Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort.

Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion betreffend Lebenssituation der Kinder im Saarland (Drucksache 11/806).

Die CDU-Landtagsfraktion hat gemäß § 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Rink.

Abg. Rink (CDU):
Kinder endlich ernst nehmen! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies war das Anliegen der CDU-Fraktion, als sie zeitgleich mit dem Weltkindertag am 20. September 1995 die Große Anfrage an die Landesregierung zur Lebenssituation der Kinder im Saarland richtete. Mit dieser Anfrage sollten zunächst der Ist-Zustand im Saarland ermittelt, Veränderungen im Vergleich der letzten fünf Jahre erkannt und ein Vergleich mit der Situation auf Bundesebene und im Saar-Lor-Lux-Raum ermöglicht werden. Abgesehen von statistischen Daten ging es uns aber darum, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie und in welchen Familienstrukturen Kinder im Saarland aufwachsen, in welchen finanziellen Verhältnissen, mit welchen gesundheitlichen Belastungen und viele Punkte mehr.

Einen besonderen Schwerpunkt bildete die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt gegen Kinder, und hier werden auch konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder notwendig sein. Des weiteren thematisierten wir in unserer Anfrage die Rolle des Kindes in der heutigen Gesellschaft ebenso wie die familien orientierte Fort- und Weiterbildung der Eltern sowie besonders kinderfreundliche Maßnahmen in saarländischen Gemeinden und Städten. Nicht zuletzt interessierte uns aber auch, was eigentlich aus dem Schwarzbuch über die Lebenssituation von Kindern geworden ist, mit dessen Erstellung ein Autorenteam 1989 von der damaligen SPD-Sozialministerin beauftragt worden war. Soweit zu unserem Anliegen.

Am 26. Juli 1996 erhielten wir die schriftliche Antwort der Landesregierung. Kinder im Saarland ernst nehmen, mit ihren Bedürfnissen und in ihrer jeweiligen Lebenssituation, das war, wie gesagt, unser Anliegen. Nur, diesem Anliegen wurde von seiten der Landesregierung nicht im geringsten Rechnung getragen. Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet bzw. völlig unzureichend oder ausweichend. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele belegen.

(Abg. Schmitt (SPD): Es gibt auch dumme Fragen.)

Nein, es gibt nicht dumme Fragen, aber es gibt dumme Antworten. Als eine solche dumme Antwort bezeichne ich folgendes. Bei der Beantwortung der Frage nach ausländischen Kindern im Saarland habe ich die Antwort erhalten: Wir haben 3.431 ausländische Kinder im Saarland im Alter von null bis drei Jahren, darunter 913 aus der Türkei, 367 aus Italien, 566 aus dem ehemaligen Jugoslawien. Ende. Weitere Angaben von Nationalitäten finde ich nicht, dies ist also nicht möglich.

(Zuruf: Sind nicht gemeldet!)

Sind nicht gemeldet, also, Herr Kollege. Ich bitte Sie, so kann man nicht mit der Beantwortung einer Anfrage umgehen.

Schauen wir weiter. Im Saarland leben 2.147 Kinder mit einer körperlichen Behinderung, 548 mit einer geistigen, 54 mit einer körperlichen und geistigen Behinderung. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Behindertenarten ist im Saarland nicht möglich.

Wir haben gefragt: Welche Hilfen stehen für die in Not geratenen Familien mit Kindern seitens der Landesregierung zur Verfügung? Wir erhalten dann die Antwort: Von der Landesregierung werden einmalige Beihilfen für in Not geratene Familien gewährt. Das ist alles gut und schön, aber meine Frage bezog sich auf genauere Angaben, vor allen Dingen, in welchem Maße sie in Anspruch genommen werden. Antwort der Landesregierung: Es ist nicht möglich. Die Nennung einer Zahl, wie viele Familien mit Kindern von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe leben, ist im Saarland wiederum auch nicht möglich.

(Zuruf von der CDU: Das gibt es doch nicht.)

Die Zahl der Kinder unter fünfzehn Jahren als Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht sich auf das Jahr 1993. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muß hier sagen: Eine aktuellere Zahl wäre meiner Ansicht nach im Jahre 1996 wirklich erforderlich gewesen.

(Beifall bei der CDU.)

Da ich sie nicht erhalten habe, bleibt für mich wieder der Schluß: Auch dies ist hier im Saarland nicht möglich.

Ich könnte diese Liste leider _ ich betone extra ,,leider'' _ noch sehr lange fortsetzen. Erlauben Sie mir aber noch einen Hinweis auf weitere Bereiche. Ein besonders schöner Spruch der Landesregierung ist die lapidare Formulierung: Wir prüfen. Schauen wir uns jetzt einmal an, was wir alles zur Zeit hier im Saarland prüfen. Derzeit wird geprüft, wie wir betreuende Grundschulen einrichten können. Alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen um die Probleme vor Ort, wenn eine Betreuung von Schulkindern gebraucht wird. Aber das Kultusministerium prüft, und ich weiß nicht, wie lange es noch prüft. Es prüft immer noch, ob wir analog dem CDU-Modell ,,betreuende Grundschule'' eventuell Modellprojekte einführen können.

Ein weiteres Beispiel. 1994 wurde das Projekt ,,Beobachtungspraxen zu umweltbedingten Erkrankungen'' im Kindesalter initiiert. Was tun wir? _ Derzeit sind noch keine Daten ausgewertet. Mein Fazit ist also: Wir prüfen noch. Seit 1992 besteht der runde Tisch ,,Hilfen bei Gewalt'', bei dem sich Fachkräfte aus Kinderschutz, Jugendhilfe, Beratungsstellen, Frauenhäusern, Justiz und Ärzteschaft mit dieser Thematik auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Hilfsstrukturen im Saarland aufzubauen und stärker zu vernetzen. Ich frage: Welche Ergebnisse liegen von dieser Gruppe vor, die sich nun doch schon einige Zeit trifft. Aber wahrscheinlich prüfen wir das derzeit auch noch. Sehr interessant fand ich dann allerdings zu Fragen betreffend der Situation Alleinerziehender den Hinweis auf eine Große Anfrage unserer CDU-Landtagsfraktion aus dem Jahre 1992. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Situation Alleinerziehender keine aktuelleren Zahlen vorliegen haben, dann frage ich mich wirklich, was das hier im ,,Saarland _ Kinderland'' soll, wie ernsthaft hier diese Probleme angegangen werden und vor allen Dingen, wie wir damit umgehen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir prüfen es. Bezeichnend fand ich _ ich möchte nicht sagen, als eine Frechheit empfand ich dies _ die Beantwortung meiner Frage bezüglich Erkrankungen der Kinder durch Umwelteinflüsse. Hierzu, meine geehrten Kolleginnen und Kollegen, wird tatsächlich auf die Antwort der Bundesregierung zur Großen Bundestagsanfrage der SPD-Fraktion zu Kinder-, Gesundheit- und Umweltbelastungen aus dem Jahre 1993 verwiesen. Ich wollte wissen, wie die Situation hier im Saarland ist, und es nützt mir nichts, wenn Sie auf eine Antwort verweisen, die die Bundesregierung vorgelegt hat _ dazu noch aus dem Jahr 1993. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dies brauche ich nun wirklich nicht weiter zu kommentieren.

(Beifall bei der CDU.)

Nun kommen wir zu dem Bereich Kinder und Gewalt, der durch die aktuellen Vorfälle sowohl in Belgien wie in Bayern, aber auch in unserem Bundesland zur Zeit ein großes Problem darstellt. Die Angaben, die hier in der Antwort gemacht wurden, beziehen sich lediglich auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Ich hätte schon erwartet, daß man Institutionen wie Nele oder das Kinderschutzzentrum zur Beantwortung zu Rate zieht. Wenigstens ein Hinweis auf die Anzahl der Erstkontakte, die in diesen Zentren eingetroffen sind, hätte erfolgen müssen. Sie wissen alle, die Dunkelziffer bei diesen Straftaten ist sehr hoch. Wir wissen es. Wir wissen es auch durch die Vorkommnisse, die in der letzten Zeit aktuell waren. Ich glaube, die polizeiliche Kriminalstatistik ergibt kein konkretes Bild, wie es hier im Saarland mit Gewalt gegen Kinder aussieht.

Des weiteren, muß ich leider feststellen, haben sich die Angaben in der Großen Anfrage einfach überholt, aber nicht dadurch, daß nun im Saarland häufiger Kinder mißbraucht würden, sondern daß durch die erschreckenden Vorfälle das Bewußtsein einfach sensibilisiert wurde. Heißt es in Ihrer Antwort noch: ,,Die Landesregierung sieht in den bestehenden regionalisierten Hilfsangeboten ausreichende Ansprechstellen für Kinder und Jugendliche'', so wurde der Kinderkommission in dem Bericht, den wir aus aktuellem Anlaß im September angefordert hatten, ganz klar bestätigt, daß die Präventionsvmaßnahmen, die Beratungsstellen und das Angebot der Beratungsstellen nicht ausreichend sind. Vor allen Dingen im ländlichen Raum besteht ein großes Defizit. Ich erlaube mir heute schon den Hinweis, daß wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Bereich Kinderschutz im Saarland, Kinderschutzeinrichtungen im Zusammenhang mit den beabsichtigten Haushaltskürzungen bestimmt noch zu sprechen kommen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem eingangs erwähnten Schwarzbuch über die Lebensverhältnisse von Kindern sagen. Anfang des Jahres 1989 _ ich betone nochmals: 1989 _ sollte ein Autorenteam die Arbeit an diesem Buch aufnehmen. Meine Frage bezog sich nun darauf, was aus diesem Projekt eigentlich geworden ist. Ich muß sagen, ich habe mit großer Verwunderung die Antwort der Landesregierung gelesen. Ich zitiere: Diese Maßnahme ,,ist nicht weiterverfolgt worden, nachdem der Landtag des Saarlandes die Landesregierung beauftragt hat, in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht zu erstellen''.

Meine Damen und Herren, schauen wir kurz auf die zeitliche Abfolge. Am 28. November 1989 lag ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion hier in diesem Hohen Hause vor.

(Zuruf: Die langsamste Landesregierung Deutschlands.)

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen und besagt _ _ Frau Kollegin Bozok, ich gebe Ihnen ja recht. Es dauert hier alles so lange. Das Land der kurzen Wege. Aber schauen wir uns an, was in dem Antrag hier in diesem Hause mehrheitlich beschlossen wurde. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Situation der Kinder im Saarland zu erstellen. Und ich betone nochmals: 1989. Im Jahre 1993 kam dann die gesetzliche Regelung für den Kinder- und Jugendbericht, der seit September 1995 in Bearbeitung ist und hoffentlich 1997 vorgelegt wird.

Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazwischen liegen einige Jahre. Von 1989 bis 1993 sind es vier Jahre. Ich frage mich, wenn 1989 ein solcher Antrag mehrheitlich hier in diesem Hause verabschiedet wurde, was eigentlich in den darauffolgenden vier Jahren geschehen ist. Haben Sie nur geprüft? Oder vielleicht haben wir auch Schilder gemalt? Wir haben große Schilder gemalt und draufgeschrieben: Saarland _ Kinderland.

(Zuruf.)

Ich weiß, Sie halten das alles nur für parteipolitisches Geschwätz. Sie lehnen sich aus dem Fenster und sagen: Wir ziehen eine positive Bilanz der Kinderpolitik im Saarland.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Und dann kommt gleich wieder die Rede darauf: Schauen Sie sich einmal an, wir haben einen Spitzenplatz im Saarland im Hinblick auf die Versorgung mit Kindergartenplätzen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben es heute morgen von der Finanzministerin gehört. Ich bin ja froh, daß die Kinder- und Jugendpolitik heute morgen überhaupt in einem Satz erwähnt wurde. Aber Sie vergessen ganz, wer diese Arbeit geleistet hat. Haben Sie vergessen, daß wir vor Jahren auf Platz 1 lagen im Bundesgebiet? Wir lagen auf Platz 1, und nun haben wir einen Spitzenplatz.

(Sprechen und Unruhe.)

Frau Ministerin, es stimmt. Es ist nachzuprüfen. Wir hatten vor vielen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Ich weiß, daß sie viel gemacht haben, Herr Kollege Gillo.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Ich weiß es, und wir haben darüber schon sehr viel diskutiert. Aber Sie vergessen ganz, daß sehr viel auch im Bereich der Tagesplätze investiert wurde, was ich gut finde. Aber es geht nicht darum, daß Sie sich immer schulterklopfend hier im Plenum bewegen und sagen: Wir haben getan. Wir hatten 1985 eine 94,5-prozentige Versorgung, und nun haben wir 99 Prozent.

(Sprechen und Unruhe.)

Also es ist müßig, immer nur im Bereich der Kinderpolitik den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu bringen. Ich muß Ihnen sagen, ich halte es nicht für gut und auch nicht für klug, damit eine positive Bilanz der Kinderpolitik zu ziehen, vor allen Dingen, es ist ein Rechtsanspruch. Kinder haben Rechte. Und diesen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben wir einfach umzusetzen. Wir müssen ihn ernst nehmen, wir müssen ihn verwirklichen. Und das ist für mich kein Beweis einer guten Kinderpolitik.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antwort zu der Großen Anfrage sollte _ sollte, sage ich _ ein Arbeitskatalog sein, aus dem sich zwingende Handlungsnotwendigkeiten ableiten lassen, um die Lebenssituation der Kinder im Saarland nachhaltig zu verbessern und nicht nur am Weltkindertag an die Bedeutung der Kinder zu denken.

(Beifall bei der CDU.)

Aber fassen wir zusammen. Aussagen, die Handlungsbedarf ausdrücken, konnten gar nicht gemacht werden. Zu Zusammenhängen zwischen familiärer Situation und Kindern in der Jugendhilfe liegen der Landesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Das Ergebnis ist nach fast einjähriger Bearbeitungszeit dürftig, äußerst dürftig. Es ergeht sich einfach in Allgemeinplätzen und wird den landesspezifischen Anforderungen einer aktiven Kinderpolitik nicht im geringsten gerecht. Ich glaube, selten ist im Saarland ein derartiges Sammelsurium an Unverbindlichkeiten,

(Abg. Gehring (CDU): Der richtige Ausdruck, jawohl! _ Beifall bei der CDU)

öffentlich zugänglichen Statistiken und Verweisen auf Bundesdrucksachen veröffentlicht worden. Gerade die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate, die uns alle erschreckt haben, machen die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen im Bereich der Kinderpolitik deutlich.

Was bleibt, ist die große Frage: Was unterstreicht eigentlich die Bedeutung Saarland _ Kinderland? Frau Ministerin, ich habe wohl Ihren Worten gelauscht, als Sie sagten, Saarland _ Kinderland heiße nicht, daß in allen Bereichen ideale Verhältnisse für Kinder erreicht sind. Es ist vielmehr ein Appell an uns alle, kindgerechte Lebensbedingungen in geschützten und wirtschaftlich gesicherten Verhältnissen zu schaffen. Ich stimme Ihnen soweit zu.

Vizepräsidentin Hollinger:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.

Abg. Rink (CDU):
Nach meiner Uhr habe ich noch drei Minuten.

Vizepräsidentin Hollinger:
Nein, nein.

Abg. Rink (CDU):
Entschuldigung, ich bin nach der Uhr gegangen. Ich mache es ganz kurz.

Wäre es diesem Appell, Frau Ministerin, nicht dienlich gewesen, mit einer detaillierten Beantwortung der Anfrage der CDU-Landtagsfraktion eine Bestandsaufnahme zu machen und entsprechendes Hintergrundmaterial zu besorgen und zur Verfügung zu stellen? Ich denke, wir haben die Aufgabe, nicht durch große Sprüche und Worte, sondern durch eine klar umrissene Dokumentation, die die Lebenssituation der Kinder im Saarland widerspiegelt, endlich der Aufforderung nachzukommen, Kinder hier im Lande ernst zu nehmen. _ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Portz.

Abg. Portz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch einige Ausführungen zu dem Thema der Lebenssituation der Kinder hier im Saarland machen. Werte Kollegin Frau Rink, Sie haben sich zwar sehr bemüht, das eine oder andere zu bemängeln, was in dieser Anfrage aus Ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet ist, aber ich habe total vermißt, daß Sie selbst etwas sagen zu der Lebenssituation der Kinder hier im Saarland.

(Zurufe von der CDU.)

Statt dessen haben Sie ausschließlich gesagt, daß Ihnen in kleinen Bereichen die Antwort nicht ausreichend ist. Ihre Anfrage ist wirklich nur ein Sammelsurium an Fragen nach irgendwelchen Zahlen und Daten. Sie geht leider viel zuwenig auf die Lebenssituation ein, und es wird leider viel zuwenig erfragt,

(Sprechen und Unruhe)

welche notwendigen Schlußfolgerungen wir aus der einen oder anderen Situation ziehen müssen.

Ich will mich mit meinen Ausführungen im wesentlichen an das halten, was erfragt worden ist, und will auch die Themenkomplexe, die in der Großen Anfrage angesprochen worden sind, der Reihe nach behandeln und aus der Sicht der SPD und aus meiner Sicht das eine oder andere zur Lebenssituation der Kinder sagen.

Im ersten Komplex wird nur nüchtern nach Zahlen und Daten zur Erziehungssituation hier im Saarland gefragt. Das Ergebnis dieser Antwort ist deutlich. Was uns alle, denke ich, ein klein bißchen nachdenklich stimmen müßte, ist, daß man 1990 hier im Saarland noch über 11.200 Geburten hatte und daß es aller Voraussicht nach im Jahr 2005 nur noch 7.500 sein werden. Dieser Rückgang hat vielleicht auch eine Ursache darin, daß unsere Gesellschaft im Ganzen nicht so kinderfreundlich ist, wie wir es uns alle wünschen. Ich denke, wir sind alle dazu aufgerufen, die Lebenssituation der Kinder insgesamt zu verbessern. Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer weniger Kinder geboren werden. Es ist keine gute Entwicklung, wenn in Familien ein Kind oder maximal zwei Kinder heranwachsen. Wir müssen hier eine Bewußtseinsänderung herbeiführen, damit mehr Kinder auf die Welt kommen.

Im zweiten Themenkomplex _ Kind und Familien _ wird im Grunde genommen nur gefragt, was die Landesregierung tut, um die in Not geratenen Familien zu unterstützen. Es wird leider nicht gefragt _ was auch wichtig wäre _, warum Familien in Not geraten. Und es ist nun einmal eine Tatsache, daß die unsoziale Politik der Bundesregierung insbesondere die Familien trifft.

(Oh-Rufe von der CDU.)

Es ist nun einmal eine Tatsache, daß in den vergangenen Jahren durch die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes immer mehr Menschen in die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe geraten sind. Hierunter haben insbesondere die Kinder zu leiden. Sie können doch nicht allen Ernstes leugnen, daß es in Deutschland noch nie so viele Kinder gab, die unter relativ armen Verhältnissen aufwachsen müssen. Es gab noch nie so viele Sozialhilfeempfänger in Deutschland, wie es derzeit der Fall ist.

(Zurufe der Abgeordneten Gehring (CDU) und Beck (CDU).)

Das Saarland ist leider keine Insel der Glückseligkeit. Wir sind nicht abgekoppelt vom Bundestrend.

(Beifall bei der SPD.)

Und daß nun Gott sei Dank die Erhöhung des Kindergeldes ab 1997 kommt, ist doch, bitte schön, nicht Ihr Verdienst. Das ist doch nur dem beharrlichen Eintreten der SPD zu verdanken.

(Erneuter Beifall bei der SPD.)

Die von uns unterstützte Landesregierung hat insbesondere auch im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Familie und Beruf einiges geleistet. Die Initiative ,,Gärten für den ganzen Tag'' hat doch dazu geführt, daß gerade auch berufstätige junge Frauen Kinder großziehen können. Durch diese Initiative war es möglich, daß solche Frauen auch noch ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können.

Zum dritten Themenkomplex: Kind und Schule. Die Schullandschaft im Saarland hat sich sicherlich in den letzten Jahren verändert, und dabei gab es ohne Zweifel auch erhebliche Pluspunkte. Nennen Sie mir ein anderes deutsches Bundesland, in dem jede Kommune ihren Kindern einen mittleren Bildungsabschluß gibt. Das gibt es nur hier bei uns im Saarland.

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Bozok (B 90/Grüne).)

Das ist als ein Erfolg zu bewerten. Wir haben die betreute Halbtagsschule in Teilbereichen eingeführt, und es gilt diese Schulform flächendeckend in allen Kommunen einzuführen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß wir uns das leisten müssen und daß dieses Ziel in den nächsten Jahren auch schrittweise erreicht wird.

Wir haben in verschiedenen Bereichen interkulturelle Erziehung eingeführt. Wir haben die Fremdsprache in die Grundschule hineingebracht. Auch hier zeigen wir im Saarland, daß wir eine Vorreiterrolle spielen. Ich erinnere an Integrationsmaßnahmen. Auch dort haben wir im Vergleich zu anderen Bundesländern Erhebliches vorzuzeigen. Was die Schulen in anderen Bundesländern angeht, halten wir jeden Vergleich aus. Wir stehen nicht schlechter, sondern in vielen Bereichen sogar besser da als der Bundesdurchschnitt.

Ich komme zum vierten Bereich: Kinder in Einrichtungen der Jugendhilfe. Aus der Antwort wird deutlich, daß wir hier im Saarland in den letzten Jahren kräftige Anstrengungen unternommen haben. Ich will einmal wieder in Erinnerung rufen, was in den letzten zehn Jahren bei diesem Komplex erreicht worden ist. 1985 hatten wir 98 Kindergruppenplätze, 1995 waren es 550. Mittlerweile sind es noch mehr geworden. 1985 hatten wir 28.177 Kindergartenplätze; mittlerweile sind es über 33.000, und es sind noch 1.000 im Bau. Wir können mit Fug und Recht stolz auf diese Leistung sein. Das heißt, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird von uns in vollem Umfang erfüllt werden. Hier gibt es keine Engpässe mehr.

(Beifall bei der SPD.)

1985 hatten wir knapp unter 500 Kinderhortplätze; jetzt sind es knapp über 1.000. 1985 hatten wir 514 Kindertageseinrichtungen; heute haben wir über 2.500. Das ist eine großartige Leistung insbesondere der Kommunen und auch der freien Träger.

(Zuruf der Abgeordneten Rink (CDU).)

Aber diese Leistung war nur möglich, weil diese Landesregierung den entsprechenden Finanzierungsetat kräftig aufgestockt hat.

(Beifall bei der SPD.)
Ich will in diesem Zusammenhang auch einmal daran erinnern, daß wir an der Landesaufnahmestelle eine ganz tolle Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe haben, in der Kinder ausländischer Herkunft und Kinder aus Lebach gemeinsam erzogen werden und sich begegnen. Das ist eine Einrichtung, die bundesweit ihresgleichen sucht. Ich denke, Sie sollten auch dies durchaus lobenswert anerkennen.

Bereich fünf: Kind und Gesundheit. Ich denke, aus der Antwort geht hervor, daß die ärztliche Versorgung der Kinder hier vollauf zufriedenstellend ist, wenngleich man natürlich sagen kann, daß die Umweltbelastung, die insgesamt da ist, insbesondere die Kinder trifft. Da unterscheiden wir uns nicht von anderen Regionen in Deutschland.

(Zurufe der Abgeordneten Gehring (CDU), Klimmt (SPD) und Beck (CDU).)

Das Thema Ozon hat uns in der Vergangenheit sehr beschäftigt und wird uns auch in Zukunft sehr beschäftigen. Aber wenn man gegen Ozon etwas tun will, sollte man beispielsweise an ein Tempolimit denken.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Ja, Das ist es.)

Die Einführung eines Tempolimits wäre auch eine sehr kinderfreundliche Entscheidung, aber leider blockieren Sie dazu sämtliche Initiativen auf Bundesebene.

(Zurufe von der CDU.)

Zum Thema Kind und Gewalt. Dieses Thema ist derzeit in den Medien sehr oft vertreten. Die schrecklichen Ereignisse in Belgien oder auch um das Kind Natalie sind für uns alle sicherlich irgendwie unbegreiflich. Die jetzt erhobene Forderung, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, ist sicherlich auf der einen Seite in keinster Weise von der Hand zu weisen. Aber wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß Strafmaßnahmen allein die Kinder nicht schützen. Es müssen noch andere Maßnahmen ergriffen werden. Ich denke, daß auch hier die von uns unterstützte Landesregierung in der Vergangenheit aktiv war. Das Kinderschutzzentrum und die Einrichtung Nele sind doch unter unserer Verantwortung ins Leben gerufen worden.

(Zurufe der Abgeordneten Rink (CDU) und Beck (CDU).)

Ja, aber der Bund hat sich ziemlich schnell verabschiedet.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Wir hatten vom Saarland aus sehr schnell die finanziellen Mittel bereitgestellt. Die Bundesregierung finanziert die Einrichtung Nele nicht. Das wissen Sie doch. Das, was diese Einrichtungen leisten, ist ohne Zweifel hervorragend. Man ist hier im Saarland schon seit einigen Jahren dabei, so etwas wie ein Koordinatennetz aufzubauen, damit jedes Jugendamt in der Lage ist, den Kindern bzw. den betroffenen Erwachsenen ganz konkrete Hilfestellungen zu geben. Die Arbeit, die dort geleistet wird, kann nicht hoch genug gelobt werden. Sie ist wichtig und muß weitergeführt werden.

Kollegin Bozok, Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, daß wir in diesem Bereich mehr Polizei brauchen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich empfehle Ihnen, Ihre Pressemitteilung noch einmal durchzulesen. Ich habe so meine Zweifel, daß das der richtige Schritt ist.

Es heißt immer wieder, daß die Täter oft in ihrer eigenen Kindheit mißhandelt worden sind. Dies muß Anlaß sein, zu einer gewaltfreien Erziehung aufzurufen. Von daher frage ich mich, warum die Bundesregierung sich bei der Gesetzgebung zum Kindschaftsrecht so wahnsinnig schwertut, wenn im Gesetz analog zur UNO-Konvention stehen soll: Kinder sind gewaltlos zu erziehen. Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Verletzungen und Strafen sind unzulässig. Ich glaube nicht, daß, wenn sich die Bundesregierung damit so schwertut, sie das Wohl des Kindes vorrangig im Auge hat.

Kinder haben in unserer Gesellschaft Rechte. Wir müssen auf den verschiedensten Ebenen der Politik versuchen, Kinder miteinzubeziehen in die Vorhaben, die wir auf den Weg bringen wollen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Kinderbeauftragte fest installiert werden sollen. Diese Diskussion werden wir möglicherweise auch in der Kinderkommission in den nächsten Wochen und Monaten zu führen haben. Es hat etwas für sich. Andererseits ist es auch überlegenswert, das bereits Vorhandene zu unterstützen. Wir haben bereits viele haupt- und ehrenamtliche Kinderbeauftragte im Saarland, und deshalb ist mir nicht bange, daß wir in diesem Bereich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Die Broschüre der Kinderkommission belegt meines Erachtens sehr eindrucksvoll, daß wir in verschiedenen Bereichen sehr viel Engagement zu verzeichnen haben.

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist gleich zu Ende. Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Bei allem Wissen um die Lebenssituation der Kinder im Saarland, bei allem Wissen darum, daß es weiterer Anstrengungen bedarf, sollten wir das große Elend von Millionen Kindern auf dieser Welt nicht aus den Augen verlieren. Auch da stehen wir in der Verantwortung, es darf uns nicht gleichgültig sein.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Es darf uns nicht gleichgültig sein, daß jeden Tag 35.000 Kinder sterben, nur weil ein Minimum an ärztlicher Versorgung fehlt. Es darf uns nicht gleichgültig sein, daß 1,5 Millionen Kinder nach ihrer Geburt sterben müssen, nur weil sie weiblichen Geschlechts sind. Es darf uns nicht gleichgültig sein, daß 100 Millionen Kinder tagtäglich durch Kinderarbeit ausgebeutet werden. Wir tragen mit Verantwortung dafür, daß Kinder unter Bürgerkrieg und kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, weil wir die Welt vollpumpen mit Waffen. Es darf uns auch nicht gleichgültig sein, daß immer mehr Kinder sogenannte Straßenkinder sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind alle aufgerufen, die Lebenssituation von Kindern zu verbessern. Ich fordere alle Gruppen der Gesellschaft auf, dazu ihren Beitrag zu leisten. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind eine von der Politik in vielfältiger Weise betroffene und gesellschaftlich zu wenig beachtete Gruppe. Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland orientiert sich leider vielfach ausschließlich an auffällig gewordenen Personen. Unauffällige Kinder und Jugendliche erfahren kaum, zumindest zuwenig politische Unterstützung. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß auch Umweltzerstörung, Ressourcenraubbau, Generationenverträge, die gebrochen werden, zu Lasten zukünftiger Generationen gehen.

Junge Menschen _ und vielleicht werden deshalb immer weniger Kinder geboren _ werden von uns zu Lastenträgern der Zukunft degradiert. Wir geben viel zuviel aus und betreiben eine falsche Politik zu Lasten der zukünftigen Generationen.

(Abg. Gillo (SPD): Wie bitte? Wir geben zuviel Geld aus?)

Wir betreiben eine Wirtschaftspolitik, insbesondere eine Energiepolitik, die Ausgaben an den falschen Stellen tätigt, anstatt Mittel in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Kinder und Jugendliche wachsen heute unter sehr unterschiedlichen Bedingungen auf. Willi Portz hat eben anläßlich des Welthungertages auf uns alle bekannte, sehr krasse Unterschiede aufmerksam gemacht. Es wird immer wieder auf sie hingewiesen, aber es ändert sich überhaupt nichts. Wer soll uns denn ernst nehmen, wenn wir immer nur plakativ zu bestimmten Anlässen Mißstände aufzeigen, aber in unserer Politik keine Konsequenzen ziehen?

Die Zahlen, die auf die Große Anfrage der CDU hin geliefert worden sind, auch die Zahlen in der Antwort auf eine kleine Anfrage von mir _ Drucksache 11/841, in der es um Kinderarmut im Saarland geht _ machen deutlich, daß es in unserer Gesellschaft eine enorme soziale Kluft gibt. Dadurch entstehen für Kinder und Jugendliche unterschiedliche Perspektiven und Chancen in Bildung und Beruf, auch in ihrer Freizeitgestaltung wie in ihrem Leben überhaupt. Wir fordern eine gezielte, allumfassende Politik des Chancenausgleichs. Dies ist eine wichtige Aufgabe.

Auch der massive Abbau des Sozialstaates _ mein Vorredner ist kurz darauf eingegangen _ entläßt unsere Kinder aus der Solidargemeinschaft, die ihren Namen nur noch auf dem Papier verdient. Das Beispiel der Arbeitsmarktsituation in Deutschland zeigt doch, meine Damen und Herren von der CDU, daß Politik auch Kinder- und Jugendpolitik ist. Von der Armut betroffen in diesem Lande sind zum großen Teil Kinder und Jugendliche, deren Eltern auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen können. Das macht nicht nur die Erwachsenen kaputt, das macht auch die Kinder und Jugendlichen kaputt. Wir haben seit Jahrzehnten in diesem Staat das wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziel Vollbeschäftigung verraten, und ich sehe nicht, daß sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert. Das ist eines der Grundübel in diesem sogenannten Sozialstaat.

Gleichzeitig führt die Verfestigung der Arbeitslosigkeit zu einer zunehmenden Perspektivlosigkeit gerade bei jungen Menschen. Wer kann von uns denn wirklich sagen, daß unsere Kinder einmal Arbeit bekommen werden? Das ist eine Hypothek, die auf uns lastet und die wir überhaupt nicht vertreten können.

(Abg. Feibel (CDU): Mit Ihrer Wirtschaftspolitik werden Sie nie Arbeit schaffen!)

Wir haben noch nie Wirtschaftspolitik betrieben,

(Beifall bei der CDU und Heiterkeit)

Sie tun es, und sie führt ins Chaos. Wer betreibt denn Wirtschaftspolitik in Deutschland oder hier im Saarland mit weiterhin steigender Arbeitslosigkeit? Eines garantiere ich Ihnen: Bündnis 90/Die Grünen nicht! Wir wissen alle _ die Zahlen des Arbeitsamtes sind bekannt _, daß nicht einmal ein Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen in diesem Land zur Verfügung steht.

Die Situation wird sich nach Meinung von Expertinnen und Experten auch in Zukunft nicht verbessern. Im Gegenteil, eine Verschlechterung ist zu befürchten. Wir müssen die Generaldebatte um die Zukunft der Kinder hier im Landtag führen. Aber wir müssen den Kindern und Jugendlichen auch den Platz einräumen, der ihnen gebührt. Das bedeutet, es reicht nicht aus, ein so wichtiges Thema ans Ende einer Tagesordnung zu setzen, wiewohl ich Respekt vor den Antragstellern äußere, daß sie das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gebracht haben.

Wir haben im vergangenen Plenum die Situation des Ausbildungsmarktes auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hatten schon einmal das Thema Kinder und Ozon hier auf die Tagesordnung gesetzt. Ich denke, wir sind gefordert, die Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Lande regelmäßig unter verschiedenen Herangehensweisen hier im Landtag zu behandeln.

(Abg. Vogtel (CDU): Das sollten wir tun, anstatt über die Verfahrensweise zu reden.)

Es ist unangemessen, Kinder- und Jugendpolitik nur in der Aussprache zu einer Großen Anfrage zu diskutieren, das reicht nicht aus. Ich setze mich dafür ein, die einzelnen Themengebiete, wie sie in den Anfragen ansatzweise angerissen sind, aber nicht allumfassend, jeweils zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu erheben. Deshalb möchte ich nur einiges zu den Großen Anfragen und den darin enthaltenen Antworten anmerken.

Der für das nächste Jahr angekündigte Bericht über die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Saarland _ das wollen wir mal klarstellen, weil das immer in den Presseerklärungen der Landesregierung fehlt _ ist ein gesetzlicher Auftrag aus dem Ausführungsgesetz zum KJHG. Das macht die Regierung nicht aus besserer Einsicht, sondern weil der Gesetzgeber sie dazu auffordert. Meine Kollegin Gisela Rink hat es schon gesagt: 1989 hat die Landesregierung ein Schwarzbuch über die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen an der Saar angekündigt. Es ist ein politisches Armutszeugnis _ ich sehe das genauso _, daß sie insgesamt acht Jahre braucht, um einen Bericht über die im Saarland lebenden Kinder und Jugendlichen zu verfassen und zwischendurch nichts, keinen Zwischenbericht, gar nichts vorlegen konnte.

Deshalb fordern wir, weil Kindheit und Jugend einen vorübergehenden Lebensabschnitt bedeuten, eine langfristig fortschreibungsfähige, statistisch auswertbare und vor allem aktuelle, mit aktuellen Zahlen belegte Berichterstattung. Wir hoffen, daß der angekündigte Bericht diese Forderung erfüllt und die Basis für eine Fortschreibung bieten wird. Wünschenswert wäre es auch, wenn dieser Bericht tatsächlich zum angekündigten Zeitpunkt, nämlich Mitte des Jahres 1997, erscheinen würde und nicht, wie zum Beispiel die vom MiFAGS im Frühjahr angekündigte Auswertung der Gesundheitsprobleme unserer Kinder, monatelang auf sich warten ließe. Bis heute liegt noch kein Abschlußbericht über die Untersuchung in Zusammenarbeit mit saarländischen Kinderärzten und Kinderärztinnen vor. So etwas muß doch schneller gehen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, offensichtliche Gefahren auf Grund fehlender Auswertungen zu verkennen und wenn wir nicht nur Sprechblasenpolitik betreiben wollen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ein weiterer Punkt in der Antwort der Landesregierung ist die Aussage, daß sie nicht plant, die ehrenamtliche Jugendarbeit an der Saar durch die Bestellung hauptamtlicher Bildungsreferenten zu unterstützen. Wir haben heute morgen die Erste Lesung des Haushalts für 1997 durchgeführt. Wir werden den Haushalt 1997 mit wachsamen Augen und mit Änderungsanträgen begleiten.

Jugendarbeit lebt vom Ehrenamt, darüber gibt es keine Diskussion. Gerade Anfang des Jahres haben wir hier in diesem Landtag beschlossen zu prüfen, inwieweit im Saarland ehrenamtliche Tätigkeit durch die Bestellung Hauptamtlicher unterstützt werden könnte. Dieser Prüfauftrag ist nach meiner Kenntnis noch nicht abgeschlossen. Trotzdem lehnt die Landesregierung die Bestellung von Bildungsreferenten, wie ich der Antwort auf die Anfrage entnehmen konnte, grundsätzlich ab. Das kann doch wohl nicht sein!

Ich möchte es vorläufig dabei belassen. Die einzelnen Punkte der Kinder- und Jugendpolitik, wie sie angerissen sind, sind mir zu wichtig. Sie verlangen eine grundlegende Debatte hier. Ich denke aber, es ist klar geworden, daß die Situation unserer Kinder und der Jugendlichen immer schwieriger wird. Kindheit und Jugend haben sich in allen Bereichen verändert, zum Teil sogar grundlegend. Bekannte Maßnahmen, wie wichtig und etabliert sie auch sein mögen, bieten den Kindern und Jugendlichen von heute, die der gesellschaftlichen Perspektivlosigkeit ausgeliefert sind, kaum eine Hilfe. Was wir brauchen, sind zusätzliche Maßnahmen und Projekte der Integration und der Emanzipation. Wir müssen endlich erkennen, daß fast alle politischen Maßnahmen auch Auswirkungen und Folgen für unsere Kinder und Jugendlichen haben. Das heißt, bei all unseren Beschlüssen müssen wir die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche beachten.

Ich weiß nicht, ob wir dazu fähig sind. In dem Zusammenhang werde ich mit großem Interesse die Behandlung des Themas Kinderbeauftrager in der Kinderkommission voranzubringen versuchen.

Ich denke, bisher war die Politik unfähig, Kindern und Jugendlichen eine wirkliche Perspektive zu bieten. Das muß sich ändern. Ich möchte das auch belegen, weshalb wir keine Perspektive bieten können. Wenn festgestellt wird _ da gibt es neuere Zahlen als die in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU enthaltenen _, wenn in der Drucksache 841 festgestellt wird, daß am Jahresende 1994 7.381 Kinder im Alter unter sieben Jahren und 7.706 Kinder im Alter von sieben bis fünfzehn Jahren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem BSHG bezogen haben, was immerhin 9,5 Prozent bzw. 8,5 Prozent, jeweils auf das Alter bezogen, aller im Saarland lebenden Kinder der genannten Altersstufen bedeutet, dann zeigen wir, in welch arme Situation wir Kinder bringen.

Dasselbe Resultat läßt sich ablesen, wenn wir feststellen müssen, daß es am Jahresende 1994 im Saarland insgesamt 45.000 Empfänger und Empfängerinnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG gab, davon 15.087 Kinder im Alter bis fünfzehn Jahre. Meine Damen und Herren, im Saarland sind 33,5 Prozent der Sozialhilfeempfänger Kinder. Was für eine Perspektive erlauben wir uns den Kindern zu geben!

Aus der Antwort zur Anfrage geht auch hervor, daß noch vieles zu verbessern ist. Wenn mein Kollege Portz die Kinderbetreuungseinrichtung in Lebach als vorbildlich nennt, gebe ich ihm recht, das stimmt. Aber Sie haben keinen Ton dazu gesagt, daß wir zum Beispiel seit Jahren im Saarland eine Clearingstelle für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge brauchen. Der Landesjugendhilfeausschuß, eine Sammlung von Menschen, die für Kinder und Jugendliche arbeiten, sagt das immer wieder. Es reicht nicht, wenn Sie hier anläßlich des Welthungertages Zahlen, die dramatisch und schlimm sind, die sich auf die gesamte Erde beziehen, nennen. Wir müssen auch hier im Saarland handeln, in dem wir zum Beispiel den Kindern, die fliehen, weil sie körperlich bedroht sind, Hilfeleistungen geben, wenn sie in dieses Land kommen. Da ist die SPD-Fraktion zum Beispiel gefragt.

Zur Sache mit den geforderten Polizistinnen. Sie müssen doch in Ihrer Fraktion wissen _ wir hatten es im Ausschuß _, beim Landeskriminalamt sind drei Stellen ausgewiesen für die Sonderermittlungsstelle bezüglich Gewalt an Kindern; von diesen drei Stellen ist permanent nur eine besetzt, zwei sind nicht besetzt. Ich habe nicht mehr und nicht weniger gefordert, als daß diese zwei der ausgewiesenen Stellen mit Polizistinnen zu besetzen sind, damit, wenn ein Kind Opfer wurde, es wengistens entsprechend Hilfe bekommt und bei der Polizei entsprechendes Personal vorhanden ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Stellen Sie die Sachen bitte richtig dar. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Wackernagel-Jacobs.

Ministerin Wackernagel-Jacobs:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst anfangen mit dem Vorwurf Datenlage. Es ist richtig, daß die Datenlage nicht optimal ist. Aber Sie müssen auch einige Fakten, Frau Rink, zur Kenntnis nehmen. Zunächst einmal ist es so, daß die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Daten im Bereich der Jugend, der Kinder, der Jugendhilfe festgeschrieben ist in dem KJHG _ das ist ein Bundesgesetz _, und dieses Gesetz legt auch fest, welche Daten erhoben werden, das heißt, welche Daten erfaßt werden müssen und dürfen. Diese Daten werden von den statistischen Landesämtern erhoben. Dieses Gesetz legt auch fest, wer auskunftspflichtig ist oder auch auskunftsberechtigt ist. Das sind zum einen die Jugendämter, und zum anderen sind es die Landesjugendämter. Das sind zunächst einmal, wie Sie richtig sagen, öffentlich zugängliche Daten, aber ich meine, es liegt in der Logik der Sache, daß wir keine Geheimdaten haben, erfassen und damit auch nicht veröffentlichen können.

(Abg. Schmitt (SPD): Auch nicht dürfen!)

Auch nicht dürfen! Also Ihre Kritik, daß das öffentlich zugängliche Daten sind, ist ein korrekt angemerktes Faktum, weil es andere Daten nicht gibt. Das zum einen.

Darüber hinaus gibt es natürlich bundesweit ausgelegte Studien _ das Deutsche Jugendinstitut, die Shell-Studie _; die sind aber nicht saarlandspezifisch, sondern Sie können sie natürlich runterrechnen auf das Saarland. Das gibt aber _ und da gebe ich Ihnen völlig recht _ für das Saarland keine konkreten Anhaltspunkte.

Ich stimme mit Ihnen grundsätzlich überein, daß es sinnvoll wäre, die Datenlage auszuweiten, und _ ich ergänze das noch _ es wäre vor allem sinnvoll, bestimmte Korrelationen zu machen, das heißt, sachliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen Statistiken herbeizuführen, um auch qualitative Aussagen machen zu können. Darüber verfügen wir in nicht ausreichendem Maße, darüber verfügen übrigens andere Bundesländer auch nicht in ausreichendem Maße. Aus diesem Grund haben wir eine Expertenkommission eingesetzt. Ich werde am Ende noch etwas über die Genese, das sogenannte Schwarzbuch, sagen, aber ich selber erhoffe mir von der Expertenkommission genau diese qualitative Verknüpfung von Daten. Das zu Ihrer Kritik.

Ich maße mir nicht an zu fragen, ob vielleicht manche Ihrer Fragen etwas ausführlicher hätten sein können. Sie haben natürlich viel Statistik erfragt, und Sie haben auch viel statistische Antwort bekommen. Insofern sehe ich darin keinen Anhaltspunkt, uns vorzuführen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will jetzt noch einmal aufgreifen, Frau Rink, was Sie auch schon zitiert haben, dieses Motto: Saarland _ Kinderland. Sie haben mich auch richtig zitiert, denn ich habe ein ganz bestimmtes Verständnis von diesem Motto. Ich würde noch einmal gerne dem Versuch entgegentreten, durch Auflistung ausgewählter Fakten dieses Motto ad absurdum zu führen. Dieses Motto _ Saarland _ Kinderland _ heißt nicht, wie Sie mich zitiert haben, daß es ideale Zustände hier bereits gibt für alle Kinder. Das heißt auch nicht, daß wir in allen Bereichen das tollste aller sechzehn Bundesländer sind, ganz klar, da gebe ich Ihnen völlig recht. Dieses Motto ist ein Anspruch und ein Auftrag an uns, an uns alle. Dieses Motto muß Mahnung sein, und dieses Motto hat einen Aufforderungscharakter. So arbeite ich, lebe ich und agiere ich mit diesem Motto.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Lassen Sie mich fortführen. _ Dieses Motto hat einen Auftrag an uns als Landesregierung, die wir uns für Kinderpolitik verantwortlich fühlen _ und es auch sind _, und dieses Motto ist eine Aufforderung an die Kreise, an die Kommunen und an Träger, die qua KJHG für Kinderpolitik zuständig sind.

(Abg. Beck (CDU): Und die Familie.)

Und an die Familien _ völlig richtig, Frau Beck. _ In diese meine Interpretation gehört auch _ ganz wichtig _ in ihrer Funktion die Kinderkommission des saarländischen Landtages, von der ich ausdrücklich sage, aus meiner Sicht hat sie eine ganz notwendige Wächterfunktion darüber, ob die Landesregierung, ob Kommunen, ob die Kreise auch genau diesen Auftrag für sich wahrnehmen. Von daher bin ich sehr froh, daß es diese Kommission gibt.

(Beifall bei der SPD.)

Konkret zu dem, was an Auftrag an uns, an die Landesregierung damit verbunden ist. Wir haben keinen Kinderbeauftragten, wir haben ein Referat für Kinderpolitik, mit mehreren Menschen besetzt. Wir haben uns zwei Schwerpunkte in unserer Arbeit gesetzt, über die ich Ihnen kurz etwas sagen möchte. Der eine Punkt _ Sie haben es erwähnt _ ist der qualitative und der quantitative Ausbau der Kindertageseinrichtungen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind nicht ganz korrekt, ich erlaube mir, sie zu korrigieren. Wir haben 1985 einen Bestand von nicht ganz 28.000 Kindergartenplätzen vorgefunden. Ich kann so schnell nicht Prozentrechnen, aber da wir zu dieser Zeit eine Jahrgangsstärke von über 10.000 Kindern hatten, bezogen sich diese 28.000 auf etwa 34.000 Kinder. Das heißt, es können meiner Schnellrechnung nach nie 94 Prozent gewesen sein. Das sind einfach objektive Zahlen, die ich Ihnen gar nicht polemisch entgegenhalte, sondern das ist die Realität.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Wir reden von drei Jahrgängen, Plätze auf drei Jahrgänge berechnet. _ Sie haben in Ihrer Pressemeldung darauf hingewiesen, daß es lächerlich sei, daß wir uns nun damit rühmen würden, daß wir den Rechtsanspruch erfüllen. Ich muß Ihnen entgegnen: Wenn wir nicht seit 1990 ohne einen Rechtsanspruch, ohne eine gesetzliche Vorlage so viel gemacht hätten in diesem Bereich, dann hätten wir im Jahre 1996 nicht diese gute Situation, wie wir sie jetzt haben.

(Beifall bei der SPD.)

Das muß wohl der Beweis sein, daß dies lange vorher eine hohe Priorität in unserer Politik hatte.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Ja, die Packlasten, wenn ich diesen Ausdruck von Herrn Lang aufgreifen darf, gehören mit in die aufgebauten neuen Kindergartenplätze. Da haben Sie völlig recht, da habe ich überhaupt keine Probleme. Da habe ich keine Probleme, das einzuräumen, aber Sie müssen auch wissen, daß sich eine Philosophie seit 1990 geändert hat. Es waren nämlich Frau Krajewski und ich, die wir gesagt haben, wir reden nicht über 70 Prozent eines Jahrganges, nicht über 80 Prozent eines Jahrganges, wir verstehen das überhaupt nicht, wir reden über 100 Prozent eines Jahrganges. Das haben wir 1990 gemacht, ohne daß uns irgend jemand etwas vom Rechtsanspruch erzählt hat. Darauf lege ich Wert.

(Beifall bei der SPD.)

Die Fakten sind, daß 6.400 Plätze seit 1985 dazugekommen sind, wir sind also bei etwas über 34.000. Es ist auch so, daß wir die wohnortnahe Versorgung nur deshalb wirklich so gut hinbekommen haben _ da gebe ich Ihnen völlig recht _, weil wir mit Kreisen und Gemeinden zusammengearbeitet haben und mit den Trägern, mit den freien Trägern. Aber ich verhehle auch nicht, daß wir damals bei der Erstellung unserer Pläne manches Mal Gemeinden und Träger wirklich ein bißchen nötigen mußten zu ihrem Glück. Ich sage das aber ganz kooperativ. Manchmal war die Einsicht über die Notwendigkeit dieser hundert Prozent noch nicht überall durchgedrungen.

Wir haben die Flexibilisierung der Öffnungszeit gefördert. Wir haben in drei Viertel aller Kindergärten mittlerweile eine verlängerte Öffnungszeit mit mehr als viereinhalb Stunden. Das bedeutet, daß Frauen endlich wenigstens einmal halbtags arbeiten können. Wir haben fast acht Prozent aller Plätze als Tagesplätze ausgebaut. Wie sich die Krippen- und Hortplätze verdoppelt haben, haben wir bereits erwähnt. Ich will nicht in Vergessenheit geraten lassen, daß es auch einen qualitativen Aspekt hatte. Wir haben also nicht nur auf den quantitativen Ausbau Wert gelegt, sondern uns war bewußt, daß sich die Anforderungen und Ansprüche an das pädagogische Personal enorm verändert haben durch mehr Tageseinrichtungen, durch den Zuzug ausländischer Kinder beispielsweise, durch die Frage, wie ich das Umfeld naturnah gestalte. Wir haben Fachtagungen, Fortbildungen durchgeführt, wir haben Kindergartentage durchgeführt _ Frau Rink, Sie waren selbst zu Gast _, wo jedesmal mehr als 500 Erzieherinnen da waren. Ganz neu ist jetzt, wir haben zwei berufsbegleitende Fortbildungskurse für Leiterinnen. Das sind die qualitativen Aspekte. Ich erwähne die Integration von behinderten Kindern in Regelkindergär ten, die wir auch seit 1990 konsequent unterstützt haben.

Ich will das noch einmal zusammenfassen. Das ist Politik für Kinder. Das ist für uns und für Sie sicher auch Politik für Eltern, für Familien und ganz besonders für Frauen, denn wir wissen, die Frage der Berufstätigkeit steht und fällt _ leider allerdings weniger für Männer als für Frauen, das ist die Realität _ mit der Möglichkeit, dies mit der Familie zu vereinbaren. Dazu ist ein qualitativ gutes, auf die Interessen von Kindern und Familien zugeschnittenes Angebot notwendig. Deshalb wage ich in diesem Bereich zu sagen, ich finde, Saarland _ Kinderland steht uns da gut an. Hier haben wir wirklich etwas vorzuweisen und getan.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe gesagt, wir haben zwei Schwerpunkte, das eine war der qualitative und quantitative Ausbau der Kindertageseinrichtungen. Ich würde gerne noch auf den zweiten Schwerpunkt eingehen. Ich will das ein bißchen allgemein überschreiben ,,Lobby für Kinder'', weil es nämlich viele Themen und viele Aspekte hat. Wir verstehen unsere Aufgabe so, daß wir uns Kinderinteressen anhören und sie aufgreifen, Ideen aufgreifen und Akzente und Schwerpunkte setzen, Schwerpunktthemen setzen und uns auch Bündnispartner suchen.

Ich will Ihnen drei Themen nennen. Das eine Thema ist sozusagen auch ein Instrument, das ist das Kindertelefon. Das gibt es seit 1988. Ich weiß nicht, ob es Ihnen allen bewußt ist, daß wir pro Jahr zirka 800 Anrufe von Kindern oder Erwachsenen haben. Das heißt, es wird in Anspruch genommen. Hier tragen sie ihre Probleme vor, hier erzählen sie uns, hier geben sie auch Anregungen. Diese Dinge werden von uns auch verarbeitet. Sie werden weitervermittelt an Personen, die ihnen Rat geben können. Wir greifen aber auch die Anregungen auf und machen sie wiederum zu Aktionen am Kindertelefon. Das gab in der Vergangenheit Kampagnen wie Ernährung, Impfen, auch sexueller Mißbrauch oder Gewalt gegen Kinder. Das war auch eine Aktion, die durch Nachfragen am Kindertelefon mit unterstützt wurde.

Das zweite Thema _ das klingt vielleicht ein bißchen albern _ ist das Thema Spielen. Aber ich lege sehr großen Wert darauf, daß ich es für ausgesprochen wichtig halte, im Umgang mit Kindern das Bewußtsein für dieses Thema zu stärken. Das ist nämlich ein Thema, das bei der ausschließlichen Orientierung auf Förderung und Leistung viel zu kurz kommt. Es ist aber für die Entwicklung von Kindern von einer eminenten Bedeutung. Es hat etwas zu tun mit Spielplätzen, mit Lebensräumen, mit Freiräumen. Es hat etwas zu tun mit einem Ausgleich gegen die allzu starke Leistungsorientierung. Wir haben enorm viele Fachtagungen, Fortbildungen und Kampagnen gemacht. Wir haben eine Spielemesse durchgeführt. Wir haben eine riesige Nachfrage zu dem Material, das dabei entstanden ist, was ein Beweis dafür ist, daß hier offensichtlich ein Nachholbedarf ist. Mittlerweile sind fünfzig Spielplätze und zehn Schulhöfe nach der naturnahen Kampagne ,,Willi kommt'' umgebaut worden. Das ist bundesweit einmalig.

(Beifall bei der SPD. _ Heiterkeit und Zurufe bei der CDU.)

Das dritte Thema ist das Thema Schutz der Kinder. Dieses Thema berührt mich besonders, nicht erst seit den letzten Ereignissen. Ich hoffe, daß wir das alle im Bewußtsein haben, daß es schon immer eine dramatische Dunkelziffer in diesem Bereich gab. Es trifft mich wirklich, Frau Rink, wenn Sie in Ihrer Pressemeldung zitieren, wir hätten in unserer Anfrage gesagt, wir sehen keinen Handlungsbedarf. Ich glaube, daß Sie die Seiten 22 bis 25 nicht gelesen haben. Dort steht, was wir tun, nämlich seit Jahren. Dort steht auch, daß wir glauben, eine gute Informations-, Aufklärungs- und Therapieangebotsstruktur zu haben und wie sie aussieht. Sie können sagen, Sie würden es anders machen. Das akzeptiere ich. Aber Sie können nicht behaupten, daß wir nicht handeln und keinen Handlungsbedarf sehen. Das halte ich nicht für redlich.

Ich will noch einmal ganz kurz die Punkte aufgreifen, die wir dazu machen. Das ist Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben seit 1992 _ nicht erst seit vorgestern _ eine dreibändige Broschüre herausgegeben: Hilfen zur Gewalt. Wir haben mittlerweile die dritte Auflage produziert. Das ist Informtionsarbeit, die auch nachgefragt wird.

Wir hatten die Kindertelefonaktion. Die habe ich bereits erwähnt. Wir finanzieren über die beiden von Ihnen genannten Beratungsstellen AG Kinderschutzzentrum und Nele sowohl Präventions- und Fortbildungsarbeit für Kindergärtnerinnen und Lehrer als auch zusammen mit den Gemeinden und Kreisen diese beiden Beratungsstellen im Sinne von Therapie- und Konfliktberatungsstellen.

Ich möchte auch ganz deutlich sagen, Frau Beck, daß nach Auslaufen der Finanzierung durch den Bund ich mich persönlich sehr engagiert habe, daß das Land seine Mittel weiterhin in die Beratungsstelle Nele hineingibt, und daß wir gerungen haben, daß die Kreise sich in einer adäquaten Form mit einer Finanzierung beteiligen. Von daher trifft mich dieser Vorwurf wirklich, weil er nicht zutrifft. Wir gehen davon aus, daß es notwendig ist, die Angebote zu vernetzen. Es gibt einen runden Tisch, der die Funktion hat, daß man im Austausch bleibt und miteinander sozusagen die Konfliktlagen abschätzt. Vor diesem Hintergrund will ich sagen, daß wir seit Jahren handeln und daß Ihr Satz damit richtig ist, daß wir keinen Handlungsbedarf haben. Ich würde das aber nie sagen, daß wir keinen Handlungsbedarf haben. Ich habe den Verdacht, daß wir besser werden können oder daß sich auch die Probleme verschärfen. Von daher glaube ich, daß wir weiter etwas tun müssen.

Ich muß leider den Aspekt der örtlichen Jugendhilfe überspringen, der eigentlich in diese Diskussion mit hineingehört, denn es gibt eine große Anzahl von sehr guten Gemeinwesenprojekten, die hervorragende Kinderarbeit machen, gerade Arbeit mit Kindern, die von Armut betroffen sind, die sich in ganz bestimmten Stadtteilen zusammenfinden, und wo es Aufgabe der Jugendhilfe ist, zumindest die schlimmsten Folgen und Konsequenzen der Arbeitslosigkeit und das Hineinwachsen in die Sozialhilfe zu mildern.

Zum Schluß will ich noch einen Satz sagen zu der Expertenkommission, die Sie erwähnt haben, und zu Ihrem Vorwurf, daß wir dieses Schwarzbuch nicht erstellt haben. Sie haben recht, daß noch vor dem Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes des KJHG ein Bericht im letzten Drittel einer Legislaturperiode notwendig gewesen wäre. Das wäre bis 1994 gewesen. Das ist korrekt.

Nach Inkrafttreten des Bundes-KJHG und des Ausführungsgesetzes haben wir dies zurückgestellt und in das Ausführungsgesetz hineingenommen, wobei uns nun die Pflicht obliegt, dies bis Mitte einer Legislaturperiode zu vollziehen. Das wird in 1997 sein. Die Kommission ist 1995 im September zusammengetreten. Sie wird das Thema Gesundheit als einen Schwerpunkt mit drinhaben. Auch wird das Beobachtungspraxisergebnis noch in diesem Jahr vorgestellt werden. Aber ich bin sicher, daß wir die Ergebnisse 97 haben. Ich wünsche mir genauso wie Sie, daß wir da ein bißchen mehr qualitative Verknüpfung von Daten haben. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rink.

Abg. Rink (CDU):
Lassen Sie mich ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Minister eingehen. Wir haben 1990 von seiten der CDU-Landtagsfraktion auch eine Große Anfrage zur Lebenssituation der Kinder im Saarland gestellt. Mich verwundert eines: daß diese Anfrage damals wesentlich detaillierter beantwortet wurde als die Anfrage, die ich 1995 gestellt habe.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Es kommt auf die Qualität der Anfrage an, Kollege Schmitt. Wenn Sie sich beide Anfragen angeschaut hätten und hätten das Ergebnis verglichen, dann wäre Ihnen aufgefallen, daß sehr viele dieser Fragen identisch sind.

(Zurufe von der SPD.)

Sie wurden allerdings 1990 anders beantwortet als 1995. Ich habe nicht abgeschrieben. Aber es gibt Punkte, die auch nach fünf Jahren sehr aktuell sind.

Eines muß ich sagen: Detailliertere Angaben zur Anfrage finde ich auch in dieser Anfrage betreffend Kinderarmut. Auch dort sind wesentlich detailliertere Angaben, als ich sie in der Beantwortung unserer Großen Anfrage finden kann.

Ein Wort zum Kindertelefon. Ich finde, das Kindertelefon ist eine gute Einrichtung. Nur eines muß ich sagen: Man sollte, wenn man so großen Wert darauf legt, überlegen, wie das Kindertelefon arbeitet und wie es besetzt ist. Ich glaube, es ist nicht gut, daß außerhalb der Dienstzeiten des Ministeriums das Kindertelefon nicht mit Mitarbeitern besetzt ist, sondern mit einem Anrufbeantworter. Denn eines ist ganz klar, Kinder haben nicht unbedingt während der Dienstzeiten des Ministeriums ihre Probleme, sondern die Probleme kommen sehr oft abends, kommen am Nachmittag, kommen vor allen Dingen an den Wochenenden. Dann halte ich einen Anrufbeantworter nicht für ein sehr gutes Instrument.

Noch ein Wort zum Kinderschutz. Ich habe aus der Anfrage zitiert. Es steht hier ganz klar: Die Landesregierung sieht in den bestehenden regionalisierten Hilfsangeboten ausreichende Ansprechstellen für Kinder und Jugendliche. Aus diesem Satz schließe ich nicht, daß die Landesregierung einen Ausbau von Kinderschutzeinrichtungen beabsichtigt oder befürwortet. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie einen Ausbau dieser Einrichtungen vornehmen würden. Aber ich kann es aus Ihrer Beantwortung der Anfrage nicht heraussehen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.


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