Punkt 9 der Tagesordnung ist abgesetzt, ich habe das vorhin schon bekanntgegeben. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über die Empfehlung des Ausschusses für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Landesbehindertenbeirat (Drucksache 11/932).

Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Armin Lang das Wort.

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat am 24. Oktober 1995 einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen an den zuständigen Landtagsausschuß verwiesen mit der Zielsetzung, einen Landesbehindertenbeirat einzurichten. Wir haben auf der Grundlage dieser Vorlage mehrere Anhörungen durchgeführt und dabei die Positionen der in diesem Feld tätigen Behindertenverbände, aber auch der Kammern, der Gewerkschaften, der Kirchen und anderer Organisationen zur Kenntnis genommen.

Wir haben uns mit verschiedenen Schwerpunkten in der Diskussion beschäftigt. Dazu gehörte unter anderem die Frage der Zusammensetzung des Gremiums. Wir waren dann nach längerer Diskussion der Meinung, daß der Ausschuß eindeutig empfiehlt, daß der Landesbehindertenbeirat nicht nur die Behinderten und ihre Organisationen zusammenfassen soll und es auch nicht unser Ziel ist, daß die Behinderten dort nur unter sich bleiben, sondern daß auch dort all die Institutionen und Verbände vertreten sein sollen, die die Lebensverhältnisse der Behinderten nachhaltig gestalten. Deshalb haben wir die sogenannte erweiterte Fassung heute dem Plenum zur Annahme vorgeschlagen.

Wir meinen, daß die, die die Gestaltungsmöglichkeiten für die Lebensverhältnisse der Behinderten haben, auch in dem Landesbehindertenbeirat mit den Problemen der Behinderten konfrontiert werden sollen und dort auch mit zu entsprechenden Lösungen beitragen sollen. Wir haben uns darüber hinaus mit der Frage beschäftigt, wie die Aufgabenstellung des Behindertenbeirates organisiert sein soll in Abgrenzung zu den gesetzlichen bereits bestehenden Einrichtungen für Behinderte. Ich erinnere an die Ausschüsse im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes bzw. der Hauptfürsorgestelle. Wir waren auch hier der Meinung, daß dieser Landesbehindertenbeirat in breiter Front Lobby für Behinderte sein soll, und die Zuständigkeiten des Landesbehindertenbeirates sich deshalb auf alle Lebensbereiche der Behinderten beziehen sollten.

Bezüglich der Arbeitsweise haben wir uns darauf verständigt _ das ist in der Beschlußempfehlung, die wir heute schriftlich vorgelegt haben, auch niedergeschrieben _, daß dieser Landesbehindertenbeirat sowohl als beratendes Gremium des Landtages wie auch als beratendes Gremium der Landesregierung fungieren soll, daß er auch das Recht haben soll, zu Gesetzen und Verordnungen Stellung zu nehmen und wir die Pflicht haben, uns mit diesen Stellungnahmen zu beschäftigen. Insoweit soll es dort keine folgenlosen Beschlüsse oder Beratungen geben. Wir haben natürlich die Formalien in dem Beschlußantrag festgelegt, die lauten, daß der Behindertenbeirat im wesentlichen seine Zusammenarbeit selbst bestimmen soll. Er gibt sich in diesem Sinne eine Geschäftsordnung.

Meine Damen und Herren, nach der Einrichtung des Landesbehindertenbeauftragten im Jahre 1987 ist die Einrichtung des Landesbehindertenbeirates nun ein weiterer Schritt im Saarland, die Interessen und Belange behinderter Menschen verstärkt zur Geltung zu bringen. Ich erlaube mir gleich eine Anregung dem Landesbehindertenbeirat für seine Konstituierung und für seine Arbeit mitzugeben. In diesen Tagen hat das Landesarbeitsamt die aktuellen Zahlen, was die Situation der arbeitslosen Behinderten angeht, mitgeteilt. Mehr als 5.000 Behinderte sind im Saarland arbeitslos. Ich empfehle, daß wir im Saarland in diesem Landesbehindertenbeirat nun recht schnell diskutieren, ob wir nicht einen Wettbewerb ,,Der behindertenfreundliche Betrieb'' durchführen sollen. Ich meine, daß es eine Anregung sein könnte, um sich mit einer neuen Kultur des Zusammenlebens in den saarländischen Unternehmen zu beschäftigen.

Es müßte erreicht werden, daß das, was im Bereich des öffentlichen Dienstes im Saarland zu loben ist, nämlich daß wir die sechs Prozent Beschäftigtenquote für Behinderte erfüllen, endlich auch in der Privatwirtschaft geschieht. Dann wäre die Lebenssituation der Behinderten erheblich verbessert. Deshalb möchte ich zum Schluß meine Anregung mitgeben, daß der Landesbehindertenbeirat sich möglichst rasch mit dieser Initiative beschäftigt, damit wir auf diese Weise einen merklichen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation Behinderter im Saarland erreichen können. In diesem Sinne schließe ich die Berichterstattung. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Isolde Ries.

Abg. Ries (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß es gelungen ist, hier eine gemeinsame Beschlußvorlage einzubringen. Wir sind bei diesem Beschluß zwei Leitlinien gefolgt und haben gesagt: Der Beirat soll sich so zusammensetzen, daß noch ein arbeitsfähiges Gremium vorhanden ist, also darf die Zahl 20 nicht oder kaum überschritten werden. Das ist uns gelungen. Wir wollten ebenfalls alle gesellschaftlich relevanten Gruppen dort vertreten haben, die mit Behindertenfragen zu tun haben und Schwierigkeiten und Probleme auf diesem Feld mit beheben können. Wir wollten aber gleichzeitig gewährleisten, daß die Mehrheit in diesem Beirat den Behinderten vorbehalten bleibt. Auch das ist uns gemeinsam gelungen.

Gerade heute, wo den Schwächsten in der Gesellschaft ein starker Wind entgegenbläst, ist eine solche Verzahnung von Politik und Gesellschaft wichtiger denn je. Ich weiß, daß wir dies 1987 schon einmal beschlossen hatten, gemeinsam auch in diesem Hause. Durch die gute Arbeit des Behindertenbeauftragten ist wohl der Wille des Parlaments in Vergessenheit geraten. Ich freue mich, daß es heute gelingt, das ein bißchen detaillierter auf den Weg zu bringen. Wir haben auch die Aufgaben ungefähr diskutiert. Der Behindertenbeirat wird sich die Geschäftsordnung selbst geben. Eine Möglichkeit wäre, sich bei Gesetzesinitiativen selbst zu beteiligen, wenn Behinderte betroffen sind. Bei Anhörungen ist das selbstverständlich. Früher hat man einzelne Verbände gehört; vielleicht kann man das mehr strukturieren.

Wichtig wäre es auch, den Landesbehindertenplan auf den Weg zu bringen. Ich denke, die wichtigste Aufgabe _ Armin Lang hat das erwähnt _, ist es, endlich den Behinderten mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen. Die aktuelle politische Lage zeigt ja, daß gerade diejenigen, die nicht so arbeitsfähig sind, die rigorosen Kürzungen des Bonner Haushalts am meisten zu spüren bekommen. Wir wissen, daß ein radikaler Kahlschlag der Arbeitsmarktpolitik erfolgt ist, so daß Menschen mit Defiziten _ so will ich es einmal nennen _ kaum noch Chancen haben, irgendeinen Arbeitsplatz zu erhalten. Im Saarland haben wir derzeit zwischen 4.000 und 5.000 Schwerbehinderte, die arbeitslos sind. Das bedeutet, daß viele Betriebe ihre Beschäftigungsquote nicht erfüllen.

Der öffentliche Dienst im Saarland beschäftigt 7,8 Prozent. Das Saarland erfüllt damit seine Quote als einziges Bundesland, während in der Privatwirtschaft die Quote bei 4,4 Prozent liegt. Sechs Prozent wäre die Erfüllung der Quote. Würden alle Arbeitgeber _ und deshalb appelliere ich hier an alle Arbeitgeber und Unternehmen _ ihre Beschäftigungsquote erfüllen, hätten alle Schwerbehinderten, die arbeitslos gemeldet sind, heute einen Arbeitsplatz. Es gibt auch eine Menge Fördermöglichkeiten über das Land, damit es sich lohnt, Schwerbehinderte einzustellen die genauso gut und genauso schlecht arbeiten wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch.

Ziel der sozialdemokratischen Politik ist es, behinderte Menschen so zu fördern, daß sie selbstbestimmt leben können. Dazu gehört unserer Auffassung nach die Integration und nicht die Aussonderung. Hier unterscheiden wir uns vielfach von der CDU, die eher auf Separation setzt statt auf Integration.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Ganz deutlich wird es, wenn ich immer wieder höre, daß Sonderschulen das Besondere sind. Sonderschulen haben einen wichtigen Auftrag, aber sind nicht das Besondere, sondern bedeuten Aussonderung.

(Abg. Müller (CDU): Wer sagt das?)

Das sagt immer wieder Ihre Frau Bachmann im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne). _ Zuruf von der CDU.)

Ich habe nur fünf Minuten Zeit, ansonsten gerne. _ Wir sind der Auffassung, daß Sonderschulen so lange ihre Berechtigung haben, wie die verantwortliche integrative Unterrichtung flächendeckend nicht möglich ist. Sonderschulen haben natürlich ihren Sinn auch dort, wo Behinderte separat unterrichtet und betreut werden müssen.

(Sprechen und Unruhe.)

Selbstverständlich. Aber in der Regel, wenn es möglich ist, sollte allen Behinderten die Möglichkeit geboten werden, vom Kindergarten angefangen über die Schule bis ins Arbeitsleben gemeinsam mit Nichtbehinderten zu leben, zu arbeiten und in die Schule zu gehen. Dafür setzen wir uns ein, und ich hoffe, daß auch der Behindertenbeitrat diese Zielsetzung mittragen wird.

Ich möchte noch einen aktuellen Beitrag bringen. Der Behindertenbeirat wird natürlich auch Bewußtsein schaffen. Ich denke, Bewußtsein schaffen ist derzeit notwendiger denn je, wenn ich an die neuen gesetzlichen Kürzungen denke, die derzeit durch die dritte Stufe der Gesundheitsreform vorgeschlagen werden, daß die gesamte Frühförderung nicht mehr möglich ist, weil es eine gesundheitsfördernde Maßnahme ist.

(Sprechen und Unruhe.)

Folglich ist es dort nicht mehr möglich, allen Kindern, die überaktiv sind, die konzentrationsschwach und wahrnehmensbeeinträchtigt sind, die entwicklungsverzögert sind,

(Zurufe von der CDU)

oder bei denen man eine Behinderung abwenden kann, zu helfen. Ich denke, trotz gemeinsamen Antrags müssen solche Unterschiede hier schon deutlich gemacht werden. Eine Zweiklassenmedizin ist hier nämlich geplant,

(Zurufe von der CDU)

und auch Behindertenbeiräte können solche Kürzungen nicht beheben. Ich hoffe, daß es dem Behindertenbeirat gelingt, ein gutes Umfeld für die Behinderten zu schaffen, vor allen Dingen, daß die Öffentlichkeitsarbeit so ist, daß Ihre menschenverachtende Politik endlich ein Ende hat.

(Zurufe von der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Kleine Zynikerin!)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir hatten uns an sich darauf geeinigt, daß wir hier kurz und bündig die Dinge vortragen.

(Sprechen und Unruhe bei der CDU. _ Abg. Müller (CDU): So nicht, so nicht!)

Ich bitte also jetzt doch noch für eine Viertelstunde um Disziplin.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Monika Bachmann, ihr folgt Dr. Pollak, und dann hat sich noch Herr Vogtel gemeldet. Das ist jetzt meine Rednerliste. Frau Bachmann, Sie haben das Wort.

Abg. Bachmann (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das Gewissen nicht sauber hat, schlägt man einfach um sich.

(Beifall bei der CDU.)

Ich darf das begründen. Nach monatelangen Beratungen und mehreren Anhörungen gibt es Gemeinsamkeit zwischen den drei Fraktionen zur Einrichtung eines Landesbehindertenbeirates, seiner Aufgabe und der Zielsetzung. Diese Gemeinsamkeit konnte der Ministerpräsident dieses Landes nicht mehr kaputtreden, weil er vorzeitig die Sitzung verlassen hat und die Interessen der Behinderten ihn anscheinend nicht sehr interessieren.

Liebe Frau Kollegin Ries, wir haben ja das Vergnügen des öfteren miteinander, auch mit Behinderten zu diskutieren. Dann sollten Sie vielleicht einmal etwas sorgfältiger zuhören, was Ihnen im Podium von Behinderten gesagt wird.

(Beifall bei der CDU.)

Ich würde Ihnen das empfehlen, und ich würde Ihnen auch empfehlen, nicht schon heute dem Landesbehindertenbeirat Vorschriften zu machen, wie er zu arbeiten hat und welche Themen er besetzen soll.

(Beifall bei der CDU.)

Das sind mündige Bürger, die nur eine Behinderung haben, und die sehr, sehr wohl wissen, was sie zu arbeiten haben und wie es ihnen am besten gut geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Übereinstimmung der Fraktionen hier im Landtag hatten wir schon einmal, und das war genau vor zehn Jahren. Im Januar 1987 hat der saarländische Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion einmütig die Einrichtung eines Landesbehindertenbeirates beschlossen. Jetzt drücke ich mich ganz vornehm aus. Die Landesregie rung hat offensichtlich seit zehn Jahren vergessen, diesen Beschluß des Parlamentes auch in die Tat umzusetzen. Ich sage ganz frei und offen, die Landesregierung hat geschlafen. Ich hätte jetzt einmal gern gesehen, ob der Ministerpräsident dann auch so grinst wie eben bei der Kohlepolitik.

(Beifall bei der CDU.)

Die ehemalige Ministerin, Frau Granz, wehrte sich gegen die Behauptung am 24. Oktober 1995 mit den Worten _ und ich zitiere wörtlich _: Die Einrichtung eines Landesbehindertenbeirates ist im Saarland deshalb nicht erfolgt, weil die Behindertenverbände dieses selbst nicht gewünscht haben. _ Zitatende.

Meine Damen und Herren, die Verbände und Organisationen im Bereich der Behindertenarbeit, die Betroffenen selbst, haben anscheinend ihre Meinung grundlegend geändert, oder die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren bei den falschen Leuten, bei den Leuten, die ihnen gerade recht waren, nachgefragt. Bei der Anhörung hat sich meines Wissens niemand gegen die Einrichtung ausgesprochen, im Gegenteil, sie wurde von allen begrüßt.

Die CDU-Fraktion hält die Einrichtung eines Landesbehindertenbeirates zur Stärkung der Interessen der Behinderten und der von Behinderung bedrohten Bürgerinnen und Bürger für notwendig und erforderlich. Gerade in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen dürfen Behinderte nicht ins Abseits geschoben werden. Ziel muß es sein, zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit für behinderte Menschen beizutragen.

Wir erhoffen von dem Beirat Hinweise und Impulse, die vom Parlament, Frau Ries, und von der Landesregierung aufgegriffen, geprüft, und, wenn notwendig, umgesetzt werden. Durch die Beteiligung zahlreicher gesellschaftlich relevanter Gruppen wie der Spitzenverbände der Kommunen, der freien Wohlfahrtsverbände, Behindertenverbände, Gewerkschaften, Unternehmen und Selbsthilfegruppen können weite Bevölkerungskreise für die Probleme der Behinderten weiterhin sensibilisiert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDU-Fraktion war und ist sehr daran gelegen, daß wir in der wirklich sensiblen Frage der Behinderten einen gemeinsamen Nenner finden. Wir stimmen deshalb zum Wohle der Behinderten dem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen zu in der Hoffnung, daß er diesmal möglichst schnell umgesetzt wird. Die CDU-Fraktion wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit dem Landesbehindertenbeirat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir wünschen uns auch, nach monatelangen Beratungen nicht ein schiefes Bild hier am Mikrophon abzugeben, Frau Ries. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie heute morgen auch sagen, daß Sie die größten Teile des CDU-Antrags übernommen haben aus guten Gründen. Das wäre Anstand gewesen und Fairneß und nicht parteipolitisches Geplänkel, wie es heute den ganzen Morgen über vonstatten ging. _ Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag. Ich möchte auch die Begründung für einen solchen Antrag nicht dazu benutzen, auf die eine oder die andere Seite einzuschlagen. Ich denke, das gehört nicht hierher.

Ganz kurz noch einmal unsere Position. Im Saarland war es längst überfällig _ das ist klar _, den behinderten Menschen in organisierter Form ein Mitspracherecht über die Dinge zu geben, die sie persönlich betreffen. Wir sind froh, daß das jetzt auf unser Betreiben hin gelingt. Für uns Bündnisgrüne ist es ein Grundsatz unseres Politikverständnisses, die Betroffenen generell selbst in Beratungen und Entscheidungen über ihre Angelegenheiten einzubeziehen. Deshalb war es für uns naheliegend und notwendig, einen Antrag in das Plenum einzubringen, der die Einrichtung eines Landesbehindertenbeirates vorsah, wobei es allerdings sehr richtig ist _ das konzediere ich Ihnen, Herr Vogtel _, daß schon lange vor unserer Zeit im Landtag, nämlich schon vor über zehn Jahren, die CDU einen ähnlichen Antrag eingebracht hatte, der allerdings nicht weiterverfolgt worden ist. Deshalb haben wir gesagt, das muß jetzt sein, und ich bin froh, daß wir das jetzt haben.

Das Beratungs- und das Anhörungsverfahren im Fachausschuß gab dann wirklich viele hilfreiche Anstöße, wie ein solcher Beirat zusammengesetzt sein sollte und welche Aufgaben und Kompetenzen er erhalten sollte. In einigen Punkten _ das gebe ich gerne zu _ gab es kontroverse Vorstellungen der verschiedenen Verbände. Wir haben der vorliegenden Beschlußempfehlung zugestimmt, weil sie von der Mehrzahl der Verbände so getragen wird, wie sie uns hier vorliegt.

Ein paar Punkte der Beschlußempfehlung möchte ich noch aus unserer Sicht kommentieren. Die Aufgaben, die der Landesbehindertenbeirat haben soll, halten wir für recht weitreichend. Wir wollten _ das haben wir auch im Ausschuß deutlich gemacht _ auf keinen Fall ein Organ, das lediglich berät und Empfehlungen ausspricht. Wichtig ist für uns, daß der Beirat vor dem Erlaß von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien, die für behinderte Menschen von Bedeutung sind, gehört werden muß.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Dabei möchten wir das, was für behinderte Menschen von Bedeutung ist, möglichst weit gefaßt haben. Es gibt nämlich sehr vieles, dem man auf den ersten Blick nicht ansieht, daß es für behinderte Menschen wichtig ist. Wir appellieren hier an das Gremium und die Geschäftsführung des Behindertenbeirates, genau darauf zu achten, daß dieser Passus erfüllt wird.

(Erneuter Beifall bei B 90/Grüne.)

Bei der Zusammensetzung des Behindertenbeirates waren wir zunächst der Meinung, nur die betroffenen Verbände und nur die betroffenen Organisationen selbst sollten dazugehören. Letztendlich haben wir aber dem Argument, das mehrheitlich in den Anhörungen kam, nachgegeben, wonach eine Umsetzung von Empfehlungen und Forderungen der Betroffenen in die Praxis vor allem dann Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn die Kammern, die Arbeitsverwaltung sowie die Kranken- und Pflegekassen bei den Beratungen dabei sind, wenn sie die Sicht der behinderten Menschen selbst hören und wenn sie dann auch die Beschlüsse mitdiskutieren und vor allen Dingen mittragen.

Noch ein letzter Punkt, der strittig war. Wir waren _ das wissen Sie _ von Anfang an der Meinung, die Geschäftsführung des Behindertenbeirates sollte beim Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales liegen, weil dort der Landesbeauftragte für Behindertenfragen sitzt. Wir fanden es naheliegend, daß er die Geschäftsführung übernimmt, um keine unnötige Konkurrenz und kein Aneinandervorbeiarbeiten aufkommen zu lassen. Außerdem könnte so auch die organisatorische Unterstützung des Ministeriums genutzt werden. Das hat nichts mit der Frage zu tun, wer dort gerade regiert.

Insgesamt sind wir jedenfalls froh, daß unser Antrag jetzt in die Praxis umgesetzt werden kann. Die parlamentarische Vorarbeit ist getan. Jetzt sind die Verbände und die Kammern am Zug, um für die behinderten Menschen im Saarland möglichst viel nutzbringend zusammenzuarbeiten. Dazu wünschen wir ein gutes Gelingen. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Ministerin Wackernagel-Jacobs.

Ministerin Wackernagel-Jacobs:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, Zahlen und Fakten sind genannt. Ich möchte sie nicht mehr lange wiederholen, aber doch noch zwei Anmerkungen machen.

Ich begrüße die Einrichtung des Landesbehindertenbeirates sehr. Ich begrüße die Initiative und die Gemeinsamkeit der drei Fraktionen. Das möchte ich betonen. Ich sehe das, was der Landesbehindertenbeirat zukünftig tun kann, auch als Unterstützung und Anregung für unsere Arbeit, wie wir sie in der Vergangenheit getan haben. Ich möchte unterstreichen, daß unser Ziel in der Arbeit mit behinderten Menschen eigentlich mit dem Stichwort Normalisierung überschrieben werden könnte. Vielleicht kann man damit auch den Streit um die Integrationsfrage etwas entschärfen. Normalisierung ist für mich extrem wichtig. Sie bedeutet, daß der behinderte Mensch so viele besondere Hilfen wie notwendig bekommen muß, aber so viel Integration wie nur irgend möglich.

Ich greife nur zwei Bereiche heraus. Der eine Bereich ist die Arbeit. Wir wissen, daß das soziale Leben eines Menschen _ nicht nur des behinderten Menschen _ mit dem Haben eines Arbeitsplatzes steht und fällt. Deshalb haben wir unsere Kraft _ auch unsere finanzielle Kraft _ immer wieder in die Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitstrainingsplätzen und Beratungseinheiten investiert, damit behinderte Menschen in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Ich erwähne als zweites Feld die Integration im Kindergarten. Sie hat nicht nur einen Wert für die Kinder. Ein Drittel der behinderten Kindergartenkinder ist mittlerweile in Regelkindergärten integriert. Übrigens auf Wunsch der Eltern und mit großem Erfolg. Ich möchte Ihnen einfach ans Herz legen, daß diese Art der Integration nicht nur den behinderten Kindern hilft, sondern daß auch die nichtbehinderten Kinder durch das sehr frühe und selbstverständliche Zusammenleben und _lernen mit den behinderten Kindern einen völlig anderen, vorurteilsfreien Umgang mit behinderten Menschen bekommen. Diese Kinder können dann später auch als Arbeitgeber oder Arbeitskollegen ganz anders mit behinderten Menschen umgehen.

(Zuruf der Abgeordneten Bachmann (CDU).)

Die Rahmenbedingungen, Frau Bachmann, für die Integration in Regelkindergärten sind sehr, sehr gut. Wir haben die Arbeitsstellen für Integration, die in den Regelkindergärten die Arbeit der Erzieherinnen unterstützen.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Bei der Früherkennung muß man schon anfangen.)

Ja, Herr Pollak, da fangen wir auch an. Aber ich wollte nur noch einmal für den Grundgedanken der Normalisierung werben. Ich erhoffe mir, daß der Landesbehindertenbeirat weitere Anregungen dazu gibt, wie wir noch mehr Normalität und so wenige Besonderheiten wie möglich für behinderte Menschen schaffen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Alfons Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Meine Damen und Herren, ich nehme an, es ist hier allgemein klar, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe. Ich will einmal mit einer sehr versöhnlichen Bemerkung beginnen.

Frau Ministerin, seien Sie absolut sicher, daß wir das, was Sie eben zur Integration Behinderter sowohl in das Arbeitsleben als auch in die Kindergärten als auch in die Schulen ausgeführt haben, voll unterstützen. Das tut auch die Kollegin Monika Bachmann.

(Beifall bei der CDU.)

Das hat sie bei einer Reihe von Podiumsdiskussionen hier im Lande deutlich gemacht. Ich kann das deshalb beurteilen, weil ich an mindestens zwei solcher Veranstaltungen selbst teilgenommen habe.

Wenn aber dann hier im Zusammenhang mit einer Debatte über die Einrichtung eines Landesbehindertenbeirates die Kollegin Isolde Ries wider besseres Wissen etwas anderes behauptet, dann ist ein subjektiver Irrtum juristisch ausgeschlossen. So etwas nennt man dann normalerweise eine Lüge. Nicht Unwahrheit, sondern Lüge.

(Zuruf.)

Und ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit. Unter dem Gesichtspunkt, was hier eben bei einem gemeinsamen Beschlußantrag abgelaufen ist _ übrigens zum zweitenmal an diesem Tage _, kann ich Ihnen versichern, daß sich meine Fraktion im sozialpolitischen Ausschuß bei künftigen gemeinsamen Aktionen ein höchstes Maß an Zurückhaltung auferlegen wird.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn nämlich an die Gemeinsamkeit und die gemeinsame Interessenvertretung für die Behinderten, die Bergleute und weiß der Kuckuck welche anderen Gruppen von Saarländern immer dann appelliert wird, wenn Sie glauben, Sie bräuchten auch die Opposition, um Ihr Anliegen glaubwürdig in der Öffentlichkeit vertreten zu können, und wenn die Gemeinsamkeit immer dann beendet ist, wenn Sie meinen, Sie müßten Ihre parteitaktischen Spielchen betreiben, werden wir uns in Zukunft nicht mehr mißbrauchen lassen.

(Erneuter Beifall bei der CDU. _ Widerspruch bei der SPD.)

Nun könnte ich, verehrte Frau Kollegin Ries, auch noch eine Debatte anzetteln, wie Sie das nicht nur heute hier, sondern auch in einer Pressemeldung über die dritte Stufe der Gesundheitsreform auf Bundesebene versucht haben, wo im übrigen Kürzungen nicht beschlossen sind. Dies ist im Moment in der Beratung, und Kürzungen sind von der Politik auch nicht zu beschließen, sondern bestenfalls von der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Ich will diese Debatte aber nicht anzetteln. Ich kann dem allerdings eines hinzufügen. Die von mir wirklich sehr geschätzte Sozialministerin hat gestern in diesem Zusammenhang ausweislich der Saarbrücker Zeitung festgestellt, viele hätten wohl die dritte Stufe der Gesundheitsreform nicht verstanden. Ich habe den Eindruck, Sie gehören auch dazu, Isolde Ries.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 11/932 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/932 einstimmig angenommen ist.


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