Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/32
27. 11. 96
32. Sitzung
am 27. November 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 17.21 Uhr (28. 11.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Wittling
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Wackernagel-Jacobs
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlt:

Abg. Lafontaine (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 1628

Begrüßung einer Zuhörergruppe 1628

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1628

Beschränkung der Redezeit 1628

Änderung der Tagesordnung 1628

1. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Drucksache 11/957) 1628

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Geschäftsordnung 1629

2. Vereidigung eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes 1629

3. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes (Drucksache 11/960) 1629

Abg. Dr. Bauer (CDU) zur Begründung 1629

Abg. Schmitt (SPD) 1630

Abg. Hans (CDU) zur Geschäftsordnung 1631

Abg. Klimmt (SPD) zur Geschäftsordnung 1631

Unterbrechung der Sitzung 1631

Fortsetzung der Ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagsgesetzes 1631

Abg. Müller (CDU) zur Geschäftsordnung 1631

Abg. Klimmt (SPD) zur Geschäftsordnung 1632

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Geschäftsordnung 1632

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1633

Abg. Ley (CDU) 1633

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfes in Erster Lesung 1634

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen (Drucksache 11/945) 1634

Minister Wittling zur Begründung 1634

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (BKW) 1634

5. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksache 11/871) 1634

(Erste Lesung: 29. Sitz. v. 2. Okt. 1996)

15. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gesetz über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksache 11/990) 1634

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU), Berichterstatterin 1634

Abg. Müller (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/990 1635

Abg. Klimmt (SPD) 1637

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1639

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/990, Ablehnung des Antrages 1640

Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 11/871, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1640

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (Drucksachen 11/851 und 11/978) 1640

(Erste Lesung: 28. Sitz. v. 18. Sept. 1996)

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 1640

Abg. Geisen (SPD) 1641

Abg. Rauber (CDU) 1642

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1644

Minister Läpple 1645

Abg. Ley (CDU) 1647

Abg. Schmitt (SPD) 1647

Abg. Rauber (CDU) 1648

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1648

Unterbrechung der Sitzung 1649

7. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen eingebrachten Antrag betreffend Wohnraumzweckentfremdungsverordnung (Drucksache 11/946) 1649

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter 1649

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1649

Abg. Gillo (SPD) 1651

Abg. Dr. Bauer (CDU) 1652

Abstimmung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag Drucksache 11/401, Ablehnung des Antrages 1653

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/946, Annahme des Antrages 1653

8. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend verläßliche Schulbesuchszeiten und außerunterrichtliche Ergänzungsangebote (Drucksache 11/928) 1653

9. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Betreuungsangebote für Schulkinder (Drucksache 11/962) 1653

16. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend ,,Betreuende Nachbarschaftsschulen'' (Drucksache 11/976) 1653

Abg. Schreier (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/928 1653

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/962 1654

Abg. Braun (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/976 1656

Abstimmung, Ausschußüberweisung (BKW) 1658

10. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hochschul- und Studienfinanzierung: Studiengebühren sind der falsche Weg (Drucksache 11/959) 1658

17. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Studiengebühren (Drucksache 11/977) 1658

18. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hochschulreform im Saarland (Drucksache 11/981) 1658

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/959 1658

Abg. Braun (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/977 1660

Abg. Schoenen (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/981 1661

Minister Wittling 1663

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/959, Ablehnung des Antrages 1664

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/977, Annahme des Antrages 1664

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/981, Ablehnung des Antrages 1664

12. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme des Landtages zum Verkehrsentwicklungsplan Öffentlicher Personennahverkehr im Saarland (VEP-ÖPNV) (Drucksache 11/961) 1664

13. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV Saarland (Drucksache 11/963) 1664

14. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/ Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV Saarland (Drucksache 11/974) 1664

Abg. Dr. Tabillion (SPD), Berichterstatter 1664

Abg. Feibel (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/963 1665

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/974 1666

Abg. Gillo (SPD) 1668

Minister Leonhardt 1670

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/963, Ablehnung des Antrages 1671

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/974, Ablehnung des Antrages 1671

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/961, Annahme des Antrages 1671

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 32. Landtagssitzung. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Willi Portz ist am 19. November 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Armin Lang ist am 21. November 49 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Vizepräsident Gerd Meyer ist am 24. November 52 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Rainer Braun ist am 25. November 48 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Und Herr Minister Dr. Arno Walter wird heute 62 Jahre alt.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nehmen heute Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Instituts für Arbeits- und Sozialpädagogik unter Leitung von Frau Frömmert an der Sitzung teil. Ich begrüße Sie herzlich hier im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 32. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Von der SPD-Landtagsfraktion wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 11, Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme des Landtages des Saarlandes zur beabsichtigten Strukturreform im Gesundheitswesen, von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abzusetzen. Dem wird so stattgegeben.

Für den Ablauf der heutigen Sitzung haben die Fraktionen erneut eine Beschränkung der Redezeit auf höchstens 15 Minuten vereinbart. Auch soll zu jedem Punkt grundsätzlich nur eine Rederunde stattfinden. Für den Fall, daß eine weitere Runde erforderlich wird, ist die Rededauer auf fünf Minuten beschränkt. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung mit.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache über die Punkte 8 und 9 gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV Saarland, der Ihnen als Drucksache 11/963 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen ist.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 12 durchzuführen. _ Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan, der Ihnen als Drucksache 11/974 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist dies geschieht, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen und die Verteilungsfrist verkürzt ist.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Beratung gemeinsam mit den Punkten 12 und 13 durchzuführen. _ Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann erfolgt das so.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Gesetz über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes, der Ihnen als Drucksache 11/990 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen und die Verteilungsfrist verkürzt ist.

Wegen des Sachzusammenhanges wird hier ebenfalls vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 5 durchzuführen. _ Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Betreuende Nachbarschaftsschulen, der Ihnen als Drucksache 11/976 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/976 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist; gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird auch hier vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit den Punkten 8 und 9 durchzuführen. _ Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Außerdem hat die SPD-Landtagsfraktion beantragt, den Antrag betreffend Studiengebühren, der Ihnen als Drucksache 11/977 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Dann wird dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen, und gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 10 durchzuführen. _ Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Also wird dies so geschehen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Hochschulreform im Saarland, der Ihnen als Drucksache 11/981 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag in die Tagesordnung aufgenommen ist, und zwar als Punkt 18; gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit den Punkten 10 und 17 durchzuführen. _ Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Drucksache 11/957).

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes hat mit Schreiben vom 16. Oktober 1996 mitgeteilt, daß die Amtszeit des stellvertretenden Mitgliedes Ulrich Sperber am 16. Januar 1997 abläuft.

Gemäß § 3 Absatz 2 Verfassungsgerichtshofgesetz sollen die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und ihre Stellvertreter frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit ihrer Vorgänger gewählt werden.

Nach Artikel 96 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Landtages gewählt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat als zu wählendes stellvertretendes Mitglied wieder Herrn Ulrich Sperber benannt. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung vom 21. November 1996 beschlossen, Ihnen einen Wahlvorschlag, der als Drucksache 11/957 vorliegt, zu unterbreiten.

Ich darf zur Wahl noch auf folgendes hinweisen. Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf zu Zimmer 30 zu begeben, wo Ihnen an der Eingangstür ein Wahlzettel und ein Umschlag ausgehändigt werden. Die Wahlzettel sind im Zimmer 30 auszufüllen und in den Umschlag einzulegen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig gekennzeichnet ist.

Ich darf Herrn Schriftführer Portz bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. _ Aber vorher zur Geschäftsordnung noch der Abgeordnete Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, es ist nicht üblich, zu einer solchen Wahl eines Verfassungsrichters das Wort zu ergreifen. Deshalb möchte ich auch in der Sache hier nichts sagen. Ich möchte nur ganz kurz begründen, warum wir als Bündnis 90/Die Grünen der Wahl dieses Verfassungsrichters nicht zustimmen können.

Präsident Kasper:
Sie können zur Sache nichts sagen, Herr Abgeordneter.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Ich will auch zur Sache nichts sagen.)

Ich erteile Ihnen nur das Wort zu einer kurzen Äußerung im Rahmen der Geschäftsordnung. Wenn Sie darüber hinausgehen, müßte ich Ihnen das Wort entziehen, weil das gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Wie gesagt, wir werden uns der Stimme enthalten, nicht weil wir gegen die Person des Herrn Sperber etwas einzuwenden hätten, sondern weil wir am Vorschlagsrecht zu diesem Landesverfassungsgericht weder von SPD noch von CDU beteiligt werden. Wir werden also außen vor gehalten. Deshalb werden wir hier aus demokratie-theoretischen Gründen nicht zustimmen. _ Danke.

Präsident Kasper:
Ich darf nunmehr Schriftführer Portz bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.

(Schriftführer Portz ruft die Namen der Abgeordneten auf.)

Darf ich fragen, ob jemand seine Stimme nicht abgegeben hat? _ Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Schriftführer bitten, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.

(Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich möchte das Ergebnis bekanntgeben. Es sind fünfzig Stimmen abgegeben worden. Davon waren 47 Ja-Stimmen und drei Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Sperber mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Ich beglückwünsche ihn.

(Beifall des Hauses.)

Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Vereidigung eines stellvertretenden Migliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.

Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und Stellvertreter vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Wir kommen zur Vereidigung. Ich bitte Herrn Sperber, zu mir heraufzukommen, und bitte die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer, sich zu der Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben.

(Die Abgeordneten und die Zuhörer erheben sich von ihren Plätzen.)

Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu erheben und mir zu antworten: Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.

Sperber:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Präsident Kasper:
Vielen Dank. Herzlichen Glückwunsch.


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