Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) (Drucksache 11/934).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin konnte ich bereits in dem einen oder anderen Satz auf das jetzt zur Diskussion stehende Thema eingehen, auf den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion. Meine Damen und Herren, zur Zeit gibt es die Möglichkeit im Saarland nicht, daß Sechzehnjährige bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Der entsprechende Artikel der Verfassung lautet: Stimmberechtigt sind alle über achtzehn Jahre alten Deutschen, die im Saarland ihren Wohnsitz haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, daß diesem Artikel 64 ein Absatz 2 angefügt werden sollte, der da lautet: ,,Stimmberechtigt bei Wahlen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden sind alle über sechzehn Jahre alten Deutschen, die im Saarland ihren Wohnsitz haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.''

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bereits vor einigen Wochen auf Antrag der Grünen zu diesem Thema diskutiert. Auf diese Diskussionspunkte können wir zurückgreifen. Vom Inhaltlichen her gibt es eigentlich wenig zusätzlich auszuführen. Aber gestatten Sie mir, daß ich die eine oder andere grundsätzliche Anmerkung noch mache.

Es wurde uns damals vorgeworfen, daß wir den Antrag der Grünen, dies in der Verfassung zu verankern, nicht aufgenommen haben. Der Redner der CDU-Fraktion hat darauf hingewiesen, daß wir das nicht können, weil die Partei eine andere Beschlußlage habe. In der Tat war es so, daß der Parteitag der SPD vom vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag auf Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen von achtzehn auf sechzehn abgelehnt hatte.

Ich hatte bereits damals darauf hingewiesen, daß eine Partei _ und da, so glaube ich, rede ich nicht nur von der sozialdemokratischen Partei, sondern von jeder Partei _ keine statische Institution ist, sondern eine Institution, die sich gelegentlich auch veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen muß bzw. in ihrer politischen Tätigkeit dafür sorgen muß, daß sich Rahmenbedingungen ändern. Ich glaube, daß der Hinweis damals von mir, daß die Partei eine Beschlußlage habe, die uns nicht ermöglicht, den Interessen der Grünen zuzustimmen, jetzt nicht mehr besteht. Der letzte Landesparteitag der SPD hat beschlossen, das Kommunalwahlalter auf sechzehn Jahre zu senken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine bereits häufiger vorgetragene Auffassung _ ich habe es gestern auch mal wieder der Saarbrücker Zeitung entnommen _, daß die CDU-Landtagsfraktion insbesondere wegen der Frage der Rechtsfähigkeit von Jugendlichen sich der Antwort verschließt, warum sie das Wahlalter nicht auf sechzehn senken will.

Ich will nochmals darauf hinweisen _ ich habe es, glaube ich, schon einmal getan _, daß die Vorgänger der jetzigen CDU da etwas progressiver waren. Wir hatten bis zum Jahre 1970 das Wahlalter bei einundzwanzig Jahren auf Bundesebene und in den meisten Landesparlamenten. Es war der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU namens Barzel, der gemeinsam mit seiner Fraktion einen Antrag auf Änderung dieses Wahlalters in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte, nämlich die Änderung des Wahlalters von einundzwanzig auf achtzehn Jahre. Auch damals war in Teilen konservativer Politiker die Auffassung vertreten worden, daß das Wahlalter verknüpft werden muß mit der Frage der Volljährigkeit.

(Zuruf.)

Ich möchte darauf hinweisen, daß die Geschäftsfähigkeit in den Zeiten von 1970 bis 1975 bei einundzwanzig Jahren lag. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sich erinnern kann, daß von 1970 bis 1975 genauso eine Diskrepanz zwischen der Rechts- und Geschäftsfähigkeit bestand, wie dies jetzt bestehen würde von sechzehn bis achtzehn Jahren, weiß, daß die Republik damals nicht zu Schaden gekommen ist, daß die Republik nicht zu Schande gekommen ist.

(Beifall bei der SPD)

Da stellt sich die Frage, warum das heute ein vorgeschobenes Argument sein sollte.

(Sprechen und Unruhe.)

Es gibt oft die Frage, ob denn Jugendliche bereits ab sechzehn Jahren in der Lage wären, dies zu entscheiden, also kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bereits das letzte Mal auf eine Studie des Herrn Professor Hurrelmann hingewiesen, die dann vom Kollegen Müller bezweifelt wurde. Und weil er sie bezweifelt hat, sehr wahrscheinlich aus Nichtwissen, habe ich heute den einen oder anderen Punkt herausgesucht.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Schülerinnen und Schüler in der Altersgruppe zwischen vierzehn und siebzehn Jahren sind im gleichen Maße politisch interessiert und entscheidungsfähig wie die über achtzehnjährigen. Aus entwicklungspsychologischer und pädagogischer Perspektive gibt es deswegen keinen überzeugenden Grund, sie von politischer Beteiligung und vom Wahlrecht auszuschließen.

(Sprechen und Unruhe bei der CDU.)

Im Gegenteil erzeuge diese Ausgrenzung Enttäuschung und Teilnahmslosigkeit und möglicherweise auch Aggression. Die größte Herausforderung für das politische System der Bundesrepublik besteht darin, auf die politischen Interessen von Jugendlichen einzugehen und ihre Gefühle von Ohnmacht und Hilflosigkeit abzubauen. Eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen in politischen Gremien, eine stärkere Mitbestimmung in Schule und Ausbildung und eine Vorverlagerung des Wahlalters wären klare Signale der Gesellschaft an die junge Generation, daß sie von den für sie lebenswichtigen politischen Zukunftsentscheidungen nicht länger ausgeschlossen wird. _ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei der SPD.)

Es wird oft bezweifelt, daß Sechzehnjährige überhaupt in der Lage sind, das zu machen. Ich möchte noch einmal kurz wiedergeben, wozu Sechzehnjährige bereits heute rechtlich in der Lage sind, und ich will auch das Argument aus der letzten Debatte aufgreifen, als es um den sogenannten Taschengeldparagraphen ging. Es hat nicht viel mit diesem Paragraphen zu tun, daß Jugendliche ab vierzehn ihre Religionszugehörigkeit frei wählen dürfen. Sie dürfen mit sechzehn in der katholischen Kirche den Pfarrgemeinderat wählen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wenn sie das dürfen, stellt sich die Frage, ob die Pfarrgemeinderäte richtig besetzt sind. _ Ab sechzehn darf man nach dem Betriebsverfassungsgesetz Jugendvertreter in die Betriebsräte wählen. Ab sechzehn darf man die Erlaubnis zur Eheschließung beantragen. Wenn jemand in der Lage ist, eine rechtliche Entscheidung zu treffen, die in aller Regel für ein ganzes Leben getroffen werden soll, dann stellt sich auch die Frage, warum er nicht mit einem Kreuzchen die Entscheidung treffen soll, wer in den nächsten fünf Jahren die Geschicke seiner Gemeinde führt. _ Man darf mit sechzehn Jahren vor dem Notar ein rechtsgültiges Testament errichten und vor Gericht einen Eid ablegen. Und ich kann mich sehr gut daran erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die politischen Parteien sich in den Vordergrund drängen wollen, wenn sie mitteilen, wie viele Jugendliche sie in ihrer Partei organisiert haben. Ich weiß auch, daß die CDU Sechzehnjährigen die Möglichkeit gibt, Parteimitglied zu werden. Ich frage mich, ob diese Mitglieder nicht in der Lage sind, Entscheidungen richtig zu treffen. Ich bin der Auffassung, daß sie genauso wie die Jugendlichen bei den Jungsozialisten in der Lage sind, parteipolitische Entscheidungen richtig zu treffen.

Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den Gründen, die ich vorgetragen habe, dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion zuzustimmen. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Tagesordnungspunkt ist ein Dokument der konsequent intellektuell schizophrenen Argumentation der SPD am heutigen Tag. Wir haben unter dem ersten Tagesordnungspunkt über das Thema Konnexität geredet. Da hieß es, das müssen wir erst in der Enquetekommission beraten, bevor wir hier entscheiden können. Jetzt beraten wir über das Wahlalter sechzehn. Dieses Thema soll auch in der Enquetekommission beraten werden, aber da kann man heute schon entscheiden. Das muß mir mal jemand erklären, wieso, wenn es ein CDU-Antrag ist, die Enquetekommission erst beraten muß, und wenn es ein SPD-Antrag ist, die Enquetekommission nicht mehr beraten muß.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Sie haben offensichtlich ohne Beratungsbedarf die Weisheit schon für sich gepachtet. _ Ich gestatte eine Zwischenfrage, wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Kollege Müller, erinnern Sie sich an Ihre Äußerungen bei der letzten Plenardebatte, als Sie wörtlich erklärt haben, Sie wären zwar damit einverstanden, der Überweisung des Antrags der Grünen zur Änderung der Verfassung _ auch in bezug auf die Senkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre _ an die Enquetekommission zuzustimmen,

(Abg. Müller (CDU): Jawohl)

aber Sie könnten jetzt schon sagen, daß, egal wie die Beratungen der Enquetekommission ausgehen, Sie auf jeden Fall diese Meinung nicht teilen und gegen diesen Antrag stimmen? Sie waren also offenbar damals der Auffassung, man könne einen solchen Antrag überweisen, aber egal was herauskommt, Sie stimmen nicht zu.

Abg. Müller (CDU):
Lieber Herr Kollege Gillo, ich würde Ihnen empfehlen, das Protokoll der letzten Sitzung nachzulesen. Dann werden Sie lesen können, daß ich gesagt habe, wir haben schwerwiegende Bedenken gegen diesen Vorschlag. Wir sehen zur Zeit keinen Grund, einem solchen Vorschlag zuzustimmen, wollen aber gern in der Enquetekommission das Ganze noch einmal beraten. Falls neue Argumente auftauchen, sind wir auch bereit, neu zu entscheiden; wenn sie nicht auftauchen, bleiben wir bei der Meinung, die wir zur Zeit haben. Das ist logisch, konsequent und vernünftig.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen, lieber Herr Kollege, will ich Ihnen noch eines sagen. Im Unterschied zum Antrag auf Senkung des Wahlalters auf sechzehn, wo sich nichts geändert hat, hat sich bei der Konnexität etwas geändert. Da gab es beim letztenmal eine große Partei, die das Konnexitätsprinzip wollte, und eine, die es nicht wollte. Das waren Sie, die SPD. Jetzt haben Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen, daß auch Sie die Konnexität in der Verfassung wollen. Ja dann müssen Sie auch hier entscheiden. Deshalb war es richtig, die Konnexität hier noch einmal zur Abstimmung zu stellen. Wenn Sie heute sagen, wir entscheiden nicht, dann kann ich nur sagen: Da hat aber der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Klimmt dem SPD-Landesvorsitzenden Reinhard Klimmt eine schallende Ohrfeige erteilt und zurückgewiesen, was er selbst auf dem Parteitag beschlossen hat. Das geht nur bei intellektueller Schizophrenie.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Nun will ich einmal ein paar Sätze zur Sache selbst sagen und auch auf das eingehen, was Sie, lieber Herr Kollege Schmitt, hier vorgetragen haben. Machen wir uns doch nichts vor: Der Antrag auf Absenkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre ist ein Akt billiger Anbiederung der SPD gegenüber den Jugendlichen, die Ihnen in Scharen weglaufen.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Die SPD stellt fest, daß sie bei Wahlen keine Chance bei Jugendlichen hat. Wir haben ja einige Ergebnisse im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Fakt ist: Die Jugendlichen präferieren zwei Parteien, nämlich die Grünen, denen sie im ökologischen Bereich Zukunftsfähigkeit zutrauen, und die CDU, die stärkste Partei bei den Jungwählern geworden ist, weil man ihr ökonomische Kompetenz zutraut. Die SPD kommt nicht mehr vor, und jetzt versuchen Sie mit solchen Mätzchen, bei den Jugendlichen Terrain zurückzugewinnen. Ich sage Ihnen, die Rechnung wird nicht aufgehen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Der Vorschlag, das Wahlalter auf sechzehn Jahre abzusenken, wird mehrheitlich noch nicht einmal von den Betroffenen selbst mitgetragen. Alle Untersuchungen, die wir haben, kommen zu dem Ergebnis, daß die Mehrheit der Sechzehn- bis Achtzehnjährigen eine Absenkung des Wahlalters ablehnt. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, drohen also mit einer Wohltat, die von denen, die begünstigt werden sollen, nicht gewünscht wird.

Zweitens. Die Festlegung auf das Alter sechzehn ist inkonsequent, willkürlich und auch intellektuell unredlich. Lieber Herr Kollege Schmitt, Sie haben Herrn Hurrelmann zitiert, und ich habe Sie in der letzten Debatte schon gefragt, was dieser Mann denn vorschlägt. Er schlägt doch nicht vor, das Wahlalter auf sechzehn abzusenken, sondern auf vierzehn.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Sie haben es doch eben selbst zitiert. Das politische Interesse der Vierzehn- bis Siebzehnjährigen ist gleichermaßen gegeben wie bei den älteren, sagt Herr Hurrelmann, deshalb soll das Wahlalter abgesenkt werden, konsequenterweise auf vierzehn. Also Sie beziehen sich auf einen Zeugen, der die Absenkung des Wahlalters auf vierzehn Jahre will, und schlagen ein Wahlalter von sechzehn Jahren vor. Logisch ist das nicht, verständlich ist das nicht. Sie machen hier einfach Zirkus, ohne in der Sache wirklich zu wollen, was Sie vorschlagen.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Ich will auch etwas sagen zum Argument beschränkte Geschäftsfähigkeit und was Leute alles können, wenn sie noch nicht die Volljährigkeit erreicht haben. Also da haben Sie ja tolle Beispiele gebracht. Sie haben zum Beispiel den Antrag vorgebracht, eine Ehe einzugehen. Das stimmt. Ein Sechzehnjähriger kann den Antrag stellen, eine Ehe einzugehen. Aber über diesen Antrag entscheidet nicht der Sechzehnjährige selbst, sondern das Vormundschaftsgericht. Ja wollen Sie die sechzehnjährigen Wähler erst noch auf das Vormundschaftsgericht schicken, damit es entscheiden kann, ob sie wählen dürfen oder nicht?

(Beifall bei der CDU.)

Also das ist ja nun wirklich absurd. Fakt ist: Beschränkt Geschäftsfähige sind außerhalb des Taschengeldparagraphen nicht in der Lage, ohne Zustimmung der Eltern Rechtshandlungen vorzunehmen. Fakt ist: Wenn sich ein Siebzehnjähriger das Kic- ker-Sportmagazin bestellen will, braucht er dazu die Zustimmung der Eltern. Erst wenn er volljährig ist, braucht er sie nicht mehr. Mit siebzehn Jahren trauen wir ihm keine Eigenständigkeit zu. Gleichzeitig sagen Sie aber, mit der Absenkung des Wahlalters wollen wir, daß diese Leute über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Über das Kicker-Sportmaganzin können sie noch nicht entscheiden, aber über die Zukunft der Republik. Das ist absurd.

(Beifall bei der CDU.)

Und deshalb sage ich Ihnen: Es bleibt dabei, daß Volljährigkeit und Wahlrecht nicht getrennt sein dürfen. Da ist auch Ihr Hinweis auf die Situation Anfang der siebziger Jahre nicht hilfreich. Was stand denn am Ende dieser Diskussion? Es gab eine Zwischenphase, das ist richtig. Aber am Ende der Diskussion stand doch, daß Wahlrecht und Volljährigkeit wieder auf achtzehn Jahre angeglichen worden sind. Das heißt, wenn man konsequent diskutieren will, muß man fragen: Will ich, daß Sechzehnjährige voll geschäftsfähig sind, oder will ich es nicht?

Ich will Ihnen noch einmal sagen, was ich Ihnen beim letztenmal schon gesagt habe. Sie scheinen nicht zugehört zu haben; das haben Sie ja heute bei der Diskussion um das Konnexitätsprinzip auch nicht getan, sonst hätten Sie hier nicht behaupten können, wir hätten das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz nicht angesprochen, obwohl der Kollege Rauber dies ausführlich getan hat.

In Niedersachsen ist im Zusammenhang mit der Diskussion um die Absenkung des Wahlalters gleichzeitig von der Landesregierung vorgeschlagen worden, die volle Strafmündigkeit von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das heißt, der Vorschlag der dortigen Landesregierung war, die Rechte zu erweitern, die Verantwortlichkeit und die Pflichten aber zurückzudrängen. Und da sage ich Ihnen, lieber Herr Kollege Schmitt, der Sie im Moment den Raum verlassen, diesen Weg wird die CDU nicht gehen. Immer mehr Rechte bei immer weniger Pflichten, das machen wir nicht mit, das haben die Jugendlichen auch nicht verdient, sie wollen ernstgenommen werden und nicht in Watte gepackt.

(Beifall bei der CDU.)

Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt mir eigentlich in dieser Diskussion nur, am Ende etwas zu tun, was ich vergleichsweise selten tun kann bei der Medienlandschaft im Saarland. Es bleibt mir, einen Kommentar der Europawelle des Herrn Harald Martin zu Ihrem Gesetzentwurf zu zitieren, der da heute im Landtag eingebracht wird. Er hat dazu in SR 1 kommentiert: Mindestens zwei Glaubwürdigkeitslücken tun sich auf. Erstens. Was soll jetzt dieser Gesetzentwurf, wo doch klar ist, daß keine verfassungsändernde, sprich Zweidrittelmehrheit dafür zustande kommt; und die wäre ja notwendig, um das Wahlalter zu senken. Zweitens und vor allem _ sagt Herr Martin _ würde dieser Gesetzentwurf erst dann an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn in der konkreten Alltagspolitik die Jugendbelange auch so hoch eingeschätzt würden _ siehe Bildungspolitik, die im Saarland kaum noch Spielraum hat. So sieht das Ganze sehr nach Anbiederung und Taktik aus. Glaubwürdigkeit aber ist das Stichwort für die Jugendlichen, wenn es um ihre Einstellung der Politik und den Politikern gegenüber geht.

Die Saar-SPD vermittelt sie nicht. Sorgen Sie für Zukunftschancen für die Jugend in diesem Land, sorgen Sie für gesunde und vernünftige Schulen in diesem Land, dann brauchen Sie solche taktischen Spielchen nicht zu machen. Wir machen nicht mit!

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es an diesem Punkt wieder kurz machen. In der Sache sind wir uns mit der SPD einig. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen die Absenkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre. Ich werde aber in der Sache darüber heute nicht mehr reden, weil alle Argumente in dieser Angelegenheit schon ausgetauscht worden sind. Auch hier gilt, daß wir eine Enquetekommission eingerichtet haben und daß der Antrag der SPD-Landtagsfraktion eine Verhöhnung dieser Kommission darstellt. Wir werden auch an dieser Abstimmung nicht teilnehmen und den Raum wieder verlassen.

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen überwiesen ist.


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