Wir kommen zu den Punkten 3 und 6 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nutzung der Saar als Großschiffahrtsstraße (Drucksache 11/899),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend weiterer Ausbau der Saar durch Saarbrücken (Drucksache 11/910).

Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rolle der Binnenschiffahrt muß und wird in unserem Verkehrssystem in den kommenden Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen. Die Binnenschiffahrt wird ihre Transportmengen sowohl absolut als auch relativ im Verhältnis zu den übrigen Verkehrsträgern ausbauen. Denn anders werden wir die Verkehrszuwächse der vor uns liegenden Jahre nicht bewältigen, ohne die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems insgesamt zu gefährden.

Klar ist, die Politik muß geeignete Rahmenbedingungen schaffen und wo nötig bei der Umstrukturierung Hilfe leisten. Das sagt der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Manfred Carstens. Ich wundere mich dann, wenn wir über einen ökologisch und ökonomisch verträglichen Verkehrsweg sprechen, daß die Bonner Grünen diesen Ausbau der Saar stoppen wollen. Das verstehe ich nun wirklich nicht mehr. Deshalb hat die CDU erneut einen Antrag eingebracht, um die von falschen Fakten ausgehende Initiative zu stoppen, die die Grünen hier auf den Weg bringen wollen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir brauchen den Ausbau der Saar, und zwar konsequent bis nach St. Arnual.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die Landesregierung, die SPD in diesem Landtag, sie werden nicht müde, ständig Forderungen nach Bonn zu richten: Teilentschuldung für das Saarland, Standortaufwertungsprogramm, Infrastrukturverbesserung und natürlich _ das wollen wir auch _ ein Ausgleichsprogramm für die wegfallenden Montanarbeitsplätze im Saarland. Aber was fangen wir an, wenn der Bund uns das Geld zur Verfügung stellt? Wir wissen, daß die Landesregierung nicht in der Lage ist, Arbeitsplätze selbst zu schaffen _ nur in geringem Maße; sie baut eher ab, als sie aufbaut. Wenn wir die Gelder, die aus Bonn kommen, sinnvoll einsetzen wollen, dann kann es nur darum gehen, daß wir die Infrastruktur des Landes, sprich die Verkehrsinfrastruktur, verbessern. Dazu zählt der Ausbau der Saar als Großschiffahrtsstraße bis nach St. Arnual. Dazu würde auch das gehören, was Sie neulich abgelehnt haben, ein Güterverkehrszentrum im Saarland.

(Abg. Hollinger (SPD) und Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das ist in den Ausschuß verwiesen.)

Beides lehnt die SPD ab, aber sie richtet gerade wieder neue Forderungen nach Bonn, und das findet man dort wohl lächerlich.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Hollinger (SPD).)

Auf der einen Seite Infrastruktureinrichtungen schaffen, aber auf der anderen Seite, wo der Bund kräftig dabei ist, solche hier zur Verfügung zu stellen, werden sie von der SPD und von der Landesregierung abgelehnt!

Eigentlich wollte ich der Frau Wirtschafts- und Finanzministerin noch etwas sagen, weil sie uns vorhin so pauschal gerügt hat, wir würden ihr nicht zuhören. Sie selbst hat die Regierungsbank verlassen. Ihr ist es nicht wichtig, hier zuzuhören, wenn es um wichtige Infrastruktureinrichtungen des Landes geht. Denn sie sprach nur von drei Verkehrsprojekten. Aber ich denke, ein wichtiges ist das vierte, die Schiffbarmachung der Saar nämlich.

Meine Damen und Herren, wir wollen das auch einmal vor dem Hintergrund der Aufträge für die saarländische Bauwirtschaft betrachten. Das Land ist kaum noch in der Lage zu investieren. Die Investitionsquote im Saarland ist dramatisch zurückgegangen.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Wir stehen bei der Investitionsquote an letzter Stelle der alten Bundesländer. Diese Landesregierung, die selbst nicht in der Lage ist zu investieren, ist auch nicht bereit zuzulassen, daß der Bund hier im Land in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Wir nehmen damit der saarländischen Bauwirtschaft wichtige Aufträge. Wir nehmen damit natürlich auch Aufträge, die Arbeitsplätze und Lehrstellen bedeuten.

(Beifall bei der CDU.)

Die Saarwirtschaft braucht diesen Transportweg, und zwar wegen des Kostenvorteils, den er bringt. Immerhin gibt es Firmen, wie die Halberger Hütte, wie Omlor, wie Fertigbeton Saar, die ausrechnen, daß eine Tonne, auf der Saar transportiert, einen Kostenvorteil von sechs DM bringt. Das heißt, die Wirtschaft, die an der oberen Saar angesiedelt ist und dort tätig ist, spart im Jahr rund viereinhalb Millionen Mark an Transportkosten. Diesen Kostenvorteil wollen Sie der Saarwirtschaft nicht einräumen.

Wir brauchen die Saar als Schiffahrtsstraße, weil sie nur dann, wenn sie bis St. Arnual ausgebaut ist, in der vollständigen Nutzung auch den optimalen Vorteil bietet. Das heißt, die Saar als Schiffahrtsstraße bietet auch Arbeitsplätze, wenn sie fertig ist, im Bereich des Transportes, im Bereich der Häfen, im Bereich der Entladestellen. Wenn Sie die Saar nicht durchbauen bis St. Arnual, werden Sie diese Chance nicht für das Land schaffen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Frau Bozok, Sie begreifen das nicht. Wenn der Transport einer Tonne auf dem Schiff sechs Mark billiger ist, dann können Sie nicht sagen: Zu Lasten der Bahn. Wenn Sie die Saar nicht ausbauen, wird die Bahn die Tarife erhöhen. So ist das im Wettbewerb.

Wir würden außerdem mit dem Ausbau auch einen Vorteil für den Wettbewerb der Transportwege insgesamt erreichen. Wir müssen diese Chance nutzen. Aber diese Chance geht am Land vorbei, wenn die Landesregierung nicht bereit ist, das zu machen, was in dem kurzen Antrag, den der Kollege Pollak vorhin kritisiert hat, eigentlich zum Ausdruck kommt. Die SPD sagt: Wir wollen keinen neuen Antrag, sondern wir wollen den vom 23. Januar 1996. Was steht nun in diesem Antrag drin? Man geht ja davon aus, eine optimale Verkehrsanbindung der Industrie im Osten Saarbrückens zu entwickeln _ das ist das Anliegen der SPD _, die Transportkostenvorteile des Wasserweges auch für den Ostteil zu erschließen.

Jetzt verstehe ich natürlich die Welt nicht mehr. Die Landesregierung wurde von der SPD am 23. Januar aufgefordert _ ich zitiere _, ,,daß die bislang für den Saarausbau bis St. Arnual vorgesehenen Bundesmittel für weitere Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur im Saarland eingesetzt werden''. Dazu sollen Verhandlungen mit Bonn geführt werden.

Das Thema diskutieren wir seit Mai 1995. Wir haben den Antrag vom 23. Januar 1996. Jetzt frage ich mal: Herr Minister, was haben Sie denn mit Bonn verhandelt? Erzählen Sie uns doch mal, was das Ergebnis Ihrer Verhandlungen ist, um für den Ostteil der Stadt Saarbrücken, für das Industriegebiet Ost, für die Halberger Hütte, die Bauwirtschaft entsprechende Kostenvorteile zu erreichen. Sie wollen im Grunde keinen Straßenbau. Sie wollen kein Güterverkehrszentrum. Sie wollen die Saar nicht bis St. Arnual ausbauen. Damit wollen Sie dann auf anderen Wegen _ wie auch immer, ist mir nicht erklärlich _ trotzdem Kostenvorteile für die Wirtschaft im Ostteil der Stadt Saarbrücken erreichen.

Meine Damen und Herren, wir, die CDU, fordern von der Landesregierung, daß sie wirklich ein Nutzungskonzept für die Saar in kürzester Zeit vorlegt. Das kann man nicht einfach so hängenlassen, denn das ist eine wichtige Entscheidung. Herr Minister Leonhardt, legen Sie uns ein Nutzungskonzept für die Saar vor, und zwar über die gesamte Strecke, wo sie ausgebaut ist. Wir wollen wissen, wie der Güterverkehr abläuft. Wir wollen wissen, wie der Personenverkehr auf der Saar abläuft, wie die Wasserstraße Saar für den Tourismus genutzt werden kann. Die Ministerin hat vorhin noch getönt, daß der Tourismus im Saarland eine wichtige Rolle spielen soll. Hier können Sie konkret beweisen, ob Sie Konzepte haben, ob Sie in der Lage sind, diese Dinge umzusetzen.

Ich will auch noch einmal die ökologische Seite ansprechen, weil die Grünen ja erbitterte Gegner dieser Wasserstraße sind. Meine Damen und Herren, 100 Tonnen-Kilometer verbrauchen beim LkW 4,1 Liter Diesel, bei der Bahn, die Sie, Kollegin Bozok, so präferieren, 1,7 Liter und beim Schiff 1,3 Liter Diesel. Es ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Güter auf der Wasserstraße zu transportieren. Wenn Sie dafür plädieren, an der Westspange oder in Burbach Schluß zu machen, dann verursachen Sie die sogenannten gebrochenen Verkehre. Diese gebrochenen Verkehre sind ungleich teurer, als wenn das Schiff bis nach St. Arnual die Güter durchtransportieren kann.

Noch ein Wort zur Frage der Ökologie. Es geht auch um die Frage des Hochwassers. Es wird immer diskutiert, die Saar, wenn sie denn weiter ausgebaut würde, würde dazu führen, daß sich die Hochwassergefahr verschärfen würde. Dazu ein Zitat der Bundesanstalt für Gewässerkunde über den Saarausbau. Hier heißt es klar und eindeutig: Für die Saar-Anlieger ist die Hochwassersituation entlang des Flusses deutlich verbessert worden durch den Saarausbau, nicht verschlechtert.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Insofern müssen Sie uns wirklich einmal klarmachen, warum Sie diese Abneigung gegenüber der Wasserstraße Saar zeigen, warum auch die Landesregierung immer wieder bekundet, daß sie den Saarausbau bis zum Ende nicht will.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir haben uns die Mühe gemacht, am 26. März mit Fachleuten die Saar einmal abzufahren. Dabei hat sich folgendes herausgestellt. Wenn Sie an der Westspange enden wollen, wird mit einem Aufwand von etwa 2,5 Millionen DM eine Wendestelle notwendig werden. Es werden Kleingartenanlagen links der Saar dieser Ausbaumaßnahme zum Opfer fallen, und die bereits vorhandene Wendestelle in St. Arnual und der bereits vorhandene teilweise Ausbau der Saar hinter diesen 2,4 Kilometern, die jetzt nicht schiffbar sind, kann nicht genutzt werden. Das ist ein Unsinn, das ist ein Schildbürgerstreich sondergleichen, den die Bürger nicht verstehen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Ich unterstreiche noch einmal, daß die Veränderungen, die jetzt notwendig sind, um die einbahnige Schiffbarmachung bis St. Arnual zu realisieren, sehr gering sind. Die Kosten trägt zum größten Teil der Bund. Wir haben außerdem die Chance, die Alte Brücke hier an der Saar zu erneuern, damit diese auch einmal, was das Stück über die Autobahn angeht, etwas ästhetischer ausgestaltet wird. Herr Kollege Gillo, Sie haben das beim letztenmal als Kritik hier angeführt. Wir können, wenn die Saar durchgebaut wird, mit einbahniger Befahrung in St. Arnual jährlich rund 750.000 Tonnen Güter löschen.

(Zuruf von der Regierungsbank.)

Herr Minister, sagen Sie nicht ,,ach'', Sie haben bis heute noch nicht das Gespräch mit der Halberger Hütte gesucht. Reden Sie einmal mit den Leuten, die werden 280.000 Tonnen Schrott transportieren. Die Bauwirtschaft _ die Firma Omlor, die Fertigbeton _ wird rund 500.000 Tonnen Schüttgüter transportieren. Sie reden nicht mit den Leuten, Sie sitzen in Ihrem Ministerium und wissen nicht, was draußen vorgeht. So kann man natürlich keine Politik machen.

(Beifall bei der CDU.)

780.000 Tonnen sagt die Wirtschaft zu als Transportmenge bis nach St. Arnual. Das heißt, ein Volumen, was heute in Häfen wie zum Beispiel in Trier an der Mosel umgeschlagen wird _ _

(Zuruf von der SPD.)

Die verdienen richtiges Geld mit ihrem Hafen dabei.

Ich möchte Sie abschließend noch einmal sehr, sehr herzlich bitten _ ich weiß, Sie haben ja eines schon gemacht, Sie haben die Durchfahrthöhe der Ostspangenbrücke so gemacht, daß man mit den Schiffen noch durchfahren kann, also nicht alles ganz verbaut _, den Schritt dazu zu machen, daß Sie diese 2,4 Kilometer einbahnig schiffbar machen.

(Zuruf von der SPD.)

Es sind 2,4 Kilometer. Es sind kaum Veränderungen, wie Sie selbst in einer Antwort auf die Anfrage des Kollegen Ulrich gesagt haben, an den Uferstellen notwendig. Ich weiß gar nicht, warum Sie zögern, diese Einrichtung, diese wichtige Infrastruktureinrichtung für uns zu schaffen, damit die Bauwirtschaft Aufträge kriegt und damit die Arbeitsplätze bei diesen Firmen auch in Zukunft gesichert sind. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Kollegen Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Januar dieses Jahres den Gesamtkomplex Kanalisierung der Saar bereits insgesamt sehr ausführlich diskutiert. Es gibt im Prinzip überhaupt keine neuen Fakten, die es rechtfertigen, heute das Thema noch einmal zum Gegenstand einer parlamentarischen Debatte zu machen, aber dennoch gehe ich selbstverständlich gerne auf die hier gemachten Äußerungen des Kollegen ein.

Der Ausbau der Saar durch Saarbrücken ist ökologisch höchst problematisch, Herr Kollege, und ist unter ökonomischen Gesichtspunkten mindestens genauso problematisch. Er ist auch unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht notwendig. Mir geht es gar nicht so sehr um das Problem Alte Brücke, das wurde hier in der städtischen Diskussion sicherlich zu hoch gehängt. Da bin ich ebenfalls der Überzeugung, daß man hier zu einer architektonisch interessanten Lösung kommen könnte. Es geht mir aber um andere Dinge, auf dem Auge sind Sie leider blind.

Es geht mir darum, daß wir mit dem Staden in Saarbrücken ein enorm gut angenommenes innerstädtisches Naherholungsgebiet, das von der Saarbrücker Bevölkerung am besten angenommene innerstädtische Naherholungsgebiet haben. Es geht einfach darum, daß nach der alten Planung davon überhaupt nichts mehr übrigbleiben sollte und nach einer neuen Planung, die vor einigen Monaten vorgelegt wurde, nur noch so sieben, acht oder neun Meter abgebuddelt werden müßten.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Moment mal, Herr Kollege Feibel, wenn Sie dort entlanglaufen, wissen Sie, was das heißt. Nach einer neuerdings vorgelegten etwa vier bis sechs Wochen alten Planung sind es nicht mehr die sieben bis acht Meter, aber immerhin noch zwei, drei oder vier Meter, je nachdem, um welchen Teil es sich hier handelt, die gegraben werden werden müssen.

Aber auch das ist nicht der einzige Punkt. Reden wir einmal über die Daaler Wiesen, reden wir einmal über die St. Arnualer Wiesen. Das ist ein wertvolles Gebiet von höchstem ökologischen Rang.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Aber bitte schön, Herr Kollege Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Kollege Gillo, es gibt die Antwort der Landesregierung vom 13. Februar auf eine Anfrage des Kollegen Hubert Ulrich. Da schreibt die Landesregierung: Für eine ökologische Gesamtbilanz müssen die ökologischen Auswirkungen der Eingriffe in den Uferbereich der Saar den Vorteilen der teilweisen Verlagerung von Transporten von der Straße auf das Wasser und damit der Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers gegenübergestellt werden. Außerdem heißt es: Des weiteren müßte oberhalb der Bismarckbrücke _ das ist das, was Sie jetzt angesprochen haben _ das linke und rechte Ufer geringfügig zurückgenommen werden. Geringfügig _ das steht hier wörtlich. Ist Ihnen das bekannt?

Abg. Gillo (SPD):
Die Antwort zu dieser Anfrage ist mir, Herr Kollege, bekannt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß man dann am Staden einige Meter wegbuddeln müßte. Wenn man dort im Sommer einmal unterwegs ist, sieht man, wie die Leute dieses Naherholungsgebiet Am Staden annehmen. Sie sind kein Saarbrücker, deswegen nehme ich Ihnen das nicht übel, aber man sollte schon einmal wissen, daß das hier für die Landeshauptstadt und für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt eine enorme Bedeutung hat.

Zweiter Punkt: St. Arnualer Wiesen. Herr Feibel, Sie können bei dieser Position bleiben _ Schiffbarmachung der Saar bis St. Arnual _, aber daß Sie mit keinem einzigen Wort und mit keinem einzigen Satz dieses Problem hier im saarländischen Landtag überhaupt einmal reflektieren, das zeigt mir, daß Sie sich mit dieser Grundproblematik überhaupt nicht befaßt haben. Wissen Sie eigentlich, daß die St. Arnualer Wiesen ein Gebiet sind mit einem enormen ökologischen Wert, mit einer Vielfalt an Fauna und Flora, wie man es sonst in den meisten anderen Städten nicht findet? Ist Ihnen das überhaupt klar?

(Zuruf von der CDU.)

Herr Kollege Gehring, ich schätze Ihren Einsatz für Arbeitsplätze im Saarland. Ich habe überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Nehmen Sie aber bitte einmal dieses Argument zur Kenntnis und wägen Sie es gegen Ihre eigene Position ein wenig ab. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat sich aus diesem Grunde dafür eingesetzt, diese Freifläche vor den Toren Saarbrückens zu erhalten, die auch enorm wichtig ist für die Frischluftversorgung in Saarbrücken. Sie will die Freifläche so erhalten, wie sie dort ist. Sie ist von einem enormen ökologischen Wert. Es ist schade, daß Sie sich mit diesen Argumenten überhaupt nicht auseinandersetzen. Denn es spielt eine große Rolle für die Stadt Saarbrücken, die sich in der Talaue befindet.

(Abg. Feibel (CDU): Wo sind diese Wiesen?)

Es ist gar nicht einfach, die Frischluftversorgung für die Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf eine andere Art und Weise sicherzustellen. Dies ist von enormer Bedeutung. Kein Wort aber darüber auf Ihrer Seite.

Ich komme zum Thema Ökonomie, ich komme zum Thema Wirtschaft. Selbstverständlich haben die Halberger Unternehmen _ das habe ich das letzte Mal auch deutlich gemacht _ ein berechtigtes Interesse. Es ist nicht illegitim von deren Seite aus, ihre Position klarzumachen und auf eine Hafenanlage zu drängen. Aber dennoch: Es ist nicht notwendig. Ich habe Verständnis dafür, daß die Halberger Betriebe sagen: Wir wollen uns die Frachtkostenvorteile der Wasserstraße sichern. Aber wir haben dargestellt, daß es grundsätzlich auch andere Möglichkeiten gibt, Alternativen gibt.

Bleiben wir aber einmal bei der Alternative St. Arnual. Die Halberger Unternehmen haben bereits jetzt hervorragende Bahnpreise mit der Deutschen Bahn AG ausgehandelt. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, daß genauso wie die Burbacher Hütte, genauso wie Saarstahl, sobald dort eine Anlegestelle gebaut ist, die Halberger Hütte überhaupt keine Probleme haben wird, mit der Deutschen Bahn AG noch günstigere Tarife auszuhandeln. Wir werden dann dort Investitionen in einer Größenordnung von zehn bis zwölf Millionen DM aus Landesmitteln vorgenommen haben plus die Kosten für die Erschließung. Sie wissen vielleicht, daß es nicht erschlossen ist. Wir müssen Straßen bauen aus kommunalen oder aus Landesmitteln. Auch darüber ist von Ihnen bis heute kein einziges Wort gefallen. Sie müßten eigentlich ganz ge nau wissen, daß es der Halberger Hütte in erster Linie darauf ankommt, sich Frachtkostenvorteile, ob über die Wasserstraße oder über die Schiene, zu sichern.

Jetzt komme ich zum Alternativkonzept. Es wird wenige Kilometer flußabwärts, nämlich in Burbach, ein Hafen gebaut. Es stehen dort auch Flächen zur Verfügung, die Saarstahl nach unserer derzeitigen Kenntnis für die Weiterentwicklung nicht mehr benötigt. Was spricht denn eigentlich dagegen, daß die beiden Unternehmen kooperieren? Was spricht dagegen, daß Saarstahl an die Brebacher Hütte entsprechende Flächen abtritt, wo der Schrott angeliefert werden kann und dann auf andere Verkehrsträger verladen werden kann, beispielsweise auf die Bahn?

(Abg. Schreier (CDU): Weil das viel Geld kostet!)

Weil das viel Geld kostet, sagen Sie. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, daß sowieso umgeschlagen werden muß, Herr Schreier? Sie sollten wissen, daß der Schrott, so wie er ankommt, nicht gleich in den Hochofen transportiert wird, sondern daß er ausgeladen und aufgearbeitet werden muß. Ob man das in Burbach macht oder in Brebach, ist wurschtegal. Er muß also sowieso umgeschlagen werden. Er muß sowieso noch einmal von einem anderen Verkehrsträger aufgenommen und zum Hochofen transportiert werden. Das sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen.

(Abg. Schreier (CDU): Immer nur Knüppel in den Weg werfen.)

Ob das unbedingt 500 Meter von der Halberger Hütte entfernt geschehen muß oder fünf Kilometer von ihr entfernt, ist eine absolut zweitrangige Frage. Ich weiß inzwischen gar nicht mehr, worum es Ihnen geht. Es ist doch nicht notwendig, an dieser Wasserstraße alle fünf Kilometer einen Hafen zu bauen.

Ich komme jetzt zu der Geschichte mit der Baustoffindustrie. Ist Ihnen eigentlich klar, daß die Rechnung, die die Firma Omlor und andere aufgemacht haben, deshalb nicht aufgeht, weil sie die gleiche Rechnung bereits für Dillingen und Fenne aufgemacht haben? Ist Ihnen klar, daß die Mengen, die dann möglicherweise auf den St. Arnualer Wiesen umgeschlagen würden, in Fenne nicht mehr zur Verfügung stünden und die ganze Wirtschaftlichkeitsrechnung für den Fenner Hafen auch nicht mehr funktionieren würde? Sie sollten sich bitte einmal die Mühe machen, sich mit den Details der Geschichte auseinanderzusetzen. Dann könnten Sie hier einen etwas differenzierteren Vortrag halten. Das wäre ja dann auch nicht schlecht.

Dann fordern Sie in Ihrem Antrag ein Nutzungskonzept Wasserstraße. Wir haben uns vor einem Jahr von der Landesregierung im Rahmen einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Dillingen darstellen lassen, wie die Wasserstraße genutzt werden soll. Wir haben uns darstellen lassen, wo die Häfen und Anlegestellen liegen sollen. All das ist dort genannt worden. Wir haben intensiv mit dem Hafenbetrieb Dillingen diskutiert. All das wurde dort vorgetragen, all das wurde dort diskutiert. Sie hören entweder schlecht zu oder Sie haben ein schlechtes Gedächtnis. Das Konzept ist da. Wir brauchen darüber hinaus kaum noch mehr.

Allerdings bin ich der Meinung, daß auch darüber gesprochen werden muß, wie die Wasserstraße Saar mit dem Güterverkehrszentrum oder dem logistischen Dienstleistungszentrum verknüpft werden kann. Aber auch diese Diskussion haben wir bereits beim letzten Plenum geführt. Da war Ihre Position nicht richtig, daß wir Ihren Antrag abgelehnt haben. Wir haben beide Anträge zu dieser Frage in den Ausschuß überwiesen, um noch einmal über den Güterverkehr und ein logistisches Dienstleistungszentrum mit Ihnen zu sprechen. Wenn Sie das heute noch einmal aufführen, muß ich sagen, ich habe den Eindruck, daß Sie ein Durcheinander veranstalten wollen, weil Sie ganz genau wissen, daß bereits saarländische Unternehmen in St. Avold investiert haben, weil Sie wissen oder wissen müßten, daß die saarländischen Unternehmen in Saarbrücken am Standort Hauptgüterbahnhof weitere Investitionen vornehmen wollen. Jetzt wollen Sie hier noch einmal alles durcheinandermachen. Jetzt wollen Sie die Investitionen der saarländischen Wirtschaft noch einmal umdrehen. Sie verunsichern die saarländische Wirtschaft in dieser Frage. Das ist keine besonders verantwortliche Haltung. Um es noch einmal klar zu sagen, auch wir Sozialdemokraten wollen der Industrie in Saarbrücken die Frachtkostenvorteile der Wasserstraße sichern.

(Abg. Feibel (CDU): Wie geht das denn?)

Es gibt ganz andere Konzepte als das, was Sie im Auge haben. Ich habe eins hier vorgetragen. Wir brauchen nicht alle fünf Kilometer Anlegestellen. Wir brauchen nicht alle fünf Kilometer Häfen, die dann allesamt nicht ausreichend ausgelastet sind und allesamt nicht wirtschaftlich arbeiten können. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe mich gefragt, warum dieser Antrag heute auf die Tagesordnung kommt. Ich kam zu dem Ergebnis: Entweder ist es eine Lobbyarbeit, die Herr Feibel erledigt, indem er für bestimmte Firmen reden will, oder _ und das hätte ich verstanden, aber das steht nicht im Antrag _ Sie fordern von Herrn Leonhardt das, was das Parlament mehrheitlich schon vor etlichen Monaten gefordert hat, nämlich das Konzept vorzulegen. Dem ist der Herr Minister noch nicht nachgekommen. Insofern fordere ich das von Herrn Leonhardt. Aber gerade das steht leider nicht in Ihrem Antrag.

Es geht heute um die Nutzung der Saar als Großschiffahrtsstraße. Wir Grüne hatten zum gesamten Ausbau zur Großschiffahrtsstraße immer Bedenken geäußert und waren dagegen. Nun wird zur Zeit _ wer an der Saar entlang radelt, wird es sehen _ bis zum Bürgerpark diese Großschiffahrtsstraße gebaut. Durch die Stadt Saarbrücken ist die Saar durchaus schon kanalisiert, nur ist sie noch nicht zur Großschiffahrtsstraße ausgebaut. Wir sind auch gegen diesen Ausbau und denken, da läßt sich das Letzte noch vermeiden, gerade in diesem Stück.

Ich möchte für meine Fraktion noch einmal kurz sagen, weshalb wir der Auffassung sind, daß sich der Ausbau zur Großschiffahrtsstraße bisher nicht bewährt hat. Das ist zugleich die Argumentation dafür, weshalb wir den weiteren Ausbau durch die Landeshauptstadt hindurch nicht wollen. Die Argumente aus bündnisgrüner Sicht sind eindeutig, sie sprechen gegen den weiteren Ausbau. Das haben im übrigen auch Bündnis 90/Grüne im Bundestag durch einen entsprechenden Antrag ,,Saarausbau stoppen'' zum Thema gemacht. Wir sind der Auffassung, daß der bisherige Ausbau seine Ziele nicht erreicht hat, obwohl die Saarkanalisierung, basierend auf einem Verwaltungsabkommen der Bundesregierung mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland, unter massivem Einsatz von Steuermitteln erfolgt ist. Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, worum es hier geht. Wir verbraten Steuermittel für die Schiffbarmachung bzw. den Ausbau zur Großschiffahrtsstraße. Es werden auch Steuermittel investiert in andere Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel für Bahn oder Straße. Obwohl unter massivem Einsatz von Steuermitteln dem Binnenschiffahrtsgewerbe ein hochsubventionierter Transportweg zur Verfügung gestellt wurde, hat eine nennenswerte Verlagerung der Gütertransporte _ darum geht es _ von der Straße auf die Saar nicht stattgefunden.

So werden, die Zahlen belegen das, statt der ursprünglich prognostizierten _ schöngerechneten _ Gütermenge von elf Millionen Tonnen jährlich nur vier Millionen Tonnen befördert. Das sind krasse Mißverhältnisse. Diese Nutzung ging vor allem zu Lasten der Bahn. Das heißt, das, was an Steuermitteln in die Großschiffahrtsstraße Saar gesteckt wurde, hat auf der anderen Seite die subventionierte Bahn an Transporten verloren. Und das ist doch kein sinnvolles volkswirtschaftliches Handeln.

Ich habe Sie heute so verstanden, daß wir gemeinsam den Gütertransport auf der Straße reduzieren wollen zugunsten eines umweltverträglichen Güterverkehrs. Es ist aber der Lkw-Verkehr auf der parallel verlaufenden Autobahn 1 allein von 1985 bis 1990 um über vierzig Prozent auf 29 Millionen Lkw-Kilometer gestiegen. Die Umweltauswirkungen des bisherigen Ausbaus und auch des weiteren sind dramatisch und werden dramatisch sein. Weite Teile des Flußlaufes sind durch die Kanalisierung ihrer ökologischen Funktion beraubt. Ein Fluß hat eine ökologische Funktion, die dürfen wir nicht verkennen, auch wenn es sich nicht direkt in Zahlen benennen läßt. So hat eine deutsch-luxemburgische Expertengruppe in ihrem Bericht für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz belegt, daß sich durch den Saarausbau die Hochwassersituation verschärft hat. Und da dürfen wir nicht, wie Kollege Gehring sagte, feststellen: Rhein und Mosel liegen nicht im Saarland. Mosel und Rhein sind von der Schiffbarmachung, die wir hier an der Saar durchführen, durch schlimmere Hochwässer, die sich schneller ansammeln, belastet. Wir dürfen doch nicht nur bis an unsere Grenzen denken, gerade wenn es um Flußläufe geht.

Bei einem weiteren Ausbau würden sich diese bereits vorhandenen ökologischen Schäden fortsetzen, Kollege Gillo hat darauf hingewiesen. Im Bereich der Staden-Anlage, oberhalb der Bismarckbrücke, wären mehrere Abgrabungen nötig. Ich habe auf Anforderung eine neuere Unterlage vom Umweltministerium bekommen, die auf einer Vorlage des Wasser- und Schiffahrtsamtes basiert. Es müßte zur Entschärfung des Flußbogens auf einer Länge von zirka 170 Metern und einer Tiefe von zehn Metern in den Uferbereich eingegriffen werden. Wir sagen, das ist nicht verantwortbar. Kollege Gillo hat den Wert des Flußlaufes und den Wert der Daarler Wiesen für viele Bürgerinnen und Bürger Saarbrückens sehr gut dargestellt, so daß ich das nicht zu tun brauche. Dem kann ich mich nur anschließen.

Mein Fazit aus unserer Sicht. Bisher hat der Ausbau der Saar zur Großschiffahrtsstraße weder in finanzpolitischer noch in verkehrspolitischer, noch in ökologischer Hinsicht die erwarteten positiven Effekte gezeigt. Wir sollten den Gütertransport auf die Bahn verlagern. Das ist eine Möglichkeit, die jetzt noch gegeben ist. Wir können _ und das wurde in der Debatte damals im Landtag gefordert _ auch der Halberger Hütte eine Konzeption anbieten, nach der sie den Güterverkehr ökologisch und auch ökonomisch verträglich auf die Bahn verlagern kann. Diese Aufgabe hat das saarländische Parlament dem Umweltminister gegeben. Diese Aufgabe ist noch nicht erledigt, wir warten auf die Antwort. Wir denken, das ist der richtige Weg. Wir sind also der Auffassung: Für den weiteren Ausbau der Saar durch Saarbrücken bis nach St. Arnual sollen nicht Mittel vom Bund und den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland in Millionenhöhe bereitgestellt werden, das können wir uns sparen. Diese Mittel sind für andere infrastrukturelle Gütertransportmaßnahmen viel sinnvoller einzusetzen.

Sie haben ganz richtig gesagt: Die Halberger Hütte ist einer der erkennbaren Nutzer des weiteren Saarausbaues. Diese Halberger Hütte ist aber an das Verkehrsnetz schon gut angebunden. Eine Nutzung der kanalisierten Saar wäre für die Halberger Hütte nur möglich, wenn mit Millionenaufwand ein Hafen auf den St. Arnualer Wiesen entstünde. Und dann haben Sie genau die Sache mit dem gebrochenen Verkehr, die Sie angeführt haben. Denn meines Wissens liegt die Halberger Hütte nicht an der Saar. Also wenn etwas angeliefert wird, muß nach wie vor, wie jetzt auch schon, umgeladen werden, ob die Bahn nun zehn Kilometer fährt oder einen Kilometer. Der Umladevorgang ist der Aufwand, der entsteht. Und da denken wir, daß der Umladevorgang durchaus auch an den bestehenden oder geplanten Häfen durchgeführt werden kann.

Ganz abgesehen von der ökonomischen Frage, wer denn diesen Hafen in St. Arnual finanzieren sollte. _ Das Land?

(Zuruf von der CDU.)

Diese Anlegestellen sind auch nicht kostenlos. Oder kosten die neuerdings kein Geld? Da münden zwei Bäche in die Saar. Die sind total verschlammt, die müßten total ausgebaggert werden, der ganze Mündungsbereich.

(Abg. Feibel (CDU): Na und?)

Eigentümer dieser Bäche ist das Saarland. Sie erwarten also, daß das Saarland mit Millionenaufwand der Industrie vor Ort einen Hafen anbietet, und das Ganze ginge zu Lasten der Bahn. Also das ist volkswirtschaftlich für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

(Abg. Feibel (CDU): Was Sie wollen, ist planwirtschaftlich.)

Wir müssen einen Gütertransportweg zur Verfügung stellen, der ist da. Das ist die Bahn, und diese Bahn ist optimal zu nutzen. Das ist die Forderung, die gestellt werden muß.

Ich sage also noch mal: Der Ausbau der Saar ist extrem unwirtschaftlich und aus städtebaulichen Gründen nicht zu verantworten. Es wurde schon darauf hingewiesen, daß für den Weiterbau durch Saarbrücken enorme städtebauliche Eingriffe nötig wären. Es wären Veränderungen an Brücken vorzunehmen. Die St. Arnualer Wiesen sind gefährdet, und die Stadt Saarbrücken hat sich gegen den weiteren Ausbau durch die Stadt ausgesprochen. Das ist ein sehr wichtiges Argument, und das sollten wir auch zur Kenntnis nehmen.

Wie im Januar bekräftigen wir wieder unsere Forderung: Die Landesregierung soll gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Initiative zum Stopp des weiteren Ausbaus der Saar durch Saarbrücken ergreifen. Darüber hinaus soll die Landesregierung versuchen, durch Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erreichen, daß die für den Saarausbau _ und da sind wir wahrscheinlich einig _ durch Saarbrücken vorgesehenen Bundesmittel zumindest teilweise für Infrastrukturverbesserungen _ zum Beispiel für die Verbesserung des schienengebundenen Güterverkehrs _ im Saarland verbleiben sollen. Das hielten wir für einen konstruktiven Beitrag in der jetzigen Debatte. Wir wollen nicht, daß Steuergelder dumpingmäßig die Verkehrswege Bahn und Wasserstraße gegeneinander herunterrechnen. Das läßt sich nicht vertreten. Wir haben am Anfang dieses Jahres hier im Landtag einen Beschluß gefaßt, die Landesregierung sollte eine Konzeption vorlegen, sie sollte verträglichere Lösungen und eine optimale Verkehrsanbindung für die Industrie im Osten der Stadt Saarbrücken _ die wir auch im Auge halten _ untersuchen und eine entsprechende Konzeption vorlegen. Das ist bisher nicht geschehen. Ich bin auf die diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Leonhardt gespannt.

Nach der Erarbeitung dieses Konzeptes sollte die Landesregierung dann den Schritt tun, in die Verhandlungen mit den Vertragspartnern einzutreten, und die Vereinbarung, die besteht, aufheben. Wir hoffen, daß es dazu kommen wird, um die Bevölkerung vor unnötigen Kosten und unnötigen ökologischen Eingriffen zu schützen.

Nun noch mal zu der Argumentation von Ihnen, Herr Feibel. Ich weiß nicht, wie Sie zu Hause wirtschaften. Also hier fordern Sie einmal: Großschiffahrtsstraße ausbauen, und parallel dazu haben wir eine Bahn, die immer weniger ausgelastet ist. Das ist, als ob man sich zu Hause ein Wohnzimmer an das eine Ende des Dorfes stellt und das Badezimmer an das andere Ende.

(Abg. Feibel (CDU): So wirtschaften Sie. Ganz genau so.)

Und dann stellt man dort auch noch ein Wohnzimmer dazu. Das ist völlig unnötiger Ressourcenverbrauch. Von daher hoffe ich, daß Ihr Antrag kein Gehör findet. Bei uns findet er sicherlich keins.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Minister Willy Leonhardt

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen dem, was hier vollmundig herausposaunt wurde, ist die Landesregierung für die Saar. Die Landesregierung ist für freie Fahrt für die Binnenschiffahrt. Die Landesregierung ist für die Häfen, die Landesregierung ist für Güternahverkehr und für ein Güternahverkehrszentrum. Nur: Die Landesregierung denkt sich etwas, wenn sie den knappen Raum, den wir im Saarland haben, verplant. Wir müssen sehen _ und jetzt möchte ich den Bogen mal etwas weiter spannen _, daß wir das dichtestbesiedelte Land in Deutschland sind. Wenn man von der Saarmündung nach Saarbrücken fährt und noch weiter, so stellt man fest, daß wir weite Strecken der Saarauen verbaut, industrialisiert haben. Und dann hören wir von immer wieder neuen Wundermöglichkeiten, hier Industrie anzusiedeln. Da soll mitten im Warndt, mitten im Wald eine Sprudelfabrik angesiedelt werden, da sollen Auen versiegelt werden.

Wenn man alles haben will, was schön und wichtig ist und was Arbeitsplätze bringt, dann muß man sich doch mal fragen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, so etwas im Saarland zu veranstalten, daß entweder früher bereits genutzte Flächen in Anspruch genommen werden _ Stichwort Montankern, Stichwort brachliegende Flächen und Flächenrecycling _ oder ausgewiesene Gewerbeflächen, die sich hierfür nutzen lassen. Ein schönes Beispiel ist diese Sprudelfabrik, die in den Warndt kommen sollte, während 500 Meter nebendran Flächen im Bergwerk Warndt sind, für die Investoren geradezu gesucht werden. Da müssen wir eben sagen, wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Ein klassisches Beispiel ist nun auch der Ausbau der Saar. Wir haben an der Saar einen sehr leistungsfähigen und florierenden Hafen in Dillingen. Wir haben an der Saar einen Hafen in Fenne und einen Hafen in Burbach. Und weil wir den in Burbach haben, muß ich sagen: Saarbrücken ist angebunden an die Saar! Saarbrücken hat einen Hafen, allerdings im Westen. Und jetzt ist doch wirklich die Frage, ob wir von Westen nach Osten, auf diesen 2,4 Kilometern, die Sie erwähnt haben, auch eine Totalindustrialisierung der Auen wollen oder nicht. Wenn Sie sagen: Ich will ja nur in St. Arnual einen Hafen haben, dann muß ich Ihnen entgegenhalten, daß ein solcher Hafen mit der notwendigen Infrastruktur einige Anforderungen stellt. Das ist nicht nur eine Lände, sondern auch ein Gleisanschluß und auch ein Autobahnanschluß, denn von diesem Hafen sollen ja Güter abtransportiert werden. Von diesem Hafen muß also dann an die Autobahn ein Anschluß gebaut werden; möglicherweise wäre das die Phantombrücke, die man begehen könnte. Man müßte links der Saar einen Zubringer bauen.

Das sind die Folgeinvestitionen, die so sicher kommen wie das Amen in der Kirche. Deswegen ist es nicht getan mit einer einfachen Lände, sondern ein Hafen ist ein Hafen mit der Infrastruktur, wie wir sie kennen: mit versiegelten Flächen, mit entsprechenden Aufbereitungs- und Entladungsvorrichtungen und vor allen Dingen dann auch mit Infrastruktur und Verkehrsanschlüssen, wie Bahnanschlüssen und Autobahnanschlüssen. Deswegen wird dort in dieser guten Stube von Saarbrücken einiges veranstaltet werden. Sie sagten, 55 Hektar sind das, die St. Arnualer Wiesen. Davon wird einiges verbraucht, insbesondere vorne die Auen. Deswegen sage ich: Dieser Hafen ist sicherlich gut, wenn er er zu etwas nutze ist. Jetzt schauen wir uns einmal an, zu was der nutze sein kann oder welche Vorteile er der Industrie bringt.

Nehmen wir einmal eine Schrottladung, die von Brasilien oder sonst irgendwoher kommt, die über die Mosel kommt und in Ehrang beispielsweise umgeladen wird _ oder die in Dillingen umgeladen wird oder in Burbach oder in Fenne. Diese Ladung Schrott muß entladen werden, sie muß aufbereitet werden mit einer Schrottaufbereitung. In allen Diskussionen, die Sie führen _ auch mit der Halberger Hütte _, spielt die Schrottaufbereitung vor dem Kupolofen die entscheidende Rolle. Das heißt, es muß eine Schrottaufbereitung her. Und das heißt, der Schrott muß abgeladen werden in die Schrottmühle hinein, und dann mit irgend etwas anderem _ nicht mit dem Schiff, sondern mit dem Lkw oder besser noch mit der Bahn _ in das Gelände der Halberger Hütte im Osten von Saarbrücken gefahren werden. Dieses Spielchen können Sie in Ehrang machen, das können Sie in Dillingen machen, das können Sie in Fenne machen, das können Sie in Burbach machen, und das können Sie auf den St. Arnualer Wiesen machen. Zwischen Burbach und den St. Arnualer Wiesen gibt es nicht den Unterschied des gebrochenen Verkehrs. Der gebrochene Verkehr ist überall notwendig. Sie haben nur den Unterschied von 2,4 Kilometer Fahrstrecke auf der Bundesbahn.

Wir haben mit dem zuständigen Bundesbahnvorstand mehrere Stunden konferiert _ Herr Hoffmann war dabei _, um ein Konzept zu entwickeln, wie diese 2,4 Kilometer mehr Fahrverkehr in einen Werksverkehr _ _ Sie können das ja als Werksverkehr bezeichnen. Die Dillinger Hütte fährt ihren Rohrstahl auf etwa 15 Kilometer bis nach Völklingen; das ist Werksverkehr. Was wir hier auf 2,4 Kilometer machen, darüber würde die BASF lachen; dort sind 20 Kilometer Werksverkehre an der Tagesordnung. Es geht nur darum, eine ordentliche, schnelle, preisgünstige Verbindung von Burbach nach St. Arnual bzw. nach der Halberger Hütte zu finden.

Da will ich Ihnen sagen, daß uns die Regionalisierung und die Öffnung der Schiene für Wettbewerbsverkehre entgegenkommen. Wenn da gemauert wird, wenn da Preise verlangt werden, die zu teuer sind, Preise, die das Ganze verhindern sollen, dann kann man sich auch sein eigenes Logistikunternehmen holen, wie das, so habe ich es gehört, die Halberger Hütte auch schon andenkt _ nicht für diesen Fall, aber für innerbetriebliche Verkehre.

Deswegen ist der Hafen in St. Arnual nur marginal notwendig für die Halberger Hütte. Ich schätze, daß der Unterschied zwischen einem Hafen, der, sagen wir 500 Meter vor dem Kupolofen liegt, und einem Hafen, der 2,4 Kilometer weiter liegt, bei ein oder zwei Mark pro Tonne liegt, und nicht mehr. Deswegen kann man nicht an dieser Stelle etwas opfern, was die Bevölkerung einer 200.000-Einwohner-Stadt braucht.

Dabei geht es gar nicht um die Brücke und auch nicht so sehr um die Stadenauen, sondern da geht es darum, daß hier eine neue Ordnung entsteht, daß hier Erholung und ökologische Vorranggebiete geopfert werden sollen für eine höchst fragwürdige, weil nicht besonders effektive Nutzung einer industriellen Anlage, die so sicher _ ich sagte dies vorhin bereits _ wie das Amen in der Kirche eine Reihe von Folgeansiedlungen hätte, was auch notwendig und richtig wäre. Wenn man schon 15 Millionen DM investieren muß, könnte man an dieser Stelle auch etwas anderes machen.

(Zuruf von der CDU: Arbeitsplätze!)

Jetzt will ich Ihnen mal etwas zu den Arbeitsplätzen sagen. Die können wir doch auch woanders ansiedeln. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß ich nichts gegen Arbeitsplätze habe, aber ich habe etwas gegen ein planloses Herumbauen und Herumschieben in diesem Land. Wir brauchen eine Raumordnung, wir brauchen Wohnen, wir brauchen Arbeit, wir brauchen aber auch Naherholung in diesem Land. Ich will keine Naherholung in Rheinland-Pfalz, weil ich sagen muß, ich habe das Saarland komplett zugepflastert. Wenn wir eine Identität haben wollen als Saarland, dann brauchen wir in diesem kleinen Land auch Flächen, wo wir uns erholen können.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen _ um es noch mal zu sagen _ ist dieser Hafen in St. Arnual uneffektiv. Es gibt bessere Nutzungen an dieser Stelle, notwendigere Nutzungen, ohne daß man die berechtigten Interessen der Halberger Hütte und ihrer Beschäftigten vernachlässigt.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Albrecht Feibel.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, ich habe vorhin zwei Minuten früher aufgehört, ich mache es jetzt ganz kurz.

Erstens. Die St. Arnualer Wiesen haben eine Fläche von 35 Hektar, Herr Minister, ich hatte versehentlich von 55 Hektar gesprochen, ich korrigiere dies. Drei Hektar würden benötigt, um eine Entladestelle für Brebach zu errichten, das sind nicht einmal zehn Prozent davon. Wir haben im Saarland _ Gott sei Dank _ viele Erholungsgebiete. Wir haben auch in der Stadt Saarbrücken sehr viele Erholungsgebiete. Deshalb haben wir in Saarbrücken einen hohen Wohnwert; nehmen Sie mal den Stadtteil Am Homburg, den Rodenhof oder den Rothenbühl. Natürlich müssen die St. Arnualer Wiesen geschont werden. Dafür ist die CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken, dafür steht die CDU-Fraktion hier im Landtag. Aber wir müssen auch in begrenztem Maße in die Natur eingreifen, um Arbeitsplätze zu schaffen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Kollege Gillo hat es tunlichst vermieden, einen Satz über Arbeitsplätze, über Investitionen, über Betriebsansiedlungen zu sagen.

(Abg. Gillo (SPD): Zuhören! _ Weiterer Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Bei uns steht gleichwertig mit an erster Stelle, daß die Menschen Arbeit haben.

Das Statistische Landesamt hat das Bruttoinlandsprodukt im Saarland für 1996 mit einem sogenannten Minuswachstum von 0,2 geschätzt, der Bundesdurchschnitt liegt bei plus 0,7. Da sehen wir doch, was hier im Lande los ist. Wir müssen uns doch auch einmal die Arbeitslosenstatistik vornehmen. Wir können die Arbeitslosen nicht immer nur über die Gemeinschaftskasse finanzieren, die Leute wollen arbeiten. Dafür muß man Gewerbe ansiedeln, und dafür muß man auch Infrastruktureinrichtungen schaffen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Herr Minister, die Frachtkostenersparnis beträgt in der Tat pro Tonne sechs Mark. Sie sollten mal die Halberger Hütte besuchen und mit Herrn Omlor und anderen reden und sich von ihnen die Zahlen nennen lassen. Ich gehe davon aus, daß das seriöse Firmen sind, deren Aussagen glaubwürdig sind. Jetzt führen Sie sich einmal folgendes vor Augen. 15 Millionen DM kostet es einschließlich der Arbeiten an der Alten Brücke, die Saar schiffbar zu machen bis St. Arnual. Die Frachtkostenersparnis für das, was die saarländischen Unternehmen dort umschlagen, beträgt im Jahr 4,5 Millionen DM. Jetzt frage ich Sie mal: Wo haben wir denn eine Investition, die sich noch besser amortisiert, als wenn wir diese Baumaßnahme bis St. Arnual durchziehen? Das müssen Sie mir mal sagen!

Ein weiterer Punkt. Es wäre doch auch ein Schildbürgerstreich, wenn wir den ICE in Kaiserslautern enden lassen würden oder wenn der Pendolino nur bis Neunkirchen und nicht bis Saarbrücken fahren würde. Das wäre genau der gleiche Blödsinn, wie Sie ihn hier veranstalten.

(Zuruf von Minister Leonhardt.)

Nur muß man sehen, daß hinter der Alten Brücke schon _ nach heutigem Wert gerechnet _ 50 Millionen DM investiert wurden, um die Saar auszubauen. Wir haben da hinten den Ausbau schon komplett liegen, der ist nur verschlammt. Der Schlamm muß heraus, dann ist der Fluß befahrbar.

(Zuruf von Minister Leonhardt.)

Sagen Sie nichts über die Sprudelfabrik, Herr Minister, davon haben Sie wirklich keine Ahnung, das muß ich Ihnen einmal sagen.

Was Sie hier nicht beantwortet haben, und deshalb habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet: Sie sind im Januar von Ihrer eigenen Partei, von der SPD, aufgefordert worden, ein Nutzungskonzept vorzulegen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Das steht in unserem Antrag im übrigen auch drin, lesen Sie ihn mal nach, Frau Bozok. Sie haben in neun Monaten _ lassen Sie mich dies so salopp sagen _ nichts mit Hand und Fuß fertiggebracht, was Sie uns hätten vorlegen können, und das kritisieren wir.

(Beifall bei Teilen der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 11/899. Wer für die Annahme der Drucksache 11/899 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/899 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 11/910. Wer für die Annahme der Drucksache 11/910 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/910 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr und wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.42 Uhr bis 14.00 Uhr unterbrochen.)


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht