Vizepräsidentin Hollinger:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort.

Wir kommen zu Punkt 7 unserer Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen eingebrachten Antrag betreffend Wohnraumzweckentfremdungsverordnung (Drucksache 11/946).

Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Jürgen Rischar das Wort.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum hat in seiner Sitzung am 6. September 1995 den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen. Wesentliches Ziel des Antrages war es, der Landesregierung zu empfehlen, für den Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung zu erlassen. Damit sollte nach dem Wunsch der einbringenden Fraktion ein Instrument geschaffen werden, einer in bestimmten Teilen der Landeshauptstadt Saarbrücken derzeit spürbaren Verknappung des Wohnraumangebotes entgegenzuwirken.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat sich in mehreren Sitzungen mit der Problematik befaßt und zur Vorberatung seiner Entscheidung sowohl den Vertreter der Landesregierung als auch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken gehört. Nach deren Einschätzung ist seit Ende der achtziger Jahre überwiegend im Ballungsraum Saarbrücken eine Verknappungstendenz am Wohnungsmarkt zu beobachten. Die Landesregierung hat darauf hingewiesen, daß sie diesem Problem durch verstärkte Anstrengungen in der Wohnungsbauförderung und durch die Konzeption verschiedener Sonderprogramme für Ballungsgebiete begegnet sei. Darüber hinaus hat der Ausschuß den Vertreter der Stadt Kassel, einer von der Wohnungssituation mit Saarbrücken vergleichbaren Stadt, als Sachverständigen um einen Erfahrungsbericht gebeten.

Als problematisch hat sich dabei erwiesen, daß aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlaß einer entsprechenden Verordnung für den Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken eine Begrenzung auf einzelne Gemeindebezirke derzeit nicht zulässig ist. Die Landesregierung hat daher _ für die Mehrheit des Ausschusses nachvollziehbar _ versucht, den nach Angaben der Stadt Saarbrücken schwerpunktmäßig in bestimmten Stadtbezirken auftretenden Problemen durch andere Instrumente, vor allem der Bauleitplanung, wirksam abzuhelfen.

Die Frage der Notwendigkeit des Erlasses einer entsprechenden Verordnung wurde im Ausschuß strittig diskutiert. Die Mehrheit kam letztlich zu der Einschätzung, daß rechtlich keine Möglichkeit besteht, nur für Teile der Landeshauptstadt eine entsprechende Verordnung zu erlassen, wenngleich es der Ausschuß für erforderlich gehalten hat, das Angebot an Wohnraum insbesondere im Ballungsraum Saarbrücken zu erhalten, in dem in einzelnen Bereichen bereits ein Mangel an Wohnraum festzustellen ist. Er hat sich daher mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Landesregierung aufzufordern, erneut über den Bundesrat initiativ zu werden, um die bundesgesetzliche Grundlage für den Erlaß einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung so zu verändern, daß ein Zweckentfremdungsverbot auch auf Teile von Gemeinden beschränkt werden kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen empfiehlt dem Parlament mehrheitlich die Annahme des Antrages, der Ihnen als Drucksache 11/946 vorliegt. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte Sie persönlich ansprechen; wir sind noch nicht ganz so viele.

Vizepräsidentin Hollinger:
Ja, von den Grünen.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Sie haben recht. _ Das Thema heißt Wohnraum. Wir wollen mit dem Antrag, den wir eingebracht hatten und der Grundlage für die Beratung im Ausschuß war, kostbaren Wohnraum erhalten. Wenn wir bedenken, wie schwierig und teuer es heute ist, neuen Wohnraum zu schaffen, dann muß der Erhalt des Wohnungsbestandes auch für das Land erste Priorität haben. Wir denken, daß mit Gefälligkeiten für Umnutzer endlich Schluß sein muß. Die von Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren geforderte Wohnraumzweckentfremdungsverordnung für Saarbrücken _ dort ist die Wohnungsnot am offensichtlichsten _ läßt aber leider aufgrund der Unentschlossenheit der SPD _ die CDU steht dem Vorhaben sowieso ablehnend gegenüber _ immer noch auf sich warten.

Wir wundern uns, wenn ich auf den heutigen Vormittag zurückblicke, daß die SPD-Fraktion innerhalb von zehn Wochen hier im Parlament ein Regierungsgesetz _ ich nenne es bewußt so _ zur Kommunalisierung pro forma durchzockt, aber bei der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, bei der es um das Recht auf Wohnen geht, haben wir Zeit, verschieben um Jahre, und dies, obwohl in der Ausschußberatung _ Kollege Rischar hat schon darauf hingewiesen _, die ausführlich erfolgte, Oberbürgermeister Hoffmann von der Landeshauptstadt Saarbrücken im März 1996 erklärte, daß man nach den aus heutiger Sicht abgreifbaren Trends sagen könne, daß man pro Jahr einen Zuwachs bei der Wohnungsnachfrage in der Größenordnung von etwa 1.000 Wohnungen alleine in Saarbrücken habe. Um diese Nachfrage befriedigen zu können, müßten pro Jahr 1.000 Wohnungen zusätzlich bereitgestellt werden, dies in einer Situation, da ein Fehlbestand von mehr als 10.000 Wohnungen in Saarbrücken vorhanden ist. Es gibt Zahlen, die variieren. Es wird zum Teil von einem Fehlbestand von 14.000 Wohnungen gesprochen, aber mehr als 10.000 Wohnungen sind es garantiert.

Herr Hoffmann führte auch aus _ das ist wohl die Auffassung von uns allen _, daß die Leistung, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, von der öffentlichen Hand ohnehin nicht erbracht werden kann. Das mit Unterstützung dieser Landesregierung im Saarland aufgelegte Intensivprogramm sei zwar eine quantitativ wichtige Hilfestellung _ das sehen wir auch so _, damit könnten im Jahr mit eigenen Aktivitäten zusammen zwischen 300 und 400 Wohnungseinheiten bei einem Bedarf, der jährlich um 1.000 steigt, neu gebaut werden.

Damit ist aber die Grenze der Leistungsfähigkeit absolut erreicht, zumal das mit hohen Subventionen, also mit öffentlichen Geldern verbunden ist. Bei einem Neubau muß eine Kostenmiete ab 18 DM zugrunde gelegt werden. Da dies im sozialen Wohnungsbau auf etwa 8 DM heruntersubventioniert werden muß, unabhängig davon, wer dafür geradesteht, ob Land oder Kommune, steht pro Quadratmeter und Monat eine Subventionssumme von 10 DM an. Somit lassen sich die Neubauaktivitäten _ das steht fest _ nicht beliebig ausdehnen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Auch die privaten Aktivitäten reichen nicht aus, um die übrigen 600 bis 700 Wohnungen im Jahr finanzieren zu können. Ich möchte noch mal feststellen: In Saarbrücken herrscht Wohnungsnot, und CDU und SPD im Lande unterstützen nach unserer Auffassung weiterhin die Umwandlung von Wohnraum in Büros, in gewerbliche Nutzung und ähnliches.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Unglaublich ist das!)

Meine Damen und Herren, wir können auch feststellen, daß gleichzeitig ein Ausweichen über die Grenze nach Frankreich stattfindet. Dieser Trend der Verlagerung der Bautätigkeit nach jenseits der Grenze scheint noch nicht gebrochen zu sein. Es gibt eine deutliche Zunahme bei der Wohnungsnachfrage, und es existiert eine Neubautätigkeit, die diesem Umfang nicht mangels guten Willens, sondern aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen nicht nachkommen kann. Daher lautet unsere Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, jetzt und sofort die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung im Lande zu erlassen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Herr Hoffmann führte in den Beratungen weiter aus, daß umgekehrt in Saarbrücken zum Beispiel festgestellt werden kann, daß in bestimmten Segmenten der Verfügbarkeit von Büroraum eine Überkapazität in der Stadt auftritt. Aber in der Stadt Saarbrücken _ so Herr Hoffmann _ gebe es wenig attraktiven, preiswerten Büroraum für Zielgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieurbüros, Architekturbüros usw. Diese Klientel frage _ so Hoffmann _ eine bestimmte Art von Räumen nach, die ohne weiteres nicht vorgehalten werden könnten. Es würden noch nicht einmal vordringlich Neubauten von dieser Klientel nachgefragt, sondern eher Räumlichkeiten in angenehmem Ambiente.

(Abg. Schreier (CDU): Das ist keine Klientel, das sind Menschen.)

Ich habe Herrn Hoffmann zitiert. _ Dies führe in den Bereichen der Stadt mit attraktiver, alter Wohnsubstanz zu einem Zielkonflikt. Hier gebe es einen sehr starken Nutzungsdruck in Konkurrenz zwischen Wohnen einerseits _ da müssen wir uns entscheiden, was wir bevorzugen _ und Büroverwendung andererseits.

Bei den Überlegungen zur Bewältigung der Probleme _ ich denke, bei der Sicht der Probleme stimmen wir überein _ stimmte Herr Hoffmann zunächst einmal der Aussage zu, daß die Hauptaktivitäten im Neubaubereich entfaltet werden müßten. Alles, was über Verordnungswege und Vorgaben gemacht werden könne, sei _ darauf bitte ich zu achten _ mit Sicherheit quantitativ so stark wie dasjenige, was über ein Intensivprogramm angeregt werden könne. Das muß uns doch zu denken geben, daß es dafür Handlungsmöglichkeiten gibt, um Wohnraum zu erhalten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Untersucht worden sei in Saarbrücken, wie man mit unterschiedlichen gesetzlichen Instrumentarien an die Sache herangehen könne. Ein Instrument sei die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung. Er trete _ so Oberbürgermeister Hoffmann aus Saarbrücken _ im übrigen in guter _ ich bitte jetzt kurz aufzupassen _ Kontinuität seiner Amtsvorgänger Lafontaine _ schon mal gehört _ und Koebnick für eine solche Wohnraumzweckentfremdungsverordnung ein, da er sie für eine Bereicherung des Instrumentariums erachte. Im übrigen hat Frau Krajewski als Ministerin vor etwa zwei Jahren ebenfalls gefordert, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Aber anscheinend ist dies alles nur Blabla, weil diesem Reden keine entsprechenden Taten folgen. Ich hoffe, daß die Wähler und Wählerinnen prüfen werden, welche Taten vollbracht werden, denn an den Taten sind sie zu messen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Von der Sinnhaftigkeit dieser Verordnung gehen also viele _ außer CDU und SPD hier im Landtag _ aus. Es wurde in der Beratung zum Beispiel auch ausgeführt, daß die Diagnose richtig sei, daß sich das Wohnraumproblem nicht quer durch die ganze Stadt erstrecke _ dies betrifft den Antrag der SPD-Fraktion _, die Umnutzungen bewegten sich zur Zeit _ das kann sich ändern _ hauptsächlich in den Bereichen zwischen Mainzer Straße, die in Richtung Nauwieser Viertel verläuft, und Saar und entlang der Feldmannstraße mitsamt ihren Nebenstraßen. Gemeinsam mit der Landesregierung vertrete die Landeshauptstadt Saarbrücken die juristische Auffassung, daß eine nur auf Stadtteile begrenzte Wohnraumzweckentfremdungsverordnung nicht möglich sei. Das steht fest, meine Damen und Herren, deshalb ist der Antrag der SPD-Fraktion überflüssig, nur ein Ausdruck von Zeitschinden.

Eine solche Wohnraumzweckentfremdungsverordnung müßte für das gesamte Stadtgebiet erlassen werden. Die spätere Anwendung der Verordnung sei eher _ so Herr Hoffmann _ eine Frage der Praktikabilität und der Opportunität. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, diese Verordnung jetzt zu erlassen, das heißt, wir können die Regierung auffordern, eine solche Verordnung schnellstmöglich umzusetzen. _ Bitte schön, Herr Lauer.

Abg. Lauer (SPD):
Frau Kollegin, gibt es Ihnen nicht zu denken, daß Sie eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung für das ganze Land verlangen, obwohl es nur in bestimmten Stadtteilen von Saarbrücken solche Probleme gibt? Soll deswegen für alle Städte und Gemeinden im Saarland eine solche Verordnung erlassen werden?

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Lauer, vielleicht haben Sie den Antrag gelesen, dann dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, daß eine Verordnung nur in den Kommunen greift, wo Wohnungsnot herrscht. Wohnungsnot _ das ist dokumentiert _ herrscht zur Zeit in diesem Lande nur in der Stadt Saarbrücken. Das wäre die Kommune, in der die Umnutzung kontrolliert erfolgen müßte, die momentan zur Debatte steht. Das könnte sich ändern. Sie müssen für Ihre Kommune überhaupt keine Angst haben. Solange dort keine Wohnungsnot herrscht, wären diejenigen, die dort Wohnraum umwandeln wollen, überhaupt nicht davon betroffen. Ich empfehle Ihnen, mal den Antrag nachzulesen, den wir gestellt haben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Zuerst lesen, dann fragen. _ Ich denke, dies alles, was ich ausgeführt habe, ist bekannt und stellt kein Hindernis für eine Verordnung, wie wir sie vorgeschlagen und verlangt haben, jetzt und heute dar. Aber meine Damen und Herren von der SPD, ich sage es noch einmal: Sie verschleppen wiederholt diese Verordnung. Weil Wohnsubstanz in Saarbrücken zur Zeit übermäßig in Büroraum umgewandelt wird und dies manchmal überaus schnell gehe, so der Oberbürgermeister, und auch spekulativ vonstatten gehe, stellt sich OB Hoffmann vor, daß die Genehmigungspflichten _ und der Oberbürgermeister muß ja am besten über seine Kommune, über seine Stadt Bescheid wissen _ bei der Umwandlung bremsend bzw. verzögernd wirken würden, beispielsweise durch das Ausstellen von Bußgeldern. Das Instrument dieser Verordnung ist also relativ zielgenau, so wurde es eingeschätzt, und darüber hinaus ein wichtiges politisches Signal, das nach Meinung auch von Herrn Hoffmann Wirkung zeigen könne. _ Ich nenne so oft Ihren SPD-Kollegen, weil ich denke, Sie können doch seine Kompetenz und das Verlangen der ganzen Kommune, des dortigen Stadtrates nicht anzweifeln.

Meine Damen und Herren von SPD und CDU, wieso werden Sie dieser Faktenlage nicht gerecht? Wieso lassen Sie es zu, daß wertvoller Wohnraum verschwindet? Warum fordern Sie nicht mit uns zusammen, daß jetzt die rechtliche Grundlage auf Landesebene auch im Saarland geschaffen wird, wie übrigens schon in sehr, sehr vielen Bundesländern? Aber wir sind hier mal wieder stark hintenan.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch sagen, daß höchstrichterliche Entscheidungen einen weiteren Rahmen vorgeben, der die Durchsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum verfassungsmäßig außer Zweifel läßt. Das geht vor allem an die CDU-Fraktion.

Nochmals: Der eigentliche Hintergrund des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum begründet sich aus unserer Sicht darin, bestehenden preisgünstigen Wohnraum sozial schwachen bzw. einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung zu erhalten.

(Unruhe und Sprechen.)

Herr Lauer, ich gönne auch den Menschen, die ein höheres Einkommen haben, eine Wohnung in einer guten Lage.

(Abg. Lauer (SPD): Sie propagieren doch so, daß dort einkommensschwache Bürger wohnen sollen.)

Anscheinend haben Sie mir zu Anfang, als ich ausführte, was der Neubau von Wohnungen kostet und wie das herabsubventioniert werden muß, nicht zugehört. Lesen Sie und hören Sie zu, dann muß ich mich hier nicht wiederholen. Der eigentliche Hintergrund des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum begründet sich darin, bestehenden preisgünstigen Wohnraum einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung zu erhalten, die Wohnungsmarktlage insgesamt nicht zu verschärfen und weiterhin eine ausreichende Wohnungsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Es gilt nach unserer Auffassung, der Verringerung des vorhandenen Bestandes _ _

(Unruhe und Sprechen.)

Jetzt hört er wieder nicht zu. Nachher fragt er wieder so etwas Dummes. Herr Lauer, es gilt der Verringerung _ _

(Abg. Lauer (SPD): Sie haben absolut keine Ahnung.)

Ist das alles, was Sie zu sagen haben?

(Zurufe, Unruhe und Sprechen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Einen Moment bitte. Das gilt auch für Sie, Herr Dr. Pollak. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Wenn Herr Lauer sich abgeregt hat, dann kann ich weiterreden. Es gilt nach unserer Auffassung der Verringerung des vorhandenen Bestandes entgegenzuwirken und unzulässig umgewandelten Wohnraum wieder seinem ursprünglichen Wohnzweck zuzuführen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir konnten im Haushalts- und Finanzausschuß am Beispiel der Stadt Kassel hören, daß es möglich ist, den Konsens der unterschiedlichen Interessen, zum einen der öffentlichen Hand, die Wohnungsbau finanzieren muß, zum anderen der Wohnungseigentümer, herzustellen. Dort wurde Konsens hergestellt. Auf der Grundlage einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung kann die Stadt Kassel so agieren. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, eine permanente Verschlechterung der Wohnflächenbilanz durch verbotene Zweckentfremdungen umgehend zu vermeiden.

(Abg. Vogtel (CDU): Wo?)

In Kommunen, wo Wohnungsnot herrscht. Auch für Sie, Herr Vogtel, ein zehntes Mal, aber dann haben Sie es vielleicht. Es sind auch volkswirtschaftliche Gesichtspunkte, die das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund von Artikel 14 Grundgesetz: (Wohn-)Eigentum verpflichtet.

Die Erhaltung preisgünstigen Wohnraums muß aus mehreren Gründen im Interesse des Staates und der Kommunen liegen. Nicht zuletzt können Sozialhilfeleistungen und Wohnungsgeldzahlungen auch mit Hilfe des Verbotes der Zweckentfremdung minimiert werden. Soweit die Erfahrung aus der Stadt Kassel, dargelegt in der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuß. Jede Wohnung, die erhalten oder deren ungenehmigte Zweckentfremdung beseitigt wird, ist nicht neu zu schaffen, entsprechend weniger Wohnungsbaufördermittel sind einzusetzen. Nach dem Prinzip, je größer das Angebot _ wo sind die Marktwirtschaftler?, Herr Feibel fehlt _, um so niedriger die Mietpreise, kann von einer Beruhigung des Wohnungsmarktes ausgegangen werden. Gleichzeitig _ das am Rande _ kann der Verödung der Innenstädte entgegengewirkt werden, was jedoch eher ein gesellschaftspolitisches Problem darstellt. Das ist ein sekundärer Effekt einer solchen Wohnraumzweckentfremdungsverordnung.

Aus diesen Gründen können wir dem Verzögerungsantrag der SPD, Drucksache 946, überhaupt nicht zustimmen. Er will das Ganze nur wieder verschleppen. Aus dem Grund bitten wir, unserem Antrag Drucksache 401 vom 31.8.1995, der die Grundlage der Beratung darstellte, zuzustimmen. Er beinhaltet, daß die Landesregierung des Saarlandes endlich die gesetzliche Grundlage, wie in vielen anderen Bundesländern, schafft, die uns mehr Wohnraum, zum Beispiel in Saarbrücken, wo Wohnungsnot herrscht, bringen wird. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gibt es immer noch, es gibt sie auch im Saarland. Es gibt sie aber sicherlich nicht überall im Saarland, sondern es gibt sie ganz besonders in der Landeshauptstadt Saarbrücken, und dies auch noch einmal insbesondere in ganz bestimmten Stadtteilen der Landeshauptstadt Saarbrücken. Zudem gehen in Saarbrücken jährlich dutzendweise Wohnungen verloren durch eine Umwidmung, dadurch, daß Wohnungen gewerblich genutzt werden, dadurch, daß Wohnungen zu lange leerstehen, dadurch, daß Wohnraum abgerissen wird.

(Unruhe und Sprechen.)

Wenn es Sie nicht interessiert, Herr Dr. Pollak, können Sie gern ein anderes Thema an einem anderen Ort erörtern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich hier weiterreden könnte.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Entschuldigen Sie bitte, Herr Gillo, es tut mir leid.)

Ihre Entschuldigung ist angenommen. Jährlich gehen also dutzendweise Wohnungen verloren, was zu bedauern ist; insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir hier in Saarbrücken teilweise Wohnraumnot haben. Deshalb muß man fragen und deshalb war es berechtigt zu fragen: Wie kann man die Zweckentfremdung vorhandenen Wohnraums nach Möglichkeit vermeiden? Wie kann man die Umnutzung vermeiden? Wie kann man Leerstand nach Möglichkeit vermeiden und einschränken?

In anderen Ländern _ das hat Frau Kollegin Bozok hier richtig gesagt _ gibt es das Instrument der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung für Gemeinden mit einem offensichtlich großen Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. In solchen Gemeinden ist es dann eben verboten, Wohnungen zu entfremden für andere Zwecke. Dieses Verbot gilt im Unterschied zu dem, was ich bisher glaubte, und zu dem, was Sie in Ihrem eigenen Antrag formuliert haben, für das ganze Gemeindegebiet, für das ganze Gebiet einer Stadt.

In Saarbrücken haben wir aber den Umwandlungsdruck in bestimmten Gebieten, beispielsweise Am Staden, in St. Arnual, bei spielsweise in der Feldmannstraße. Wir haben einen solchen Umwandlungsdruck aber nicht in Bübingen, nicht in Eschringen, nicht in Gersweiler, nicht in Klarenthal, nicht in den ländlich strukturierten Gemeindeteilen Saarbrückens.

Eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung würde aber dazu führen, daß alle Eigentümer gleichbehandelt werden müßten. Das heißt also, wenn jemand beispielsweise einen Teil seiner Wohnung oder die Einliegerwohnung in Klarenthal in ein Büro, in eine Versicherungsagentur oder was auch immer umwandeln wollte, müßte man ihm dies verbieten, oder er müßte eine entsprechende Ausgleichsumme bezahlen. In diesen Gemeindeteilen haben wir den Umwandlungsdruck aber nicht. Deshalb wäre es hier durchaus nachzuvollziehen, daß hier und dort Wohnungen umgewandelt werden könnten.

Ich komme noch einmal auf bestimmte städtebauliche Situationen zurück, am Staden beispielsweise. Da würde eine solche Wohnraumzweckentfremdungsverordnung hinderlich wirken. Wir haben am Staden, Frau Kollegin Bozok, einen hohen Sanierungsbedarf für einzelne Gebäude. Und das ist einfach ein Zielkonflikt. Wir wollen bestimmte Gebäude erhalten, wir wollen bestimmte Gebäude aus dem letzten, aus dem vorletzten Jahrhundert nach Möglichkeit erhalten.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Nein, das ist keine andere Sache. Frau Kollegin Bozok, jetzt sagen Sie mir doch bitte schön, wer soll am Staden, wer soll im unteren St. Arnual Gebäude sanieren mit einem Sanierungsaufwand von zwei Millionen, von drei Millionen DM, wenn man den Eigentümern gleichzeitig vorschreibt, sie müßten das aber zu Wohnzwecken nutzen oder es zu Wohnzwecken vermieten. Wer soll denn, bitte schön, das aufbringen?

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Eigentum verpflichtet!)

Aber wenn eine Familie dort zwar Eigentümerin ist, aber nicht in der Lage ist, die notwendigen Finanzen aufzubringen, Frau Kollegin Bozok,

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne))

wer soll es denn dann bitte schön machen? Es ist leider in solchen Fällen häufig so, daß es nur gewerbliche Nutzer aufbringen können. Das ist einfach ein Zielkonflikt. Nur auf diesen Zielkonflikt möchte ich hier einfach hinweisen.

(Zurufe von B 90/Grüne.)

Und jetzt sage ich Ihnen einmal, was Sie in Ihrem eigenen Antrag geschrieben haben, Frau Kollegin Bozok. Sie haben gesagt, eine Wohnraunzweckentfremdungsverordnung bedeutet nicht, daß überhaupt kein Wohnraum mehr umgewandelt werden kann. ,,In Gemeindegebieten, in denen eine Verknappung des Wohnungsmarktes nicht spürbar ist, wird die Gemeinde die Genehmigung zur Umwandlung nicht verweigern.'' So haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert.

Das war Ihre Auffassung. Wir haben im zuständigen Ausschuß eine umfangreiche Anhörung gemacht. Da kam klipp und klar heraus, daß es nicht möglich ist zu differenzieren, daß es nicht möglich ist, dem einen Eigentümer in Gersweiler zu sagen, jawohl, du kannst umwandeln, und dem anderen Eigentümer in der Stadtmitte zu sagen, du kannst nicht umwandeln. Das geht nicht. Das heißt also, jede Umwandlung müßte verboten werden.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ich möchte jetzt gerne darauf hinweisen, daß nach Auffassung meiner Fraktion das Instrument der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung ein viel zu grobes Instrument ist, und wir möchten gerne die Bundesregierung auffordern, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen mit einem differenzierenden Instrumentarium, so daß es möglich wäre, ein solches Verbot auf die Gemeindeteile zu konzentrieren, in denen wir wirklich die Probleme haben. Und die haben wir in St. Arnual, am Staden, in der Feldmannstraße und vielleicht noch in anderen Bereichen. Es wäre doch ganz gut, wenn es möglich wäre, hier ein wesentlich differenzierteres Instrument zu entwickeln. Hier müssen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Wir bitten die Landesregierung herzlich darum, erneut tätig zu werden und erneut eine Initiative zu starten, um nach Möglichkeit gemeinsam mit anderen Bundesländern zu einer Differenzierung dieses Instrumentariums zu kommen. Darum geht es uns. Dann wäre allen geholfen. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man ist fast versucht zu sagen: alle Jahre wieder. Wenn die Weihnachtszeit heraufdämmert oder der Spätherbst kommt, diskutieren wir in schöner Regelmäßigkeit über das Thema Wohnraumzweckentfremdungsverordnung.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das letzte Mal war's im Mai. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Sie tun so, als wären ausgerechnet Sie schon länger hier als wir.)

Ich will mich nicht darüber streiten, wer zuerst da war, die Henne oder das Ei. Es kommt ja auch nicht immer nur auf die körperliche Präsenz an, sondern auf die geistige, Herr Kollege, und insofern will ich das gar nicht weiter bewerten. Ich will nur folgendes festhalten, meine Damen und Herren. Es ist manchmal schon so, daß gewisse Redebeiträge kabarettistische Züge annehmen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Schauen Sie sich zum Beispiel an, was eben der Kollege Gillo ausgeführt hat zu der Frage der teuren Sanierung von Altbauten. Da haben wir doch in Saarbrücken vor kurzem ein hervorragendes Beispiel gehabt, wie die SPD das löst. Da wird ein langfristiger Mietvertrag mit privaten Investoren auf Kosten der öffentlichen Hand geschlossen wie bei Horch, und dann wird das Gebäude teuer saniert. Ich glaube, Herr Kollege Gillo, das ist sicher kein Vorbild dafür, wie man in solchen Fällen mit alter Bausubstanz umgehen sollte.

Ein zweites Thema, bei dem ich glaube, daß es auch in der SPD manchen gibt _ ich habe das jedenfalls den Zwischenrufen eben so entnommen _, der nicht der gleichen Meinung ist, wie sie in den Redebeiträgen bisher zum Ausdruck gekommen ist, ist die Frage der Wohnungsnot. Wenn man die Kollegin von den Grünen und den Kollegen Gillo in der Diskussion gehört hat, könnte man fast zu der Überzeugung kommen, als sei in Saarbrücken oder auch anderswo _ aber das war ja hauptsächlich auf Saarbrücken bezogen _ der blanke Notstand bei der Wohnraumversorgung ausgebrochen, als gäbe es Tausende von Familien oder Einzelpersonen, die obdachlos seien, weil sie keine Wohnung bekommen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Hier wird doch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, verehrte Frau Kollegin Bozok, daß es nicht um die Frage geht, daß es keine Wohnungen gäbe. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Verwaltung und des Stadtrates von Saarbrücken, in der auch die Grünen, die SPD und die CDU mitarbeiten, die festgestellt hat, daß es nicht daran liegt, daß in Saarbrücken zuwenig Wohnungen da wären, sondern daß es daran liegt, daß die vorhandenen Wohnungen nicht in entsprechender Weise genutzt werden und daß nicht die richtigen Leute in den richtigen Wohnungen wohnen. Das heißt, wir haben das Problem, daß beispielsweise kinderreiche Familien sich nicht teure Altbauwohnungen Am Staden leisten können und anderswo die entsprechend großen Wohnungen für Kinderreiche deshalb nicht verfügbar sind, weil andere Leute da drin wohnen, die vielleicht einmal früher Kinder hatten, deren Kinder jetzt groß sind, die aber heute noch die Wohnung benutzen. Das ist ein solcher Punkt.

Ein zweiter Punkt ist die Frage der Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau. Es wird hier immer unter den Tisch gekehrt, daß es nicht normal ist, daß einer, der als Student in einer sozial gebauten und geförderten Wohnung gewohnt hat, als Professor auch noch da wohnen muß, weil die Miete eben günstiger ist. Auch diese Frage müßte man einmal angehen.

Das dritte ist, wir sollten einfach in der Diskussion ehrlich miteinander umgehen. Es gibt Wohnraum, der so groß und deshalb auch so teuer in der Miete ist, daß ihn sich diejenigen, für die Sie hier ringen wollen, sowieso nie leisten könnten. Und die Mietpreise _ das haben Sie bisher jedenfalls noch nicht vorgeschlagen _ wollen Sie ja nicht auch noch reglementieren. Wenn Sie das wollten, müßten Sie das sagen. Wenn Sie die nämlich nicht reglementieren wollen, dann werden Sie auch mit einer Zweckentfremdungsverordnung nicht erreichen können, daß am Staden eine große, teure Wohnung für eine kinderreiche Familie plötzlich billig vermietet wird, nur weil Sie das gerne hätten, meine Damen und Herren. Das können Sie auch nicht mit einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung erreichen. Oder Sie müssen die Mietpreise staatlich verordnen.

(Zurufe der Abgeordneten Feibel (CDU) und Bozok (B 90/Grüne).)

Meine Damen und Herren, es ist aus unserer Sicht _ das hat ja im Grunde Kollege Gillo mit seinen Ausführungen indirekt selbst eingeräumt _ gerade in Wohngegenden wie dem Staden, der immer das Musterbeispiel ist, doch so, daß die Zahl der dort vorhandenen Wohnungen nicht so groß ist, daß Sie alle Probleme der Stadt Saarbrücken oder des Saarlandes lösen können, indem Sie einige, die am Staden wohnen, daran hindern, aus Wohnungen Büros oder ähnliches zu machen. Sie haben keine Chance, private Eigentümer zu verpflichten, den Wohnraum zu erhalten, wenn Sie ihnen nicht die notwendigen Mieteinnahmen zubilligen wollen. Deshalb zäumen Sie das Pferd vom Schwanz auf, wenn Sie meinen, Sie könnten mit punktuellen, auf einen Stadtteil begrenzten Wohnraumzweckentfremdungsverordnungen die Probleme des Wohnungsmarktes in Saarbrücken oder im Saarland lösen. Wir lehnen sowohl den Vorstoß der SPD als auch den der Grünen ab. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 11/401 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/401 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen. Wer für die Annahme der Drucksache 11/946 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/946 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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