärztekammern usw. oder irgendwelche kirchlichen Gemeinschaften immer nur so: Absichern für die, die drin sind, und um Gottes willen keine Konkurrenz! Das finden wir ganz, ganz schlecht. Deswegen unsere konkret ausgearbeiteten Vorschläge. Das alles hat mit Utopie nur so viel zu tun, daß Utopie auch Dinge braucht, die machbar sind. Alles, was wir vorschlagen _ mit Ausnahme des Beamtenrechts _, ist durch einfache Gesetze regelbar und auch über das Saarland hinaus durch eine anständige Mehrheit im Bundesrat initiierbar. Das Beamtenrecht kommt schon ins Wackeln, meine Damen und Herren, wenn ein paar Länder im Bundesrat Wirbel machen, denn letztlich wird dieses Problem sonst irgendwann in Brüssel gelöst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Diskussionen über neue Personalstrukturen an den Hochschulen sind mittlerweile aus allen Bundesländern hörbar. Zuletzt kam aus Bayern der Vorschlag, Professorinnen- und Professorenstellen nur noch auf Zeit zu besetzen. Jeder von uns hat zu dieser Diskussion etwas beizutragen, und wenn es nur die Feststellung ist, daß es doch komisch anmutet, daß heutzutage jede Juristin und jeder Jurist privatwirtschaftliche Repetitoria in Anspruch nehmen muß, um Prüfungen zu bestehen, während sie die eigentlich zuständigen Professoren auch nach Jahren noch nicht zu Gesicht bekommen haben. Ja wo findet denn hier eigentlich die Ausbildung im wahrsten Wortsinne statt?

Es stünde uns also gut an, meine sehr verehrten Damen und Herren, im überschaubaren Saarland neue Wege zu gehen und auszuloten, wie weit wir gehen dürfen und können. Die Eckpunkte unseres Antrages sollen Grundlage eines Konzeptes sein, das wir die Landesregierung und insbesondere das Bildungsministerium auszuarbeiten bitten. Die Chancen sind günstig, daß ein solches Konzept zudem auch Geld sparen hilft. Das soll allerdings nicht die oberste Priorität sein. Unsere Vorschläge liegen jedenfalls dezidiert auf dem Tisch. Wir würden uns darüber freuen, wenn sich die Fachleute in den Ministerien damit beschäftigen würden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Reiner Braun.

Abg. Braun (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß es jetzt nach so viel Lyrik etwas prosaischer zugehen wird. Ich schlage vor, daß wir demnächst im Landtag ein Symposium zu dem Thema ,,Das Leben der Frauen und des Mittelbaus an der Hochschule und das Geschwätz der Grünen im Landtag'' veranstalten. Dann können Sie Ihre Rede noch einmal wiederholen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Ich komme zum Wesentlichen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er unausgegoren und schlampig vorbereitet ist. Wenn wir jetzt nicht zur Sache reden, ist das keine Mißachtung einer Minderheit dieses Parlaments, sondern die Achtung vor dem Parlament insgesamt.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist eine Frage der Selbstachtung, daß wir auf das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht eingehen.

Der Antrag ist deshalb unausgegoren, weil er im wesentlichen Dinge enthält, die auf anderer Ebene zu entscheiden sind. Die Statusfragen, die beamtenrechtlichen Fragen, die Besoldungsfragen sind nicht Dinge, die in diesem Landesparlament zu entscheiden sind. Der Antrag ist zudem schlampig vorbereitet. Das will ich daran nachweisen, wie mir als Abgeordneten Ihr Antrag auf dem Schreibtisch begegnet ist. Da wurde zunächst am 9. Oktober 1996 ein Antrag unter der Drucksachennummer 11/898 herausgegeben, ein Antrag des Abgeordneten Dr. Andreas Pollak. Als ich ihn gelesen hatte, dachte ich: Nanu, will jetzt auch noch der Abgeordnete Pollak mit diesem Antrag die Atomisierung seiner Fraktion der Öffentlichkeit deutlich machen?

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Das versteht kein Mensch. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Das versteht jeder, vor allem dann, wenn ich die Tagesordnung, die als nächstes auf meinen Schreibtisch kam, lese. Dort ist die Rede von einem Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion und nicht mehr von einem Antrag des Abgeordneten Pollak. Offenbar hat da irgend jemand gemerkt, daß man die Atomisierung der Grünen-Fraktion nicht nach außen tragen sollte, und eine Korrektur vorgenommen.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Das war ein formaler Fehler.)

Das ist kein formaler Fehler. Es ist ja durchaus möglich, daß ein Abgeordneter einen Antrag stellt.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Das war ein formaler Fehler eines Mitarbeiters, Herr Braun. _ Zurufe von der CDU.)

Nein, das können Sie irgend jemandem erzählen, aber nicht mir, daß das ein formaler Fehler gewesen sei. Dann war es wohl auch ein formaler Fehler Ihres Mitarbeiters, daß er im ersten Antrag vergaß, daß es um die Personalstruktur an saarländischen Hochschulen geht. In dem Antrag war nur von der Personalstruktur an Hochschulen die Rede. Der saarländische Bezug war nicht erkennbar. Der war übrigens auch nicht in der Rede erkennbar, die vorhin gehalten worden ist.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Sie sollten den Antrag einmal durchlesen. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wir haben den Antrag durchgelesen. _ Jetzt plötzlich ist es ein Antrag, der die Personalstruktur an saarländischen Hochschulen betrifft.

Um bei der schlampigen Vorbereitung zu bleiben: Am 10. Oktober kommt eine Anfrage heraus.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Zum Thema!)

Sie richtet sich an die Landesregierung und ist, was den ersten Abschnitt anbelangt, wortidentisch mit dem, was Sie dem Parlament als Antrag vorlegen. In Ihrem Antrag ist am Ende dieses ersten Abschnittes aber noch die Rede davon, daß im Saarland die Situation bekanntermaßen schlechter sei als nach der Schilderung, die Sie im ersten Abschnitt vorgenommen haben. Das lassen Sie bei der Anfrage sinnvollerweise weg. In ihr _ das war das dritte Papier zu diesem Thema auf meinem Schreibtisch _ fragen Sie die Landesregierung, wie die Betreuungsverhältnisse bei den Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern an der Universität des Saarlandes sind. Sie muten also einmal der Landesregierung zu, eine solche Anfrage zu beantworten, und Sie muten zum anderen dem Parlament zu _ ohne die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage abzuwarten _, daß es einen Antrag von Ihnen behandelt, in dem die vermeintliche Antwort auf Ihre Anfrage eingearbeitet ist. Also so kann man beim besten Willen weder mit einer Landesregierung noch mit einem Parlament verfahren.

(Beifall bei der SPD.)

Dann erst kommt am 10.10. die Drucksache 11/906, in der alles korrigiert ist. Dort geht es dann um die Personalstruktur an den saarländischen Hochschulen, mit der Formulierung: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Insgesamt vier widersprüchliche Papiere, die einem Abgeordneten auf den Tisch kommen.

(Zuruf: Zugemutet werden!)

Hinzu kommt, daß Sie im zweiten Abschnitt den Versuch unterlassen, auf das Saarland Bezug zu nehmen, denn dort hätte der Bezug nicht gepaßt. Dort ist die Rede davon, daß die öffentlichen Ausgaben für die Hochschulen in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich gesunken seien. Das stimmt zwar bundesweit, aber im Saarland ist seit 1985 genau das Gegenteil der Fall. Diese gegenläufige Entwicklung war Ihnen natürlich so unangenehm, daß Sie in diesem Fall bewußt darauf verzichtet haben, auf das Saarland Bezug zu nehmen. Auch das ist Teil einer schlampigen Vorbereitung für das Plenum.

(Beifall bei der SPD.)

Alles in allem: Es macht keinen Sinn, auf das einzugehen, was Sie hier in der Sache vorgetragen haben. Ihr Antrag ist unausgegoren und schlampig vorbereitet. Er ist eine Zumutung für dieses Parlament und wird deshalb von uns abgelehnt. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Kurt Schoenen:

Abg. Schoenen (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute gibt es eine seltene Einmütigkeit zwischen SPD und CDU,

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): So selten ist die gar nicht!)

was die Beurteilung der Verfahrensweise angeht, wie dieser Antrag der Grünen vorgelegt wurde. Wir empfinden es in der Tat als Zumutung und als absolut unkollegial, einen solchen Antrag vorzulegen.

(Beifall bei CDU und SPD.)

Es ist selbst für Fachleute oder diejenigen, die sich mit der Sache befassen, eine Zumutung, diesen Antrag zu lesen. Zwei Seiten Feststellung, drei Seiten Antrag mit Riesenklöpsen, sechs Seiten Begründung, und die Begründung wird heute in einer 15minütigen Rede noch einmal vorgetragen. Nach dieser Rede, mit Humboldtschem Anspruch vorgetragen, bin ich mehr denn je sicher, lieber Herr Kollege Dr. Pollak, daß das nicht der Antrag eines Kollegen für andere Kollegen ist, sondern die Fleiß- oder Unfleißarbeit eines Mitarbeiters. Da bin ich mir mehr denn je sicher.

Das parlamentarische Mittel des Antrages ist nun aber einmal das Mittel, in der Sachdebatte im Hause voranzukommen. Da ist es nicht mehr als fair und kollegial, den Antrag so zu fassen, daß jeder weiß, worüber er spricht _ das habe ich heute bezweifelt _, und daß jeder im Hause weiß, worüber er abstimmen soll. Es ist kein Wunder, daß bei einem solchen Antrag die Leute draußen sagen: Die wissen nicht, wovon sie reden, die wissen nicht einmal, worüber sie abstimmen. Das geht beim besten Willen nicht. Deswegen bitte ich Sie dringend, Ihren Antrag, bevor er abgelehnt wird, zurückzuziehen. Auf eine weitere Fassung kommt es jetzt wirklich nicht mehr an, es wäre dann die dritte. Wenn es eine gute wäre, würde es der Sache insgesamt dienen.

(Beifall bei CDU und SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Minister Henner Wittling.

Minister Wittling:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bleibt bei den von den beiden großen Fraktionen zu diesem Antrag vorgenommenen Bewertungen, daß es sich um ein unausgegorenes Sammelsurium handelt. Er ist, was seinen Nutzen für die Hochschulen betrifft, nicht hinreichend durchdacht, in seiner Gesamtheit widersprüchlich und betrifft im übrigen in weiten Teilen bundesrechtliche Regelungen, das heißt, er geht haarscharf an den Problemen der saarländischen Hochschulen vorbei. Ich möchte ein paar Punkte nennen, an denen dies augenfällig wird.

Erstens. Die geforderte Personalhoheit der Hochschulen ist an der Universität des Saarlandes bereits weitgehend eingeführt, mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Professoren und wissenschaftlichen Assistenten.

(Abg. Schmitt (SPD): Der Herr Pollak hat nicht in Saarbrücken studiert, der weiß das nicht.)

Die beamtenrechtliche Stellung der wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, Oberassistenten usw. entspricht dem vorgegebenen Hochschulrahmenrecht. Was die Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes, insbesondere des Beamtenrechtes betrifft, braucht diese Landesregierung wirklich nicht zum Jagen getragen zu werden; eine Initiative jagt die andere. Auch ich bedauere, daß wir insgesamt beim öffentlichen Dienstrecht nur millimeterweise vorankommen. Aber dieses ist ein Problem des Bundesrechts. An Initiativen des Landes in diesem Bereich hat es in keiner Weise gefehlt, deshalb geht Ihr Hinweis an dieser Stelle ins Leere. Um eine grundlegende Änderung herbeizuführen, müßten nämlich die bundesrechtlichen Regelungen geändert werden. Auch Ihr Hinweis, Herr Dr. Pollak, auf bayerische Erwägungen, das wissenschaftliche Personal als Beamte auf Zeit zu bestellen, ändert an dem Grundproblem nichts, denn es geht dann um die Frage, ob in diesem Bereich auf Dauer Beamte auf Zeit bestellt werden können, was für sich genommen sicherlich ein diskussionswürdiges Thema wäre.

Zweitens. Die Vorschläge zum Bereich der wissenschaftlichen Qualifikation führen ebenfalls an der Sache vorbei. Die Universität verfügt über 810 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter, davon stehen derzeit über zwei Drittel für befristete Beschäftigungen zur Verfügung. Diese Stellen können nach unserem Universitätsgesetz auch zur Vorbereitung einer Promotion dienen. Darüber hinaus kann die Universität Stipendien nach dem Graduiertenförderungsgesetz vergeben. Und in dem speziell von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Graduiertenkolleg werden ebenfalls Doktorandenstipendien vergeben. Im Stellenplan der Universität sind weitere 68 C-1- und 19 C-2-Stellen für Hochschulassistenten vorgesehen, die darüber hinaus zum Erwerb weiterer wissenschaftlicher Qualifikation nach der Promotion dienen. Insgesamt also ein beachtliches Spektrum von Handlungsmöglichkeiten, die der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an unseren Hochschulen dienen.

Der dritte Punkt betrifft den immer wieder vorgebrachten Hinweis, man möge doch einen Globalhaushalt ausbringen. Ich darf darauf hinweisen, daß in unserem Haushaltsfinanzierungsgesetz seit dem vergangenen Jahr ein ausreichendes Instrument zur Verfügung steht, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen.

Ich darf deshalb zusammenfassend feststellen: Wir haben es bei diesem Antrag mit einem in weiten Teilen widersprüchlichen, unausgegorenen Sammelsurium zu tun. Deshalb hat er das Verdikt verdient, das ihm dieses Hohe Haus bescheren wird.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat der Kollege Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich zu der Sache noch einmal ganz kurz äußern. Wenn Sie hier auf Dauer ein Parlament wollen, das Anträge bringt nach dem Motto ,,Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag bekräftigt seinen Beschluß vom 23. Januar 1996'', ,,Der Landtag wolle beschließen: ,,_ ein Satz _ Doppelpunkt _ Begründung erfolgt mündlich, dann ist das Ihre Sache, wenn Sie nicht mehr auf die Reihe kriegen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Damen und Herren, wir haben hier nichts anderes getan als zu sagen, wie wir uns Hochschule im Personalbereich vorstellen. Ich wäre schon sehr daran interessiert gewesen, in diesem Plenum einmal etwas mehr zu haben als die üblichen Fensterreden.

(Heiterkeit bei der SPD.)

Es hätte mich interessiert: Wie steht die CDU, wie steht die SPD, wie steht der Minister zum Beamtenstatus, zu den Qualifikationsstellen, zur wissenschaftlichen Tätigkeit, zur Vergütungsregelung, zur Personalplanung, zur Frauenförderung zur Aufrechterhaltung oder Abschaffung der Habilitation? Was Sie hier vorgetragen haben, entlarvt Sie selber, Herr Braun. Das war billig, das war ganz billig. Es bedeutet im Endeffekt nur, daß Sie sich mit dieser Vorlage nicht beschäftigt haben. In der Drucksache 11/906 ist klar und deutlich gesagt, worum es geht; die Zusammenhänge sind klar. Ich hätte in diesem Bereich etwas mehr erwartet, vor allen Dingen dann, wenn ich mir als Landesregierung oder SPD-Fraktion die Förderung der Hochschulen auf die Fahne schreibe. Aber das geht mit Ihnen heim und nicht mit uns. Das wollte ich hier noch einmal deutlich gesagt haben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/906 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/906 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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