Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion betreffend Situation junger Menschen im Saarland (Drucksache 11/837).

Die CDU-Landtagsfraktion hat gemäß § 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schlegel-Friedrich.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden auch bei der Großen Anfrage zur Situation junger Menschen sehen, daß es ähnliche Probleme gab wie bereits bei der Anfrage meiner Kollegin zur Situation der Kinder im Saarland: daß die Datenbasis ähnlich unbefriedigend ist und daß auch aus der Art der Beantwortung dieser Großen Anfrage eine gewisse Lustlosigkeit des Beantworters nicht geleugnet werden kann. Die Große Anfrage zur Situation der Jugend besteht aus 86 Fragen und ist in acht Teilbereiche gegliedert. Sie hatte zum Ziel, zuverlässige Daten zur Situation der jungen Saarländerinnen und Saarländer zu gewinnen. Bereits der Ausgangspunkt dieser Anfrage war es, daß zuwenig Daten vorliegen. Wir hatten uns erhofft, daß eine solche Anfrage vielleicht den Anlaß bietet, die fehlenden Daten einmal zu erheben. Nach meiner Vorstellung sollte mit den Daten eine Schwachstellenanalyse ermöglicht werden, um dann ein Handlungsprogramm zu entwerfen, wie gerade mit den knappen finanziellen Ressourcen im Saarland an sogenannten Brennpunkten agiert werden kann.

Das traurige Ergebnis der Anfrage ist _ zumindest meiner Anfrage zur Situation der jungen Menschen im Saarland _, daß noch nicht einmal die Hälfte der Fragen vollständig beantwortet ist. Man liest zu fast jeder zweiten Frage: Weitere Angaben liegen der Landesregierung nicht vor, eine Differenzierung wird vom Statistischen Landesamt nicht vorgenommen, eine Beurteilung ist nicht möglich, Frage kann wegen unzureichender Datenbasis nicht beantwortet werden, der Landesregierung liegen keine wissenschaftlich gesicherten Untersuchungsergebnisse vor usw.

Auf einen anderen Teil der Fragen wird ähnlich unbefriedigend mit saarlandunspezifischen Allgemeinplätzen geantwortet. Meine Kollegin Rink hat bereits darauf hingewiesen. Die Antworten zu konkreten Maßnahmen der Landesregierung sind querbeet besonders ausweichend. Und hier kann man sich sicher nicht darauf zurückziehen, daß es dem Statistischen Landesamt nicht möglich ist, Daten zu erheben. Gefragt nach Konzepten im Bereich der Jugendarbeit, beruft man sich in der Regel auf das Ausführungsgesetz zum KJHG. Weitergehende konzeptionelle Ansätze: Fehlanzeige. So wird auf die Frage, welche Schwerpunkte die Landesregierung bei der Förderung der außerschulischen Jugendarbeit setzt, geantwortet: ,,Die Landesregierung'' _ man höre _ ,,plant, die Stärkung des Ehrenamtes im Jahre 1996 in den Mittelpunkt einer jugendpolitischen Initiative zu stellen.'' Die Antwort noch im August dieses Jahres: Plant eine Initiative! Ich denke, zu diesem Zeitpunkt sollten die Planungen abgeschlossen sein, und man sollte schon zu konkreten Ergebnissen gekommen sein.

(Beifall bei der CDU.)

Festzuhalten ist, daß die landesweite Initiative zum Ehrenamt einzig und allein von den Ehrenamtlichen selbst geplant und durchgeführt wird. Worin die Unterstützung der Landesregierung besteht, bleibt bis dato ihr Geheimnis. Immerhin sind die Planungen _ das entnehme ich der Antwort der Landesregierung _ zumindest so weit gediehen, daß eine bessere Förderung von Jugendbildungsreferenten und auch die Entschädigung von Verdienstausfällen für Ehrenamtliche, die für ihre Tätigkeit in der Jugendarbeit Sonderurlaub nehmen müssen, nicht mehr Bestandteil der Ehrenamtsinitiative sind.

Die Aussage, Jugendverbandsarbeit ist in ihrer Breitenwirkung mit keinem anderen Bereich vergleichbar, ist erfreulich, ebenso die Erkenntnis der Landesregierung _ wenn auch zahlenmäßig unbelegt _, daß die Organisationsbereitschaft junger Menschen eher rückläufig ist und ein attraktives Angebot der Jugendarbeit immer größerer Anstrengungen bedarf. Doch die Frage nach konzeptionellen Lösungsansätzen bleibt leider unbeantwortet. Und auch die Haushaltsansätze der letzten Jahre _ im übrigen auch die des kommenden Jahres _ passen nicht zu diesem Hohelied auf die Jugendverbandsarbeit. Obwohl durch die Kommunalisierung der Hilfen für Erziehung im Landeshaushalt jährlich fünf Millionen eingespart wurden und die SPD-Landesregierung noch in ihrer Regierungserklärung versprochen hatte, diese Mittel der präventiven Jugendarbeit zugute kommen zu lassen, sind die Gelder in den letzten Jahren sogar zurückgefahren worden.

Schade auch, daß im Saarland noch nicht einmal erhoben wurde, was die beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der jungen Saarländerinnen und Saarländer sind.

(Abg. Gillo (SPD): Ich kenne sie.)

Die spezielle Problematik der Jugendarbeit im ländlichen Raum wird zwar gesehen, kann aber weder mit eigenen Erhebungen, geschweige denn mit eigenen Ansätzen aufgearbeitet werden. Die Antwort: ,,Die Landesregierung fördert gezielt Projekte freier Träger, die der Verbesserung struktureller Rahmenbedingungen im ländlichen Raum dienen und die damit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit leisten'', gewährt zumindest keinen überzeugenden Einblick in den Ideenschatz der Landesregierung.

Zum Bereich junge Menschen und Politik schreibt die Landesregierung: ,,Die Beteiligung junger Menschen an Wahlen auf kommunaler Ebene kann mangels wahlstatistischer Erhebungen nicht angegeben werden.'' Ich frage mich nun ernsthaft, aufgrund welcher Daten die SPD Saar zu dem Schluß gekommen ist, daß junge Menschen ganz wild darauf sind, durch ein kommunales Wahlrecht noch früher am politischen Geschehen teilzunehmen. Es wäre sicher erhellend, wenn auch im Saarland diese Zahlen künftig erhoben würden.

Auch im Bereich Ausbildung und Beruf _ dies empfinde ich angesichts der Diskussion um die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt besonders bedrückend _ fehlt eine Vielzahl von Daten. Insbesondere zur Mobilität der Jugendlichen konnten keine Aussagen getroffen werden. Genauere Kenntnisse wären jedoch wichtig, um ausschließen zu können, daß ein Teil der Jugendlichen aufgrund mangelnder Mobilität keinen Ausbildungsplatz findet.

Nachdem im Saarland noch keine Befragung stattgefunden hat, welche Einstellungen Schüler und Schülerinnen allgemeinbildender sowie beruflicher Vollzeitschulen zur Schule haben _ was sie negativ und positiv bewerten _, würde ich eine solche Befragung dringend anregen. Genau wie bei betrieblichen Mitarbeiterbefragungen im Bereich der Wirtschaft könnten gerade jetzt, wo die Schulen organisatorisch und inhaltlich umgestaltet werden, sicher durch eine solche Befragung viele Anregungen gewonnen werden.

Insgesamt läßt die Antwort auf meine Anfrage nur einen Schluß zu. Es gibt im Saarland _ und die Ministerin hat das eigentlich weitgehend bestätigt _ kaum verläßliche Daten, auf die sich die jugendpolitische Arbeit stützen könnte. Auch der Landesregierung ist dieses Manko offensichtlich aufgefallen, denn vorsorglich stellt sie der schriftlichen Antwort die Bemerkung voran: ,,Die hier zur Beantwortung vorgelegte parlamentarische Anfrage übersteigt in der Vielzahl und Komplexität der Fragestellungen den üblichen Rahmen, so daß _ mit Hinweis auf das erwartete, zuvor angesprochene Gutachten _ in der schriftlichen Antwort z. T. auf weitere Ausdifferenzierungen verzichtet und generalisierenden Aussagen der Vorzug gegeben werden mußte.'' _ Das ,,zum Teil'' finde ich besonders lustig dabei. Interessant ist die Aussage ,,übersteigt den üblichen Rahmen'', denn ich frage mich, wieso die Beantwortung ähnlicher Anfragen in anderen Bundesländern, wie etwa in Rheinland-Pfalz, in Bayern oder auch in Hessen möglich ist.

(Abg. Gillo (SPD): Kommen wir zum Thema.)

Ich denke, ich habe schon sehr viel zum Thema gesagt, Herr Gillo, und ich bin gespannt, was Sie zum Thema sagen.

Angesichts dieser Vorbemerkung der Landesregierung und des Eingeständnisses einer miserablen Beantwortung dieser Anfrage will ich zum jetzigen Zeitpunkt auf eine größere Aussprache verzichten. Ich werde den Jugendbericht abwarten und bin gespannt, ob man sich hier ernsthafter und intensiver mit jugendpolitischen Fragestellungen auseinandersetzt. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Schlegel hat uns jetzt vorgetragen, daß die Datengrundlage hier im Saarland für bestimmte jugendpolitische Fragestellungen vielleicht nicht ganz ausreicht. Dazu sage ich, es mag hier und dort der Fall sein.

Was ich aber nicht verstehe, Frau Kollegin, ist, warum man dann nicht einmal verstärkt redet über die Daten, die da sind. Ein Datum kann ich Ihnen einmal nennen, wenn wir heute über die Lage der jungen Menschen hier im Saarland sprechen, natürlich nicht abgekoppelt auch von der Lage junger Menschen im ganzen Bundesgebiet. Ende September 1996 waren in Deutschland 38.500 Jugendliche immer noch ohne Lehrstelle, hier im Saarland immer noch 545 Jugendliche ohne Lehrstelle. Das ist ein Datum, eine Zahl, die wir kennen. Wir sollten jetzt vielleicht auch daraus unsere Schlüsse ziehen, statt zu bejammern, daß andere Grundlagen nicht da sind.

Wenn ich sage, 545 im Saarland ohne Ausbildung, dann möchte ich auch dazusagen, daß wir damit im Saarland noch relativ gut aussehen. Wir sind nicht auf Platz eins, aber immerhin auf Platz vier aller Bundesländer _ mit 75 freien Lehrstellen auf 100 Bewerber, Platz vier im Bundesgebiet. Nur muß ich Ihnen auch sagen, mich tröstet diese Sache wenig, daß wir hier noch relativ gut aussehen und daß es, was weiß ich, in Brandenburg mit acht freien Lehrstellen auf 100 Bewerber noch viel schlechter aussieht. Es tröstet mich wirklich relativ wenig. Unser Ziel muß doch sein, wirklich jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz seiner Wahl zur Verfügung zu stellen. Das muß unser aller Ziel Nummer eins in diesem Lande sein.

Ich muß sagen, die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, in diesem Jahr zehn Prozent mehr Lehrstellen zur Verfügung zu stellen, ist bis zum heutigen Tage nicht eingehalten worden. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus jetzt an die Unternehmer dieses Landes appellieren _ ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses _, bitte dafür zu sorgen, daß in den nächsten paar Wochen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Unsere jungen Menschen brauchen diese Ausbildungsplätze.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wenn ich von hier aus appelliere, bin ich allerdings nicht mehr besonders optimistisch in dieser Frage, weil die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bisher nicht eingehalten wurde, und wir müssen ja sehen, daß die Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei Ausbildungsplätzen in den nächsten Jahren weiter auseinandergeht. Deshalb muß ich sagen, wenn sich das so entwickeln sollte, wie es sich abzeichnet, daß wir nämlich die Versorgung nicht sicherstellen können, dann bin ich voll dafür, daß wir auch die Unternehmen für eine solidarische Finanzierung von Ausbildungsplätzen in Zukunft heranziehen, die wenig oder gar nicht ausbilden. Es kann nicht sein, daß die Zukunft nicht nur der jungen Menschen, sondern auch die Zukunft unseres Wirtschafts standorts Deutschland aufs Spiel gesetzt wird, weil die Unternehmen zu kurzfristig und zu kleinkariert denken und eben nicht dazu in der Lage sind, langfristige Zielsetzungen zu definieren und allen Jugendlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Eine gute Ausbildung ist immer noch der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

Ich möchte allerdings dazu einschränkend sagen, daß bereits 25 Prozent aller voll ausgebildeten Jugendlichen danach von ihren Unternehmen schon nicht mehr übernommen werden. Das heißt, selbst wenn man es geschafft hat, einen Ausbildungsplatz zu ergattern und die Ausbildung positiv abzuschließen, selbst dann kann man noch nicht einmal sicher sein, danach auch einen Arbeitsplatz insbesondere in dem gleichen Unternehmen zu erhalten.

Dennoch ist eine gute Berufsausbildung das Wichtigste, was man einem jungen Menschen für seinen weiteren Berufsweg mitgeben muß. Voraussetzung für eine qualifizierte Berufsausbildung ist sicherlich ein qualifizierter Schulabschluß, zumindest ein Hauptschulabschluß. Aus diesem Grunde haben wir in den ganzen letzten Jahren jeweils im Jahr zirka eine halbe Million DM ausgegeben, um entsprechende Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zu ermöglichen. Einige 100 Jugendliche haben diese Kurse bereits absolviert und nachträglich ihre Hauptschulabschlüsse erworben.

Leider haben wir eine viel zu hohe Anzahl von jugendlichen Arbeitslosen im Saarland, wie anderswo. Mehr als 6.000 Jugendliche unter 25 Jahren sind arbeitslos. Deshalb ist es konsequent, wenn diese Landesregierung zirka 25 Prozent ihrer Mittel für den Bereich Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche unter 25 Jahren ausgibt, wo die Arbeitslosenquote bei etwa zehn Prozent liegt; aber 25 Prozent der uns zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Mittel geben wir für die Förderung von jungen Menschen aus. Es ist auch richtig, das so zu konzentrieren auf die berufliche Zukunft unserer jungen Menschen.

Darüber hinaus haben sich aber auch weitere Rahmenbedingungen des Lebens junger Menschen verändert im familiären Bereich. Ich will das nur stichwortartig skizzieren. Großfamilie existiert so nicht mehr. Es gibt eine wachsende Anzahl von Einkindfamilien; es gibt eine wachsende Anzahl von Alleinerziehenden in unserer Gesellschaft. Daraus ergibt sich natürlich die Tatsache, daß wir Jugendlichen heute viel mehr abverlangen als in früheren Jahrzehnten. Wenn früher Kinder mit Gleichaltrigen groß geworden sind oder mit Geschwistern groß geworden sind, müssen sie heute eben häufig alleine groß werden. Das heißt, die Schaffung von Lebenszusammenhängen für gleichaltrige Kinder und Jugendliche wird immer wichtiger. Deshalb wird auch immer wichtiger _ und das ist meine feste Überzeugung _, Möglichkeiten zu schaffen für Jugendliche, daß sie in dieser Gruppe von Gleichaltrigen im Bereich der Jugendarbeit aufwachsen und sich dort vielleicht das holen können, was ihnen zu Hause die Klein- oder Kleinstfamilie nicht mehr bieten kann als Sozialisationshilfe.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Darüber hinaus haben wir einen weitaus höheren Anteil Jugendlicher ausländischer Herkunft oder anderer Kulturen in Deutschland wie hier im Saarland festzustellen. Wir haben im Saarland Jugendliche im Alter von 14 bis 24 Jahren 123.000 an der Zahl insgesamt, davon ausländische Jugendliche zirka 14.000; das heißt, zwölf Prozent unserer Jugendlichen hier im Saarland kommen aus anderen Ländern. Wenn wir jugendliche Aussiedler noch dazuzählen, dann kommen wir auf einen Satz von zirka 15 Prozent der Jugendlichen zwischen dem 14. und 24. Lebensjahr, die aus anderen Kulturen stammen.

Und vielleicht noch eine weitere Zahl hinzu: 20 Prozent der hier im Saarland geschlossenen Ehen sind heute binationale Ehen. Das heißt, viele Jugendliche wachsen einfach unter ganz anderen kulturellen Rahmenbedingungen auf. Das müssen wir aufnehmen, die Information müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen und feststellen, daß das Prinzip der multikulturellen Gesellschaft, über das sich viele ja noch streiten, bei Jugendlichen schon zum Alltag geworden ist. Wenn ein großer Anteil der Jugendlichen bereits multikulturell aufwächst, muß man sie auch in die Lage versetzen, mit den vielen Kulturen und Ethnien klarzukommen und aufzuwachsen, ohne daß das zu Aggressionen oder vielleicht zu Radikalismen führt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die Anforderungen an Jugendarbeit haben sich also gewaltig verändert. Jugendarbeit muß beispielsweise offener werden, muß informelle Gruppen stärker ansprechen, weil Jugendliche sich stärker in informellen Gruppen, also außerhalb der Verbände, bewegen; muß sich darüber hinaus auch stärker professionalisieren, weil viele Probleme entstanden sind, für die man professionelle Hilfe braucht; muß sich multikulturell orientieren.

Deshalb haben wir die Konsequenz gezogen und bereits in der letzten Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für außerschulische Jugendarbeit verändert. Wir zahlen feste Kostensätze für Bildungsmaßnahmen mit Jugendlichen: 20 DM pro Tag und Teilnehmer. Früher lag der durchschnittlich gezahlte Satz bei 10 DM pro Tag und Teilnehmer. Wir finanzieren Mitarbeiterschulungen mit 25 DM pro Tag und Teilnehmer. Es gibt zusätzlich für diejenigen Organisationen, die nicht auf einen Jugendbildungsreferenten zurückgreifen können, einen weiteren Betrag von 10 DM pro Tag und Teilnehmer dazu. Das heißt, wir haben hier einen Rechtsanspruch geschaffen für Bildungsmaßnahmen mit Jugendlichen und mit ehrenamtlichen Mitarbeitern von Jugendorganisationen und Jugendverbänden, der bei weitem das in den Schatten stellt, was vorher hier im Saarland möglich gewesen ist. Das reicht aber sicherlich nicht aus.

Ich will noch auf einige andere Punkte zu sprechen kommen, beispielsweise im Bereich der Projektförderung. Wir haben insgesamt im letzten Jahr 70 unterschiedliche Projekte im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit gefördert. Ich will die jetzt natürlich nicht alle aufzählen. Lassen Sie mich einige Schwerpunkte hierzu nennen.

Erstens. Wir sind der Auffassung, daß wir den jungen Menschen im Saarland Hilfen und Unterstützung geben müssen speziell für die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte, um die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in Deutschland besser zu verarbeiten und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Deshalb wird eine Reihe von Projekten des Evangelischen Jugendwerkes, des Landesjugendringes, des Adolf-Bender-Zentrums unterstützt, die sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzen und auch mit der Gegenwart, weil wir hier zur Kenntnis nehmen müssen, daß es im Nachbarland Österreich gerade in diesen Tagen eine rechtsradikale Partei geschafft hat, 30 Prozent der Wählerstimmen zu ergattern. Dies zeigt, daß diese Gefahren noch lange nicht gebannt sind und daß es jederzeit möglich ist, daß wir ähnliche Verhältnisse in Deutschland bekommen; dies ist wirklich meine Befürchtung.

Ich habe eben von der multikulturellen Orientierung der saarländischen Jugendpolitik gesprochen. Deshalb fördern wir konsequenterweise eine Reihe von entsprechenden Einrichtungen und Maßnahmen, beispielsweise Baris in Völklingen oder das Projekt der Evangelischen Kirche in Brebach-Fechingen, im übrigen dem Stadtteil bzw. der Gemeinde mit dem höchsten Ausländeranteil im Saarland überhaupt, wo wir dafür gesorgt haben, daß dort mit ausländischen Kindern und Jugendlichen vernünftig gearbeitet werden kann.

Es gibt darüber hinaus eine Reihe von Projekten im Bereich der Dritte-Welt-Arbeit, so zum Beispiel des Evangelischen Jugendwerkes, der Katholischen Kirchengemeinde Elversberg, aber auch der ,,Aktion Dritte Welt Saar'' in Losheim. Hierzu möchte ich einige Anmerkungen machen. Wir fördern diese Organisation ganz bewußt, nicht nur weil sie Dritte-Welt-Arbeit verrichtet, nicht nur weil sie Verbindungen herstellt beispielsweise zwischen der Situation in der Türkei und hier insbesondere den kurdischen Gebieten und der Politik in Deutschland, sondern weil sie auch antifaschistische Arbeit macht.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Es ist meine feste Überzeugung, daß es unsere Aufgabe, die des Landes und der gesamten Politik ist, auch solche Organisationen zu unterstützen. Ich bewege mich hier nicht auf der Linie des Kollegen Schreier, der gesagt hat, die ,,Aktion Dritte Welt'' in Losheim dürfe keine staatliche Förderung erhalten, weil ,,ausgeschlossen werden soll, daß mit Hilfe staatlicher Förderungen auch antifaschistische Aktivitäten gefördert werden''. Ich halte diese Äußerung nicht nur für dumm und unpolitisch, ich halte sie in höchstem Maße für gefährlich.

(Beifall bei der SPD. _ Protest bei der CDU.)

Natürlich müssen wir diese Instrumente weiterentwickeln, das ist keine Frage.

(Abg. Hans (CDU): Antifaschistischer Schutzwall, Sie machen es sich sehr einfach, Herr Kollege. _ Unruhe bei der CDU.)

Ich möchte einen weiteren Bereich hervorheben. Es gibt im Saarland 60 selbstverwaltete Jugendzentren und Jugendtreffs, die keine professionelle Unterstützung beispielsweise durch Sozialarbeiter genießen. Ich bin persönlich der Meinung, daß wir diese Einrichtungen stärker unterstützen müssen. Wir werden in den nächsten Wochen auch darüber zu diskutieren haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, Jugendpolitik ist nach meiner festen Überzeugung eine Querschnittsaufgabe. Ich habe jetzt den Bereich der qualifizierten Berufsausbildung genannt, ich habe angesprochen die außerschulische Jugendarbeit, den Bereich der multikulturellen Orientierung der Jugendarbeit. Es wäre hier noch zu reden gewesen über Suchtpolitik, über Suchthilfeangebote, es wäre zu reden gewesen über schulische Angebote, über Kultur und Sport. Es ist schwierig, dies in einer solchen Debatte in einer Viertelstunde alles abzuarbeiten. Aber es muß uns darum gehen, Jugendhilfepolitik eben als politische Querschnittsaufgabe zu begreifen, die sich in allen Ressorts der Landesregierung bewegen muß, auch in allen Bereichen der kommunalen Politik. Lassen Sie uns dann in diesem Sinne in den nächsten Monaten und Jahren weiterarbeiten. _ Danke.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Wackernagel-Jacobs.

Ministerin Wackernagel-Jacobs:
Ich möchte noch mal auf die Datenlage zurückkommen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich glaube, ich habe deutlich gesagt, daß die Datenlage nicht so ist, wie ich sie mir wünsche, daß aber alle Bundesländer mit dieser Datenlage zu kämpfen haben und daß es nur dort Ausnahmen gibt, wo es Kinder- und Jugendberichte und auch entsprechende Kommissionen gibt, wie wir sie eingesetzt haben. Diese gibt es _ dies zu Ihrer Information _ neben dem Saarland noch in fünf weiteren Ländern, mehr sind es nicht. Einzig und alleine in diesen Jugendberichtskommissionen ist es möglich, durch zusätzliche Forschung, durch neu aufgegebene Untersuchungen weitere Daten zu erhalten. Dies wollte ich noch mal zur Klarstellung deutlich machen.

Ich möchte auch noch mal grundsätzlich bemerken, daß wir alle davon sprechen, daß Jugendpolitik unser aller Aufgabe ist, von Kommunen, den Kreisen und dem Land. Man könnte ketzerisch behaupten, Jugendliche werden von alleine erwachsen. Aber es gibt eine Phase des Umbruchs. Jugendsein ist eine Phase, in der alte Normen kaputtgehen, wo darum gerungen wird, bei anderen, bei Gleichaltrigen etwas zu finden, was man für vermeintliche Stärken hält, wo man möglicherweise bei falschen Ideologien landet. Und es ist eine Phase, in der man sich beruflich orientieren soll, wo Weichen für das spätere Leben gestellt werden in Zeiten knapper Angebote, wo gleichzeitig die Botschaft kommt angesichts unserer Diskussion um Ausbildungsplätze, daß man bereits möglichst früh von seinen Träumen ablassen soll; Wunschberufe gebe es nicht mehr, man müsse sich in dieser Phase pragmatisch an dem orientieren, was machbar ist. Noch immer erhalten junge Mädchen die Signale, daß es wohl das einfachste ist, sich auf Familie und Kinder zu orientieren und sich damit dem Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt erst gar nicht auszusetzen.

Es gibt Jugendliche, die diese Phase problemlos durchlaufen. Sie sind gestärkt durch intakte familiäre Verhältnisse, durch Angebote außer Haus, gefordert durch Sport oder anderes. Aber es gibt eben viele Jugendliche, bei denen diese Entwicklung nicht reibungslos verläuft, die aufgrund ihrer sozialen Biographie weniger Stärke, weniger Angebote, weniger Chancen und schwierigere Lebensrealitäten haben. Politik muß hier meines Erachtens ausgleichen, muß Strukturen dagegensetzen und Benachteiligungen kompensieren.

Ich möchte zwei Beispiele aufgreifen, von denen ich glaube, daß die Politik hier besonders gefordert ist. Das erste Beispiel hat mein Vorredner Peter Gillo bereits angesprochen, es betrifft die Frage der Ausbildungsplätze und des Schulabschlusses. Über deren Notwendigkeit haben wir auch in der letzten Debatte eingehend gesprochen. Ich glaube, wir sind uns auch einig, daß biographisch enorm viel zerstört wird, wenn gerade in dieser Lebensphase, also in dieser von mir beschriebenen Umbruchphase, die Jugendlichen nicht den Zugang zur Ausbildung finden, daß dies Verlust von Selbstwertgefühl und Zukunftsorientierung bedeutet. Um überhaupt in die Nähe der Chance auf einen Ausbildungsplatz zu kommen, bedarf es eines Schulabschlusses. Wer während der Schulzeit bereits _ aus welchen Verwerfungen heraus auch immer _ diesen Zugang verpaßt hat, ist konfrontiert mit absoluter Perspektivlosigkeit. Schulsozialarbeit ist ein Stichwort, Verbindung von Jugendhilfe und Schule ein weiteres.

Es gibt auch eine andere Möglichkeit, das sind die bereits angesprochenen Hauptschulabschlußkurse. Ich hänge deshalb mit viel Herzblut daran, weil ich selbst gesehen habe, wie Jugendliche, die eine Sonderschulkarriere hatten, die diese abgebrochen, noch nicht einmal zu Ende durchlaufen haben, durch diese Art der pädagogischen Betreuung innerhalb von achtzehn Monaten eine externe Hauptschulabschlußprüfung absolviert haben. Diese wird im großen Kultusministerium abgehalten, sie hat fast Abiturcharakter und kann wirklich Angst einflößen. Wie die Jugendlichen zu achtzig bis neunzig Prozent diese Prüfung bestanden haben, eine Ausbildung begonnen haben und damit ihre Entwicklung und ihren weiteren Lebensweg in eine völlig andere Richtung gelenkt haben, verdient große Beachtung. Hier wurden wirklich Biographien verändert und Chancen noch mal ganz neu reaktiviert.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Mir ist es wichtig, daß diese Hauptschulabschlußkurse künftig aus unserem Haushalt finanziert werden, denn ich glaube, dort gehören sie auch jugendhilfepolitisch in der vollen Höhe hin, so daß es hier künftig keine Bedrohung für Hauptschulabschlußkurse, wenn das Parlament dies so beschließt, geben wird. Dazu gehört die Frage der Jugendarbeitslosigkeit, wie Herr Gillo es bereits angesprochen hat _ nach Schule oder statt Ausbildung. Wir konzentrieren überproportional AFG- und Landesmittel für die Beschäftigung von Jugendlichen, ob es bei den ABM-Stellen ist oder aber bei den BSHG-Arbeitsverträgen.

Ich möchte auch einen zweiten Punkt ansprechen, wo ich glaube, daß man korrigieren muß, wo ein dramatischer Gefährdungspunkt für Jugendliche vorliegt; das ist die Drogenproblematik. Wir finanzieren seit Jahren zusammen auch mit der Stadt Saarbrücken und mit anderen Kreisen eine Palette von Angeboten, die zum einen eine Abstinenztherapie beinhalten; dies ist immer noch das vorrangige Ziel. Aber wir bieten auch suchtbegleitende Hilfen an, die Jugendliche zumindest vor größerer Krankheit und vor Verwerfungen während ihrer Sucht schützen und die ihnen die Chance bieten, an einem ganz bestimmten Punkt auszusteigen. Wir finanzieren Methadonsubstitution, weil es für einige auch eine Überlebensmöglichkeit ist und vielleicht die Chance zu einer Abstinenztherapie bietet. Und wir haben ein Modellprojekt ,,Therapie sofort'' hier installiert, das ich persönlich sehr schätze, weil es eine ganz pragmatische Schnell- und Soforthilfe ist: Einer, der sozusagen am Sonntag glaubt, er schafft den Ausstieg, der hat am Montag abend auch den Therapieplatz. Es gibt nur wenige Projekte dieser Art in Deutschland, und ich bin eigentlich sehr stolz, daß wir das hier installiert haben.

Gleichzeitig setzen wir natürlich auf Prävention, auf Fortbildung für Lehrer und für Erzieherinnen, die möglichst früh eine angehende Suchtgeschichte einer Familie erkennen. Da sind nicht die Kinder süchtig, sondern Suchtstrukturen setzen sich auch in Familien fort. Von daher ist es ganz wichtig, daß Erzieherinnen einen Blick dafür haben, wo solche Konstellationen beginnen.

(Zuruf.)

Ich fahre fort. Suchtabhängigkeit ist sicherlich die Spitze und die dramatische Spitze von schiefgelaufenen persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Arbeitslosigkeit und Sucht sind daher Beispiele für eine Jugendpolitik, die bereits schwierige gesellschaftliche Entwicklungen ausgleichen muß. Im Vorfeld ist eine andere Jugendarbeit gefordert, nämlich Projekte, die sinnvolle Angebote für Freizeit machen, die Themen aufgreifen, die junge Menschen beschäftigen, die sie fordern, die sie selbständig werden lassen, ihre Autonomie stärken, aber die noch so viel Struktur geben, wie notwendig ist; denn Jugendliche brauchen bei allen wachsenden Freiheitsgraden auch noch eine gewisse Orientierung und Struktur. Wir haben, obwohl _ und das möchte ich noch einmal betonen _ die originäre Zuständigkeit für die Jugendpolitik natürlich bei den Kreisen liegt, als Land uns auch für verantwortlich erklärt; wir müssen immer noch auch hier mitfinanzieren.

Wir haben zwei wichtige Haushaltsstellen. Wir haben sozusagen einen Topf, aus dem wir modellhafte Projekte anschieben. Die können dann nur drei Jahre laufen, aber das sind Modelle, die wir auch zu größeren Anteilen finanzieren, zu größeren, als es vielleicht überhaupt von unserer Seite notwendig oder verpflichtend wäre, also freiwillig.

Wir haben eine zweite Haushaltsstelle, die solche Projekte, die in dieser Modellphase gut gelaufen sind, auch perpetuieren und die weiter finanziert werden können, wenn sie denn von anderen Geldgebern und Trägern mit übernommen werden können. Der VSJS ist ein Projekt. Ich werde sie nicht alle aufzählen können. Es gibt Projekte von reflektierter Jungenarbeit, es gibt vom Hospital ein Familienaktivierungsmanagement, es gibt zahllose Projekte, die ich alle für sehr, sehr gut halte. Ich würde mir wünschen, daß die Projekte, die nach drei Jahren auslaufen, eine Chance bekämen, weiter finanziert zu werden.

(Beifall bei der SPD.)

Grundsätzlich glaube ich aber, daß es die Redlichkeit erfordert, daß wir junge Menschen ernst nehmen müssen und ihnen auch etwas zutrauen und ihr Interesse und ihre Neugierde auf die Zukunftsgesellschaft wecken und auch erhalten. Wobei ich nicht zustimme, ich glaube, Frau Rink hat es gesagt in der Kinderdebatte, es ist nicht nur Aufgabe der Politik, gegen die Perspektivlosigkeit oder sozusagen für die Zukunftsorientierung zu sorgen. Zunächst einmal sind es die Eltern, sind es die Bezugspersonen, die Lust auf Leben machen müssen, die den Kindern, den Jugendlichen Orientierung geben müssen und die sozusagen diese Perspektive geben müssen.

(Beifall bei der SPD.)

Perspektive durch die Politik oder durch die gestaltenden Menschen; die Politik ist ja kein amorphe, abstrakte Masse. Die Menschen, die hier etwas vorleben, die Politik zu verantworten haben, die haben dann natürlich eine Aufgabe, wenn familiäre Strukturen, gesellschaftliche Strukturen sich verändern. Da gebe ich Ihnen völlig recht, und da sehe ich uns auch in der Verantwortung.

Ich will aber zu dem Stichwort Ernstnehmen von Jugendlichen ganz zum Schluß noch einmal deutlich sagen _ Frau Bozok hat es angesprochen _, wieso wir eigentlich dazu kommen, das Wahlalter auf sechzehn herabzusetzen. Ich persönlich befürworte ganz entschieden diese Herabsetzung. Ich befürworte sie, ohne jetzt einmal genau statistisch zu erfragen, ob die Siebzehn- oder Achtzehnjährigen das wollen, weil ich glaube, daß die Politik auch die Aufgabe hat, Eckpunkte zu setzen. Wenn ich Jugendliche ernst nehme, dann gehört diese Wahlmöglichkeit _ es ist ja keine Wahlpflicht _ genauso dazu. Aber ich sage Ihnen auch: Dazu gehört für mich genauso ein interessanter Sozialkunde- und Politikunterricht; denn wir müssen auf vielen Ebenen etwas dafür tun, daß Jugendliche erkennen, daß sie diese Welt mitgestalten können, daß sie nicht einfach Opfer von irgendwelchen Regularieren sind, sondern die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Alltag auseinanderzusetzen, etwas zu bewegen. Wählen gehört dann als ein Baustein neben anderen dazu. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. _ Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche die Sitzung bis morgen 9.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 15.46 Uhr bis 9.04 Uhr am 17.10.96 unterbrochen.)


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