Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtags- fraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Drucksache 11/930).

Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Hubert Ulrich das Wort.

Abg. Ulrich(B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Datenschutz, das haben wir als Bündnis 90/Die Grünen in diesem Hause bereits mehrmals betont, ist für uns eines der wichtigsten und zentralsten Themen in Sachen Innenpolitik und Rechtspolitik. Als dieses Parlament vor einem Jahr einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen durfte _ ich sage hier ganz bewußt durfte, denn der Vorschlag zur Wahl des Datenschutzbeauftragten kommt ja nach der derzeitigen Rechtslage von der Landesregierung, so daß die Abgeordneten hier lediglich auf die Erteilung oder Verweigerung ihrer Zustimmung beschränkt bleiben _, haben wir Bündnisgrüne dieses reine Zustimmungsverfahren bemängelt und angekündigt, eine Initiative ergreifen zu wollen, damit der Landtag gerade nicht nur auf dieses Recht beschränkt bleibt, nämlich den Vorschlag der Landesregierung formell abzusegnen, sondern ein eigenes originäres Vorschlagsrecht bezüglich der Person des Landesdatenschutzbeauftragten oder der Landesdatenschutzbeauftragten erhält.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt deshalb heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten vor. Der Regelungstatbestand unseres Gesetzentwurfes betrifft im wesentlichen das Verfahren zur Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder der Landesbeauftragten für den Datenschutz. Artikel 1 betrifft Änderungen, die das Saarländische Datenschutzgesetz selbst erfährt. In Nummer 1 wird 21 des Saarländischen Datenschutzgesetzes insofern geändert, daß der Landtag die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz in geheimer Wahl mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens aber mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder wählt, wobei das Vorschlagsrecht _ und dies ist neben dem Erfordernis der qualifizierten Mehrheit eine wesentliche Neuerung _ bei den Fraktionen liegt. Darüber hinaus werden Inkompatibilitätsvorschriften eingeführt, um die besondere Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten herzustellen und zu betonen. Nummer 2 des Artikels 1 sowie Artikel 2 bis 5 des Gesetzentwurfes enthalten lediglich formelle Änderungen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf fußt auf zwei tragenden Pfeilern. Einmal auf der enormen Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie es insbesondere durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes seine Konkretisierung erfahren hat. Auf der anderen Seite stützt sich der bündnisgrüne Gesetzentwurf auf das dadurch vermittelte Erfordernis und die Bedeutung unabhängiger Datenschutzbeauftragter. Gerade die Ansiedlung des Datenschutzes innerhalb der Grundrechte, die auch dadurch deutlich wird, daß der saarländische Verfassungsgeber in Artikel 2 ein Grundrecht auf Datenschutz in die saarländische Verfassung aufgenommen hat, macht doch eines deutlich. Der Datenschutz ist eine Materie, die wegen ihrer Grundrechtsrelevanz wesentlich in die Rechte des Parlaments eingebunden sein muß. Dies spiegelt sich auch in der starken Anbindung des Datenschutzbeauftragten an den Landtag wider, wie sie in 21 Absatz 3 des Saarländischen Datenschutzgesetzes geregelt ist. Dann aber ist es nicht nur glaubwürdiger, das gesamte Verfahren einschließlich der Wahl und des Vorschlagsrechts für den Datenschutzbeauftragten auch in die Hand des Landtages zu legen; dies ist auch effektiver bezüglich der Grundrechtsverwirklichung.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die wesentliche Botschaft, die unser bündnisgrüner Gesetzentwurf vermittelt, ist somit auch _ und ich betone insbesondere: ist somit auch _: originäres Vorschlagsrecht beim Parlament, nämlich bei den Fraktionen. Dies würde auch die zweite Säule des Gesetzentwurfes festigen, nämlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte besondere Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Meine Damen und Herren, der Datenschutzbeauftragte soll, besser gesagt er muß, ein unabhängiges Kontrollorgan sein. Das versteht sich von selbst, ist aber auch eine Forderung von uns Bündnisgrünen gewesen. Es ist aber ebenso der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger an ihre Datenschutzbeauftragte oder an ihren Datenschutzbeauftragten stellen.

Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten spielt eben bei der Durchsetzung eines effektiven Schutzes des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung eine zentrale Rolle. Dabei ist ein mutiges Vorgehen gerade auch gegenüber der eigenen Regierung, den dieser angegliederten Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen gefordert. Das aber verlangt zum einen gerade die Unabhängigkeit und Neutralität gegenüber der eigenen Regierung. Diese wird dann in Frage gestellt, wenn die Wahl des Datenschutzbeauftragten über den Weg des Vorschlagsrechtes der Regierung führt. Zum anderen erfordert die angesprochene Unabhängigkeit einen breiten Konsens, der den Datenschutzbeauftragten benennenden und wählenden Institution. Wir Bündnisgrüne können uns dafür kein besseres Gremium als das Parlament selbst vorstellen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Allerdings ist dann auch eine breite Mehrheit erforderlich, die hinter dem Datenschutzbeauftragten steht. Deshalb, meine Damen und Herren, sieht unser Gesetzentwurf auch eine Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit vor. Daß die Wahl im übrigen nach dem bündnisgrünen Gesetzentwurf geheim zu erfolgen hat, versteht sich bei der enormen Bedeutung der Materie Datenschutz von selbst. Auch und gerade die geheime Wahl stärkt die erforderliche Unabhängigkeit und Neutralität des Datenschutzbeauftragten oder der Datenschutzbeauftragten.

Der geforderten Unabhängigkeit dient schließlich auch die Einführung einer eigenständigen Inkompatibilitätsvorschrift. Auch wenn bereits nach beamtenrechtlichen Vorschriften Inkompatibilitäten vorgeschrieben sind, so erscheint es doch bei einer so sensiblen Materie, wie sie der Datenschutz nun einmal darstellt, erforderlich, eine eigenständige Regelung bezüglich Unvereinbarkeit des Amtes des Datenschutzbeauftragten mit anderen Ämtern oder Tätigkeiten oder ähnlichem festzuschreiben. Gerade für den Umgang mit der Öffentlichkeit erscheint die Aufnahme einer solchen Regelung unabweislich, um das besondere Vertrauensverhältnis des Datenschutzbeauftragten zu den Bürgerinnen und Bürgern zu betonen.

Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Durchsetzung und Verwirklichung eines effektiven und vor allen Dingen eines unabhängigen Datenschutzes.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

In erster Linie dient er damit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Gleichzeitig stärkt er aber auch die Rolle des Parlaments in bezug auf die grundrechtsrelevante Materie Datenschutz.

Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen bitten wir Sie um die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerhard Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne wurde vor einem Jahr anläßlich der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz angekündigt. Sie hatten damals Vertagung der Wahl gefordert und, falls dies keine Mehrheit finde, Ihre Stimmenthaltung angekündigt _ nicht weil Sie etwas gegen die Person einzuwenden gehabt hätten, sondern einzig und allein aus Verfahrensgründen.

Zur Vorgeschichte darf ich an die Neuordnung des Datenschutzgesetzes erinnern, beginnend mit der Ersten Lesung, die am 15. Mai 1991 hier im Hause stattgefunden hat. Bei seiner Einbringungsrede hat der damalige Minister Kasper darauf hingewiesen, daß der Datenschutz in Bund und Ländern einen hohen Stellenwert einnehme. Diese Tatsache ist in erster Linie dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu verdanken, das sich in dem bekannten Volkszählungsurteil in sehr eindrucksvoller Weise mit dem Datenschutz auseinandergesetzt hat. In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, daß es zu den wesentlichsten Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaats gehört, die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger zu schützen.

Zu diesen Persönlichkeitsrechten zählt auch das Recht des einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das Verfassungsgericht nennt das ,,Recht auf informationelle Selbstbestimmung''; es genießt Verfassungsrang. Als Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil wurde bereits im Jahre 1985 das informationelle Selbstbestimmungsrecht in Artikel 2 der Verfassung des Saarlandes verankert. Zur Fortentwicklung des Datenschutzes war dann die Novellierung des Saarländischen Datenschutzgesetzes aus dem Jahre 1978 notwendig.

Die Zweite Lesung des Gesetzes fand am 24. März 1993 statt. Man erkennt daran deutlich, daß ein langer Beratungszeitraum notwendig war. Die Ergebnisse der Ausschußberatungen mündeten in einen Abänderungsantrag, der als wesentliche Neuerung die Ansiedlung des Landesbeauftragten für Datenschutz beim Landtag und seine Ernennung durch den Landtagspräsidenten vorsah.

In den alten Bundesländern ist die Zuordnung des Landesbeauftragten durchaus verschieden. Es gibt keine einheitliche Regelung. Die Bestellung erfolgt auf vier verschiedene Arten und Weisen.

Eine Möglichkeit: Bestellung durch die Landesregierung, das Parlament stimmt mit einfacher Mehrheit zu. Das haben wir in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und nach der alten Regelung im Saarland.

Die zweite Möglichkeit: Vorschlagsrecht durch Landesregierung oder Senat, das Parlament oder die Bürgerschaft wählt mit einfacher Mehrheit. Das haben wir in den Ländern Bremen, Hessen und in der neuen saarländischen Regelung von 1993.

Dritte Möglichkeit: Vorschlagsrecht durch Landesregierung oder Senat, das Parlament oder die Bürgerschaft wählt mit qualifizierter einfacher Mehrheit. Das haben wir in den Ländern Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Vierte Möglichkeit: Vorschlagsrecht bei Fraktionen, das Parlament wählt mit qualifizierter einfacher Mehrheit. So ist es beispielsweise in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein.

Wir sehen also, daß es die unterschiedlichsten Regelungen gibt, keine einheitliche Norm. Man kann sehr wohl über die verschiedenen Möglichkeiten streiten; das ist das gute Recht eines Parlamentes. Wir allerdings als SPD-Fraktion sind der Auffassung, daß wir es bei der gegenwärtigen Regelung belassen sollten, also bei dem jetzt gültigen Verfahren nach dem Gesetzentwurf von 1993, nach dem gültigen Gesetz. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne ab.

Die redaktionellen Änderungen, die insbesondere in Artikel 2 folgende angesprochen worden sind und die dort vorgeschlagen werden, das heißt die personenbezogenen Änderungen, sollten wir gelegentlich anderer entsprechender Gesetzesänderungen vornehmen, aus dem einfachen Grund, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Dies ist ein ordentliches Verfahren. Es gibt Anlässe genug, bei entsprechenden Gesetzesvorschlägen diese Änderungen mit vorzunehmen. Deshalb sind wir der Auffassung, daß wir dies heute nicht tun sollten.

Noch einmal: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort an Herrn Abgeordneten Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann im Prinzip das gleiche sagen, was der Kollege Hubert Ulrich eben bei den Verfassungsänderungsanträgen, den Gesetzentwürfen gesagt hat: Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich will aber trotzdem deutlich machen, daß die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf im Saal bleiben und nicht ausziehen wird. Ich kann mich deshalb kurz fassen und das Ergebnis vorwegnehmen.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Nein, ich wollte nur gerade sagen, ich kann das Ergebnis vorwegnehmen: Wir werden diesem Antrag der Grünen zustimmen. Diese Entscheidung ist uns auch nicht sonderlich schwergefallen _ muß ich hinzufügen _, ist doch dieser Gesetzentwurf nicht etwa das Ergebnis eigener Kreativität der Fraktion der Bündnisgrünen, sondern er ist, wie einige andere Dinge _ ich will nachher noch einen Punkt erwähnen _, das Ergebnis einer intensiven Fleißarbeit, deren Fortsetzung ich den Bündnisgrünen nur weiter empfehlen kann. Er ist nämlich das Ergebnis der Tatsache, daß die Grünen offenbar in immer stärkerem Umfang dazu übergehen, Abänderungsanträge zu Regierungsentwürfen durch die CDU-Fraktion, eigene Anträge der CDU-Fraktion oder Abänderungsanträge zu Anträgen der CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit in diesem Hohen Hause behandelt wurden, nachzulesen, um sie dann als Ergebnis eigener Überlegungen irgendwann hier noch einmal einzubringen.

Wir werden heute über einen weiteren Antrag dieser Art zu beraten haben, nämlich über den, einen Landesbehindertenbeirat einzurichten. Dort hatte sogar die Regierungsfraktion übersehen, daß wir das 1988 bereits einstimmig beschlossen hatten. Trotzdem konnten wir uns das Verfahren nicht ersparen, darüber noch einmal intensiv zu beraten.

Es war nämlich in der Tat so, daß bei der von dem Kollegen Gerd Geisen angesprochenen Gesetzesnovellierung des Saarländischen Datenschutzgesetzes in der Zeit zwischen dem 15. Mai 1991 und dem 14. März 1993 die CDU-Fraktion umfangreiche Abänderungsanträge im Innenausschuß bzw. im zuständigen Unterausschuß vorgelegt hatte. Peter Müller hatte damals für die CDU-Fraktion die Abänderungsanträge meiner Fraktion zum Regierungsentwurf begründet. Mit der SPD-Mehrheitsfraktion _ nicht mit der Landesregierung _ war man damals gemeinsam der Auffassung, daß der Landesbeauftragte für Datenschutz im Gegensatz zum Regierungsentwurf beim Landtag angesiedelt werden und die Rechtsaufsicht beim Präsidenten des Landtages liegen sollte. Eine wichtige Entscheidung, die der Kollege Dr. Tabillion heute offenbar als einen Fehler ansieht, denn der Datenschutzbeauftragte sollte eine möglichst weitgehende Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, also der Landesregierung, haben, die er in erster Linie zu kontrollieren hat. Das wird sichergestellt durch seine Angliederung beim saarländischen Landtag. Dadurch wird seine Unabhängigkeit gewährleistet und damit sicherlich ein sinnvolles Ziel erreicht.

Wir hatten damals darüber hinaus vorgeschlagen, um diese Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiter zu stärken _ ebenfalls vorgetragen durch Peter Müller _, daß der Datenschutzbeauftragte nicht etwa auf Vorschlag der Regierung vom saarländischen Landtag gewählt wird, sondern auf Vorschlag der Fraktionen des saarländischen Landtages. In Konsequenz der Tatsache, daß es hier in der Tat um eine unabhängige Gestaltung dieses Amtes ging, und in Konsequenz der Tatsache, daß die Konsensfähigkeit des Landtages mit zu dieser Unabhängigkeit beiträgt, hatten wir auch beantragt, daß der Datenschutzbeauftragte vom saarländischen Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird.

Natürlich werden wir in Konsequenz unserer damaligen Überlegungen auch heute diesem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zustimmen können. Wir haben uns in unserer Haltung nicht geändert. Geändert hat sich allerdings die Haltung der Regierungsfraktion, die damals bereit war, zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten eine andere Meinung als die der Landesregierung zu vertreten. Heute ist das bedauerlicherweise nicht mehr der Fall. Ich bedauere das auch deshalb, weil damit dieses Hohe Haus in seiner Mehrheit immer mehr zu einem Anhängsel der Landesregierung wird, wo nur noch zugestimmt wird, ohne eigene Überlegungen anzustellen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Datenschutz zu überweisen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Datenschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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