Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zu den Punkten 7 und 12 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft der Deutschen Steinkohle (Drucksache 11/939),

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft der deutschen Steinkohle (Drucksache 11/940).

Hierzu begrüße ich auch die zahlreich erschienenen Angehörigen und Bergleute der Saarbergwerke bei uns im Landtag. Herzlich willkommen.

(Beifall des Hauses.)

Zur Begründung des Antrages der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Rainer Tabillion.

(Sprechen bei der SPD.)

Dann hat sich das geändert. Es spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Dr. Tabillion und ich in dieser Frage völlig übereinstimmen, ist es gleich, wessen Stimme hier ertönt. Es geht darum, die richtigen Inhalte zu transportieren.

Der Antrag, den wir von CDU und SPD gemeinsam vorgelegt haben, dem sich die Grünen nicht anschließen konnten _ ich werde darauf noch kommen _, beruht auf der gemeinsamen Erklärung, die die drei Fraktionsvorsitzen ausgehandelt haben, untereinander und in Absprache mit der IGBE. Diesen Inhalt haben wir auch gemeinsam nach draußen gegeben, mit der Einschränkung bei einem Punkt _ Herr Ulrich von den Grünen wird dazu auch noch etwas sagen _, wo wir nicht übereingekommen sind und wo die Grünen bisher bei sich selber noch keine endgültige Klärung getroffen haben. Dies hat dazu geführt, daß es heute zu einem eigenen Antrag der Grünen gekommen ist.

Wir haben vom zeitlichen Rahmen her ein wenig Luft bekommen; nachdem der Eindruck entstand, daß sich die Lage bei der Diskussion um die deutsche Steinkohle zuspitzen würde auf den heutigen und morgigen Tag, ist mit der Entscheidung, erst im Februar von seiten der Bundesregierung zu einer Erklärung zu kommen, zeitlich wieder eine Hinausschiebung erreicht worden. Angesichts der Tatsache, daß wir eine sehr kontroverse Diskussion in der Republik haben, ist es vielleicht gar nicht schlecht, wenn es möglich ist, noch weiter argumentativ aufzubauen, um die eindeutigen und klaren _ auch für unser Land unverzichtbaren _ Positionen durchzusetzen.

Eine dieser unverzichtbaren Positionen und auch zentraler Punkt der gemeinsamen Erklärung von CDU und SPD zur Frage der deutschen, der saarländischen Steinkohle ist: Wir wünschen uns Einigkeit darin, daß es unsere gemeinsame Auffassung und unser gemeinsames Ziel ist, auch über das Jahr 2005 hinaus an der Saar einen lebendigen Bergbau zu haben und daß kein Modell mit uns machbar ist, das einen Auslaufbergbau vorsieht.

(Beifall bei der SPD.)

Dies ist und bleibt das zentrale Thema. Denn eine ganze Reihe von politischen und gesellschaftlichen Kräften in der Bundesrepublik glauben irrtümlich, daß unser Land darauf verzichten könnte, selber einen aktiven Bergbau zu betreiben. Weil die Vorhaben von diesen gesellschaftlichen und auch politischen Kräften in die Richtung gehen, dem Bergbau das Lebenslicht auszublasen, ist es meines Erachtens Aufgabe dieses Parlamentes, einheitlich und gemeinsam dagegen aufzustehen und einheitlich und gemeinsam unsere Solidarität mit dem Bergbau in unserem Lande zu erklären.

(Beifall bei der SPD.)

Dabei ist es unbestritten, daß wir Rahmenbedingungen brauchen, die auf Heller und Pfennig sagen, unter welchen Konditionen der Bergbau zukünftig stattzufinden hat. Es reicht nicht, wenn man pathetisch erklärt, wir sind für den Bergbau und wollen auch den Bergbau unterstützen. Man braucht klare Daten.

Und hier haben wir natürlich ein Problem: daß wir in der Vergangenheit immer wieder erleben mußten, daß die gemeinsam gesetzten und die gemeinsam gefundenen Daten immer wieder in Frage gestellt worden sind. Das letzte war das Artikelgesetz, mit dem schon eine gemeinsame Vereinbarung von 1991, der damaligen Kohlerunde, aufgehoben und mit neuen Zielsetzungen versehen wurde.

Jetzt stellt sich die Frage, wie es gelingt, über das Jahr 2000 hinaus _ so weit greift das Artikelgesetz _ Sicherheiten zu bekommen. Das ist das gemeinsame Interesse derjenigen, die im Bergbau engagiert sind. Ob es die Unternehmen sind, ob es die Kohleländer sind, die diese Bewegung mitzutragen haben, ob es vor allem die Beschäftigten sind, die in den Bergwerken arbeiten: Sie wollen wissen, was nach dem Jahr 2000 geschieht.

Da hat eine politische Diskussion in der Bundesrepublik eingesetzt und gesagt: Wenn nach dem Jahr 2000 zusätzliche Sicherheit kommen wird und kommen soll, dann muß man sich möglicherweise schon im Vorfeld darauf verständigen, in welchem Rahmen und unter welchen Opfern dies möglicherweise zu geschehen hat. Das ist die aktuelle Diskussion, in der wir uns befinden. Es gibt Vorstellungen von sehr unterschiedlicher Natur, die durch die Gegend geistern. Es gibt leider auch Vorstellungen, die weit unter das gehen, was im Artikelgesetz beschlossen und was im Artikelgesetz diskutiert worden ist.

Aus diesem Grunde ist es wichtig, daß wir in unserer Erklärung _ und die ist in dem Punkt sehr eindeutig _ sagen, daß die Bemühungen der IG Bergbau und Energie, diese langfristigen Rahmenbedingungen zu setzen, unterstützt werden. Das ist eine noch allgemeine Formulierung. Ich möchte es noch einmal eindeutig und klar sagen: Die Bemühungen der IG Bergbau und Energie laufen in die Richtung zu sagen: Wir brauchen auch im Jahr 2005 einen Beihilferahmen von sieben Milliarden für die Kohle sowohl für den Bereich der Hüttenindustrie wie für die Verstromung, beides miteinander addiert. Und dies _ auch das muß klar sein _ ist die Untergrenze dessen, was möglich ist, weil es ungeheure Opfer von dem Bergbauunternehmen und den Bergleuten verlangt.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist hoch anzurechnen, daß die Gewerkschaft zusammen mit den Bergbauunternehmen sich hingesetzt und gesagt hat: Was können wir von unserer Seite aus einbringen? Was sind wir bereit, nicht nur uns abringen zu lassen, sondern als rationalen Vorschlag in die Mitte zu stellen?

Wer damit anfängt rumzuspielen und zu sagen, das ist ja auch nur einer der vielen Vorschläge, an denen jetzt noch rumgedreht werden kann, der täuscht sich. Es muß deutlich sein, und es muß auch das Signal aus diesem Hause sein: Es ist die Untergrenze; mehr geht nicht!

(Beifall bei der SPD.)

Wir wissen, daß mit der Umsetzung auch dieser Position ein weiterer Abbau der Belegschaft verbunden ist; das heißt, der lange Leidensweg wird weitergehen. Deswegen ist es für uns auch eine zentrale Forderung, daß dieser Abbau der Belegschaften sozialverträglich erfolgen muß, wenn er erfolgt. Das heißt, die Anpassungsregelung muß fortgeführt werden; jeder Bergmann, der in Zukunft aus dem Unternehmen rausgehen muß, weil die wirtschaftliche Lage es nicht anders ermöglicht oder die getroffenen Vereinbarungen es nicht anders erlauben, muß zu den gleichen Bedingungen gehen wie seine Kolleginnen und Kollegen, die vorher gegangen sind.

(Beifall bei der SPD.)

Und in einem weiteren Punkt sind wir uns einig: daß Saarberg auch Motor der Umstrukturierung bleiben soll. Hier ist genau der Punkt, wo wir im Dissens sind mit den Grünen. Denn es kommt ja nicht von ungefähr, daß die Grünen ihren Antrag so formuliert haben, nun ein Umbaukonzept für den Saarbergkonzern zu entwickeln. Ich habe gesagt: auch Motor. Das heißt, unsere Position ist nicht, Saarberg umzuwandeln von einem Energiekonzern, von einem kohlefördernden Unternehmen hin zu einem Unternehmen, das sich in anderen Bereichen tummelt, sondern wir sind der Meinung, daß es selbstverständlich und klar ist, daß _ welche unternehmerische Konzeption man in der Zukunft auch umsetzen wird, was die Rechtsform angeht _ wie in der Vergangenheit, wie in der Gegenwart zwei Bereiche zentral und wichtig sind: einmal daß bei Saarberg Kohle gefördert wird, und daß man sich selbstverständlich bemüht, auch in anderen Bereichen wie in der Vergangenheit neue Märkte zu erschließen und damit neue Arbeitsplätze für die Beschäftigten zu finden und gleichzeitig auch neue Arbeitsplätze für unser Land zu bringen, was in der Tat in einem Umstrukturierungsprozeß steht.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist genau der Punkt, der auch herausgearbeitet werden muß, wo wir uns unterscheiden. Genau aus dem Grunde werden wir den Antrag der Grünen ablehnen, weil man das nicht beides zugleich haben kann.

Hier muß man sich entscheiden. Es ist nämlich völlig unbestritten, daß sie Kraftwerke machen sollen, daß sie im Ökobereich tätig sein sollen, daß sie im Umweltbereich zusätzliche Aktivitäten entfalten sollen; das ist alles völlig unbestritten. Das ist nicht der Streit. Entscheidend ist, daß es auch dabei bleiben muß, daß wir an der Saar einen lebendigen Bergbau haben, daß das Fördern der Kohle auch mit zu den Aufgaben des Unternehmens gehört.

Und, meine Damen und Herren, es dürfte und muß auch unter uns unbestritten sein, daß das Saarland fast _ und wahrscheinlich in einem hohen Maße _ stärker von diesem Umbau betroffen ist, als das in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Natürlich gibt es in Nordrhein-Westfalen Regionen, in denen Bergbau betrieben wird, die, wenn der Umbau weitergehen wird, in einem vergleichbaren Maße betroffen sind wie wir. Aber der Anteil des Bergbaus, der Anteil der Montanindustrie an der Saarwirtschaft ist traditionell noch höher als in Nordrhein-Westfalen.

Wenn man weiß, daß unser Land schon durch das verspätete Dazukommen zur Bundesrepublik einen Nachteil gehabt hat, wenn man weiß, welche Strukturprobleme uns in der Vergangenheit auch im Stahl getroffen haben _ es ist ja nicht so, als ob das eine Branche wäre, die immer und auch zukünftig nur auf der Sonnenseite gehen wird _, dann muß es deutlich sein, daß der Umstrukturierungsprozeß weitergetrieben werden muß, daß er begleitet werden muß. Wer Einschnitte verlangt von dem deutschen Bergbau, so wie das jetzt von Bonn aus verlangt wird, der muß gleichzeitig sagen, daß er bereit ist, unseren Umstrukturierungsprozeß durch zusätzliche Gelder, durch zusätzliche Mittel zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD. _ Ministerpräsident Lafontaine: Sehr gut.)

Es wird darum gehen, diese gemeinsame Erklärung durchzusetzen. Es nützt nichts, wenn der Landtag alleine sich hier verständigen kann auf eine solche Position, wenn das dann aber nicht politische Wirklichkeit wird. Wir wissen, daß in diesem Hause über die Kohle nur bedingt entschieden wird. Hier haben alle Fraktionen, ganz gleich, in welcher Konstellation dieses Land regiert worden ist, in der Vergangenheit für den Bergbau eingestanden, ob in der Oppositionsrolle oder in der Koalitionsrolle.

Aber, meine Damen und Herren, es ist erkennbar, daß momentan in Bonn die Situation davon geprägt ist, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien eine andere Position zum Bergbau beziehen, als wir das hier bei uns im Hause tun. Jeder muß versuchen, in seinem Bereich möglichst viel von dem umzusetzen, was wir in diesem Hause beschließen.

Für meine Partei kann ich sagen, daß es uns in den wichtigen Aktionsfeldern gelungen ist, die politischen Kräfte hinter unsere Ziele zu bringen. Ich erinnere an die gemeinsame Erklärung im Bundesrat, wo alle sozialdemokratisch geführten Bundesländer bei der Verabschiedung des Artikelgesetzes in einer Protokollnotiz gesagt haben: Jawohl, wir sind bereit nachzuverhandeln, wenn erkennbar ist, daß die dort beschlossenen Beihilfen nicht ausreichen, um die energiepolitischen Ziele umzusetzen. Es gab keine Protokollnotiz, die gesagt hat: Wir wollen das Artikelgesetz in Frage stellen, um dann einen weiteren Abbau der Beihilfen einzuleiten, sondern es ist die Bereitschaft erklärt worden, das, was im Artikelgesetz festgelegt worden ist, auch nach oben zu verändern. Alle sozialdemokratisch geführten Länder, auch Niedersachsen und auch Rheinland-Pfalz, haben das unterschrieben _ daß wir damit nicht in falsche Überlegungen geraten, wenn es darum geht, die eine oder andere Äußerung zu werten und zu gewichten.

Das zweite ist, daß der Bundesparteitag der SPD immer wieder unsere kohlepolitischen Linie ohne Einschränkungen getragen hat; das gleiche gilt für die Bundestagsfraktion. Da es ein gemeinsamer Antrag ist, halte ich mich natürlich, was meinen Partner in dieser Frage angeht, mit irgendwelchen Angriffen zurück. Aber meine Bitte an Sie: Es wäre zu begrüßen, wenn es Ihnen gelingen würde, die gleiche Einigkeit, die gleiche Grundlinie, die uns innerhalb der SPD gelungen ist, auch in Ihrer Partei zu erzielen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir wissen, daß das, was wir als nächstes vor uns haben, ein weiterer Schritt eines langen Leidensweges ist, denn die Entwicklung der Kohle ist seit Beginn der sechziger Jahre mit der kleinen, aber nicht unbedeutenden Ausnahme der Energiekrise in den siebziger Jahren immer von zusätzlichen Einschränkungen betroffen gewesen. Weit mehr als 60.000 Bergleute haben an der Saar in den fünfziger und Anfang der sechziger Jahre gearbeitet. Wir wissen, daß die Zahl jetzt bereits unter 20.000 gesunken ist und weiter sinken wird. Wir haben es also mit einem ungeheuer großen, einem radikalen Abbau von Arbeitsplätzen zu tun. Mit der Energiekrise haben wir noch mal ein Aufblühen erlebt. Dies ist einer der Gründe, weshalb das Durchschnittsalter der Saar-Bergleute bei etwa 32 Jahren liegt. Dies hängt damit zusammen, daß wir in den siebziger Jahren angesichts der Energiekrise gesagt haben, wir brauchen Versorgungssicherheit. Und um die Versorgungssicherheit für uns zu erreichen, haben wir die jungen Menschen aufgefordert, im Bergbau tätig zu werden.

Es waren im übrigen nicht nur die Sozialdemokraten alleine, es gab damals eine andere politische Konstellation in diesem Hause und im Lande. Der Wunsch, die Bergleute zu stärken, mehr Menschen dorthin zu engagieren, hat dazu geführt, daß wir diese junge Belegschaft haben. Es wäre kurzfristig gedacht, wenn man sagte, was 1974 in der Energie- und in der Ölkrise geschehen ist, wird nie wieder eintreten. Bitte bedenken Sie alle bei Ihren Entscheidungen, daß wir Energiesicherheit brauchen und daß wir diejenigen, die sich damals auf unseren Wunsch hin, weil es um Energiesicherheit ging, entschlossen haben, Bergmann zu werden, mit ihrem Schicksal nicht alleine lassen dürfen in der jetzigen Situation.

(Beifall bei der SPD.)

Sie hatten kaum ausgelernt, dann gab es 1987 bereits mit der ersten Kohlerunde das erste Zurückschneiden. 1991 gab es eine weitere Kohlerunde. Die Lore bei uns im Garten des Landtages erinnert uns daran, sie wurde uns von den Bergleuten zur Erinnerung aufgestellt. Ich hielt es für vertretbar, im Zeitraum 1991 neu darüber zu reden, weil die größer gewordene Bundesrepublik auch andere Rahmendaten geboten hat. Deswegen war es durchaus vertretbar, noch mal über die Kohle zu reden. Aber auch das damals Beschlossene ist dann immer wieder in Frage gestellt worden. Das Artikelgesetz war _ wie heute erkennbar _ nur ein Zwischenschritt, und wir stehen jetzt vor einem weiteren Schritt, den wir machen wollen und machen müssen.

Ich will noch mal folgendes sagen. Wenn man sich das betrachtet, wie dort Stück für Stück und immer wieder abgebaut worden ist, dann drängt sich der Verdacht auf, daß manche _ nicht in diesem Hause _ in der deutschen Politik meinen, daß man mit immer neuen Zusagen die Bergleute dazu bringt, sich auf eine schwierige Situation einzustellen. Wenn die Männer dann wieder an die Arbeit gegangen sind und sich mit neuen, schwierigen Rahmenbedingungen abgefunden haben, fängt man wieder an zu bohren, um eine neue Etappe einzuleiten. Wenn dann diese neue Etappe abgeschlossen ist, fängt man wieder an zu bohren in der Hoffnung, daß dann der Bergbau irgendwann eine Größenordnung erreicht hat, in der man ihn quasi lautlos ganz einfach abschaffen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen auf keinen Fall zulassen, daß man über eine Salamitaktik scheibchenweise dem Bergbau alle Existenzmöglichkeiten abgräbt. Was jetzt in der Diskussion steht, was von der IG Bergbau und Energie vorgeschlagen wurde, ist der absolute Schlußpunkt dessen, was wir noch ertragen können.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und bei Teilen der Zuhörer auf der Tribüne.)

Es gibt einen weiteren Punkt in der politischen Diskussion, den ich aufgreifen möchte, das ist das Thema Beihilfen und Subventionen. Es ist ja nicht so, als ob der Bergbau der einzige Wirtschaftszweig wäre, der Beihilfen bzw. Subventionen benötigt. Es gäbe in Deutschland keine Flugzeugindustrie, es gäbe keine Raumfahrtindustrie, wenn nicht Milliardensummen ständig und immer und immer wieder in diese Wirtschaftszweige von der öffentlichen Hand fließen würden als Beihilfen oder Subventionen, weil man argumentiert, man wolle in diesen Bereichen auf den Märkten präsent sein, obwohl es sich wirtschaftlich nicht rentiert.

Wir geben über die EU Milliardensummen für die Landwirtschaft. Ich will dies gar nicht kritisieren. Der Fraktionsvorsitzende der CDU und ich waren vor ein paar Tagen gemeinsam auf dem saarländischen Bauerntag. Dort hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Konstantin Freiherr Heereman, von seiner Seite aus erklärt, daß er Solidarität auch mit den Bergleuten empfindet. Er hat gesagt: Wir brauchen als Landwirte die Unterstützung, weil wir auf den Märkten nicht das erzielen können, was wir gerne an Einkommen erzielen möchten durch die Allgemeinheit. Er sagte weiter, man solle nicht vergessen, daß es die Landwirte waren, die nach dem Kriege sichergestellt haben, daß die Menschen etwas zu essen hatten, daß jederzeit eine solche Situation wieder eintreten kann und daß man deswegen die Landwirte nicht alleine lassen und den Beruf des Landwirts nicht aussterben lassen kann.

Umgekehrt gilt genauso _ das hat er dankenswerterweise ausgeführt _, daß es nach dem Kriege überhaupt erst möglich war, aus den Ruinen heraus ein neues Land, das jetzt bei allen Schwierigkeiten durchaus blüht, zu errichten aufgrund der Tatsache, daß in schwerer Arbeit in den Gruben die Energie gefördert wurde, die notwendig war, um das Land wiederentstehen zu lassen. Genauso, wie man in der Ernährung Sicherheit braucht und nicht vergessen darf, was dort in der Vergangenheit geleistet worden ist, ist es auch im Bereich der Energie. Wir dürfen nicht vergessen, was in der Vergangenheit geleistet worden ist. Gleichzeitig muß klar sein, daß wir in diesem sehr sensiblen Bereich wirklich Zukunftssicherheit brauchen und daß deswegen die Arbeit der Bergleute nicht nur etwas ist, damit diese etwas zum Leben haben, sondern vielmehr etwas, was wir alle brauchen, um die Zukunft unserer Gesellschaft sicherstellen zu können.

(Beifall bei der SPD und bei Teilen der Zuhörer auf der Tribüne.)

Wenn man darüber redet, was Zukunft der Entwicklung unserer Gesellschaft bedeutet, dann sollte man auch bitte nicht übersehen, daß die Bergbautechnologie keine Auslauftechnologie ist, sondern eine Technologie, die wir noch lange brauchen werden. Es ist bekannt, daß die Vorräte an Gas und Öl und auch die Vorräte an Uran nicht so lange reichen wie die Vorräte an Steinkohle überall auf der Welt. Wir wissen auch bei allem Bemühen, alternative Energieformen zu finden _ die Solarenergie und andere Formen, die uns ermöglichen, regenerativ, umweltfreundlich dazu beizutragen, daß wir uns selbst mit Energie versorgen _, daß diese Möglichkeiten technisch noch längere Zeit benötigen, bis man damit alles absichern kann. Daher braucht man eine Brücke in das Solarzeitalter, und diese Brücke wird die Steinkohle sein überall auf der Welt _ nicht die Atomenergie, nicht die Ölkraftwerke, nicht die Gaskraftwerke, es werden die Steinkohlekraftwerke sein.

Der Verbrauch in diesem Bereich wächst. Wenn man weiß, daß einer der größten Förderer auf der Welt China ist, das vermutlich in absehbarer Zeit nicht mehr Exporteur ist, sondern als Nettoimporteur auf den Weltmärkten versuchen wird, sich Steinkohle zu besorgen, um sie in den Kraftwerken zu verfeuern, dann weiß man, daß das Thema Versorgungssicherheit auch wirklich ein ernstzunehmendes ist und nicht nur eines, das man herbeiholt, um eine Argumentation zu haben, die man nicht ernst meint. Dies ist ernst zu nehmen. Ebenso ernst ist zu nehmen, daß die Technologie beim Abbau, die wir bei uns entwickelt haben, gerade weil wir unter schwierigen Bedingungen abbauen, die modernste und am weitesten entwickelte ist. Sie wird überall auf der Welt gebraucht werden. Wir werden sie verkaufen können. Das heißt, es gibt eine Zukunftstechnologie nicht nur für die saarländische Wirtschaft, sondern für die deutsche Wirtschaft insgesamt.

(Beifall bei der SPD.)

Das gleiche gilt für die Kraftwerkstechnologie; die Verstromung von Kohle muß in Kraftwerken geregelt werden, und auch diese Kraftwerke müssen auf den modernsten Stand gebracht werden. Auch das ist eine Zukunftsindustrie für unser Land und für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft.

Meine Damen und Herren, deswegen muß uns eines klar sein, nämlich daß es bei der ganzen Auseinandersetzung selbstverständlich darum geht, unserer Verantwortung vor den Menschen gerecht zu werden, die im Steinkohlebergbau arbeiten. Das ist unsere erste Pflicht, weil wir mit ihnen hier zusammenleben. Aber gleichzeitig muß uns klar sein, daß wir sie auch brauchen _ nicht nur, daß sie uns brauchen, sondern daß wir umgekehrt sie brauchen, um auf diese Weise das Saarland lebendig zu erhalten, dem Saarland auch eine Zukunftschance zu ermöglichen in das nächste Jahrtausend hinein, mit einem lebendigen Bergbau, mit denjenigen, die als Bergleute unter der Erde Kohle graben, und denjenigen, die zuliefern, die mit dem Erfindungsgeist neue Techniken entwickeln und die die Verstromung in den Kraftwerken vornehmen. Wenn wir dies als unser gemeinsames Ziel begreifen, unabhängig von allen politischen Konstellationen, glaube ich, daß wir auch Chancen haben, uns auf der Bundesebene gegen die Kräfte durchzusetzen, die uns dabei den Weg verlegen wollen. Dieses muß und soll ein gemeinsamer Kampf sein. _ Glück auf!

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hubert Ulrich das Wort.

(Zurufe und Sprechen.)

Wir machen jetzt zuerst die Begründung des Antrages und dann erteile ich Ihnen das Wort, Herr Müller. Wir haben uns darauf geeinigt, daß diese Punkte zusammen behandelt werden unter einem Tagesordnungspunkt.

(Zurufe, Unruhe und Sprechen. _ Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Mir ist es gleich.)

Herr Ulrich, Sie haben das Wort.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute hier über ein für uns alle sehr schwieriges Thema; schwierig sowohl für die Betroffenen, die direkt im Bergbau beschäftigt sind, schwierig auch für alle hier in diesem Hause vertretenen Parteien und die dazugehörenden Politikerinnen und Politiker, weil wir letztendlich darüber streiten müssen, wie wir mit den Schicksalen von Menschen umgehen; von vielen Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze in diesem Lande haben. Ich denke, es sollte eigentlich kein Thema sein, über das man vom Grundsatz her streitet. Streiten muß man aber über den Weg, wie man das Ziel erreichen kann, wie man den Menschen, den rund 15.000 bis 20.000 Menschen, die von der Kohle direkt abhängig sind, eine Perspektive aufzeigen kann, damit ihre Arbeitsplätze auch in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren in diesem Lande noch erhalten werden können. Da scheiden sich dann auch bekanntermaßen die Geister. Man muß die ganze Diskussion zunächst einmal aus verschiedenen Gesichtsweisen führen bzw. sehen. Die eine Sichtweise ist die energiepolitische Diskussion, die zweite ist die regionalwirtschaftliche oder arbeitsmarktpolitische Diskussion hier im Saarland und die dritte Sichtweise ist die Subventionsdiskussion, die insbesondere von Bonn aus geführt wird und vor allen Dingen von Bonn auch entschieden wird und nicht hier im Saarland. Genau da fängt unser großes Problem als saarländische Politiker und auch als Betroffene an.

Ich komme zunächst einmal zur Energiepolitik. Zumindest die SPD in diesem Hause und die Bündnisgrünen sind sich darüber einig, daß wir in diesem Lande aus der Atomkraft aussteigen wollen als direkt Stromerzeugungsenergieform. Wenn man das aber will, muß man sich in der Tat darüber im klaren sein, daß die Kohle, und für uns Grüne die Steinkohle, die Übergangsenergie darstellt für die nächsten zwanzig bis vierzig, vielleicht sogar fünfzig Jahre. In dieser Frage besteht Einigkeit. Wir werden einen solchen Zeitraum einfach benötigen, bis die sogenannten regenerativen Energiequellen Wind, Wasser, vor allen Dingen aber die Solarenergie wirklich in der Lage sind, nennenswerte Anteile an der Stromversorgung dieses Landes zu übernehmen. Wir wären als Grüne froh, wenn insbesondere die Bundesregierung endlich einmal den Schritt machen und in diese regenerativen Energiequellen auch nur einen Teil der Subventionen investieren würde, die in viele andere Bereiche in der Vergangenheit _ hier denke ich insbesondere an die Atomenergie _ geflossen sind.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die regionalwirtschaftliche Sicht ist natürlich der Teil der Diskussion, der uns im Saarland am meisten betrifft. Wir müssen natürlich darum bemüht sein, wie ich eben bereits gesagt habe, die Arbeitsplätze bei Saarberg zu sichern. Wir müssen es tun aus verschiedenen Gründen, zum Beispiel weil es einfach außerhalb des Kohlebereiches im Moment im Saarland nicht möglich sein wird, eine große Zahl von Arbeitslosen unterzubringen. Wir haben bereits weit über 50.000 Menschen ohne Arbeit. Wir müssen als Region Saar auch die Finanzströme in dieses Land sichern, die zur Zeit noch über die Kohlesubvention in das Land fließen. Vor allen Dingen _ das darf man nicht vergessen bei dieser Diskussion _ müssen wir als Saarländer auch darum kämpfen, daß einer der wenigen Unternehmensstandorte, die wir in diesem Lande haben, in diesem Lande erhalten bleibt, und das ist nun einmal Saarberg.

Insofern, denke ich, herrscht da unter uns allen große Einigkeit. Komplizierter wird es aber schon bei der Subventionsfrage, weil wir hier ein Problem vor Augen haben, das letztlich nicht im Saarland zu lösen ist, und da sind wir, insgesamt gesehen, in einer sehr schwierigen Situation. Es gibt nun einmal bekanntermaßen vierzehn Bundesländer in dieser Bundesrepublik, die keinen Steinkohlenbergbau haben, und nur zwei Bundesländer, nämlich Nordrhein-Westfalen und das Saarland, in denen eben Steinkohlebergbau betrieben wird. Entsprechend verlaufen auch die Frontlinien auf Bundesebene; das sind nämlich vierzehn gegen zwei, wenn es um die Frage der Subventionen geht. Seit Jahren wird die ganze Subventionsdiskussion auch von der sozialdemokratischen Landesregierung hier im Saarland so geführt, daß man Frontverkürzung um Frontverkürzung machen muß, sie nicht freiwillig macht, sondern sie machen muß; und das wird so weitergehen, befürchten wir. Nur, irgendwann fällt der gesamte Steinkohlenbergbau in diesem Lande den Felsen hinten herunter, dann ist die Front nicht mehr weiter zu verkürzen, dann ist nichts mehr da. Das ist genau das, was wir als Bündnis 90/Die Grünen befürchten und was wir zu verhindern gedenken.

Die Frage ist jetzt: Wie kann man denn sinnvollerweise mit einer solchen Problematik umgehen? Macht es wirklich langfristig Sinn, sich immer nur auf den Standpunkt zu stellen und zu sagen: Saarberg kriegt in diesem Jahr noch eine Summe X an Subvention, damit können wir so viele Arbeitsplätze sichern, und darum werden wir kämpfen, bis es nicht mehr geht? Oder ist es nicht klüger, ist es nicht sinnvoller, zum jetzigen Zeitpunkt das zu sagen, was vor Jahren bereits hätte gesagt werden müssen: Wir brauchen ein Umbauszenario? Wir brauchen ein Umbauszenario für den Saarbergkonzern selbst, um die Arbeitskräfte, die jetzt noch im Steinkohlenbergbau beschäftigt sind, nach und nach innerhalb des Saarbergkonzerns in andere Unternehmensbereiche zu überführen, um langfristig die Arbeitsplätze wirklich zu sichern.

(Zuruf von der SPD: Machen wir doch seit Jahren.)

Wenn Sie immer wieder das stereotype Argument bringen, das läuft doch schon lange, dann muß ich Ihnen, wie schon so oft, erwidern: Herr Tabillion, es läuft in viel zu geringem Umfang. Wenn es seit langem mit dieser Vehemenz, die Sie immer wieder in diese Aussage hinlegen, laufen würde, dann frage ich Sie, Herr Tabillion: Warum müssen denn bis zur Jahrtausendwende schon wieder vier- bis fünftausend Kumpel gehen? Warum ist denn das so, wenn wirklich umgebaut wird bei Saarberg? Hätte auch die sozialdemokratisch geführte Landesregierung und gerade sie zum richtigen Zeitpunkt ein solches Umbaukonzept auf den Weg gebracht, wären wir heute in dieser Frage in der Tat sehr viel weiter. Dann wäre es heute in der Tat möglich, sehr viel mehr Arbeitsplätze innerhalb des Saarbergkonzerns zu sichern.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Es ist das eigentlich Schlimme an der Diskussion, daß die SPD in diesem Lande _ die CDU macht es zum Teil auch immer noch _ bei den Bergleuten immer noch die Meinung und den Glauben schürt, daß es noch sehr lange so weitergehen werde.

(Zurufe.)

Ich persönlich habe bereits an anderen Stellen gesagt, daß wir als Bündnisgrüne in diesem Lande nicht dafür eintreten, daß die Kohlegruben dichtgemacht werden. Das ist nicht unsere Position. Wir sagen etwas ganz anderes.

(Sprechen und Unruhe, Zurufe.)

Wir sind uns darüber im klaren als Bündnisgrüne, daß die Kohlegruben dichtgemacht werden, und zwar von außen dichtgemacht werden. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen, und das ist das Problem, mit dem wir umgehen müssen. Und da müßten Konzepte auf den Tisch.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Da müßten Konzepte auf den Tisch, die Lösungsansätze bringen.

Wir haben uns letzte Woche zusammengesetzt, um eine gemeinsame Erklärung zustande zu bringen, um von Bonn weitere Subventionen für den Saarbergkonzern einzufordern. Wir haben gemeinsam eine Erklärung unterzeichnet, Herr Klimmt, Herr Müller und ich, in der es zumindest für unseren Teil im wesentlichen darum geht, Bonn gemeinsam aufzufordern, die Subventionen auch im Jahre 2005 und danach in möglichst großer Höhe weiterzuzahlen.

Ein Punkt, nämlich der Punkt 2 in dieser Resolution, ist allerdings ein Streitpunkt. Punkt 2 _ ich will ihn einmal vorlesen _ heißt im Antrag von SPD und CDU: Der Landtag des Saarlandes ist der ,,Auffassung, daß es auch über das Jahr 2005 hinaus einen modernen, leistungs- und lebensfähigen heimischen Steinkohlenbergbau geben muß.''

(Beifall bei der SPD.)

Wie gesagt, dieser Satz steht genauso auch im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Und ab jetzt scheiden sich dann mal wieder die Geister. SPD und CDU waren nicht bereit, zwei weitere Sätze zu übernehmen, die uns als Bündnisgrünen aus vielen Gründen sehr wichtig sind. Ich will auch die vorlesen: ,,Ein sozialverträglicher Strukturwandel ist ansonsten nicht möglich.'' Jetzt kommen die Zusätze: ,,Der Bergbau muß jedoch ohne vermeidbare ökologische Schäden betrieben werden.'' Das ist natürlich ein wichtiger Satz für viele Menschen in diesem Lande, die von den negativen Auswirkungen des Bergbaus _ die es ja auch gibt, das kann man nicht von der Hand weisen _ betroffen sind.

(Zuruf des Abgeordneten Lauer (SPD). _ Abg. Müller (CDU): Was heißt das?)

Herr Müller, Wenn Sie mir die Zwischenfrage stellen, was das heißt, dann frage ich mich, wie gerade Sie mit Ihrer Position zur Primsmulde mit diesem Satz so ohne weiteres zu Rande kommen. Sie selbst haben in meiner Anwesenheit im Januar dieses Jahres gesagt, Sie sprechen sich dagegen aus, den Abbau unter der Primsmulde bei Nalbach weiterzubetreiben. Nur, wenn Sie das so sagen, dann macht dieser Satz ,,Abbau nach 2005'' leider keinen richtigen Sinn, weil das Bergwerk Ensdorf nach 2005 oder nach 2008, je nachdem, wie schnell man den Abbau betreibt, unter die Primsmulde gehen muß. Es sei denn, man macht das, was wir als Bündnisgrüne fordern, man macht ein klares Umbaukonzept, das natürlich auch irgendwann einen Endpunkt benennen muß. Dann kann man natürlich den Abbau in ganz anderer Art und Weise strecken, und dann kann man auch Gelder gewinnen, um den Umbau wirklich zu betreiben. Ihre Position ist an dieser Stelle sehr unlogisch.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Dann kommt noch ein weiterer Satz, und das ist eigentlich der wesentliche Satz. Ich will auch den vorlesen: ,,Des weiteren fordert der Landtag die Landesregierung auf, ein Umbaukonzept für den Saarbergkonzern vorzulegen, damit das Saarland auf lange Sicht von den Kohlesubventionen und damit von der Willkür der Bundesregierung unabhängig wird.'' Genau diesen Satz sind Sie nicht bereit mit zu unterschreiben. Herr Klimmt und auch Herr Lafontaine, ich muß Ihnen noch einmal das sagen, was ich Ihnen von dieser Stelle aus schon oft gesagt habe: Sie kleistern mit einer Position von gestern den Bergleuten die Augen zu in diesem Lande,

(Sprechen und Unruhe)

um noch einmal die Wählerstimmen der Bergleute für die nächste Landtagswahl zu gewinnen, obwohl Sie ganz genau wissen, wie jeder in diesem Hause das weiß, nach dem Jahre 2000 wird es mit den Subventionen rapide den Berg runtergehen, wenn wir nichts anderes machen. Das muß man immer dazusagen.

Herr Lafontaine, das sage ich auch Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich bin nicht der Meinung, daß sich an der weiteren Einschränkung der Subventionen sehr viel ändern wird, sollten wir nach der nächsten Bundestagswahl eine rot-grüne Bundesregierung haben, was ich ja wirklich sehr hoffe. Auch dann, Herr Lafontaine, kämen Sie als potentieller Kanzler dieses Landes in große Schwierigkeiten, in sehr große Schwierigkeiten aufgrund des Druckes der anderen SPD-geführten Bundesländer. Auch dann bekämen Sie Ärger.

Ich will gern einräumen, daß im Falle einer rot-grünen Bundesregierung der Abbau der Subventionen langsamer vonstatten gehen würde. Das glaube ich auch. Zu stoppen und zu verhindern wäre er aber auch dann nicht. Das heißt, egal, wie man sich dreht, egal, wie man sich wendet, wir müssen aus der Defensive in der Subventionsfrage in die Offensive hinein, und das im Interesse der Menschen, die im Bergbau arbeiten, und nicht gegen die Menschen, die im Bergbau arbeiten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Aus diesen Gründen heraus werden wir auch getrennte Abstimmungen beantragen bei dem vermeintlich gemeinsamen Antrag. Wir werden also beantragen, die Punkte 1, 3, 4 und 5 gemeinsam abzustimmen. Da werden wir zustimmen, das ist kein Problem. Bei Punkt 2 bitte ich um getrennte Abstimmung, damit wir als Bündnisgrüne unsere Position über diesen Weg noch einmal deutlich machen können. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Zur weiteren Begründung des gemeinsamen Antrags von SPD und CDU aus der Sicht der CDU erteile ich dem Abgeordneten Peter Müller das Wort.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in einer schwierigen Zeit. Wir haben die Situation, daß über die Zukunft der Kohlesubventionen zu entscheiden ist vor dem Hintergrund, daß das Artikelgesetz in seiner jetzigen Fassung die Absenkung der Verstromungsbeihilfen ab dem Jahr 2000 vorsieht und daß die Zusagen im Rahmen der Kokskohlenbeihilfe mit dem Jahre 1997 auslaufen.

Es ist also eine grundsätzliche Neuorientierung der Kohlesubventionierung notwendig, und es ist einfach so, daß die Zahl derjenigen, die der Kohle gegenüber positiv eingestellt sind, bundesweit zurückgeht in allen Parteien in den Nichtrevierländern, in manchen stärker, in machen weniger stark, aber in allen Parteien deutlich zurückgeht.

Natürlich muß in dieser Situation ein Land wie das Saarland, das in besonderer Weise regionalpolitisch, strukturpolitisch, wirtschaftspolitisch vom Bergbau abhängig ist, seine Interessen vertreten und seine Interessen formulieren. Ich glaube, daß es dann in einer solch schwierigen Zeit richtig ist, die Differenzen, die man in der Diskussion sicher hat und die wir alle haben, die die Grünen im Verhältnis zu den anderen Parteien haben, die die CDU im Verhältnis zu den Grünen, aber auch im Verhältnis zur SPD hat und die umgekehrt die SPD auch im Verhältnis zu uns hat, daß wir diese Differenzen zurückstellen im Interesse der solidarischen Interessenvertretung der Region und die Gemeinsamkeiten betonen.

(Beifall bei der CDU.)

Und deshalb hätte ich mir gewünscht, daß trotz aller Differenzen im einzelnen es heute möglich gewesen wäre, eine gemeinsame Erklärung aller im Landtag vertretenen Parteien als Antrag zu verabschieden. Dies hätte eigentlich auch vor dem Hintergrund möglich sein müssen, daß es die gemeinsame Erklärung zumindest der Fraktionsvorsitzenden bereits gibt. Wir haben auf Einladung der IG Bergbau und Energie vergangene Woche zusammengesessen, lange über diese Probleme diskutiert und eine gemeinsame Erklärung gefunden, in der jeder Beteiligte seine Zugeständnisse gemacht hat.

(Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Kollege Klimmt hat an einigen Punkten Zugeständnisse gemacht, ich habe an einigen Punkten Zugeständnisse gemacht. Ich hätte mir gewünscht, daß das, was in Nordrhein-Westfalen möglich war, eine Erklärung des Inhalts, wie wir sie jetzt hier vorliegen haben, und zwar wortgleich, heute nicht nur von den beiden großen Parteien verabschiedet wird, sondern auch von der dritten Partei im saarländischen Landtag mitgetragen wird. Die IG Bergbau und Energie hat sich um Gemeinsamkeit bemüht. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, daß es möglich war, auf dieser Basis die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden zu verabschieden. Und ich sage, es wäre gut gewesen, wenn diese gemeinsame Erklärung heute auch gemeinsam beschlossen worden wäre.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben als CDU dieser Gemeinsamkeit nie im Wege gestanden. Im Gegenteil. Wir haben seit Monaten angeregt, die Position des Landes, soweit sie denn gemeinsam getragen werden kann, auch gemeinsam zu formulieren und gemeinsam zu vertreten. Wir haben seit Monaten eine regionale Kohlekonferenz unter Beteiligung der Landesregierung, der im Landtag vertretenen Parteien, der IGBE und der Saarbergwerke vorgeschlagen. Leider ist dieses Angebot nie aufgegriffen worden. Wir haben natürlich auch bei der Erklärung, die vergangene Woche von den Fraktionsvorsitzenden gemeinsam verabschiedet worden ist, einen Unterschied zur Situation in Nordrhein-Westfalen. Dort war es eine gemeinsame Erklärung von IGBE, Landtagsfraktionen und Landesregierung. Bei uns war die Landesregierung nicht beteiligt. Das ist ein Schönheitsfehler. Ich gehe davon aus, daß diese Debatte von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dazu genutzt wird, daß Sie sich in die Reihe der Unterstützer dieser Erklärung stellen, so daß die Gemeinsamkeit heute endlich hergestellt wird.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf.)

Wir sollten uns keine Illusionen über das Umfeld machen, in dem diskutiert wird. Dieses Umfeld ist schwierig. Wenn außerhalb der Revierländer über Subventionsabbau diskutiert wird, wird immer über die Kohle gesprochen. Wir wissen, daß es Ministerpräsidenten unterschiedlicher parteipolitischer Couleur gibt, die immer wieder dafür plädieren, die Kohlesubventionen drastisch zurückzuführen. Ich sage in diesem Zusammenhang deutlich: Ich habe überhaupt nichts dagegen, daß die Ministerpräsidenten, egal wie sie heißen, ob Biedenkopf, ob Beck, ob Schröder, ob Stoiber, ob Teufel, über Subventionsabbau reden. Sie sollten aber zuerst vor der eigenen Tür kehren und mit den Branchen beginnen, die in ihren Ländern subventioniert werden, bevor sie über Branchen reden, die es in ihren Ländern nicht gibt. Bevor sie das nicht getan haben, sollten sie zum Subventionsabbau in anderen Bereichen den Mund halten.

(Beifall bei CDU und SPD.)

Ich weiß natürlich, daß uns in der Diskussion entgegengehalten wird, daß es auch in anderen Bereichen in den letzten Jahren drastische Strukturbrüche gab. Von seiten der neuen Bundesländer wird uns entgegengehalten _ wir müssen das in der Diskussion zur Kenntnis nehmen _, daß dort in sehr kurzer Zeit im Braunkohlebereich Zehntausende von Arbeitsplätzen weggefallen sind, obwohl die Braunkohle zu weltmarktfähigen Preisen abgebaut werden konnte. All dies muß berücksichtigt werden, wenn wir Mehrheiten für unsere Position gewinnen wollen.

In diesem Zusammenhang warne ich davor, daß wir Subventionen gegeneinander aufrechnen. Der eine oder andere ist immer wieder in der Versuchung zu sagen, da gibt es ja auch andere, die subventioniert werden,

(Zurufe)

etwa die Bauern, etwa die Luftfahrtindustrie, und wir rechnen das gegeneinander auf. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Ich meine, wir müßten in diesen Bereichen nicht gegeneinander aufrechnen, sondern darüber nachdenken, wie man denn das, was aus struktur- und regionalpolitischen Gründen an Subventionen begründbar ist, gemeinsam vertreten kann. Ich halte nichts davon, Bauern und Bergleute gegeneinander auszuspielen. Damit gewinnen wir keine Freunde. In diesem Zusammenhang sage ich auch etwas zu dem, was Herr Heereman beim Bauernverband gesagt hat. Kollege Klimmt ist darauf eingegangen. Ich glaube, er hat den richtigen Ansatz gehabt. Er hat gesagt, die Bauern sind von einem dramatischen Strukturwandel betroffen; deshalb ist es in einer sozialen Marktwirtschaft notwendig, daß dies sozial flankiert wird. Für die Bergleute muß dasselbe gelten. Ich glaube, das ist das richtige Vorzeichen der Diskussion.

Ich erkläre für die CDU-Landtagsfraktion folgendes. Wir bekennen uns eindeutig zu dem Punkt, Herr Kollege Ulrich, der uns in der Debatte offensichtlich trennt, nämlich zum lebendigen Bergbau über das Jahr 2005 hinaus.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Das steht bei uns auch. _ Zurufe.)

Lieber Herr Kollege Ulrich, wenn Sie in Ihrer Erklärung formulieren, daß Sie sich zum lebendigen Bergbau über das Jahr 2005 hinaus bekennen, gleichzeitig aber schreiben, daß Sie Bergbau ohne vermeidbare ökologische Schäden wollen und nicht definieren, was Sie mit vermeidbaren ökologischen Schäden meinen,

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Primsmulde)

und weiterhin ein Umbaukonzept für den Saarbergkonzern fordern, mit dem Saarberg von Subventionen unabhängig gemacht werden soll, dann sage ich Ihnen: Das ist ein verklausuliertes Plädoyer für den Ausstieg aus dem Bergbau in unserem Land.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie in diesem Zusammenhang das ansprechen, was ich zum Thema Primsmulde gesagt habe, will ich Ihnen meine Ausführungen doch noch einmal in Erinnerung rufen. Ich weiß, daß sie vielen nicht gefallen haben; ich führe diese Diskussion aber weiter. _ Ich habe gesagt, wir haben in der Primsmulde eine Addition dreier Sonderfaktoren: ein rutschender Berg, die Gefahr, daß ein Fluß absinkt _ mit Überschwemmungskonsequenzen _, und eine Massierung an tektonischen Störungen, die es sonstwo nicht gibt. Vor diesem Hintergrund halte ich einen Kohleabbau in der Primsmulde so lange nicht für verantwortbar, wie wir nicht wissen, wie wir mit diesen Faktoren umgehen sollen. Ich fordere, obwohl es rechtlich nicht notwendig ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Kohleabbau unter der Primsmulde. Dabei bleibe ich, weil ich glaube, daß der Bergbau auch auf die Akzeptanz derer angewiesen ist, die mit ihm nichts zu tun haben.

(Beifall bei der CDU.)

Wir wollen einen lebendigen Bergbau über das Jahr 2005 hinaus, weil wir wissen, daß Bergbautechnologie Zukunftstechnologie ist. Im Weltmaßstab hat das Kohlezeitalter erst begonnen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Es ist davon auszugehen, Frau Kollegin Bozok, daß in den nächsten Jahren der Anteil der Kohle an der Weltenergieversorgung zu- und nicht abnehmen wird.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Haben Sie noch nie von der Klimakatastrophe gehört?)

Deshalb brauchen wir unter ökologischen Gesichtspunkten optimal gestaltete Kraftwerke. Die Nachrüstung der Kohlekraftwerke, die wir in der Welt haben, auf den deutschen Standard würde zu einer CO2-Entlastung führen, wie wir sie alle nur wünschen können. Deshalb brauchen wir modernste Technologie bei der Förderung und der Verwertung der Kohle. Bei der Kohletechnologie sind wir weltweit führend, wir sind Weltmarktführer.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Das bestreitet niemand von uns.)

Diese Stellung sollten wir mit Blick darauf behalten, daß umweltverträgliche Technologie eingesetzt wird, mit Blick darauf, daß damit hier auch Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir werden beim deutschen Bergbau und seinen Zulieferern die Arbeitsplätze nur sichern können, wenn wir einen lebendigen Bergbau haben. Kohlearbeitsplätze sind High-Tech-Arbeitsplätze. Die wollen wir erhalten. Deshalb wollen wir lebendigen Bergbau.

(Beifall bei der CDU.)

Ich meine, wir alle müßten daran interessiert sein, dafür zu sorgen, daß wir unsere Position auf den Kohlemärkten ausbauen. Kollege Klimmt hat das Beispiel China genannt. Da liegen Chancen, die genutzt werden müssen, und ich glaube, da muß sich jeder von uns auch persönlich einbringen und seine Möglichkeiten nutzen, damit die Chancen auch umgesetzt werden.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Sagen Sie einmal etwas zur Atomenergie.)

Keine Angst, ich komme gleich dazu. _ Ich sage in diesem Zusammenhang aber auch zu einem anderen Aspekt noch etwas. Das eigentliche Problem der momentanen Kohlediskussion besteht zu einem guten Teil darin, daß wir über Kohle nur noch fiskalpolitisch, haushalts- und finanzpolitisch und nicht mehr energiepolitisch reden. Es muß unser gemeinsames Interesse sein, die Kohlediskussion auch wieder energiepolitisch zu führen.

Wir haben immer gesagt, niemand braucht den Energiekonsens, den nationalen Konsens darüber, welche Energieträger in welchem Umfang zur Energieversorgung eingesetzt werden, so dringend wie die Kohleländer. Der Energiekonsens ist Lebensversicherung für die Kohle. Und deshalb war es für die Kohle, für die Bergleute und die betroffenen Menschen im Saarland von Übel, daß der Energiekonsens zerbrochen ist. Ich sage das ganz deutlich.

(Beifall bei der CDU.)

Der Vorsitzende der IGBE hat recht, wenn er sagt, die Bergleute haben das immer gewußt, und deshalb sind sie für den Energiekonsens, und sie wissen, daß das bedeutet, dies heißt auch eine Regelung in der Kernenergiefrage. Ich will da gar nicht in die Vergangenheit schauen, sondern ich will nach vorne schauen und will sagen, bei der Demonstration am Freitag hat der Ministerpräsident in dieser Frage signalisiert, daß er bereit ist, sich zu bewegen, daß er bereit ist, seine Position, die er in der Vergangenheit eingenommen hat, zu modifizieren. Sinngemäß habe ich die Erklärung so verstanden, daß Sie gesagt haben, wenn wir eine vernünftige Regelung bei der Kohle hinbekommen, dann soll eine vernünftige Regelung zumindest in der Entsorgungsfrage an uns nicht scheitern. Sinngemäß haben Sie gesagt, mit uns ist natürlich nicht zu machen, daß ein neues Kernkraftwerk ans Netz geht. Nun ist das überhaupt nicht die Frage, über die wir zu diskutieren haben. Ich kenne niemanden, der im Bereich der Energieversorgung das Projekt eines neuen Kernkraftwerkes vorantreibt, so daß ich sage, wir haben eine neue Diskussionsgrundlage.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Kennen Sie Frau Merkel?)

Lieber Herr Kollege Dr. Pollak, Sie haben bei verschiedenen kohlepolitischen Debatten hier schon bewiesen, daß Sie von der Sache wenig Ahnung haben. Wenn Sie jetzt dazwischenrufen: ,,Kennen Sie Frau Merkel?'', dann weise ich ganz bescheiden und vorsichtig darauf hin, daß Kernkraftwerke in Deutschland nicht von der Bundesregierung betrieben werden; das machen die Energieversorgungsunternehmen. Sie sollten vielleicht einmal, bevor Sie Dummheiten in die Öffentlichkeit posaunen, ein bißchen nachdenken. Das wäre auch gegenüber den Bergleuten ein Akt der Verantwortung. Mit so unbedachten Äußerungen schaden Sie den Bergleuten und schaden den Menschen in diesem Land. Das sage ich Ihnen ganz deutlich!

(Erneuter Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich meine, hier ist eine neue Situation entstanden, die neue Chancen bietet, und diese Chancen sind zu nutzen. Ich meine, es ist notwendig, daß wir schnell in eine neue Runde der Energiekonsensgespräche eintreten und schnell zu einem Ergebnis kommen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das ist Erpressung.)

Das hat mit Erpressung nichts zu tun, sondern das hat mit etwas ganz anderem zu tun, was ich Ihnen, wenn Sie einen Moment den Mund halten würden, ganz gerne einmal erklären würde. Wenn wir nicht zu einem Energiekonsens kommen, werden uns die Vertreter der anderen Bundesländer _ das müssen wir doch ganz nüchtern sehen _ folgendes sagen. Sie werden uns sagen: Nun gut, es gibt keinen nationalen Konsens in der Energiepolitik, dann macht halt jeder das, was er für richtig hält, dann wird die Energiepolitik regionalisiert. Dann machen die Bayern ihre eigene Energiepolitik vielleicht mit der Kernenergie, die Niedersachsen ihre eigene Energiepolitik ohne Kernenergie, die Nordrhein-Westfalen ihre eigene und die Saarländer. Das ist die Konsequenz, wenn Sie den Energiekonsens scheitern lassen: die Regionalisierung der Energiepolitik. Die Regionalisierung der Energiepolitik würde bedeuten, daß wir Saarländer aus eigener Kraft, ohne die Hilfe des Bundes, künftig unseren Bergbau finanzieren müßten. Dazu sind wir nicht in der Lage, und deshalb brauchen wir den Energiekonsens. Das ist die Realität, die man einfach sehen muß.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb plädiere ich dafür, die Chance, die sich eröffnet hat, zu nutzen, schnell in Energiekonsensgespräche einzutreten und sie auch konstruktiv zu führen. Es muß dort natürlich auch ein substantielles Angebot von allen Seiten vorgelegt werden. Wir waren beim letztenmal sehr, sehr nahe am Konsens dran, und ich meine, es müßte diesmal möglich sein, ihn mit minimaler Bewegung zu erreichen und damit die Grundlage auch für eine vernünftige Kohleregelung zu schaffen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage in diesem Zusammenhang allerdings auch, das heißt nicht, daß wir nicht weitere Anpassung bei der Kohle vornehmen müssen. Das weiß jeder. Bereits nach dem jetzt geltenden Szenario ist es so, daß im Bergbau bis zum Jahre 2000 noch einmal etwa 4.000 Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Wenn ich das Rechenmodell der IG Bergbau und Energie zugrunde lege, ist davon auszugehen, daß im Saarland ein weiterer Standort geschlossen werden muß und daß es im Jahre 2005 eben nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Standorte gibt. Das heißt, daß wir natürlich genauso intensiv, wie wir über die Zukunft des Bergbaus reden müssen, auch darüber reden müssen, wie die Zukunft für diejenigen aussieht, die in diesem Lande keine Arbeit haben und die im Montanbereich ihre Zukunft nicht werden finden können. Wir müssen reden über die Arbeitsplätze der Bergleute, wir müssen aber auch reden über die Arbeitsplätze der Kinder der Bergleute; und die werden zu einem erheblichen Teil nicht mehr im Bergbau sein.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb geht es eben nicht nur um Solidarität, es geht auch um Wahrheit.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Sie widersprechen Ihrem Papier gerade.)

Wahrheit heißt, daß die langfristige Sicherung eines lebendigen Bergbaus nur auf einem reduzierten Niveau möglich sein wird. Lieber Herr Kollege Ulrich, so schwer ist das nicht zu verstehen, aber Sie wollen es wahrscheinlich nicht verstehen. Wahrheit heißt, daß nach dem Rechenmodell der IGBE die Zahl der Arbeitsplätze im Bergbau sich bis zum Jahre 2005 halbieren wird. Das müssen wir sehen, darüber müssen wir nachdenken, und wir müssen uns darum kümmern, daß dann andere Arbeitsplätze entstehen. Deshalb ist, ebenso wie die Frage der Kohlesubventionierung auch die Frage der Umstrukturierung des Unternehmens und die Frage der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Lande zu behandeln. Was das Unternehmen anbetrifft, so weise ich darauf hin, daß in diesem Jahr nach den mir vorliegenden Unterlagen die Ruhrkohle erstmals im Nichtkohlebereich mehr Umsatz gemacht hat als im Kohlebereich und daß die Ruhrkohle die Arbeitsplatzverluste im Kohlebereich durch Arbeitsplatzgewinne in anderen Bereichen des Unternehmens überkompensieren konnte, so daß die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht zurückgegangen ist, sondern sogar leicht angestiegen ist.

Natürlich gibt es die Notwendigkeit der Umstrukturierung für das Unternehmen, und natürlich muß das Unternehmen sich dieser Notwendigkeit stellen. Ich meine, daß in diesem Zusammenhang auf der einen Seite zu sagen ist, es ist noch nicht genug getan, auf der anderen Seite aber auch zu sagen ist, die Bemühungen im Unternehmen sind verstärkt worden. Saarberg bemüht sich mittlerweile massiv, für die Beschäftigten andere Perspektiven zu eröffnen. Saarberg ist der größte private Arbeitsmarktvermittler im Lande. Für diese Bemühungen, die intensiviert werden müssen, gebührt Saarberg grundsätzlich Anerkennung.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen glaube ich nicht, daß das Unternehmen allein _ und auch da unterscheiden wir uns scheinbar, Herr Kollege Ulrich _ die Strukturanpassungsnotwendigkeiten wird bewältigen können. Wir müssen dafür sorgen, daß dieses Land insgesamt wieder attraktiver wird für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen dafür sorgen, daß dieses Land wieder attraktiver wird für Investitionen, damit hier wieder mehr Arbeitsplätze angesiedelt werden, als dies tatsächlich in den letzten Jahren der Fall war. Wir müssen dafür sorgen, daß das Saarland in seinen Standortbedingungen die Konkurrenz mit den anderen Regionen in Deutschland, aber auch die Konkurrenz mit Lothringen und Luxemburg nicht zu scheuen braucht. Da ist vieles nicht in Ordnung, da muß vieles nachgearbeitet werden. Wir brauchen dringend eine Gemeinschaftsinitiative Saar zur Standortaufwertung. Das ist von uns lange angeboten worden und dafür stehen wir weiterhin zur Verfügung.

Da steht auch der Bund zur Verfügung. Das muß man dann doch einmal in aller Deutlichkeit sagen, der Bund hat nun mehrfach in regierungsamtlichen Dokumenten erklärt, daß er bereit ist, die Notwendigkeiten des Strukturwandels, die sich aus einem Abbau im Bergbaubereich ergeben, zu begleiten. Weil der Kollege Tabillion dazwischenruft: Wo steht das?, zitiere ich aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung Ziffer 24, in der es heißt: ,,Die Bundesregierung wird die Möglichkeit eröffnen, nicht beanspruchte Mittel der vorgesehenen Steinkohlehilfen zur Flankierung der Umstrukturierung in der Region zu nutzen, wobei sie von einem entsprechenden Beitrag der Revierländer ausgeht.'' Ich weiß, daß Sie jetzt dazwischenrufen: Es ist ja nichts übriggeblieben. Der Satz bedeutet, daß dann, wenn die Degression stattfindet, ein Teil der eingestellten Mittel in ein Strukturhilfeprogramm fließt. Ich habe das noch einmal der Bundesregierung gegenüber nachgefragt, und sie hat es mir ausdrücklich bestätigt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Dieses Verhandlungsangebot des Bundes liegt seit Monaten auf dem Tisch. Ich habe kein Verständnis dafür, daß es bis heute nicht aufgegriffen ist.

(Beifall bei der CDU.)

Wir werden die Zukunft des Landes nur gewinnen, wenn es uns gelingt, in Zukunftsbereichen, die wachsen, attraktiv zu werden, konkurrenzfähig zu werden, stark zu werden. Diese Herausforderung tritt gleichgewichtig neben das Bemühen um die Erhaltung eines lebensfähigen Bergbaus auf reduziertem Niveau. Dieser Herausforderung ist aus meiner Sicht bisher nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet worden, weshalb ich dies von dieser >%le dringend einfordere.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Frage der Kohlesubventionierung nicht wie ursprünglich geplant noch in diesem Monat abschließend entscheiden. Das bringt sicherlich das Problem mit sich, daß etwa mit Blick auf die beabsichtigte Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau die Entscheidungsgrundlage noch nicht vorhanden ist und dies noch etwas hinausgeschoben werden muß. Auf der anderen Seite sage ich, eigentlich ist dies für uns eine Chance. Ich weiß nicht, ob es gut wäre, wenn in der aktuellen haushaltspolitischen Diskussion im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1997 wirklich eine grundlegende Subventionsentscheidung für die nächsten zehn Jahre getroffen würde. Ich meine, dadurch, daß in der Frage des Energiekonsenses Bewegung signalisiert worden ist, ergeben sich neue Chancen, ein für die Kohle akzeptables Ergebnis zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, daß diese Woche nicht entschieden wird. Die Entscheidung ist nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Es ist eine klare Zeitbegrenzung gegeben bis zum 15. Februar. Es muß unser gemeinsames Bemühen sein, bis zum 15. Februar den Energiekonsens zu fixieren und im Rahmen dieser Fixierung eine akzeptable Lösung für den saarländischen Bergbau, aber auch für die Notwendigkeit des strukturpolitischen Ausgleichs zu finden. Ich denke, daran müssen alle mitwirken: die beteiligten Unternehmen, die Belegschaften und ihre Vertreter.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

In diesem Zusammenhang, Frau Bozok, erlauben Sie mir, ein Wort an die IGBE zu richten _ wenn Sie mir das gestatten. Ich finde, die IG Bergbau und Energie hat die Diskussion bisher in hohem Maße verantwortungsvoll geführt. Ich möchte mich dafür bei der IGBE bedanken.

(Beifall bei der CDU.)

Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich ihren Vorsitzenden, Hans Berger, mit ein, der in einer schwierigen Lage bereit war, auch Dinge zu sagen, die bei einem Teil der eigenen Leute nicht gut angekommen sind, die bei einem Teil der eigenen Leute zu Widerstand geführt haben _ wofür ich emotional Verständnis habe. Ich glaube , Hans Berger ist sich der Situation sehr wohl bewußt, daß eine vernünftige Regelung nur möglich ist, wenn auch der Gesichtspunkt der Mehrheitsfähigkeit berücksichtigt wird. Deshalb sage ich, Hans Berger hat die Unterstützung der Bergleute verdient. Die Bergleute sollten sie ihm nicht verweigern.

(Beifall bei der CDU.)

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Wochen nutzen, um auf der Basis der Erklärung der beiden großen Parteien Entscheidungen zu erreichen, die auf der einen Seite dem Bergbau im Saarland eine Perspektive bieten, die auf der anderen Seite aber auch denjenigen Menschen eine Perspektive bieten, die künftig im Montanbereich Arbeit und Brot nicht mehr finden werden. Umstrukturierung auf der einen Seite, Erhaltung eines lebendigen Bergbaukerns auf der anderen Seite, dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen, das sollte unser Ziel sein. Dazu wünsche ich uns viel Erfolg.

(Starker Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Ministerpräsident Oskar Lafontaine.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß wir in einer Phase, in der wiederum darüber gesprochen wird, wie längerfristig Arbeitsplätze im Bergbau erhalten werden können, eine Debatte über die Haltung des Saarlandes in dieser Frage führen. Zunächst vorweg noch einmal eine grundsätzliche Bemerkung zur Begründung der Subventionen für den Steinkohlebergbau in Deutschland.

Natürlich kann diese Begründung nicht losgelöst werden von der Energiepolitik insgesamt. Jeder, der heute über energiepolitische Entscheidungen spricht, muß ein Szenario für die nächsten Jahre entwerfen, nach Möglichkeit für die nächsten Jahrzehnte. Das ist das Besondere an der Energiepolitik, daß sie nicht Entscheidungen unterworfen werden kann, die sich monatlich ändern. Sie kann auch nicht Entscheidungen unterworfen werden, die sich jährlich ändern.

Es gibt in der Bundesrepublik einen Dissens über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Ein Teil der Verantwortlichen vertritt ein energiepolitisches Szenario unter Einschluß der Kernenergie, wobei ein Teil auch den Ausbau der Kernenergie vertritt. Es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung, die einen Ausbau der Kernenergie ablehnt. Es gibt insbesondere eine große Gruppe, die meint, ein energiepolitisches Szenario sei zu entwerfen und anzustreben, das unter Ausschluß der Kernenergie die Energieversorgung in der Bevölkerung und in der Wirtschaft sicherstellt. Die von mir vertretene Landesregierung folgt der letzten Auffassung.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Ach!)

Sie ist der Auffassung, daß eine Energieversorgung unter Ausschluß der Kernenergie möglich ist. Und sie ist der Auffassung, daß, wenn man eine solche Energiepolitik in den nächsten Jahrzehnten für richtig hält, die Weichen gestellt werden müssen, um eine solche Energieversorgung zu ermöglichen. Dies heißt natürlich auch, daß ein starker Schwerpunkt auf die Entwicklung erneuerbarer Energien, auf Energieeinspartechnologien gelegt werden muß und daß insoweit die Energiepolitik der letzten Jahre geändert werden muß hin zu einem neuen energiepolitischen Pfad, der die Grundlagen des Lebens im Auge hat und eine Zerstörung der Umwelt vermeiden hilft.

Wenn man ein solches Szenario hat, muß man sich die Möglichkeiten der einzelnen Energieträger ansehen. Da ist es wichtig, daß immer wieder auch von unserer Seite darauf hingewiesen wird, daß im Rahmen der fossilen Brennstoffe die Kohle die weitaus größte Reichweite hat. Das ist in Deutschland zuwenig bekannt, das darf man sagen. Wir leben ja auch in einer Zeit _ ich sage das manchmal etwas im Zorn _, in der gerade die Schlagzeile des nächsten Tages von Interesse ist, in der vielleicht eben noch über Wochen und Monate gedacht wird, über Jahre kaum noch und über Jahrzehnte so gut wie gar nicht. Das ist das Problem der Energiepolitik und der energiepolitischen Diskussion in der Bundesrepublik .

Verschärft hat sich dieses Problem, als die solide Finanzierung der deutschen Steinkohle durch das Bundesverfassungsgericht gegen das Votum der von mir geführten Landesregierung aufgegeben worden ist, nämlich eine verläßliche Finanzierung über den Kohlepfennig, die sich den wöchentlichen Auseinandersetzungen im Bundeshaushalt entzieht.

Die große Sorge, die meine Regierung hatte, war die, daß in dem Moment, in dem die Kohlefinanzierung zur Haushaltsfinanzierung wird, bei allen Schwierigkeiten, die im Haushalt entstehen werden, neue Probleme für den Bergbau entstehen würden. Das haben wir derzeit. In dem Moment, in dem die Haushaltspolitik des Bundes in Schwierigkeiten ist _ ich will gleich noch darauf eingehen, warum das so ist _, verschärfen sich natürlich die Probleme für die Arbeitsplätze im Bergbau.

Nun gibt es auch in der Haushaltspolitik des Bundes unterschiedliche Ansätze. Ich will sie hier ansprechen und das natürlich so ansprechen, daß der Geist der Beratungen nicht erheblich beschädigt wird. Wir haben, als der Kohlepfennig in Wegfall kam, als Sozialdemokratische Partei Deutschlands gesagt, das können wir so nicht akzeptieren, das wird zu erheblichen Problemen führen, wir bieten der Koalition Ersatz an. Das Bundesfinanzministerium war bereit, diese Hand zu ergreifen. Es kam innerhalb der Koalition zu keiner Einigung darüber auf Grund des Widerstandes der FDP und des Widerstandes des Bundeskanzlers. Diese sieben bis acht Milliarden DM fehlen nun jährlich. Das ist einfach eine Tatsache, die ich einmal darstellen muß, damit man versteht, warum sich die Probleme so aufbauen, wie sie sich derzeit aufbauen, und damit man versteht,

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU))

warum ich auf dieser großen Kundgebung nicht nur über die Frage der Entsorgung gesprochen habe, sondern auch über die Frage der Steuerpolitik. Es hat doch keinen Sinn, den Menschen immer wieder irgendwelche unglaubwürdigen Szenarien vorzutragen. Wer sich als Steuersenkungspartei in allen Fronten profiliert, der muß den Bergleuten, den Landwirten, den Flugzeugbauern oder wem auch immer sagen, ich habe kein Geld mehr für euch. Das ist ein Dilemma, in dem die Bundesrepublik seit einiger Zeit steckt, denn es blieb ja nicht bei dem Strompfennig und bei den acht Milliarden, die, je nachdem, wie man rechnet, pro Jahr fehlen.

Es wurden noch weitere Steuersenkungsszenarien aufgestellt. Wir sind derzeit in einer Verhandlung über neun Milliarden Vermögenssteuer, die wegfallen sollen _ das addiert sich dann auf 17 Milliarden _, über 6 Milliarden Gewerbekapitalsteuer, die wegfallen sollen, weil die Ersatzfinanzierung noch nicht geklärt ist, obwohl verschiedene Modelle diskutiert werden. Ich addiere das jetzt auf, dann sind wir auf 23 Milliarden. Dann soll auf Druck einer kleinen Partei der Solidaritätszuschlag in Wegfall kommen, das sind wieder 6 Milliarden. Dann nähern wir uns schon der 30-Milliarden-Grenze. Da gibt es zwar punktuell Gegenfinanzierungsvorschläge, aber sie reichen bei weitem nicht aus, um die dann jahresbezogene Lücke zu schließen. Dazu kommt die lahmende Konjunktur, die zu beträchtlichen Steuerausfällen geführt hat.

Ich erwähne das ganze nur, um deutlich zu machen, daß derjenige, der längerfristige Szenarien entwickelt, auch sagen muß, wie sie finanziert werden sollen. Natürlich würde ich gerne hier erzählen, wir schaffen den Solidaritätszuschlag ab, wir senken die Steuer und jene Steuer, und all diejenigen würden vielleicht auch noch klatschen _ das ist das Dilemma der deutschen Diskussion _, die letztendlich auf Zuwendungen aus dem Staatshaushalt angewiesen sind.

Das erleben wir nicht nur für Industriebereiche, das erleben wir teilweise auch für soziale Bereiche und für Bildungsbereiche. Insofern ist die Finanzierung der Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau auch abhängig von der Steuerpolitik des Bundes. Ich erlaube mir hier einmal einen Hinweis, einen sehr wenig bekannten Sachverhalt zu zitieren, der aber nachlesbar ist im Finanzbericht des Bundesfinanzministers: daß die Steuerquote in der Bundesrepublik Deutschland die drittniedrigste in der Europäischen Gemeinschaft ist.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Vor diesem Hintergrund sage ich noch einmal, daß das Steueränderungsgesetz, das jetzt in der Beratung ist _ _

(Zuruf.)

Es wäre natürlich wünschenswert, daß wir über Steueränderungsgesetze vielleicht alle drei oder vier Jahre einmal reden und nicht jedes Jahr mit unterschiedlichen Diskussionen. Ich biete der Bundesregierung an, bei diesem Steueränderungsgesetz einen Kompromiß zu finden, der auch in Rechnung stellt, daß die Staatshaushalte derzeit in erheblichen Schwierigkeiten sind. Das konkretisiere ich für die Länder. Die Länder können den Ausfall von 9 Milliarden DM nicht verkraften. Auch das Angebot, teilzukompensieren, ist unzureichend. Wenn wir weitere Einnahmeverluste haben, dann wird das nicht nur zu Lasten der industriellen Bereiche gehen, dann wird das auch zu Lasten des Bildungsbereiches beispielsweise gehen. Das ist für mich eine völlig falsche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD.)

Hier geht es um die Begründung für die Aufrechterhaltung eines einheimischen Steinkohlesockels. Es ist zwar richtig, daß derzeit der Preis der Importkohle ungleich niedriger ist als der Preis der deutschen Steinkohle. Wenn man sicher wäre, daß die Weltenergiemärkte über Jahrzehnte _ nicht bis zur nächsten Schlagzeile, das kann man prognostizieren _ stabil bleiben, dann würde die Argumentationsbasis für den einheimischen Energiesockel sehr schwach sein. Das muß man sehr klar sehen. Wenn auf der einen Seite 70 DM stehen und auf der anderen Seite 280 DM oder was weiß ich, dann ist die Basis sehr schwach. Aber ich sage hier in meiner Verantwortung als Ministerpräsident des Saarlandes, aber auch als Bundesvorsitzender der SPD: Es ist nicht zulässig, davon auszugehen, daß die Weltenergiemärkte über Jahrzehnte stabil bleiben. Das gilt für die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion, das gilt für die Entwicklung in China, das gilt für die Entwicklung im vorderen Orient. Es ist leichtfertig, wenn Industriestaaten auf die Stabilität der weltweiten Energiemärkte setzen.

(Beifall bei der SPD.)

Vor diesem Hintergrund können wir auch hier an der Saar die Szenarien besser einordnen. Wir hatten eine Ölpreiskrise Mitte der siebziger Jahre, wir hatten eine zweite Ölpreiskrise Ende der siebziger Jahre _ 1979 _, und wir hatten dann 1980 _ das ist noch nicht so lange her _ eine politische Entscheidung, die Belegschaften in den Bergbaubetrieben wieder aufzustocken _ an der Saar um rund 5.000, wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe. Das zeigt doch, wie langfristig Energiepolitik angelegt werden muß.

(Zuruf von der CDU.)

Wer will denn in Bonn behaupten beispielsweise, daß sich solche Krisen nicht in ein, zwei, zehn oder fünfzehn Jahren wieder ereignen werden _ unter anderen Bedingungen?

Das ist aus unserer Sicht die Fahrlässigkeit der gegenwärtigen Diskussion. Es ist ja auch gar keine energiepolitische Diskussion, die geführt wird, das ist die Crux; es ist eine haushaltspolitische Diskussion, die geführt wird, und so kann man eben nicht Energiepolitik machen und längerfristig planen.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb sagen wir, auf Grund der Instabilität der Weltenergiemärkte und _ das ist das zweite Argument, das mehrere Redner hier angesprochen haben _ auf Grund der Bedeutung der Kohle über Jahrhunderte für die Weltenergieversorgung gibt es gute Argumente, einen einheimischen Sockel vorzuhalten. Wenn man zu diesem Ergebnis kommt, kann man dieses Ergebnis auch mit anderen Wirtschaftsbereichen _ der Landwirtschaft _ abgleichen. Wir bräuchten die Landwirtschaftssubventionen nicht, wenn man das gleiche Argument von der Kohle übertragen würde auf die Landwirtschaft; denn beim Zugang der weltweiten Landwirtschaftsmärkte ist die landwirtschaftliche Versorgung der Bundesrepublik Deutschland ohne weiteres gesichert. Das ist nicht meine Position _ wohlgemerkt _, ich will aber sagen, wenn man dieses Argument anwendet, kann man das auch übertragen.

Nun gibt es aber viele Argumente auch für die Landwirtschaft, die Sicherstellung der einheimischen Versorgung, die Nicht-Verläßlichkeit der weltweiten Versorgung und all das, was sich noch mit Landschaftspflege usw. verbindet. Dasselbe gilt im übrigen auch für die Flugzeugindustrie oder die Raumfahrt, da werden die Märkte genauso zugänglich sein. Deshalb meine ich, daß man Argumente, die man für bestimmte Bereiche gelten läßt, auch für den Bergbau gelten lassen muß. Es ist leider eben im Zuge der Diskussion der letzten Jahre modisch und schick geworden, erstens einmal nicht zu wissen, daß die Kohle die größte Reichweite hat, zweitens nicht zu wissen um den hohen Standard der Kohletechnologie der Bundesrepublik und drittens mit Blick auf den Haushalt zu sagen: Wo gibt es denn Subventionen, die wir streichen können? Alle Jahre wieder, jeden Monat, jede Woche beim Bergbau. Das ist die Mode. Aber sie ist auch bestimmt von Unkenntnis der Fakten, der Daten und der längerfristigen energiepolitischen Notwendigkeiten.

(Beifall bei der SPD.)

Nun können wir uns sehr schnell einigen, und insofern will ich ein Argument aufgreifen, das in der Debatte vorgetragen worden ist, auf die Aussage, wir wollen einen lebensfähigen Bergbau. Nur, als Ministerpräsident des Saarlandes muß ich zusätzlich fragen: Was heißt das denn eigentlich in Mark und Pfennig? Es hat keinen Sinn, wenn wir alle erklären, wir wollen einen lebensfähigen Bergbau, und der eine sagt, darunter verstehe ich, daß die Privatgruben hier noch laufen, der andere sagt, darunter verstehe ich Ensdorf, wieder ein anderer sagt, da verstehe ich den Warndt noch dazu, und der vierte sagt, ich verstehe das Drei-Standorte-Konzept dazu noch. Da müssen wir an dieser Stelle alle bemüht sein, uns zu irgendwelchen Entscheidungen durchzuringen.

Ich sage Ihnen, daß die saarländische Landesregierung der Auffassung war und ist, daß die Vereinbarungen des Jahres 1991 längerfristig tragfähig sein sollten. Das heißt, daß das, was jetzt noch einmal eingeräumt worden ist, nicht unserer Position entspricht.

Aber hier beginnt die Diskussion, was wir in Bonn längerfristig für den Saarbergbau und den Bergbau insgesamt durchsetzen können. Daß wir dabei auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, ist klar. Daß jeder dabei versuchen muß, seinen Beitrag zu leisten, soweit er das kann, ist ebenfalls klar. Da muß man sehen, daß die aktuelle Mehrheit des Bundestages über den Haushalt entscheidet, sonst niemand. Wenn immer wieder über Ministerpräsidenten geredet wird: Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben viele Verantwortungen, aber über den Bundeshaushalt entscheiden sie nicht. Deswegen ist das zwar interessant, was sie da oder dort sagen, aber die Verantwortlichkeit ist zunächst einmal bei denen gegeben, die über den Bundeshaushalt entscheiden.

Insoweit muß ich auch etwas sagen zum Antrag der Grünen. Da steht wieder, daß wir nicht von der jeweiligen Bundesregierung abhängig sein sollten. Das ist zu präzisieren: von der jeweiligen Mehrheit im Deutschen Bundestag. Denn das Budgetrecht liegt beim Parlament, nicht bei der Regierung. Deshalb muß man darauf achten, daß jetzt bei den Haushaltsberatungen nicht andere Entscheidungen fallen, als bei den Reden vorgetragen werden. Heute tagt der Haushaltsausschuß. Ich habe dieserhalb gestern in Bonn Gespräche geführt. Mal sehen, wie das ausgeht. Längerfristig wird dann über den Haushalt entschieden. Dort ist der einzige Ort, wo die Dinge konkret werden. Es ist nett, was überall erklärt wird und erzählt wird. Aber dort werden die Dinge dann konkret.

Ich will noch mal etwas sagen zu den Ministerpräsidenten. Ich rufe es noch einmal in Erinnerung. Als das Verstromungsgesetz bereits fest verabschiedet war, kam der Bundesfinanzminister und wollte Jahresabschlußrechnungen haben, was wiederum zu erheblichen Problemen in den Bergbauunternehmen geführt hätte. An dieser Stelle mußte ich auf die Unterstützung der Ministerpräsidenten der Länder zurückgreifen, weil sie dem Jahressteuergesetz zustimmen mußten. Die Ministerpräsidenten der Länder haben mir mehrheitlich Unterstützung gegeben, dem Bundesfinanzminister zu sagen, wenn diese weitere Kürzung durchgeführt wird, kippt das ganze Jahressteuergesetz. Zu denen, die den Brief geschrieben haben, gehörte auch der niedersächsische Ministerpräsident. Ich hatte es hier bereits einmal vorgetragen. Ich bitte, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen. Wir machen uns keine Freunde, wenn wir denen gegenüber, die unter langjährigen Diskussionen dazu gewonnen worden sind, eine Position für uns zu unterstützen, diese in Abrede stellen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Haben Sie gelesen, was Schröder im ,,Focus'' gesagt hat?)

Ich kenne alle Ausführungen. Herr Kollege Müller, Sie müssen zur Kenntnis nehmen _ ich werfe Ihnen das nicht vor _, was Kollege Klimmt bereits angedeutet hat. In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gibt es deutliche Mehrheiten für die Position, die ich hier vortrage. Das ist auf allen Parteitagen so abgestimmt worden, unabhängig von einzelnen Gegenstimmen. Es gibt auch bei der SPD-Bundestagsfraktion eine klare Mehrheit für diese Position. Sie hat unsere Kohlepolitik im Bundestag in Form eines Antrags vorgetragen. Ich wünschte, ich könnte das auch von irgendeiner anderen Partei sagen.

(Beifall bei der SPD.)

Bei den Gesprächen, über die ich jetzt rede, spielte auch immer die Frage des Energiekonsenses eine Rolle. Wie gesagt, auch an dieser Stelle darf man die Wahrheit nicht verbiegen, wie das teilweise hier an der Saar geschieht.

Ich habe auf der großen Kundgebung ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß die Position der SPD klar ist, daß wir bereit sind zu einem Entsorgungskonsens, der notwendig ist, weil wir alle in der Verantwortung stehen. Wir können nicht sagen, uns schert der radioaktive Müll nicht, der löst sich in Luft auf. Ich habe ebenfalls gesagt, daß es keine Zustimmung der SPD zu einer neuen Reaktorlinie geben wird. Ich teile hier mit, daß diese neue Reaktorlinie seit langem in Zusammenarbeit zwischen Siemens und französischen Herstellern in Planung ist. Ich teile aber ebenfalls mit, daß die führenden Vertreter der deutschen Energiewirtschaft mir in allen Gesprächen gesagt haben, daß sie an dieser Stelle die Position der CDU/CSU/FDP nicht verstehen können, da kein führender Vertreter der deutschen Energiewirtschaft in überschaubarer Zeit daran denkt, einen neuen Reaktor zu bauen, da die Szenarien, die vor zehn Jahren entworfen worden sind, alle falsch waren, weil die Energieverbrauchserwartung deutlich überhöht war und einem ganz anderen Szenario gewichen ist.

Meine Partei, die immer im Hinblick auf die Arbeitsplätze im Bergbau ihre Szenarien formuliert hat, hatte bei den Energiekonsensgesprächen der letzten zehn Jahre immer ein Wort, das völlig verschwunden ist, nämlich Kohlevorrangpolitik. Auch das rufe ich noch einmal in Erinnerung. Als von der Kohlevorrangpolitik vor zehn Jahren die Rede war, gab es auch andere Parteien, die dem zugestimmt haben. Das ist längst passé. Das heißt, wenn über Gemeinsamkeiten geredet wird, dann muß derjenige, der Gemeinsamkeiten fordert, auch sagen, wofür er die Gemeinsamkeiten haben will. Nebulöse Forderungen nach Gemeinsamkeit, wie ich das öfter gehört habe, ohne zu sagen, was das eigentlich heißt, mögen da oder dort gefällig sein, weil man dann keine Konflikte austragen muß. Nur muß bei der Gemeinsamkeit gesagt werden, wieviel Kohle in den nächsten Jahren gefördert werden soll und wie das finanziert werden soll. Dann bin ich bereit, über Gemeinsamkeiten zu reden. Wenn aber unter dem Deckmantel der Gemeinsamkeit eine Tür geöffnet wird und der immer weitere Abbau der Subventionen als Gemeinsamkeit dargelegt wird, dann geht das nicht mit der saarländischen Landesregierung und der deutschen Sozialdemokratischen Partei. Ich will das konkret auf den Punkt bringen, auch für die Kolleginnen und Kollegen der IG Bergbau.

(Abg. Schreier (CDU): Jetzt haben wir genau den Punkt. Da hört die Gemeinsamkeit auf. _ Zurufe von der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Ministerpräsident.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Kollege Schreier, lautes Rufen führt in der Sachdebatte nicht weiter. Sie können sich noch so sehr echauffieren, unsere Zuhörerinnen und Zuhörer verstehen das sehr genau.

(Abg. Schreier (CDU): Wir auch. Pure Doppelstrategie ist das _ aus parteipolitischen Gründen.)

Hören Sie doch einmal zu. Wir haben Ihrem Sprecher auch zugehört. Ich will Ihnen sagen, daß Ihre Gemeinsamkeitsappelle nur dann wirklich eine ausgestreckte Hand sind, wenn gesagt wird, wieviel Kohle in welchem Zeitraum gefördert werden soll und wie das Ganze finanziert werden soll. Die Formulierung, daß wir einen lebensfähigen Bergbau brauchen, ist gut. Aber wir müssen sagen, was wir darunter verstehen. Es hat keinen Sinn, darüber hinwegzugehen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Es führt nicht weiter, wenn Sie ständig dazwischenrufen. Es geht um wichtige politische Entscheidungen, die auf Bundesebene ausgetragen werden. Auf Bundesebene kann ich als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratischen Partei sagen, daß wir die Vorstellung der IG Bergbau, die auch finanzielle Zuwendungen erfordert, von der finanziellen Seite her mittragen. Das ist das Entscheidende. Der Vorsitzende der CDU sagt das derzeit nicht. Das ist der Unterschied. Das muß hier auch offen ausgesprochen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben hier schon oft Diskussionen geführt, in denen immer wieder versucht worden ist unter dem Stichwort der Gemeinsamkeit, so zu tun, als müßten wir jedem Abbaukonzept zustimmen, weil man sonst nicht konstruktiv ist. Deshalb muß jeder, der Gemeinsamkeit fordert, sagen: Ich bin für diese Fördermenge, und ich bin für diese Finanzierung. Sonst führt das Ganze zu nichts.

(Abg. Hans (CDU): Das haben wir gesagt. Da haben Sie Verrat geschrieen.)

Schreiben Sie es in Milliardenbeträgen hin. Dann sind Sie schon ein kleines Stück weiter. Beantworten Sie doch die Frage, warum Sie sich geweigert haben, konkrete Milliardenbeträge zu nennen.

(Abg. Müller (CDU): Wo haben wir uns geweigert? Wo und wann?)

Sie haben nachher wieder das Wort, und dann hören wir sehr aufmerksam zu, was Sie an Milliardenbeträgen nennen.

(Abg. Müller (CDU): Wo und wann haben wir uns geweigert?)

Sie können das doch hier reinschreiben. Machen Sie einen Antrag, sofort.

(Abg. Vogtel (CDU): Wo und wann haben wir uns geweigert?)

Wir freuen uns darauf, daß der CDU-Vorsitzende Saar erklären wird, zu welchen Milliardenbeträgen die Saar-CDU sich bereitfindet.

(Abg. Hans (CDU): Elefant im Porzellanladen.)

Da sind wir sehr, sehr neugierig. Denn es geht nicht an, daß nach dem Prinzip der letzten Jahre verfahren wird: Alles gemeinsam, aber die Gemeinsamkeit hört dann auf, wenn es um konkrete Zahlen geht.

Ich komme dann zum Energiekonsens und stelle noch einmal klar: Wir sind der Auffassung, daß es einen Konsens geben muß bei der Entsorgung des radioaktiven Mülls. Und ich sage gleich dazu, daß bei diesem Konsens die Länder Baden-Württemberg und Bayern nicht außen vor bleiben können.

(Beifall bei der SPD.)

Sollte wieder mit irgendwelchen Verfahrenstricks versucht werden, dieses Erfordernis nicht zu akzeptieren, sollten also die Länder, in denen ein großer Teil des radioaktiven Mülls produziert wird, sich nicht bereit erklären, am Entsorgungskonzept mitzuwirken, dann sollte man nicht so tun, als sei dies in der Verantwortung der saarländischen Bergleute.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Aber es gibt keinen Ausstieg.)

Deshalb möchte ich das an dieser Stelle klarstellen: Wir brauchen eine Entsorgung des radioaktiven Mülls; wir sind bereit, ein solches Entsorgungskonzept mitzutragen, wie das gewünscht wird auch von einer Reihe von Gesprächspartnern der Energiewirtschaft und von anderen Parteien. Aber dieses Entsorgungskonzept muß ein faires sein, und alle müssen sich daran beteiligen, auch die süddeutschen Länder.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Wir haben den Beschluß gefaßt, daß der Ausstieg aus der Atomenergie gemacht wird.)

Ja, ist gut, Frau Bozok, Sie werden das sicherstellen. Ich habe an dieser Stelle nur noch einmal gesagt, weil hier wieder versucht wird, Nebelkerzen zu werfen: Es wird mit der deutschen Sozialdemokratie keine neue Reaktorlinie geben. Wenn dies die Bedingung sein sollte, entgegen den Erfordernissen der Energiewirtschaft und entgegen dem, was mir in vielen Gesprächen gesagt worden ist, dann ist dies eben nach wie vor eine Position, die nicht konsensfähig ist. Bei Konsensgesprächen muß man versuchen, sich auf die Positionen zu verständigen, die gemeinsames Anliegen sind. Es ist ein gemeinsames Anliegen, die Entsorgungsfrage zu klären. Es ist ein gemeinsames Anliegen, die erneuerbaren Energien auszubauen. Und ich hoffe, es ist ein gemeinsames Anliegen zumindest von Teilen der Gesprächsbetei ligten, einen Sockel an einheimischer Energievorsorge zu erhalten. Das muß konkret werden, und da nützen andere Erklärungen überhaupt nichts.

Wir haben hier an der Saar in den letzten Jahren im übrigen _ auch das möchte ich sagen _ erhebliche Aufwendungen für den Steinkohlenbergbau auch aus dem Landeshaushalt bestritten. Die Aufwendungen saldieren sich über die Jahrzehnte auf 1,38 Milliarden. Die sind nicht hochgezinst. Und wir haben einen Punkt, wo die Problematik der Kohlepolitik deutlich wird. Das ist das Drei-Standorte-Konzept. Ich muß das hier einmal ansprechen. Wir haben vor einiger Zeit das Drei-Standorte- Konzept zwischen den Parteien und auch mit dem Bund vereinbart. Das hatte finanzielle Konsequenzen. Die finanziellen Konsequenzen sind, daß 635 Millionen für dieses Drei-Standorte-Konzept von den Saarbergwerken aufzubringen waren, mit öffentlicher Finanzunterstützung, so will ich es einmal formulieren, und daß mittlerweile 571 Millionen abgerufen worden sind. Nun können Sie also sagen, vielleicht ist das Land nur mit 25 Prozent oder so beteiligt. Es ist egal, wie man das jetzt sagt, aber an dieser Stelle wird deutlich, daß es notwendig ist, daß Kohlepolitik länger reichen muß als eine Haushaltsberatung.

(Beifall bei der SPD.)

Das sind Investitionen, die über zehn Jahre gehen. Wenn durch die jüngsten Entscheidungen und Forderungen diese Investition gewissermaßen in Frage gestellt wird, dann hätten diejenigen, die diskutieren und die Haushaltsverantwortung tragen, gemeinsam 650 Millionen in den Sand gesetzt. Das kann doch keine vernünftige Energiepolitik sein.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb mein Plädoyer, daß die Energiepolitik langfristig konzipiert wird, daß bei unterschiedlichen Positionen, die vorhanden sein mögen _ ich habe sie alle genannt _ die Vereinbarungen dort gesucht werden, wo gemeinsame Interessen sich bündeln lassen. Das ist im Bergbau, das ist bei der Entsorgung und das ist beim Ausbau regenerierbarer Energien der Fall. Wir halten hier seit Jahren an unserer Linie fest, weil wir glauben, daß ständige Veränderung von Positionen und ständiger Wortbruch den Bergleuten nicht zuzumuten sind.

Wir halten einen höheren Sockel an einheimischer Kohle für wichtig und notwendig, als gegenwärtig in der Diskussion ist. Ich sage das in aller Klarheit. Wir wissen aber, daß diese Position im Bund bei der gegenwärtigen Situation auf erheblichen Widerspruch stößt, und wir sind daher zum Kompromiß bereit. Aber das, was die IG Bergbau an Szenarien entworfen hat _ auch hinsichtlich der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen _, ist die unterste Grenze, die eine von mir geführte Landesregierung mitmachen kann, was die längerfristige Perspektive angeht. Dieses Szenario ist verbunden mit einem erheblichen Arbeitsplatzabbau an der Saar. Das Verstromungsgesetz hat schon zu einem Verlust von etwa 5.000 Arbeitsplätzen geführt durch den Abbau gegenüber früheren Jahren, und nun sollen weitere Arbeitsplätze verlorengehen.

Da ist es ja wohl richtig, wenn dann die Frage aufgeworfen wird, was denn dann mit denen passiert, die nicht mehr im Bergbau Arbeit haben. An dieser Stelle wird gesagt _ Herr Kollege Müller, Sie können das noch präzisieren _, da gäbe es große Angebote des Bundes, regionale Ausgleichsprogramme zu finanzieren. Ich muß Ihnen sagen, das muß ich irgendwie übersehen haben. Was ich derzeit in Bonn erlebe, ist, daß alle Haushalte zusammengestrichen werden, auch der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers.

(Abg. Beck (CDU): Mit wem haben Sie gesprochen?)

Wie kann man sich dann hier hinstellen und eine solche falsche Aussage machen? Die ist grundfalsch. Rücken Sie endlich von dieser falschen Aussage ab! Das hat doch keinen Sinn.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb meine ich, daß an dieser Stelle etwas mehr Klarheit und mehr Wahrhaftigkeit notwendig sind;

(Abg. Vogtel (CDU): Den Eindruck habe ich eigentlich auch)

daß wir dann, wenn wir hier an der Saar Vereinbarungen treffen, zu diesen Vereinbarungen stehen müssen _ auch längerfristig _; daß diese Vereinbarungen insbesondere im Hinblick auf die schwierige Frage der Finanzen klar sein müssen und nicht allgemein sein dürfen. Unter dieser Voraussetzung wünsche ich mir weiterhin eine gemeinsame Vertretung der saarländischen Interessen in Bonn.

Ich werfe noch einmal einen Blick auf die Landwirtschaft. Gestern hat in einer Diskussion in Bonn die finanzpolitische Sprecherin der SPD gesagt, es ist keine glaubwürdige Position, immer wieder Kohlehilfen abbauen zu wollen und gleichzeitig die Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen zu wollen. Das ist eine Diskussion, die wir an der Saar zumindest zur Kenntnis nehmen müssen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß, wenn in größerem Umfang Subventionsabbau für Landwirtschaft gefordert würde, die Agrarländer Bayern oder auch Niedersachsen hurra schreien würden. Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich wünsche mir, daß wir eine ähnliche Vereinbarung treffen: daß wir an der Saar, ob wir im Bundestag, im Bund Verantwortung haben oder hier im Landtag, in erster Linie Interessen unserer Leute zu vertreten haben.

(Abg. Vogtel (CDU): Dann fangen Sie mal an!)

Und wenn wir die Interessen unserer Leute vertreten, dann müssen wir Widerstand leisten, wenn in unzumutbarem Umfang immer wieder Arbeitsplätze an der Saar abgebaut werden sollen.

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir weitere Wortmeldungen vor, zwei an der Zahl; ich gehe von einer dritten Wortmeldung noch aus.

(Abg. Klimmt (SPD): Das machen wir aber jetzt noch fertig?)

Das ist die Frage, die ich stellen möchte. Ich frage das Plenum, ob wir diese Debatte vor der Mittagspause beenden sollten oder nicht. _ Mir scheint die überwiegende Mehrheit dafür zu sein; das scheint sogar einstimmig so zu sein. Dann fahren wir fort in der Debatte. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will, eingehend auf das, was der Ministerpräsident gesagt hat, doch einige Dinge hier klarstellen. Zunächst einmal nur der Hinweis darauf, weil Sie, Herr Ministerpräsident, umfänglich auf den Wegfall des Kohlepfennigs hingewiesen haben: Der Kohlepfennig ist nicht weggefallen durch eine politische Entscheidung, sondern der ist weggefallen durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte mit einer politischen Entscheidung nichts zu tun. Ich denke, nach der Art und Weise, wie hier argumentiert worden ist, ist es notwendig, das einmal klarzustellen.

Zum zweiten. Zu Ihren Ausführungen zum Thema Steuersenkung möchte ich noch folgendes sagen, weil es eigentlich nicht das Thema dieser Debatte ist. Wenn ich die Debatte richtig verstehe, plädiert auch die SPD für eine große Steuerreform.

(Abg. Ries (SPD): Aber nicht für den Wegfall der Vermögenssteuer.)

Wenn ich die Debatte richtig verstehe, plädiert auch die SPD für eine Reduzierung der Steuersenkung. Vor dem Hintergrund muß ich sagen: Die Frage ist doch gar nicht, in Bonn für Steuersenkungen zu sein und sie hier zu problematisieren, sondern die Frage ist, wie wir mit einer solchen Politik dafür sorgen, daß nach dem Modell, das andere Länder erfolgreich praktiziert ha ben, in der Bundesrepublik Deutschland die Standortbedingungen besser werden, damit wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum geht es, und deshalb ist auch eine solche Politik notwendig.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will auch einen Satz sagen zu dem, was Sie gesagt haben zur Beschlußlage hinsichtlich der Kohlepolitik in der SPD. Diese Beschlußlage hält offensichtlich führende Sozialdemokraten nicht davon ab, andere Positionen zu vertreten. Und wenn noch vor wenigen Wochen der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen _ vor wenigen Wochen, nachdem alle Beschlüsse bereits getroffen sind _ in einem Interview einer großen deutschen Wochenzeitung _ es war nicht der Spiegel _ gesagt hat, er plädiere für eine drastische Rückführung der Kohlesubventionen und in dem Zusammenhang von einer Zahl mit einer Vier vorne gesprochen hat, dann kann ich nur sagen: Herr Schröder ist ja nicht irgendwer; das ist doch Ihr Konkurrent um das Amt des Kanzlerkandidaten in der SPD. Vor diesem Hintergrund meine ich deshalb, wir sollten doch die Ehrlichkeit besitzen, daß, zugegeben mit unterschiedlicher Intensität, in allen Parteien außerhalb der Revierländer die Kohle an Unterstützung verliert. Das ist die Wahrheit, vor der die Augen zu verschließen nicht verantwortlich ist. Das sage ich in aller Deutlichkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich will dann auch etwas sagen zur Diskussion um den Haushalt 1997. Mit Blick auf den Haushalt 1997 sind die Dinge geklärt. Im Haushalt 1997 sind die Ansätze für die Verstromungskohle in Höhe von sieben Milliarden, so wie es das Gesetz vorsieht, enthalten. Da sind auch die Ansätze für die Kokskohle enthalten mit der Maßgabe, daß eine Stundungsforderung eingestellt ist von 500 Millionen. Bei der Verstromungskohle sind die Zuwendungsbescheide erteilt; die sind rechtskräftig; die können auch durch eine Gesetzesänderung, liebe Frau Kollegin Ries, gar nicht mehr aufgehoben werden. Das heißt, für das Jahr 1997 sind die Dinge geklärt, was uns ja gerade in die Lage versetzt, jetzt nicht zu entscheiden. Insofern ist auch dies mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, das falsche Schlachtfeld. Ihre Andeutungen zu den Gesprächen, die Sie mit Blick auf den Haushalt 1997 geführt haben, kann ich deshalb überhaupt nicht nachvollziehen. Die Dinge sind geklärt.

(Ministerpräsidenten Lafontaine: 500 Millionen sind 500 Millionen.)

Das einzige, worüber man reden kann, ist die mittelfristige Finanzplanung. In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Fußnote enthalten, daß nach diesen Ansätzen nur verfahren wird, wenn ein Einvernehmen aller Beteiligten erfolgt. Auch insofern machen Sie hier eine Konfliktlinie auf, die an den Haaren herbeigezogen ist.

Bevor ich zu meinem eigentlich zentralen Punkt komme, will ich noch eine Bemerkung machen zu dem Thema: Wie geht es weiter mit der Kernenergie?

Da haben Sie gesagt: Selbstverständlich ist die neue Reaktorlinie in Vorbereitung. Sie wissen natürlich so gut wie ich, daß es dabei um eine gemeinsame Entwicklung der Franzosen mit Siemens geht, nämlich um eine Forschungsentwicklung hin zu inhärent sicheren Reaktoren, also Reaktoren, bei denen der GAU, der größte anzunehmende Unfall, begrenzt wird auf das Kernkraftwerk selbst.

Die Frage ist nicht, ob diese Entwicklung erfolgreich ist oder nicht. Tatsache ist, weltweit wird die Kernenergie weiter eingesetzt werden. Und deshalb muß es doch unser Interesse sein, diese Kernkraftwerke so sicher wie möglich zu machen. Das ist verantwortlicher Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Ich sage das ganz deutlich.

(Beifall bei der CDU.)

Soweit Sie in der Entsorgungsfrage Lastengleichheit angemahnt haben, will ich auch eine deutliche Aussage machen, damit nicht der Eindruck entsteht, Dinge würden im Ungefähren belassen. Ich sage, der Sprecher der Landesregierung hat recht, wenn er fordert, daß der süddeutsche Raum seine Verantwortung im Bereich der Entsorgung übernimmt. Das ist völlig richtig. Die Entsorgungsanlagen können nicht nur in Niedersachsen, können nicht nur im norddeutschen Raum sein; da sind die süddeutschen Länder ganz genauso gefordert wie die norddeutschen. Bei dem Punkt finden Sie uns an Ihrer Seite.

In dem Zusammenhang will ich aber dann doch etwas sagen zu der Frage Konsens. Sie haben völlig zu Recht gesagt: Konsens ist nur möglich, wenn man sich aufeinander zubewegt. Bei den letzten Energiekonsensgesprächen, die im Ergebnis gescheitert sind, ist an einem Punkt eine Vereinbarung getroffen worden von allen Beteiligten, und das war bei der Kohle. Über die Kohle ist abgekoppelt dort entschieden worden, und alle Beteiligten, auch der Bundeswirtschaftsminister der FDP _ ich bin bei weitem nicht mit allem einverstanden, was der macht _, haben dort quergeschrieben, daß es bei den gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Kohlesubventionierung bleibt und daß eine Abweichung nur stattfindet, wenn alle Beteiligten im Konsens dazu bereit sind. Ich kann nur sagen, da hat eine Seite sich bewegt, nämlich die Seite der Bundesregierung, die Seite der Koalitionsparteien. Und ich frage: Wo war die Bewegung der anderen Seite? _ Hätte die andere Seite sich annähernd so bewegt, dann bräuchten wir heute über die Notwendigkeit einer Neuauflage des Energiekonsenses nicht mehr zu reden.

(Beifall bei der CDU.)

Nun komme ich zu dem Punkt: Was ist gemeint mit ,,Gemeinsamkeit''? Sie haben gesagt: ,,Mir nützen nebulöse Appelle nichts, wenn es um Gemeinsamkeit geht; da muß Fleisch an den Knochen''; und die Union, die CDU-Landtagsfraktion, habe sich geweigert, ,,Fleisch an den Knochen zu machen''. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Erstens haben wir in der Sache nie einen Zweifel daran gelassen, wo wir stehen. Wir haben immer gesagt, wir unterstützen das Rechenmodell der IG Bergbau und Energie, und wir werden uns dafür einsetzen, es mehrheitsfähig zu machen, wovon wir _ ich sage das noch einmal _ noch weit entfernt sind. Wir werden uns dafür einsetzen, es mehrheitsfähig zu machen. Mehr Fleisch kann man wirklich nicht mehr an den Knochen tun, als wir das gemacht haben. Wir waren konkret und haben nicht allgemeine Appelle an Sie gerichtet.

(Beifall bei der CDU.)

Und, Herr Ministerpräsident, wir haben diese Gemeinsamkeit hier angeboten; wir haben die regionale Kohlekonferenz hier angeboten; wir haben gesagt: Laßt uns alle an einen gemeinsamen Tisch und dort reden, auch über Zahlen reden. Das Angebot haben Sie nie aufgegriffen. Und vor diesem Hintergrund, verehrter Herr Ministerpräsident, habe ich mich brieflich an Sie gewandt.

(Ministerpräsident Lafontaine: Nennen Sie doch mal die Zahlen!)

Ich habe Sie am 7. Oktober angeschrieben und habe Ihnen gesagt, daß die CDU Saar in der Vergangenheit mehrfach eine regionale Kohlekonferenz angeboten hat, um eine Abstimmung der gemeinsam zu vertretenden Positionen herbeizuführen. Das ist doch wohl der Zweck einer solchen Veranstaltung, daß man die Positionen abstimmt; auch die Zahlen abstimmt. Sie haben dieses Angebot nicht aufgegriffen. Sie waren nicht bereit zu einem solchen gemeinsamen Gespräch. Sie waren nicht bereit, mit der Opposition über eine Zahl auch nur zu sprechen, und dann stellen Sie sich hierher und beklagen die fehlende Gemeinsamkeit.

(Beifall bei der CDU. _ Ministerpräsident Lafontaine: Nennen Sie endlich Ihre Zahlen.)

Ich finde dies abgrundtief heuchlerisch. Ich sage Ihnen dies, und es tut mir leid, daß diese Töne an dieser Stelle in diese Debatte kommen müssen. Ich meine, Ihnen geht es darum, sich den par teipolitischen Handlungsspielraum zu erhalten. Die Sache ist zu ernst, um solche Spielchen zu machen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie hier gesagt haben, wer behaupte, der Bund sei bereit, Ausgleichsprogramme anzubieten, mache eine Falschaussage. Das waren Ihre Worte.

(Ministerpräsident Lafontaine: Nennen Sie mal eine Zahl!)

Ich habe Ihnen vorgelesen, was im Jahreswirtschaftsbericht steht, das nehmen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis. Dann will ich Ihnen folgendes sagen. Ich habe über diese Frage in Bonn Gespräche geführt. Bitte überprüfen Sie das! Ich habe darüber mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, gesprochen. Er hat mir gesagt: Wenn wir die Kohlesubventionen zurückführen, wissen wir, daß wir Strukturausgleichsmaßnahmen machen müssen, und dazu sind wir bereit.

(Abg. Stritter (SPD): Dann hätte er es schon machen müssen.)

Ich habe darüber gesprochen mit dem Bundesfinanzminister Theo Waigel. Ich habe darüber gesprochen mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble. Alle haben mir dies bestätigt. Die Bundesregierung hat dies in ein amtliches Dokument hineingeschrieben.

(Abg. Stritter (SPD): Wo ist das Ergebnis?)

Und da kommen Sie hierher und sagen, das Angebot von Ausgleichsprogrammen sei eine Falschaussage. Herr Ministerpräsident, das ist eine bodenlose Frechheit.

(Starker Beifall bei der CDU. _ Abg. Schreier (CDU): Mit wem hat Lafontaine gesprochen? _ Mit niemandem!)

Deshalb will ich Ihnen folgendes sagen. Die Bergleute dieses Landes haben es nicht verdient, daß wir die Diskussion so führen, wie Sie sie eben geführt haben. Ich bin weiterhin bereit, im Interesse dieses Landes Gemeinsamkeit auch im Konflikt gegenüber Bonn zu vertreten.

(Zurufe von der SPD: Nennen Sie mal die Zahlen!)

Ich bin dazu bereit. Aber zur Gemeinsamkeit gehören immer zwei.

(Starker Beifall bei der CDU und Zurufe: Bravo!)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Lafontaine und Herr Müller! Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Genau so, wie Sie das jetzt hier vorgeführt haben, stelle ich mir eine Diskussion über einen gemeinsamen Antrag vor, genau so.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Dieser schon mehr als lächerliche Disput macht klar, worin das wirkliche Problem liegt. Ich habe es eben schon gesagt: Hier werden Nebelkerzen geworfen, so gut es eben nur geht.

Herr Müller, wenn die Ausgleichsprogramme, von denen Sie gerade gesprochen haben, denn wirklich so angeboten werden von dieser Bundesregierung, dann frage ich Sie noch mal: Warum kann die CDU in diesem Landtag unserem Zusatz im gemeinsamen Antrag nicht zustimmen? Genau das, nicht mehr und nicht weniger steht hier drin, Herr Müller.

(Zurufe von der CDU.)

Herr Lafontaine, Sie haben eben gesagt, ständiger Wortbruch sei den Bergleuten nicht mehr weiter zuzumuten. Herr Lafontaine, das kann ich absolut unterschreiben für unsere Partei, das sehen wir genauso. Ich kann nur wiederholen: Ständiges An-die-Wand-Malen von Szenarien, die nicht mehr eintreten werden, ist den Bergleuten ebenfalls nicht mehr zuzumuten. Genau das haben Sie eben wieder getan.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Herr Lafontaine, Sie haben hier wieder versucht, ein energiepolitisches Szenario an die Wand zu malen, aus dem man entnehmen kann, daß es innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes doch die Chance geben kann, daß die deutsche Steinkohle wieder konkurrenzfähig wird im Vergleich zu den internationalen Kohlevorkommen. Herr Lafontaine, ich wäre wirklich froh, Sie hätten recht. Ich glaube, alle in diesem Hause und in diesem Lande wären froh, wenn dem so wäre. Aber, Herr Lafontaine, Sie wissen genauso gut wie ich, daß dies nicht so ist.

Wir haben Kohlevorräte weltweit irgendwo zwischen 300 und 500 Jahren. Die meisten dieser weltweiten Kohlevorräte sind noch gar nicht angepackt. Die meisten dieser Vorräte sind entweder abbaubar unter geologischen Bedingungen, mit denen wir in Deutschland ganz einfach nicht konkurrieren können, oder sie werden in Ländern abgebaut, die ein Lohnniveau haben, mit dem wir ebenfalls nicht konkurrieren können. Die Chance, daß unsere Steinkohle innerhalb der nächsten 50 bis 100 Jahre noch einmal konkurrenzfähig wird, sehe ich leider nicht.

(Abg. Lauer (SPD): Das hat kein Mensch behauptet.)

Doch, das hat Herr Lafontaine eben so dargestellt. Genau das hat er getan, zumindest hat er es versucht. Aber ich merke, Herr Lauer, mittlerweile glauben Sie das, was der Ministerpräsident hier sagt, selbst nicht mehr. Das macht auch etwas deutlich.

Herr Lafontaine, wir kommen nicht umhin, hier in der Tat eine andere Politik zu betreiben _ ich wiederhole mich _, um die Arbeitsplätze bei uns zu sichern. Und, Herr Lafontaine, ich habe eben noch eines vermißt. Ich habe vermißt das Aufzeigen einer Perspektive, Ihrer Perspektive für die nächste Bundesregierung. Die Möglichkeiten, die Steinkohlesubventionen von Bonn aus zu fördern, sind ja für Sie so groß nicht.

Gehen wir einmal davon aus, daß es nach der nächsten Bundestagswahl keine große Koalition gibt _ vielleicht gibt es sie vorher kurz als Zwischenspiel _, dann brauchen Sie in Bonn einen Koalitionspartner, und dafür kommen nicht viele in Frage. Im wesentlichen kommen in Frage Bündnis 90/Die Grünen und die FDP.

(Zurufe von der CDU. _ Abg. Schreier (CDU): Wir reden heute über die Kohle, nicht über Koalitionen.)

Nun sind wir uns alle darüber im klaren, daß die FDP der wirkliche Totengräber des deutschen Steinkohlebergbaus ist, die gleiche FDP im übrigen, mit der Sie, Herr Lafontaine, in Saarbrücken eine Koalition bilden; das muß man auch einmal erwähnen.

(Zuruf von der SPD: Was soll das jetzt?)

Was dringend notwendig wäre vor dem Hintergrund der Kohlefrage _ darauf will ich dies jetzt reduzieren _, ist eine klare Aussage des Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, mit wem er denn nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition eingehen will, um die Kohlesubventionen zumindest zu sichern. Diese Aussage hat heute gefehlt.

(Unruhe bei der CDU und Zurufe.)

An dieser Stelle kann ich Sie nur noch einmal auffordern, unserem Antrag zu folgen. Denn nicht wir als Bündnis 90/Die Grünen verweigern uns hier einem gemeinsamen Antrag, sondern Sie von der SPD verweigern sich einem gemeinsamen Antrag, der auch eine Perspektive aufzeigt. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Ministerpräsident.

Ministerpräsident Lafontaine:
Ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Ich hatte die Hoffnung, daß der Vorsitzende der CDU Saar bereit wäre, sich auf bestimmte Zahlen zu verständigen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Abg. Hans (CDU): Die kennt doch jedes Kind.)

Ich nehme zur Kenntnis, daß Ihnen dies nicht möglich ist. Aber ich sage noch mal: Es ist gut, daß Sie sich zu einem lebensfähigen Bergbau bekennen. Aber die Verpflichtung der Landesregierung ist eben, konkret zu sagen, was dies in Zahlen bedeutet. Und ich werde weiterhin dafür streiten,

(Zurufe von der CDU: Nennen Sie doch mal Ihre Zahlen!)

daß nicht durch einen rapiden Abbau der Kohlesubventionen in Bonn _ _

(Fortdauernd Zurufe von der CDU.)

Sehen Sie, heute wird im Deutschen Bundestag bzw. im Haushaltsausschuß darüber abgestimmt, ob der gesamte Bergbau eine weitere Einbuße haben wird in der Größenordnung von 500 Millionen, entgegen allen Versprechungen und Verabredungen. Nun dürfen Sie dreimal raten, wie beispielsweise die SPD abstimmen wird und wie Ihre Abgeordneten abstimmen werden. Die völlige Unglaubwürdigkeit besteht doch darin, daß hier immer wieder so getan wird, als stünde man zu Vereinbarungen, und dann wird im Bundestag anders abgestimmt. So geht das nicht mehr, meine Damen und Herren von der CDU. 500 Millionen DM ist eine konkrete Zahl.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Sie können natürlich hier sagen, die CDU Saar werde sich in Bonn anders verhalten. Aber das können Sie nicht. Und nun versuchen Sie, dies hinter irgendwelchen nebulösen Erklärungen zu verstecken. So geht das nicht.

Die IG Bergbau und Energie hat eine Zahlenkolonne vorgelegt, die auch Ihnen bekannt sein dürfte.

(Abg. Hans (CDU): Die ist jedem bekannt.)

Sie stehen dahinter?

(Abg. Müller (CDU): Ja. Sie müßten ab und zu im Land unterwegs sein, dann wüßten Sie das. _ Unruhe bei der CDU.)

Sie stehen dahinter, das ist gut. Das heißt also, Sie halten die Absicht des CDU-Bundesvorsitzenden, diese Zahlen weiterhin zurückzuführen, für falsch. Ich nehme dies mit Interesse zur Kenntnis und hoffe, daß Sie auch noch in einem Monat dazu stehen. Und dann sind wir uns einig.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Beck (CDU): Wo waren Sie die ganze Zeit? _ Weiterhin Unruhe bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 11/939. Zu Ziffer zwei dieses Antrages ist Einzelabstimmung beantragt. Wer für Ziffer zwei dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Ziffer 2 einstimmig angenommen ist.

Wer für die Annahme der Drucksache 11/939, für den Antrag der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion im übrigen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/939 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, Drucksache 11/940. Über die Ziffern 1, 3 bis 5 wurde bereits Beschluß gefaßt. Wer für die Annahme der Ziffer 2 dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag abgelehnt ist.

Wir haben, nachdem die CDU-Landtagsfraktion beantragt hat, den Punkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen, weil der zuständige Minister heute nicht anwesend sein kann, noch einen Punkt, zu dem es eine kurze Aussprache geben wird. Mir ist gesagt worden, daß man sich auf Fünfminutenbeiträge beschränken wird. Dies heißt, daß wir nur noch eine Redezeit von insgesamt fünfzehn Minuten für die heutige Sitzung haben werden. Ich schlage deshalb vor, daß wir jetzt die Sitzung zu Ende führen und danach erst in die Mittagspause eintreten. _ Das ist auch die Meinung des Plenums. Dann fahren wir fort.


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