Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/31
13. 11. 96
31. Sitzung
am 13. November 1996,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.10 Uhr
Ende: 13.23 Uhr

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Wackernagel-Jacobs
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Hartz (SPD)
Abg. Leinen (SPD)
Abg. Zakrzewski (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 1595

Begrüßung von Zuhörern 1595

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

Abwesenheit von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten 1595

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1595

Beschränkung der Redezeit 1595

Änderung der Tagesordnung 1595

Verkürzung der Verteilungsfrist 1595

1. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) (Drucksache 11/926) 1595

Abg. Rauber (CDU) zur Begründung 1595

Abg. Schmitt (SPD) 1597

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1599

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfes in Erster Lesung 1599

2. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) (Drucksache 11/934) 1599

Abg. Schmitt (SPD) zur Begründung 1599

Abg. Müller (CDU) 1600

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1601

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (VR) 1602

3. Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Drucksache 11/930) 1602

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Begründung 1602

Abg. Geisen (SPD) 1603

Abg. Vogtel (CDU) 1603

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfes in Erster Lesung 1604

4. Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 11/931) 1604

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung 1604

Abg. Lang (SPD) 1604

Abg. Hans (CDU) 1605

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfes in Erster Lesung 1605

5. Zweite Lesung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) (Drucksachen 11/856 und 11/937) 1605

(Erste Lesung: 28. Sitz. v. 18. Sept. 1996)

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter 1605

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1606

6. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des saarländischen Landtages (Drucksache 11/927) 1606

Abstimmung, Annahme des Antrages 1606

7. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft der deutschen Steinkohle (Drucksache 11/939) 1606

12. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft der deutschen Steinkohle (Drucksache 11/940) 1606

Abg. Klimmt (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/939 1606

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/940 1609

Abg. Müller (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/939 1611

Ministerpräsident Lafontaine 1614

Abg. Müller (CDU) 1618

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1619
Ministerpräsident Lafontaine 1620

Abstimmungen zum Antrag Drucksache 11/939, Annahme des Antrages 1620

Abstimmungen zum Antrag Drucksache 11/940, Ablehnung des Antrages 1621

8. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 6) (Drucksache 11/914) 1621

Abstimmung, Annahme des Antrages 1621

10. Beschlußfassung über die Empfehlung des Ausschusses für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Landesbehindertenbeirat (Drucksache 11/932 - 11/451 -) 1621

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter 1621

Abg. Ries (SPD) 1621

Abg. Bachmann (CDU) 1622

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1623

Ministerin Wackernagel-Jacobs 1623

Abg. Vogtel (CDU) 1624

Abstimmung, Annahme des Antrages 1624

11. Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer für den Beschwerdeausschuß bei der Ausgleichsbehörde im Saarland gemäß § 310 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache 11/929) 1624

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen. Mit einer kleinen Verspätung eröffne ich die 31. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Kurt Hartz ist am 21. Oktober 61 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Reinhold Wirtz ist am 22. Oktober 54 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Hubert Ulrich ist am 3. November 39 Jahre alt geworden. Herr Minister Henner Wittling ist am 8. November 50 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Hans Georg Stritter ist am 8. November 47 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Peter Freichel ist am 8. November 43 Jahre alt geworden. Frau Abgeordnete Gabriele Bozok ist am 11. November 43 Jahre alt geworden. _ Allen einen herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Für die heutige Sitzung sind die Herren Minister Dr. Arno Walter und Henner Wittling sowie Herr Abgeordneter Kurt Hartz entschuldigt.

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nimmt heute der CDU-Gemeindeverband Schmelz unter Leitung von Herrn Peter Michael Leidinger an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 31. Sitzung für heute, 9.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Zu Punkt 7 _ Antrag betreffend Zukunft der deutschen Steinkohle _ haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/939 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Zukunft der deutschen Steinkohle, der Ihnen als Drucksache 11/940 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß _ unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist _ der Antrag als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/940 als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Beratung gemeinsam mit Punkt 7 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Ablauf der heutigen Sitzung haben die Fraktionen erneut eine Beschränkung der Redezeiten auf höchstens fünfzehn Minuten vereinbart. Auch soll zu jedem Punkt grundsätzlich nur eine Rederunde stattfinden. Für den Fall, daß eine weitere Runde erforderlich wird, ist die Rededauer auf fünf Minuten beschränkt. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit. Von dieser Redezeitbegrenzung ausgenommen ist die Behandlung der Anträge betreffend Zukunft der deutschen Steinkohle. Zu diesen Tagesordnungspunkten beträgt in der zweiten Rederunde die Rededauer fünfzehn Minuten.


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