Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) (Drucksachen 11/856 und 11/937).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Dr. Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von allen drei Fraktionen im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes _ kurz Fraktionsrechtsrechtsstellungsgesetz _ wurde in der 28. Landtagssitzung am 18. September dieses Jahres im Plenum in Erster Lesung behandelt, anschließend einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen verwiesen.

Mit diesem Gesetz sollen Stellung und Aufgaben der Fraktionen im Gefüge der Rechtsordnung und des demokratischen Staates präziser als bisher verbindlich geregelt werden. Darüber hinaus wird im Gesetz auch die Mindestfraktionsstärke für die Bildung von Fraktionen auf zwei Abgeordnete festgelegt.

Ich darf Ihnen weiter berichten, daß der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen sich mit dieser Vorlage in insgesamt vier Sitzungen befaßt hat. In der Sitzung am 25. September legte der Ausschuß das weitere Verfahren fest. Es wurde vereinbart, zu diesem Gesetzentwurf den Rechnungshof des Saarlandes zu hören. Die Anhörung des Rechnungshofes erfolgte in der Sitzung am 10. Oktober. Dabei schlug der Rechnungshof u.a. präzisere Regelungen zur Haushaltsführung und Rechnungslegung der Fraktionen vor. In der Sitzung am 5. November erfolgte dann die Auswertung der Anhörung.

Nach eingehender Beratung kam der Ausschuß überein, auf der Basis der vom Rechnungshof unterbreiteten Änderungsvorschläge einen Abänderungsantrag einzubringen. Dieser Abänderungsantrag, der Ihnen als Drucksache 11/937 vorliegt, betrifft §§ 6, 7 Absatz 2, 8 Absatz 1 Satz 2 und 10 Absatz 1. Damit ist der Ausschuß dem weitaus größten Teil der vom Rechnungshof des Saarlandes vorgeschlagenen Änderungswünsche, insbesondere hinsichtlich Haushaltsführung und Rechnungslegung der Fraktionen, gefolgt.

Kurz vor Beginn der heutigen Plenarsitzung hat der Ausschuß für Verfassungs-und Rechtsfragen sich abschließend mit der Gesetzesvorlage sowie dem Abänderungsantrag befaßt. Ich kann Ihnen berichten, daß der Ausschuß dem Abänderungsantrag Drucksache 11/937 sowie dem Entwurf zum Fraktionsrechtsstellungsgesetz Drucksache 11/856 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages die einhellige Zustimmung erteilt hat.

Ich bitte das Plenum, dem Fraktionsrechtsstellungsesetz unter Berücksichtigung des vorliegenden Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung die Zustimmung zu erteilen. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen, wie der Herr Berichterstatter bereits vorgetragen hat, einen Abänderungsantrag eingebracht. Er liegt Ihnen als Drucksache 11/937 vor. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht