Wir kommen zu den Punkten 8, 9 und 16 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend verläßliche Schulbesuchszeiten und außerunterrichtliche Ergänzungsangebote (Drucksache 11/928),

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Betreuungsangebote für Schulkinder (Drucksache 11/962),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend betreuende Nachbarschaftsschulen (Drucksache 11/976).

Zur Begründung des Antrages der CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie war das früher in der Lebenswelt eines Grundschulkindes? Das Kind hat morgens gefrühstückt, hat seinen Ranzen gepackt, hat sein Pausenbrot eingepackt und ist dann in der Regel zu Fuß zur Schule gegangen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Und wenn es aus dem Haus gegangen ist, hat es seiner Mutter gewunken. Die Mutter hat zurückgewunken, und das Kind ging dann frohgemut zur Schule. Und so kam es auch wieder zurück

(Abg. Lauer (SPD): Aber nicht, als es Herrn Schreier sah! _ Heiterkeit und Beifall)

und wurde in der Regel wieder von seiner Mutter empfangen. _ Herr Kollege Lauer, das kann durchaus so gewesen sein. Aber stellen Sie sich einmal vor, es hätte Sie unterwegs gesehen.

Heute ist das in der Regel nicht mehr so der Fall. Die Lebenswelt eines Grundschulkindes sieht heute in der Tat völlig anders aus. Die Situation der Kinder ist anders geworden. Die Mutter kann meist nicht mehr zu Hause sein, wenn das Kind in die Schule geht, und sie ist meist noch nicht zu Hause, wenn das Kind aus der Schule wieder nach Hause kommt; denn zwei Drittel aller Mütter mit Kindern arbeiten heute in der Regel, sie sind berufstätig. Arbeitszeit und Schulzeit, meine Damen und Herren, lassen sich in der Regel nicht gut aufeinander abstimmen. Die Lage ist auch deshalb schwieriger geworden, weil das Netz verwandtschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen immer brüchiger geworden ist. Es ist eben heute nicht mehr so, daß man ohne Probleme das Kind zur Nachbarin schicken kann. Man kann es in der Regel auch nicht mehr zur Großmutter schicken, weil sie heute meist ebenfalls berufstätig ist. Insofern ist die Situation berufstätiger oder alleinerziehender Väter und Mütter außerordentlich schwierig geworden.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren, wer berufstätig ist und sich darum kümmern muß, daß seine Kinder in der Schule während der Arbeitszeit der Eltern ordentlich versorgt sind, der hat es schwer. Er muß sich fragen: Wann kommt das Kind in die Schule? Wann kommt es aus der Schule? Wer holt es ab? Wer fährt es morgens hin? Bis er das organisiert hat, das dauert eine Weile. Und er organisiert das ja in der Regel auf dem bestehenden Stundenplan. Aber wie sieht es denn heute in den Schulen aus? Kaum hat das Schuljahr begonnen, ändert sich der Stundenplan, beispielsweise deshalb, weil ein Lehrer oder eine Lehrerin längerfristig erkrankt ist. Bei der heutigen Situation in den Schulen hat eine Grundschule nicht viele Möglichkeiten, kranke Lehrer zu ersetzen. Sie kann Klassen zusammenlegen oder die Schulbesuchszeiten etwas verändern. Und schon ist der schöne Plan, den sich die Mutter zurechtgelegt hat, Schall und Rauch. Sie kann nicht von heute auf morgen organisieren, daß das Kind von jemand anderem abgeholt wird. Ich meine, hier ist Not am Mann und erst recht an der Frau, denn in der Regel sind es eben die Mütter, die die Kinder versorgen und berufstätig sind.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die Eltern haben eben die Sorge, daß die Kinder unbeaufsichtigt sind, daß sie alleine zu Hause sind, daß sie sich selbst überlassen sind. Das sind keine Einzelfälle, das passiert in saarländischen Familien x-fach. Deshalb ist es angebracht und wichtig, daß konkrete Hilfe gegeben wird. Eltern haben ein Recht darauf, daß auch dann, wenn sie berufstätig sind, ihr Kind in guten Händen ist, wenn es in der Schule ist. Die Schule kann hier Hilfe anbieten. Sie bietet sie bisher nicht in ausreichendem Maß an. Die Schule kann helfen, indem sie feste, verläßliche Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr anbietet. Dafür gibt es verschiedene Namen. Es heißt mal betreuende Grundschule, mal betreute Grundschule, mal volle Halbtagsschule. Ich nenne es ein freiwilliges Betreuungsangebot der Schule vor und nach dem Unterricht.

(Zurufe der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne) und Hans (CDU).)

Ein solches freiwilliges Betreuungsangebot ist im Saarland in viel zu geringem Maß vorhanden. Was die Betreuungsangebote betrifft, so steht das Saarland als Kinderland auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Wir haben eben nicht genug Betreuungsangebote, und es reicht auch nicht, Herr Kollege Braun, wenn Sie erklären, wir hätten ja acht Angebote und jetzt zusätzlich noch 30 Angebote. Bei über 240 Grundschulen ist das nun wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir brauchen mehr Betreuungsangebote. Dafür müssen wir nicht nur einen solchen Antrag machen, der so schwammig und oberflächlich ist wie Ihrer und eigentlich nichts sagt, auch nichts über die Frage, wie es konkret weitergeht. Wir brauchen vielmehr ganz konkrete Anträge, die uns hier ein Stück weiterbringen und den Eltern auch tatsächlich eine konkrete Hilfe geben. Wie diese konkrete Hilfe aussieht, hat die CDU nicht erst heute erfunden; das fing schon in der letzten Legislaturperiode an. Frau Kollegin Kuhn-Theis hat unsere Initiative im Ausschuß und in den einzelnen Landkreisen vorgestellt.

Aber damals hat die damalige Kultusministerin Granz deutlich erklärt: Das, was die CDU vorschlägt, daß nämlich auch Eltern in die Betreuung einbezogen werden könnten, können wir uns überhaupt nicht vorstellen. Bei uns können das nur perfekt ausgebildete Kräfte machen, bei uns können das nur nach standardisierten Schulraumprogrammen vorgesehene Betreuungsangebote sein. Was ist passiert? In den fünf Jahren, in denen Rheinland-Pfalz fast überall solche Betreuungsangebote eingerichtet hat, haben Sie in unserem Lande ganze acht von dieser Sorte geschaffen. Sie haben sich dann eines Besseren besonnen, Sie sind auf unsere Idee eingegangen und konnten wenigsten 24 zusätzliche noch praktizieren.

Freiwillig sollten solche Angebote deshalb sein, Kollege Dr. Pollak, weil man Eltern doch nicht vorschreiben kann, daß sie ihr Kind zu einem solchen Betreuungsangebot schicken. Es gibt noch Familien, wie ich sie geschildert habe, wo der Vater oder die Mutter zu Hause sind, wenn das Kind aus der Schule kommt. Warum soll ein solches Kind ein derartiges Betreuungsgebot wahrnehmen? Freiwilligkeit ist das erste Prinzip. Zweites Prinzip ist, daß ein solches Betreuungsangebot kein Betreuungsangebot im schulischen Sinne sein kann, sondern ein Betreuungsangebot über den Unterricht hinaus.

Wie das gemacht wird, wer das organisiert, sollte man nicht von hier aus entscheiden. Dies sollte vor Ort entschieden werden, indem Eltern, Schulträger Landesregierung und Schule sich zusammensetzen, um die bestmögliche Konstruktion herauszufinden. Eines steht allerdings fest: Wir können als Landesregierung die Eltern und den Schulträger damit nicht alleine lassen. Wir müssen ihm als Anreiz eine gewisse Summe, einen gewissen Landeszuschuß zur Verfügung stellen. Rheinland-Pfalz macht das mit insgesamt 3.500 DM pro Schuljahr pro Betreuungsangebot und Träger des Angebots. Ich meine, nachdem die saarländische Landesregierung alle Schulen aus ihrer Kompetenz herausgegeben hat, wäre es nur ihre Pflicht, wenigsten beim Betreuungsangebot einen Akzent zu setzen.

Wir haben die Anträge der übrigen Fraktionen studiert. Zu Ihrem Antrag habe ich schon gesagt, daß er mir zu oberflächlich, zu schwammig und zu demütig gegenüber der Landesregierung ist. Was den Antrag der Grünen betrifft, können wir uns Ihrer Auffassung nicht anschließen, daß wir ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot brauchen. Wir können es deshalb nicht, weil es zum einen finanziell illusorisch ist und weil es zum anderen unter pädagogischen und familienpolitischen Aspekten nicht der richtige Weg ist, alle Schüler in eine Ganztagsschule zu jagen. Ich meine, Angebote zusätzlich zur Halbtagsschule, die familienergänzend, aber nicht familienersetzend sind, wären der richtige Weg. Der richtige Weg wären eine Vielzahl solcher Betreuungsangebote, wie ich Sie Ihnen vorgestellt habe, verläßliche Schulzeiten mindestens in allen Grundschulen. Dann hätten wir den Eltern konkrete Hilfe gegeben, dann hätten wir den Eltern, die heute in diesem Bereich in eine immer schwierigere Situation geraten, wirklich geholfen. Ich bitte Sie, zu diesem Zweck unseren Antrag zu unterstützen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schreier, wir sind der CDU-Fraktion dankbar, daß sie durch ihren Antrag das Thema betreuende Schule in die Plenardiskussion gebracht hat, trifft doch dieser Antrag der CDU vom Grundsatz her Forderungen unserer Partei, Forderungen unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie sie schon lange in unserem Programm verankert sind. Deswegen nehmen wir gerne die Gelegenheit wahr, unsere Vorstellungen, die für uns schon seit langem selbstverständlich sind, noch einmal zu verdeutlichen.

Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte _ Herr Schreier hat in seiner unnachahmlichen Art und Weise darauf hingewiesen _ hat das Leben von Kindern und das Leben mit Kindern grundsätzlich verändert. Die traditionellen Geschlechterrollen verändern sich, Lebensformen verändern sich, und Politik muß sich diesen gesellschaftlichen Änderungen stellen, sie muß sie erkennen, sie muß darauf reagieren und sie muß diese Veränderungen begleiten. So muß sich sowohl der Auftrag der Schule ändern als auch der Stellenwert der öffentlichen Kinderbetreuung.

Schule versteht sich bei uns in erster Linie als Bildungsauftrag, wobei Bildung verstanden wird als Vermittlung von Wissen _ vielleicht sollte ich sagen: als bloße Vermittlung von Wissen. So wird das zu vermittelnde Wissen in Unterrichtsstunden und Curricula gepackt. Bildung ist aber mehr als nur die Vermittlung von Wissen. Bildung heißt auch, Kinder in ihrer eigenen Entwicklung zu unterstützen, soziale Kompetenzen zu fördern für das Umgehen mit Konflikten, Lernfelder zu bieten, das soziale Umfeld miteinzubeziehen, die Begabungen und Fähigkeiten der Kinder im sportlichen, kulturellen, künstlerischen, kreativen und sozialen Bereich zu erkennen und zu fördern.

Eine längere tägliche Verweildauer in der Schule kann dazu die Chance bieten. Bei garantierter täglicher Aufenthaltsdauer haben die Lehrerinnen und Lehrer mehr pädagogische Gestaltungsmöglichkeit, sie haben mehr Zeit zum Spielen mit den Kindern, sie haben mehr Zeit zur Freizeitgestaltung, vor allen Dingen auch mehr Zeit zum Kennenlernen. Sie wären dann möglicherweise auch weniger festgelegt auf ihre Rolle als Lehrerin oder Lehrer im üblichen Sinne. Sie könnten ganz andere Beziehungsmuster zu ihren Kindern aufbauen. Durch einen zeitlich größeren Spielraum gäbe es mehr Freiraum in der Stundenverteilung, engagierte Eltern und sonstige Interessierte aus dem sozialen Umfeld könnten beteiligt werden. Die Schule würde sich mehr öffnen und zu einem Lebensort für die Kinder werden, der ihre Realität beachtet und einbezieht. Soviel zum Aspekt Schule.

Hinzu kommt aber noch ein anderer Aspekt, der Aspekt der öffentlichen Betreuung. In der Bundesrepublik gilt anders als in anderen europäischen Ländern das Primat der Erziehung in der Familie. Herr Schreier hat darauf hingewiesen. Das ist leider immer noch so.

(Abg. Schreier (CDU): Was heißt hier ,,leider''?)

Nachrangig ist bei uns nach wie vor die öffentliche Kindererziehung, nachrangig ist bei uns auch die öffentliche Kinderbetreuung.

(Abg. Schreier (CDU): Erziehung ist die erste den Eltern obliegende Pflicht!)

Der öffentlichen Betreuung haftet heute immer noch der Geruch an: Die armen Kinder, die Eltern haben keine Zeit für sie. Oder sie wird verbunden mit dem uns allen bekannten, in aller Regel an die Frauen gerichteten Vorwurf der Rabenmutter.

Im Bereich der Kindergärten hat sich das zum größten Teil schon geändert. Der Besuch eines Kindergartens vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr am Vormittag ist in den letzten Jahren immer selbstverständlicher geworden. Er wird als ein ganz wichtiges Element beim Aufwachsen und in der Entwicklung der Kinder anerkannt. Das kann heute niemand mehr wegdiskutieren, das ist so. Der Gesetzgeber hat darauf auch reagiert und hat den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt, den Sie gemeinsam mit uns zu Recht einfordern, Herr Schreier.

Was aber darüber hinausgehende Betreuungsformen angeht, so hinkt Deutschland hinter allen anderen europäischen Ländern weit hinterher, meine Damen und Herren. Grund dafür ist immer noch das in den Köpfen festsitzende Bild der klassischen Familie, wie sie Herr Schreier geschildert hat. Die klassische Familie ist die Familie mit einer erwerbstätigen Person _ in den meisten Fällen natürlich der Mann _ und mehreren Kindern. Die uneingeschränkte Zuständigkeit für das kindliche Leben wird nach wie vor der Mutter zugeschrieben. In der Familienphase soll es dann so sein, daß sich ein Elternteil, also die Mutter, aus dem Erwerbsleben zurückzieht mit allen Nachteilen, die damit verbunden sind, mit allen Nachteilen auch, die ein späterer Versuch einer nochmaligen Erwerbstätigkeit mit sich bringt. Diese Nachteile will ich hier gar nicht aufführen, weil sie uns sattsam bekannt sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses klassische Familienmodell ist von der gesellschaftlichen Wirklichkeit längst überholt worden, es stimmt so nicht mehr. Zunehmend wollen, dürfen und müssen auch die Frauen durchgängig erwerbstätig sein, um damit ihre Unabhängigkeit zu wahren. Zunehmend, meine Damen und Herren, gehen Ehen in die Brüche. Jede dritte Ehe in der Bundesrepublik wird geschieden. Zunehmend kann eine Familie mit nur einem Ernährer gar nicht mehr existieren, und zunehmend werden flexible Arbeitszeiten erprobt, wo beide Partner einer Berufstätigkeit nachgehen. Zunehmend wachsen Kinder als Einzelkinder auf, denen das früher selbstverständliche Leben mit anderen Kindern in ihrer sozialen Entwicklung schlicht und einfach fehlt.

An der Grundschule, wie wir sie haben, wird dieser Widerspruch zwischen den veränderten Lebensformen und dem gesellschaftlich veralteten Familienmodell ganz besonders deutlich. Wie bitte sehr soll denn ein alleinstehender Elternteil oder wie sollen beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, wenn ihr Kind in den ersten Schuljahren um 11.00 Uhr bereits wieder vor der Tür steht? Oder wie sollen sie um 8.00 Uhr oder um 8.30 Uhr auf einer Arbeitsstelle sein, wenn die Schule erst um 8.00 Uhr oder gar erst um 9.00 Uhr beginnt? Und selbst wenn es eine Vereinbarung mit der Schule gibt, daß das Kind erst ab einer bestimmten Uhrzeit nach Hause geschickt wird und sich solange im Schulgebäude aufhalten darf, ist die Vorstellung für die meisten Eltern zu Recht nicht beruhigend, daß ihr Kind sich in dieser Zeit immer mehr oder weniger selbst überlassen bleibt und sich auch selbst beschäftigen muß. Es muß zu einer Selbstverständlichkeit werden, daß Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren, also in den ersten sechs Schuljahren, zu verläßlichen Zeiten in der Schule sind und sich dort vor allem sinnvoll beschäftigen können und auch betreut werden können.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir als Bündnis 90/Die Grünen wollen hier mittelfristig gar keine Modelle oder etwas Ähnliches, die ja immer den außergewöhnlichen Charakter von besonderen Maßnahmen haben, sondern wir wollen diese verläßliche Schule als Selbstverständlichkeit.

(Abg. Schreier (CDU): Wir auch!)

Wir fordern aus diesem Grunde die Landesregierung respektive das Bildungsministerium, unseren Herrn Wittling, auf, denn das ist nicht Sache des Sozialministeriums, das ist Sache des Bildungsministeriums, Herr Wittling, wir fordern Sie ausdrücklich auf, diesen an sich selbstverständlichen Auftrag umzusetzen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Teil unseres Antrages bezieht sich auf weitergehende Forderungen, nämlich auf die Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern. Herr Schreier hat das bereits angesprochen. Vor dem Hintergrund der oben skizzierten Erfordernisse, wie ich sie eben dargelegt habe, gibt es auch hier einen Handlungsbedarf. Unser Ziel ist es, langfristig an allen Schulen das Angebot für Eltern und Kinder offenzuhalten, ganztägig in der Schule zu bleiben. Wir möchten, daß das Bildungsministerium dazu ein Konzept erarbeitet, das mit allen Gruppen abgestimmt wird, die in diesem Bereich betroffen sind, also mit den Elternvertretungen, mit den außerschulisch existierenden Horten und den Nachmittagsbetreuungen, mit der Interessenvertretung der alleinerziehenden Mütter und Väter, mit den Schulleitungen und mit den Lehrerinnen und Lehrern.

Wir denken auch, daß die Umsetzung dieses Angebotes einer Ganztagsbetreuung möglichst flexibel gehandhabt werden sollte. In jeder Gemeinde, das ist völlig richtig, sieht die Situation vor Ort ganz anders aus. Es gibt unterschiedliche Räumlichkeiten, es gibt unterschiedliche Angebote der Nachmittagsbetreuung, es gibt vor allen Dingen auch unterschiedliche Trägerstrukturen, und es gibt unterschiedliche Bedarfe und Bedürfnisse. Deshalb sollte hier nicht von oben verordnet werden, der politische Wille allerdings und die finanzielle Unterstützung, das sind die wichtigen Punkte, die müssen gesichert sein.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Zum Schluß zum dritten Punkt unseres Antrages. Es geht um altersübergreifende und integrative Einrichtungen. Hier überschneidet sich die schulische Betreuung mit der vorschulischen Betreuung, und wir kommen an diesem Punkt in die Diskussion um Kindergartenplätze, die wir ja in diesem Jahr bereits hier mehrfach geführt haben. Bei der Diskussion um öffentliche Betreuungsangebote setzen wir einen Schwerpunkt auf altersübergreifende Einrichtungen, das heißt, wir wollen die Trennung von Krippe, Kindergarten und Hort auflösen. Ich will diese Art von Einrichtung einmal ganz kurz skizzieren. Nur in altersübergreifenden Gruppen haben die Kinder die Chance, mit Kindern anderen Alters zusammenzusein, so wie das in einer Mehrkinderfamilie, die es heute kaum noch gibt, auch der Fall ist. Dadurch lernen sie Rücksichtnahme auf kleinere Kinder, sie profitieren von den Anregungen der älteren Kinder, und sie können sich ebenso an den Angeboten entsprechend ihres Entwicklungsstandes und ihres Alters beteiligen. Ein solches Haus für alle Kinder, so will ich es einmal nennen, ein solches Kinderhaus ist offen für Kinder mit Behinderungen _ das ist natürlich selbstverständlich _, und es muß ebenso selbstverständlich sein, daß es natürlich auch für ausländische Kinder offen ist. Das bietet wieder ganz enorme Erfahrungs- und Lernformen für alle Beteiligten.

Idealerweise sollten diese Häuser in das örtliche Gemeinwesen eingebunden sein. Sie sollten wohnortnah sein, sie sollten leicht zu erreichen sein, so daß die Kinder in den sozialen Bezügen vor Ort bleiben können. Die Gruppen in den Kinderhäusern umfassen dann alle Altersstufen, von der achten Lebenswoche bis zum zwölften Lebensjahr und bleiben in dieser Zusammensetzung zusammen. Eine Mitwirkung der Eltern wird gefördert und unterstützt. Vertreter und Vertreterinnen der zuständigen Grundschule, der Standortgemeinde und des Jugendamtes werden einbezogen. Wir plädieren ausdrücklich dafür, dieses oder auch ein ähnliches Modell auch hier im Saarland aufzubauen und verstärkt anzubieten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, noch kurz einige Bemerkungen zu den Anträgen von CDU und SPD. Beide Anträge, der Antrag von der CDU genauso wie der Antrag von der SPD, gehen uns nicht weit genug. Beim Antrag der CDU-Fraktion unterscheiden wir uns vor allen Dingen in der Freiwilligkeit. Wir wollen bei den Grundschulen und den fünften und sechsten Klassen der weiterführenden Schulen nicht, daß eine durchgehende verläßliche Betreuung freiwillig ist, sondern wir sehen sie als verbindlichen und selbstverständlichen Auftrag der Schule an.

(Abg. Schreier (CDU): Die Teilnahme ist freiwillig, nicht das Angebot!)

Wir haben Ihren Antrag vorhin so verstanden, daß das Angebot freiwillig ist.

(Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

So haben wir Ihren Antrag verstanden. Er war nicht klar formuliert, Herr Schreier. Das muß ich Ihnen als Lehrer sagen, das ist so. Wenn Sie es aber so sehen, daß das Angebot verbindlich ist und nur die Teilnahme freiwillig, dann könnten wir uns mit Ihrem Antrag schon eher anfreunden. Das muß dann aber in Zukunft klar formuliert werden.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Lesen Sie ihn durch und Sie werden ihn dann so verstehen, wie ich ihn verstanden habe.

Beim SPD-Antrag fragen wir uns, warum die Forderungen, die im SPD-Antrag drin sind, die uns auch ganz gut gefallen, Herr Braun, warum diese Forderungen an die Landesregierung nicht schon längst umgesetzt sind. Das sind doch Selbstverständlichkeiten! Sie hätten seit 1985 die Möglichkeit gehabt, das zu tun. Und das sollten _ wie gesagt _
Selbstverständlichkeiten sein, die nichts kosten, wenn man es richtig macht. Wir werden dem CDU-Antrag und dem SPD-Antrag insoweit zustimmen, als daß wir sie in die Ausschüsse verweisen. Dann werden wir ja sehen, ob wir in der Diskussion im Ausschuß auf einen gemeinsamen Nenner kommen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Rainer Braun.

Abg. Braun (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sehnsucht nach der Idylle einer Familienwelt, wie sie einer vergangenen Zeit angehört, will ich jetzt nicht vertiefend behandeln. Aber diese Idylle hatte eigentlich auch schon einen kleinen Schönheitsfehler _ Sie haben das ja selbst angesprochen _: Es war immer die Mutter, die das Kind verabschiedet hat, es war immer die Mutter, die das Kind in Empfang genommen hat, es war nie der Vater. Ich sage gar nicht, daß das so schlecht sein muß, aber ich denke, aus heutiger Sicht ist das eine Familienidylle, die einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Was die Idylle des Kinderhortes anbelangt, in der Kinder von der achten Lebenswoche bis zum zwölften Lebensjahr zusammengefaßt werden sollen, so ist dieser Gedanke für mich relativ neu. Ich kann mich mit dieser Idylle auch nicht spontan anfreunden. Ich müßte darüber mehr Informationen haben, um zu dieser von Ihnen vorgestellten Kinderidylle Stellung beziehen zu können.

Was die Frage anbelangt, wer sich wann mit der Frage von betreuenden Halbtagsschulen befaßt hat, lohnt sich ein Streit sicherlich auch nicht. Das ist Vergangenheit. Sicher ist jedenfalls, daß die Landesregierung den Versuch unternommen hat, Modelle zu entwickeln, von denen wir alle wissen, daß diese Modelle, auch was die Finanzierbarkeit anbelangt, nicht flächendeckend umzusetzen sind. Und das erfordert eben ein neues Nachdenken. Im übrigen hat auch der Landesparteitag der SPD auf dem Bildungsparteitag im letzten Jahr im Leitantrag Entsprechendes beschlossen. Ich gestehe allerdings zu, daß immer wieder die Frage der Finanzierung bei der Einführung von Betreuungsangeboten in der Grundschule eine Rolle spielt. Sie wissen aus der Diskussion des letzten Jahres, daß zum Beispiel die Frage der kleinen Grundschulstandorte damit verknüpft worden ist. Es gab den Ansatz, daß man dann, wenn es vor Ort so gewünscht ist, durch Zusammenlegung kleinster Grundschulstandorte finanzielle Spielräume zu gewinnen in der Lage ist. Wir haben gesehen, daß das in der Praxis mit großen Problemen verbunden ist. Wir haben ja auch auf diesem Parteitag an dem Grundsatz ,,Kurze Beine, kurze Wege'' festgehalten. Insofern hat auch diese Diskussion dazu geführt, daß man zu neuen Ansätzen kommen muß.

Meine Damen und Herren, die Grundschule ist für Lernmotivation der Schülerinnen und Schüler, für ihre Arbeitshaltung und für ihr Sozialverhalten von grundlegender Bedeutung. Sie ist prägend für den gesamten schulischen Lernprozeß und die späteren beruflichen Lernerfahrungen. Deshalb hat die saarländische Landesregierung seit 1985 vielfältige pädagogische Verbesserungsvorschläge engagierter Lehrerinnen und Lehrer aufgegriffen und mit einer breiten Reform der Grundschule begonnen. Durch Flexibilisierung der Stundentafel wurde fächerübergreifendes Lernen gefördert. In Richtlinien und Lehrplänen wurden Freiräume geschaffen und damit die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte gestärkt.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Diese Entwicklung ist nicht abgeschlossen, sondern muß konsequent fortgesetzt werden. Dabei soll insbesondere die Voraussetzung dafür geschaffen werden, daß die Zusammenarbeit mit kulturellen und sportlichen Vereinen und Einrichtungen am Ort verstärkt und das Unterrichtsangebot der Schule ergänzt werden kann.

Der Ausbau der Schule zur Nachbarschaftsschule muß fortgesetzt werden, wobei den Eltern eine wichtige Rolle zukommt. Eltern sind nicht nur an einer guten Schule interessiert, sondern legen auch Wert auf einen festen Schulzeitrahmen. Das gilt insbesondere für berufstätige Eltern, die darauf vertrauen müssen, daß die Betreuungsdauer ihrer Kinder möglichst an jedem Schultag gleich lang ist. Gleichmäßige und verläßliche Zeiten für Schulbeginn und Schulende sind bei vielen und gerade bei kleinen Grundschulen derzeit nicht erreichbar.

(Abg. Schreier (CDU): Bei 90 Prozent!)

Die von der Landesregierung geförderten Modelle der betreuenden Halbtagsschule und der Ganztagsschule schaffen Abhilfe, sind jedoch überdurchschnittlich teuer und können deshalb nicht als Modell für alle Schulen dienen.

(Abg. Schreier (CDU): Genau das habe ich immer gesagt.)

Allein schon, daß die betreuende Halbtagsschule nach dem Kinderkrippen- und -hortgesetz zu finanzieren ist, hat dazu geführt, daß die Bereitschaft des Landes, zwölf solcher Einrichtungen mitzufinanzieren, von den Schulträgern in weit geringerem Ausmaße nachgefragt worden ist. Deshalb ist es notwendig, gemeinsam mit der Lehrerschaft, mit Eltern und Schulträgern Modelle für eine kostengünstigere volle Halbtagsschule zu entwickeln,

(Abg. Schreier (CDU): Endlich!)

in denen für die Kinder neben dem Unterricht Möglichkeiten der freien Gestaltung geschaffen werden,

(Abg. Schreier (CDU): Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!)

die vor allem für Spiel, Sport und musische Aktivitäten genutzt werden können. Daran können im Rahmen des Modells der Nachbarschaftsschule Eltern und andere Personen beteiligt werden, die hierfür qualifiziert sind. Daß bereits an dreißig Grundschulen Betreuungsangebote in Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternschaft realisiert wurden, die den jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen vor Ort Rechnung tragen, ist schon mehr als ein Ansatz, der in die richtige Richtung weist.

Es besteht wohl weitgehend Konsens, daß die veränderten Bedingungen, unter denen Kinder aufwachsen, neue Anforderungen an Erziehung und Schule stellen und deshalb der schulische Auftrag einer Erweiterung bedarf. Natürlich sähen es viele, insbesondere auch Lehrerverbände, lieber, wenn der Staat sich allein bei einem solchen erweiterten Betreuungsangebot engagieren würde und vor allem ein voll professionalisiertes Angebot bereitstellen würde.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ihr Kollege hat vorhin erklärt, was es bedeutet. Es bedeutet das Angebot, wie es zum Beispiel in dem Modell der betreuenden Halbtagsschule vorgehalten wird.

Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob dem Bürger unabhängig von finanziellen Engpässen des Staates nicht mehr Verantwortung bei der Betreuung von Kindern zugemutet werden kann _ vor die Frage gestellt, ob die Alternative zu einem voll professionalisierten, aber nicht finanzierbaren Angebot überhaupt kein Angebot sein soll, kann eine pragmatische Antwort nur lauten: Es müssen Modelle akzeptiert werden, die möglicherweise ihre Schwächen haben, die aber auch neue Chancen eröffnen und die vor allem denjenigen, die darauf angewiesen sind, die Gewähr dafür bieten, daß ihre Kinder in einem verläßlichen Zeitrahmen gut aufgehoben sind.

(Aha! bei der CDU. _ Abg. Beck (CDU): Toll!)

Frau Kollegin, da Sie jetzt so heftig dazwischenrufen!

(Abg. Beck (CDU): Seit sechs Jahren!)

Ich empfehle Ihnen, das Protokoll einer Bildungsausschußsitzung der letzten Legislaturperiode nachzulesen, in der dieses Thema behandelt worden ist. Dort habe ich, zumindest für meine Person, genau diese Position vertreten. Insofern brauchen Sie mir nicht vorzuhalten, daß man mehrere Jahre braucht, um einer Position zum Durchbruch zu verhelfen.

(Lachen bei der CDU.)

Das ist gar kein Fehler, wenn es so ist, daß in einem längeren Diskussionsprozeß nicht alle am Anfang diese Position teilen,

(Abg. Schreier (CDU): Das ist ein Fehler, weil die Kinder in der Zeit benachteiligt waren!)

daß aber im Laufe der Zeit dann möglicherweise eine solche Einsicht erfolgt.

(Anhaltend Zurufe von der CDU. _ Abg. Vogtel (CDU): Schämt euch!)

Wenn Interessenverbände solche Angebote _ _

(Weiter anhaltend Zurufe von der CDU.)

Ich würde Ihnen empfehlen, doch zuzuhören, anstatt dieses unnötige Geschrei zu veranstalten, das in der Sache nicht weiterhilft. Es geht jetzt darum, ein Modell zu finden, das uns allen hilft. Am wenigsten hilft, wenn Sie darauf verweisen, was zu irgendeiner Zeit im Laufe dieses Meinungsbildungsprozesses, von wem auch immer, gesagt worden ist.

Wenn Interessenverbände solche Angebote als Verwahrungskonzept mit Schließfachfunktion _ diese Aussage gibt es immer noch _ kritisieren und wenn sie glauben, solche Modelle nur dann einführen zu können, wenn eine Ausweitung der Stellenpläne für Lehrer vorgenommen wird, verkennen sie einerseits die Chancen, die Betreuungsprojekte von privaten Initiativen beinhalten, sie verkennen vor allem, was finanzpolitisch noch machbar und damit verantwortbar ist. Wer ernsthaft Interesse an einer bedarfsorientierten Realisierung erweiterter Betreuungsangebote hat, der muß bereit sein, bei der Weiterentwicklung des zukunftsweisenden Modells der betreuenden Nachbarschaftsschule mitzuwirken. Dieses Modell _ da stimme ich mit den Grünen überein _ sollte nicht von oben verordnet werden, es sollte sich von unten entwickeln.

Da jedes Modell auf die vor Ort gegebenen Bedingungen einzugehen hat, sollte die Pluralität von Betreuungsangeboten nicht nur in Kauf genommen werden, sie sollte geradezu als erwünscht angesehen werden. Wichtig erscheint mir auch die Feststellung, daß Eltern die freie Entscheidung haben sollten _ insofern stimmen wir an diesem Punkt mit der CDU-Fraktion überein _, ob sie solche Angebote für ihre Kinder wahrnehmen wollen oder nicht.

Das Konzept der Nachbarschaftsschule im Zusammenhang mit einem erweiterten Betreuungsangebot bietet interessante Perspektiven. Die Formen institutionalisierter Unterrichtung, die zum Ziel haben, die Heranwachsenden gewissermaßen planmäßig zu bilden, bauen aus Gründen der Lehrbarkeit auf didaktischen Kategorien auf, die Gefahr laufen, das Lernen künstlich von natürlichen Lebens- und Handlungszusammenhängen des Kindes zu trennen. Eine Ausbildung, die sich zu sehr der Wissenschaftsentwicklung einzelner Fächer anpaßt, wird daher zunehmend problematisch. Sie führt zur Lebensferne der Schule. Lebensnähe, Schule als Lebensraum könnte genau diese Lebensferne überwinden. Die Nachbarschaftsschule bietet dazu die geeignete Grundlage.

Wieviel lebendiger kann Schule werden, wenn sie gewissermaßen mit ihrer Umgebung vernetzt wird, wenn der Experte von außen kommt, der Handwerksmeister oder die Ärztin, ein Theaterregisseur, ein Politiker oder meinetwegen auch ein Vertreter einer Randgruppe _ obwohl das in den Augen der Bevölkerung ja oft identisch ist: Randgruppe und Politiker _, wer auch immer! Jedenfalls steht in der Nachbarschaft einer Schule ein riesiges Repertoire an Lebenserfahrung zur Verfügung, das für die Schule nutzbar gemacht werden sollte.

Natürlich wird damit allein nicht eine Betreuung sicherzustellen sein. Es müssen auch Kräfte gewonnen werden, die eine kontinuierliche Betreuung gewährleisten, zum Beispiel Eltern, Angehörige von Musik- oder Sportvereinen, Studenten, Lehramtsanwärter oder andere dafür geeignete Personen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Auch die Trägerschaft sollte vor Ort entschieden werden. Sie kann sowohl privat als auch kommunal organisiert werden. Die notwendigen Räumlichkeiten werden _ davon ist auszugehen _ von den Schulträgern auch privaten Initiativen kostenlos überlassen werden. Daß Eltern durchaus bereit sind, zur Finanzierung von Honorarkräften einen Obolus zu entrichten, zeigen die bisherigen Erfahrungen.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Meine Damen und Herren, im Antrag meiner Fraktion sehe ich den Versuch, dem Wünschbaren, das aufgrund der Haushaltslage sowohl des Landes als auch der Schulträger derzeit nicht realisierbar ist, das Machbare als Alternative gegenüberzustellen. Das Modell der betreuenden Nachbarschaftsschule und die Bereitschaft vieler Initiativen, daran mitzuwirken, bietet Chancen, die genutzt werden sollten. Wir sind ebenfalls bereit, die Anträge der beiden Oppositionsparteien an den Ausschuß zu überweisen, zumal jetzt auch schriftlich klargestellt ist, daß eine Überweisung von Anträgen an den Ausschuß nicht identisch ist mit einer inhaltlichen Übereinstimmung; aber ich denke, allein die Diskussion über diese Anträge im Ausschuß lohnt.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. _ Ich kann in diesem Zusammenhang die Frage nicht verstehen, zumal das Schreiben ja nicht von irgendeinem Boten zu überbringen war, sondern das Schreiben ist innerhalb der Landtagsverwaltung an die jeweiligen Fraktionen, nehme ich einmal an, gegangen.

(Abg. Schreier (CDU): Liegt tatsächlich vor!)

Es liegt vor. _ Die von den Grünen formulierten Zielsetzungen sind _ das muß ich hier einschränkend bemerken _ auch lang fristig nicht realisierbar. Deshalb sollten wir den Eindruck erst gar nicht erwecken, daß langfristig eine Realisierung dieser Forderungen möglich ist. Auch bei der Wahrnehmung von Ganztagsangeboten sollte das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Wir wollen damit nicht auch diejenigen beglücken, die gar kein Interesse an diesem Angebot haben.

Der CDU-Beschlußantrag ist in seinem ersten Teil zu eng gefaßt, weil er zu etatistisch gedacht ist. Der Antrag bedeutet nichts anderes, als daß der Staat die Angebote zur Verfügung stellen muß und daß er entsprechend zu personalisieren hat _ so zumindest war Ihr Antrag zu verstehen. Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, das ist nicht so gemeint, dann sind wir ein weiteres Stück nähergekommen. Insofern lohnt sicher die Diskussion im Ausschuß.

Was die Zeiten anbelangt, die in den einzelnen Anträgen formuliert sind, so gehen wir davon aus, daß zunächst einmal Kernbetreuungsangebote von 8.00 bis 13.00 Uhr zur Verfügung gestellt werden sollten. Aber auch hier sollte vor Ort entschieden werden können aufgrund des konkret gegebenen Bedarfes, wie man im einzelnen die Betreuungszeiten unter Umständen ausweitet.

Alles in allem besteht im Grundsatz bei den drei Fraktionen Konsens; was Einzelheiten der Ausführung anlangt, gibt es den einen oder anderen Dissens. Ich hoffe, daß die Diskussion im Ausschuß in der Lage sein wird, diesen Dissens zu überwinden. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Es wurde beantragt, die drei Anträge an den Ausschuß für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu überweisen. Wer für die Überweisung der drei Anträge an den zuständigen Ausschuß ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die drei Anträge einstimmig in den zuständigen Ausschuß überwiesen sind.


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