Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtags- fraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes (Drucksache 11/931).

Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen legt diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes vor. Der einzige Regelungstatbestand dieses Gesetzentwurfes, wenn Sie es gelesen haben, betrifft die Änderung der Anlage ,,Besoldungsordnung''. Artikel 1 überführt den Direktor der Landesanstalt für das Rundfunkwesen von der Besoldungsgruppe B 5 in die Besoldungsgruppe B 3. Das sind sicherlich Sphären, von denen die meisten hier im Saale nie betroffen waren oder betroffen sein werden. Um diese Änderung vorzunehmen, müßte in der Besoldungsgruppe B 3 nach der Amtsbezeichnung ,,Direktor beim Rechnungshof'' _ für diesen ist B 3 vorgesehen _ die Amtsbezeichnung ,,Direktor der Landesanstalt für das Rundfunkwesen'' eingefügt werden. Entsprechend wird in der Besoldungsgruppe B 5 diese Amtsbezeichnung gestrichen.

Mit dieser Änderung, die wir vorschlagen, wird das Amt des Direktors der Landesanstalt für das Rundfunkwesen wieder in die Besoldungsgruppe zurückgeführt _ und es wird eine niedrigere sein _, in der es bis zum 20. Dezember 1995 stand. Damals wur de der Direktor der Landesanstalt für das Rundfunkwesen durch einen Änderungsantrag von SPD und CDU höher besoldet. Er wurde auf die gleiche Ebene wie ein Berghauptmann gebracht. Wir denken, daß die Begründung von damals, die ich schon nicht nachvollziehen konnte, heute überhaupt keine Berechtigung mehr hat. Aus dem Grunde möchten wir, daß die Besoldung wieder herabgesetzt wird.

Damals wurde in der Begründung in der Plenardebatte am 29.11.1995 u.a. gesagt, es gebe eine Ausweitung des Aufgabenfeldes bei der LAR und damit auch ihres Direktors als dem hauptamtlichen Vorstandsmitglied dieser Landesanstalt. Damals wurde gesagt, daß die Aufgabenfelder Zulassung und Kontrolle der privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter, Medienkonzentration und Medienkontrolle, offener Kanal und ähnliches dort bearbeitet werden müssen. Es wurde auch gesagt, daß sich der Amtsinhaber, Herr Kleist _ er wurde inzwischen zum Staatssekretär ernannt _, durch eine außergewöhnlich qualifizierte und umsichtige Arbeit auszeichne und daß er die Geschäftsführung in der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik übernommen habe. Man wollte deshalb eine angemessene Dotierung für diesen Direktor Kleist.

Nun, es stimmt, der Exdirektor der Landesanstalt für Rundfunkwesen, Herr Kleist, war Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Landesmedienanstalten. Der künftige Direktor oder die Direktorin wird es jedoch nicht mehr sein. Es ist Ihnen bekannt _ das ging durch die Presse _ daß Herr Dr. Rainer Hochstein von der Landeszentrale für Private Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz bis zum Ende der Periode, bis April 1997 Geschäftsführer sein wird. Sein Vertreter ist Herr Dr. Norbert Schneider, Nordrhein-Westfalen. Also wird diese Argumentation jetzt nicht mehr greifen. Zudem ist bekannt, daß auch die Finanzen der Landesanstalt für Rundfunkwesen Saar in den kommenden Jahren knapp werden. Die Devise heißt auch dort sparen. Sparen _ das prangert die SPD zu Recht in Bonn an _ bedeutet auch an der Spitze sparen, zumal wenn es nach unserer Ansicht überhaupt nicht mehr vertretbar ist, an der Spitze eine Besoldung B 5 zu belassen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion, die wir sicherlich im Zusammenhang mit dem saarländischen Haushalt führen werden. Wir werden uns im einzelnen darum streiten, ob die Menschen, die im Saarland in der Bewährungshilfe, in den Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei, in den Schulen arbeiten, befördert werden können von A 8 nach A 9. In diesen Dimensionen werden wir uns streiten und sagen, es ist kein Geld da. Hier an dieser Stelle werden mit offenen Händen Gebührengelder gegeben, wo es überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen ist. Deshalb fragen wir Sie, ob Sie nur einen wohldotierten Versorgungsposten, vielleicht für einen Exminister Kopp, schaffen wollen oder ob Sie bereit sind, in den heutigen Zeiten eine angemessene Dotierung auch für den Direktor der Landesanstalt für das Rundfunkwesen _ das wäre B 3 _ zu beschließen. Aus diesem Grunde haben wir den Antrag eingebracht. Aus diesem Grunde bitten wir, ihm zuzustimmen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr, am 29. November 1995, haben SPD und CDU gemeinsam die Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes hier eingebracht. Es ging um die Möglichkeit der Besoldung des Direktors der LAR mit der Veränderung im Saarländischen Besoldungsgesetz von der B 3 nach der B 5.

Frau Bozok, ich bitte, wenn zitiert wird, dann komplett zu zitieren. Ich habe damals zwei Begründungspositionen vorgetragen. Ich erlaube mir, die erste noch einmal in Erinnerung zu rufen. Ich sagte damals, damit folgen wir einerseits der Regelungspraxis in den meisten Bundesländern, wobei wir uns nach wie vor im unteren Mittelfeld bewegen und keineswegs in die Besoldungsbundesliga aufsteigen. Andererseits anerkennen wir mit dieser Gesetzesinitiative von SPD und CDU die seit 1987, der erstmaligen Berufung eines LAR-Direktors, eingetretene erhebliche qualitative und quantitative Ausweitung des Aufgabengebietes der LAR und damit ihres Direktors als des hauptamtlichen Vorstandes der Landesanstalt für das Rundfunkwesen. Ich verwies damals auf die von Ihnen auch genannten Aufgabenfelder. Wer sich seit dieser Zeit mit der Entwicklung der Medienlandschaft _ _

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Frau Bozok, Sie sind doch Mitglied des Landesrundfunkausschusses. Sie müßten doch wissen, wie erheblich sich dort die Aufgaben seit 1987 verändert haben. Das hat überhaupt nichts mehr miteinander zu tun.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Es ist eine erhebliche Veränderung eingetreten. Dem folgten auch _ Frau Bozok, nehmen Sie es zur Kenntnis _ die Veränderungen in der Besoldung in den anderen Bundesländern. Ich habe hier eine Aufstellung. Ich will Sie mit der Vorlesung nicht langweilen. Aber ich gebe sie Ihnen gern. Wir liegen absolut am Ende: Jetzt schon trotz B 5. Wenn wir auf die B 3 runtergehen würden, was Sie ja beantragen, hätte dies mit bundesweitem Vergleich überhaupt nichts mehr zu tun.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): In welchem Land ist die niedrigste Besoldung?)

Die niedrigste Besoldung ist die B 5 in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich füge hinzu, dort wird jeweils zu der B 5 eine dreißigprozentige Aufwandsentschädigung bezahlt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich füge hinzu, es ist unstrittig, die Medienpolitik entwickelt sich immer mehr zu einem äußerst bedeutenden Politikbereich. Die dynamischen Veränderungen in der Medienwelt sind für uns alle augenfällig. Medienpolitik ist heute Standortpolitik. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise _ es ist schon ausgeführt worden _ sind heute schon mehr Menschen im Gesamtbereich der Medienwirtschaft beruflich tätig im Bergbau. Das heißt, das Saarland ist bisher leider kein privilegierter Medienstandort. Unsere Gestaltungsmöglichkeiten sind bescheiden. Aber _ auch das ist unstrittig _ das Medienzeitalter ist in dieser Dimension gerade erst angebrochen.

Deshalb müssen wir hier am Ball bleiben und im bundes- und europaweiten Verteilungskampf um medienwirtschaftlichen Einfluß, um Standorte für Medienarbeitsplätze im Interesse unseres Landes in der ersten Reihe stehen. Deshalb geht es um die Vermittlung von Medienkompetenz. Auch das ist zukünftig Standortkompetenz, wenn wir uns in den Schulen, in den Aus- und Weiterbildungsstätten, in den Betrieben und Verwaltungen und auch in den Familien, wenn es um die Vermeidung von negativen Medieneinflüssen geht, erheblich nach vorn bewegen. Gerade hier sind die Initiativen der Landesanstalt für das Rundfunkwesen in besonderer Weise bedeutend. Die Medienpolitik ist deshalb Standortpolitik und auch Standortkompetenz für das Saarland.

Unsere Landesanstalt hat vor diesem Hintergrund eine zunehmend wichtiger werdende Bedeutung auch für die Zukunft unseres Landes. Deshalb brauchen wir dort in der Leitung den Besten oder die Beste, die wir bekommen können. Dazu gehört auch, daß wir eine adäquate Bezahlung sicherstellen müssen. Hier dürfen wir uns im Lichte des bundesweiten Vergleichs nicht weiter als absolutes Schlußlicht bewegen. Deshalb sage ich für die SPD-Fraktion, wir bleiben beim derzeit gültigen Recht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir wissen, daß wir uns damit weiterhin im Ver gleich mit den Finanzen unseres Landes und der Gebühreneinnahmen hier ganz sicher an adäquater Stelle bewegen. Wir übertreiben nicht. Wir tun das, was sachgemäß ist. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich in einer absoluten Ausnahmesituation, nämlich mit dem Kollegen Lang übereinzustimmen. Norbert Blüm hat einmal in bezug auf Gruben gesagt, eine Grube ist keine Frittenbude, die man nach Beliebigkeit schließen und öffnen kann. Ich glaube, das Saarländische Besoldungsgesetz ist ebenfalls keine Frittenbude, das man nach Beliebigkeit, nach Ausscheiden eines Amtsinhabers verändern kann. Es ist gesagt worden, daß wir im bundesweiten Vergleich die uns zukommende Stellung eingenommen haben, nämlich unserer Finanzsituation entsprechend im Vergleich zu Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein. Ich glaube, das ist eine vernünftige Einordnung.

Es ist auch einiges über die Wichtigkeit der Aufgaben gesagt worden. Da will ich nichts mehr hinzufügen. Wenn man innerhalb des Landes vergleicht, bekommt auch der Vorsteher vom KABV oder AVS die B 5. Wenn wir uns anschauen, was die ab und zu leisten, glaube ich, ist das, was der Direktor der Landesanstalt für Medien zu leisten hat, insbesondere auch im Hinblick auf den Standort Saarland, durchaus anzuerkennen.

Die CDU-Fraktion wird also diesen Antrag der Grünen ablehnen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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