Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Wir setzen die gestern unterbrochene Sitzung des saarländischen Landtags fort.

Entschuldigt sind heute die Abgeordneten Armin Lang und Jo Leinen.

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute der Männergesangverein ,,Cäcilia'' Thailen unter Leitung von Herrn Wolfgang Ernst an der Sitzung teil.

(Beifall des Hauses.)

Ich begrüße die Sänger aus dem saarländischen Hochwaldraum hier im Landtag sehr herzlich.

(Zurufe. _ Heiterkeit.)

Ich eröffne die Aussprache zum Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gerd Bauer. Für Herrn Abgeordneten Dr. Bauer ist Redezeitverlängerung beantragt. Ihr wird stattgegeben.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eckdaten des Landeshaushalts 1997 möchte ich zu Beginn noch einmal ganz kurz an einigen Zahlen festmachen. Das Land wird 1997 ohne die Kredite bzw. die Einnahmen aus der Teilentschuldung Einnahmen von 5,2 Milliarden DM haben und Ausgaben von 6,3 Milliarden DM. Wir haben daraus zu errechnen eine strukturelle Unterdeckung ohne mögliche weitere Steuerausfälle nach den Berechnungen der Landesregierung von 582 Millionen DM für das Jahr 1997. Die Gesamtverschuldung wird Ende 1997 voraussichtlich bei rund dreizehn Milliarden DM liegen. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung noch vom Oktober vergangenen Jahres, also vom Oktober 1995, bedeutet dies ein Mehr bei der Verschuldung von 656 Millionen DM. Das heißt, auch ohne die möglicherweise durch weitere Steuermindereinnahmen noch schlechtere Situation ergibt sich auch in diesem Jahr bei der Vorausschau auf den Schuldenstand des Landes eine weitere drastische Verschlechterung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des letzten Jahres. Und das ist nicht zum erstenmal der Fall, das ist in den ganzen vergangenen Jahren jeweils so gewesen.

Betrachtet man das mit Blick auf die Teilentschuldung, meine Damen und Herren, dann ist das, wie ich finde, eine katastrophale Entwicklung der Landesfinanzen. Es kann kein Gedanke daran sein, daß es zu einer Beseitigung der strukturellen Unterdeckung des Landeshaushaltes bis zum Ende der Teilentschuldung 1998 kommt. Die Regierung selbst geht davon aus, daß zum Zeitraum 1998/99 eine solche strukturelle Unterdeckung immer noch bestehen kann, die bei 400 bis 500 Millionen DM liegt nach dem neuesten Finanzplan 1996 bis 2000.

Das heißt mit anderen Worten auch, meine Damen und Herren, daß am Ende der Teilentschuldungsperiode das Land voraussichtlich Gesamtschulden haben wird zwischen 12,5 und 12,8 Milliarden DM. Das hängt natürlich auch von der Einnahmeentwicklung ab.

(Zuruf.)

Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegenüber einer Prognose zu Beginn der Teilentschuldungsperiode von Schulden von elf bis 11,5 Milliarden DM. Mit anderen Worten, eine Teilentschuldung, die insgesamt in fünf Jahren dem Land acht Milliarden DM, 8.000 Millionen DM gebracht hat, meine Damen und Herren, eine solche Teilentschuldung wird, wenn es gut geht, eine tatsächliche Abbauwirkung bei den Schulden haben zwischen 1,8 und zwei Milliarden DM, also von rund einem Viertel dessen, was an Teilentschuldungsmitteln aus der Solidargemeinschaft des Bundes und der Länder in die Landeskassen geflossen ist.

Und, meine Damen und Herren, wie geht es dann weiter? Das Saarland hat heute, das heißt genauer genommen, wenn der Haushalt verabschiedet wird, mit dem Haushalt 1997, Schulden von knapp über 12.000 DM je Einwohner. Das ist gestern auch von der Finanzministerin beklagt worden, das ist vom Bund der Steuerzahler angesprochen worden. Was aber die Finanzministerin nicht gesagt hat, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, daß mit dieser Pro-Kopf-Verschuldung das Saarland an der Spitze aller deutschen Flächenländer steht. Aller deutschen Flächenländer heißt, inklusive der neuen Länder, schlechter stehen nur die Stadtstaaten da, weil dort die Kommunalverschuldung unmittelbar mit hineingerechnet ist. Wir liegen an der Spitze aller deutschen Flächenländer mit einer Pro-Kopf-Verschuldung trotz Teilentschuldung von über 12.000 DM. Dabei ist, meine Damen und Herren, auch das ist sicher interessant, die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes seit 1990 trotz der zwischenzeitlich erfolgten ersten Tranchen der Teilentschuldung noch gestiegen ist, weil sie 1990 bei 10.700 gelegen hatte und jetzt bei über 12.000 DM.

Die Kreditmarktschulden des Saarlandes, meine Damen und Herren, sind trotz Teilentschuldung zwischen 1989 und 1996 um 50,9 Prozent gestiegen. Im Durchschnitt aller westdeutschen Flächenländer sind sie um 41 Prozent gestiegen. Das heißt also, trotz Teilentschuldung auch hier ein Anstieg der Verschuldung, ein Anstieg der Schulden, und das angesichts der ohnehin kritischen Finanzlage des Landes.

Betrachtet man diese Zahlen, meine Damen und Herren, dann kommt man zwangsläufig zu der Frage: Wie konnte es dazu kommen? Wie soll es weitergehen?

Ich habe im Vorfeld der heutigen Debatte über den Haushalt überlegt _ _ Das war natürlich auch deshalb notwendig, weil entgegen der Übung in den meisten anderen Parlamenten die Opposition die Rede der Finanzministerin zum Haushalt erst am Tage, an dem sie sie hält, bekommt. Anderswo wird das ein bißchen fairer gehandhabt, da hat man einen kleinen Vorlauf.

(Sprechen und Unruhe.)

Aber ich will das nicht beklagen. Ich habe mir überlegt: Was könnte wohl die Frau Finanzministerin in ihrer Haushaltsrede sagen? Ich bin dann auch schnell zu Antworten gekommen. Ich habe einfach auf das geschaut, was sie vergangenes Jahr und vorletztes Jahr gesagt hat und was im Vorfeld der Haushaltsberatungen in der Presse aus dem Finanzministerium zu hören war. Dabei bin ich zu folgenden interessanten Feststellungen gelangt. Bei der Frage, wie konnte es dazu kommen, gibt es für mich eigentlich, und das hat sich gestern bestätigt, vier Antworten aus dem Munde der zuständigen Chefin des Finanzressorts.

Erstens. Der Bund benachteiligt das Saarland bei Fördermitteln.

(Zuruf: Richtig.)

Zweitens. Der Bund benachteiligt das Saarland bei der Bundespräsenz.

(Zuruf: Auch richtig.)

Drittens. Der Bund benachteiligt das Saarland durch seine Steuerpolitik. Viertens. Der Bund benachteiligt das Saarland sowieso immer.

(Beifall.)

Ich sehe mit großer Freude Zustimmung in allen Fraktionen und muß sagen,

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD))

es hat mich wirklich außerordentlich gefreut. Das ist das erstemal, daß ich so breite Zustimmung hier im Parlament finde.

(Heiterkeit. _ Zurufe.)

Das kann sich so weiterentwickeln, meine Damen und Herren.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Das freut mich außerordentlich. _ Frau Krajewski hat in ihrer Haushaltsrede dann auch in der Tat _ _

(Zuruf: Wozu brauchen wir dann noch eine Finanzministerin? _ Heiterkeit.)

Eben. _ Frau Krajewski hat in der Tat in ihrer Haushaltsrede in einer mitunter variierten Reihenfolge genau diese Argumente gestern auch vorgetragen. Sie hat aber darauf verzichtet, beispielsweise etwas zur inneren Sicherheit auszuführen. Ich kann das auch ganz gut verstehen; denn wenn die Finanzministerin gestern in ihrem Redebeitrag statt auf den Bund zu schimpfen etwas zur inneren Sicherheit gesagt hätte, dann wären solche bekannten und beliebten Themen wie DIPOL, Polizeiabbau, Polizeistrukturreform und ähnliches angesprochen worden, und dann ist es natürlich besser und wohlfeiler, man kloppt auf den Bund, als daß man sich selber auf die Schulter klopfen und sagen muß: Was habe ich da eigentlich für einen Mist gebaut! Deshalb hat die Finanzministerin gestern natürlich solche Bereiche ausgespart. Sie hat auch die Kultur ausgespart bis auf das Kulturlandschaftsprogramm, weil sie der Auffassung war, auch da haben wir nicht viel vorzuweisen, deswegen sagen wir lieber nichts darüber.

Aber, meine Damen und Herren, die Argumentationen, die sie zum Thema ,,schuld ist der Bund'' gebraucht hat, haben mich an Tibet erinnert. Dort ist das mit den Gebetsmühlen so. Dort wird immer wieder das gleiche produziert.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Sehen Sie, in Tibet ist das eine Frage des Glaubens, bei Ihnen ist das eine Frage der Einbildung. Das ist der große Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Gehen wir jetzt einmal die Argumente der Reihe nach durch, denn ich möchte den Beifall von Ihnen auch wieder bekommen, wenn ich das sage, was ich dazu zu sagen habe. Ich beginne mit Punkt eins, der zu geringen Förderung durch den Bund. 1997 _ ich will gar keine alten Zahlen nennen, sondern neue _ wird das Saarland aus Bundesmitteln insgesamt etwas mehr als 4,1 Milli arden DM erhalten. Das Saarland liegt damit pro Kopf der Bevölkerung hinter dem Bundesland Bremen. Mit 4.100 DM je Einwohner liegt es bei der Förderung durch den Bund auf Platz zwei aller Bundesländer.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU). _ Weiterer Zuruf: Zu wenig. Es fehlt immer noch etwas.)

Dabei _ das ist das Interessante _ liegen wir auch weit vor den neuen Bundesländern, trotz der Solidarbeiträge, die dorthin fließen. Ich will das einmal an Zahlen deutlich machen. Das Saarland erhält pro Kopf der Bevölkerung nächstes Jahr 4.100 DM Förderung durch den Bund _ auf verschiedenen Wegen und in verschiedenen Bereichen. Das an nächster Stelle liegende Bundesland Mecklenburg-Vorpommern _ sicherlich auch ein Land mit riesengroßen Problemen _ erhält 3.200 DM, Brandenburg 3.100 DM, Berlin, die Bundeshauptstadt, 2.400 DM, Bayern 900 DM, Hessen 600 DM. Und da reden Sie davon, daß wir bei den Fördermitteln des Bundes unterdurchschnittlich bedacht würden! Plumper kann man die Wahrheit nicht verdrehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist Ihre Mär von der unterdurchschnittlichen Bundesförderung für das Saarland.

Jetzt komme ich zu einem Thema, zu dem die Regierung vornehm schweigt und das die SPD ständig unter den Teppich kehrt. Selbst dort, wo Lasten aufgrund neuer Regelungen, die bundesweit greifen, steigen _ auch für das Saarland _, gibt es in vielen Fällen wegen der besonderen Notlage unseres Landes stillschweigende Kompensationen. Ich will hier eine beispielhaft nennen. Es ist aufgrund neuer Regelungen so, daß der Lastenanteil des Landes bei der Kokskohlenbeihilfe steigt. Dafür _ das hat die Landesregierung noch nirgendwo gesagt _ hat sich der Bund stillschweigend damit einverstanden erklärt, daß das Saarland im Laufe der nächsten drei Jahre 45 Millionen DM an Eigenanteil beim Saarausbau einsparen kann, weil sie der Bund stillschweigend übernimmt. Da gehört einmal ein Dankeschön gesagt, meine Damen und Herren, statt der ständigen Beschimpfungen, die Sie in der Öffentlichkeit zum besten geben.

(Beifall bei der CDU.)

Davon war noch nie die Rede, weil es nicht in Ihr Konzept paßt, die Bundesregierung zu beschimpfen.

(Sprechen und Zurufe.)

Punkt zwei der unendlichen Geschichte, meine Damen und Herren: die Benachteiligung des Saarlandes beim Abbau der Bundespräsenz. Lassen Sie mich zu diesem Thema mit Genehmigung des Präsidenten zunächst einmal aus einer kleinen Liste vom 20. Mai 1996 zu Ihrer werten Kenntnisnahme zitieren. Ich will mit Ihrer Erlaubnis dazu folgendes vortragen. Durch die Zusammenlegung von Ämtern und Behörden konnten folgende Einrichtungen in den vergangenen Jahren geschlossen werden. Erstens. Seit 1985 wurden sechs Kliniken geschlossen und 1.600 Krankenhausbetten abgebaut. Zweitens. Die Landesheime für Gehörlose und Blinde wurden zusammengelegt. Drittens. Die Straßenbauämter wurden zu einem Amt für Straßenwesen zusammengelegt. Viertens. Die staatlichen Hochbauämter wurden zusammengelegt. Fünftens. Die Bodenwirtschaftsämter wurden zusammengelegt. _ Sie merken, meine Damen und Herren, worauf ich hinauswill. Ich zitiere aus dem Sanierungsbericht der saarländischen Landesregierung vom 20. Mai 1996.

(Sprechen bei der SPD.)

Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen sich auch das anhören, was Ihnen nicht so gut gefällt. Darum geht es heute, daß wir Ihnen vorrechnen, was Ihnen nicht paßt.

(Beifall bei der CDU.)

Die Zahl der Katasterämter wurde von elf auf sechs reduziert. Von zwölf Forstämtern wurden fünf geschlossen. Eines von elf Finanzämtern wurde geschlossen. Die Zahl der Schulstandorte sank um neun Prozent. 88 von 533 Schulen wurden geschlossen. Und im Zuge der Polizeireform wurden das Schutzpolizeiamt und die sechs Polizeidirektionen zu drei Polizeidirektionen zusammengelegt. Von den ehemals 135 Polizeidienststellen wurden 70 aufgelöst.

(Abg. Gehring (CDU): Arbeitsplatzabbau, Sozialabbau.)

Meine Damen und Herren, das macht diese Landesregierung. Aber sie stimmt zur gleichen Zeit ein riesiges Geschrei an, wenn der Bund in seinem Verantwortungsbereich aus genau denselben Gründen _ nämlich zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung und damit zum sparsameren Umgang mit den Steuergeldern _ auch seine Verwaltungen strafft und zusammenfaßt. Soweit die eine Seite der Medaille.

(Zurufe.)

Während Sie, Herr Lafontaine, in Bonn als SPD-Oberzampano die Bundesregierung zum Sparen auffordern und als Ministerpräsident im Saarland zur gleichen Zeit munter Behörden und Einrichtungen des Landes schließen, beschimpft Ihre andere innere Seite den Bund wegen des Abbaus von Bundeseinrichtungen. Das nennt man wissenschaftlich eine kognitive Dissonanz. Das ist eine Verdrängung der Wahrnehmung dessen, was man nicht wahrnehmen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Dabei stimmen diese Vorwürfe nicht einmal, vor allem nicht, was die Behauptung angeht, das Saarland werde überdurchschnittlich benachteiligt. Das ist so ähnlich wie bei den Fördermitteln. Natürlich muß auch der Bund sparen, straffen und rationalisieren, und Sie, Herr Ministerpräsident, fordern das als SPD-Vorsitzender tagtäglich. Sie haben das dieser Tage in Bonn wieder nachdrücklich gefordert. Der Unterschied Nummer eins zwischen Bund und Land ist: Während hier mit dem Rasenmäher gespart wird, wird in Bonn darauf geachtet, daß das Sparen bei den öffentlichen Einrichtungen gegenüber dem Saarland fair vonstatten geht.

(Zurufe der Abgeordneten Braun (SPD) und Stritter (SPD).)

Ich will das an drei Beispielen verdeutlichen. Beispiel Oberfinanzdirektion. Hier wird Tag für Tag gegen besseres Wissen der Eindruck erweckt, daß es um die Schließung der Oberfinanzdirektion im Saarland gehe. In Wirklichkeit geht es darum, daß mit Hilfe der Zusammenfassung der Zoll- und der Verbrauchssteuerabteilung mit der OFD Koblenz bzw. Neustadt eine langfristige Sicherung des OFD-Standortes Saarland erfolgen soll, und zwar nach dem Grundprinzip, daß jedes Bundesland Sitz einer Oberfinanzdirektion sein soll. Das ist die Tatsache.

Zweites Beispiel, Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation. Die SPD hat noch in den letzten Wochen schlicht und ergreifend behauptet, hier werde alles zugemacht. Tatsache ist folgendes, meine Damen und Herren. Im Unterschied zu dem, was alles die Landesregierung hier im Land geschlossen hat, bleibt es dabei, daß dank der Bemühungen, die auf Bundesebene erfolgreich waren, in Saarbrücken eine Außenstelle mit rund 150 Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Das heißt, es bleiben praktisch alle Arbeitsplätze hier in Saarbrücken erhalten.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne). _ Weiterer Zuruf.)

Beispiel drei, Bundesamt für Güterverkehr. 1995 wurde bundesweit eine Neuordnung dieses Amtes durchgeführt. Dabei ist nicht in jedem Bundesland eine solche Einrichtung erhalten worden. Aber Saarbrücken wurde als eine der elf neuen Außenstellen des Bundesamtes für Güterverkehr erhalten. Wir haben sechzehn Bundesländer.

Beispiel vier, Aufträge in der Wehrtechnik. Trotz drastischer Einsparungen im Etat des Verteidigungsministeriums werden auch zukünftig weitere erhebliche Mittel in die Wehrtechnik im Saarland fließen.

Meine Damen und Herren, der Gipfel der Heuchelei, der Gipfel der Unwahrhaftigkeit in diesem Zusammenhang ist, daß es die SPD-Bundestagsfraktion war _ wobei es da offensichtlich immer wieder Koordinierungsschwierigkeiten gibt zwischen dem einen Oberzampano, der zur Zeit hier sitzt, und dem anderen, der in der Bundestagsfraktion sitzt _, die Anträge eingereicht hat, den Verteidigungsetat 1997 noch viel drastischer zu kürzen, als es ohnehin vorgesehen war. Im Ergebnis hätte dies noch sehr viel negativere Folgen für die Wehrtechnik im Saarland gehabt. Was ich daran besonders witzig finde, ist, daß ausgerechnet dieser Tage ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Saarland, nachdem er im Bundestag den Kürzungsanträgen seiner Fraktion zugestimmt hat, sich feiern läßt, er habe die Aufträge für die wehrtechnischen Betriebe im Saarland erhalten und damit die Arbeitsplätze gesichert. Nein, meine Damen und Herren, wenn es nach Herrn Wagner und seinen Genossen gegangen wäre, wären dort die Arbeitsplätze jetzt schon in Gefahr wegen der von Ihnen vorgeschlagenen Streichungen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich an dieser Stelle, weil der Ministerpräsident heute persönlich anwesend ist, etwas zum Thema Wahrhaftigkeit und Redlichkeit sagen. Ich erinnere mich noch daran, daß es im Jahre 1979 _ damals war Herr Lafontaine noch als Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken im Amt _ ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Ludwigsparkstadion gab. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Lafontaine, bin ich damals hingegangen, ich habe nicht dazu aufgerufen, man solle dieses Gelöbnis boykottieren, weil das Militarismus sei. Ich darf feststellen, derselbe Mann, der heute klagt und weint, weil die wehrtechnischen Betriebe angeblich nicht genug Aufträge kriegen, der öffentliche Gelöbnisse in Lebach besucht und so tut, als sei er an der Spitze der Militärbewegung, hat 1979 gesagt, wer dort hingeht, leistet dem Militarismus Vorschub. Das ist unwahrhaftig und unredlich. Sie sollten das sagen, was Sie früher zu diesem Thema immer gesagt haben.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Vogtel (CDU): Das ist so lange her, aus diesem Amt hat er schon Rente gekriegt! _ Heiterkeit bei der CDU.)

Das war ein Irrtum, Herr Kollege Vogtel, wie sich herausgestellt hat.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Deswegen müssen wir überlegen, wie wir generell die Renten kürzen, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Meine Damen und Herren, für die Einrichtungen, die der Bund in diesem Land in schweren Zeiten weiter unterhält, für die Mittel, die der Bund auch in schwierigen Zeiten weiterhin in dieses Land hineingibt, haben wir als Saarländerinnen und Saarländer nicht Dank zu sagen an die Adresse der SPD, die immer nörgelt und jammert. Für all diese Dinge haben wir Dank zu sagen an die Vertreter der CDU in Bonn. Ich möchte sie namentlich nennen. Ich nenne Bundesbauminister Klaus Töpfer, ich nenne unsere saarländischen Bundestagsabgeordneten Peter Jacoby, Helmut Rauber und Peter Altmaier. Ich sage auch unserem Bundeskanzler Helmut Kohl Dank dafür, daß er das tut, was er immer versprochen hat. Er läßt in dieser schwierigen Situation das Saarland nicht im Stich. Er handelt, während die SPD nur jammert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Zakrzewski (SPD): So ein dummes Zeug!)

Ich komme zum nächsten Punkt: Benachteiligung des Saarlandes durch die Steuerpolitik. Das ist ein ganz besonderes Kapitel des Pharisäertums der SPD, meine Damen und Herren. Wenn Frau Krajewski _ wie auch gestern wieder _ unentwegt über Steuerausfälle jammert, sollten wir einmal der Frage nachgehen, was es mit den hausgemachten Ausfällen auf sich hat. Ich nenne an dieser Stelle als Kronzeugen den Bericht des Rechnungshofes über das Rechnungsjahr 1995. In diesem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, daß im Vergleich zu den anderen Direktionsbezirken in den alten Bundesländern das Saarland immer noch die höchste Rückstandsquote bei den Steuern hat. Weiter heißt es: ,,Auch die Rückstände an Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer liegen im Vergleich zu anderen Oberfinanzdirektionen unverhältnismäßig hoch. Die Argumentation der Landesregierung, wonach die schwache Wirtschaftsstruktur des Landes die eigentliche Ursache für die relativ hohe Rückstandsquote sei, vermag nicht zu überzeugen. Steueransprüche des Landes entstehen nur dann, wenn der Steuerpflichtige generell Umsätze und Gewinne erzielt hat.''

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um die Frage, ob Unternehmen und Selbständige in der Lage sind, Steuern zu zahlen. Es geht um die Frage, ob die Steuern, die rechtmäßig erhoben werden, auch eingetrieben werden.

(Beifall bei der CDU.)

Es heißt in diesem Bericht weiter: ,,Erheblich angewachsen sind die Niederschlagungen und Stundungen von Steuern. Insbesondere eine Verringerung der Niederschlagung bei den Einkommen- und Umsatzsteuern scheint geboten.'' Soweit der Rechnungshof.

Meine Damen und Herren, nach unseren Informationen hat vor wenigen Wochen _ und das paßt hervorragend ins Bild _ im Finanzministerium eine Fachtagung ,,Vollstreckungsbereich'' stattgefunden unter Teilnahme der Behördenchefs aller Finanzämter. Im Rahmen dieser Tagung wurde über die große Steuerrückstandsquote im Saarland geredet, und zwar im Hinblick auf das Verhältnis festgesetzter zu erhobener und tatsächlich eingetriebener Steuer. Dort ist eine Neuregelung _ par ordre du mufti, müßte man wohl sagen _ festgelegt worden. Die Forderungen werden, soweit das irgend möglich ist, bereinigt, um die Rückstandsquote zu senken. Alles, was geht, wird ganz oder teilweise niedergeschlagen, auch bei offenen Forderungen. Es wird auch in Zukunft so sein, daß der § 156 der Abgabenordnung, der eine Niederschlagung vorsieht, wenn eine Realisierung unmöglich oder unwahrscheinlich erscheint, weiterhin großzügig ausgelegt wird mit dem Ziel, möglichst schnell möglichst viele Rückstände niederzuschlagen.

Meine Damen und Herren, was soll denn das am Schluß bewirken? Ich kann es Ihnen sagen. Das soll schlicht und ergreifend ein Schönen der Statistik bewirken. Weniger Rückstände gleich weniger Soll-Einnahmen, und damit wird letzten Endes noch die Hoffnung auf eine Besserstellung im Länderfinanzausgleich verbunden, wobei das auch nicht immer zutrifft. Tatsache ist eines: Wenn alle Bundesländer und der Bund _ wobei die Bundesländer ja für den Bund tätig sind _ ihre Steuern so eintreiben, wie dies im Saarland geschieht, braucht sich niemand zu wundern, daß Steuereinnahmen rückläufig sind und daß wir immer weniger Steuermittel zur Verfügung haben. Das ist Pharisäertum: Auf der einen Seite nichts unternehmen, um die fälligen, rechtmäßig zu erhebenden Steuern auch einzutreiben _ außer bei den dummen Lohnsteuerzahlern, die ihre Steuern automatisch abführen müssen _, und auf der anderen Seite jammern, wenn die Steuerquote sinkt, wenn die Steuereinnahmen nicht so wachsen, wie man das gerne hätte. Verlogener geht es wirklich nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Zur Haltung der SPD-geführten Länder unter Führung des Bundesvorsitzenden im Bundesrat in Sachen Steuerpolitik. Man hat sich zwar vorgestern in bezug auf das Jahressteuergesetz kurzfristig geeinigt, was das Kindergeld betrifft, indem man sich auf nichts eingelassen hat, sondern gesagt hat, wir lassen alles beim alten. Dies ist der Haltung der SPD zu verdanken, weil man gegen die Haltung der SPD im Bundesrat nichts durchsetzen kann. Früher hat die SPD dies lauthals Blockade genannt, als sie noch in der Bundesregierung war. Ich nenne das heute auch Blockade, und zwar Blockade zu Lasten des Landes, weil gestern noch die Finanzministerin gesagt hat, daß durch den Wegfall der Vermögenssteuer dem Land insgesamt Steuereinnahmen von 120 Millionen DM verlorengehen.

Meine Damen und Herren, verehrte Frau Krajewski, wieviel unwahrhaftiger kann ich denn noch sein, wenn ich einerseits die Steuerrückstände beklage und über die Steuermindereinnahmen jammere und auf der anderen Seite mein Ministerpräsident im Bundesrat alles dafür tut, daß noch größere Steuerrückstände und noch mehr Steuermindereinnahmen entstehen, die diesem Lande den politischen und finanziellen Garaus machen können?

(Beifall bei der CDU.)

Natürlich wird der Herr Ministerpräsident jetzt argumentieren: Wir haben ja in Aussicht _ und ich bin durchaus in der Lage, auch das, was zwischen den Zeilen gemunkelt wird, zu interpretieren _, bei einer eventuellen Erhöhung der Erbschaftssteuer und der Grunderwerbsteuer einen Teil dessen, was uns bei der Vermögenssteuer wegfällt, zu kompensieren. Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn, wie gemunkelt wird, es zu einer solchen Erhöhung kommt, werden die Steuerausfälle, die das Land durch die Mindereinnahmen aus der Vermögenssteuer hat, noch immer bei zirka 70 Millionen DM liegen. Das kommt nicht etwa deshalb zustande, weil, wie das immer behauptet wird, der böse Bund an allem schuld ist, sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil Herr Lafontaine immer noch eines nicht begriffen hat: Man kann nicht hier blockieren und dort kassieren wollen _ und das alles in einem Atemzug. Sie sind nicht fertig geworden und werden auch nicht fertig mit Ihrer Doppelrolle und mit Ihrer Doppelstrategie, hier Verantwortung für das Land zu tragen und dort zu meinen, Sie müßten in allererster Linie an die SPD denken. Das ist Ihr Problem, Herr Ministerpräsident!

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen will ich sagen, es ist keine falsche Politik des Bundes, wenn er durch Sparen auf der einen Seite und durch grundlegende Steuerreform auf der anderen Seite die Steuerlast für alle senken will. Es ist aber in Bonn so ähnlich wie hier im Land. Während wir als CDU und in Bonn die Bundesregierung und die CDU Konzepte vorlegen für Reformen oder für Sparmaßnahmen _ _

(Abg. Schmitt (SPD): Wo ist denn das?)

Wir haben hier im Saarland ein Konzept vorgelegt.

(Abg. Schmitt (SPD): Aber nicht für Sparmaßnahmen.)

Wir haben bei diesem Konzept das getan, was eigentlich nicht die Sache der Opposition wäre. Wir haben Verantwortung gezeigt für die Finanzen dieses Landes und für die Zukunft dieses Landes. Meine Damen und Herren, so wie hier im Land die Landesregierung und die SPD, so hat auch in Bonn die SPD dazu nichts anderes zu leisten, als zu kritisieren, zu meckern und zu schimpfen. Aber einen konstruktiven Beitrag dazu haben Sie bis heute nicht eingebracht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Statt dessen spielen Sie plötzlich die Wohltäter für den öffentlichen Dienst, indem Sie sagen: Guckt Euch das an! Die CDU Saar hat hier einen Antrag, ein Sparkonzept vorgelegt, in dem die öffentlichen Bediensteten in ihren ganzen finanziellen und sonstigen Rechten beschnitten werden sollen. Sie haben gemeint, die öffentlichen Bediensteten wären dümmer, als die Polizei oder die SPD erlaubt, und würden darauf hereinfallen. Meine Damen und Herren, wer hat denn jemals rigorosere Schritte gegenüber den Beamtinnen und Beamten und den öffentlichen Bediensteten in diesem Lande durchgeführt als Sie, Herr Ministerpräsident, und die SPD? Wer hat eine Sparliste mit allen anderen Ländern zusammen erstellt auf Referentenebene? Wenn die zum Tragen käme in dem Umfang, den Sie gern hätten, dann würde den öffentlichen Bediensteten Hören und Sehen vergehen. Sie können froh sein, daß die CDU in Bonn und in Saarbrücken dafür sorgen wird, daß diese Art von Kahlschlagpolitik gegenüber dem öffentlichen Dienst nicht stattfinden wird.

(Beifall bei der CDU.)

An dieser Stelle möchte ich mal auf ein Thema eingehen, das ich eigentlich als einen Skandal erachte. Das ist der große Unterschied, welcher beim Sparen zwischen den großen Genossen und den kleinen Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Saarland gemacht wird. Wenn es jemals einen Grund gab, das Wort, das die SPD so gern im Mund führt, in den Mund zu nehmen, nämlich das Wort von den Sparschweinereien, dann hier, meine Damen und Herren. Da werden gegenüber den ,,normalen'' Landesbediensteten folgende ,,Sparleistungen'' der Landesregierung immer wieder hervorgehoben: der Abbau von 260 Stellen bei der Polizei, der Abbau von insgesamt 2.100 Stellen im öffentlichen Dienst, nicht zuletzt auch an Schulen, der Wegfall der Beihilfe für Wahlleistungen, die Heraufsetzung der Antragsaltersgrenze, die Streckung von Anhebungen und Beförderungen; sogar die Verminderung von Stellen in der Staatskanzlei und in der Ministerialverwaltung insgesamt seit 1991 um 7,5 Prozent wird als Erfolg verkauft. Da gestatte ich mir einen kleinen Einschub, wenn ich zum Beispiel an die Staatskanzlei denke.

(Abg. Schmitt (SPD): Es ist aber niemand aufgefallen, daß Sie nicht mehr da sind!)

Seit ich nicht mehr da bin, Kollege Leo Stefan Schmitt, hat es folgendes gegeben _ daraus können Sie jetzt Ihre Rückschlüsse ziehen, wie Sie wollen _, seitdem ich nicht mehr in der Staatskanzlei bin, seit 1985, ist dort das Personal fast verdoppelt worden. Das liegt vielleicht daran, daß man, um mich zu ersetzen, fünfzig andere Mitarbeiter gebraucht hat.

(Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU. _ Zurufe. _ Abg. Lafontaine (SPD): Den müssen wir noch einmal einstellen.)

Es ist jedenfalls, Herr Ministerpräsident, schon eine etwas merkwürdige Argumentationslinie, wenn man auf der einen Seite sagt: Wir haben sogar in der Ministerialverwaltung 7,5 Prozent Stellen eingespart, aber auf der anderen Seite vergißt, daß man von 1985 bis 1991, bis zu dem Zeitpunkt, da man mit dem Sparen anfing, die Zahl der Stellen in diesen Bereichen drastisch erhöht hatte. Das heißt, man hat nicht gespart von einem ohnehin niedrigen Niveau aus, sondern man hat zuerst kräftig die Zahl der Stellen in den obersten Landesbehörden erhöht, um sie anschließend um einige wenige Prozentpunkte zu kappen. Und das Ganze nennt man dann Sparen!

Aber das ist nur ein Beispiel dafür, wie man eine unterschiedliche Meßlatte beim Stichwort ,,Sparen in der öffentlichen Verwaltung'' anlegen kann. Viel drastischer ist es, wenn es um die dicken Jobs im Lande geht, ich meine um die der Haases, Rabers, Kopps, Hoffmanns, Girschs, Leinens und wie sie alle heißen. Es sind so viele, und manche waren so kurzlebig, daß ich sie mir gar nicht alle merken konnte.

(Lachen bei der CDU.)

An der Versorgung für all diese Koryphäen hat es niemals gemangelt, meine Damen und Herren, koste es das Land, was immer es wolle. Um deren Versorgung sicherzustellen, hat man sogar den Chef eines Versorgungsunternehmens in die Landesregierung aufgenommen; das war sozusagen der Mann, der aus der Steckdose kam. Mancher wäre ihn, Herr Kollege Tabillion, sicher gerne wieder los, kann ich mir vorstellen, weil man das Problem hat, daß bei unserem saarländischen Energieguru gelegentlich folgendes passiert: Wenn Strom und Wasser zusammenkommen, gibt's als mal nen Kurzschluß.

(Abg. Lafontaine (SPD): Das ist keine logische Folgerung.)

Strom und Wasser gibt schon Kurzschluß. Auch ein Physiker müßte das wissen, Herr Ministerpräsident.

(Heiterkeit.)

Wenn ich mir vorstelle, daß es noch andere Probleme gibt im Zusammenhang mit der Kabinettsumbildung _ von vielen erwartet, von einigen nicht erwartet, weil sie gesagt haben, man kann nicht mitten in einer Diskussion über die Verantwortlichkeiten eines Ministers diesen Minister ablösen _, gehe ich davon aus, daß es bald noch eine Lösung im Zweierpack geben wird, die Lösung der beiden ,,L''s: Läpple, Leonhardt. Dabei gönne ich dem Herrn Läpple das; denn ich stelle mir einen Moment lang vor, wie schön das auch für ihn wäre, wenn er als Totodirektor endlich Zeit hätte, Tennis zu spielen, nachdem sein Staatssekretär endlich diese Zeit hat.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren, bei einigen der ehemaligen Mitglieder der Landesregierung haben Sie noch eine angemessene Weiterverwendung gefunden. Beispielsweise haben Sie den Herrn Hoffmann als Oberbürgermeister nach Saarbrücken geschickt. Da kriegt er zwar auch nicht viel auf die Reihe, ganz nach dem Motto: Wo ich bin, regiert das Chaos, aber ich kann schließlich nicht überall sein. Aber da haben Sie wenigstens den Versuch unternommen, ihn irgendwo unterzubringen. Dasselbe gilt für den ehemaligen Staatssekretär Kurt Bohr. Er wurde zwar nicht SPD-Unterbezirksvorsitzender, was Herrn Gillo sicherlich gefreut hat, aber er wurde wenigstens Totodirektor. Dabei könnte ich mir vorstellen, Herr Gillo würde gern mit ihm tauschen, er hätte sicherlich weniger gern den Ärger in Saarbrücken und dafür lieber die Freuden als Totodirektor.

Aber eines möchte ich doch mal festhalten, damit wir uns über die Frage noch etwas unterhalten können: Was ist mit den vielen anderen Frühpensionierten dieser Landesregierung? Ich will ein Beispiel nennen. Es gibt einen ehemaligen Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, Herrn Haase, der für seine Tätigkeit als ehemaliger Staatssekretär Pension aus der Landeskasse bezieht. Herr Gillo, Sie haben gestern davon geredet, daß es beim Saarausbau keine Probleme gebe, durch Saarbrücken brauche man nicht zu bauen, in St. Avold habe man sich schon längst darauf eingerichtet und die entsprechende wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet. Da will ich Ihnen das Beispiel des Herrn Kollegen Haase, des ehemaligen Staatssekretärs und Frühpensionärs, nennen.

Der Herr Haase ist zur Zeit damit beschäftigt, Ansiedlungen für Lothringen anzuwerben, meine Damen und Herren, und eine der Ansiedlungen, die er für St. Avold anwerben konnte, war die einer St. Ingberter Speditionsfirma, die mittlerweile nicht mehr in St. Ingbert ist, sondern in St. Avold. Das sind die ,,Erfolge'', die die saarländische Landesregierung mit ihren Frühpensionären erreicht. Ich kann nur sagen, es ist wundervoll, daß Sie das auch noch für richtig finden und sagen: Wir haben ja St. Avold vor der Haustür. Das tut ein Staatssekretär, der führer im Wirtschaftsministerium war und heute auf Steuerzahlerkosten Förderung für Lothringen betreibt. Ich finde, bei aller deutsch-französischen Freundschaft: Was zuviel ist, ist zuviel, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn ich dann diese Arroganz sehe, diese unglaubliche Überheblichkeit sehe, mit der ein Staatssekretär, der ausscheidet, sagt, jetzt habe er endlich Zeit, Tennis zu spielen! Meine Damen und Herren, ich will einmal ein kleines Rechenbeispiel geben, wenn Sie dauernd fragen, was das mit dem Haushalt zu tun hat: Hier geht es auch um Landesgelder, falls Ihnen das noch nicht bewußt geworden ist. Ich will ein kleines Rechenbeispiel geben: Ein Justizwachtmeister in der Besoldungsgruppe A 4, verheiratet, 30 Jahre, ein Kind, hat ein Bruttoeinkommen von rund 3.000 DM. Ein Staatssekretär, frühpensioniert, 50 Jahre alt, 75 Prozent Ruhegehalt, hat ein Bruttoeinkommen als Frühpensionär von 11.250 DM. Ist das nicht sozial? Der Justizwachtmeister hätte eh keine Zeit, Tennis zu spielen, so hat man sich wohl gedacht, aber der pensionierte Staatssekretär hat die Zeit, das Geld und die Muße, deshalb läßt man ihn Tennis spielen. Das nennen Sie sozial _ Sie Sozialdemokraten _, die Sie im Lande von sich behaupten, Sie würden etwas für den kleinen Mann tun. Das ist unglaublich, was Sie hier praktizieren. Unglaublich ist das!

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Herr Stritter, ich kann mir gut vorstellen, daß alles das, was ich hier sage, Ihnen nicht gefällt. Aber weil Sie ja ständig den Eindruck erwecken, Sie seien die Partei der kleinen Leute, kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind die Partei der großen Absahner, um das klar und deutlich zu sagen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Sie haben sich im Lande dafür gefeiert, meine Damen und Herren, daß Sie irgendwann einmal zu Beginn dieser Legislaturperiode die Regierung von acht auf sechs Ministerien _ um 25 Prozent _ verkleinert hätten. Sie haben aber die Halbwertzeit Ihrer Staatssekretäre und Minister, meine Damen und Herren, um hundert Prozent erhöht. Ein so schneller Durchlauf an Staatssekretären und Ministern und damit an Kosten zu Lasten des Landes und der Finanzen dieses Landes hat es noch nie gegeben wie bei Ihnen. Sie gehen offensichtlich nach dem Motto vor: Jeder muß in diesem Land einmal Staatssekretär oder Minister gewesen sein, wenn er in der SPD ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Stritter (SPD): Sie haben Wahrnehmungsstörungen. Denken Sie doch an die CDU-Zeit.)

Herr Stritter, wenn wir anfangen wollten, uns gegenseitig vorzurechnen, was früher einmal war, könnte ich Ihnen noch einige gute, erinnerungswürdige Dinge aus der Zeit der SPD-Landesregierung seit 1985 nennen.

(Weitere Zurufe von der SPD. _ Gegenrufe von der CDU.)

Ich würde sagen, wir sollten _ _

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Ich würde sagen, es ist nicht verwunderlich, meine Damen und Herren _ _

(Abg. Stritter (SPD): Das paßt zu dem Niveau.)

Ich kann nur folgendes sagen: Wenn wir in diesem Hause die Dinge beim Namen nennen, dann ist das Niveau schlecht; wenn Sie in diesem Hause Lügen und Märchen erzählen, daß sich da oben die Balken biegen, dann ist das ganz normal. Ich sage Ihnen noch einmal und mit allem Nachdruck: Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit, auch wenn Sie das so glauben machen wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Die Finanzlage dieses Landes ist ganz katastrophal, und die Bilanz ist ernüchternd. Wir haben weniger Lehrer, aber dafür mehr Frühpensionäre in hohen, gut dotierten Posten. Wir haben weniger Polizei, aber dafür mehr DIPOL. Wir haben kaum Schuldenabbau, aber wir haben immer Beschimpfungen mehr und mehr nach Bonn.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu der Frage, was denn die Landesregierung in der Sache tut. Da gibt es eine Festschrift _ ich weiß nicht, ob alle sie zur Kenntnis genommen haben _; ich sage dazu Festschrift, normalerweise gibt man so etwas heraus, wenn man irgendein Jubiläum oder sonst etwas zu feiern hat. Diese Festschrift _ natürlich sehr aufwendig aufgemacht, wir müssen ja sparen _ heißt: ,,Das Saarland auf dem Weg ins nächste Jahrtausend _ Unser Zukunftsprojekt Saar''. Da stehen dann Überschriften drin. Überschrift 1: Wirtschaftlich stark und technologisch vorn.

(Zuruf von der CDU: Schön wär's!)

Wir haben beispielsweise zur Zeit gerade 16,8 Prozent Arbeitslose in der Stadt Saarbrücken.

(Zuruf von der CDU: Boomtown.)

Das ist Boomtown, in der Tat. _ Wir haben auf der anderen Seite: Technologisch stark. Das kann man in der Tat bestätigen, Herr Kollege Ley, Sie haben das ja leidvoll miterlebt und nachgefragt. Technologisch sind wir stark, wir waren sogar in der Lage, DIPOL abzuwickeln, meine Damen und Herren. So stark ist diese Landesregierung. Und ökologisch _ _

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) betritt den Sitzungssaal.)

Guten Morgen, Herr Kollege Pollak. _ Und ökologisch heißt es da unter Punkt 2 in dieser Festschrift: Ökologisch konsequent auf dem Weg ins solare Zeitalter. Auf dem Weg ins solare Zeitalter sei man konsequent, das steht hier in der Überschrift Nr. 2.

Meine Damen und Herren, da möchte ich auch nur zwei Beispiele herausgreifen. Selbst das funktioniert nicht immer.

(Abg. Gillo (SPD): 3.000.)

Nein, nicht 3.000, ich bin ganz bescheiden, Herr Kollege Gillo, ich gehe auf eine ganz kleine Zahl ein. Ich nehme die zwei oder drei Solarmobile, die wir hier, ökologisch stark, ins solare Zeitalter fahren ließen. Diese sind mittlerweile offensichtlich so schnell geworden, daß sie weg sind. Keiner konnte nachverfolgen, sie sind weg.

(Lachen und Beifall bei der CDU.)

Wir haben uns die kleine Aufmerksamkeit gegenüber allen ökologisch Interessierten erlaubt, bei der Stadt Saarbrücken nachzufragen, wo die von den Stadtwerken _ dem ehemaligen Heimatunternehmen des Herrn Leonhardt _ finanzierten Solarmobile der Stadt Saarbrücken hingekommen sind, nachdem sie beim Land spurlos verschwunden waren. Dort haben wir folgende Antwort erhalten: Die Solarmobile bei der Stadt Saarbrücken wurden deshalb eingemottet, weil sich herausgestellt hat, daß ihre Unterhaltung und ihre Kosten für den Betrieb um ein Vielfaches alles in allem teurer sind, als wenn ich die Dienstpost der Stadt Saarbrücken mit dem Fahrzeug wie bisher ausfahren lasse. Deshalb sind die in aller Stille verschwunden. Das ist eine Antwort, die uns die Stadtverwaltung Saarbrücken auf eine Anfrage im Stadtrat gerade vor wenigen Wochen gegeben hat.

Meine Damen und Herren, das ist ein weiteres Beispiel für ökologisch konsequenten Aufbruch ins solare Zeitalter. Das ist so ähnlich wie mit dem Hanfanbau, der ja von dem Minister in großer öffentlicher Wirkung beim ersten _ ich will mal sagen _ Aussäen dargestellt worden ist. Mittlerweile hat sich herausgestellt _ vor kurzem ein Bericht in ,,Focus'' _, daß man gar nicht weiß, wohin mit dem produzierten Hanf. Das beste, was man machen könnte, man raucht ihn in der Pfeife, aber das ist heutzutage ja auch in der Bundesrepublik nach wie vor nicht offiziell erlaubt, meine Damen und Herren.

Der dritte Punkt ist: Weltoffen und gesellschaftlich solidarisch. Also weltoffen sind wir allemal, da kann uns kein Rotlichtskandal in diesem Lande erschüttern, und gesellschaftlich solidarisch sind wir international: Es lebe Usbekistan, meine Damen und Herren.

Was die moderne Verwaltung und die Bürgernähe betrifft, die hier unter Punkt 4 aufgeführt sind, so habe ich schon einiges gesagt. Wir haben ein rollierendes System, jede Woche ein neuer Staatssekretär, vierteljährlich ein neuer Minister. Was die kurzen Wege betrifft, so möchte ich einmal ein Beispiel nennen für absolute Bürgernähe, das uns dieser Tage alle sehr interessiert hat; das ist die Sparkasse _ und die Lohnfortzahlung. Wir sind so bürgernah, daß bei uns im Lande der Ministerpräsident im Presseklub entscheidet, was der Vorstand der Sparkasse macht, wenn es irgendwo darum geht, vermeintliche oder tatsächliche soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das ist das Land der kurzen Wege: Die SPD entscheidet und die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen vollziehen, was die SPD entschieden hat. Es gibt Leute, die sagen: bürgernah, es gibt aber auch Leute, die sagen einfach, das ist alles roter Filz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn ich mir dann noch eine letzte Anmerkung erlauben darf zur europäischen Kompetenz _ das ist der letzte Punkt in dieser Schrift. Da kann ich nur sagen, das ist schon wirklich unglaublich. Da wird in der Schrift aus dem Frühjahr dieses Jahres als Beispiel für die europäische Kompetenz der Landesregierung das deutsch-französische Gymnasium genannt. Es gibt Leute, die schämen sich für gar nichts, kann man nur sagen.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn es nach der Landesregierung gegangen wäre, hätte das deutsch-französische Gymnasium in aller Ruhe kurzfristig seinen Geist aufgeben dürfen, vor allen Dingen das Internat.

(Abg. Braun (SPD): So ein Quatsch.)

Herr Kollege Braun, das Internat des deutsch-französischen Gymnasiums, das Sie in dieser Schrift feiern als ein Musterbeispiel dafür, wie gut international und deutsch-französisch die Landesregierung arbeitet, diesem Internat des deutsch-französischen Gymnasiums sollten die Mittel ersatzlos durch die Landesregierung gestrichen werden. Das ist Tatsache, das ist die Wahrheit. Erzählen Sie hier doch bitte nichts Falsches.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie schon stolz sind auf das, was Sie erreicht haben, dann sind Sie ja auch immer stolz darauf _ jetzt gehe ich einmal auf den wirtschaftlichen Bereich ein _, daß es Ihnen gelungen ist, vor allen Dingen der Ministerpräsident ist darauf angeblich wahnsinnig stolz, daß das Smartmobil in Hambach gebaut wird und nicht in La Rochelle. Ich weiß zwar nicht, was daran stolz sein soll für die saarländischen Interessen. Aber Tatsache ist, selbst das feiern Sie noch als europäischen Erfolg. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, gerade Smart ist so ein Beispiel: Was nutzt es den saarländischen Arbeitslosen, was nutzt es der saarländischen Wirtschaft, was nutzt es den saarländischen Steuereinnahmen, wenn ein Unternehmen, auch wenn es nur fünf oder zehn Kilometer über der Grenze ist, in Frankreich angesiedelt ist! Hier spielt die Musik, hier hat die Landesregierung Verantwortung, hier brauchen wir die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn ich schon im Bereich der Wirtschaft bin, möchte ich noch auf folgendes eingehen. Wir haben hier die Situation _ auch das unter dem Stichwort sozial und Investitionen _, daß bei den Landesmitteln _ ich betone Landesmittel, damit nachher nicht falsche Maßstäbe aufgestellt sind _ für den Wohnungsbau das Saarland unter allen westdeutschen Flächenländern an letzter Stelle steht. Das alles nennt sich dann: Wir tun etwas für den sozialen Wohnungsbau, wir tun etwas für den Wohnungsbau insgesamt. Da werden große Programme aufgelegt.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Sie stehen nicht erst an letzter Stelle, seit die Mittel des Bundes geringer geworden sind. Sie haben vorher schon an letzter Stelle gestanden. Ohne die Bundesmittel wäre gar nichts gelaufen.

Gehen wir einmal auf die so ominöse Investitionsquote ein. Das ist ein viel interessanteres Thema. Das ist gestern in den Mittelpunkt gestellt worden. Das wird seit Wochen in den Mittelpunkt gestellt. Es wird ein Riesenbuhei darum gemacht, daß es eine Erhöhung der Investitionsquote von 10,4 auf 10,9 Prozent im Jahre 1997 gebe. Meine Damen und Herren, ich nenne zuerst einmal zwei Vergleichszahlen. 1985 _ das war das Jahr, auf das Sie sich sonst immer berufen; da hat die CDU noch den Haushaltsplan aufgestellt _ lag die Investitionsquote bei 15,4 Prozent. Sogar 1990, als Sie schon regierten, lag die Investitionsquote bei 14 Prozent. Jetzt liegt sie bei 10,9 Prozent. Und das wird gefeiert. Dabei wird allerdings nicht gesagt, warum sie jetzt vermeintlich bei 10,9 Prozent liegt. Das ist aber eigentlich interessant.

In absoluten Zahlen hat sich die Investitionsquote oder die Investitionssumme von 1996 auf den Entwurf des Haushaltes 1997 von 659 Millionen auf 688 Millionen erhöht. Ich sage bewußt die absoluten Zahlen. Das ist in der Tat scheinbar absolut mehr als dieses Jahr. Aber wie kommt die 97iger Summe zustande? _ Das ist die Frage. Da schaue ich in das Kapitel 09 04 Titelgruppe 84 des Landeshaushaltsentwurfs. Unter dem Stichwort Regionalisierung schienengebundener Personennahverkehr haben wir 1996 Bundeszuschüsse von 125,8 Millionen DM, darin enthalten reine Investitionsmittel 11,7 Millionen DM. Wir haben 1997 Bundeszuschüsse von 169 Millionen DM, darin enthalten reine Investitionsmittel von etwas über 47 Millionen DM. Die Investitionsmittel des Bundes sind also gegenüber 1996 um rund 35 Millionen DM erhöht. In den Eckdaten des Finanzministeriums zum Haushalt steht, die Investitionsquote und die Investitionsmittel seien ausgewiesen ohne die Effekte des schienengebundenen Nahverkehrs. Das ist eine klassische Irreführung. Sie sind natürlich ausgewiesen ohne den Gesamteffekt aus SPNV. Aber sie sind ausgewiesen unter Einbeziehung der investiven Teile des SPNV. Wenn ich diese 35 Millionen DM von dem wegnehme, was angeblich als Steigerungsrate bei den Investitionen für das Jahr 1997 im Haushalt steht, dann bin ich schon unter der Zahl, die ich im Jahr 1996 tatsächlich als Investitionssumme veranschlagt habe.

Aber es geht noch weiter. Wir haben in dieser Investitionssumme 17,8 Millionen DM für die Gemeinden zum Bau von Schmutz- und Regenwassertrennsammlern. Dieses Geld, das da jetzt veranschlagt ist, stammt aus einem ausgelaufenen Betrag von rund 100 Millionen DM im Bereich des AVS und war bisher dort nicht mehr in den Investitionen verbucht, sondern im konsumtiven Bereich, weil aus dem Investitionsansatz vor einigen Jahren herausgenommen worden ist, was zum AVS geht als Beiträge. Das ist alles von den Gebührenzahlern längst bezahlt worden, was da veranschlagt ist. Die 17,8 Millionen sind eine Umbuchung aus konsumtiven in investive Mittel. Deshalb muß man die fairerweise dann auch raus rechnen aus der Investitionssumme. Dann liegen wir deutlich unter den Investitionsansätzen des Jahres 1996.

Dann kommt noch ein Betrag, den ich der Vollständigkeit halber nennen möchte. Da stehen plötzlich vier Millionen DM als Instandsetzungsmaßnahmen drin, die bisher unter der Rubrik Bauunterhaltung auch im konsumtiven Teil verbucht waren. Wenn ich das auch noch rausrechne, komme ich zu folgendem Ergebnis: Wir haben Investitionsausgaben, die künstlich aufgebläht sind. Sie sind aufgebläht durch Zuschüsse des Bundes an den SPNV, durch Verlagerung schon angesammelter Gelder der Bürger im Bereich des AVS, die plötzlich jetzt aus konsumtiv wieder in investiv rumgerechnet werden, und durch die Umtitulierung von Ausgaben, die eigentlich im konsumtiven Bereich angesiedelt waren und logischerweise auch dorthin gehören.

Damit habe ich noch einen zweiten Effekt erreicht. Das ist das Interessante, meine Damen und Herren. Indem ich Dinge aus dem konsumtiven Bereich an Ausgaben herausnehme und sie in den investiven Bereich umrechne, komme ich auch zu einer Manipulation der Unterdeckung im konsumtiven Bereich. Ich verbessere nämlich die Zahlen der Ausgaben im konsumtiven Bereich zu Lasten der Ausgaben im investiven, die ich damit künstlich höherrechne. Je mehr Ausgaben ich aus dem konsumtiven Bereich rausrechne, desto geringer ist die rechnerische vermeintliche Lücke zwischen Einnahmen und konsumtiven Ausgaben. Das ist reine Haushaltskosmetik.

(Beifall bei der CDU.)

Ziehe ich diese _ ich nenne sie einmal so _ Luftbuchungen im Bereich der Investitionen ab von dem, was dann übrigbleibt, haben wir folgende Feststellung zu treffen. Dann sind wir um 27 Millionen unter den absoluten Zahlen für 1996. Dann liegt die Investitionsquote nicht etwa bei 10,9 Prozent, sie liegt nicht einmal bei 10,4, sondern sie liegt dann bei 9,99 Prozent, das heißt, sie liegt unter 10 Prozent. Das ist die Tatsache, vor der wir hier stehen. Es soll bei der staunenden Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, man würde in großem Maße neu und zusätzlich investieren. Ich möchte darüber nicht räsonieren. Ich möchte nur feststellen, man sollte bitte bei der Wahrheit bleiben und nicht durch Luftbuchungen und Umbuchungen von Dingen, die eigentlich woanders hingehört haben und woanders gestanden haben, den Eindruck erwecken, es gäbe einen Investitionsschub, den diese Landesregierung verursachen würde.

(Beifall bei der CDU.)

Ich merke, Sie sind alle sprachlos.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das Problem dabei, Herr Kollege Müller, ist folgendes. Die SPD-Fraktion verläßt sich natürlich immer blindlings darauf, daß alles stimmt, was die Regierung sagt. Und deshalb hat sie das auch nicht überprüft und ist nun aus allen Wolken gefallen, als ich ihr mal hochgerechnet habe, was Sache ist. Ich kann das ja irgendwo verstehen; aber das kommt davon, wenn man meint, man sei nichts anderes als der Erfüllungsgehilfe der Regierung. Das ist der Fehlschluß, dem eine Mehrheitsfraktion in diesem Hause dann unterliegt.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich will auch auf das Thema kommunaler Finanzausgleich eingehen. Da muß man zunächst einmal festhalten: Die Steigerung des Ansatzes für den kommunalen Finanzausgleich, also für die Mittel zugunsten der Gemeinden und Gemeindeverbände in diesem Lande, ist natürlich allein mit 37,5 Millionen DM schon einmal auf die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben zurückzuführen. Es ist natürlich dann auch zu beachten, daß hier die Gemeinden neue, zusätzliche Aufgaben übernehmen, die sie bisher nicht wahrnehmen mußten. Insofern kann man also nicht so tun, daß es einen Riesensatz beim Zuwachs des kommunalen Finanzausgleichs gegeben hätte.

Außerdem, meine Damen und Herren, ist es ja noch so, daß das, was die Gemeinden und Gemeindeverbände eigentlich gefordert hatten als Bedingung für die Übernahme dieser bisher staatlichen Aufgaben, von der Landesregierung in keiner Weise erfüllt worden ist. Sie haben doch gar nicht wirklich in guter Eintracht mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden hier eine Kommunalisierung durchgeführt, sondern Sie haben entschieden, was Sie machen wollen, und den Gemeinden dann gesagt: Friß oder stirb! Das ist die Wahrheit dabei gewesen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen wichtigen Gesichtspunkt hierzu anmerken. Außer Niedersachsen _ und das wird bekanntlich von einem sehr profilierten und sich stets sehr stark in der öffentlichen Diskussion mit dem saarländischen Ministerpräsidenten befindenden Herrn regiert _ gibt es kein westdeutsches Bundesland, das seine Kommunen so schlecht behandelt wie das Saarland.

(Abg. Schmitt (SPD): Was schwätzt der ein dummes Zeug.)

Herr Schmitt, ich weiß ja, daß Sie das alles nicht gern hören wollen. Es hat natürlich eine interessante Parallele. Hier haben wir einen, der möchte gerne ganz groß herauskommen, und in Niedersachsen haben wir einen, der möchte auch ganz gern groß rauskommen. Und beide kommen bei einem immer ganz groß raus: Wenn sie zu Lasten anderer ihre eigenen Hausaufgaben verschieben, vertagen und verlagern wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Da sind die sich sehr ähnlich. Damit man selber gut dasteht, schiebt man die Lasten auf die Gemeinden, und die können dann gucken _ nach dem Motto, die Letzten beißen die Hunde _, wo sie in dieser Reihe bleiben. Kein westdeutsches Land außer Niedersachsen stellt seine Gemeinden so schlecht wie dieses.

Meine Damen und Herren, wenn man diese Situation betrachtet, dann stellt sich natürlich die Frage: Was kann man tun, was kann man jetzt noch tun, nachdem die Teilentschuldung schon zur Hälfte vorüber ist, um doch noch den Weg zu ebnen für eine dauerhafte Stärkung der Kraft dieses Landes, damit dieses Land auch eine Existenzberechtigung und Existenzgrundlage für die Zukunft hat?

Bremen, meine sehr verehrten Damen und Herren, steckt seine ganzen Zinsersparnisse aus der Teilentschuldung in die Investitionen. Nun weiß ich, daß es in Bremen und auch anderswo Diskussionen darüber gibt, ob es richtig ist, daß man alle Zinsersparnisse aus der Teilentschuldung ausschließlich in Investitionen lenkt, ob es nicht auch sinnvoll sein könnte, es so zu machen wie hier im Land: daß man einen Teil der Zinsersparnisse investiert und einen Teil zum weiteren Schuldenabbau verwendet. Würden wir unsere ganzen Zinsersparnisse aus der Teilentschuldung investieren, wären das rund 108 Millionen DM im Jahr. Darüber müssen wir ernsthaft nachdenken. Natürlich dürfen wir nicht in unsinnige Projekte investieren. Wir müssen darüber nachdenken, meine Damen und Herren, weil wir in der augenblicklichen Situation an der Stelle angekommen sind, wo wir sicherlich nicht nur über Einnahmeverbesserungen unsere Lage noch verändern können. Vielmehr müssen wir auch eine Umstrukturierung unserer Ausgaben vornehmen, und wir müssen uns überlegen, ob es nicht auch einen Sinn macht, stärker im investiven Bereich effektiv tätig zu werden in der Hoffnung _ wie das Bremen tut _, daß wir damit Wirtschaftskraft stärken können, Wirtschaftskraft schöpfen können und letzten Endes dann auf diese Weise unsere eigene Situation verbessern können.

Wenn im Saarland bisher dieser Weg nicht beschritten wurde, so will ich das überhaupt nicht kritisieren, sondern lediglich einige Anmerkungen dazu machen, was bisher mit dem Teil der Zinsersparnisse, die nicht in Schuldentilgung investiert werden, geschieht. Da habe ich große Zweifel, ob das richtig ist, was wir hier tun. Meine Damen und Herren, Tatsache ist, daß wir einen Teil der Zinsersparnisse, die wir in Investitionen stecken, nicht für zusätzliche Investitionen verwenden, sondern schlicht für laufende Projekte, die ohnehin da sind, in die wir ohnehin investieren müßten. Und genau da sehe ich erstens wieder das Problem, daß wir nicht ehrlich sind in der Darstellung dessen, was wir hier im investiven Bereich tun, und zweitens das Problem, daß uns das auch nicht weiterhilft. Denn was bedeutet das unter dem Strich? Wir machen zu guten Teilen mit den Zinsersparnissen nichts anderes, als Investitionen zu fördern, die wir sowieso fördern müßten, und wir bewirken damit keine zusätzlichen Investitionen.

Ich will das mal an Beispielen deutlich machen. Ich nehme den Einzelplan 21, Kapitel 21 02. Wir haben da vier Millionen Mark, die gehören dort überhaupt nicht hin _ aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulförderung. Das ist eine völlig andere Sache. Die haben damit überhaupt nichts zu tun, und die haben auch nichts zu tun mit den Ersparnissen aus der Teilentschuldung und mit dem, was daraus investiert wird. Ich hoffe und nehme an, daß das ein Irrtum des Ministeriums war bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Seit wann das in diesem Bereich verbucht werden kann, ist mir schleierhaft.

Wir haben aber auch andere Beispiele. Wir haben etwa einmal 5,5 Millionen und einmal 3,5 Millionen DM in diesem Kapitel 21 02 unter Titel 831 01 stehen, bei denen es um Mittel geht, die im Investitionsstock für die Kommunen mit 7,5 Millionen DM schon einmal ausgewiesen sind. Das ist eine Doppelbuchung. Das heißt, wir geben eigentlich aus den Zinsersparnissen Mittel, die wir über den Investitionsstock sowieso den Gemeinden geben, noch mal unter der Auflistung der aus den Zinsersparnissen erfolgenden Investitionen zum besten. Damit haben wir erstens wie gesagt eine Doppelbuchung, nennen zweimal die gleichen Summen, und haben letzten Endes keinerlei Beitrag zu zusätzlichen Investitionen geleistet. Aber es geht gerade um zusätzliche Investitionen. Das heißt unter dem Strich, wir haben keine wirklichen Neuinvestitionen mit den Zinsersparnissen gemacht _ zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen und zur Neuschöpfung von Wirtschaftskraft _, und deshalb sage ich: Die Landesregierung hat es versäumt, und sie versäumt es auch 1997 im Haushalt, Perspektiven durch die Teilentschuldung zu öffnen. Sie versucht lediglich mit aller Macht, ein Minimum an Investitionstätigkeit über Wasser zu halten. Das ist nicht genug, um die eigene Kraft zu stärken, im Hinblick auf das Auslaufen der Teil- entschuldung Ende 1998, meine Damen und Herren. Diese Vorsorge ist nicht getroffen.

Ich frage, wie muß es weitergehen? Ein weiterer Abbau des Personals _ schon gar nicht mit dem Rasenmäher, wie jetzt wieder geplant: nochmals 160 Stellen einsparen _ ist nicht vertretbar. Das Land muß Aufgaben abbauen, und es muß Aufgaben übertragen auf andere, aber nicht auf die Kommunen, indem es sagt, ihr müßt das nehmen, sondern es muß privatisieren. Es muß dort Aufgaben abbauen und privatisieren, wo die Belange der Bürger und die Rechtslage das ermöglichen. Es muß auch die Kooperation mit anderen Bundesländern suchen. Und es hat bei weitem seine eigenen Einsparpotentiale _ da rede ich jetzt nicht vom Personal _ nicht ausgeschöpft. Auch hierzu möchte ich den Rechnungshofbericht zitieren, zum Beispiel was die obersten Landesbehörden angeht. Ich habe diesen Bericht heute schon einmal an anderer Stelle genannt. Da werden zwei Ministerien zusammengelegt zu einem, angeblich um zu sparen und Synergieeffekte zu erzeugen. Aber dann werden zwei Staatssekretäre dort belassen, und nachdem einer ausgeschieden ist, wird ein neuer wieder bestellt. Da stelle ich mir die Frage: Wo ist denn dabei der Synergieeffekt? Wo ist denn da die Einsparung? Aus zwei mach eins, aber mit dem gleichen Aufwand! Das einzige, was man eingespart hat, ist ein Minister. Ich glaube, das ist ein bißchen wenig, wenn es um Einsparpotentiale geht.

Der Rechnungshof sagt, daß er fest der Überzeugung ist _ nur hat die Landesregierung auf sein Monitum überhaupt nicht reagiert _, daß es im Bereich der obersten Landesbehörden durch Strukturveränderungen und Zusammenfassungen und durch Veränderungen im Aufbau erhebliche Einsparpotentiale gibt. Ich fordere die Landesregierung auf, das dann auch einmal umzusetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Ich nenne ein zweites Beispiel, das Beispiel Privatisierung. Meine Damen und Herren, wenn ich Privatisierung so betreibe, wie das die Landesregierung bisher macht, beispielsweise beim Materialprüfamt, wo das hinterher 830.000 DM an Zusatzkosten bringt, und wo ich Personal habe, von dem ich nicht weiß, wo ich es unterbringen soll, das dann als Überhang da ist nach der Privatisierung, dann, meine Damen und Herren, kann ich mit Privatisierung natürlich keine Effekte erreichen, die positiv sind für den Haushalt.

Ich frage aber auch die Landesregierung: Wo ist denn die Privatisierung, und wo sind denn die Ansätze dazu, die auch wieder der Rechnungshof angemahnt hat und die wir als CDU schon lange anmahnen? Es ist im Rechnungshofbericht die Frage, ob die bestehenden Beteiligungen an Privat- und öffentlich-rechtlichen Unternehmen im bisherigen Umfang beibehalten werden müssen. Die Landesregierung _ so schreibt der Rechnungshof _ ist in ihrer Stellungnahme nicht darauf eingegangen.

Da stellt sich auch die Frage, ob beispielsweise die Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erforderlich ist. Wir haben schon oft danach gefragt, ob denn die SaarLB unbedingt im Besitz oder im Teilbesitz des Landes bleiben muß. Meine Damen und Herren, auch darauf ist überhaupt keine Antwort gekommen. Das gilt auch in der Frage des Abbaus von Subventionen. Wenn ich sage Abbau von Subventionen, dann meine ich hier nicht den Abbau von Subventionen, die im Bereich der Wirtschaft zum Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, obwohl man auch da kritisch sein muß. Ich meine hier auch die Fördermittel, die im Haushalt veranschlagt sind, die an viele, viele Vereine und Organisationen und andere gehen, wo der Rechnungshof sagt, man müsse da sehr strenge Maßstäbe anlegen, und dann zu dem Ergebnis kommt, dies geschieht aber nicht in dem erforderlichen Ausmaß: Ausreichende Klarheit über Art und Umfang der Subventionen ist wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle. Er kritisiert, daß bei den vielen Subventionen, die sich in die Millionen summieren, die Erfolgskontrolle oftmals gleich null ist. Da liegen Einsparpotentiale. Es muß ja nicht jede Haushaltsposition bis zum letzten I-Tüpfelchen ausgeschöpft werden bei den Subventionen. Man sollte einmal prüfen, wohin die Gelder fließen und für welche Zwecke sie im einzelnen verwendet werden.

(Abg. Beck (CDU): Fürs Hofgut Imsbach.)

Zum Beispiel. _ Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der Mut, ein schlüssiges eigenes Sparkonzept wie die CDU vorzulegen, fehlt der Landesregierung vollständig.

(Zuruf: Das ist die Frage.)

Die Vorsorgen für eventuelle weitere Steuermindereinnahmen sind nicht einmal ansatzweise getroffen worden. Eine strukturelle Unterdeckung auch nach Ablauf der Teilentschuldung ist heute schon vorprogrammiert und damit eine weitere Haushaltsnotlage unseres Landes. Statt einem konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung findet meistens nur Obstruktion statt. Die Landesregierung nimmt damit sich selbst, aber auch letzten Endes dem Land den letzten Rest an Vertrauen nicht nur beim Bund, sondern in unserer ganzen Republik _ siehe die vielen Ansiedlungsdefizite.

Wir nehmen und Sie nehmen, meine Damen und Herren, sehenden Auges den Niedergang und die Existenzgefährdung unseres Bundeslandes in Kauf. Sie geben in Bonn gute Ratschläge, versagen aber dort, wo Sie in der Verantwortung stehen. Dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren ist genauso wie diese Regierung; er ist perspektivlos, einfallslos und lustlos. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der Landesregierung, Sie hängen nicht an diesem Land, Sie hängen nur an Ihren Posten. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Klimmt. Auch für Herrn Klimmt ist Redezeitverlängerung beantragt. Ihr wird stattgegeben.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dr. Bauer, Ihre Rede war in weiten Teilen mit Niederträchtigkeiten und Geschmacklosigkeiten gespickt.

(Beifall bei der SPD.)

Das soll mit Ihnen heimgehen; ich will darauf nicht weiter eingehen. Aber in einem Punkt möchte ich doch das, was Sie hier vorgetragen haben, zurückweisen. Es ist nun einmal in einer Demokratie und bei Regierungsgeschäften üblich, daß die Personen von Zeit zu Zeit ausgewechselt werden. Das ist keine Besonderheit der saarländischen Landesregierung. Vielmehr kann man sagen, daß die saarländische Landesregierung sich durch eine längere Dauer in der persönlichen Kontinuität auszeichnet, als das zu Ihrer Zeit hier im Lande der Fall war, wo die Minister wesentlich schneller gewechselt haben.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Damals gab es nur einen einzigen Staatssekretär.)

Und der zweite Punkt ist, daß Sie eigentlich wissen sollten, wie sich das Personalkarussell in Bonn unter der Regierungsführung Ihres Kanzlers Kohl gedreht hat. Was das Auswechseln von Ministern und auch von Staatssekretären anbelangt, kann geradezu von einem Rotieren gesprochen werden.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Wo denn? Sagen Sie doch einmal, wo!)

Es hat genug in der Phase gegeben. _ Herr Müller, wenn Sie das nicht wissen, was in den Jahren war, dann zeigt das, daß Sie _ _ Ich rede nicht von diesem Jahr, sondern von der gesamten Regierungsperiode.

(Abg. Müller (CDU): Wer denn?)

Guck mal da, jetzt führt er sich auf wie Rumpelstilzchen, in der Hoffnung, mich aus dem Konzept zu bringen.

(Abg. Müller (CDU): Es gibt keinen einzigen! _ Abg. Schreier (CDU): Wer hat denn erklärt, daß er jetzt Tennis spielen will?)

Das Entscheidende ist, daß Sie wissen müssen, daß Minister, daß Staatssekretäre aus politischen Gründen ausgewechselt werden.

(Abg. Schreier (CDU): Um Tennis zu spielen.)

Auch für Ihr demokratisches Verständnis wäre es besser, das zu tun, was ich tue: den Männern und Frauen nämlich, die ihre Positionen und ihre Ämter wahrgenommen und ihre Pflichten erfüllt haben, Respekt zu bezeugen, anstatt sie von dieser Stelle aus nachträglich mit Dreck zu bewerfen. Keiner ist aus dem Grund gegangen, daß er seine Pflicht nicht erfüllt hätte.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Was jemand im Ruhestand macht, das ist seine Sache. Das, was er aber an Arbeit geleistet hat, das verdient unsere Würdigung und verdient unseren Respekt. Sie sind leider dazu nicht fähig, und das ist ein eklatanter Mangel an Demokratiefähigkeit.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Was haben denn Sie damals dazu gesagt? Ein Skandal ist das. _ Abg. Schmitt (SPD): Der Kerl heißt nicht umsonst Schreier. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Präsident Kasper:
Herr Schreier, jetzt mäßigen Sie sich mal ein wenig. Das Wort hat der Abgeordnete Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Es ist offensichtlich nicht der Wunsch und nicht die Absicht, sich sachlich auseinanderzusetzen, sondern der Versuch, einen Redner, der etwas Unbequemes sagt, niederzuschreien. Aber das ist der Stil der Auseinandersetzung, den wir von unserer Seite aus jedenfalls nicht mitmachen. Ich werde mich an den Sachproblemen dieses Landes orientieren.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, die Eckdaten des Landeshaushaltes zeigen, daß der Konsolidierungskurs weiter eingehalten wird _ trotz schwieriger Umfeldbedingungen. Die Steigerung des Haushaltes um null Prozent ist eine Besonderheit im Konzert auch der anderen Länder, hat es vorher auch in diesem Lande nicht gegeben, wird es wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geben. Aber es zeigt, in welcher Weise wir bemüht sind, den finanziellen Notwendigkeiten dieses Landes zu entsprechen. Die Einsparungen werden und müssen weitergehen. Natürlich bemühen wir uns auch zukünftig, die Ausgaben umzustrukturieren.

Wenn man einen Haushalt in der jetzigen Situation umstrukturiert, bedeutet das, daß man die konsumtiven Ausgaben zugunsten der Ausgaben reduzieren muß, die in Investitionen gehen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn man sieht, wie in anderen Bereichen, beim Bund und in anderen Ländern die Investitionsquote sinkt, können wir stolz darauf sein, daß es uns gelungen ist, auch unter diesen schwierigen Bedingungen die Investitionsquote in unserem Haushalt zu steigern.

(Beifall bei der SPD.)

Die Schuldentilgung im Rahmen der Haushaltssanierung geht weiter, allerdings nicht in dem Umfang, wie wir uns dies erhofft haben. Aber das hängt in starkem Maße mit externen Faktoren zusammen, zum Beispiel damit, daß im Zuge der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung die Steuereinnahmen nicht so fließen, wie dies vorhergesagt und vorausberechnet worden war. Dies betrifft ja nicht nur unseren Haushalt, sondern alle Haushalte, sowohl den des Bundes wie auch die der Länder.

Wenn Sie dann beachten, daß über die 1,6 Milliarden DM pro Jahr hinaus, die wir in dem Zeitraum von 1994 bis 1998 zu erwarten haben, nahezu eine weitere Milliarde herausgespart wurde und wir damit tatsächlich erreichen, daß der Schuldenstand des Saarlandes zurückgeführt werden kann _ wenn auch nicht in dem gewünschten Maße _, dann wird deutlich, wie energisch der Sanierungspfad beschritten wird und wie energisch wir uns bemühen, die Haushaltsprobleme dieses Landes in den Griff zu bekommen. Wir tun dies sicherlich energischer _ ohne daß ich jetzt ein anderes Bundesland kritisieren will _, als dies in Bremen bisher vonstatten ging. Bremen hat angesichts dieser Situation praktisch die Waffen gestreckt und ist gar nicht in der Lage, seinen Haushalt zu verbessern.

Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen, wenn es um dieses Thema geht, doch einmal die Fakten vortragen, wie der Schuldenberg in unserem Lande entstanden ist. Dazu nehme ich den Zeitraum von 1980 bis 1995, weil man auch die Phasen, in denen die Vorgängerregierungen im Amt waren, nicht aus dem Auge verlieren darf, wenn man über die Schuldenentwicklung spricht. Jeder, der sich mit der Zins- und Zinseszinsrechnung auskennt, weiß, daß, wenn ich bei einem Zinssatz von sieben Prozent eine Summe zum Beispiel von 10.000 DM auf die Bank lege, sich diese Summe innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Umgekehrt gilt: Wenn ich 10.000 DM Schulden habe und sieben Prozent Zinsen zahlen muß, um diese Schulden zu bedienen, dann verdoppelt sich mein Schuldenstand in diesen zehn Jahren. Das ist genau die Entwicklung, die auch hier in der Phase von 1985 bis 1995 stattgefunden hat. Alleine aufgrund der Schulden, die der jetzigen Regierung hinterlassen wurden _ selbst wenn wir dabei überhaupt nichts zusätzlich hätten draufpacken müssen _, hätten sich die Schulden verdoppelt. Das ist die einfache Zins- und Zinseszinsrechnung.

Wie sind die Schulden im Saarland entstanden? Ich sage es Ihnen. 1980 gab es ein Wachstum der Schulden um 14 Prozent unter einer CDU-Regierung, 1981 ein Wachstum der Schulden um 15,6 Prozent _ Regierung Zeyer _, 1982 ein Wachstum der Schulden um 23,4 Prozent _ CDU-Regierung _,

(Abg. Hans (CDU): Zu welchem Zweck?)

1983 eine Schuldensteigerung um 18,4 Prozent _ immer noch unter CDU-Regierung _, 1984 eine Schuldensteigerung um 12,8 Prozent _ immer noch unter CDU-Verantwortung. Sie haben das gerade eben selbst gesagt, 1985 hätten Sie sich auch für eine Steigerung von 10,6 Prozent verantwortlich erklärt. Das ist eine Verdoppelung der Schulden innerhalb eines Fünfjahreszeitraumes.

(Zurufe von der CDU.)

Sie müssen jetzt nicht dazwischenquäken. Es geht mir lediglich um die Beschreibung der Fakten, die für die Beurteilung der Situation von Bedeutung sind. Natürlich hängt das damit zusammen, daß in der damaligen Zeit die Stahlindustrie in der schwersten Krise ihrer Geschichte gesteckt hat. Natürlich ist es richtig, daß die Schulden, die damals aufgebaut worden sind, auch von uns in diesem Hause mitbeschlossen worden sind. Nur muß man eben erkennen, daß der Anfangspunkt unserer Finanzmisere im Zeichen der Stahlkrise lag und daß dann _ was sich anschließend auch finanzpolitisch bestätigt hat _ nichts anderes möglich war, als mit der schweren Bürde, die uns aufgeladen worden war, finanzpolitisch weiter zu leben.

Wenn man die Daten der letzten zehn Jahre betrachtet, zeigt sich, daß es uns in der Tat gelungen ist, einen weiteren Schuldenaufbau aufgrund eigener politischer Entscheidungen zu vermeiden. Was noch zusätzlich gekommen ist, ist aus der von mir eben erwähnten Zins- und Zinseszinsrechnung entstanden. Wenn Sie dies bewerten, müssen Sie auch einräumen, daß die Schuldenlast, unter der dieses Land zu leiden hat, etwas ist, was aus der politischen Situation heraus in erster Linie unter Ihrer Verantwortung entstanden ist und daß es deswegen unsere Aufgabe ist, dieses Thema gemeinsam zu bewältigen und zu bekämpfen. Sie sind unfair, wenn Sie versuchen, die jetzige Situation uns alleine in die Schuhe zu schieben, wenn Sie sogar die Realitäten völlig in ihr Gegenteil verdrehen, indem Sie Ihre eigene Mitverantwortung leugnen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): ,,Wir bringen die Finanzen in Ordnung''; das war Ihr Anspruch, an dem Sie sich messen lassen müssen.)

Es geht um eine nüchterne Betrachtung von Tatsachen. Diese nüchterne Betrachtung von Tatsachen weist zumindest aus, daß es für das Jahr 1994 ein Minus von vier Prozent bei den Schulden gab, und weist aus, daß es in 1995 ein Minus von 2,5 Prozent bei den Schulden gab. Daß dies in Zusammenhang mit der Teilentschuldung steht, brauchen Sie hier gar nicht zu sagen, das weiß ich. Aber das Faktum ist da, und dieses sieht besser aus als in Bremen.

Die Bremer sind nicht in der Lage, trotz Teilentschuldung einen Schuldenabbau zu erreichen. Deswegen wäre es sinnvoll zu sagen, daß unter den schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen wir zu leiden haben, die Landesregierung hervorragend gearbeitet hat, um mit der Finanzkrise fertig zu werden. Das können Sie auch von Ihrer Seite aus, von seiten der Opposition einmal konstatieren. Das einzige, was Sie uns möglicherweise vorwerfen können, ist, es sei eventuell am falschen Ende gespart worden. Darüber bin ich gerne bereit zu streiten. Aber das Faktum einer erfolgreichen Sanierungspolitik sollte in diesem Hause unbestritten sein und von allen Fraktionen anerkannt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn wir hier _ zugegebenermaßen mit der Unterstützung des Bundes und der anderen Länder und über die Teilentschuldung _ in der Lage sind, unsere Schulden abzubauen, zwar nicht so stark, wie wir es uns gewünscht haben, so ist es aber doch so, daß in anderen Bereichen die Haushalte, sowohl beim Bund wie auch bei den anderen Ländern, fast aus den Fugen geraten sind. Der Bund hat mittlerweile eine Zinssteuerquote erreicht wie das Saarland. Das will ich dem Bund auch gar nicht vorhalten. Es ist aber ein Faktum, das man kennen muß, wenn man unsere Situation beurteilt. Bei den anderen Ländern verschlechtert sich die Situation aufgrund der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftslage weiterhin. Bei diesem Vergleich sehen wir insofern gut aus, weil der Abstand zwischen uns, den anderen Ländern und dem Bund hinsichtlich der Finanzdaten geringer geworden ist und nicht _ wie zu der Zeit, als Sie die politische Verantwortung trugen _ weiter auseinander gegangen ist. Wir haben es geschafft, die Schere wieder etwas zusammenzudrücken und kein weiteres Auseinanderlaufen zuzulassen.

Vergessen Sie eines nicht. Wenn wir über die Steuerdiskussion sprechen _ Herr Dr. Bauer, sie haben vorhin die Vermögenssteuer erwähnt _, so ist es ja nicht so, daß von seiten der Sozialdemokraten verlangt würde, die Vermögenssteuer abzuschaffen, sondern von unserer Seite ist immer wieder betont worden, daß wir diese Steuer erhalten wollen. Es stimmt auch gar nicht, was hier immer wieder unterstellt wird, daß das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer durch einen Urteilsspruch abgeschafft hätte. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteilsspruch lediglich erklärt, daß die bisherige Art, wie die Vermögenssteuer erhoben wurde, nicht verfassungskonform sei, daß nämlich das Grundvermögen genauso besteuert werden muß wie die anderen Vermögen. Das wird im Moment vielleicht aus guten Gründen anders gehandhabt. Wenn es diese Gleichstellung nicht gibt, dann muß die Vermögenssteuer auslaufen. Das liegt dann voll und ganz in Ihrer Verantwortung. Es ist die Bundesregierung, und es ist die Bundestagsfraktion von CDU/CSU in Verbindung mit der FDP, die sich weigern, eine Nachfolgeregelung zu erlassen; das ist die Wahrheit. Sie haben es in der Hand, die Vermögenssteuer neuzufassen. Ziehen Sie sich bei diesem Thema bitte nicht auf das Bundesverfassungsgericht zurück!

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, wir werden auf dem Weg der Konsolidierung weitergehen müssen. Dazu wird auch gehören, daß wir im Bereich der Personalausgaben sparen müssen, obwohl es weh tut, wenn man sieht, wie in einigen Bereichen Einrichtungen der öffentlichen Hand in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Dennoch müssen wir diesen Weg weitergehen, weil wir uns nicht abkoppeln können vom Konzert der anderen Bundesländer, weil wir darauf angewiesen sind, mit denjenigen, die in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen oder anderswo politische Verantwortung tragen, eine gemeinsame Antwort zu finden auf den Verfall der Leistungskraft der öffentlichen Kassen.

Und dieses heißt, daß wir uns am Bundesdurchschnitt orientieren müssen und daß wir nicht mehr für uns in Anspruch nehmen können, als es andere Länder für sich tun. Es gibt eine einzige Ausnahme, die ich für völlig legitim und richtig halte; das ist bei den Schulen, wo wir sagen: Bei den Lehrern ist es mit dem Einsparen am Ende; wir müssen jeden dort freiwerdenden Platz neu besetzen, weil das ein Sektor ist, der auch als Zukunftsinvestition zu betrachten ist.

Ich gebe auch in einem anderen Punkt dem Chef der ÖTV, Rolf Linsler, recht, der sagt, wir müssen uns bei allen Sparbemühungen darauf konzentrieren, daß wir nicht der Gefahr erliegen, wesentliche Teile des öffentlichen Dienstes kaputtzusparen. Das ist ein völlig richtiger Hinweis, den wir ernst nehmen; denn bei allen Bemühungen, die Finanzkräfte entsprechend und richtig zu bündeln, muß man dennoch im Auge behalten, daß die Bevölkerung des Saarlandes einen Anspruch darauf hat, daß sie bei wichtigen Fragen, etwa der inneren Sicherheit, so abgesichert ist und so behandelt wird, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Wir werden bezüglich der Einzelpläne noch zu diskutieren haben, wie das dort auszusehen hat. Ich bin der Überzeugung, daß es bisher gelungen ist, die berechtigten Bedürfnisse der Bevölkerung mit den finanzpolitischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen.

Meine Damen und Herren, mit Recht wird aber immer darauf hingewiesen, daß wir unsere Probleme nur bewältigen können, indem wir nicht nur weiter sparen, sparen, sparen, sondern indem wir vor allem unsere Wirtschaftskraft stärken. Es gab immerhin einen Punkt am Schluß seiner Rede, in dem wir mit Dr. Bauer sogar übereinstimmen konnten, nämlich als er sagte, daß der investive Bereich, die Investitionen in die Zukunft dieses Landes von großer Bedeutung sind. Da spielt natürlich auch die Standortdiskussion eine Rolle. Aber, meine Damen und Herren, das Saarland ist eben auch nur ein Teil des großen Standortes Deutschland und auch nur ein Bestandteil des großen Standortes Europa und der weltwirtschaftlichen Beziehungen. Wir sind eben eingebettet in die Entwicklungen auf globaler Ebene. Wir sind mit aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten, so daß die erkennbaren Probleme, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Teilen der Welt, bewältigt werden können.

Vor einem möchte ich warnen. Ich warne davor, daß man glaubt, man könnte die Diskussion, wie wir uns im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt behaupten, dadurch lösen, daß wir uns sozusagen in eine Abwärtsspirale begeben, wenn es um Löhne und Gehälter geht, wenn es um Umweltstandards geht, wenn es um Steuern geht und anderes mehr. Hier ist ein Aufruf an alle, die daran beteiligt sind, zu erkennen, daß wir einen solchen Wettbewerb, etwa niedrigere Löhne zu haben als in Osteuropa, als in Südaustralien, niemals gewinnen können. Deshalb muß es unsere Aufgabe sein, gemeinsam dafür zu kämpfen, daß es Regeln gibt, auch im europäischen Bereich, die gewährleisten, daß vernünftige Standards erhalten bleiben. Sonst wird sich die Menschheit gar auf eine Spirale nach unten begeben, in der der Wettbewerb praktisch nur noch darin besteht, den Menschen immer schlechtere Bedingungen zu geben. Das ist nicht die Aufgabe von Wirtschaft. Die Aufgabe von Wirtschaft besteht darin, so organisiert zu werden, daß sie den Menschen, und vor allen Dingen allen Menschen, bessere statt schlechtere Bedingungen gewährt.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb müssen wir alle die Stärken unseres Standortes betonen und nicht stän dig immer nur von den Schwächen reden. Die Stärken unseres Standortes Deutschland sind in erster Linie darin zu suchen, daß wir mit Wissenschaft und Forschung in der Vergangenheit immer eine wichtige Rolle gespielt haben. Das Produkt ,,Made in Germany'' ist vor allem dadurch definiert worden, nicht daß es billig hergestellt worden ist, sondern Qualität hatte und gleichzeitig in intelligenten Produktionsprozessen erzeugt worden ist. Deswegen ist es richtig, daß von seiten der Landesregierung in den letzten Jahren und auch in diesem Haushalt entscheidende Schwerpunkte auf die Forschung gesetzt worden sind. Deswegen ist es richtig, daß auch in diesem Haushalt überlegt wird, wie es gelingen kann, unsere Wissenschaftseinrichtungen _ nicht nur die Institute außerhalb der Universität und der Hochschulen, sondern alle Einrichtungen _ zu Motoren werden zu lassen, die dazu beitragen können, unsere wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Das bedeutet zum Beispiel Technologietransfer organisieren, wie das mit dem Science-Park an der Uni in Angriff genommen worden ist, indem wir es schaffen, in den einzelnen Regionen unseres Landes entsprechende Parks einzurichten, in denen sich neue Unternehmen ansiedeln können. Alle diese Bereiche, Technologien und das, was an technischem Erfindergeist in unserem Lande ist, muß gefördert und entwickelt werden, damit wir in von traditionell schwerindustriell geprägten Strukturen es schaffen, unsere moderne Entwicklung weiter nach vorne zu bringen. Deshalb möchte ich die Landesregieung und die Wirtschafts- und Finanzministerin ausdrücklich ermutigen, daß sie auf diesem Wege weitergeht. Jede Mark, die in Forschung und Wissenschaft gesteckt wird, ist eine Mark, die unser Land nach vorn bringen wird.

(Beifall bei der SPD.)

Was steht dem entgegen? _ Es muß dann auch einmal erwähnt werden, daß der Bund dort seine Aufgaben nicht wahrnimmt, indem er die Forschungsausgaben zurückführt. Während wir die Forschungsausgaben in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben, ist es so, daß der Bund die Ausgaben zurückführt. Das ist eine falsche Entwicklung. Gemeinsam sollten wir dafür stehen, daß der Bund die Ausgaben, die für den Bereich Forschung in die Länder transferiert werden, natürlich auch, was uns angeht, verstärkt. Wir haben nur einen Anteil von 0,4 Prozent an den Forschungsmitteln, die vom Bund aus weitergegeben werden, und das entspricht nicht unserer Stärke und entspricht nicht unserem Anteil an der Bevölkerung in der Bundesrepublik.

Ein weiterer Bereich ist die Qualifikation der Arbeitnehmer. Hier sollen wir weitermachen mit der begonnenen Qualifizierungsoffensive. Es geht darum, auch Beschäftigten, die jetzt im Arbeitsprozeß sind, die Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln, um mit neuen Techniken und neuen Technologien fertigzuwerden. Wir müssen vor allem dazu beitragen _ darüber ist gestern schon gesprochen worden _, daß die Qualität der Beschäftigten mit ihren Arbeitsfähigkeiten auch zukünftig erhalten bleibt, indem wir dafür sorgen, daß in ausreichendem Maße Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der SPD.)

Das hat in der Vergangenheit ganz gut geklappt. In den letzten Jahren haben wir wenig Sorgen gehabt, was die Ausbildungsplatzversorgung angeht, aber in diesem Jahr und auch erkennbar für die nächsten Jahre werden die Probleme wachsen. Wenn die Probleme in diesem Bereich wachsen, muß reagiert werden. Die Wirtschaft hat immer darauf bestanden, daß sie in der Lage ist, die Ausbildung von sich aus zu steuern, und daß sie auch in der Lage ist, die ausreichende Quantität an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Sie hat dazu eigene Methoden entwickelt. Es gibt zum Beispiel eine Umlagefinanzierung innerhalb der Bauwirtschaft, es gibt in einigen Regionen der Republik eine Umlage der dortigen Kammern, die dafür Sorge tragen, mit diesen Geldern Ausbildung zu fördern und anderes mehr.

Wir haben bei uns zum Beispiel das Instrument der Verbundausbildung. Es ist vernünftig, daß Unternehmen sich in einem Ausbildungsverbund wechselseitig ergänzen, wo ihre eigenen Ansätze nicht ausreichend sind, aber der Nachbarbetrieb eben das, was man selber nicht hat, anbieten kann. Ich halte es für richtig, daß die Wirtschaft selber nach diesen Wegen sucht. Aber eins muß auch klar sein: Wenn man sieht, daß die Zahl der Unternehmen, die ausbilden, immer geringer wird und daß es einen Haufen von Trittbrettfahrern gibt, die sagen, laß doch andere ausbilden, wir übernehmen die, wenn sie fertig sind und sparen uns die Kosten, dann dürfen wir das gemeinsam nicht dulden. Da muß man klar und deutlich den politischen Willen äußern und, wenn diese Unternehmen nicht von sich aus ihre Verantwortung erkennen, eben nachhelfen _ wenn es nicht anders geht, auch mit einer gesetzlich definierten Umlage.

(Beifall bei der SPD.)

Berufsschulen gehören auch in den Bereich. Da meine ich, daß in der nächsten Zeit auch wieder mehr getan werden muß, um sie zu modernisieren, um den technischen Wandel auch in den Berufsschulen widerzuspiegeln. Da haben wir noch einiges vor uns, obwohl der Standard schon traditionell auch aus den Zeiten der Vorgängerregierungen in diesem Bereich bei uns besonders hoch ist. Das ist eine richtige politische Akzentsetzung der Vergangenheit, die wir gerne aufgenommen haben und gerne weiterentwickelt haben.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Es gehört auch dazu, daß man die Schulen miteinbezieht. Deswegen sage ich noch einmal, es ist richtig, daß das Thema Wiederbesetzung von Lehrerstellen so eindeutig und klar von der Landesregierung beantwortet ist. Aber ich bitte uns alle, daß wir das Thema Weiterentwicklung in der Schule nicht mit dem Thema Lehrer verwechseln. Natürlich sind die Interessen, ist die Situation der Lehrer auch etwas, mit dem wir uns befassen müssen. Aber die Weiterentwicklung der Bildungsstruktur bei uns hat auch etwas mit Inhalten zu tun. Und wenn wir über Inhalte reden, dann wissen wir eben, daß ein Teil der Inhalte in unseren Schulen nicht mehr dem entspricht, was sich in einer rasanten Veränderung unserer Umwelt mittlerweile dokumentiert. Wir müssen das, was uns an neuen Medien überflutet, was uns in unserem Bewußtsein prägt, registrieren und gleichzeitig auch alle, unsere Kinder und uns selber, in die Lage versetzen, auch mit den neuen Techniken umzugehen. Das, was sich an Revolution etwa im Online-Bereich abspielt, ist etwas, was nicht ignoriert werden kann, was aufgenommen werden muß. Dies muß, sowohl was die Handhabung angeht als auch was die kritische Würdigung dieses Bereiches angeht, in die Lehrpläne und in die Arbeit unserer Schulen einfließen.

Das dritte, meine Damen und Herren, was für den Standort von großer Bedeutung ist, ist das Thema sozialer Friede. Ich bin sehr dankbar, daß nun auch die CDU, die in dieser Frage ja eigentlich immer recht geduldig alles ertragen hat _ ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das aus Überzeugung mitgetragen hat, was in Bonn an Folterinstrumenten entwickelt worden ist _, daß jetzt auch der Fraktions- und Landesvorsitzende sagt, das geht nicht mehr, was die dort in Bonn treiben. Das bestätigt doch unsere Grundhaltung und Grundkritik, die wir schon seit längerem auch von dieser Stelle geäußert haben.

Der soziale Friede ist einer der ganz wesentlichen Bestandteile des Erfolges der Wirtschaftsunternehmen unseres Landes und der Wirtschaftsunternehmen der Bundesrepublik insgesamt, das Zusammenspiel von Unternehmensführungen und gleichzeitig von Arbeitnehmervertretern, um immer wieder einen Interessenausgleich zu finden. Die Interessen von Beschäftigten und denjenigen, die die Unternehmen leiten, sind nun einmal nicht gleich. Das merkt unsereiner ja selbst in der Fraktion. Ich bin einerseits Arbeitgeber und merke, daß meine Vorstellungen manchmal nicht mit dem übereinstimmen, was die Beschäftigten der Fraktion für sich erwarten. Also dieser Konflikt ist ein natürlicher, gegeben aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur und der Wirtschaftsform, die wir gewählt haben. Deshalb müssen diese Interessen in irgendeiner Form zum Ausgleich gebracht werden. Wir haben das in der Vergangenheit durch das Instrument der Mitbestimmung gut geschafft, durch Betriebsräte und Personalräte, die dieses Geschäft zusammen mit den Unternehmensverantwortlichen besorgt haben. Deswegen soll man darauf achten, daß man das nicht einfach in Frage stellt.

Die jetzige Situation wird ganz offensichtlich von den Arbeitgebern und gleichzeitig von der Bundesregierung in einer ganz schamlosen Weise ausgenutzt, um erreichte Sozialstandards, die mit zu den Grundfesten unseres Systems gehören, in Frage zu stellen.

Ich rede von der Lohnfortzahlung. Meine Damen und Herren, die Lohnfortzahlung ist vor genau vierzig Jahren in einem langen Streik in Schleswig-Holstein durchgesetzt worden. Sie ist eine Institution im System unserer sozialen Sicherheit. Zugegebenermaßen gibt es Mißbrauch, auch des sozialen Netzes. Den wird es leider immer geben. Es ist sicherlich kein Zufall, daß freitags und montags die Fehlzeiten besonders hoch sind. Das muß ausgesprochen werden, und wir müssen auch etwas dagegen unternehmen. Denn der Arbeitsvertrag ist ein doppelter. Nicht nur, daß das Unternehmen sich verpflichtet, für die Arbeitsleistung Geld zu bezahlen, sondern auch der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin verpflichten sich ebenfalls, dafür eine Gegenleistung zu erbringen.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Und diese Gegenleistung muß erbracht werden. Deswegen müssen die Unternehmen und müssen auch die Belegschaftsvertreter, wie das ja in einer ganzen Reihe von Firmen auch erfolgreich praktiziert wird, mit denjenigen reden, daß sie mit ihrem Tun das gesamte soziale System in Frage stellen, wenn sie das soziale Netz schamlos für sich mißbrauchen. Aber das ist nicht der große Teil der Beschäftigten. Das betrifft einen geringen Teil. Und weil dieser geringe Teil Mißbrauch treibt, kann man schließlich nicht all die anderen, die ihre Aufgaben wirklich treu und brav, wie es im Deutschen so schön heißt, wahrnehmen, dadurch bestrafen, daß sie in dem Fall, wo sie von Krankheit getroffen werden, noch eine Absenkung ihrer Bezüge in Kauf nehmen müssen. Sie machen auf diese Art und Weise wegen einigen schwarzen Schafen die große Masse der Beschäftigten zu solchen, die negativ betroffen sind.

(Zuruf.)

Ich will nicht, daß sich noch einmal jemand krank zur Arbeit schleppt, nur weil er möchte, daß seine Kinder in ausreichendem Maße ernährt werden, Kleidung bekommen und ihre Wohnung haben.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen und Unruhe. _ Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Diese Zeiten dürfen niemals wiederkehren. Sie mögen das anders sehen. Am Beifall meiner Fraktion sehen Sie, wo wir und auf wessen Seite wir in dieser Frage stehen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU). _ Zuruf: 19. Jahrhundert! _ Sprechen und Unruhe.)

19. Jahrhundert? Nein, nein, im 19. Jahrhundert gab's das noch nicht. Das ist eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts, und wir wollen, daß dies auch noch eine Errungenschaft des 21. Jahrhunderts sein wird.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Das sind Rahmenbedingungen, mit denen wir fertig werden müssen, weil wir sie auch von unserer Seite so gut wie gar nicht beeinflussen können. Hier hatte der Bundesrat keine Möglichkeit zur Mitsprache.

(Zurufe.)

Wir müssen uns bemühen, die Umstrukturierung hier im Lande voranzutreiben, wobei man die saarlandspezifischen Probleme ruhig noch einmal aussprechen kann.

Wir haben als ein Grundproblem unserer wirtschaftlichen Entwicklung seit den beginnenden sechziger Jahren, daß unsere Wirtschaft in einem ganz starken Maße von Kohle und Stahl geprägt ist. Das ist vorher eine Chance gewesen, hat diese Region zum Blühen gebracht. Etwa seit den sechziger Jahren mit dem Beginn der ersten Kohlekrise und dann in den Siebzigern mit der Stahlkrise ist das für uns zu einem Problem geworden. Das bedeutet, daß wir mit unserer Politik die Umstrukturierung vorantreiben müssen; ich glaube, das ist hier in diesem Raume bei allen Fraktionen völlig unbestritten.

Es gibt noch einen anderen Punkt, den man nicht ignorieren sollte. Das Saarland ist das erste Beitrittsland. Als 1955 die Saar-Abstimmung war und 1957 die Eingliederung als Bundesland in die Bundesrepublik, erfolgte erst Mitte 1959 die wirtschaftliche Eingliederung, der sogenannte Tag X. Erst dann wurde die Währung von Franken auf D-Mark umgestellt. Damals existierte die Bundesrepublik schon zehn Jahre, waren die wichtigen Entscheidungen von Unternehmen über ihren Unternehmenssitz für den deutschen Markt bereits gefällt. Es gibt keine große Unternehmung, die sich aus dem ehemaligen deutschen Wirtschaftsbereich bei uns mit der Unternehmenszentrale angesiedelt hätte, wie meinetwegen Zeiss in Oberkochen. Also ich kenne Oberkochen wirklich nur wegen dem Namen Zeiss. Eine Entscheidung, die damals getroffen wurde, weil man einen Standort in der Bundesrepublik gesucht hat.

Es waren auch die Entscheidungen über Bundeseinrichtungen alle getroffen, zum Beispiel das Bundesarchiv. Ich wäre sehr froh, wenn wir es bei uns hätten, weil ich zu ihm gewisse persönliche Neigungen habe. Aber das Bundesarchiv ist in Koblenz. Wir haben in unserem Land keine entsprechende Einrichtung, weil die Entscheidungen, wo eine Bundesbehörde angesiedelt wird, schon getroffen waren. Diese Tatsache hat ja auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Teilentschuldung gewürdigt, in dem es gesagt hat, es gebe in bezug auf das Saarland eine besondere Verantwortung und einen Nachholbedarf. Vor diesem Hintergrund, Kollege Bauer, müssen Sie doch sehen, was an Entscheidungen von seiten des Bundes oder der dem Bund verbundenen, aber jetzt privatrechtlich organisierten Unternehmen läuft. Das Prüfamt der Bundespost in der Talstraße ist ja wirklich nicht sehr weit von uns entfernt. Aber es wird jetzt nach Rheinland-Pfalz verlagert. Das ist das genaue Gegenteil zu dem, was vom Bundesverfassungsgericht gesagt worden ist. Wir müssen gemeinsam darauf bestehen, daß bei uns nicht Einrichtungen abgezogen, sondern daß Einrichtungen in dieses Land gebracht werden. Das ist der zentrale Punkt.

(Beifall bei der SPD.)

Welch ein Unsinn, wenn immer mehr Einrichtungen in die Ballungsräume verlagert werden, beispielsweise in die Rheinschiene! Was für ein Quatsch! Hier haben wir die Arbeitsplätze nötig, während sich zum Beispiel im Rheintal aufgrund der Enge, in der die Menschen leben, die sozialen Probleme häufen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das ist ein ganz zentraler und wichtiger Punkt. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, auch der Bund muß sparen. Wir fordern den Bund nicht auf, alle Einrichtungen in der bisherigen Personalzahl zu halten; aber was wir erwarten können, ist folgendes. Wo der Bund Alternativen zur Auswahl hat, sollte er sie nicht immer zu unseren Ungunsten wählen, sondern er sollte vor dem Hintergrund des Urteilsspruchs des Bundesverfassungsgerichts zu unseren Gunsten entscheiden. Genau das ist es, was wir von unserer Seite aus anmahnen.

(Beifall bei der SPD.)

Es hat doch gar keinen Wert, wenn zum Beispiel ein Depot in Homburg zugunsten einer Einrichtung in Karlsruhe zugemacht wird. Also wenn es wirklich ernst zu nehmen ist, was vom Bundesverfassungsgericht gesagt wurde, dann sollte man im Gegenzug auch einmal etwas aus Karlsruhe in das Saarland verlagern. Das wäre eine vernünftige Entscheidung, die zu treffen wäre.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Zur Umstrukturierung gehört auch, daß wir von unserer Seite aus erkennen, daß es nicht einfach mit einem Umlegen von Schaltern getan ist, sondern daß die Umstrukturierung ein langer Prozeß ist. Stahl und Kohle haben für uns nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig eine große Bedeutung. Ich bin allen, die an dem konsensualen Prozeß bei Saarstahl beteiligt waren, dafür dankbar, daß er so zustande gekommen ist und daß wir jetzt sagen können, daß sich das Unternehmen auf den Weltmärkten erfolgreich bewegt, obwohl es sich vom Status her immer noch im Konkurs befindet. Es gab ein Zusammenspiel derer, die jetzt für die Unternehmensleitung Verantwortung haben, und derer, die in der Gewerkschaft und in der Landesregierung Verantwortung tragen. Das Entscheidende ist, daß sowohl bei der Dillinger Hütte als auch bei Saarstahl investiert wird. Denn Investitionen sind Zeichen der Hoffnung. Man sagt, jawohl, wir verbessern unsere Produktionsabläufe, um uns auf den Weltmärkten besser behaupten zu können. Ich weiß auch, daß bei vielen Investitionen am Ende weniger Arbeitsplätze stehen werden als vorher. Das heißt, der Abbau von Beschäftigten wird in der Regel weitergehen, wenn man es nicht schafft, sich neue Produkte und neue Märkte zu erschließen.

Das gleiche gilt für den Saarbergbau, bei dem innerhalb des Landtages ein Dissens herrscht, den ich so zu umschreiben versuche: Die Grünen haben praktisch die extremste Position. Sie sagen, die Kohle hat keine mittelfristige Zukunft, sondern kann höchstens noch in einer kurzen Übergangsphase gehalten werden, um dann in andere Produktionen übergeführt zu werden.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): In zehn Jahren.)

Zehn Jahre, das ist schon einmal ein guter Zeitraum.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Zwanzig.)

Es wird noch besser. Herr Pollak ist leider nicht da. Sonst könnte er vielleicht noch ,,dreißig'' sagen.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Ja gut. Also wir nähern uns auf diese Art und Weise schon wieder mehr einander an. Das kann für uns nur heißen _ das ist der Punkt _, daß wir in diesem Haus es nicht akzeptieren wollen und können, wenn uns jemand sagt, der Steinkohlenbergbau in Deutschland hat sich überlebt, wir müssen ihn auslaufen lassen, was er braucht, ist Auslaufhilfe, ist Sterbehilfe. Damit werden wir uns nicht abfinden. Wir wollen einen lebendigen Bergbau. Das ist unser Ziel auch im nächsten Jahrtausend. Das heißt, daß wir in zehn oder zwanzig Jahren auch noch einen lebendigen Bergbau an der Saar haben wollen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Daß wir ihn nicht im selben Umfang haben werden wie heute, dessen bin ich mir auch bewußt.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Aha!)

Und ich bin mir auch bewußt, daß der Weg, den Saarberg eingeschlagen hat _ nämlich in andere Bereiche vorzustoßen, in Zukunftsbereiche, um auf diese Weise weitere Umsätze zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen _, ein Weg ist, den wir von unserer Seite aus nie bestritten, sondern immer unterstützt haben. Aber warum ich den lebendigen Bergbau für so wichtig halte, will ich hier noch einmal definieren.

(Zuruf von der CDU: Was heißt denn das?)

Frau Kollegin, ich versuche doch gerade, es zu erklären. Ein lebendiger Bergbau ist für mich ein Bergbau, der eine Zukunftsperspektive hat. Das erst einmal zur semantischen Erklärung. Jetzt zum Inhalt. Es kann für uns nicht das Ziel sein, daß die mit dem Bergbau verbundene Weiterverarbeitung _ also das, was im Kraftwerksbereich, bei den Zulieferern oder auch in anderen Sektoren geschieht _ einfach ignoriert wird. Warum können wir das nicht ignorieren? Das ist die energiepolitische Perspektive, die wir haben. Wir sind mit unterschiedlicher Intensität, aber doch gemeinsam in diesem Haus dafür, daß wir regenerative Energien entwickeln. Und wir streben eine Zeit an, in der wir mit solchen Energien unseren gesamten Energiebedarf decken können. Das ist unser gemeinsames Ziel.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): In zehn bis zwanzig Jahren.)

Nein, das schaffen wir nicht in zehn bis zwanzig Jahren. Meiner Meinung nach wird das noch 200 bis 300 Jahre dauern. Bis dahin brauchen wir eine Energiebrücke, und da muß man entscheiden, was als Brücke dienen soll. Selbst wenn man jetzt für Atomenergie wäre und selbst wenn man meint, Gas und Öl seien besser, muß man wissen, daß die Vorräte an Uran, Gas und Öl wesentlich schneller erschöpft sind als die Vorräte an Kohle. Das heißt, auch in 200 Jahren wird die Kohle ein entscheidender Energieträger auf dieser Welt sein. Das muß man wissen. Deswegen werden alle damit verbundenen Technologien auch in Zukunft gefragt sein. Wir wollen uns mit diesen Technologien auf den Weltmärkten behaupten. Das kann man, wenn man nachweisen kann, daß die Technik vor Ort entwickelt und vorangetrieben worden ist. Aus diesem Grund ist Bergbautechnologie eine Zukunftstechnologie und keine Vergangenheitstechnologie.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen ist Kraftwerkstechnologie auf Steinkohlebasis eine Zukunftstechnologie und keine Vergangenheitstechnologie. Das müßte Ihnen klar sein. Deshalb bin ich froh, daß die Entscheidung getroffen wurde, im nächsten Jahrtausend in Ensdorf noch ein zusätzliches Kraftwerk zu bauen mit aktualisierten Umweltstandards. Auch das ist ein Vorteil: Man kann mit modernen Kohlekraftwerken die Umweltbilanz ganz erheblich verbessern. Mein Haus hängt an der Fernwärmeleitung der Römerbrücke, und ich habe damit ,,zwangsweise freiwillig'' den Ölofen, die Einzelbrennstelle stillgelegt. Wenn ich alle Einzelbrennstellen zusammenzähle, die durch die Fernwärme überflüssig geworden sind, dann steht für mich außer Frage, daß das, was wir unter dem Strich an Ausstoß von diesem einen Kraftwerk haben werden, im Vergleich zu dem, was wir an Belastung aus den Einzelbrennstellen hätten, deutlich geringer sein wird. Das fällt für uns auch in den Bereich Zukunftstechnologie, und wir sind froh, daß wir im Saarland auf diesem Gebiet einen derartigen technischen Vorsprung erreicht haben.

(Beifall bei der SPD.)

Zur aktuellen Situation kann ich nur eines sagen. Wir sind von unserer Seite aus bereit, den jetzt gefundenen Status quo neu zu diskutieren. Ich umschreibe ihn noch einmal. Der Status quo ist, daß bis zum Jahre 2000 die Finanzierung der Verstromung durch des Artikelgesetz geregelt ist. Wir haben bis zum Ende des nächsten Jahres in der Frage der Kokskohle klare Bedingungen. Es ist erkennbar, daß von seiten der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien der Wunsch besteht, das Geld, das aufgewandt wird, um die deutsche Steinkohle in der Verstromung und im Verhüttungsprozeß zu halten, zu reduzieren. Das wird von der Bundesregierung Subventionsabbau genannt. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die es gerne sehen, wenn eine Zuwendung, die speziell das Saarland und Nordrhein-Westfalen betrifft, zurückgeführt wird. Auch dafür habe ich ein gewisses Verständnis.

Wenn man das verändern will, muß man darüber reden, welche Rahmenbedingungen geboten werden. Ich habe nichts dagegen, wenn die beiden Unternehmen Ruhrkohle und Saarberg miteinander reden, ob sie nicht gemeinsam besser zurechtkommen. Das ist eine völlig legitime Diskussion. Alles, was man bisher weiß, deutet darauf hin, daß es zum Vorteil für die Beteiligten sein könnte. ,,Sein könnte'' _ ich möchte es ausdrücklich mit diesem Vorbehalt formulieren. Es spricht auch manches dafür, daß wir die Förderung als solche mittelfristig reduzieren müssen und daß im Zuge dieses Prozesses Bergwerke bzw. Zechen geschlossen werden müssen. Das ist ein Weg, der vorhersehbar ist. Er ist vor allem dann vorhersehbar, wenn nach dem Jahr 2000 keine Anschlußregelung gefunden worden ist.

Deswegen bin ich dafür, daß wir gemeinsam nach einer Lösung suchen, die uns klare, verläßliche Daten gibt bis zum Jahre 2005 und darüber hinaus für den Zeitrahmen, den Frau Bozok genannt hat, also für die nächsten zwanzig Jahre. Das ist die Vorbedingung. Ich möchte, daß man diese Rahmenbedingung in Verträgen zwischen der Bundesregierung, den betroffenen Ländern, den Unternehmen und den Gewerkschaften definiert. Das ist die Aufgabe, vor der wir zur Zeit stehen. Die IG Bergbau hat sich schon sehr weit vorgewagt in der Unterstützung dieses Modells, das eine Halbierung der Belegschaft und die Schließung von einigen Bergwerken bedeuten würde, übrigens auch von einem Bergwerk hier an der Saar. Auch darüber muß man reden dürfen.

Aber alles, was man sich wünscht _ Reduzierung von Fördergeldern, das Zusammengehen von Unternehmen, das Aussteigen der öffentlichen Hand aus den Saarbergwerken und anderes mehr, was an Forderungen im Raum steht _, wird nur erfüllt werden können, wenn zuerst die Rahmenbedingungen abgeklärt sind. Man zäumt das Pferd nicht vom Schwanz auf, sondern vom Kopf. Es muß geklärt werden, unter welchen Bedingungen sich die Zukunft der Saarbergwerke abspielen soll.

(Beifall bei der SPD.)

Ich appelliere deshalb eindringlich an die Opposition, ihren Einfluß in Bonn geltend zu machen. Denn eines ist klar: Wenn der Bund weiter drängt und sagt, wir werden einen Auslaufbergbau erzwingen, wir werden dafür sorgen, daß der Bergbau in einigen Jahren nicht mehr existiert _ diese politische Linie ist ja in Frankreich verfolgt worden _, dann bleibt den Kohleländern nichts anderes übrig als zu sagen, wir müssen das noch einmal auf den Prüfstand von Bundestagswahlen bringen, um auf diese Art und Weise in Bonn eine andere politische Formation zu erreichen, die dem Bergbau politisch andere Chancen einräumt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage ganz klar, es ist nicht unser Ziel, die Sache so zu gestalten, daß wir nachher dieses Thema zu einem Thema des Bundestagswahlkampfes machen. Wir wollen unabhängig vom Ausgang der Wahlen 1998 eine klare Sicherheit für die Bergleute über die Jahre 2000, 2005 und 2010 hinaus. Ich möchte dann mit ganz anderen Themen um die Stimmen der Bergleute werben können, ich möchte Ihnen nicht sagen müssen, es geht um eurer eigenes Schicksal. Ich möchte, daß dieser quälende Prozeß so schnell wie möglich ein Ende findet. Immer wenn irgendeine Regelung gefunden worden war und diejenigen, die diese schwere Arbeit verrichten müssen, gesagt haben, nun gut, jetzt können wir wieder an die Arbeit gehen, war dies nicht der Endpunkt der Diskussion, sondern der Anfang einer neuen Diskussion. Das kann so nicht weitergehen, wir brauchen eine dauerhafte und verläßliche Lösung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Wir haben die industrielle Palette erweitert und müssen sie weiter vergrößern. Das Auto spielt eine wichtige Rolle, der Maschinenbau und vieles, was damit zusammenhängt. Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist ein richtiger Ansatz der Landesregierung, nicht nur um Unternehmen von außen zu werben. Natürlich ist es wichtig, auch Investoren von außen zu finden, die sich bei uns engagieren. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir auch in unserem eigenen Lande Kräfte haben, daß auch ein kleines Unternehmen sich vergrößern kann und daß auf diese Weise sich auch aus endogenen Kräften Zukunftsperspektiven entwickeln können.

Deswegen ist die Gründerinitiative, Frau Krajewski, deswegen ist die Förderung des Mittelstandes, deswegen ist auch die Erwähnung des Handwerks und der Dienstleistungsbereiche in Ihrer Rede für uns von ganz besonderer Bedeutung. Wir fordern Sie auf, auf diesem Wege weiterzumachen, weil damit sehr viel für den Wirtschaftsstandort Saarland getan werden kann.

(Beifall bei der SPD.)

Wir müssen uns mit einschalten in den großen Bereich der Telekommunikation, denn das ist ein Maß der Zukunft, die großen T. Auch für mich bedeuten mittlerweile die drei großen T nicht mehr Titel, Thesen, Temperamente, wie das früher der Fall war, sondern Technologie, Telekommunikation und Touristik.

(Zurufe von der CDU.)

Insofern ist das schon fast eine Form von konstruktiver Gehirnwäsche bei mir, daß ich daran denke, daß bei allem, was passiert, es darum geht, die wirtschaftliche Grundlage des Landes zu stärken. Daß wir uns auch um die Kultur zu kümmern haben, was durch Sie mehrfach in Zwischenrufen angemahnt worden ist: Völlig richtig, aber das werden wir dann, glaube ich, bei den Einzelplänen ausführlich miteinander diskutieren.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Sie sagen, ich hätte nichts kapiert. Das weiß ich. Ich bin ein Sozialdemokrat, und zwar ein Sozialdemokrat schlichten Gemüts. Da müssen Sie mal in Kauf nehmen, daß ich vielleicht den einen oder anderen Ihrer Höhenflüge nicht nachvollziehen kann. Aber ich werde mir in Zukunft Mühe geben.

(Beifall bei der SPD und Lachen.)

In der Frage der Telekommunikation ist es gelungen, mit American Online bzw. Bertelsmann eine Ansiedlung in Eiweiler zu erreichen, die uns zeigt, daß wir in diesem Bereich auf gutem Wege sind. Die Landesinitiative Telekommunikation zeigt auch, daß wir die Rahmenbedingungen vorgeben und weiterentwickeln müssen. Information braucht Leitungen. Das ist auch deswegen eine Chance für uns, weil die schwierigen verkehrspolitischen Bedingungen, die wir nun mal haben, weniger wichtig sind; Daten brauchen keine Autobahn, sie brauchen keine Flugzeuge, sie brauchen auch keinen Schienenschnellverkehr, weil über Leitungen transportiert wird. Deswegen ist diese Anbindung für uns genauso wichtig wie die Anbindung, was den Autobahnbereich angeht _ die A 8 nach Luxemburg ist hier zu nennen _ oder den Flugverkehr oder den Schienenverkehr _ _

(Zurufe von der CDU.)

Die Saar _ das ist ja nun nicht mehr die Anbindung an die weite Welt. Wir müssen uns ganz selbstverständlich auch um die Autobahn der Information kümmern, damit man vom Saarland aus weltweit operieren kann, wie es schon viele tun.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Professor Scheer, DAKOS sind Beispiele dafür, mit denen wir uns überall auf der Welt sehen lassen können. Ich bin stolz darauf, daß solche Unternehmen bei uns im Lande angesiedelt sind.

(Beifall bei der SPD.)

Zu diesen Bereichen kommt auch noch die Touristik hinzu. Wir werden Stahl und Kohle sicher nicht durch Touristik ersetzen können. Aber sie ist ein wichtiger Beitrag, weil Menschen zu uns kommen _ zu Tagungen oder um sich unsere Industriedenkmäler, Industriekultur vor Ort anzuschauen. 20.000 sind mittlerweile in diesem Bereich beschäftigt. Auch Sie, Herr Kollege, leben von diesem Bereich, und völlig zu Recht; es ist ein sehr honoriger Geschäftsbereich. Wir möchten, daß er weiter wächst, und ich wünsche auch Ihnen gute Umsätze, weil das unserem Lande zugute kommt. In einem solchen Fall müssen ganz einfach die parteipolitischen Gegensätze schweigen.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr gut!)

Kurzum, es muß darum gehen, daß wir als öffentliche Hände unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir tun das durch eine restriktive Haushaltspolitik in den konsumtiven Ausgaben. Und wir tun es durch entsprechende Verlagerung zu den investiven Aufgaben. Da muß ich Ihnen eines sagen. Auch ich stöhne manchmal über die Baustellen in unserem Land oder hier in der Stadt Saarbrücken. Aber ich kann Ihnen auch etwas anderes sagen: Eine Stadt, in der nicht gebaut wird, ist tot. Kräne, die in den Himmel ragen, sind Ausrufezeichen der Hoffnung, sind Ausrufezeichen, die zeigen, daß Menschen Arbeit haben und daß man Vertrauen in die Zukunft hat, weil man investiert.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich bin ich manchmal giftig, weil ich in einem Stau stecke. Wenn ich aber weiß, daß der Stau durch eine Baustelle hervorgerufen ist, daß gebaut wird und damit in die Zukunft investiert wird, dann ist der Stau für mich leichter zu ertragen, als wenn er sich aus verkehrsplanerischen Fehlleistungen entwickelt oder aus Unfällen, die keiner von uns wünschen kann. Deswegen: Bautätigkeit, Investition, das ist etwas, was uns stolz macht. Es zeigt, daß in diesem Lande nicht Resignation eingetreten ist, sondern daß viele Menschen Vertrauen und Hoffnung in die Zukunft setzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Die anderen Themenbereiche, etwa Gewerbe- und Industrieflächen, werden uns noch beschäftigen. Daß wir unsere Verwaltung modernisieren, auch das wird uns noch beschäftigen. Das Thema Verkehr ist eine ständige Debatte bei uns; ich möchte deswegen heute nichts weiter dazu ausführen. Aber an einem Punkt möchte ich aufgreifen, was die Kollegin Beck gestern öfter dazwischengerufen hat.

Natürlich ist Kultur etwas, was vom Menschen nicht zu trennen ist. Natürlich hat Kultur auch einen Selbstzweck. Selbst wenn sie kein Standortfaktor wäre, wäre sie etwas, was wir von unserer Seite aus pflegen müssen. Zu einer lebenswerten Region gehört nicht nur, daß man Arbeitsplätze hat, um sich zu ernähren, sondern es gehört auch dazu, daß man ein vernünftiges Ausbildungsangebot hat. Es gehört auch dazu, daß man im Theater etwas zu bieten hat. Ich erinnere an das, was in der bildenden Kunst gegeben ist nicht nur im privaten Bereich, in dem mancher engagiert ist, sondern auch in dem, was öffentlich angeboten wird. Die Moderne Galerie gehört für mich zu den besten Museen überhaupt in dieser Sparte, die es in Deutschland, wahrscheinlich europaweit gibt. Nehmen Sie den Bereich der Musik, Konzerte, Opern oder anderes, das Ballett der Birgit Scherzer. Das sind alles Bereiche mit einem hohen Niveau, das wir auch weiter von unserer Seite aus fördern werden und fördern wollen. Selbstverständlich ist die Pflege der Kultur eine ganz wichtige Aufgabe dieses Hauses und natürlich auch der Landesregierung.

(Beifall.)

Es gehört ebenfalls dazu _ auch das erlaube ich mir von dieser Stelle aus zu sagen _, daß wir etwas zu bieten haben im Bereich des Sports. Es wäre wichtig, nicht nur im Handball erste Sahne zu sein, sondern über den Bereich beispielsweise Badminton und Kegeln hinaus, wo wir Bundesliga sind, vielleicht auch in anderen Sportarten wieder an die Spitze zu kommen; denn auch das gehört für mich zu einer vernünftigen Ausstattung.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz etwas zu den Rahmendaten sagen, die uns betreffen. Ich möchte unterstreichen, was die Finanzministerin gesagt hat: daß es gelungen ist, in den Jahren der SPD-Verantwortlichkeit unsere Arbeitsmarktsituation zu verbessern. Die Schere zwischen dem Bund und unserem Land ist zusammengedrückt worden. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch, daran besteht überhaupt kein Zweifel; sie liegt auch noch über dem Bundesdurchschnitt, wie es 1985 der Fall gewesen ist.

Nun könnte man sagen, das hängt damit zusammen, daß nicht mehr so viele Frauen arbeiten _ Stichwort Frauenerwerbsquote _, was damit zusammenhängt, daß die Einwohnerzahl zurückgegangen ist _ Stichwort Wanderungsverluste. Meine Damen und Herren, da muß man sich die Zahlen einmal ansehen. Die Frauenerwerbsquote des Saarlandes hat zugenommen, es arbeiten also de facto mehr Frauen als vor zehn Jahren. Immer noch nicht genug, Frau Kollegin Bozok, das gebe ich zu, aber es geht ja jetzt nur um die Bewertung der Entwicklung in der Vergan genheit. Die Einwohnerzahl hat zugenommen. Wir haben nicht weniger Saarländerinnen und Saarländer, sondern wir haben mehr.

Und wir haben etwas, was auch bedacht werden muß. Und da, Kollege Bauer, komme ich auf Ihre Diskussion um Smart und Swatch zurück. Wir haben von unserer Seite aus einen Saldo zu bilden zwischen den Menschen, die aus dem Saarland weggehen _ man sieht sie montags morgens auf den Autobahnen, wenn sie in die Rheingegend fahren oder nach Nordrhein-Westfalen _, und den anderen, die zu uns kommen. Wenn man die Zahl derjenigen, die außerhalb arbeiten, von der Zahl derer abzieht, die zu uns kommen, dann ergibt sich der Pendlersaldo. Und der Pendlersaldo ist zugunsten des Saarlandes in den letzten zehn Jahren gestiegen. Wir haben einen Überschuß von 18.000.

(Abg. Feibel (CDU): Wo gibt es diese Zahlen?)

Das heißt, wir bieten mehr als 18.000 Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor allem aus Lothringen, aber auch aus Rheinland-Pfalz zu uns kommen.

(Abg. Feibel (CDU): Wo gibt es diese Zahlen?)

Die gibt es beim Statistischen Landesamt. Ich gebe sie Ihnen nachher. Aber jetzt sollten Sie sie mir erst einmal glauben. Rheinland-Pfalz hat dagegen einen negativen Wanderungssaldo von über 80.000. Das heißt, daß Rheinland-Pfalz in einer viel schwierigeren Situation ist als das Saarland, was die Arbeitsplätze angeht.

(Zuruf von der CDU.)

Und gerade weil wir einen so hohen Anteil von Lothringern haben, die bei uns arbeiten, können Sie doch nicht erwarten, daß alle ins Saarland kommen und unter günstigen Bedingungen für die Unternehmen hier arbeiten. Wenn wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wirklich ernst meinen, dann müssen wir auch den Wirtschaftsraum auf der anderen Seite mitentwickeln, damit sich interne Kräfte auch hier entfalten können.

(Beifall bei der SPD.)

Sie haben gesagt, Sie hätten es nicht kapiert, warum Oskar Lafontaine gesagt hat, die Ansiedlung in Saargemünd ist die zweitbeste Lösung, besser als La Rochelle. Ich erkläre Ihnen das noch einmal: Weil nämlich von Saargemünd aus Bestellungen ins Saarland kommen; Zulieferungen von uns nach La Rochelle, so etwas wäre mit Sicherheit kaum erfolgt.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich ist es richtig, wir hätten Smart lieber bei uns gehabt. Daran besteht doch gar kein Zweifel. Deswegen ist es nicht die beste, sondern die zweitbeste Lösung.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Aber die Entscheidungen müssen dann entsprechend laufen. Ich bin wirklich der Überzeugung, daß die Auffassung, nur alles bei uns zu bündeln, ohne den Raum um Luxemburg, den Raum um Metz und in unserer näheren Umgebung zu berücksichtigen und zu entfalten, ein Irrtum ist. Eine Region kann sich nur gemeinsam entwickeln und nicht dadurch, daß eine Seite auf Kosten der anderen stark wird. Das ist völliger Quatsch.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Nein, nein, drehen Sie mir nicht das Wort im Munde herum. Selbstverständlich kämpfen wir um jede Ansiedlung bei uns, aber wir reden die anderen nicht schlecht, und wir reden von Europa nicht nur an Sonntagen; wir wollen es voranbringen. Zu dieser europäischen Gesamtheit gehört zum Beispiel auch das Stichwort Zweisprachigkeit. Dazu gehört gemeinsame Standortentwicklung, dazu gehört gemeinsame Standortwerbung. Werfen Sie doch nicht immer das, was Sie selber fordern, über den Haufen, nur weil Sie glauben, Sie könnten mit irgendeinem Argument gegen uns einen Punkt machen. Bleiben Sie doch endlich einmal konsequent bei dem, was Sie dann an Sonntagen von uns politisch fordern.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, demnächst sind die Initiatoren der Saar-Lor-Lux-Initiative hier. Die Ministerpräsidenten treffen sich, um über die gemeinsame Entwicklung der Region Vereinbarungen zu treffen. Wir sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Wir tun das hier, so gut es geht, mit unseren Kräften in der Fraktion, die Landesregierung auf ihre Art und Weise. Der Haushalt ist ein in die Zukunft weisender, und deswegen werden wir ihm zustimmen. _ Vielen Dank.

(Langanhaltender demonstrativer Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Hubert Ulrich. Auch für Herrn Ulrich ist Redezeitverlängerung beantragt worden. Ihr wird stattgegeben. Sie haben das Wort.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine Regierung keine positiven Impulse mehr setzen kann, dann neigt sie dazu, die Mannschaft auszuwechseln. So auch geschehen in unserem Lande vor ein paar Wochen. Der saarländische Ministerpräsident hat lange vorhandene Gerüchte wahrgemacht und eine Kabinettsumbildung vorgenommen, die wir in den einzelnen Personen zunächst einmal gar nicht kritisieren wollen. Was aber, so fragen viele Saarländerinnen und Saarländer, ist denn die Botschaft dieses Personalwechsels? In Fußballmannschaften _ Herr Klimmt kennt sich hier ja aus _ wird normalerweise der Trainer ausgewechselt, wenn der Abstieg droht. Bei der saarländischen Kabinettsumbildung aber kam der Trainer, der ja eigentlich die Hauptverantwortung für Spiel, Taktik und Inhalte trägt, recht ungeschoren davon.

(Abg. Hans (CDU): Vereinspräsident!)

Ich will damit aber keinesfalls behaupten, daß das bisherige Personalangebot der saarländischen Landesregierung eine hervorragende Mannschaft war, eher viele Wasserträger und kein Regisseur, von einem Libero ganz zu schweigen,Ausputzer statt Leute mit Torriecher. Was jetzt kommt, werden wir sehen. Die Inszenierung des Kabinetts als Juristenrunde spricht allerdings nicht gerade für gewaltige Kreativitätsschübe. Sie spricht eher dafür, daß der saarländische Ministerpräsident die selbstverschuldete Misere mit Zähnen und Klauen verteidigen will. Dort, wo eine inhaltliche Offensive angebracht wäre, setzt er auf die personelle Defensive. Im übrigen ein Beweis dafür, wie dünn die Personaldecke dieser saarländischen SPD mittlerweile geworden ist.

Ganz am Rande. Wir waren richtig erstaunt, daß in unserem Lande ein Totodirektor nicht einmal mehr die Chance erhält, Unterbezirksvorsitzender der Regierungspartei zu werden. Da haben sich wohl einige vertippt. Wir sind nicht so vermessen, aus diesem Ergebnis einen Putsch im Zentralkomitee abzuleiten, aber ein ermutigendes Signal für die saarländischen Tipperinnen und Tipper war das nun wirklich nicht. Aber, wie gesagt, nur ganz am Rande.

Das Motto Ihrer Regierungsumbildung war wohl: Mehr verwalten und vor allen Dingen durchhalten statt gestalten. Die saarländische Landesregierung, die ja nie für ihren Mut zu unbequemen Wahrheiten bekannt war, bekennt sich mit dieser Kombination aus graumäusiger Juristerei und knorrigem Sparkommissar zu einem wild entschlossenen ,,Weiter so'' oder _ anders formuliert _: Der saarländische Ministerpräsident drückt seine Durchhalteparolen mittlerweile auch personell aus. Eine wie immer geartete Fachkompetenz für die Ausübung eines Staatssekretär- oder Ministeramtes scheint im übrigen in diesem Lande keinerlei Rolle mehr zu spielen. Wichtig erscheinen vielmehr Tugenden wie Gehorsam oder aber knallharte Sparsamkeit, wenn auch, wie wir oft bemängelt haben, an den völlig falschen Stellen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Eines scheint jedenfalls sicher zu sein: Neue Ideen, neue Energie und Reformen sind von dieser Mannschaft nicht zu erwarten. Was das für das Land bedeutet, ist klar: Weiter so mit alten Rezepten. Das Saarland wird nicht einmal den Ansatz zu einer Reform seiner sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Situation erfahren. Das _ und genau das _ ist das vordergründige Signal dieser Kabinettsumbildung. Auf das politische Signal werde ich später noch zu sprechen kommen.

Wir Bündnisgrünen weisen seit Jahren auf zentrale Fehlentwicklungen hin, und wir versuchen seit langem aufzuzeigen, was sich in diesem Lande verändern muß, damit die Zukunft gesichert werden kann. In aller Regel stoßen wir aber bei dieser Landesregierung damit auf taube Ohren. Beispiel: Kohlepolitik. Herr Klimmt ist soeben auch darauf eingegangen. Die Kohlepolitik dieser Landesregierung ist unserer Meinung nach nicht zukunftsfähig. Sie haben es unter anderem wegen Ihres sturen Beharrens auf phantasieloser Subventionierung der Kohleförderung bis heute nicht geschafft, den Bergleuten in diesem Lande eine echte Zukunftsperspektive zu bieten.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Das, was gerade jetzt passiert, daß die Kohlesubventionen unter dem Druck der öffentlichen Kassenlage gekürzt werden, diese Entwicklung sagen wir Ihnen schon seit Jahren voraus. Aber anstatt das Land frühzeitig darauf vorzubereiten, anstatt Pläne zu erarbeiten und vorzulegen, in welche zukunftsfähigen Bereiche die Subventionen sinnvoller fließen könnten, anstatt eine Verhandlungsposition aufzubauen, die es erlaubt zu sagen, wir brauchen die Subventionen, aber wir brauchen sie nur noch auf absehbare Zeit, wir bemühen uns, die Subventionsgelder regionalwirtschaftlich sinnvoll einzusetzen, anstatt all dies zu tun, haben Sie sich von der SPD-Fraktion und auch von der SPD-Landesregierung in den kohlepolitischen Schützengraben geworfen. Und aus diesem Graben kommen Sie nicht mehr heraus.

Ich will aber hier eines noch einmal ganz klar sagen, damit kein Mißverständnis entsteht, damit nicht insbesondere Sie von den Sozialdemokraten im Lande herumziehen und den Verrat der Grünen an den Kumpels propagieren können oder uns vorauseilenden Gehorsam beim Subventionsabbau vorwerfen können. Wir als Bündnisgründe fordern die Bundesregierung auf, wenigstens ihre Verpflichtungen aus dem Artikelgesetz anzuerkennen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die zugesagten Mittel voll und ganz zur Verfügung zu stellen und vor allen Dingen Saarberg endlich den nötigen Spielraum bei der Verwendung dieser Gelder einzuräumen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die Präsenz der SPD-Fraktion zeigt eigentlich, wie wichtig der SPD-Fraktion eine solche Debatte überhaupt ist.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Von 27 Leuten zähle ich acht Leute. Noch nicht einmal ein Viertel der Fraktion ist in diesem Plenarsaal.

(Zuruf.)

Ganz abgesehen von der Präsenz des Ministerpräsidenten. Er ist, glaube ich, vor zwei oder drei Stunden schon nach Hause gegangen, oder was weiß ich, wohin.

(Zurufe von der SPD. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Aber er hat vorher für seine Anwesenheit unterschrieben.)

Vielleicht ist er mit Herrn Raber beim Tennisspielen. Ich weiß es nicht.

Zurück zur Kohlepolitik. Wir fordern den Kanzler auf, endlich das berühmte Kanzlerwort zur Kohlepolitik auszusprechen, damit wir wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, die von ihr selbst gemachten Gesetze wirklich zu respektieren und zu akzeptieren. Gleichzeitig fordern wir aber auch die Landesregierung auf, endlich Modelle für eine beschäftigungswirksame Umleitung der Subventionen in regionalwirtschaftlich sinnvolle Projekte innerhalb des Saarbergkonzerns zu erarbeiten. Ich frage den Ministerpräsidenten, Herrn Lafontaine: Warum wird nicht ein Teil der Kohlesubvention genutzt, um Industriebrachen in diesem Lande zu sanieren und für eine zukünftige Nutzung verfügbar zu machen? Saarberg könnte solche Sanierungen auf eigenem Grund und mit eigenen Beschäftigten durchführen. Der Strukturwandel innerhalb des Konzerns würde dadurch weiter in Richtung Umweltsektor vorangetrieben.

Das ist übrigens ein Sektor der Wirtschaft, dem immer größere Bedeutung in diesem Lande zukommt. Rund eine Million Menschen sind mittlerweile in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich in Brot und Arbeit. Das sind fast genauso viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie in der Automobilindustrie. Diese Zahlen muß man sich auch einmal klarmachen. Auch für den Exportbereich, der bekanntermaßen für die Exportnation Deutschland eine ganz zentrale Rolle spielt, hat das natürlich seine Bedeutung. Denn gerade technischer Umweltschutz gewinnt weltweit immer mehr an Boden. Durch solche Sanierungen hier im Lande könnte der Bedarf an neuen Flächen reduziert werden. Das wäre dann auch noch ein umweltpolitischer Erfolg, sozusagen eine doppelte Dividende der Umleitung der Kohlesubventionen. Aber nichts von alledem. Sie von der SPD verharren in Ihrem alten Denken. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ihre Versäumnisse wiegen jetzt, in einer Zeit der Rezession, um so schwerer. Dabei können Sie sich auch nicht mit dem Argument davonstehlen, die eigentlichen Fehler wären noch zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung gemacht worden oder aber _ wie Sie es immer so gern tun _ die wirklich Schuldigen säßen in Bonn. Sie von der Sozialdemokratie regieren in diesem Lande seit zwölf Jahren. In Ihrer Amtszeit wäre vieles machbar gewesen. Die Regierung Lafontaine hätte in vielen Bereichen initiativ werden müssen. Dafür, daß Sie nichts getan haben, bezahlen heute in erster Linie der Bergleute, deren Familien und letztendlich das ganze Land.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dabei muß man sich immer vor Augen führen, was der eigentliche Grund für die Untätigkeit dieser SPD-Regierung ist. Letztlich geht es Ihnen doch nicht um Arbeitsplätze der Bergleute, es geht Ihnen auch nicht um die Zukunft des Landes, es geht Ihnen doch vor allen Dingen um die Wählerstimmen der Bergleute. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, fährt hier eines der größten Betrugsmanöver seiner politischen Laufbahn.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dazu kommt, daß der Ministerpräsident des Saarlandes die Bergleute für so dumm hält, daß sie dieses Betrugsmanöver nicht durchschauen. Darin, so glaube ich, wird sich Herr Lafontaine in immer stärkerem Maße täuschen.

Ich behaupte, das Saarland braucht eine neue Kohleposition. Wir haben Ihnen Wege aufgezeigt. Gehen Sie diese Wege, dann hat Saarberg vielleicht eine Chance, auf Dauer am Markt bestehen zu bleiben.

Aber nicht nur in der Kohlepolitik ist der zutiefst strukturkonservative Charakter dieser Landesregierung erkennbar. Auch in anderen Politikfeldern klebt die Landesregierung an alten Modellen fest und verharrt in altem Denken. In der Energiepolitik hat der Sündenfall einen Namen: Bexbach II.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich will an dieser Stelle nicht weiter ausbreiten, welchen Eindruck die Zusage des Ministerpräsidenten auf dem St.-Barbara-Tag 1995 in Sachen Genehmigung von Bexbach II auf viele Gegner und Betrof fene des Projektes gemacht hat. Hier müssen wirklich Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auftauchen. Das ist im übrigen auch mehr als verständlich, denn erklären Sie mir einmal, wie der saarländische Energieminister die Genehmigung für Bexbach II überhaupt noch versagen will, wenn sich der allmächtige Chef bereits in aller Öffentlichkeit in dieser Art und Weise aus dem Fenster gehängt hat.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wie dem auch sei, Bexbach hat mit einer modernen Energiepolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das hat auch eine kürzlich erneut erfolgte Anhörung wieder ganz klar ergeben. Der Standort des Kraftwerks ist verkehrstechnisch ungünstig und ökologisch äußerst bedenklich. Es wird aus Kostengründen eine veraltete Technologie gebaut. Denn bei einer vergleichbaren Anlage, die Saarberg in den USA baut, wurden deutlich höhere Standards eingebaut, beispielsweise in der Abgasreinigung. Ob es eine Fernwärmeanbindung jemals geben wird, steht in den Sternen. Auch die Kühlwasserproblematik ist hinreichend bekannt. Die Frage darf erlaubt sein: Warum das alles? Etwa zur Sicherung der Energieversorgung des Saarlandes? Nein, meine Damen und Herren. Im Saarland haben wir zum einen bereits heute kräftige Überkapazitäten bei der Stromproduktion. Zum anderen hat sich für den Stromexport _ das ist ja das Lächerliche an der ganzen Diskussion _ kein Abnehmer gefunden, der den potentiellen Strom aus dem imaginären Kohlekraftwerk Bexbach, das für die nächsten 200 Jahre gut sein soll, wie ich eben gehört habe, kaufen will.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Nein, hier wird ein Kraftwerk gebaut, das mehr CO2 in die Luft bläst als der gesamte saarländische Verkehr zusammengenommen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Hier wird ein Kraftwerk gebaut, weil sich Saarberg und die Landesregierung der Illusion hingeben, man könnte mit Hilfe einer solchen Dinosauriertechnik den Kohlestandort Saarberg erhalten. Wer das glaubt, der liegt völlig falsch. Selbst wenn sich die Energielandschaft in den nächsten Jahren noch mal so ändern würde, daß ein Bedarf entstehen würde für dieses Kohlekraftwerk Bexbach _ von mir aus in Bayern oder Baden-Württemberg _, selbst dann wird Bonn die Kohlesubventionen zurückfahren.

Unter dem Strich bedeutet das: Wenn Bexbach II gebaut wird, dann bauen wir hier im Land ein klassisches Importkohlekraftwerk. Für die Bevölkerung im Saarland und im angrenzenden Rheinland-Pfalz bedeutet das, daß sie miese Umweltstandards, das heißt schlechte Luft, ertragen muß wegen einer völligen Fehlplanung.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Es tut mir leid, aber es wird Ihnen nicht gelingen klarzumachen, wo der wirkliche Sinn von Bexbach noch liegen soll.

Neben der Energiepolitik ist auch die Abfallpolitik eines der umweltrelevanten Felder im Bereich der Umweltpolitik. Aber auch hier klebt die Landesregierung an einem veralteten Modell fest, nämlich an der Müllverbrennungsanlage. Auch hier hat der Sündenfall einen konkreten Namen: Velsen! Meine Damen und Herren, die ökologische und die ökonomische Bilanz Ihrer Müllpolitik ist vernichtend. Die Landesregierung hat es bisher nicht fertiggebracht, die Rahmenbedingungen für KABV und SES so zu gestalten, daß ökologische und ökonomische Ansprüche miteinander vereinbar wären. Das wäre aber möglich, und das wäre insbesondere mit Blick auf den Standort Saarland auch dringend notwendig. Die Kompetenzen in der Müllentsorgung müssen teilweise auf die Kommunen verlagert werden. Schlüssige Müllkonzepte können eben nicht auf Landesebene entwickelt werden, dazu unterscheiden sich die Verhältnisse in den einzelnen Kommunen dieses Landes einfach zu stark.

Und dabei, lieber Herr Leonhardt, haben Sie ja in diesem Jahr bereits eine ganz besondere Art der Kommunalisierung beschlossen: die Zuständigkeit der Kommunen für sogenannte illegale Abfallentsorgungsanlagen. An dieser Stelle müssen wir als Bündnis 90/Die Grünen Ihnen aber sagen: Herr Leonhardt, so war das nicht gemeint. Kommunalisierung bedeutet für uns, daß die Kommunen Aufgaben übernehmen, die sie besser und billiger machen können als das Land oder aber als der kommunale Abfallbeseitigungsverband. Im Falle der illegalen Abfallentsorgungsanlagen ist das aber genau nicht der Fall. Kommunalisierung, um dem Land Kosten zu sparen: darum geht es Ihnen doch, Herr Leonhardt! Kosten allerdings, die dann bei den Gemeinden doppelt und dreifach anfallen. Eine solche Vorgehensweise ergibt doch höchstens Sinn für die Landesfinanzen.

Ich versuche es noch einmal an einem einfachen Beispiel klarzumachen. Wenn ich dem Herrn Tabillion öffentlich einen 50 Mark-Schein schenke, den ich vorher dem Herrn Klimmt aus der Tasche geklaut habe, dann freut sich zwar der Herr Tabillion, aber die SPD-Fraktion insgesamt ist nicht bessergestellt, wenn es auch öffentlich zunächst einen anderen Anschein hat.

Zurück zum Thema. Der KABV muß einer stärkeren Kontrolle durch die Öffentlichkeit und durch die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler unterzogen werden. Solange in der maßgeblichen Verbandsversammlung 52 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen, die gegenüber ihren Stadt- und Gemeinderäten in keiner Weise für das verantwortlich sind, was sie innerhalb des KABV beschließen _ und dabei können sie alle Beschlüsse immer auf eine anonyme Mehrheit abschieben _, so lange wird Professor Bähr vom KABV mit seinem konzeptionslosen Wieselwusel in diesem Land weitermachen können.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Zur Zeit wird der x-te Referentenentwurf für das Gesetz zu einer Neuordnung der saarländischen Abfallwirtschaft intern diskutiert. Ich würde heute keine Wette mehr darauf abschließen, daß dieser Gesetzesentwurf wirklich noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird. Herr Leonhardt, Sie verschleppen diese Reform. Seit zwei Jahren wird hier angekündigt und nichts weiter als angekündigt. Herr Leonhardt, lassen Sie die Katze endlich aus dem Sack!

(Abg. Vogtel (CDU): Es ist keine drin. _ Heiterkeit.)

Herr Leonhardt, Sie haben gestern hier in diesem Parlament verschiedentlich gesprochen wie ein richtiger Umweltminister. Wir hören Ihnen auch immer gerne zu, wenn Sie sich so gebärden, als seien Sie in einem harten Wettbewerb für die Umwelt, gegen die Interessen von Wirtschaft und Industrie, für eine moderne Verkehrspolitik von heute und gegen den verkehrspolitischen Unfug von gestern. Aber der eigentliche Wettbewerb, in dem Sie stehen, sieht doch wohl etwas anders aus. Offenbar ringen Sie nämlich mit Ihrer Kollegin Frau Krajewski darum, wer die drängendsten Probleme des Landes am weitesten nach hinten schieben kann. Ich nenne mal die Reform der Wirtschaftsförderung, der Gemeindefinanzierung oder aber der eben bereits angesprochenen Entsorgung. Herr Leonhardt, das Wesentliche an einer Reform ist doch einfach die Tatsache, daß sie überhaupt stattfindet. Deshalb die herzliche Bitte von uns Bündnisgrünen: Machen Sie doch wenigstens mal ein Reförmchen. Legen Sie einfach mal ein Ei, dann werden Sie über Nacht zur produktivsten Kraft in diesem Kabinett.

(Heiterkeit. _ Beifall bei B 90/Grüne.)

Nach allem, was wir bisher an Informationen haben, nähern sich Ihre Vorstellungen beim Entsorgungskonzept den unsrigen immer mehr an, zum Beispiel was die Sondermüllentsorgung angeht, zum Beispiel auch was die Biomüllentsorgung angeht. Vielleicht werden wir uns an dieser Stelle sogar einig, Herr Leonhardt. Aber bevor Sie da in Freudentaumel ausbrechen: Ich verspreche Ihnen, daß wir uns an anderer Stelle mit Sicherheit nicht einig werden. Die Müllverbrennungsanlage Velsen ist und bleibt für uns das, was sie ist: Unfug!

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Mittlerweile darf Velsen noch nicht einmal mehr Abfallverwertungsanlage genannt werden, wie ein saarländisches Gericht in dieser Woche festgestellt hat, weil zwar diese Anlage der Abfallbeseitigung dient, aber eben nicht mehr der Abfallverwertung. Eine ganz wesentliche Feststellung in diesem Zusammenhang, weil Sie ja jahrelang genau das Gegenteil behauptet haben. Dazu kommt, daß es heute bereits ganz enorme Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen in dieser Bundesrepublik gibt. Und _ das sollte man auch wissen _: Es gibt funktionierende biologisch-mechanische Müllbehandlungsmethoden, die weit umweltverträglicher sind als die Müllverbrennung und dazu noch kostengünstiger.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Landesregierung behauptet zwar gelegentlich immer noch, diese Methoden seien abenteuerlich; aber in Fachkreisen trifft die Landesregierung mit dieser Meinung zusehends mehr auf Kopfschütteln. Nun, wie dem auch sei. Die Stadt Münster hat das Abenteuer mit der biologisch-mechanischen Abfallbeseitigungsanlage gewagt, und sie hat das getan mit gutem Erfolg. Herr Leonhardt, ich lade Sie ein, sich das dort oben in Münster einmal anzuschauen, wie eine moderne, zukunftsträchtige Entsorgungspolitik bzw. Müllpolitik aussehen kann.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Wir zahlen die Reise! _ Heiterkeit.)

Das Schlimmste an der Müllverbrennungsanlage Velsen ist aber für uns, daß wegen dieser Anlage Müllvermeidungskonzepte hier im Saarland einfach keine Chance haben dürfen. Wenn nämlich die Müllmengen sinken, wenn der Biomüll wirklich getrennt behandelt wird und wenn die Erfassungsquoten beim dualen System auch hier im Saarland steigen sollten, dann fehlt der Müll doch schlichtweg für den Verbrennungsprozeß in Velsen. Das hat wiederum zur Folge, daß dort die Kosten pro verbrannter Tonne Müll steigen. Man muß der Bevölkerung dann erklären, warum sie für immer weniger Müll immer mehr Gebühren zahlen soll.

Herr Leonhardt, das ist genau die Falle, in die Sie dieses Land hineinmanövriert haben. Sich daraus zu befreien, das dürfte noch einiges an Schmerzen kosten. Ich hoffe aber, daß auch wenigstens ein paar der dafür verantwortlichen Professoren einige Schmerzen erleiden müssen und nicht immer nur die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler hier im Saarland.

Aber auch in anderen umweltpolitisch wichtigen Politikbereichen muß die Landesregierung immer wieder an ihre Sprüche vom Umbau der Industriegesellschaft erinnert werden. Was ist zum Beispiel heute von dem Umbau in der Verkehrspolitik in diesem Lande spürbar? Wenn man im Haushalt _ _

(Abg. Feibel (CDU): Nix.)

Richtig Herr Feibel. Ich gebe Ihnen nicht oft recht; aber jetzt muß ich Ihnen recht geben: Nix. _ Wenn man im Haushaltsentwurf unter dem Stichwort ,,Förderung des Verkehrs'' nachschaut, dann fällt zum Beispiel auf, daß immer noch eine ganze Menge Geld für den Flughafen Ensheim vorgesehen ist. Bis zum Jahr 2000 sollen hier noch einmal runde 16 Millionen DM investiert, oder sagen wir es richtiger und deutlicher: subventioniert werden. Diese Investition ist nach unserer Auffassung unsinnig.

(Beifall und Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/ Grüne): Richtig.)

Durch die schnelle Schienenverbindung zum Frankfurter Flughafen, durch den Einsatz modernster Neigetechnik _ auch wenn er mal gerade nicht funktioniert, weil er noch neu ist; aber das wird sich ändern, Herr Feibel; da mache ich mir gar keine Sorgen _ ist die strukturpolitische Begründung des Flughafens Ensheim schlichtweg weggefallen.

(Beifall und Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/ Grüne): So ist das; völlig richtig.)

Unsere Region ist nun mal mit einem kombinierten Schiene-Luft-Verkehrssystem mit Frankfurt gut verbunden über diese Anbindung. Die Befürchtung, wir würden endgültig zur Provinz verkommen, wenn wir keinen Flughafen mehr haben, teilen wir nicht.

(Abg. Feibel (CDU): Wir sind es schon.)

In unserer Region gibt es mehrere internationale Flughäfen: Luxemburg, Metz-Nancy und Frankfurt, um nur die drei wesentlichen zu nennen. Und Frankfurt ist, wie bereits gesagt, durch den Pendolino und irgendwann auch durch den ICT-ICE ein gutes Stück an das Saarland herangerückt.

Teile der politischen Klasse und insbesondere die Landesregierung sind hier immer noch auf Einrichtungen fixiert, die von einem großen Teil der Wirtschaft schon lange als überflüssig angesehen werden. Das Muster der Landesregierung ist bekannt und besteht in dem Favorisieren von Modellen, die bereits seit Jahrzehnten überholt sind.

Die private Wirtschaft, meine Damen und Herren ist da ein Stück weiter als Sie. Ich verweise hier auf eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 1994. Dort wurde die Frage gestellt: ,,Würden Sie auf eine Direktflugverbindung Saarbrücken-Frankfurt verzichten, wenn Ihnen eine schnelle Bahnverbindung _ Pendolino, ICE _ zur Verfügung stünde?'' _ 86 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer haben gesagt, sie würden dann darauf verzichten. 86 Prozent!

(Abg. Feibel (CDU): Eine schnelle Bahnverbindung.)

Die Landesregierung, aber auch die CDU-Fraktion, Herr Feibel, sollten einmal auch solch eindeutige Voten aus der Wirtschaft zur Kenntnis nehmen.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die Unternehmen haben sich schon lange vom Denken der sechziger und siebziger Jahre verabschiedet, die große Koalition in dieser Frage in diesem Hause offenbar noch nicht.

Der Flughafen Ensheim ist aber eigentlich nur das zweitschönste Beispiel für das antiquierte verkehrspolitische Denken in diesem Lande. Das schönste Beispiel ist und bleibt immer noch der Saarkanal, jene Infrastruktureinrichtung, die für die Montanindustrie geplant und gebaut war und die _ und da sage ich: leider _ genau in dem Moment ihre Bedeutung zu verlieren droht, in dem der Kanal einigermaßen fertiggestellt ist. Die endgültige Entscheidung über den Ausbau durch Saarbrücken ist wohl noch nicht gefallen. Wir sprechen uns als Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle aber noch einmal ganz klar gegen diesen Weiterbau aus.

(Abg. Feibel (CDU): Was wollen Sie denn überhaupt?)

Die Verbindung nach St. Arnual ist kaum noch mit irgend etwas zu begründen. Von interessierter Seite werden zwar gewaltige Transportaufkommen versprochen, aber die Versprechungen zum Transportaufkommen sind für den Saarkanal noch nie Realität geworden. Wir glauben diesen Versprechungen schon lange nicht mehr.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Im übrigen haben wir den Verdacht, daß es beim Ausbau durch Saarbrücken im Grunde genommen gar nicht mehr um den Saarkanal geht, Herr Feibel. In Wirklichkeit geht es doch nur noch um die Erschließung der St. Arnualer Wiesen. Sagen Sie das doch!

(Abg. Feibel (CDU): Wir wollen erschließen bis Frankreich.)

Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, diese Debatte ein für allemal zu beenden, und zwar zu beenden im Sinne der Stadt Saarbrücken und zu beenden im Sinne des Beschlusses, der gestern noch einmal in diesem Hause gefaßt wurde.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Prunkstück der saarländischen Strukturpolitik verlieren, zur Technologieförderung. Wir haben die Bemühungen der Landesregierung um eine lebhafte Forschungslandschaft im Grundsatz immer begrüßt. Kritisch muß man hier aber anmerken, daß die Technologieförderung den Arbeitsmarkt bisher nicht so spürbar entlastet hat, wie wir alle dies noch vor einiger Zeit gehofft haben. 2.000 Arbeitsplätze, davon die meisten auch noch öffentlich subventioniert _ Frau Krajewski, das ist eine magere Bilanz.

Man kann aber Lehren aus den bisherigen Erfahrungen ziehen. Der Ansatz, erst einmal Forschung und Entwicklung zu betreiben und sich dann in der Wirtschaft nach Anwendern umzusehen oder auf einen Spin-off zu hoffen, dieser Ansatz greift zu kurz.

Sinnvoller ist es, sich frühzeitig um Kooperation und Kommunikation zwischen Anwendern und Forschern zu bemühen. Auf diesen Gesichtspunkt sollten sich nach unserer Auffassung auch die Transferstellen der Hochschule und der Kammern zukünftig verstärkt konzentrieren.

Leider hat die Expertenkommission der Landesregierung hier wenig konkrete Handlungsvorschläge unterbreitet. Es wäre sinnvoll gewesen, auf breiter Basis die Bedürfnisse der gewerblichen Wirtschaft zu ermitteln. Die Kommission hat nach eigenen Angaben lediglich zwölf Unternehmen befragt. Das ist nach unserer Meinung mehr als bescheiden.

(Abg. Schreier (CDU): Das ist allerdings richtig.)

Eine weitere Lehre aus den bisherigen Erfahrungen lautet: Innovationen, die im Saarland erdacht werden, führen nur dann zu Investitionen und Arbeitsplätzen in diesem Land, wenn die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen. Zu diesen Rahmenbedingungen habe ich bereits einiges gesagt, etwa im Bereich der Entsorgung, des Verkehrs, in der Energiepolitik. Alles das gehört auch dazu und ist letztendlich nicht unwesentlich.

Daß sich das Land kürzlich im Bundesrat für eine Reform der Gemeindefinanzierung stark gemacht hat, haben wir als Bündnisgrüne dankbar zur Kenntnis genommen. Wichtig ist in dem Zusammenhang aber auch, daß Wirtschaftfsörderung betrieben wird vor allen Dingen für junge Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Bedingungen für die kleineren und mittleren Unternehmer müssen besser werden. Hier ist die gesamte Landesregierung, hier ist insbesondere auch der Ministerpräsident gefragt. Es kann einfach nicht so weitergehen wie bisher: Kleine und mittlere Unternehmen an der Saar gehen kaputt, und nichts wird getan.

(Abg. Feibel (CDU): Große auch.)

Ich erinnere hier an Stixi vor einem halben Jahr, und ich erinnere an Delphi Peckard in dieser Woche. Beide sind mittelgroße Betriebe, bei denen es um mehrere hundert Arbeitsplätze ging; für uns von Bündnis 90/Grüne genug Arbeitsplätze, um ein aktives Engagement des Ministerpräsidenten einzufordern. Der aber hat leider für solche Peanuts keine Zeit. Und deshalb kann es auch so falsch nicht sein, was der Betriebsratsvorsitzende von Stixi, Herr Scheunemann, vor einem halben Jahr in einem offenen Brief an die Landesregierung geschrieben hat, ich zitiere: ,,Untätigkeit, Du hast einen Namen: Oskar Lafontaine.''

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU. _ Abg. Schmitt (SPD): Wer hat dir das denn aufgeschrieben?)

Doch zurück zur Wirtschaftsförderung, zumindest zu der Wirtschaftsförderung auf dem Papier. Eine neue Förderfibel hat es in diesem Bereich gegeben. Eine Veranstaltung für Firmengründerinnen und Firmengründer und einige Förderlotsen wurden ebenfalls installiert. Das alleine aber, Frau Krajewski, reicht nicht.

Wir finden im Haushaltsentwurf immer noch einen Ansatz von 3,6 Millionen DM für die unselige GW Saar. Wo bleibt denn die Strukturbank, die bereits vor einem Jahr medienwirksam angekündigt worden ist und deren Einrichtung auch von Technologieexperten gefordert wurde?

(Abg. Feibel (CDU): Die ist in aller Stille beigesetzt worden.)

Ich habe an dieser Stelle bei der letzten Haushaltsdebatte bereits gesagt, daß wir die Bündelung verschiedener Institutionen zur Wirtschaftsförderung begrüßen. Aber, liebe Frau Krajewski, Sie kennen den alten Ausspruch: Es gibt nichts Gutes, es sei denn, man tut es.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist Ländersache und sollte von daher auch ständiges Thema in einem Landesparlament wie dem unsrigen sein. Im Saarland beschäftigen wir uns in diesem Bereich aber leider fast ausschließlich mit negativen Ereignissen, nämlich immer und immer wieder mit Sparbeschlüssen, Herr Wittling. Leider ist auch für das nächste Jahr in diesem Bereich keine Besserung in Sicht, sondern eher das Gegenteil.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Herr Braun, wir waren uns doch bereits gestern einig geworden, daß Ihre Zwischenrufe ein wenig niveauvoller werden sollten, das war doch eine feine Absprache.

(Abg. Henz (SPD): Und was ist mit Ihren Beiträgen?)

Beliefen sich Ihre Sparkonzepte in den vergangenen Jahren noch hauptsächlich auf den schulischen Bereich, was schon schlimm genug war, so haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, das Kaputtsparen der saarländischen Bildungslandschaft mittlerweile auch auf die saarländische Hochschullandschaft ausgedehnt. Natürlich gab es auch in den letzten Jahren immer wieder von der Sache her nicht zu vertretende Einsparungen an den Hochschulen. Aber das, was Sie seit Mitte des Jahres an Zahlenakrobatik vorgeführt haben, ist sowohl vom abgelaufenen Verfahren als auch von den geplanten Sparmaßnahmen für das Land her als eine weitere Katastrophe zu bezeichnen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Da tauchen von seiten der Landesregierung durch verschiedene Äußerungen völlig unterschiedliche Zahlen über die geplanten Einsparungen auf, und alle diese Zahlen bewegen sich im Bereich von über 100 Millionen DM. Letztlich sind zwar derzeit _ zum Glück, muß man sagen _ kleinere Einsparsummen im Gespräch, aber was uns in den nächsten Jahren in diesem Lande in dieser Richtung noch erwartet, können wir im Gegensatz zu Ihnen von der SPD als Oppositionspartei nur erahnen. Daher weisen wir immer wieder darauf hin: Einsparungen im Bereich der Hochschulen bzw. im gesamten Bildungsetat sind der falsche Weg und werden mittel- und langfristig völlig in die Sackgasse führen, in eine Sackgasse, für die wir alle teuer bezahlen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Im schulischen Bereich scheint dies bei Ihnen mittlerweile _ zumindest teilweise _ angekommen zu sein,

(Abg. Schreier (CDU): Nach dem Abbau von tausend Stellen)

nach dem Abbau von tausend Stellen! Völlig richtig, Herr Schreier, hier kann ich Ihnen nur beipflichten. So ist die Wiederbesetzung der 158 offen gewordenen Lehrer- und Lehrerinnenstellen ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diese Entscheidung ist aber sicherlich auch unter dem öffentlichen Druck von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülern, Eltern und nicht zuletzt auch auf Druck unserer Fraktion zustande gekommen. Aber es ist nur ein kleiner Schritt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dies bedeutet nämlich noch lange nicht die Einrichtung der dringend notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen, und es bedeutet auch nicht, daß diese Landesregierung endlich positive Signale in die Schullandschaft setzt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

In vielen Punkten ist genau das Gegenteil der Fall. Kaum war der sogenannte Schulkompromiß, der von uns aus vielen ernstzunehmenden Gründen abgelehnt wurde, mit den Stimmen der ,,Großen Koalition'', also mit den Stimmen von SPD und CDU, verabschiedet, kam sofort der nächste dicke Hammer nach, das neue Schulordnungsgesetz.

(Abg. Braun (SPD): Kennen Sie einen ernstzunehmenden Grund, dies abzulehnen?)

In diesem Gesetz wurde gleich ein radikaler Rundumschlag gegen alle in der Bildungspolitik engagierten Saarländerinnen und Saarländer geführt. Personalräte an den Schulen wurden abgeschafft, Mitbestimmungsrechte der Eltern wurden eingeschränkt, den Landkreisen als Schulträgern wurden weitere Rechte entzogen, und es wurde sogar der Landtag in einigen Punkten entmündigt.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Mittels eines Ermächtigungsgesetzes.)

Letzteres wurde dann auch direkt umgesetzt, indem sofort über eine neue Verordnung die möglichen Schülerzahlen der Klassen erhöht wurden, um die notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen anders zu ersetzen.

Und wieder ist auch im neuen Haushaltsentwurf keine positive Trendwende in Sicht. So, und nur so sieht also die sozialdemokratische Bildungspolitik in diesem Lande aus. So wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, chancengleiche Bildung für alle anbieten. Wir als bündnisgrüne Fraktion nennen dies eher kurzsichtige Sparpolitik, die vor allen Dingen zu Lasten junger Menschen, aber auch zu Lasten unseres Landes ins gesamt geht und die _ wie gesagt _ mit Chancengleichheit schon lange nichts mehr zu tun hat.

Zu guter Letzt wird dann auch noch ein Mann Chef des Bildungsministeriums, der zum einen keinerlei Verbundenheit mit der Bildungspolitik hat und der sich zum anderen in diesem Lande vor allen Dingen als Sparkommissar einen Namen gemacht hat. Langsam fragen wir uns, wie lange Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion _ sofern es da noch einen Unterschied zur Landesregierung gibt _, diese Bildungspolitik noch verantworten können. Wir als Bündnisgrüne können es jedenfalls schon lange nicht mehr.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Unser Land befindet sich in einer der schwersten Existenzkrisen seit seinem Bestehen. Nach zwölf Jahren SPD-Alleinherrschaft weisen alle Anzeichen darauf hin, daß sich diese Krise noch verschärfen könnte. Zwölf Jahre SPD-Herrschaft haben nicht dazu geführt, daß sich die Situation des Landes wirklich verbessert hätte. Denn dazu wäre mehr notwendig gewesen als die ständige, oft negative Medienpräsenz des Ministerpräsidenten auf Bundesebene. Um das hier noch einmal klarzustellen: Das ständige Gerede um die Eigenständigkeit des Landes geht doch mit Ihnen nach Hause, meine Damen und Herren von der SPD. Nur weil Sie die Initiatoren dieser Kampagne sind, können Sie doch nicht davon ablenken, daß Sie, daß die von Ihnen seit zwölf Jahren zu verantwortende Landesregierung gleichzeitig auch die Ursache für diese Diskussion darstellt. Oder anders formuliert: Wenn Sie seit zwölf Jahren für die Eigenständigkeit dieses Landes gekämpft haben, dann müssen Sie doch angesichts der ständig wiederkehrenden Diskussion um genau diese Eigenständigkeit irgend etwas falsch gemacht haben.

Viele Saarländerinnen und Saarländer wissen doch heute schon gar nicht mehr, wofür oder wogegen Oskar Lafontaine kämpft _ für seine Position innerhalb der Bundes-SPD, gegen Kohl, gegen Schröder oder gegen beide, oder aber schlichtweg für seine Kanzlerkandidatur bzw. für die Oppositionsführerschaft. Das Saarland, für das er eigentlich in erster Linie zu kämpfen hätte, scheint auf jeden Fall immer seltener das Objekt der politischen Begierde des Herrn Lafontaine zu sein.

Die ständig wiederkehrenden Bekenntnisse zur Eigenständigkeit des Landes, zur Kohlepolitik, zur Entschuldung, garniert mit kitschigen Betrachtungen über unsere saarländische Lebensart, mögen ja Ihren sozialdemokratischen Parteitagen noch ein wenig Leben einhauchen. In Wahrheit aber ist das doch nichts anderes mehr als das Setzen von rhetorischen Duftmarkten, die der Rest der Republik doch schon lange nicht mehr zu erschnuppern vermag und deshalb vor allen Dingen auch nicht mehr ernst nehmen kann, wenn es wirklich einmal darauf ankommt. Hier rächt sich dann auch die zentralistische Auffassung von Politik, die seit Jahren versucht, Lafontaine als die einzig relevante Machtposition in diesem Lande zu kultivieren.

Der Sprung des Herrn Lafontaine auf das Parkett der Bundespolitik hat nicht _ wie immer behauptet wird _ zu einer Stärkung der saarländischen Interessen geführt, sondern lediglich zu der Erkenntnis, daß auch steife Zentralisten wie Lafontaine den Spagat beherrschen sollten. Mehr ist doch unterm Strich nicht herausgekommen. Daß der saarländische Ministerpräsident unter diesen Bedingungen nicht dazu neigt, sich eigenständige Köpfe ins Kabinett zu holen, liegt auf der Hand. Aber auch der Ministerpräsident des Saarlandes kann nicht alles haben. Eine kreative Reformpolitik ohne eigenständige politische Köpfe, das geht nicht. Neue Besen kehren ja bekanntlich besser, aber nur dann, wenn man nicht nur die Besenstiele auswechselt. Aber genau das scheint es doch zu sein, was Herr Lafontaine wollte: Neue kräftige Stile und die alten Borsten. Damit kann man zwar sehr viel Staub aufwirbeln, aber Saubermachen kann man damit nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Der saarländische Ministerpräsident hat sich jedoch entschieden, nicht richtig für Bonn, nicht richtig für sein eigenes Land, sondern, wie immer, für sich selbst. Genau das ist für uns Bündnisgrüne das politische Signal dieser Kabinettsumbildung. Der saarländischen Finanzministerin kann man angesichts dieser Bestandsaufnahme das Kompliment machen, daß sie mit ihrem Haushaltsentwurf dieser trostlosen Situation exakt Rechnung getragen hat. Frau Ministerin Krajewski hat sich Auge in Auge mit soviel Grau nicht dazu hinreißen lassen, das Land durch irgendwelche Farbtupfer in ihrem Haushaltsentwurf leichtfertig zu verwirren. Dafür, Frau Krajewski, gebührt Ihnen der Dank der Opposition und die Erklärung, daß soviel schwarzer Humor von einem Grünen noch lange kein schwarzgrüner Humor ist. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Pollak, wenn Sie das Pult zerstören, müssen Sie es auch bezahlen. Das wäre der Lage der saarländischen Finanzen angemessen.

(Heiterkeit und Beifall.)

Damit beende ich die Generalaussprache im Rahmen der Ersten Lesung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 1997. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/900 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen überwiesen ist.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


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