Wir kommen zu den Punkten 5 und 15 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksache 11/871);

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gesetz über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes (Drucksache 11/990).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Frau Abgeordneten Daniela Schlegel-Friedrich.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag des Saarlandes hat den Ihnen als Drucksache 11/871 vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend Gesetz über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes in seiner 29. Sitzung am 2.10.1996 mehrheitlich in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft überwiesen. Der Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft hat in seinen beiden Sitzungen vom 6. und vom 20. November den Gesetzentwurf beraten und mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter Lesung zu empfehlen.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Der Gesetzentwurf der Landesregierung faßt Änderungen von Vorschriften auf zwei Rechtsebenen zusammen. Zum einen geht es um die Zustimmung zu einer staatsvertraglichen Vereinbarung aller Bundesländer, die die Änderung von Bestimmungen mehrerer Staatsverträge im Bereich des Rundfunkwesens zum Inhalt hat. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf einige geringfügige Änderungen des saarländischen Landesrundfunkgesetzes vor. Diese Änderungen beziehen sich im wesentlichen auf die rechtliche Klarstellung, daß die von Privatveranstaltern zu erhebende Konzessionsabgabe künftig im Saarland von allen konzessionierten Rundfunkveranstaltern erhoben werden soll und nicht nur _ wie bisher _ von den saarländischen Veranstaltern.

Während der Inhalt der rundfunkgesetzlichen Änderungsvorschläge im Ausschuß nicht auf Widerspruch stieß, ergaben sich im Hinblick auf die staatsvertraglichen Abmachungen deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern der Mehrheitsfraktion einerseits und den Mitgliedern der beiden Minderheitsfraktionen andererseits. Die schon im Rahmen der Ersten Lesung deutlich gewordenen Bewertungsunterschiede zu einigen politischen Kernfragen des Rundfunkänderungsstaatsvertrages traten auch bei den Ausschußberatungen deutlich hervor. Die SPD knüpfte an die positiven Würdigungen des Ministerpräsidenten in dessen Einbringungsrede an, wonach insbesondere die vollständige Novellierung der Vorschriften zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk sowie die Neufassung der Vorschriften über das Verfahren bei der Festsetzung der Rundfunkgebühren hervorzuheben seien. Der Staatsvertrag, der zugleich eine Erhöhung der Rundfunkgebühr ermögliche, sei darüber hinaus für den Saarländischen Rundfunk besonders wichtig, da er für den heimischen Sender über das Jahr 1998 Planungssicherheit bringe.

Von seiten der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurden demgegenüber gerade umgekehrt deutliche Befürchtungen geäußert, daß durch die Staatsvertragsnovelle die Zukunft des Saarländischen Rundfunks in Frage gestellt sein könnte. So werde durch die neu eingeführte Möglichkeit der Kündigung der Finanzausgleichsregelung durch jedes Bundesland mit Wirkung ab dem Jahr 2001 der in existentieller Weise von Ausgleichszahlungen abhängige Landessender in seinem künftigen Bestand bedroht. Zudem habe die finanzwirksame Schaffung sogenannter Spartenprogramme, nämlich eines Kinder- und eines Parlamentskanals, zur Folge, daß weniger Geld aus der Gebührenerhöhung für einen finanzschwachen Sender wie den Saarländischen Rundfunk zur Verfügung stehe, so daß die Aufrechterhaltung des regionalen Programmangebots des Senders in ernsthafter Weise gefährdet sei.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Ausführungen empfiehlt der Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft dem Landtag mit Stimmenmehrheit, dem vorliegenden Gesetzentwurf in Zweiter Lesung zuzustimmen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und erteile das Wort zur Begründung des Antrages der CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Antrag zum weiteren Verfahren mit Blick auf den Rundfunkstaatsvertrag und das Ausführungsgesetz im Lande gestellt, weil wir glauben, daß der Rundfunkstaatsvertrag in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist und daß durch Nachverhandlungen der Rundfunkstaatsvertrag so verbessert werden muß, daß mit der Neuregelung auch eine dauerhafte Sicherung der Existenz des Saarländischen Rundfunks verbunden ist. In der jetzt vorliegenden Form ist dieser Rundfunkstaatsvertrag für den Saarländischen Rundfunk nur noch bis zum Jahre 2000 existenzsichernd. Ab dem Jahre 2001 wird, wie es der frühere Intendant des Saarländischen Rundfunks Manfred Buchwald im Rundfunkrat gesagt hat, für den Saarländischen Rundfunk ,,Land unter'' sein. Wir wollen nicht, daß beim Saarländischen Rundfunk ,,Land unter'' eintritt, und deshalb wollen wir, daß der Staatsvertrag verbessert wird. Dies ist Grundlage unseres Antrages.

Was begründet die Gefährdung für den Saarländischen Rundfunk? Es sind im wesentlichen zwei Punkte, die bereits in der Ersten Lesung von uns angesprochen worden sind. Wir haben damals dem Staatsvertrag noch zugestimmt, weil wir natürlich bei Staatsverträgen das Problem haben, daß diese, bevor sie parlamentarisch beraten und beschlossen werden, im Außenverhältnis durch die Regierungen bereits gegengezeichnet sind, so daß typischerweise der Landtag auf eine Notarfunktion reduziert ist, der wir auch nachkommen, wenn es nicht gravierende Gründe gibt, davon ausnahmsweise abzuweichen. Wir haben in der letzten Sitzung schon auf die Probleme hingewiesen und gehofft, im Laufe der Beratungen zu weitergehenden Erkenntnissen zu kommen. Das ist nicht der Fall, weshalb wir im Moment den Staatsvertrag für nicht zustimmungsfähig halten.

Was sind die Punkte? Erstens. Es ist die Frage der Regelung des Länderfinanzausgleichs zwischen den Rundfunkanstalten. Dieser Länderfinanzausgleich wird durch den Rundfunkstaatsvertrag gesichert bis zum Jahr 2000. Ab dem Jahr 2001 hat jedes Land die Möglichkeit, mit Wirkung für alle Länder den Länderfinanzausgleich zu kündigen, ohne daß dadurch der Rundfunkstaatsvertrag im übrigen in seiner Wirksamkeit bedroht wird. Dies ist existentiell gefährdend für den Saarländischen Rundfunk, weil dies bedeuten würde, daß der Saarländische Rundfunk vierzig Prozent seiner Einnahmen verliert.

In der Ersten Lesung, Herr Kollege Klimmt, haben Sie gesagt, das heißt nicht, daß der SR dann am Ende ist; schließlich trägt der Gebührenzahler im Saarland mit dazu bei, Gemeinschaftseinrichtungen der ARD, des ZDF zu finanzieren bis hin zum Kulturkanal Arte. Tatsache ist aber, daß all diese Leistungen hochgerechnet sich auf einen Betrag von etwa 30 Millionen DM belaufen, so daß bei einer Anschlußkündigung des Gesamtstaatsvertrages für den SR immer noch eine Finanzlücke in einer Größenordnung von etwa 60 Millionen DM entsteht. Das ist ein Drittel des Budgets des Saarländischen Rundfunks.

Es mag zwar sein, daß man mit einem Budget, das um ein Drittel reduziert ist, immer noch irgendeine Form von Rundfunk im Saarland veranstalten kann. Es wäre aber nicht mehr der SR, den wir kennen und den wir wollen. Deshalb ist das Ende des Gebührenausgleichs, das Ende des Finanzausgleichs zugleich das Ende des SR, wie wir ihn kennen. Dies wollen wir nicht, und deshalb lehnen wir den Staatsvertrag ab.

(Beifall bei der CDU.)

Ich habe nie verstanden, warum bei den Verhandlungen der Ministerpräsidenten das Saarland diesen Regelungen zugestimmt hat. Der Ministerpräsident selbst war bei diesen Verhandlungen nicht anwesend. Er hat sich durch Frau Krajewski vertreten lassen. Ich habe immer gehofft, daß Frau Krajewski einmal darlegt, warum sie diesen für den SR so nachteiligen Regelungen zugestimmt hat.

(Abg. Vogtel (CDU): Sie ist vorsichtshalber rausgegangen.)

Bis zum heutigen Tag hat sie dazu kein Wort gesagt. Im Moment hat sie auch sicherheitshalber den Saal verlassen.

Ich meine, das ist ein Dokument dafür, wie schlampig hier verhandelt worden ist. Man muß doch ganz klar sehen, in dieser Frage haben unterschiedliche Länder unterschiedliche Interessen. Natürlich haben die Bayern ein völlig anderes Interesse als der saarländische Gesetzgeber, als die saarländische Landesregierung, als das Saarland. Da ist es doch nur konsequent, daß die Bayern die Kündigung des Länderfinanzausgleichs einfordern. Genauso konsequent wäre es, daß die Saarländer ihre Interessen vertreten und, da bei der Ministerpräsidentenkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip gilt, einer Regelung nur zustimmen, wenn sie auch unseren Interessen Rechnung trägt. Das ist nicht geschehen, und dies kritisieren wir.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen sage ich noch einmal, der Länderfinanzausgleich, Herr Kollege Pollak, ist verfassungsrechtlich nicht gesichert. Sie haben beim letztenmal eine andere Position vertreten und haben gesagt, sie wollten mir die Passagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, aus denen sich dies ergibt, zur Verfügung stellen. Das haben Sie bis heute nicht getan. Ich weiß, warum: weil es diese Passagen nicht gibt, weil Sie aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Garantie für den Saarländischen Rundfunk und eine Garantie eines Länderfinanzausgleichs für den Saarländischen Rundfunk nicht ablesen können. Insofern war dies ein Versprechen, das den Tatbestand der tatsächlichen Unmöglichkeit erfüllt. Derartige Versprechen sind rechtlich unverbindlich.

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren. Wir lehnen den Einstieg des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in den Bereich der Spartenkanäle ab. Wir lehnen dies nicht nur wegen der finanziellen Auswirkungen ab, die dies hat _ dazu werde ich gleich etwas sagen _, sondern wir lehnen es zunächst einmal aus inhaltlichen Gründen ab.

Herr Kollege Klimmt, Sie haben bei der Ersten Lesung gesagt, die Spartenkanäle müssen den Öffentlich-Rechtlichen geöffnet werden, weil Spartenkanäle Konsequenz der Segmentierung in unserer Gesellschaft sind. Da frage ich einmal: Kann es wirklich Aufgabe gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, den Prozeß der Segmentierung in unserer Gesellschaft aufzugreifen und fortzuführen? Ich meine, nein. Aufgabe öffentlich-rechtlicher Anstalten muß es sein, diesem Prozeß der Segmentierung entgegenzuwirken. Es kann doch nicht unser Ziel sein, mit gebührenfinanzierten Programmen dazu beizutragen, daß Kommunikation, daß Gemeinsamkeit verhindert wird.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir wollen doch sicherlich nicht ein Medienangebot, das dazu führt, daß im Wohnzimmer der Vater vorm Sportkanal sitzt, daß in der Küche die Mutter bügelt und sich gleichzeitig die Schwarzwaldklinik anschaut,

(Zurufe)

daß im Kinderzimmer die siebzehnjährige Tochter sich die Charts bei Viva reinzieht, daß der neunjährige Sohn sich die Power Rangers anschaut und daß im Keller der Opa sitzt und sich die Lustigen Musikanten anhört, die er etwas lauter gedreht hat, weil er nicht mehr so gut hört, und alle nicht miteinander reden.

Die Privaten machen diese Spartenkanäle, das ist richtig. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen einen Gegenpunkt setzen, müssen genau das Gegenteil tun.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen besteht natürlich die Gefahr der Kannibalisierung. Je mehr Spartenkanäle der öffentlich-rechtliche Rundfunk veranstaltet, um so weniger Geld wird für regionale Rundfunkveranstaltung vorhanden sein. Herr Kollege Klimmt, Sie haben beim letztenmal gesagt, die KEF hat für die Spartenkanäle gesonderte Ansätze gemacht. Das stimmt. Ich erinnere aber daran, daß die Ministerpräsidenten _ bzw. die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes _ in Bad Neuenahr zunächst einmal beschlossen haben, die Spartenkanäle aus dem vorhandenen Gebührenaufkommen zu finanzieren.

Machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir in die Spartenkanäle mit Kinderkanal und Ereigniskanal einsteigen, dann ist der Damm gebrochen, dann gibt es kein Argument mehr, warum nicht öffentlich-rechtlich auch ein Seniorenkanal gemacht wird, auch ein Kulturkanal gemacht wird, auch ein Sportkanal gemacht wird, auch ein Hausfrauenkanal gemacht wird und _ und _ und _ und _ und. Am Ende werden die Spartenkanäle die regionalen Sender auffressen. Das zeichnet sich deutlich ab.

Ich sage Ihnen, mir ist ein regionaler Sender wichtiger als eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Spartenkanäle. Mir ist der Saarländische Rundfunk in Saarbrücken wichtiger als das Kinderfernsehen in Thüringen.

(Beifall bei der CDU.)

Im übrigen lehnen wir den jetzigen Gebührenstaatsvertrag auch deshalb ab, weil Gebühren erhöht werden sollen für Angebote, die nicht ausgereift sind. Das gilt zunächst einmal für den Parlaments- und Ereigniskanal. Ab Januar sollen Gebühren erhoben werden für diesen Kanal, obwohl dieser Kanal dann noch nicht senden wird, obwohl noch nicht einmal ein Konzept für diesen Kanal vereinbart ist.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Wir erheben also Gebühren für eine Phantomveranstaltung. Das kann doch schlechterdings nicht richtig sein. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind mit Abgaben und Gebühren so belastet, daß wir bei jeder zusätzlichen Abgabe sehr genau überlegen müssen, ob sie gerechtfertigt ist.

(Beifall bei der CDU.)

Da kann man nicht zusätzlich Gebühren für etwas beschließen, von dem man nicht weiß, wie es aussieht.

(Anhaltend Beifall bei der CDU.)

Ich sage dazu, und auch das sage ich in aller Deutlichkeit, ich halte auch das Konzept des Kinderkanals nicht für ausgereift. Ich will mal das Programmschema vorlesen, das für den Kinderkanal vorgesehen ist: Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr Vorschule, Magazin ARD und ZDF _ da wird also einfach etwas übernommen _; 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr Oldies ARD/ZDF _ da wird einfach etwas übernommen _; 10.00 Uhr bis 10.25 Uhr Wiederholung Zeichentrickserie; 10.25 Uhr bis 11.25 Uhr The best of . . . Wiederholung vom Vortag

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Es gibt aber keine Werbung!)

_ dazu sage ich gleich etwas, keine Panik _; 11.25 Uhr bis 12.20 Uhr Wiederholung; 12.20 Uhr bis 12.35 Uhr Wiederholung; 12.35 Uhr bis 13.00 Uhr Wiederholung; 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr Wiederholung Vorschulmagazin; 14.00 Uhr bis 14.10 Uhr Live-Präsentation _ da passiert etwas Eigenes; von 14.00 Uhr bis 14.10 Uhr passiert etwas Eigenes! _; 14.10 Uhr bis 15.35 Uhr Durchschaltung ZDF-Kinderprogramm _ da wird einfach das, was über das ZDF läuft, auch über den Kinderkanal noch einmal vertrieben _;

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD))

15.30 Uhr bis 16.00 Uhr Zeichentrickserie Archiv; 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr The best of . . . _ Wiederholung der beliebtesten Sendungen von ARD und ZDF; 17.30 Uhr bis 17.55 Uhr Neuproduktion; 17.55 Uhr bis 18.20 Uhr Sitcom; 18.20 Uhr bis 18.30 Uhr Logo; 18.52 Uhr bis 19.00 Uhr Sandmännchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um ein eigenes Programmangebot von 14.00 Uhr bis 14.10 Uhr und

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD))

von 17.00 Uhr bis 17.55 Uhr, also ein eigenes Programmangebot über 65 Minuten zu schaffen, wollen wir künftig im Jahr 100 Millionen DM ausgeben. Die Veranstaltung kostet 100 Millionen DM für 35 Minuten eigenes Programm. Ich finde, das ist Geld zum Fenster hinausgeworfen.

(Beifall bei der CDU.)

Am Wochenende wird es übrigens noch schlimmer, da werden dann Spielfilme gezeigt aus ARD und ZDF. Auf die Frage, was das denn mit einem eigenen Kinderkanal zu tun hat, hat ein Programmverantwortlicher gesagt: Dann kann doch endlich die ganze Familie gemeinsam vor dem Fernseher sitzen und sich die Spielfilme anschauen. Genau dafür haben wir ARD und ZDF, und dafür brauchen wir den Kinderkanal nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage das in aller Deutlichkeit: Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das, was hier im Rundfunkstaatsvertrag ausgehandelt ist, völlig inakzeptabel.

(Zuruf von der SPD.)

Wenn jetzt der Zwischenruf kommt: Ja, aber die große Qualität des Kinderkanals besteht nicht darin, daß da ein anderes Programm ist _ daß dasselbe Programm im Kinderkanal, der öffentlich-rechtlich veranstaltet wird, wie im Kinderkanal, der privat veranstaltet wird, läuft, das stimmt; ob Fred Feuerstein öffentlich-rechtlich oder privat ausgestrahlt wird, ist kein Unterschied, der Unterschied besteht in der Werbung _, dann will ich dazu zwei Dinge sagen. Erstens. Liebe Frau Kollegin Ries, Ihr Kollege Klimmt ist einer der engagiertesten Befürworter zur Öffnung der Werbegrenzen in ARD und ZDF. Vielleicht sollten Sie über den Punkt mit ihm noch einmal reden. Zweitens. Wenn Sie sagen, für Kinderkanäle muß eine Ausnahme gelten, dann frage ich Sie: Warum schreiben Sie das nicht in den Rundfunkstaatsvertrag hinein? Es ist doch ganz einfach. Dann schreiben wir in den Rundfunkstaatsvertrag hinein: Private werden bei der Veranstaltung von Kinderkanälen nur konzessioniert, wenn sie diese Kanäle werbefrei veranstalten. Dann ist das Problem wunderbar gelöst, dann haben wir die Probleme los.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Im übrigen geht es in der Diskussion, Kollege Klimmt, nur um die Frage: Unterbrecherwerbung _ ja oder nein _ oder Ankündigungswerbung? Die Ankündigungswerbung wollen Sie auch haben, und die wollen Sie sogar erweitern. Also das ist doch ein vorgeschobenes Argument, ein wirklich vorgeschobenes Argument in dieser gesamten Debatte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Dieser Staatsvertrag _ und das ist der entscheidende Gesichtspunkt _ ist eine Existenzbedrohung für den Saarländischen Rundfunk. Ich habe von dieser Stelle immer nur gehört, daß gesagt worden ist: Der Saarländische Rundfunk ist ein Stück Saarland. Wenn der Saarländische Rundfunk fällt, ist ein Stück dieses Landes, ein Eckpfeiler dieses Landes weggebrochen. Wenn wir diesen Eckpfeiler des Landes erhalten wollen, muß der Rundfunkstaatsvertrag nachverhandelt werden. Das ist Gegenstand unseres Antrages, und deshalb bitte ich um Zustimmung.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute, weil die SPD-Fraktion sich dazu entschlossen hat, dem Staatsvertrag zuzustimmen, diesen Staatsvertrag in Zweiter Lesung und tragen dazu bei, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk und damit auch der Saarländische Rundfunk Sicherheit für die nächsten Jahre bekommt und über die nächsten Jahre hinaus Entwicklungs- und Zukunftschancen.

Zweitens verabschieden wir diesen Staatsvertrag gerne, weil er zur Sicherung der Meinungsvielfalt dadurch beiträgt, daß wir in der Konzentrationskontrolle im privaten Bereich des dualen Systems zusätzliche Sicherheiten auf diese Weise einbauen können.

Nun zum Thema Sicherung und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das erste ist eine ganz einfache Geschichte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht in gewissen Abständen eine Gebührenerhöhung. Durch die Gebührenerhöhung, die u.a. auch in diesem Staatsvertrag einen Finanzausgleich miteinschließt, ist sichergestellt, daß der Saarländische Rundfunk das Geld bekommt, das er braucht, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen, das er braucht, um qualifizierte Programme herzustellen. Darüber sind wir uns einig, daß ein kleiner Sender wie der Saarländische Rundfunk in der Lage ist, hervorragende Programme herzustellen und daß dies auch ein ganz entscheidender Grund für uns ist, daß alle Versuche, die vor allem von CDU- und CSU-geführten Ländern kommen, den kleinen Rundfunkanstalten in der ARD die Zukunft und das Lebensrecht abzusprechen, daß solche Angriffe und solche Versuche auf diese Art und Weise entschieden zurückgewiesen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Nun hat der Kollege Müller gesagt, daß hier ein Passus drin ist, der die Existenz des Saarländischen Rundfunks gefährdet, indem nämlich hineingeschrieben worden ist, daß es durchaus möglich ist, den Finanzausgleich durch einzelne Länder zu kündigen. Umgekehrt besteht aber auch das Recht von allen anderen Ländern, in dem Moment dann alle anderen Staatsverträge zu kündigen. Wir haben also praktisch den gleichen Rechtszustand, den wir hatten.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das hatten wir vorher auch. Wir waren jetzt in den Verhandlungen. Wenn es keine Einigung gegeben hätte, hätte es weder Gebührenerhöhung noch Finanzausgleich, hätte es überhaupt nichts gegeben. Das hätte bedeutet, daß jetzt schon die ARD auseinandergebrochen und damit der Saarländische Rundfunk kaputt gewesen wäre. Wer jetzt meint, daß es vernünftig ist, diesen Staatsvertrag von unserer Seite aus einseitig aufzukündigen _ das heißt es nämlich, wenn man nachverhandeln will: wir sind mit dem nicht einverstanden _, das ist genau derjenige, der damit die Axt an die Existenz des Saarländischen Rundfunks legt, nicht nur an den Saarländischen Rundfunk, sondern an die gesamte ARD. Was Sie hier tun mit Ihrem Antrag, ist nichts anderes als ein Spiel mit Dynamit, und deswegen werden wir ihn ablehnen.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist gleichzeitig bei den Verhandlungen im Staatsvertrag und in den entsprechenden Fassungen _ _ Sie reden immer von Bad Neuenahr. Das war eine Besprechung im Vorfeld. Entscheidend ist der Text, der verabschiedet worden ist.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

In dem Punkt ja, aber nicht in anderen Punkten. Deswegen beziehen Sie sich auf den Text. Dies bedeutet, daß wir für die nächste Zeit den Finanzausgleich gesichert haben, daß eine ganze Reihe Länder mit uns gemeinsam erklärt hat, daß nach ihrer Auffassung ein Anspruch auf Finanzausgleich im Grunde besteht und daß auf diese Weise diese Länder mit uns bei weiteren Staatsvertragsverhandlungen, wenn es wieder darum gehen wird, einen neuen Staatsvertrag, einen neuen Gebührenstaatsvertrag auszuhandeln, auf einer Seite sind. Diese Stärke müssen wir betonen. Sie dürfen nicht Verunsicherung und Ängste dadurch ausstreuen, in dem Sie das, was nur von der CSU und der CDU in Sachsen und Bayern gewollt wird, zum Gegenstand der Verhandlungen machen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das ist doch nun eine ganz einfache Geschichte. Herr Minister, wir sind dankbar, daß Sie sich hier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen. Das ist eine Position, die in der CDU aber ansonsten absonderlich ist,

(Abg. Müller (CDU): Quatsch!)

weil in der Regel von seiten der CDU und der CSU ständig die Angriffe gegen die ARD und gegen die kleinen Anstalten kommen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Das ist der größte Quatsch in den letzten fünfundzwanzig Jahren.)

Nein, ich bin sehr dankbar, daß hier einer von denjenigen, die sonst zur Horde der Brandstifter gehören, sich endlich einmal die Feuerwehruniform angezogen hat und zumindest so tut, als ob er mit uns löschen möchte.

(Beifall bei der SPD.)

Der zweite Punkt, in dem wir uns uneinig sind, ist die Beurteilung der Sparten. Sie haben von Ihrer Seite aus gesagt, daß die KEF, die einen Vorschlag gemacht hat, wie sich die Rundfunkgebühr zusammensetzen soll, entsprechende Mittel eingesetzt hat. Das steht so im Staatsvertrag drin. Das ist das, worüber wir uns jetzt zu unterhalten haben.

Das zweite, das übrigens auch noch erwähnt werden muß, das ist eine Botschaft, die von diesem Lande ausgeht in Richtung derjenigen, die glauben, sie könnten beim Wegfall eines Finanzausgleiches sich damit finanziell etwas besser ausstatten. Das ist nicht der Fall. Denn in dem Moment, in dem der Finanzausgleich nicht mehr gegeben wäre, würde der Anteil, der in den 13105Gebühren gesondert ausgewiesen ist, insgesamt abgezogen; keine andere Rundfunkanstalt bekäme mehr. Das einzige _ und das ist auch der Grund, warum in Bayern so geredet wird _ ist, daß möglicherweise die Gebühren in Bayern dann etwas geringer ausfallen würden, weil sie auf diese Art und Weise auch Leistungen für unser Land mit erbringen. Aber das ist nun mal im Bereich des Finanzausgleichs so.

Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, daß Bayern lange Zeit aus dem Länderfinanzausgleich profitiert hat. Es ist schon verwunderlich, wenn jemand dann, wenn er aus dieser Hilfssituation herausgewachsen ist, plötzlich nichts anderes zu tun hat, als anderen das Recht auf das abzusprechen, was er vorher immer für sich selber in Anspruch genommen hat.

(Beifall bei der SPD.)

Und weil der Spartenkanal gesondert in der Gebühr ausgewiesen ist, sind wir der Meinung, daß ARD und ZDF die beiden Aufgaben, die sie sich selbst gesetzt haben: den Kinderkanal und den Parlaments- und Ereigniskanal, voranbringen sollten. Ich weiß, Herr Müller, wir waren sicherlich in den achtziger Jahren der Meinung, daß es ausreichte, was wir an Fersehprogrammen hatten. Wir waren der Auffassung, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausreichen würde, um uns mit Fernsehen zu versorgen. Aber es waren ja nicht die sozialdemokratisch geführten Länder, die diese Diskussion eingebracht haben, sondern es wa ren CDU und CSU, die das duale Rundfunksystem durchgesetzt haben, die privaten Rundfunk bei uns erzwungen haben. Jetzt beklagen Sie hier lautstark das, was Sie selber herbeigeführt haben und was Ihre Partei zu verantworten hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Abg. Müller (CDU):
Herr Kollege Klimmt, ist es zutreffend, daß die Einführung des dualen Systems auch durch Rundfunkstaatsverträge erfolgte? Ist es zutreffend, daß diese Rundfunkstaatsverträge von allen Ländern unterzeichnet und in den Parlamenten verabschiedet worden sind _ auch von den SPD-geführten?

Abg. Klimmt (SPD):
Ja, wir haben das sogar mit meiner Stimme in diesem Parlament verabschiedet. Aber der Vorlauf war eindeutig. Es war eindeutig, daß damals die unionsgeführten Länder gesagt haben: Es gibt keine Gebührenerhöhung mehr; es gibt keinen öffentlichen Rundfunk mehr, wenn Ihr nicht bereit seid, dem zuzustimmen, daß auch privater Rundfunk eingeführt wird. Aus dieser Erpressungssituation heraus haben wir gesagt, wir sind bereit, einen Kompromiß zu finden. Auf diese Art und Weise ist das duale Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern überhaupt erst zustande gekommen. Wir wissen, daß wir nicht alleine sind auf der Welt, im Gegensatz zu dem, was Sie ständig behaupten. Und wir wissen, daß man zusammen mit anderen Kompromisse schließen muß. Wir mußten in dem Falle mit Ihnen einen Kompromiß schließen. Das haben wir getan. Aber beklagen Sie nicht, daß das, was Sie selber erzwungen haben, etwas ist, was in unsere Verantwortung hineingeht.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Tu ich doch gar nicht.)

Leider wird die Entwicklung so sein, daß die Segmentierung sich fortsetzt, daß die Wachstumsbereiche im Fernsehmarkt sich in speziellen Sektoren abspielen werden. Deswegen sind Spartenkanäle ein Teil auch der Wachstumsbereiche im Fernsehen insgesamt.

Wenn wir ein duales System wollen, in dem sowohl Private wie Öffentlich-Rechtliche gemeinsam das, was modern und zukunftsweisend ist, veranstalten, dann kann man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den neuen Entwicklungen nicht abschneiden; man muß ihn mit einbeziehen. Und genau diese Zukunftsfähigkeit ist Grund für unsere Auffassung, daß neben den lokalen Bereichen, die ganz zentral sind _ da stimme ich Ihnen zu _, gleichzeitig auch die Öffentlich-Rechtliche im Spartenbereich präsent sein muß.

Herr Müller, um den Punkt mit der Werbung aufzuklären, in dem Sie mir entgegengehalten haben, daß ich sie in bestimmten Bereichen aufheben will. Das ist richtig _ die Grenze aber beschränkt auf den Bereich der Großereignisse, wo man, um die Lizenzgebühren überhaupt bezahlen zu können, enorme Summen aufwenden muß. Da sind die 1,6 Milliarden, die gezahlt worden sind, um die Rechte für die Übertragung von zwei Fußballweltmeisterschaften zu erwerben. 1,6 Milliarden können mit Fug und Recht, wie ich meine, nicht mehr aus Gebühren aufgebracht werden.

Deswegen ist meine Anregung in diesem Zusammenhang, daß dann auch die Öffentlich-Rechtlichen die Möglichkeit haben müssen, in den Pausen von Fußballspielen, in den Pausen von Tennisspielen Werbung zu machen, wie die Privaten das tun _ auch nach 20 Uhr _, um auf diese Weise finanzieren zu können, daß sie eine Refinanzierungsmöglichkeit haben für die enormen, exorbitanten Lizenzgebühren, die gezahlt werden müssen. Das ist dabei der Hintergrund.

(Abg. Müller (CDU): Nichts dagegen!)

Dann sind wir uns ja einig. Na bitte, an diesem Punkt ist also wirklich auch mal wieder eine ganz reale Brücke zwischen uns gefunden.

Der letzte Punkt im Zusammenhang mit der Gebührenerhöhung, den ich ansprechen möchte, ist, daß es selbstverständlich gilt, daß wir weiterhin erwarten, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Notwendigkeiten, sparsam mit den Geldern umzugehen, erkennt; daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit ist, neue technische Entwicklungen entsprechend umzusetzen auch dann, wenn das teilweise unbequeme Entscheidungen verlangt. Sparsamkeit ist etwas, was wir brauchen.

Auch der Saarländische Rundfunk ist aufgefordert zu sehen, ob er neben der bestehenden Kooperation im Dritten Fernsehprogramm mit dem jetzt selbständigen Südwestfunk und dem Süddeutschen Rundfunk nicht noch andere Wege findet, um zu kooperieren nicht nur im programmlichen Bereich, sondern im Bereich etwa auch der Verwaltung oder im Bereich der Verwertung. Ich habe im übrigen gar nichts dagegen, wenn eine Sendung, die erfolgreich gewesen ist, an anderer Stelle noch mal wiederholt wird, wenn sie gut ist. Mir ist es ziemlich egal, ob ein Film, den ich sehen möchte, eine Neuausstrahlung oder eine Wiederholung ist. Das ist nun auch ein Teil des Fernsehsystems insgesamt geworden, daß die Sendungen immer häufiger wiederholt werden, um die damit verbundenen finanziellen Einsätze wieder zu verwerten.

Nun noch zu dem Thema Konzentrationskontrolle. Wir haben ein neues, ein flexibleres System als vorher. Das muß kritisch beäugt werden, wenn man weiß, daß die Grenze, wo die Konzentrationskontrolle einsetzen soll, bei dreißig Prozent Marktanteil liegt. Diese Sache ist dann vertretbar, wenn man dabei weiß, daß der Modus, nach dem die dreißig Prozent berechnet werden, bereits bei Sendern ab fünfundzwanzig Prozent dazu führt, daß sie herangezogen und hochgerechnet werden auf hundert Prozent. Insofern bekommt jemand, der zu einem Viertel an einem Kanal beteiligt ist und möglicherweise nicht den geringsten Einfluß hat, diesen trotzdem, wenn sein Marktanteil berechnet wird, zu hundert Prozent aufgebrummt.

Gleichzeitig werden verwandte Märkte mit einbezogen, also auch der Hörfunk. Die Produktionskapazitäten, die Programmvorräte, die Lizenzen, die man hat, und all dieses kann, wenn man die Marktbeherrschung feststellen will, mit einbezogen werden. Ich bin auch dafür dankbar, daß sogenannte Cross ownership mit beigezogen worden ist; das heißt, wenn jemand auf dem Zeitungsmarkt eine beherrschende Stellung hat, dann wirkt sich das auch auf die Position aus, die er auf dem elektronischen Markt hat.

Ein ganz entscheidender Punkt, bei dem ich glaube, daß wir da Vielfalt sichern können, ist die Programmveranstaltung für unabhängige Dritte sind, die sogenannten Fenster. Das war in der Schlußphase einer der ganz spannenden Punkte, ob es gelingt, ein Verfahren festzulegen, daß diese unabhängigen Dritten auch wirklich unabhängig sind und nicht auf die jeweiligen Sender, auf deren Programmflächen sie nachher senden, angewiesen sind. Diese Entscheidung ist positiv, und ich glaube, daß wir damit eine ganze Menge zur Vielfaltsicherung eingeführt haben.

Meine Damen und Herren, dieser Staatsvertrag ist ein Kompromiß. Sechzehn Länder haben verhandelt. Ich könnte mir manches, wenn ich mit sechzehn Partnern am Tisch sitze, für mich selber auch besser vorstellen. Ich muß aber auch in der Lage sein, zu einem Interessenausgleich zu kommen, der vertretbar ist und mit dem man seine eigenen Interessen nicht so verletzt, daß man nicht mehr zustimmen kann. Wir haben das bei uns sorgfältig geprüft. Wir sind der Meinung, daß Nachverhandlungen nicht notwendig sind, daß Nachverhandlungen vielmehr schädlich wären und unseren Interessen schaden würden. Aus dem Grunde wird die SPD-Fraktion heute dem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles, was Kollege Klimmt hier gesagt hat, kann ich mit unterschreiben. Dennoch werden wir von Bündnis 90/Die Grünen wie die CDU diesem Rundfunkstaatsvertrag nicht zustimmen, wobei unsere Bedenken grundsätzlicherer Art sind als die der CDU. Ich möchte darauf näher eingehen.

Dieser Staatsvertrag, meine Damen und Herren, ist ein Kompromiß, der genau der Politik entspricht, die seit Jahren konsequent den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschwächt hat und die seit Jahren konsequent die Privaten protegiert. Den Privaten wird jetzt gestattet, daß Senderfamilien wie Kirch und Bertelsmann bis zu 30 Prozent Marktanteil haben können. Diese 30 Prozent sind im Laufe der Diskussion immer höher gesetzt worden, übrigens hauptsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auf Druck von Wirtschaftsminister Clement aus Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist es schon so _ das muß hier auch gesagt werden _, daß sich bundesweit SPD und CDU immer stärker als Totengräber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betätigen, sich immer ungenierter zu Handlangern der Privaten machen und sich offensichtlich immer weiter vom Gebot der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes entfernen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Konzentrationskontrolle ist in diesem Zusammenhang eine völlig unzweckmäßige Regelung. Bei weniger als 30 Prozent Marktanteil bleiben die Betreiber im Prinzip unbehelligt. Das heißt, sie dürfen noch weiter wachsen. Das heißt auch, daß die Unterzeichner dieses Staatsvertrages im Endeffekt vor der Konzentration kapituliert haben; das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren. Weder CDU noch SPD wollen offensichtlich wirklich eine Konzentrationskontrolle, die diesen Namen auch verdient. Was sie wollen, ist freie Fahrt für ein dauerhaftes Duopol, freie Fahrt für Kirch und Bertelsmann.

Zum zweiten Punkt. In der Praxis wird es jede Menge Probleme geben, die Meßtechnik zur Konzentrationsermittlung ist höchst zweifelhaft. Die Zuverlässigkeit der GFK-Zahlen ist allseits bestritten. Die GFK _ die Gesellschaft, die die Marktanteile mißt _, untersucht ohnehin nur das Konsumverhalten der Zuschauergruppe zwischen 14 und 49 Jahren. Das Verhalten der Jüngeren und Älteren untersucht sie nicht. Die GFK untersucht also nicht das Verhalten vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, von denen viele bereits über 50 Jahre alt sind; es gibt auch hier ein recht hohes Durchschnittsalter. Die GFK untersucht aber auch nicht _ dies ist ungleich wichtiger _ das Medienverhalten solch gesellschaftlich relevanter Gruppen wie beispielsweise das der saarländischen Lehrerschaft, die im Durchschnitt ebenfalls über 50 Jahre alt ist. Was diese also im Fernsehen anschauen, interessiert die GFK überhaupt nicht. Ein neues Modell zur Einbeziehung der über 50jährigen würde 30 Millionen DM kosten. Wer dies bezahlen soll, weiß kein Mensch.

Zum dritten Punkt. Wenn die Grenze von 30 Prozent der Marktanteile dann doch erreicht ist, ist auch in diesem Staatsvertrag bestens für Schlupflöcher gesorgt. Denn dann sollen die Sender Sendezeit, quasi Programmfenster, für sogenannte unabhängige Dritte einräumen, Programmfenster für etwa vier Stunden die Woche. Diese unabhängigen Dritten, Herr Klimmt, stellen das eigentliche Problem dar, denn diese dürfen sich die privaten Anbieter selbst heraussuchen, oder sie sollen einen Programmbeirat berufen. Sie wissen, daß ein solcher Programmbeirat letztlich nichts zu sagen hat. Anders als beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dies ein Pseudobeirat. Dies alles bedeutet, daß die Konzentrationskontrolle eine Alibiveranstaltung ist. Die Regelungen im Staatsvertrag sind nicht dazu geeignet, die immer größer werdende Meinungsmacht kleiner zu machen. Sie sind nicht geeignet, den Status quo zu brechen, sondern der Status quo wird lediglich verkleistert.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich komme zu den Öffentlich-Rechtlichen. Ein wichtiger Kritikpunkt sind hier die Gebühren. Die Gebühren sind keine Bagatelle, das ist klar, aber sie sind erforderlich, und wir tragen diese Gebührenerhöhung gerne mit. Die letzte Gebührenerhöhung liegt fünf Jahre zurück. Überhaupt sind die Gebühren _ wenn man es auf den Punkt bringt _ das einzig Positive an diesem Staatsvertrag. Es wird auch nicht die letzte Gebührenerhöhung gewesen sein, die beschlossen wurde. Wenn im Laufe der Jahre alles teurer wird, muß natürlich auch die Rundfunkgebühr erhöht werden. Daher wird es nicht die letzte Gebührenerhöhung gewesen sein, die Bürgerinnen und Bürger wissen dies und akzeptieren es auch.

Aber zu welchem Preis ist dieser Staatsvertrag jetzt beschlossen worden? Wir erinnern uns _ das geht gerade an die Adresse von Herrn Müller _, daß CDU und CSU in Gestalt von Herrn Stoiber und Herrn Biedenkopf vor vielen Monaten die ARD unter Beschuß genommen und zum Angriff auf sie geblasen haben. Ziel von Stoiber und Biedenkopf ist auch heute noch, die ARD als Gemeinschaft kaputtzumachen, das ist so.

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der SPD.)

Dieses Kaputtmachen der ARD hat System und Konsequenzen. Nun haben die Ministerpräsidenten den Öffentlich-Rechtlichen eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2001 geben können, diese wurde herausgehandelt. Das ist natürlich zuwenig, natürlich würde man sich mehr wünschen. Aber mehr war offensichtlich nicht zu machen.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Durch Koppelung!)

Das heißt auch, daß dieser Vertrag, daß dieser Konsens unter den Ministerpräsidenten in vier Jahren gekündigt werden kann. Ich sage, dies ist banal, denn jede Gebührenerhöhung wird ja erst einmal für ein paar Jahre beschlossen. Da ist es ohnehin klar, daß das nicht von heute auf morgen wieder umgeworfen wird. Ich verstehe diese Kündigungsmöglichkeit vielmehr als eine indirekte Ankündigung für den nächsten Angriff gegen die Öffentlich-Rechtlichen und damit auch gegen den SR.

(Abg. Müller (CDU): Das sage ich doch.)

Im übrigen, Herr Müller, reden Ihre Kollegen in der Bonner Enquetekommission ganz anders als Sie hier. Die machen erklärtermaßen eine ganz andere Politik als die, die Sie eben hier proklamiert haben.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Da ist es doch interessant, wenn Sie sich einmal die Protokollerklärungen von Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg anschauen, das, was dort drinsteht.

(Abg. Müller (CDU): Nordrhein-Westfalen.)

Da geben doch Ihre CDU-Kollegen die Bestandsgarantie nur noch der ARD als Ganzes _ sonst würden sie sich ja auch gegen das Verfassungsgericht stellen _, aber ausdrücklich nicht bzw. nicht mehr für den Saarländischen Rundfunk. Das sind doch Ihre Kollegen, Herr Müller, so sieht das doch aus.

(Abg. Müller (CDU): Deshalb rede ich mit denen, aber die lachen sich über mich kaputt, wenn sie solche Verträge sehen.)

Nein, die lachen sich nicht über Sie kaputt. Aber wenn Sie dies sagen, dann darf ich Ihnen einmal kurz einen Auszug aus der zehnten Sitzung des Landtages von Baden-Württemberg zitieren. Am Mittwoch, 16. Oktober 1996, hat mein Freund und Kollege, der Parlamentarische Geschäftsführer der bündnisgrünen Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Michael Jakobi wörtlich erklärt: ,,Jeder, meine Damen und Herren, weiß oder müßte wissen, daß ohne diesen Ausgleich'' _ gemeint war der Finanzausgleich _ ,,eine Reihe von Rundfunkanstalten zumachen muß.'' Dann ruft Ihr Kollege Oettinger, CDU-Fraktionsvorsitzender, dazwischen: ,,Mit Recht machen die zu!'' Mein Kollege Jakobi daraufhin weiter: ,,Der Rundfunkfinanzausgleich ist so aufgebaut wie der Länderfinanzausgleich. Er ist ein Grundprin zip des Föderalismus, er ist der Ausgleich zwischen den starken und den schwachen Ländern. Man kann sicherlich der Meinung sein'' _ so war es wörtlich im baden-württembergischen Landtag zu hören _ ,,daß der Saarländische Rundfunk dauerhaft am Tropft hängt. Das ist eine Tatsache. Man kann auch in Frage stellen, ob das Ganze Zukunft hat. Aber diese Entscheidung muß politisch im Saarland gefällt werden und darf nicht in Baden-Württemberg durch die Hintertür über den Finanzausgleich getroffen werden.'' _ So mein Kollege.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der SPD.)

Dann kam der Zwischenruf von Dr. Repnik (CDU) und von Oettinger (CDU): ,,Und wir sollen zuschauen, und wir sollen zahlen.'' Verstehen Sie, Herr Müller, das ist die CDU-Politik, so sieht das aus.

(Abg. Müller (CDU): Die vertreten ihre Interessen, deshalb müssen wir unsere Interessen vertreten.)

Der Kollege Jakobi sagte dann weiter, an Ihre CDU-Kollegen gerichtet: ,,Letztlich liegt es an der Frage, wie ernst Sie den föderalen Gedanken nehmen, ob er in der Realität Bestand hat.'' Darauf der Zwischenruf unseres Abgeordneten und dortigen Fraktionsvorsitzenden Kuhn: ,,Föderalismus hört nicht beim Zahlen auf.'' Das ist wichtig, und wir müssen schauen, daß wir das so hinkriegen.

(Beifall.)

Aber da müssen Sie erst einmal in Ihrer eigenen Partei aufräumen, Herr Müller. Sie stellen sich hier als Repräsentant der saarländischen CDU hin und versuchen, uns quasi zu suggerieren, ein saarländischer Ministerpräsident Müller hätte, bezogen auf den Landesfinanzausgleich und somit bezogen auf den Bestand des SR, mehr herausgeholt als Herr Lafontaine, und Sie fordern Nachverhandlungen.

(Abg. Müller (CDU): Der wäre zunächst einmal überhaupt nicht hingegangen.)

Ich sage Ihnen: Nichts hätten Sie gemacht.

(Abg. Müller (CDU): Der wäre überhaupt nicht anwesend gewesen.)

Das ist bedauerlich. Sie sehen ja, Herr Müller, was Ihre baden-württembergischen Kollegen über den Saarländischen Rundfunk und damit über das Saarland denken. Die haben einen Nachhilfeunterricht in Sachen Föderalismus offensichtlich nötiger als unsere grünen Kollegen in Stuttgart; das will ich hier einfach einmal deutlich sagen. Es sind Ihre Kollegen, Herr Müller, wobei ich Ihnen was das Hingehen des Herrn Lafontaine anbetrifft sicher recht gebe; aber es sind Ihre Kollegen bundesweit und nicht nur in Baden-Württemberg, die den Föderalismus letztlich in Frage stellen, die den Föderalismus prinzipiell in Frage stellen.

(Abg. Müller (CDU): Voscherau. _ Weitere Zurufe.)

Meine Damen und Herren, damit wird eins erreicht, die ARD wird geschwächt werden und die Privaten werden sich die Hände reiben. Deswegen ist dieser Rundfunkstaatsvertrag für uns doch ein schlechter Vertrag, vor allen Dingen ein schlechter Vertrag für die öffentlich-rechtlichen Anstalten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich will hier noch kurz drei Punkte sagen, warum wir diesen Vertrag ablehnen. Scharf kritisiert wird von uns, nach wie vor die unveränderte Zwei-Prozent-Teilhabe der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, diese Gebühr auf ein Prozent zurückzufahren. Zu einem ähnlichen Beurteilungsergebnis kamen auch alle möglichen Fachleute. Es ist einfach so, daß die Landesmedienanstalten zur Zeit sehr viel Geld haben, daß sie im Geld schwimmen. Das wäre nicht nötig gewesen. Es wäre besser, wenn es nicht so wäre, wie es zur Zeit ist, daß Gelder mangels Verwendung wieder zurückgegeben werden müssen. Gerade die großen Landesmedienanstalten sind ganz besonders bevorteilt worden.

Dann kommt der Punkt mit dem Spartenprogramm. Hier ist noch zu sagen, daß es heißt, daß die Finanzmittel für Spartenprogramme erst dann freigegeben werden sollen, wenn die Ministerpräsidenten das Programmkonzept _ das wurde ja eben vorgetragen _ unter Beachtung der Programmautonomie gebilligt haben. Da muß einfach betont werden, daß Entscheidungen über den Programminhalt nach unserer Meinung nach wie vor ausschließlich in der Kompetenz der Rundfunkanstalten liegen. Wir wünschen uns im Rundfunk wieder mehr Staatsferne, meine Damen und Herren, wieder mehr Politikferne. Es kann nicht angehen, daß die Politik ständig und dauernd in den öffentlichen Rundfunk hineinregiert. Das ist nicht richtig.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich will es, denke ich, dabei belassen. Vielleicht noch eins. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration, die KEK, wird beschickt mit sechs Sachverständigen des Rundfunk- und des Wirtschaftsrechts, die von den Ministerpräsidenten berufen werden. Wenn Sie sich überlegen, daß das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, daß hier Politikferne herrschen soll, dann kann es doch nicht sein, daß ausgerechnet diese Kommission, die den ganz, ganz wichtigen Punkt, nämlich die Konzentration überwachen und verwalten soll, von Politikern, von Ministerpräsidenten mit ihnen genehmen Leuten besetzt wird, die entsprechend abhängig sind. Das ist unserer Meinung nach ein ganz großes Manko. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Staatsvertrag ab. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion. Das ist die Drucksache 11/990. Wer für die Annahme der Drucksache 11/990 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/990 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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