Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (Drucksachen 11/851 und 11/978).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Hans Ley.

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden erfolgte in der 28. Sitzung des saarländischen Landtags, genau vor zehn Wochen, am 18. September dieses Jahres. Dieser Entwurf wurde vom Plenum nach kontroverser Debatte in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß sich der Innenausschuß bereits lange vor der Einbringung dieses Gesetzes mit Teilaspekten der Kommunalisierungsthematik befaßt hat. Bereits am 29. September des vergangenen Jahres hat sich der Ausschuß über Inhalt, Verfahren und Zeitplan der Kommunalisierung unterer Landesbehörden von der Landesregierung berichten lassen. Am 7. Dezember des vergangenen Jahres und auch am 18. Januar dieses Jahres ließ er sich recht detailliert über die bis dahin geplante Übertragung der Aufgaben des Gewerbelebensmittelkontrolldienstes der Polizei in die Zuständigkeit der Kreise berichten.

Unter Hintanstellung laufender Gesetzesberatungen (Meldegesetz, Kommunalrechtliche Vorschriften) hat sich der Innenausschuß unverzüglich ans Werk gemacht und die Beratung des Kommunalisierungsgesetzes aufgenommen. Es galt trotz der teilweise recht schwierigen Gesetzesmaterie bis zur heutigen Plenarsitzung fertig zu werden, damit das Gesetz rechtzeitig zum 1.1.1997 in Kraft treten kann.

Insgesamt wurden vier umfangreiche Anhörungen durchgeführt. Am 10. Oktober hat der Ausschuß den Landkreistag und den Saarländischen Städte- und Gemeindetag angehört, am 7. November die Tierärztekammer, den Landesverband der beamteten Tierärzte und den Landesverband Saar der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes e. V. Von der Landwirtschaftskammer und der Handwerkskammer wurden schriftliche Stellungnahmen abgegeben.

Am 14. November wurden die Gewerkschaften, Verbände und Personalräte angehört. Es gaben ihre Stellungnahmen dann auch ab, schriftlich oder mündlich: der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, die Gewerkschaft der Polizei, die Deutsche Angestelltengewerkschaft, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der Hauptpersonalrat des Ministeriums des Innern, der Hauptpersonalrat des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Hauptpersonalrat der Polizei, der Schulpsychologische Dienst des Stadtverbandes Saarbrücken, die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des öffentlichen Dienstes im Saarland und der Berufsverband Deutscher Psychologen, Sektion Schulpsychologie.

Normalerweise ist es so, daß man dann die wichtigsten Inhalte dieser Stellungnahmen wiedergibt. Ich will mir das heute hier wirklich ersparen. Man muß sagen, daß die ganzen Anhörungen allein schon im schriftlichen Teil einen dicken Leitzordner füllen. Aber ich will zur Sitzung am 21. November, vor wenigen Tagen kommen. In der Sitzung am 21. November dieses Jahres hat die Landesregierung ihrerseits ausführlich noch einmal zu den in den Stellungnahmen vorgetragenen Anregungen und Änderungswünschen Stellung genommen. Danach soll die Kommunalaufsicht über die Kreisstädte entgegen ursprünglicher Planungen bei den Landräten verbleiben. Die Gebührenfreiheit der Kommunen für SIGU-Leistungen wird auch für die Zukunft, auch bei Privatisierung von SIGU, von seiten der Landesregierung zugesagt.

Die Landesregierung befürwortet _ entsprechend dem Wunsch des Landkreistages _ eine Regelung, wonach die Verwarnungsgelder im Zuständigkeitsbereich der Landratsämter verbleiben. Kommunal und von Polizeivollzugsbeamten in schriftlichen Verwarnungsverfahren erhobene Bußgelder sollen den zuständigen kommunalen Behörden zufließen, die bar erhobenen Gelder aber dem Land. In der Summe erhält die Stadt Saarbrücken durch diese Regelung mehr Geld als bisher.

Bei der Übernahme von Landesbediensteten durch die Landkreise sieht das Gesetz eine Zustimmung für Beamte nicht vor. Bei den Angestellten und Arbeitern hat der Gesetzgeber bei der Regelung die Tarifvereinbarungen zu beachten. Sie haben prinzipiell Vorrang. Durch Änderung der saarländischen Stellenplanobergrenzenverordnung soll den Forderungen der Interessenvertretungen in angemessenem Rahmen, so wurde es formuliert, entsprochen werden. Im Bereich der Personalvertretung ist zugesagt, daß es keine ,,personalratsfreie Zeit'' geben wird.

Soweit in Kurzform die Erwiderungen bzw. die neuen Positionen der Landesregierung zu den abgegebenen Stellungnahmen der Verbände, Institutionen und Personalräte.

Die Auswertung der Anhörung führte dann dazu, daß das vorliegende Kommunalisierungsgesetz in einigen Punkten nicht unerheblich verändert wurde. Mit Mehrheit wurde der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Abänderungsantrag angenommen. Die Abänderungswünsche fanden ihren Niederschlag in dem Ihnen vorliegenden Abänderungsantrag des Ausschusses für innere Verwaltung Drucksache 11/978. Ich möchte lediglich auf drei Änderungen dieses Antrages hier kurz eingehen.

Einmal zu Artikel 2 § 1 Absatz 1. Dort wird den Gemeindeverbänden entgegen dem ursprünglichen Entwurf das Recht eingeräumt, Gesundheitsämter kreisüberschreitend zusammenzulegen. Zum zweiten zu Artikel 5 Nummer 4. Dort geht es darum, daß die Kommunalaufsicht über die Kreisstädte wieder an die Landräte zurückgegeben wird entgegen dem ursprünglichen Entwurf. Zum dritten geht es um den neuen Artikel 6 a, den ,,Verbleib der Buß- und Verwarnungsgelder''. Da ist es im Ergebnis so, daß die Stadt Saarbrücken Rechtsklarheit hat insofern, daß der Stadtverband zukünftig mehr Gelder erhalten wird.

Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein Jahr auf den 1. Januar 1998 zu verschieben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, im Gesetz die sogenannte Spitzabrechnung festzuschreiben. Nach der Spitzabrechnung sollten wirklich alle mit der Kommunalisierung anfallenden Kosten vom Land übernommen werden. Dieser Antrag war gestellt worden, nachdem das Konnexitätsprinzip vor Verabschiedung dieses Gesetzes nicht in die Verfassung aufgenommen worden ist. Auch dieser Antrag wurde von seiten der SPD-Mehrheit abgelehnt.

Soweit zu den umfangreichen und wirklich intensiven Beratungen in den letzten neun bis zehn Wochen. Der Ausschuß für innere Verwaltung bittet Sie nun mehrheitlich, dem Abänderungsantrag des Ausschusses für innere Verwaltung, Drucksache 11/978, sowie unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages dem vorliegenden Gesetzentwurf betreffend Gesetz zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden, Drucksache 11/851, in Zweiter und letzter Lesung zuzustimmen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Gerhard Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzes zur ,,Kommunalisierung unterer Landesbehörden'' wird ein Schlußpunkt gesetzt unter eine Situation, die nur im Saarland vorzufinden ist, daß die Kreisverwaltung und die untere staatliche Verwaltungsbehörde zwei organisatorisch voneinander getrennte Behörden sind. In allen anderen Flächenländern _ auch den neuen Bundesländern _ ist eine Teil- bzw. Vollkommunalisierung der Verwaltung verwirklicht.

Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf und dem Abänderungsantrag ist die Vollkommunalisierung staatlicher Verwaltung vorgesehen. Die Vollkommunalisierung bedeutet, daß sich der Staat nicht mehr eigener Behörden bedient, sondern die Aufgaben einer kommunalen Verwaltung überträgt, wobei die übertragenen Aufgaben staatliche Aufgaben bleiben.

Trotz des verhältnismäßig kurzen Zeitraums seit der Ersten Lesung, die am 18. September war, konnte eine umfangreiche Anhörung und eine ausführliche Beratung durchgeführt werden. Nicht allen in der Anhörung vorgetragenen Vorschlägen und Wünschen konnte von unserer Seite entsprochen werden.

Zu dem vom Landkreistag mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Kommunalisierung geforderten Konnexitätsprinzips haben wir als SPD-Fraktion anläßlich der Vorlage des Gesetzentwurfs der CDU schon unsere Auffassung in der vorangegangenen Sitzung dargelegt.

Der Anregung des Städte- und Gemeindetages, unterstützt auch vom Landkreistag, die Kommunalaufsicht für die Kreisstädte bei den Landräten zu belassen, sind wir gefolgt.

Daß die Gesundheitsämter als eigene Organisationseinheit bestehen bleiben, wird von uns als notwendig erachtet. Damit wird die Einheit der Gesundheitsverwaltung auf der Ebene der unteren Gesundheitsverwaltung gesichert. Eine Zusammenführung der Gesundheitsämter mit anderen Ämtern der Kreisverwaltung sollte nicht erfolgen; erschwert würde zumindest die fachaufsichtliche Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf Kreisebene. Ein weiteres Merkmal der kommunalen Selbstbestimmung soll aber verankert werden mit dem Recht der Gemeindeverbände, eine Zusammenlegung von Gesundheitsämtern nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit zu vereinbaren.

Bei der Anhörung wurde die Forderung nach zeitgleicher Verabschiedung eines öffentlichen Gesundheitsdienstgesetzes erhoben, wobei dies nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Kommunalisierung der Gesundheitsämter ist. Von der Regierung wurde eindeutig Kostenneutralität bei der Vorlage des Gesundheitsdienstgesetzes zugesagt, und wir werden dies dann auch kritisch prüfen, wobei wir keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser Zusicherung haben.

Somit ist festzustellen, daß die finanzielle Seite der Kommunalisierung eindeutig geregelt ist. Es war oftmals ein Punkt der Auseinandersetzung auch hier in diesem Hause. Wir wollen noch einmal deutlich machen, daß es innerhalb dieser Verhandlungen gelungen ist, eine sehr deutliche Regelung zu finden. Wir sind deshalb nach diesen intensiven Verhandlungen der Regierung dankbar, daß es soweit gekommen ist. Zwar fordert die Opposition plakativ eine Spitzabrechnung. Dem ist entgegenzuhalten, daß die Ermittlung des Ausgleichsbetrags auf der Basis der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben des Jahres 1995 unter Einrechnung von Tarif- und Preissteigerungen für 1997 erfolgte und somit im Grunde genommen eine Spitzabrechnung darstellt. Eine Forderung nach jährlicher Spitzabrechnung erscheint eindeutig überzogen. Es würde einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern, der im Vergleich zum Ergebnis nicht gerechtfertigt erscheint.

In fast allen Bundesländern ist die Zusammenlegung von Veterinäramt und Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienst umgesetzt, was im übrigen einer Empfehlung der kommunalen Gemeinschaftsstelle entspricht. Die Zusammenlegung führt zu einer unbestreitbaren Straffung und Verbesserung der Lebensmittelüberwachung, vor allem wird aber auch die Zuständigkeit für die Bürger transparenter gemacht. Ohne jeden Zweifel ist für eine reibungslose Durchführung selbst für den ungünstigsten Fall gesorgt. Das wurde auch im Ausschuß diskutiert, so daß wir da überhaupt keine Sorge haben.

Auch der Forderung einer Regelung des Verbleibs der Verwarnungsgelder im Zuständigkeitsbereich der derzeitigen Landratsämter wird nachgekommen. In Artikel 6 a, der laut Abänderungsantrag neu eingefügt worden ist, wird der Verbleib der Bußgelder und der Verwarnungsgelder gesetzlich einheitlich geregelt. Die von Polizeivollzugsbeamten im schriftlichen Verwarnungsverfahren erhobenen Verwarnungsgelder sollen den jeweils zuständigen kommunalen Bußgeldbehörden, die bar erhobenen Verwarnungsgelder dem Land sowie die von kommunalen Hilfspolizeibeamten erhobenen Verwarnungsgelder der jeweiligen Kommune zufließen.

Die personellen Übernahmen sind einvernehmlich geregelt. Dies konnte in einer sehr intensiven Vorbereitungsphase erfolgen. Es gibt sicherlich den einen oder anderen Wunsch, der nicht erfüllt worden ist. Das ist bei solchen Dingen immer wieder nicht zu vermeiden. Daher ist für uns als SPD-Fraktion der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes unzweifelhaft der 1. Januar 1997. Anderenfalls wären viele Vorbereitungsarbeiten sozusagen umsonst gewesen. Außerdem müßte der Haushaltsansatz für das Jahr 1997 neu gefaßt werden. Daher gibt es für uns triftige Gründe, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Januar 1997 festzusetzen.

Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf einschließlich des vorgelegten Abänderungsantrages zuzustimmen. Ich möchte noch einmal der Regierung für die intensive Vorbereitungsarbeit recht herzlich danken. Sie war eigentlich die Grundlage für die beschleunigte Beratung, die dennoch in einer sehr ausführlichen Form stattfinden konnte. Wir stimmen als SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf und dem Abänderungsantrag zu. _ Ich bedanke mich recht herzlich.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich bestimmen heute morgen drei Schlagworte die Debatte und beschreiben damit auch die Arbeit dieser Landesregierung: Arroganz der Macht bei der Änderung des Gesetzes über den Landtag, schlampiges Verhandeln beim Rundfunkstaatsvertrag, Wortbruch bei der Kommunalisierung.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Kollege Geisen, wir befassen uns heute zum drittenmal in diesem Jahr im Plenum mit der Kommunalisierung der unteren Landesbehörden. Grundsätzlich _ das möchte ich als Vorbemerkung machen _ stehen wir diesem Vorhaben immer noch positiv gegenüber. Das entsprechende Gesetz wird ja bereits in einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1994 angekündigt. Aber erst vor zwei Monaten _ darauf haben Sie hingewiesen _ wurde dem Landtag der Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt. In diesen zwei Monaten fanden tatsächlich wöchentlich Sitzungen des Innenausschusses und Anhörungen der Fraktionen mit den Betroffenen statt. Hier gilt unser Dank den Mitarbeitern des Innenministeriums, die für die Gesetzesvorlage und bei den Beratungen sehr gute Arbeit geleistet haben.

Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack, weil dieses Gesetz durchgepeitscht worden ist und eine genaue Abwägung des Für und Wider unter dem großen Zeitdruck einfach nicht möglich war. Deshalb bleiben unsere Kritikpunkte aus der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs weiterhin bestehen.

Das Gesetz, Herr Innenminister, soll nach Ihren eigenen Worten eine umfassende Verwaltungsreform zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sein. Dies heißt aber auch, daß Grundvoraussetzung einer kommunalen Selbstverwaltung ist, den Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel von seiten des Landes zur Verfügung zu stellen.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Wir haben hier schon mehrmals dargelegt _ ich will es nachher gern noch an einem weiteren Beispiel deutlich machen, Herr Kollege Schmitt _, was diese Landesregierung tut. Gestern haben wir in der Saarbrücker Zeitung nachlesen können, daß die saarländischen Kommunen entgegen der Ankündigung der Finanzministerin und entgegen dem, was Sie eben gesagt haben, die Voraussetzungen für eine Kommunalisierung nicht erfüllt sehen, sondern im Gegenteil der Meinung sind, daß sich das Land zu Lasten der Kommunen saniert. So lautet die Stellungnahme der saarländischen Kommunen, die gestern in der Zeitung abgedruckt wurde.

(Zuruf.)

Dies belegt auch unsere schon seit Jahren getroffene Feststellung, daß die saarländischen Kommunen von dieser Landesregierung geschröpft werden wie nie zuvor.

(Beifall bei der CDU.)

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz werden wiederum Aufgaben in Millionenhöhe auf die Kommunen verlagert. Die unzureichenden Ausgleichszahlungen des Landes werden dann auch noch von der Finanzministerin als Mehreinnahmen für die Kommunen verkauft.

(Abg. Schmitt (SPD): Karl, Du weißt genau, daß das nicht stimmt.)

Das stimmt haargenau. So ist es. Genauso ist es. In der Haushaltsdebatte werden wir das ganz deutlich darlegen. Wenn sich die Kommunen gestern in der Presse so geäußert haben, daß sie Ausgaben von mindestens 438 Millionen DM über Kredite finanzieren müssen, dann wirkt die Feststellung von Ihnen, Herr Kollege Schmitt, aus der vorletzten Landtagssitzung, den Gemeinden gehe es gut, eigentlich nur noch wie Hohn.

(Abg. Schmitt (SPD): Das ist eine Unverschämtheit.)

Wortwörtlich ist gesagt worden: Den saarländischen Kommunen geht es gut.

(Abg. Schmitt (SPD): Das ist eine absolute Unverschämtheit!)

Das ist so im Protokoll nachzulesen. Deshalb ist auch eine Voraussetzung für die CDU zur Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf die Festschreibung des Konnexitätsprinzips in der saarländischen Verfassung. Daß dies nicht nur die Meinung der CDU ist, sondern auch die des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, wurde in der Anhörung deutlich. Das Geeiere, das Sie als SPD bei der Festschreibung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung machen, ist wirklich einmalig. Da wird ein entsprechender CDU-Antrag im Landtag abgelehnt. Dann wird ein solcher Antrag auf dem SPD-Parteitag beschlossen, um ihn vier Tage später im Landtag wieder abzulehnen und das Konnexitätsprinzip in einer Presseerklärung vier Wochen später wieder zu fordern. Dieses Geeiere ist nicht mehr nachvollziehbar.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Und es spricht für ein gestörtes Verhältnis zwischen Ihnen, Herr Innenminister, und den saarländischen Kommunen, wenn Sie bei der Ersten Lesung dieses Gesetzes sagten, zwischen Ihnen und dem Landkreistag bestehe Einvernehmen, wenn Sie aber sechs Wochen später im Innenausschuß eingestehen mußten, Ihnen sei klar, daß der Landkreistag dieses Gesetz anders bewerte als Sie. Noch viel schlimmer ist aber eigentlich, daß die Zusage Ihres Hauses durch Ihren Staatssekretär, das Konnexitätsprinzip vor der Verabschiedung des Gesetzes in der Verfassung festzuschreiben, nicht eingehalten wurde. Somit ist ein Wortbruch begangen worden.

(Beifall bei der CDU. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Wenn Sie dies jetzt nicht vor der Kommunalisierung umsetzen, zeigt dies, daß Sie im Grunde genommen eine Änderung der saarländischen Verfassung nicht wollen _ trotz eines Beschlusses Ihres Landesparteitages, trotz Presseerklärungen der SPD-Landtagsfraktion. Sie sind auch nicht gewillt, den Kommunen einen vollen und fairen Finanzausgleich zukommen zu lassen, wie es der Landkreistag und alle Gemeinden fordern.

Wir bleiben als CDU bei unserer Meinung: Wenn Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden führen, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Darin liegt eigentlich die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Wer durch die Politik der vergangenen Jahre noch nicht von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung überzeugt war, dürfte angesichts der Diskrepanz zwischen den Zusagen und dem Gesetzentwurf eines Besseren belehrt worden sein. Für uns als CDU-Fraktion _ ich habe dies bereits mehrmals gesagt _ muß sichergestellt sein, daß bei Mehrbelastungen der Kreise ein gesetzlich festgeschriebener Kostenausgleich zu schaffen ist. Dem wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Wenn Sie sich schon nicht dazu durchringen können, dies gesetzlich festzuschreiben, muß wenigstens sichergestellt werden _ Herr Kollege Geisen, das ist keine plakative Forderung, sondern eine Grundvoraussetzung _, daß eine Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten über eine Spitzabrechnung vorzunehmen ist. Hier hat die Anhörung deutlich gemacht, daß durch diese Spitzabrechnung die Befürchtungen der saarländischen Kommunen ausgeräumt werden können. Aber leider hat die SPD unserem Antrag im Ausschuß nicht zugestimmt.

Ein weiterer Grund dafür, daß wir dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen können, liegt darin, daß die Novellierung des Gesundheitsdienstgesetzes nicht vor der Kommunalisierung in Angriff genommen worden ist. Auch hier wurde in der Anhörung deutlich, daß es einige Verbände und die Personalvertretungen für sinnvoll und notwendig halten, daß beide Gesetze gleichzeitig in Kraft treten. Dies ist aus Sicht der Angehörten erforderlich, um sicherzustellen, daß alle erforderlichen Aufgabenstellungen auch für die absehbare Zukunft verbindlich festgeschrieben werden, damit eine einheitliche Vorgehensweise der übernehmenden Verwaltungseinheiten sichergestellt ist. Ich sage es noch einmal: Die Kreise sollen Aufgaben nach dem Gesetz von 1934 übernehmen, obwohl ein neues Gesetz in Vorbereitung ist. Hier bekommen die saarländischen Landkreise die Katze im Sack.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Es besteht einfach der Verdacht, daß das Land die Gesundheitsämter kommunalisiert und kurze Zeit später Qualitäts- und Leistungsstandards durch das neue Gesundheitsdienstgesetz neu vorschreibt, die es selbst nicht einhalten kann.

Dies trifft auch auf die künftige organisatorische Anbindung des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes zu. Die Sorge der Bediensteten, sie könnten berufliche Nachteile haben, sind bei den Ausschußberatungen nicht ausgeräumt worden. Im Gegenteil, sie sind eher verstärkt worden. Denn, Herr Innenminister, in der Saarbrücker Zeitung vom 6. September haben Sie gesagt: Eine Abordnung wird nur mit dem Einverständnis der Betroffenen vorgenommen, die sich dann frei entscheiden können, ob sie lieber in den Polizeidienst gehen wollen oder im Kontrolldienst bleiben wollen. Soweit der Zeitungsartikel. Dort steht etwas von Abordnung, nicht von Versetzung.

(Zurufe der Abgeordneten Schmitt (SPD) und Ley (CDU).)

Hier steht eindeutig Abordnung. Am 21.11. haben Sie diese Zusage im Ausschuß zurückgenommen. Sie sagten, Sie hätten nie von einer Abordnung gesprochen. Das ist genau der Wortbruch, den wir Ihnen vorwerfen. Zuerst haben Sie gesagt, eine Abordnung kommt nur mit dem Einverständnis der Betroffenen in Frage, dann haben Sie dieses Wort zurückgenommen. Das ist nichts anderes als Wortbruch.

(Beifall bei der CDU.)

Dann kommt das völlig Unverständliche. Sie wissen genau, daß, wenn Sie Ihr Wort halten und eine Abordnung gegen den Willen der Betroffenen nicht durchführen, die Abwicklung des Lebensmittelkontrolldienstes in Zukunft gefährdet ist. Sie ist nicht mehr gewährleistet. Eine Abordnung wird nach den jetzigen gesetzlichen Vorgaben über fünf Jahre überhaupt nicht gehen, weil Sie das Gesetz zur Dienstrechtsreform im Vermittlungsausschuß blockieren.

Man stelle sich vor, da wird ein Gesetz zur Kommunalisierung von der SPD-Regierung eingebracht, bei dem für die Umsetzung ein Bundesgesetz in Kraft treten muß. Dieses Bundesgesetz wird von derselben SPD-Landesregierung seit Monaten blockiert. Das soll einer nachvollziehen können. Sie werden diese Abordnung ohne Einverständnis vornehmen, andernfalls können Sie den Lebensmittelkontrolldienst nicht aufrechterhalten. Hier hat sich bei der Anhörung herausgestellt, daß die Anliegen der Bediensteten des Lebensmittelkontrolldienstes von Ihnen seit Monaten nicht ernst genommen werden.

Für die CDU-Fraktion ist eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung zu diesem Gesetz, daß den Bediensteten keine Nachteile entstehen dürfen. Ich spreche insbesondere die zur Zeit bestehende starre Stellenplanobergrenzenverordnung an, die in keiner Weise dazu geeignet ist, die mit der Kommunalisierung anstehenden Veränderungen im Kommunalbereich aufzufangen. Wir brauchen Flexibilität in diesem Bereich sowie ein offenes, gerechtes und faires Entgegenkommen des Landes, um das berufliche Fortkommen sowohl des zu überführenden Personals wie auch der Beschäftigten der Kommunen gewährleisten zu können. Es ist unbedingt kurzfristig eine neue kommunale Stellenplanobergrenzenverordnung vorzulegen. Dabei ist den wachsenden Aufgaben der Kreisverwaltungen und den berechtigten Forderungen des bisherigen staatlichen wie des kommunalen Personals Rechnung zu tragen. Sie selbst haben in der Anhörung gesagt, die Änderung der Stellenplanobergrenzenverordnung wird für notwendig gehalten.

Ich frage mich nur, warum die neue Stellenplanobergrenzenverordnung nicht bereits zum 1. Januar in Kraft treten kann. Schließlich wird dieses Gesetz seit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 1994 von Ihnen vorbereitet. Es ist auch keine Entschuldigung, wenn im Ausschuß vorgetragen worden ist, daß die neue saarländische Stellenplanobergrenzenverordnung mit den anderen Bundesländern abzusprechen ist. Das hätte längst geschehen können.

Ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Trotz der teilweise positiven Veränderungen von einzelnen in der Anhörung vorgebrachten Kritikpunkten, wie zum Beispiel die Kommunalaufsicht über die Kreisstädte beim Landrat zu belassen oder für den Fall einer Privatisierung des SIGU die Leistungen gebührenfrei zu halten, ist und bleibt dieser Gesetzentwurf im Kern kommunal feindlich. Alle wesentlichen Änderungswünsche der kommunalen Seite, der Personalvertetungen und der Gewerkschaften sind nicht berücksichtigt worden. Wenn überhaupt, wurden nur Absichtserklärungen vage aufgegriffen. Das ist eine Brechstangenpolitik, wie sie die Landesregierung zum wiederholten Male praktiziert. Ich verweise auf das Verhalten der Landesregierung heute morgen in der Aussprache zur Änderung des Gesetzes über den Landtag. Schuld ist immer der Gärtner, in diesem Falle war es der Bote.

Wir haben diesen Stil gegenüber der kommunalen Seite in diesem Jahr schon mehrfach erfahren, zum Beispiel bei der Verabschiedung des ÖPNV-Gesetzes oder bei der Verabschiedung des Abfallgesetzes. Diese Methode fügt sich nahtlos ein in die politische Kultur dieser Landesregierung: blockieren, ausgrenzen, überrollen nach dem Motto, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, oder wie es die Juso-Bundesvorsitzende mit nicht mehr zu überbietendem, doppeldeutigem Zynismus vorgestern ausgedrückt hat: Wer nicht ausbildet, wird umgelegt. Das sind die Maximen, von denen sich diese Landesregierung in ihren Entscheidungen leiten läßt.

(Beifall bei der CDU.)

Wer so denkt und handelt, kann kein fairer Partner sein, der kann keine fairen Lösungen vorbringen. Der vorgelegte Gesetzentwurf beweist dies zum Leidwesen der Kommunen zum wiederholten Male. Aus diesem Grunde lehnen wir den vorgelegten Gesetzentwurf ab.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Bündnisgrüne haben diesen Gesetzentwurf zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden nicht nur im Ausschuß abgelehnt, wir lehnen ihn auch jetzt ab. Wir haben zu der Form, in der der Gesetzentwurf vorliegt, und dem Verfahren, in dem er durchgezogen wurde, erhebliche Bedenken und werden ihn deshalb ablehnen. Ich habe mit großem Interesse gehört, daß auch die CDU-Fraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen wird.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Im Ausschuß kam das für mich nicht so deutlich rüber.

Zum einen leidet der Gesetzentwurf an inhaltlichen Mängeln. Zum anderen _ und dies ist für uns ein entscheidendes Kriterium, weshalb wir ablehnen _ wird hier und heute versucht, etwas halbfertig über das Knie zu brechen. Diesen Eindruck haben wir gewonnen angesichts der Eile, mit der der Gesetzentwurf bisher von der SPD-Fraktion insbesondere in den zahlreichen Ausschußsitzungen vorangetrieben wurde. Das vorrangige Ziel der SPD-Fraktion scheint zu sein, das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.1997 um jeden Preis sicherzustellen. Sie hat dieses Gesetz in den Ausschußsitzungen parallel zu den umfangreichen Haushaltsberatungen geradezu durchgezockt. Am 18.9. dieses Jahres erfolgte hier im Plenum die Erste Lesung des umfangreichen Gesetzentwurfes. Im Oktober hatten wir zwei Wochen Herbstferien, und heute am 27.11. _ die ganze Zeit liefen Haushaltsberatungen _ wollen Sie bereits die abschließende Lesung des Gesetzentwurfes durchführen. Da kann ja nichts Gutes rauskommen. Wer die Ausschußberatungen verfolgt hat und die zahlreichen Anmerkungen der vielen Gruppierungen, die angehört wurden, ernst genommen hat, der weiß, daß dieser Gesetzentwurf noch einen enormen Beratungs-und Nachbesserungsbedarf hat.

Daß bei einer solchen Vorgehensweise die inhaltlichen Aspekte _ aber was sind schon Inhalte! _ zwangsläufig auf der Strecke bleiben müssen, liegt doch auf der Hand. Daß diese Eile bei den Beratungen des Gesetzentwurfes zu einer inhaltlichen Unausgewogenheit führt, ist auch offensichtlich. Meine Damen und Herren, mit der Vorgabe, das Gesetz zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden solle zum 1. Januar 1997 in Kraft treten, haben Sie nicht nur sich selbst einem Zeitdruck unterworfen, der überhaupt nicht nötig ist. Sie haben diesen Zeitdruck letztlich auch den Landkreisen und den zu kommunalisierenden Behörden auferlegt. In der Anhörung habe ich jedesmal nachgefragt, ob irgendeine der angehörten Instanzen Bedenken hat, wenn das Gesetz später in Kraft tritt. Es hieß jedesmal einhellig nein, es wurde geradezu gewünscht, daß das Gesetz später in Kraft treten sollte, weil noch Beratungsbedarf gesehen wurde.

Aber all das geht an den Ohren der SPD-Fraktion vorbei. Verwunderlich ist das nicht. Zwischendurch hat auch im übrigen einmal Leo Stefan Schmitt sich selbst die Frage gestellt, ob der Gesetzentwurf nicht etwas später in Kraft treten sollte.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Ab und zu hat er sehr helle Momente, aber der Abgeordnete Schmitt macht auch Schnellschüsse, und anscheinend war das in diesem Fall ein solcher gewesen. Heute will die SPD-Fraktion noch einmal mit einem schludrig beratenen Gesetz, das am 1.1.1997 in Kraft treten soll, hier im Landtag glänzen. Daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Forderungen der verschiedenen Verbände in den Wind geschlagen haben, belegt einmal mehr _ wie heute vormittag auch schon gesehen _ Ihr Verständnis für die Belange und Sorgen der Landräte, aber auch für die Bediensteten in diesem Lande. Es kam in der Beratung auch zutage, daß es bezüglich der Übergangsbestimmungen für das Personal durchaus noch Tarifverhandlungen bedarf, um diese Übergangsbestimmungen mit den Tarifvertragsparteien zu regeln. All dies kann nicht so stattfinden, daß die Bediensteten nachher den Eindruck haben, daß ihre Belange ernst genommen werden. Wir bedauern das außerordentlich. Wir meinen, daß das unnötig ist und für die Arbeit demotivierend wirkt.

Der Gesetzentwurf, der zu wesentlichen und einschneidenden Änderungen der Aufgabenzuweisungen bei den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken führen wird, wurde nach unserer Auffassung in diesem Landtag nicht so beraten, wie es seinen Auswirkungen entsprechen würde. Wir haben schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes gesagt, daß wir nicht grundsätzlich gegen die Kommunalisierung sind. Im Gegenteil, wir können vielen Aspekten sehr viel Positives abgewinnen. Wir haben dargelegt, daß diese Kommunalisierung gründlich und umfassend vorbereitet werden muß. Genau diese Voraussetzung für die Kommunalisierung war auch Inhalt eines bündnisgrünen Antrages im Frühjahr dieses Jahres. Wir haben damals gesagt, daß die Kommunalisierung mit allen Betroffenen eingehend beraten werden muß und daß die verschiedenen Anliegen beachtet werden müssen. Daß das geschehen wäre, können wir leider nicht erkennen. Wir bedauern das um so mehr.

Wir haben das schon befürchtet, und das hat sich jetzt bewahrheitet. Zu einer gründlichen und umfassenden Vorbereitung eines Gesetzes gehört es nämlich, daß man sich bei der Umsetzung der politischen Zielvorstellungen und Leitgedanken die dazu erforderliche Zeit nimmt. Daß dies seitens der SPD-Fraktion nicht beherzigt worden ist, ist außerordentlich bedauerlich. Bedauerlich ist dies in erster Linie für die Landräte und den Stadtverbandspräsidenten, die mit diesem Gesetz künftig leben müssen. Bedauerlich ist das aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die letztlich unter der Umsetzung dieses mangelhaften Werkes leiden müssen. Und bedauerlich ist das auch, das habe ich bereits gesagt, für das Personal.

Meine Damen und Herren, hätten Sie sich die erforderliche Zeit genommen und einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, dann wäre Ihnen vielleicht auch die Zustimmung der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion sicher gewesen. Sie hätten dann nämlich für die Landkreise vielleicht einen gerechten und angemessenen Finanzausgleich für die diesen zu übertragenden Aufgaben festgeschrieben. Gerade bei der Frage des Finanzausgleichs ist vieles nach wie vor offen und nicht befriedigend gelöst. Das habe ich jedenfalls aus der Beratung herausgehört. Zum Beispiel hätte vor der Kommunalisierung der Gesundheitsämter ein von vielen Seiten gefordertes Gesundheitsstrukturgesetz verabschiedet werden müssen. Es hätten die vielen in den Ausschußberatungen offen gebliebenen Fragen bezüglich der Kommunalisierung des Schulpsychologischen Dienstes und der Zusammenlegung von Veterinäramt und Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienst geklärt werden müssen. Zum Beispiel beim Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienst ist doch die Frage, ob Sie da nicht Bewährtes zerschlagen. Wir werden mit großem Interesse die Entwicklung der Lebensmittelkontrolle in diesem Lande, vor allem in den verschiedenen Landkreisen, in den kommenden Jahren verfolgen.

So aber bleibt der vorliegende Gesetzentwurf das, was er ist: ein Schnellschuß. Deshalb, meine Damen und Herren, die Zweite und abschließende Lesung jetzt und heute ist nach unserer Auffassung unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Mit unserem Bündnis 90/Grünen-Änderungsantrag, der das Inkrafttreten dieses Gesetzes erst für das Jahr 1998 vorsieht, haben wir im Innenausschuß klargestellt, daß für dieses Gesetz noch erheblicher Beratungsbedarf und Nachbesserungsbedarf besteht. Leider wurde dieser Antrag durch die SPD-Fraktion abgelehnt.

Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie ein solches schludriges parlamentarisches Arbeiten an den Tag legen, so geht dies mit Ihnen heim. Wir Bündnis 90/Grüne jedenfalls können und wollen ein solches Verfahren nicht mittragen. Ich denke, das einzige, was Ihnen sicherlich zukommen wird, wird wieder der Dank des Innenministers sein, daß Sie diese intensive Gewaltanstrengung auf sich genommen haben. Sie, meine Damen und Herren, stellen die Mehrheit in diesem Landtag, Sie sind die Abgeordneten und Sie müssen vor der Bevölkerung für Ihre Gesetze und eventuell auch miserablen Gesetze geradestehen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Minister Friedel Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vom Innenausschuß aufgestellte Zeitplan zur Behandlung des Gesetzes zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden sieht für den heutigen Tag die Zweite Lesung vor. Ich bin dankbar, daß diese Zeitvorstellung eingehalten werden konnte und das Gesetz damit zum 1. Januar 1997 in Kraft treten kann.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Der Mehrheit des Innenausschusses!)

Verehrte Kollegin Bozok, ich habe es im Ausschuß gesagt _ Sie haben richtig vermutet _ und ich sage es auch hier: Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses, auch Ihnen und auch denen von der CDU, die diesen Gesetzentwurf prioritär, intensiv und mit beträchtlichem Arbeitsaufwand verabschiedungsreif behandelt haben.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Dada, dada, dada! _ Heiterkeit.)

Bei Pointen kommt das immer, das ist richtig. Bei wichtigen Aussagen, bei Pointen kommt das, das haben Sie schon richtig erkannt. _ Mit Genugtuung konnte ich zur Kenntnis nehmen, daß dieses Gesetz in seiner Grundintention einer sehr weitgehenden Vollkommunalisierung von Landesbehörden eine so breite Zustimmung gefunden hat. Das gilt für die betroffenen Verbände und Institutionen, das gilt für die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen, und das gilt auch für das betroffene Personal.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Breite Zustimmung _ wo denn?)

Die breite Zustimmung von Gewerkschaften, betroffenem Personal, Verbänden und Institutionen führe ich nicht zuletzt darauf zurück, daß dieser Gesetzentwurf langfristig und intensiv vorbereitet und in frühzeitiger und eingehender Abstimmung mit den Hauptbetroffenen, den Landkreisen, erstellt wurde.

(Abg. Schreier (CDU): Haben Sie einmal die Bürger gefragt?)

Kollege Schreier, auch Ihr Landrat drängt schon seit langen Jahren darauf, daß diese Kommunalisierung im Interesse der Bevölkerung Ihres Landkreises durchgeführt wird. Befragen Sie dazu Ihren Landrat. Kaum ein anderes Gesetzesvorhaben ist so frühzeitig und so intensiv, Frau Abgeordnete Bozok und Herr Abgeordneter Rauber, mit den beteiligten Stellen, den Gewerkschaften, den Berufsverbänden, den Personalräten und nicht zuletzt wiederholt von uns hier diskutiert worden. Ich erinnere daran, daß eine interministerielle Arbeitsgruppe die Aufgabe hatte, die Grundzüge und den Umfang einer Kommunalisierung staatlicher Behörden auch im Vergleich mit den Organisationsstrukturen in anderen Bundesländern zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe legte im Juni 1995 einen detaillierten Bericht vor, der den Fraktionen im Landtag, den Landräten, dem Stadtverbandspräsidenten und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zur Kenntnis gebracht wurde. Auf der Grundlage dieses Berichtes haben dann zwei Arbeitsgruppen den heute zur Entscheidung vorgelegten Gesetzentwurf erstellt. Dabei konzentrierte sich eine Arbeitsgruppe ausschließlich auf die Fragen des Finanztransfers. In diesem Arbeitsgremium waren von Anfang an der Landkreistag Saarland, der Städte- und Gemeindetag mit einer Mehrheit vertreten. So konnte in langwierigen und harten Verhandlungen schließlich ein allgemein tragfähiger Kompromiß über die schwierige Frage der Höhe des finanziellen Ausgleichs erzielt werden. Im Ausschuß hat Landrat Dr. Peter Winter auch vorgetragen, daß das für die Mehrheit des Landkreistages ein vertretbarer finanzieller Kompromiß gewesen sei.

Frau Abgeordnete Bozok, ich spreche Sie noch einmal an. Im Landtag wurde die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung, der Gesundheits- und Veterinärämter, des Schulpsychologischen Dienstes und insbesondere des Gewerbe-und Lebensmittelkontrolldienstes wiederholt behandelt und diskutiert, und das, Frau Abgeordnete Bozok, schon zu einer Zeit, da der entsprechende Gesetzentwurf noch nicht eingebracht war, sondern als Arbeitsgruppenergebnis vorlag.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Natürlich waren die schwierigen finanziellen Fragen und auch andere Regelungen, insbesondere die personalrechtlichen Vorschriften, nicht unumstritten, wie die umfangreiche und eingehende Anhörung im Ausschuß deutlich macht. Schließlich geht es um fast 700 Landesbedienstete, die den Arbeitgeber wechseln, und um einen Ausgleichsbetrag in der Größenordnung von immerhin 40 Millionen DM, die zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich vom Land bereitgestellt werden.

Herr Kollege Rauber, die 40 Millionen wurden auf der Basis der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben des Jahres 1995 unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen und der zu erwartenden Preis steigerungen für 1997 errechnet; sie sind damit eine Spitzabrechnung. Nur, was Sie fordern, ist, daß in jedem Jahr die Landkreise _ auch später _ sagen sollten: Wir haben für diesen Bereich diese und jene Kosten, und die soll dann das Land erstatten. Das würde einen unwahrscheinlich hohen Verwaltungsaufwand verursachen und hätte die Gefahr, die ich als Innenminister in zwei anderen Bereichen kennengelernt habe, nämlich bei den Sozialhilfekosten, wo man, wenn man weiß, man hat Kosten, die das Land zu erstatten hat, großzügiger sein kann, und bei den Fahrtkosten; bei der Beförderung der Schüler gab es Unterschiede bis zur dreifachen Höhe für den Kilometer. Deshalb haben wir hier eine Spitzabrechnung, mit der auch die Vertreter der Landkreise einverstanden sind, die eher zu Lasten des Landes als zu Lasten der Kommunen geht _ um es deutlich zu sagen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Hier hat der Innenminister Wort gehalten. Es ist schon eine Unverschämtheit, dem Innenminister Wortbruch bei der Kommunalisierung vorzuwerfen. Das ist Ihr Stil, der Stil der CDU, mir liebesdienerische Prostitution vorzuwerfen. Herr Kollege Ley, wenn Sie nicht durch die Immunität geschützt wären, hätte ich Sie verklagt.

(Zurufe von der CDU.)

Heute werfen Sie mir politischen Wortbruch vor.

(Abg. Müller (CDU): Gernegroß!)

Sie sind der Fraktionsvorsitzende, Sie stehen offenbar dazu. Sie müssen sich einmal überlegen, welchen Stil Sie in diesem Parlament einführen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Ich stehe dazu, daß Sie der einzige Minister sind _ _ Weitere Zurufe. _ Unruhe.)

Ich bin vielleicht ein Minister, der solange Minister sein kann, wie er es will.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Anhaltend Zurufe und Unruhe.)

Kollege Müller, eine persönliche Entscheidung ist immer vorhanden. Minister wird man, indem man berufen wird; zurücktreten kann man durch eigene Entscheidung, die habe ich nicht getroffen.

(Abg. Müller (CDU): Sie machen es nicht, obwohl Sie es offiziell angekündigt haben. Jämmerlich!)

Mir Wortbruch vorzuwerfen mit einer Formulierung, Kollege Rauber _ in der Saarbrücker Zeitung hätte gestanden, eine Abordnung gebe es nur mit der Zustimmung der Betroffenen. Das hätte ich dann zurückgenommen, im Ausschuß hätte ich von einer Versetzung gesprochen. Was Sie mir vorwerfen, ist, ich hätte Wortbruch begangen, weil ich nicht zu dem stehe, was ich nicht gesagt habe. Das ist eine Unverschämtheit.

(Abg. Ley (CDU): Lesen Sie das bitte nach!)

Schwerpunktmäßig möchte ich auf einige Fragen aus der Anhörung hinweisen, die die Komplexität und das weitere Regelungsspektrum dieses Gesetzes verdeutlichen. Können die Kommunalaufsicht und die kreispolizeilichen Aufgaben nicht auch als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrgenommen werden statt in Organleihe? Ist es sinnvoll, die Gesundheitsämter als eigene Organisationseinheit festzuschreiben? Muß das Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Veterinärverwaltung und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zeitgleich mit dem Kommunalisierungsgesetz verabschiedet werden? Wie sieht es mit der Stellenplanobergrenzenverordnung aus? Wem sollen die Buß- und Verwarnungsgelder letztendlich zufließen?

Alles Fragen, die im Ausschuß behandelt wurden und die wir geklärt haben. Bei allen Abänderungsanträgen auf Grund der Anhörung hat die CDU im Ausschuß mitgestimmt, um dann nur mit dem Antrag der Grünen zu stimmen, den Zeitpunkt der Verabschiedung ein Jahr auszusetzen. Alle Anträge wurden im Ausschuß von der CDU mitgetragen. Und dann koppeln Sie sich aus reinem Oppositionsverhalten von einem Gesetz ab, obwohl es Ihnen gut angestanden hätte, wenn Sie bei einem solchen Jahrhundertgesetz dabeigewesen wären.

(Beifall bei der SPD.)

Die Diskussion dieser und vieler anderer Fragen führte dann zu den Anträgen, über die heute hier abschließend zu entscheiden sein wird. Dabei ist von besonderer Bedeutung die Klarstellung, daß in Zukunft auch eine Zusammenlegung von Gesundheitsämtern von den Gemeindeverbänden vereinbart werden kann, wenn sie dies für sachlich geboten ansehen. Außerdem wird durch die Einfügung eines neuen Artikels in dieses Gesetz einheitlich und umfassend geregelt werden, wem Buß- und Verwarnungsgelder zufließen.

Die umfangreichen und oft sehr detaillierten Diskussionen haben viel zur Klärung von noch offenen Fragen und zur Verdeutlichung des Reformvorhabens beigetragen. Sie waren notwendig, denn die Kommunalisierung all dieser Behörden und die damit verbundenen Folgeänderungen stellen eine tiefgreifende Veränderung der bestehenden staatlichen Verwaltung zugunsten einer Stärkung der Landkreise, des Stadtverbandes und der Landeshauptstadt Saarbrücken dar. Nicht ohne Grund hat Herr Landrat Dr. Winter als Vertreter des Landkreistages Saarland im Ausschuß für innere Verwaltung dieses Gesetz wiederholt als Jahrhundertgesetz bezeichnet.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Es ist sicher nicht vermessen, dieses Gesetz in seiner Bedeutung und in seinem Gewicht als Reformgesetz mit der Bedeutung der Gebiets- und Verwaltungsreform des Jahres 1974, die im wesentlichen eine Gebietsreform war, auf eine Stufe zu stellen.

Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetzeswerk bringt nach über zwanzig Jahren die Gebiets- und Verwaltungsreform zu ihrem wirklichen Ende. Durch die Kommunalisierung werden die vielschichtigen und die wichtigen Aufgaben der staatlichen Verwaltung des Landratsamtes, der Gesundheits- und Veterinärämter, des Schulpsychologischen Dienstes und des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes für das Kreisgebiet in einer nahezu allzuständigen Verwaltungseinheit mit einheitlicher Verwaltungsspitze zusammengefaßt.

Dadurch werden _ hier knüpfe ich an die Grundaussage meiner Einbringungsrede an _ die organisatorischen Voraussetzungen für eine schnelle und reibungslose Kommunikation bisher getrennter Verwaltungseinheiten sowie die notwendige schnelle Abstimmung der Spezialinteressen der bisherigen Sonderverwaltungen mit dem Gesamtinteresse erreicht. Durch die Bündelung vieler qualitativ anspruchsvoller Aufgaben bei einer Behörde verringern sich die zwischen organisatorisch getrennten Behörden bestehenden Reibungsverluste. Eine ganzheitliche Entscheidungsfindung wird erleichtert. Ein bedarfsgerechter und gezielterer Einsatz von Sachmitteln wird möglich. Der Personaleinsatz kann flexibler gestaltet werden. Eine Fülle von Vorteilen sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger, die die Dienste dieser Verwaltung in Anspruch nehmen.

Wenn all diese Möglichkeiten, die die Kommunalisierung eröffnet, genutzt werden, wird die Aufgabenerledigung schneller, wirksamer und wirtschaftlicher erfolgen können. Die Einheit der Verwaltung, die wir mit der Kommunalisierung der unteren Landesbehörden, des Schulpsychologischen Dienstes und des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes erreichen, ist ein notwendiger Schritt zu einer weiteren Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Auch diese Reform ist notwendig, will die Verwaltung ihrer großen Herausforderung gerecht werden, will die Verwaltung ihre großen Zukunftsaufgaben meistern.

Es ist mir ein Bedürfnis, allen, die an diesem Reformwerk mitgearbeitet haben, meinen Dank auszusprechen. Es ist etwas widersprüchlich, wenn Sie einerseits die Verwaltung des Innenministeriums für diese Arbeit loben, ihr Dank sagen, aber andererseits von einem liederlichen Gesetzentwurf und Gesetzeswerk sprechen.

(Abg. Müller (CDU): Es gibt einen Unterschied zwischen Verwaltung und politischer Entscheidungsebene. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wenn das vorgelegte Werk ein hervorragendes, durchdachtes Werk ist, dann kann man dafür auch Lob aussprechen, dann kann man es auch verabschieden, wenn es ordentlich dargeboten worden ist.

(Abg. Müller (CDU): Mit schlechten politischen Vorgaben kann die Verwaltung nicht viel machen.)

Den rund 700 Beamten, Angestellten und Arbeitern des Landes, die bis zum 1. Januar 1997 Kommunalbedienstete werden, danke ich für die Arbeit, die sie für das Land und für die Bürgerinnen und Bürger geleistet haben. Ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie an diesem Gesetzesvorhaben trotz aller Bedenken, die Sie heute geäußert haben, so intensiv mitgearbeitet haben. Dies nicht nur während der Zeit nach Einbringung des Gesetzes, sondern insbesondere in mehreren Debatten, die wir hier geführt haben, in Aussprachen, die im Ausschuß geführt wurden, um uns auf dieses Gesetzeswerk und auf das Reformvorhaben vorbereiten zu können. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Hans Ley.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Gabriele Bozok hat soeben den Eindruck erweckt, als ob wir diesem Gesetz zugestimmt hätten. Um das noch einmal deutlich zu machen: Es gab einen Abänderungsantrag im Innenausschuß bei den abschließenden Beratungen. Darin war eine Reihe von Vorschlägen enthalten, die bei der Anhörung gemacht wurden, die durchaus sinnvoll waren. Diesen Anträgen, Frau Kollegin Bozok, haben wir zugestimmt. Da ging es um die Frage größerer Kompetenzen der Landkreise, da ging es um die Frage, wo die Gelder hingehen und dergleichen mehr. Diesen Anträgen haben wir zugestimmt. Aber wir haben diesem Gesetzentwurf hier, wie er vorliegt, die Zustimmung verweigert. Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Wir haben immer gesagt, daß wir grundsätzlich für die Kommunalisierung sind, aber wir haben Voraussetzungen genannt, Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit kommunalisiert werden kann. Eine der Voraussetzungen war beispielsweise das Konnexitätsprinzip. Da ist der erste Wortbruch des Innenministers, der durch seinen Staatssekretär schriftlich den Landräten hat mitteilen lassen, daß er dafür sorgen werde, daß sich vor Verabschiedung dieses Gesetzes das Konnexitätsprinzip in der Verfassung wiederfindet. Dieses Konnexitätsprinzip findet sich nicht wieder.

Der zweite Wortbruch besteht darin, daß der Minister in der Saarbrücker Zeitung vom 6. September diese Kommunalisierung preist und dort ausdrücklich erklärt: Die Polizeibeamten werden bis zum Jahre 2001 mit ihrem Einverständnis abgeordnet. Darauf haben sich die Beamten verlassen, aber sie sind in der Zwischenzeit verlassen worden. Er hat es auch nicht klargestellt. Herr Innenminister, wenn das Gegenteil der Fall war, wie hier drinsteht, hätten wir von Ihnen erwartet, daß Sie der Presse gegenüber klarstellen, daß Sie genau das Gegenteil machen, wie es hier in der Saarbrücker Zeitung gestanden hat.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben gesagt, wir sind für die Kommunalisierung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Wir haben das Konnexitätsprinzip genannt, wir haben gesagt, auch dann müssen Gesetze verabschiedet werden, die nachher Aufgaben zuweisen. Es kann nicht sein, daß, wenn wir die Gesundheitsämter kommunalisieren, wir demnächst hier ein Gesetz machen, in dem die Aufgaben festgeschrieben werden. Das ist absurd. Wir haben gesagt, wir machen zuerst das Gesetz, und dann kann man kommunalisieren. Deswegen haben wir eingefordert, daß das Gesetz vorher verabschiedet wird.

Der dritte Punkt war der, daß wir gesagt haben, es dürfen keine Nachteile entstehen für die Aufgabengebiete, die jetzt wahrgenommen werden, und es dürfen keine Nachteile entstehen für die Bediensteten. Herr Innenminister, lassen Sie mich ein Beispiel nennen, da stimmt es doch nicht mehr. Die Umsetzung ist völlig unklar und miserabel, egal, wie viele Arbeitsgruppen daran gearbeitet haben. Sie haben es letztendlich politisch durchgezogen.

Wie miserabel das ist, sieht man an folgendem Punkt. Im Gesetz steht in § 3: Die Aufgaben des Gewerbe- und Lebensmittelkontrolldienstes werden vorübergehend von den bisherigen Polizeivollzugsbeamten der Polizeivollzugsbehörden im Wege der Abordnung zu den Gemeindeverbänden bis längstens 31. Dezember 2001 wahrgenommen. Das wollen Sie heute verabschieden, obwohl Sie ganz genau wissen, daß gesetzlich überhaupt nicht möglich ist, was hier drinsteht, weil das voraussetzt, daß auf Bundesebene die Reform des öffentlichen Dienstrechts umgesetzt ist. Die blockieren Sie im Bundesrat, die blockieren Sie im Vermittlungsausschuß. Deswegen ist das, was hier im Gesetz steht, gar nicht möglich. Sie erwecken den Eindruck, als wenn diese Aufgabenwahrnehmung über das nächste Jahr hinaus gewährleistet sei, und das ist sie eben nicht.

Wie sieht denn die Aufgabenwahrnehmung aus? Jetzt arbeiten Polizeibeamte, die drei Jahre lang in Lebensmittelkontrolle ausgebildet wurden, im Lebensmittelkontrolldienst. Die können jetzt ein Jahr abkommandiert werden. Danach müssen diese zurück, wenn das öffentliche Dienstrecht nicht geändert wird. Danach müssen diese zurück mit dem Ergebnis, wenn sie zurück müssen, daß die Aufgabenwahrnehmung von seiten der Kommunen nicht wahrgenommen werden kann, weil die keine ausgebildeten Fachleute haben, weil sie in der Kürze der Zeit das nicht können. Das setzt voraus, daß entsprechende Meister im Bereich der Metzgerinnung oder der Bäckerinnung vorhanden sind. Aber selbst dann wird die Aufgabenwahrnehmung nicht zu gewährleisten sein, weil die Ausbildung mindestens ein Jahr dauert. Die Ausschreibung kann erst im Januar erfolgen. Das heißt, wir verabschieden ein Gesetz, von dem wir genau wissen, daß wir es nicht einhalten können.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Anmerkungen zu dem, was hier nochmals vorgetragen worden ist, von dem ich glaube, daß es wider besseres Wissen vorgetragen worden ist. Das ist einmal die Voraussetzung, an die Sie die Zustimmung geknüpft haben. Über die Frage des Konnexitätsprinzips haben wir in aller epischen Breite hier diskutiert. Unsere Auffassung ist die, daß Artikel 120 der saarländischen Verfassung, wie er zur Zeit besteht, ausreichend ist. Nun stellt sich hypothetisch die Frage, was sich geändert hätte an dem Bedarf, an dem Geld, das jetzt zur Verfügung gestellt wird, was anschließend im kommunalen Finanzausgleich drinsteht. Was hätte sich geändert, wenn Artikel 120 geändert worden wäre? Überhaupt gar nichts hätte sich geändert. Es hätte sich weder um eine Mark nach oben noch um eine Mark nach unten bewegt.

(Zurufe von der CDU.)

Ich stelle ganz einfach fest: Die CDU und die Opposition in diesem Hause suchen nach einem Strohhalm, damit sie nach außen hin begreiflich machen können, warum sie diesem Gesetz nicht zustimmen. In der Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind auch die Landräte, die der CDU angehören, ein gutes Stück weiter, denn diese haben gemeinsam mit der Landesregierung die 40 Millionen ausgehandelt. Ich glaube, es ist in Ordnung so, wenn wir verabschieden, was die Landräte mit der Landesregierung ausgehandelt haben an finanziellem Background.

(Beifall bei der SPD.)

Der nächst Punkt ist der, es ist eine Unverschämtheit sondergleichen _ _

(Abg. Rauber (CDU): Gestatten Sie eine Frage?)

Nein, Kollege Rauber. _ Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, wenn sich der Vorsitzende des Innenausschusses hierhinstellt und noch einmal einen Artikel der Saarbrücker Zeitung wiedergibt und dem Innenminister Wortbruch vorwirft, wobei er ganz genau weiß, daß der Innenminister mehrmals dargelegt hat, daß er dies so nicht gesagt hat. Wer weiß, daß es um Versetzungen und Abordnungen riesige Auseinandersetzungen auch im beamtenrechtlichen Bereich gibt, der muß doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß sehr wahrscheinlich der Journalist bei der Saarbrücker Zeitung etwas verwechselt hat und nicht der Innenminister sein Wort gebrochen hat. Nehmen Sie dies gefälligst zurück, Herr Kollege Ley.

(Beifall bei der SPD.)

Der nächste Punkt ist der, sich hierhinzustellen und der Öffentlichkeit vorzumachen, die Lebensmittelkontrolle sei nicht gewährleistet. Wir haben dies in aller epischen Breite im Ausschuß diskutiert. Welcher Gott oder welcher Kaiser hindert diesen Landtag daran, wenn die Landräte nicht mehr in der Lage sein sollten, den Lebensmittelkontrolldienst aufrechtzuerhalten, dies wieder zu ändern und wieder zu einer Landesaufgabe zu machen?

(Widerspruch und Lachen bei der CDU und bei B 90/ Grüne.)

Diese ganz klare Zusage ist im Innenausschuß diskutiert worden. Sie diskutieren an den Menschen vorbei. Sie versuchen, den Menschen angst zu machen, die Lebensmittelkontrolle sei nicht gewährleistet.

(Zurufe und Sprechen.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Abg. Schmitt (SPD):
Es ist ein abenteuerlicher Schreihals in diesem Raume. _ Sie wissen ganz genau, daß die Lebensmittelkontrolldienste auch in Zukunft sichergestellt sind. Sie sind entweder durch die Kommunalisierung sichergestellt, sie sind durch die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiter sichergestellt. Was Sie vorhaben, ist, den Menschen angst zu machen, den Menschen im Lande vorzugaukeln, dort sei etwas nicht sichergestellt. Dies ist ein schofeliges Verfahren, nur damit Sie einen Grund finden können, ein Gesetz abzulehnen, was die Landräte seit zwanzig Jahren wollen, was seit zwanzig Jahren hier in diesem Lande diskutiert wird. Es ist ein Armutszeugnis für die Opposition, was sie sich heute hier abgehalten hat.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Kollege Schmitt, für das, was Sie hier machen, fehlen mir die Worte. Es ist unverschämt, mit welcher Chuzpe Sie hier Behauptungen aufstellen, die hinten und vorne nicht stimmen. Das ist eine Unverschämtheit.

(Beifall bei der CDU.)

Ich erinnere an das Schreiben der Landräte an den Innenminister. In diesem Schreiben steht wörtlich drin: Die saarländischen Landkreise und der Stadtverband beharren auf der vorgeschlagenen Verfassungsänderung mit der Maßgabe, daß diese Verfassungsänderung bereits für das Kommunalisierungsgesetz Geltung haben soll. Mit freundlichen Grüßen Dr. Peter Winter. Der gehört Ihrer Partei an. Dann stellen Sie sich hierhin, es gebe keine Bedingungen der Landräte. Das ist eine Unverschämtheit.

(Beifall bei der CDU und der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Zweitens. Sie wissen ganz genau _ der Innenminister hat es im Ausschuß bestätigt _: Der Lebensmittelkontrolldienst ist nach den jetzigen gesetzlichen Voraussetzungen von den Landkreisen nicht abzuwickeln auf die Dauer von fünf Jahren. Herr Innenminister, Sie wissen genau, dieses Bundesgesetz ist nicht verabschiedet. Die Dienstrechtsreform wird blockiert von der SPD, und zwar unter Federführung der saarländischen SPD-Landesregierung im Bund in Bonn. Diese SPD-Landesregierung stellt gleichzeitig hier den Gesetzesantrag zur Kommunalisierung, die nach einem Bundesgesetz Voraussetzung ist, das sie in Bonn blockiert.

(Beifall bei der CDU.)

Frechheit! Sich dann hier hinzustellen, das ist wirklich eine Zumutung für das Parlament, die Sie sich hier leisten.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Ich komme noch einmal zurück auf die Abordnung, Herr Innenminister. Sie haben tatsächlich _ ich gebe Ihnen gerne den Artikel _ wörtlich erklärt: Es wird nur mit Einverständnis eine Abordnung stattfinden. Es wurde diesem Artikel auch in Ihren eigenen Presseartikeln nie widersprochen. Sie nehmen ja sonst alles das, was die Saarbrücker Zeitung an sehr Freundlichem über Sie geschrieben hat, sehr positiv auf. Warum soll jetzt gerade dieser eine Satz falsch sein?

(Abg. Schmitt (SPD): Wo steht das denn?)

Kollege Schmitt, wenn Sie lesen können, können Sie das gerne hier bekommen.

Ich bezweifle aber, daß Sie sich an Fakten orientieren. Das ist ja heute morgen am Beispiel Ihres politischen Stils deutlich geworden. Sie waren ja die Ausgangslage der Debatte heute morgen. Und dieser politische Stil von heute morgen ist der politische Stil von Ihnen in den ganzen Jahren, seit ich dem Parlament hier angehöre, in diesem Plenum. Das muß mal deutlich festgehalten werden. Im Grunde genommen _ ich wiederhole es _ ist es für einen Abgeordneten eine Zumutung, Ihre fälschlichen Behauptungen immer wieder von diesem Pult aus hier zu erfahren. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe deshalb die Aussprache und bitte um Aufmerksamkeit für die Abstimmung.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für innere Verwaltung einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/978 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Drucksache 11/978 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/978 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen jetzt Mittagspause. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr und wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.39 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)


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