Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes (Drucksache 11/960).

Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommer dieses Jahres hat sich hier im Parlament ein Vorgang ereignet, den die Abgeordneten dieses Hauses bis dahin wohl als nicht vorstellbar betrachtet hatten. Es wurde dem Innenausschuß des Landtages von der Landesregierung die Anhörung des Hauptpersonalrates der Polizei mit der Begründung versagt, das Kabinett, die saarländische Landesregierung habe einen Beschluß gefaßt, nach dem die Anhörung von Personalräten durch den Landtag in der Regel nicht erfolgen könne und wenn, dann nur mit ausdrücklicher Genehmigung des jeweiligen Ressorts. Bis zu diesem Zeitpunkt war, wie ich glaube im nachhinein aus der Diskussion feststellen zu können, allen Mitgliedern dieses Hauses inklusive dem Präsidium des Landtages unbekannt, daß die Landesregierung einen derartigen Kabinettsbeschluß gefaßt hatte. Es war auch unvorstellbar, daß die Landesregierung in einer Angelegenheit, die dieses Land und die Öffentlichkeit in besonderem Maße interessierte, nämlich in der Angelegenheit Informationssysteme der Polizei, DIPOL, in dieser Weise das Parlament brüskieren könne.

Es hat sich gezeigt, daß unmittelbar nach diesem Ereignis auch das Präsidium des saarländischen Landtages übereinstimmend der Auffassung war, daß eine solche Vorgehensweise der Landesregierung nicht akzeptabel ist. Daraus resultierte der Versuch einer gerichtlichen Klärung der Zuständigkeiten und Rechte in der Abgrenzung zwischen Landtag und Landesregierung und in der Befugnis des Landtages, Personen und Personengruppen und Institutionen anzuhören, die der Landtag anhören möchte. Nun hat sich allerdings gezeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es in der Zwischenzeit seit diesem Vorfall auch andere Anlässe gegeben hat, bei denen es Ausschüsse des Parlaments für notwendig erachtet haben, Anhörungen von Personalvertretungen vorzunehmen. Sicherlich wird es auch in Zukunft solche Fälle geben. Das steht, wie meine Fraktion und ich finden, im Ermessen dieses Parlaments. Dabei ist es erneut dazu gekommen, daß eine Anhörung beispielsweise im von mir geführten Rechtsausschuß ebenfalls von der Landesregierung unter Verweis auf diesen besagten Kabinettsbeschluß abgelehnt worden ist. Ich möchte ausdrücklich festhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es aus der Sicht der CDU-Fraktion keinen Sinn macht, nun unter Verweis darauf, es gebe vor dem Verwaltungsgericht ein laufendes Verfahren, alles zunächst einmal in der Schwebe zu lassen und abzuwarten, wie dieses Verfahren ausgeht _ mit der Möglichkeit, daß das Verfahren sich ein oder zwei Jahre hinziehen kann und wir dann so langsam schon zum Ende dieser Legislaturperiode kommen, sozusagen durch Liegenlassen die ganze Angelegenheit sich dann von selbst erledigt hätte.

Ich glaube, das ist kein Umgang mit dem Parlament, und das ist auch nicht der Bedeutung der Personalvertretungen in unserem Lande und im Personalvertretungsgesetz angemessen. Ich finde es besonders bemerkenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß eine Landesregierung, die von der sozialdemokrati schen Partei gestellt wird, einer Partei, die sich sonst auf die Regelungen der Mitbestimmung und die Einhaltung dieser Mitbestimmungsregeln soviel zugute hält, daß ausgerechnet eine solche Landesregierung eine solche Haltung einnimmt und Maulkörbe an die Personalvertretungen vergibt, wobei es schon bezeichnend ist _ das haben wir durch Vorgänge der letzten Wochen erlebt _, daß in dem einen oder anderen Ausnahmefall dann tatsächlich die Anhörung einer Personalvertretung vor Landtagsausschüssen durch die Regierung genehmigt wird. Dabei drängt sich zwangsläufig der Verdacht auf, der sicherlich nicht von der Hand zu weisen ist, daß das immer vom Thema abhängig ist, nach dem Motto: Wenn es ein Thema gibt, bei dem es brisant sein könnte, die Meinung der Personalvertretung im Ausschuß des Landtages anzuhören, bei dem es unangenehme Wahrheiten für die Regierung oder die Regierungsmehrheit geben könnte, dann hängen wir den Personalräten den Maulkorb um; wenn es nicht so sehr gefährlich ist, dann lassen wir eine Ausnahme zu. Ich sage Ihnen, die CDU-Fraktion dieses Parlaments möchte nicht von der Gnade und Barmherzigkeit der Landesregierung abhängig sein, wen sie anhört, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Es mutet erstens merkwürdig an, daß man gerade in einer Situation, in der es brisant wurde, wie bei DIPOL, plötzlich diesen Maulkorberlaß als Kabinettsbeschluß aus der Schublade zog, von dem vorher keiner etwas wußte, zweitens haben auch danach die Ausschußvorsitzenden des Parlaments immer erst dann mitgeteilt bekommen, daß sie keine solchen Anhörrechte gegenüber Personalräten wahrnehmen können, wenn sie eine Anhörung angesetzt hatten, und drittens ist es nach Auffassung der CDU _ ich habe das bereits gesagt _ nicht akzeptabel, daß es in einem derartigen Maße eine Störung des Umgangs auch der Anhörrechte der Mitglieder dieses Landtages gegenüber der Landesregierung gibt. Es kann nicht willkürlich im Belieben der Landesregierung stehen, wen das Parlament anhören möchte und wen nicht.

Meine Damen und Herren, deshalb bin ich auch dem Präsidium und insbesondere dem Präsidenten dankbar gewesen, daß er in einer Aktion einmal hat abklären lassen, wie das in anderen Bundesländern und im Bund ist. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, es gibt kaum einen anderen Fall _ mir ist jedenfalls keiner bekannt _, in dem es dazu gekommen ist, daß die jeweilige Landesregierung oder ein einzelnes Kabinettsmitglied dem Parlament vorgeschrieben hat, daß es eine Personalvertretung anhören dürfe oder nicht.

Wir haben uns auch selbst in anderen Bundesländern und beim Bund kundig gemacht. Die haben das gar nicht verstanden, daß wir hier auf ein derartiges Problem treffen könnten, weil das für sie ganz selbstverständlich war, daß die gewählte Volksvertretung des Recht hat, mit der gewählten Personalvertretung, wann immer sie das möchte, Rücksprache zu nehmen, auch und gerade bei wichtigen Dingen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Da wir nun eben nicht abwarten wollen, bis es ein Urteil des Verwaltungsgerichtes gibt, da wir auch nicht abwarten wollen, wann und in welcher Situation die Landesregierung so gnädig sein könnte, uns wieder eine Anhörung von Personalräten zu gestatten, haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Änderung und Ergänzung des Landtagsgesetzes beinhaltet, bei dem es ausschließlich darum gehen soll, sicherzustellen, daß Gegenstand der Beratung in den Ausschüssen öffentliche Anhörungen sein können und daß bei diesen öffentlichen Anhörungen auch Personalräte der Verwaltungen im Sinne des saarländischen Personalvertretungsgesetzes angehört werden können.

Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem unserem Antrag zuzustimmen, weil ich glaube, es geht hier auch darum, welches Selbstwertgefühl das Parlament im Umgang mit der Landesregierung hat und ob wir uns als Parlament in der Lage sehen, eigenständig zu entscheiden, wen und wann wir jemanden anhören wollen. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, daß die simple Vereinfachung wirklich schwieriger und komplizierter Tatbestände uns auf dem Weg der Wahrheitsfindung weiterbringt. Ich will es einmal ganz deutlich so sagen.

(Zurufe von der CDU und B 90/Grüne.)

Es gibt komplizierte Zusammenhänge. Allein Ihr Geschrei zeigt schon, daß Sie da den Überblick nicht haben.

(Heiterkeit und weitere Zurufe von der CDU und B 90/ Grüne.)

Es gibt komplizierte Zusammenhänge, die ganz einfach damit zusammenhängen, daß wir in diesem Punkt mehrere gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen haben. Auf der einen Seite ist es das Anhörungsrecht des Parlamentes, auf der anderen Seite ist es das Personalvertretungsgesetz. Das Personalvertretungsgesetz genauso wie das Betriebsverfassungsgesetz regeln ganz deutlich, wann und wo ein Personalrat oder ein Betriebsrat die Möglichkeit hat, an die Öffentlichkeit bzw. an andere interessierte Personen heranzutreten.

(Zurufe von der CDU.)

Diese Situation wurde von den Vorgängerregierungen vor dem Jahr 1985 genauso gesehen. Ich erinnere an Auseinandersetzungen, die es bereits vor dem Jahre 1985 gab,

(Zurufe von der CDU)

und ich erinnere diejenigen, die offenbar über ein kurzes Gedächtnis, manchmal meint man auch, einen kurzen Verstand verfügen, wenn man so die Zwischenrufe hört.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Ich erinnere ganz einfach daran, daß die Rechtsauslegung der früheren Landesregierung genauso war wie die Rechtsauslegung der jetzigen Landesregierung.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Ich halte es in der Tat _ das wurde auch im Präsidium in meiner Anwesenheit so dargestellt _ für nicht sonderlich glücklich, daß das Kabinett einen Beschluß faßte, der die Rechte des Parlaments tangiert, und das Parlament erst später davon Kenntnis genommen hat. Dies ist geheilt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn passiert? Es ist passiert, daß der Kollege Rauber, der Polizeibeamte Rauber, der im Ausschuß gehört werden sollte, mittlerweile eine Klage eingereicht hat.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Unruhe.)

Diese Klage wird von der Gewerkschaft der Polizei finanziert _ also auch von meinen Mitgliedsbeiträgen _, um zu klären, ob die Rechtsauffassung der Gewerkschaft der Polizei, der sich sonderbarerweise auch einmal die CDU annimmt,

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU))

die richtige ist oder die Rechtsauffassung der Landesregierung.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Wenn gerade der Kollege Müller dazwischenplärrt: Gerichte er setzen Politik nicht, dann möchte ich wirklich einmal daran erinnern, was Sie die letzten Jahre hier getrieben haben. Man hat oft den Eindruck gehabt, man steht hier eher vor der Staatsanwaltschaft als vor einem Parlament.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Sprechen und Unruhe.)

Kollege Müller, dieser Zwischenruf von Ihnen war so unnötig wie ein Kropf.

Die Regierung _ wir haben im Präsidium lang und breit darüber geredet _ hat noch dieser Tage dem Präsidenten des Landtages einen Brief geschrieben. Ich gehe einmal davon aus, daß der auch Ihnen bekannt ist.

(Zuruf.)

Dieser Brief lautet, um ihn auch der Öffentlichkeit bekanntzumachen: Bezug nehmend auf die kontrovers diskutierte Frage der Beteiligung von Personalvertretungen im Rahmen von Anhörungen durch Ausschüsse des Landtages kann die Landesregierung ungeachtet der rechtlichen Bewertung und bis zur gerichtlichen Entscheidung _ was ich vorhin gesagt habe, das Verfahren, das der Polizeibeamte Rauber angesprochen hat _

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU))

einer Anhörung von Angehörigen von Personalvertretungen im Geschäftsbereich einer Landesbehörde zustimmen, soweit sich die Anhörung auf Themen bezieht, die zumindest mittelbar den personalvertretungsrechtlichen Status der Personalräte berühren können.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Sprechen und Unruhe.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch ganz deutlich, daß, was wir andauernd gesagt haben, dann, wenn es um die Organisationsstrukturen einer Verwaltung geht bzw. wenn es um Dinge geht, die den Personalrat berühren, der Personalrat auch gehört werden kann.

(Sprechen und Unruhe.)

In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, kann ich Ihren Antrag, den Sie vorgelegt haben, nur als Show-Antrag bezeichnen, und von daher lehnen wir diesen Antrag ab. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Bitte, Herr Abgeordneter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Ich wollte mich zur Geschäftsordnung melden. Herr Präsident, ich kann nicht hinnehmen, daß ein Brief, der an das Präsidium gerichtet ist, an den Präsidenten des Landtages, vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion den übrigen Fraktionen zur Kenntnis gebracht wird.

(Beifall bei der CDU.)

Ich hätte erwartet, Herr Präsident, daß Sie uns im Hinblick auf die heutige Debatte, da dieser Punkt auf der Tagesordnung steht, den Brief zugänglich machen. Wir nehmen nicht hin, daß hier einseitig eine Fraktion bevorzugt wird.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich möchte diesen Vorgang meinerseits jetzt nicht vorschnell werten. Wir werden uns im Präsidium damit zu befassen haben. Ich werde Ihnen den Brief zugänglich machen, wenn er bei mir eingegangen ist.

(Zurufe, Sprechen und Unruhe. _ Abg. Gehring (CDU): So verarschen Sie die Leute, Herr Schmitt!)

Ich habe Ihnen gesagt, ich werde Ihnen den Brief sofort zugänglich machen, wenn er bei mir eingegangen ist, und darüber hinaus wird sich das Präsidium mit dem Vorgang zu befassen haben. _ Nochmals zur Geschäftsordnung.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident, die CDU-Landtagsfraktion beantragt eine Unterbrechung der Sitzung und eine Einberufung des Ältestenrates.

Präsident Kasper:
Möchte die SPD dazu etwas sagen?

Abg. Klimmt (SPD):
Wenn die Opposition eine Auszeit braucht, um sich klar zu werden,

(Abg. Müller (CDU): Dummschwätzer! _ Weitere Zurufe, Sprechen und Unruhe)

habe ich dagegen überhaupt nichts einzuwenden.

Präsident Kasper:
Ich unterbreche die Sitzung.

(Die Sitzung wird von 9.41 Uhr bis 10.16 Uhr unterbrochen.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort.

Das Erweiterte Präsidium hat sich mit dem hier bekanntgewordenen Sachverhalt befaßt. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar. Gestern um 15.00 Uhr ist angeblich ein Schreiben der Staatskanzlei per Boten an den Landtag überbracht worden. Dieser Originalbrief ist bei mir nicht eingegangen, aber die Botschaft ist faktisch dadurch eingegangen, daß sie mir jetzt im Wortlaut vorliegt.

(Lachen bei der CDU.)

Der Wortlaut ist folgender: ,,Bezug nehmend auf die kontrovers diskutierte Frage der Beteiligung von Personalvertretungen im Rahmen von Anhörungen durch Ausschüsse des Landtags kann die Landesregierung ungeachtet der rechtlichen Bewertung und bis zur gerichtlichen Entscheidung einer Anhörung von Angehörigen von Personalvertretungen im Geschäftsbereich einer Landesbehörde zustimmen, soweit sich die Anhörung auf Themen bezieht, die zumindest mittelbar den personalvertretungsrechtlichen Status der Personalräte berühren können. Ich gehe davon aus'' _ so der Chef der Staatskanzlei _, ,,daß die Einladung von Personalvertretungen zu Anhörungen in Ausschüssen des Landtages über die oberste Dienstbehörde erfolgt.'' Das ist das bisherige Verfahren.

Von diesem Brief an den Landtagspräsidenten wurde eine Fraktion, nämlich die Regierungsfraktion, informiert. Das Präsidium hat einstimmig festgestellt, daß das Verfahren, nur eine Fraktion zu informieren, im Verkehr zwischen Verfassungsorganen nicht korrekt war. Es geht davon aus, daß das so nicht mehr der Fall sein wird. Ich bitte Sie, das so zur Kenntnis zu nehmen.

Wird weiter das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? _ Herr Kollege Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorgang, daß ein angeblich per Boten abgegebener, hier aber nicht eingetroffener Brief, der an den Landtagspräsidenten gerichtet ist, gleichzeitig per Fax an eine Fraktion geschickt wird und die anderen Fraktionen vom Informationsfluß ausgeschlossen werden, ist ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung und die Grundsätze, die im Umgang mit Verfassungsorganen zu beachten sind. Deshalb kann ich für die CDU-Fraktion nur erklären: Eine solche Verfahrensweise ist nur vor dem Hintergrund eines Staatsverständnisses vorstellbar, das wir in Deutschland überwunden zu haben glaubten.

(Beifall bei der CDU. _ Oh-Rufe von der SPD.)

Es ist ein Staatsverständnis, das davon ausgeht, daß es eine Einheit von Staat und Partei gibt. Die gibt es nicht.

(Erneuter Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Ich meine, es ist gemeinsame Verpflichtung aller Parlamentarier dieses Hauses _ das richtet sich in allererster Linie an Sie als Mehrheitsfraktion _, dafür zu sorgen, daß derartige Umgangsweisen miteinander unterbleiben. Wer sich so verhält, vergiftet das Klima zwischen demokratischen Parteien in diesem Land. Ich sage das in aller Deutlichkeit.

Im übrigen ist dieses Schreiben ein Dokument des schlechten Gewissens der Landesregierung. Es sieht vor, daß auch künftig die Anhörung von Personalvertretern von einer willkürlichen Entscheidung der Landesregierung abhängig gemacht wird. Es wird in ihr Ermessen gestellt, ob der Gesetzgeber in diesem Land das Recht hat, bestimmte Personen zu hören oder nicht. Auch hier wird ein antiquiertes Staatsverständnis deutlich, das von uns zurückgewiesen wird.

(Beifall bei der CDU.)

Ich finde es traurig, daß sich die Mehrheitsfraktion mit einem solchen Brief, wie ihn Kollege Schmitt zitiert hat, abspeisen läßt. Ich finde es traurig, daß die Mehrheitsfraktion der Landesregierung erlaubt, auf diese Art und Weise Mitbestimmungsrechte in unserem Land abzubauen. Die SPD ist einmal als die Partei angetreten, die in diesem Land mehr Demokratie wagen wollte. Das war ein Satz von Willy Brandt. Angeblich sind ja in diesem Land Personen dabei, Willy Brandt zu ähneln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Politik dieser Landesregierung entspricht dem Anspruch Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, in keiner Weise. Im Gegenteil, sie verstößt gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung, sie hängt Personalvertretern Maulkörbe um. Dies ist eine Politik, die nicht mehr Demokratie wagt, sondern Demokratie abbaut. Willy Brandt würde sich für diese SPD im Saarland und für diese Landesregierung schämen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Müller, ich kann Ihnen das Kompliment, das Sie mir vorhin gemacht haben, zurückgeben, nachdem ich Ihre Ausführungen hier verfolgt habe.

Es ist nicht so, daß dieser Brief oder dieser Vorgang eine geheime Staatssache ist. Es geht vielmehr um eine politische Aussage zu dem Thema, in welchem Umfang Personalräte bei uns gehört werden. Und da ist es kein Problem, wenn Äußerungen zu solchen Themen zur Kenntnis gegeben werden. In diesem Fall ist klar, daß der Brief von der Staatskanzlei an das Präsidium dieses Parlaments gegeben worden ist.

(Abg. Beck (CDU): Das ist nicht klar. Der Präsident sagte: angeblich. _ Abg. Müller (CDU): Der Brief ist nicht da.)

Der Brief ist von der Staatskanzlei per Boten hier abgegeben worden. Das ist bestätigt. Also geht es jetzt nur darum, in welcher Weise die Verteilung hier bei uns im Hause stattfindet.

(Anhaltende Zurufe von der CDU.)

Kollege Schmitt konnte davon ausgehen, daß neben der SPD-Fraktion auch die anderen Fraktionen unterrichtet worden sind. Ich sehe auch keinen Bruch irgendwelcher verfassungsmäßiger Gegebenheiten, wenn die Staatskanzlei oder ein Ministerium einer Fraktion in einer speziellen Frage eine Durchschrift gibt, um ihr etwas mitzuteilen. Es handelt sich, wie gesagt, um keine vertrauliche Angelegenheit. Zur gleichen Zeit ist das an den Landtag und damit auch an die anderen Fraktionen gegangen. Was Sie hier veranstalten, ist ein albernes, lächerliches Theater.

(Beifall bei der SPD.)

Da Sie bei der Politik dieser Landesregierung und dieser Mehrheitsfraktion offensichtlich nichts haben, an dem Sie sich wirklich reiben können, machen Sie nichts anderes, als sich mit solchen Kinkerlitzchen aufzublasen.

(Erneuter Beifall bei der SPD. _ Heftige Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klimmt, zu dem, was heute morgen hier in diesem Haus geschehen und offenkundig geworden ist, kann man nur ein Wort sagen: Erwischt! Sonst nichts.

(Heiterkeit.)

Und wie erwischt! Ihr Verhalten, Herr Klimmt, und Ihre Antwort auf die Einlassung des Kollegen Müller machen mir irgendwo klar, daß bei Ihnen ein Unrechtsbewußtsein für diesen Vorgang wirklich nicht mehr vorhanden ist.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Es ist deshalb nicht mehr vorhanden, weil das, was heute morgen hier durch Zufall offenkundig geworden ist, anscheinend die Normalität im Verkehr zwischen Landesregierung und Mehrheitsfraktion in diesem Hause ist.

(Erneuter Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Da stimmt es durchaus, daß das kein Umgang zwischen Verfassungsorganen sein sollte. Das ist einfach zu rügen.

(Abg. Klimmt (SPD): Die Minister sind sogar bei den Fraktionssitzungen dabei. Rügen Sie das auch?)

Nein, das rügen wir nicht.

(Abg. Klimmt (SPD): Na also. _ Die Minister ohne Abgeordnetenmandat sind auch dabei. Der Chef der Staatskanzlei ist auch dabei. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Es geht doch um einen Brief an den Landtag. _ Abg. Müller (CDU): Es geht um den Verkehr zwischen Verfassungsorganen. _ Weitere Zurufe. _ Unruhe.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Klimmt, hier geht es doch um eine völlig andere Sache. Es geht schlicht und ergreifend darum, daß die Mehrheitsfraktion Informationen der Landesregierung erkanntermaßen zu einem sehr vielen früheren Zeitpunkt erhält als die Opposition.

(Zurufe.)

Davon reden wir. Das ist der Versuch, die Mehrheitsfraktion, die Regierungsfraktion in Diskussionen vorzuinformieren und besserzustellen als die Opposition, die bestimmte Informationen sehr viel später erhält. Darum geht es. Da kann man sich auch nicht auf den Standpunkt zurückziehen, daß Mitglieder der Regierung in Ihren Fraktionssitzungen anwesend sind. Es gibt bestimmte Dinge, die dem Parlament in seiner Gesamtheit zur Kenntnis gebracht werden müssen. Das ist hier nicht geschehen. Jetzt darüber zu spekulieren, ob dieser Brief überhaupt eingegangen ist oder nicht, will ich nicht tun. Das würde nur dazu führen, daß die Kleinen gehängt werden, nämlich der Bote, der es angeblich überbracht hat oder nicht. So weit will ich nicht gehen.

Für mich steht fest: Hier sind Informationen an die SPD-Mehrheitsfraktion gelaufen, die die Opposition nicht erhalten hat. Das ist in der Tat zu rügen. Ich bitte die SPD-Fraktion, im Interesse dieses Parlamentes und seines Ansehens in der Öffentlichkeit diese Rüge der Opposition gegenüber der Landesregierung mitzutragen.

Eine Kleinigkeit möchte ich am Schluß auch noch erwähnen. Auf dieser Kopie ist unten zu lesen: Gesamt 3 Seiten. Ich habe nur eine Seite in der Hand. Hier ist die Frage zu stellen, Herr Schmitt, was auf den beiden anderen Seiten steht. Diese Frage wurde hier noch nicht erläutert.

(Heiterkeit und Zurufe.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, kommen Sie bitte zur Ruhe, sonst sehe ich mich gezwungen, noch einmal zu unterbrechen. _ Zur Sache Frau Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist typisch für den Zustand der SPD-Partei und SPD-Landtagsfraktion, daß die Opposition Willy Brandt zitiert. Willy Brandt hat auch gesagt: Wir waren schon einmal weiter. Vielleicht sollte die SPD einmal darüber nachdenken, warum die jungen Leute nicht mehr zu ihr kommen. Sie sollte ihr Politik- und Demokratieverständnis einmal kritisch beleuchten.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Es ist ein Armutszeugnis, daß der Antrag der CDU-Fraktion heute hier behandelt werden muß.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist ein Armutszeugnis, daß wir meinen, dieses Anhörungsrecht für die verschiedenen Gremien _ u.a. auch für die Personalvertretungen _ in das Gesetz über den Landtag hineinschreiben zu müssen. Meine Fraktion hält es für eine Selbstverständlichkeit, daß, wenn ein Ausschuß die Personalvertretungen in nichtöffentlicher Sitzung hören will, er dies tun darf. Das kann nicht von der SPD-Regierung dieses Landes abhängig gemacht werden.

Es ist für uns ein Zeichen für ein gestörtes Verhältnis der Mehrheitsfraktion zur parlamentarischen Demokratie. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß wir hier keine Lafontaine- und keine SPD-Demokratie haben, sondern eine Demokratie, in der alle Volksvertreter und -vertreterinnen _ _

(Zuruf.)

Wir rufen in Erinnerung, daß wir ein Parlament haben, in dem alle Vertreter und Vertreterinnen der Bevölkerung, die hineingewählt wurden, dieselben Rechte haben. Da gibt es überhaupt keinen Grund der Bevorzugung, es sei denn, Sie stehen nicht mit der Demokratie in Einklang.

Ich halte es auch für beschämend, daß ein Gericht klären soll, ob wir hier im Landtag Personalvertretungen hören dürfen. Wer sind wir denn? Wer sind wir denn, daß wir das zulassen? Auch die SPD-Fraktion darf das nicht zulassen. Wir müssen so autonom und selbstbewußt sein, daß wir bestimmen, daß, wenn wir die Personalvertretungen hören wollen, wir dies auch tun. Wenn die Regierung uns dabei beschneiden will, kriegt sie von uns einen auf den Deckel. Wir warten nicht auf irgendein Genehmigungsschreiben, sondern sagen: Ihr habt nicht das Recht dazu, uns als Parlament zu beschneiden. Aber anscheinend ist es in diesem Lande nötig, das ganze auch noch schriftlich festzumachen. So verstehen wir zumindest den Antrag der CDU-Fraktion. Wir sind keineswegs glücklich darüber, daß ein solcher Antrag gestellt werden muß, aber unter den herrschenden Verhältnissen scheint das der einzige Weg zu sein, das Anhörungsrecht der Personalvertretungen zu sichern. Aus diesem Grunde _ und nur aus diesem Grunde _ werden wir dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Ley.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eigentliche Frage ist, um was geht es eigentlich.

(Heiterkeit.)

Geht es um Kinkerlitzchen, wie es der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion formuliert hat, oder geht es um das Selbstverständnis des Parlamentes? Es geht um das Selbstverständnis dieses Landesparlamentes. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal das Protokoll der Sitzung des Innenausschusses zitieren, in der der Herr Staatssekretär erstmalig zu dem Beschluß des Kabinetts _ den im übrigen niemand gesehen hat _ Stellung genommen hat, der nicht mehr zuläßt, daß Personalvertretungen gehört werden. Herr Raber hat im Innenausschuß erklärt: Es kann nicht Aufgabe der Personalvertretungen sein, vor Ausschüssen gehört zu werden. Er hat dazugesagt, daß dies die Rechtsauffassung der Landesregierung ist. Er hat weiter ausgeführt: Würde der Hauptpersonalratsvorsitzende sprechen in seiner Funktion, wäre dies verbotswidrig und hätte auch disziplinarrechtliche Konsequenzen. Auf meine Nachfrage, ob er es ihm hiermit verbiete und ihm disziplinarrechtliche Konsequenzen androhe, hat er damals ja gesagt. Das ist ein Vorgang, der einmalig ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU und bei B 90/Grüne.)

Daß er einmalig ist, hat auch die Umfrage des Landtagspräsidiums bewiesen. Die Umfrageergebnisse aus den anderen Länderparlamenten, aus Bundestag und Bundesrat hat ergeben, daß es kein einziges Parlament in der Bundesrepublik Deutschland gibt, in dem es grundsätzlich verboten ist, die Personalvertretungen zu hören. Wenn Sie es wollen, kann ich Ihnen der Reihe nach sämtliche Antworten der Landtagspräsidenten der anderen Länder und der Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates zitieren. Und da komme ich zurück auf den Punkt, um den es geht. Es geht um das Selbstverständnis dieses Parlamentes. Es scheint, daß hier ein anderes Selbstverständnis vorherrscht als in den anderen Ländern.

Ich hätte erwartet, Herr Kollege Klimmt und Herr Kollege Leo Stefan Schmitt, daß Sie hier nicht von Schaugefechten und von Theater sprechen,

(Abg. Schmitt (SPD): Spiegelfechterei!)

auch nicht von Spiegelfechterei, sondern daß Sie das wiederholen, was Sie damals in Anwesenheit der Personalvertretungen gesagt haben. Da hat nämlich der Kollege Rischar wortwörtlich ausgeführt: ,,Wir haben im September 1993 eine Vereinbarung getroffen zwischen Parlament und Landesregierung, die Landesregierung vertreten durch Herrn Minister Läpple. Was wir damals vereinbart haben, ist hier bereits vorgetragen worden. Ich finde es einen schlechten Stil, wenn diese Vereinbarung von seiten der Landesregierung gekündigt wird, ohne daß vorher mit dem Präsidenten des Landtages Gespräche geführt wurden. Ich meine, wir sollten dabei bleiben. Für mich gilt diese Vereinbarung.'' Ich hätte mir gewünscht, daß Sie dies hier so sagen, daß Sie nicht einfach von Spiegelfechterei und anderen Dingen sprechen.

Noch ein letzter Satz, Herr Kollege Schmitt. Sie haben selbst gesagt, es gilt bestimmte gesetzliche Vorgaben zu respektieren. Es gibt für dieses Parlament keine gesetzlichen Vorgaben _ es gab auch keine in der Vergangenheit _, denn andernfalls wäre diese Vereinbarung gar nicht zustande kommen; sie wäre dann ja widerrechtlich gewesen. Daß Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben, dokumentieren Sie doch dadurch, daß Sie teilweise den Rückzug angetreten haben. Warten wir das Gerichtsurteil ab. Wir werden dann sehen, daß diejenigen, die hier das gleiche Recht einfordern wie in anderen Parlamenten, auch recht bekommen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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