Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) (Drucksache 11/926).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht sagen, daß die SPD an dem Regen schuld ist, aber an der Verkehrsführung in der Stadt Saarbrücken ist sie nicht ganz unschuldig. Deshalb darf ich vielleicht vorab einmal die Kollegen grüßen, die noch im Stau stehen.

Wir haben heute das Thema Konnexität; eigentlich müßte hier im Plenum ein großes Einvernehmen zu diesem Tagesordnungspunkt hergestellt werden können und somit auch ein einstimmiger Beschluß zustande kommen. Zwar war die SPD in der Sitzung vom 24. April noch gegen die Festschreibung des Konnexitätsprinzips im Artikel 120 unserer Verfassung. In der Zwischenzeit ist jedoch viel Wasser _ besonders heute _ die Saar hinuntergeflossen; und in der SPD soll ja auch ein Umdenkungsprozeß stattgefunden haben. Ihre Basis hat Druck ausgeübt und damit unsere Position als CDU Saar unterstützt. Dieser Druck hat es möglich gemacht, daß Sie auf Ihrem Landesparteitag am 12. Oktober den Beschluß gefaßt haben, das Konnexitätsprinzip in der Verfassung festzuschreiben. Zweitens befassen wir uns heute noch unter Tagesordnungspunkt 2 mit einer weiteren Verfassungsänderung, und zwar mit der Herabsetzung des Wahlalters von achtzehn auf sechzehn Jahre.

Im Zusammenhang dieser beiden Anträge ist es schon mehr als erstaunlich, in der Zeitung von vorgestern zu lesen, wie sich die SPD-Fraktion zu den jeweiligen Anträgen verhält.

Vielleicht kurz etwas zur Chronologie. Vor sechs Wochen wurde die Enquetekommission zur Reform der Verfassung des Saarlandes beauftragt, sich mit der Senkung des kommunalen Wahlalters zu befassen. Die SPD hat diese Forderung von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Parteitag vor vier Wochen aufgegriffen und bringt diesen Antrag nun heute wieder ein, obwohl, wie gesagt, bereits am 2. Oktober der Überweisung an die Enquetekommission einstimmig zugestimmt worden ist. Abgelehnt worden ist dagegen bei der Beratung am 24. April dieses Jahres von der SPD-Fraktion der Antrag unserer Fraktion auf Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung. Aber auch hier wurde, wie bereits gesagt, ein entsprechender Beschluß auf dem Landesparteitag der SPD gefaßt, das Konnexitätsprinzip jetzt doch in der saarländischen Verfassung festzuschreiben.

Also haben wir als CDU-Fraktion angesichts der offensichtlichen Übereinstimmung in der für unsere Kommunen so wichtigen Forderung heute wieder diese Gesetzesvorlage eingebracht mit der Gewißheit, daß sich das Parlament nach den Beschlüssen des SPD-Landesparteitages einig ist. Doch dem ist anscheinend nicht so.

Was ist passiert? Die SPD kündigt in der SZ an, sie werde den Antrag zur Festschreibung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung ablehnen, weil sie der Arbeit der Enquetekommission nicht vorgreifen wolle. Einmal soll also ein bereits an die Enquetekommission verwiesener Antrag jetzt sofort beschlossen werden und damit der Arbeit der Enquetekommission vorgegriffen werden; andererseits soll ein für unsere Kommunen so wichtiges Gesetz, bei dem wir uns eigentlich einig sind, an die Enquetekommission verwiesen und damit auf die lange Bank geschoben werden. Da blickt eigentlich keiner mehr durch.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Wir wollen es ja nicht; die SPD will es an die Enquetekommission verweisen. _ Man stelle sich einmal vor _ um das plastisch zu verdeutlichen _, der Landesvorsitzende der SPD, Reinhard Klimmt, beschließt auf dem Landesparteitag die Festschreibung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung und dies auch im Landtag einzubringen, und der Fraktionsvorsitzende Reinhard Klimmt lehnt diese Verankerung in der Verfassung vier Wochen später ab. Das soll wirklich noch einer nachvollziehen können!

(Beifall bei der CDU.)

Dieses schizophrene Vorgehen läßt vielleicht zwei oder mehrere Schlüsse zu. Erstens taktiert die SPD, weil beide beantragten Gesetzesänderungen zwar Beschlußlage der Partei sind, sie im Grunde aber beides eigentlich nicht will. Dabei kann sie den Antrag auf Herabsetzung des Wahlalters ruhig stellen, weil sie aufgrund der Haltung unserer Fraktion keine Mehrheit bekommt und damit die Umsetzung auch nicht zu befürchten braucht. Bei der Konnexität jedoch kämen auf die von der SPD geführte Landesregierung unmittelbare Konsequenzen zu.

Zweitens wäre aber auch möglich, daß für die SPD Saar die Probleme unserer Kommunen nur dann eine Rolle spielen, wenn der Druck aus den eigenen Reihen und der eigenen Kommunalpolitiker auf sie zu groß wird. Anders ist nicht zu erklären, daß zwar mit großem Brimborium ein eigener Landesparteitag zur Kommunalpolitik durchgeführt wird, die anschließende unproblematische Durchführung der Beschlüsse jedoch mit fadenscheinigen Gründen und Argumenten behindert wird.

(Beifall bei der CDU.)

Welchen Schluß wir auch immer ziehen, fest steht: Sie als SPD haben die Diskussion um die Verfassungsänderung allein unter parteitaktischen Gesichtspunkten geführt, sozusagen als staatspolitische Fortschreibung Ihres Parteiprogrammes. Sie wollen keine Verbesserung unserer Kommunen; Sie wollen eigentlich keine Politik mehr für die Kommunen gestalten. Nein, Sie wollen nur noch fadenscheinigen Symbolismus und machen Kniefälle vor dem Zeitgeist, an dessen Stelle Sie sie setzen wollen. Mich ärgert eigentlich am meisten, daß Sie das so plump und mit durchsichtigen taktischen Spielchen zu kaschieren versuchen. Es wäre durchaus zum Lachen, wenn die Lage in den Städten und Gemeinden nicht so ernst wäre.

Es ist also notwendig, hier und heute das Konnexitätsprinzip in der Verfassung festzuschreiben, weil erstens trotz der Versprechen dieser Landesregierung die Kommunen weiter belastet werden. Neuestes Beispiel ist die Einbringung des Haushaltsentwurfes 1997 durch die Finanzministerin. Gerade bei den Haushaltsberatungen wird immer wieder das kommunalfreundliche Handeln der Landesregierung herausgestellt und dargelegt, daß das Land trotz seiner eigenen Notlage darauf verzichtet, den Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen zu sanieren. Dabei werden erstaunlich hohe Steigerungsraten oder absolute Zuweisungszahlen genannt, die einer näheren Betrachtung in keinem Fall stand halten. So soll im Jahre 1997 der kommunale Finanzausgleich um 37,5 Millionen DM auf 796,6 Millionen DM steigen. Tatsächlich aber werden auch diesmal die mit 1995 und 1996 vergleichbaren Leistungen im kommunalen Finanzausgleich empfindlich zurückgehen. Dieses Spiel wiederholt sich seit Jahren.

So sind die saarländischen Kommunen bereits in diesem Jahr unter das Niveau von 1992 zurückgefallen. Wie ernst die Lage ist und sich tatsächlich darstellt, hat der Innenminister am 6. November in der Presse selbst erklärt. Hatten wir 1995 noch Zahlen von 200 Millionen bei den saarländischen Gemeinden, so sind es in diesem Jahr bereits 438 Millionen DM. Dieses Verwaltungshaushaltsdefizit der Kommunen ist nicht nur auf die Abwälzung der Sozialhilfekosten und der Steuermindereinnahmen zurückzuführen, sondern auch darauf, daß sich das Land seiner kommunalpolitischen Verantwortung weiter entzieht. Deshalb ist es auch dringend notwendig, daß wir das Konnexitätsprinzip heute in der saarländischen Verfassung in der Ersten Lesung festschreiben.

Der zweite Grund, warum wir dies hier und heute beschließen sollten, ist der, daß zum 1. Januar 1997 die Kommunalisierung der unteren Landesbehörden in Kraft treten soll. Auch hier besteht der Verdacht, daß die saarländischen Kommunen von der Landesregierung in erheblichem Maße geschröpft werden sollen. Es ist wirklich mehr als dreist _ ich habe dies bereits gesagt _, Frau Finanzministerin, wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede zum Landeshaushalt 1997 ankündigen, daß der kommunale Finanzausgleich erhöht werden soll und die Kommunen auch deshalb mehr Geld zur Verfügung haben, und Sie dann den Ausgleichsbetrag der Kommunalisierung den Kommunen als Mehreinnahmen verkaufen.

Daß Vorsicht bei der Landesregierung geboten ist, belegen auch die Ausführungen des Innenministers vom 18. September 1996. Er hat bei der Ersten Lesung zur Kommunalisierung der unteren Landesbehörden gesagt, daß der Gesetzentwurf mit allen Betroffenen abgestimmt ist und dabei in allen schwierigen Punkten ein Konsens mit den Landräten herbeigeführt werden konnte. Damals wurde bereits angemahnt, daß alle Zusagen, die der Innenminister und sein damaliger Staatssekretär den Landräten gemacht haben, im vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten sind.

Dies hat sich auch in der Anhörung des Landtages am 10. Oktober bestätigt. Dort hat Ihr Parteifreund, Herr Minister, der Vorsitzende des Landkreistages, Herr Winter, wörtlich ausgeführt: ,,Der Landkreistag wendet sich nachdrücklich dagegen, daß das Projekt der Kommunalisierung durchgesetzt werden soll ohne gleichzeitige Verankerung des Konnexitätsprinzips in der saarländischen Verfassung.'' Der Landkreistag fordert deshalb, gleichzeitig mit der Kommunalisierung Artikel 120 der Verfassung zu ändern. Dann sagt Herr Dr. Winter weiter: ,,Der Landkreistag des Saarlandes ist nicht bereit, sich auf eventuelle Vorschläge der jüngst eingesetzten Enquetekommission zur Änderung der saarländischen Verfassung vertrösten zu lassen. Eine so bedeutende Veränderung auf der Ebene der Landkreise, wie sie die Kommunalisierung darstellt, bedarf der Gültigkeit eines Konnexitätsprinzips bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommunalisierung Rechtswirkung zeigt. Der Landkreistag des Saarlandes ist darüber hinaus der festen Überzeugung, daß nur ein gleichzeitig mit der Kommunalisierung verankertes Konnexitätsprinzip in der Lage sein wird, einen dauerhaften Streit über die Angemessenheit über die Finanzausgleichsregelung des Landes zu vermeiden.'' Sie, Herr Innenminister, sprechen dann von Konsens und Einvernehmen mit den Beteiligten. Ich frage mich, wie es bei Ihnen aussieht, wenn Meinungsverschiedenheiten da sind.

(Lachen bei der CDU.)

Dieses Beispiel zeigt, daß bei allen Gesetzen, die diese SPD-Mehrheit verabschiedet und die die Kommunen betreffen, äußerste Vorsicht geboten ist. Darüber hinaus macht sie deutlich, wie notwendig die Einführung neuer Schutzmechanismen ist.

In Artikel 119 der saarländischen Verfassung ist zwar eine allgemeine Finanzgarantie des Landes für die Städte und Gemeinden verankert, aber wie die Vergangenheit gezeigt hat, reicht diese Regelung bei weitem nicht aus, um die Städte und Gemeinden vor einer Landesregierung zu schützen, die auf eine derart kommunalfeindliche Art und Weise verfährt. Deshalb wollen wir als CDU-Landtagsfraktion mit unserem Antrag erreichen, daß die Schutzmechanismen für die Gemeinden besonders im Hinblick auf die Übertragung von Aufgaben konkreter gefaßt werden, wie dies im übrigen in anderen Bundesländern schon längst der Fall ist.

Wir verschließen uns in diesem Zusammenhang als CDU Saar auch nicht der Diskussion über eine finanzsichernde Regelung im Grundgesetz für den Fall des direkten Zugriffs des Bundes auf die Gemeinden. Was wir als Selbstbindung hier im Landtag in unserem Gesetzentwurf festlegen wollen, haben wir als CDU Saar auch als Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag eingebracht und damit deutlich gemacht, daß wir nicht auf einem Auge blind sind.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der heutige Bundespräsident hat einmal festgestellt, daß unsere Finanzverfassung auf dem falschen Fuße hurra schreit. Unter normalen Menschen gelte die Regel: Wer zahlt, schafft an, und wer anschaffen will, der soll gefälligst bezahlen. Er meint zu Recht, daß es bei uns viele Bereiche gibt, in denen der Bund und die Länder bestellen und die Kommunen bezahlen müssen. Dies ist ein großer Strukturmangel auch in unserer saarländischen Verfassung. Ich stelle für die CDU-Fraktion fest: Diese SPD-Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren massive Politik gegen die Interessen der saarländischen Städte und Gemeinden betrieben. Die gegenwärtige Diskussion um die Kommunalisierung zeigt deutlich, daß die SPD diese Politik auch weiterführen will.

Daß es nicht alleine die CDU ist, die dieser Landesregierung mißtraut, zeigt auch sehr deutlich die Anhörung des Landkreistages mit Landrat Dr. Winter. Sie, Kollege Schmitt, haben am 24. April in diesem Hause gesagt: ,,Nun sind wir endlich soweit, daß Land und Kommunen dabei sind auszurechnen, wie hoch der Bedarf ist, der dann vom Land gedeckt werden muß.'' Und Sie haben weiter gesagt, das entscheidet nicht der Ministerpräsident, nicht der Minister, das entscheidet auch nicht der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, sondern ganz alleine wir als Abgeordnete werden dies entscheiden. Dies ist genau richtig und korrekt. Deshalb lassen Sie es uns heute entscheiden, indem wir die Verfassung ändern. Aber mißtrauen Sie den Zahlen dieser Landesregierung!

(Beifall bei der CDU.)

Wie groß das Mißtrauen Ihrer eigenen kommunalen Spitzenleute ist, zeigt auch das einstimmige Junktim des Landkreistages, daß es keine Kommunalisierung geben soll ohne Änderung der saarländischen Verfassung. Aus diesem Grunde ist es unerläßlich, eine verfassungsmäßige Garantie für eine entsprechende Finanzausstattung der Kommunen zu verankern. Im Interesse unserer Städte und Gemeinden fordere ich Sie auf, den Beschluß des SPD-Landesparteitages vom 12. Oktober hier im Plenum umzusetzen und der Gesetzesinitiative unserer Fraktion zuzustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen die Bemerkung, daß ich mich problemlos im übertragenen Sinne der Feststellung des Kollegen Rauber anschließen kann, daß in den letzten Tagen sehr viel Wasser die Saar hinuntergeflossen ist.

(Au, au! bei der CDU.)

Bedauern möchte ich, daß dies die einzige Übereinstimmung sein wird, die wir heute _ zumindest bei diesem Tagesordnungspunkt _ haben werden.

Herr Kollege Rauber, Sie konnten es sich nicht verkneifen, bei der Frage der Verfassungsänderung bzw. der Frage des Konnexitätsprinzips die immer wieder fälschlicherweise vorgetragene Behauptung zu wiederholen, dieses Land verhalte sich kommunalfeindlich. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Es war kein geringerer als der von uns allen sehr geschätzte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der des öfteren darauf hingewiesen hat, daß das Land sich zu kommunalfreundlich auf Kosten des Landes verhalte. Von daher glaube ich, daß der Kollege Edmund Hein ernster zu nehmen ist als diejenigen, die hier Propaganda betreiben.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Rauber CDU): Das war zu Zeiten der CDU-Regierung.)

Ich kann mich nicht daran erinnern, daß der Kollege Edmund Hein während der CDU-Regierungszeit Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses gewesen wäre. Daher muß es zu Zeiten der SPD-Regierung gewesen sein.

Gestatten Sie mir einen weiteren Hinweis. Wenn der Kollege Rauber wortreich erklärt, warum das Konnexitätsprinzip notwendig sei, und dabei einfach nicht erwähnt, was bereits in der Verfassung steht bzw. was in die Verfassung aufgenommen werden soll, dann will ich dies gerne einmal tun. Hier stehen nämlich offensichtlich bei der CDU Propaganda und Außenwirksamkeit höher als die tatsächliche Situation und die Fakten. Ich habe auch den Eindruck, daß diejenigen, die in Wort und Schrift darüber berichten, sich genausowenig mit dem Sachverhalt auskennen, sondern sich eher durch Schlagworte und vorgetäuschte Argumente leiten lassen und diese dann auch weitergeben.

Die CDU-Landtagsfraktion will den Artikel 120 folgendermaßen gestalten: ,,(1) Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. (2) Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.''

Das ist so in Ordnung. Jetzt könnte man der Auffassung sein, wenn man hier gehört hat, was der Kollege Rauber vorgetragen hat bzw. was er in der öffentlichen Wiedergabe alles erzählen wird, dies gäbe es in der saarländischen Verfassung nicht. Deswegen will ich für die interessierte Öffentlichkeit und diejenigen, die darüber zu berichten haben, die darüber gerne berichten, einmal bekanntgeben, was in der saarländischen Verfassung bereits drinsteht. In Artikel 120 der saarländischen Verfassung steht: ,,(1) Staatliche Aufgaben können durch förmliches Gesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Durchführung übertragen werden. (2) Das Land sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung der übertragenen Aufgaben erforderlichen Mittel.''

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann jetzt darüber streiten, man kann sehr wohl darüber streiten und sehr trefflich darüber streiten, einen juristischen Streit darüber führen, ob dies nun das Konnexitätsprinzip ist, wie man es sich vorstellt, oder ob dies nicht ausreicht. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Rauber, nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion reicht dies aus. _ Und jetzt kommen Sie zu Ihrer Zwischenfrage, die sich sehr wahrscheinlich auf den Landesparteitag bezieht.

Abg. Rauber (CDU):
Genau so ist es.

Abg. Schmitt (SPD):
Genau darauf wäre ich jetzt gekommen, aber bitte schön.

Abg. Rauber (CDU):
Deswegen die Zwischenfrage. Warum haben Sie dann auf dem Landesparteitag diesem Antrag Ihrer eigenen Basis zugestimmt, die saarländische Verfassung zu ändern, um die Kommunen zu stärken.

Abg. Schmitt (SPD):
Sehen Sie, Herr Rauber, jetzt sind wir genau bei dem Punkt, den Sie vorhin als Augenwischerei dargelegt haben. Wir haben nämlich auf dem Landesparteitag beschlossen, dieses Konnexitätsprinzip aufzunehmen. Nun gibt es auch bei uns juristischen Streit darüber, ob es so oder so formuliert werden muß. Die SPD-Landtagsfraktion ist nämlich nach wie vor der Auffassung, daß das, was jetzt wortgleich in der Verfassung drinsteht, bereits den Ansprüchen einer weitgehenden Konnexität genügt. Das Innenministerium des Saarlandes ist dieser Auffassung, und auch das Justizministerium ist dieser Auffassung. Ich muß dazusagen: Landrat Dr. Peter Winter ist nicht dieser Auffassung, er ist ebenfalls Jurist, und der Kollege Karl Rauber ist ebenfalls nicht dieser Auffassung, und einige Menschen in diesem Lande und in diesem Landtag sind auch nicht dieser Auffassung.

Jetzt stellt sich die ganz einfache Frage: Wer entscheidet denn diesen Streit? Nachher, bei der Frage Wahlalter sechzehn, ist dies eine politische Frage, die politisch entschieden werden muß. Hier ist es nach unserer Auffassung eine politische Frage.

(Zuruf: Eine juristische Frage!)

Entschuldigung, eine juristische Frage. Bei unserem Landesparteitag wurde ausführlich darüber diskutiert, und da haben wir gesagt: Wenn dies so ist, haben wir eine Enquetekommission. Die prüft ganz genau, ob das, was in der saarländischen Landesverfassung schon drinsteht _ das ist genau in Verfolgung dessen, was ich bereits im April und im Oktober hier gesagt habe _, ausreicht. Wenn die Enquetekommission dann zu dem Ergebnis kommt: Lieber Landesgesetzgeber, das, was im jetzigen Artikel 120 drinsteht, reicht nicht aus, dann, garantiere ich Ihnen, wird die SPD-Landtagsfraktion das so beschließen, wie die Enquetekommission es uns vorträgt. Dies ist im Grunde genommen etwas ganz, ganz anderes als das _ wenn man schon von Schaukämpfen reden kann _, was der Kollege Müller, Ihr Fraktionsvorsitzender, in der letzten Sitzung zum Kommunalwahlalter sechzehn gesagt hat; der hat nämlich gesagt: Die Enquetekommission kann dazu erzählen, was sie will, wir werden da auf keinen Fall mitstimmen. Ich sage ganz klar für die SPD-Landtagsfraktion: Wir sind der Auffassung, daß das, was zur Zeit im Artikel 120 drinsteht, ein ausreichender Faktor ist, um das Konnexitätsprinzip zu begründen. Sollte die Enquetekommission anderer Auffassung sein, werden wir dies ändern.

(Abg. Schreier (CDU): Wortklauberei!)

Wenn der Kollege Schreier jetzt seinem Namen wieder alle Ehre macht und dazwischenschreit, dann muß man natürlich sagen: Wenn dies Wortklauberei ist, Herr Kollege Schreier, dann stellt sich für mich die Frage, wer denn hier am meisten in dieser Frage mit den Worten klaubt.

Jetzt komme ich zur praktischen Umsetzung dessen, was Konnexitätsprinzip bedeutet. Konnexitätsprinzip bedeutet ganz einfach, daß der, der bestellt, auch bezahlt. Herr Kollege Rauber, Sie haben dargelegt, daß die Frau Ministerin bei der Vorstellung der Haushaltsdaten darauf hingewiesen hat, daß der kommunale Finanzausgleich im nächsten Jahr um etwa 37 Millionen steigt und dann ab dem Jahre 2002 um 40 Millionen. Dann haben Sie der Ministerin wahrheitswidrig vorgeworfen, sie habe damit eine falsche Zahl genannt, weil nämlich die Ausgleichszahlungen für die Kreise nicht eingeschlossen gewesen seien. Entweder waren Sie nicht dabei, dann kann man Ihnen das verzeihen, oder aber Sie waren dabei, dann haben Sie hier nur einen Teil der Aussage der Finanzministerin wiedergegeben und haben den zweiten Satz vergessen, in dem nämlich die Frau Ministerin ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß diese Steigerung um 40 Millionen, zunächst um 37 Millionen, dann, in späteren Jahren, um 40 Millionen, nicht etwa mit irgendwelchen zusätzlichen Gaben des Landes an die Kommunen verbunden ist, sondern ganz einfach auf die vorgesehene Kommunalisierung zurückzuführen ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie schon zitieren, daß Sie dann auch richtig zitieren, denn die halbe Wahrheit dessen, was gesagt wurde, ist nur die halbe Wahrheit, und die halbe Wahrheit ist in aller Regel eine Unwahrheit. Herr Kollege Rauber, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das dann zur Kenntnis nehmen würden.

Wir haben die klare Auffassung und die klare Aussage, auch der SPD-Landtagsfraktion _ jetzt komme ich zu dem, was ich gesagt habe _, daß der Landesgesetzgeber beschließen wird, wie hoch die Ausgleichszahlungen sein werden. Der Landkreistag und das Land haben sich geeinigt auf eine Zahlung von 40 Millionen DM. Diese Zahlungen sind auch nicht strittig, sie sind lediglich strittig bei der CDU-Landtagsfraktion. Sie sind allerdings nicht strittig beim saarländischen Landkreistag und bei der Landesregierung. Das sind die beiden Betroffenen im Moment, und wir spielen anschließend Schiedsrichter. Dr. Peter Winter hat recht, wenn er den einen oder anderen Punkt, der in bezug zu diesen 40 Millionen ja wohl wirklich mehr als marginal ist, wieder in die Debatte einbringt. Wir müssen die Frage stellen, ob wir dies aufnehmen oder nicht. Tatsache ist, daß der gefundene Ausgleich von 40 Millionen zwischen dem Landkreistag und der saarländischen Landesregierung vereinbart wird. Von daher stellt sich für mich die Frage, Herr Kollege Rauber, wie Sie denn auf die Idee kommen können, hier den Innenminister zu zeihen, er mache eine kommunalfeindliche Politik, wenn gleichzeitig die Ausgleichszahlung mit den Betroffenen ausgehandelt wurde. Im übrigen gibt es zwischen dem Landkreis und zwischen den Einzellandkreisen unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das Geld zu verteilen ist. Auch da haben wir eindeutig gesagt: Das Geld, das zur Verteilung ansteht, sollen die Landkreise verteilen. Wir sollten uns meines Erachtens darüber keine großen Gedanken machen, denn in aller Regel werden die das untereinander besser verteilen können, als das ein Dritter verteilen kann. Ich weiß das zumindest von früher. Wenn meine Kinder etwas teilen mußten, war das etwas einfacher, als wenn man versucht hat, für sie zu teilen; die haben das immer schon gewußt, daß einer dem anderen keinen allzugroßen Vorteil geben sollte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage des Konnexitätsprinzips habe ich erläutert. Wir haben nach wie vor die Feststellung zu treffen, daß diese Landesregierung, wie in den Vorjahren, zu ihren Kommunen steht. Von daher, Herr Kollege Rauber, will ich auch Ihre Bemerkung aufgreifen, daß die Kommunen immer weniger Geld zur Verfügung haben.

(Zuruf des Abgeordneten Rauber (CDU).)

Dies heißt ganz einfach, Herr Kollege Rauber, daß die SPD-Landtagsfraktion seit 1985 gemeinsam mit der Landesregierung die Auffassung vertritt, daß der Verbundsatz von 20 Prozent für die Gemeinden bleibt. Das heißt auf gut deutsch, daß 20 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an die Kommunen weitergegeben werden. Ich darf Sie daran erinnern, in welch schändlicher Art und Weise die Vorgängerregierung immer mit den Kommunen umgesprungen ist. Waren die Steuereinnahmen hoch, wurde der Ausgleichsbetrag gekappt, waren die Steuereinnahmen gering, wurde er gelassen, wie er war. Das heißt also, daß die Gemeinden keine verläßlichen Planungsdaten hatten. Mittlerweile haben sie die. Gehen die Steuern nach oben, bekommen die Gemeinden mehr Geld. Und daß die Steuern nach unten gehen, Herr Kollege Rauber, dies werden Sie doch nicht allen Ernstes der SPD-Landtagsfraktion ans Bein zu binden versuchen. Da müssen Sie selbst, in Ihrer eigenen Partei, an Ihre Brust klopfen.

Dann greife ich auf, was Sie gesagt haben zum Bundespräsidenten, der da gesagt hat, man soll nicht mit dem falschen Bein aufstehen oder nicht auf dem falschen Bein stehend hurra rufen. Meine Bitte an Sie wäre: Wenn Sie vehement die Frage der Konnexität in diesem Parlament diskutieren _ _

(Zuruf.)

Ich habe Ihnen gesagt, daß wir dies aufnehmen werden, wie die Enquetekommission es entscheidet. Es stellt sich die Frage, warum Sie nicht ein einziges Wort zu der Frage der Konnexität gegenüber den Kommunen, dem Land und dem Bund gesagt haben. Da komme ich wieder zum Hurra. Es ist auch hier festzustellen, daß die CDU-Landtagsfraktion und der Kollege Rauber schon wieder hurra gerufen haben, bevor der Kanzler hipp, hipp gerufen hat.

(Lachen bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Die Frage des Konnexitätsprinzipes habe ich deutlich dargelegt. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns an der Diskussion um das Konnexitätsprinzip heute in der Sache nicht beteiligen. Wir werden uns auch als Bündnis 90/Die Grünen an der Abstimmung nicht beteiligen. Wir tun das nicht, weil wir in der Sache mit der CDU-Fraktion uneins wären. Zur Sache haben wir bereits im letzten Jahr gesprochen. In der Sache sind wir ebenfalls der Meinung, daß ein Konnexitätsprinzip hier im Saarland in der Verfassung verankert werden sollte. Nur, dieses Thema wurde, wie bereits gesagt, im letzten Jahr hier besprochen, wurde von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt, wurde von Bündnis 90/Die Grünen, wurde von der CDU zustimmend begrüßt. Allerdings haben wir auch auf Drängen der CDU-Fraktion, auf Drängen der SPD-Fraktion in diesem Landtag eine Enquetekommission eingerichtet, eine Enquetekommission, die alle diese Verfassungsfragen, wie zum Beispiel auch das Wahlalter sechzehn, außerhalb des Parlamentes im Vorfeld von Landtagssitzungen regeln soll.

Herr Rauber hat eben gesagt, wenn man das Konnexitätsprinzip in diese Enquetekommission verweist, würde man es auf die lange Bank schieben. Nun, Herr Rauber, dieses Auf-die-lange-Bank-Schieben war genau das Argument, weshalb wir als Bündnis 90/Die Grünen zunächst einmal große Bauchschmerzen hatten, als es darum ging, die Enqutekommission einzurichten; denn wir haben die Befürchtung, daß alle die Dinge, die in die Enquetekommission verwiesen werden, eben auf die lange Bank geschoben werden. Und das wollen wir nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir haben bereits beim Einrichten dieser Enquetekommission gesagt, daß wir als Bündnisgrüne darauf achten werden, daß wir im nächsten Jahr zum Abschluß der Enquetekommission kommen werden. Daß nun von SPD wie von CDU doch wieder Verfassungsänderungsanträge hier eingebracht werden, heißt für mich nichts anderes, als daß wirklich die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt wird.

Wie gesagt, wir werden an den Abstimmungen sowohl Wahlalter sechzehn als auch Konnexitätsprinzip als Bündnisgrüne heute nicht teilnehmen, obwohl wir in der Sache sowohl mit dem Konnexitätsprinzip als auch mit dem Wahlalter sechzehn übereinstimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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