Wir kommen zu den Punkten 10, 17 und 18 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hochschul- und Studienfinanzierung: Studiengebühren sind der falsche Weg (Drucksache 11/959),

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Studiengebühren (Drucksache 11/977),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hochschulreform im Saarland (Drucksache 11/981).

Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag betreffend die Hochschul- und Studienfinanzierung eingebracht, weil wir meinen, daß die Auffassung, die Probleme der Hochschulen seien künftig nur mit Studiengebühren zu lösen, abwegig ist.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Es geht hier nicht um den Antrag der CDU, es geht uns zunächst einmal darum klarzumachen, daß unserer Meinung nach jede Form der Gebührenerhebung für die Hochschul- und Studienfinanzierung ein falscher Weg ist. Wir haben eine ausführliche Begründung in unserem Antrag, ich möchte mich hier auf einige wenige Teilaspekte beschränken.

Studiengebühren sind unserer Meinung nach, wie gesagt, ein grundsätzlich falscher Ansatz, um den drohenden Bankrott der Hochschulen, der ganz einfach da ist, abzuwenden; denn statt angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu stärken oder die Qualität der Lehre zu verbessern, treiben Studiengebühren die Hochschulen in wissenschaftsferner Anpassung an schwankende Neigungen von Studierenden. Sie zwingen zur Ausbildung fremder Studienorganisation unter dem Diktat der Mittelakquisition, und sie nähren forschungspolitischen Opportunismus. Sie weisen gegenüber anderen Lösungen keinerlei Vorzüge auf, um die Studiendauer zu verkürzen und die Eigenverantwortlichkeit der Studierenden zu fördern. Kurz gesagt, meine Damen und Herren, Studiengebühren sind sozialpolitisch untragbar, Studiengebühren setzen falsche bildungspolitische Signale, Studiengebühren sind mit unerwünschten hochschulpolitischen Effekten verbunden, und sie sind finanzpolitisch fragwürdig. Auf diese letzten Aspekte will ich mich im folgenden kurz beschränken.

Ein ganz wichtiger Punkt: Studiengebühren, meine Damen und Herren, sind sozialpolitisch untragbar. Gebühren, meine Damen und Herren, die die Studierenden oder deren Eltern während des Studiums zusätzlich belasten, sind nicht vertretbar. Familien mit Kindern tragen bereits zum Ende der Schulzeit erheblich zur Entwicklung der jeweils jüngsten Generation bei, ohne die die Wirtschaft, geschweige denn der auf ihren Erträgen aufgebaute Sozialstaat keinerlei Zukunft hätte. Wer die Familien noch stärker belastet, ignoriert ihre Leistungen und gefährdet langfristig die wirtschaftliche und sozialpolitische Basis unserer Gesellschaft. Die elternabhängige Ausbildungsförderung ist in den letzten Jahren nicht an die Preisentwicklung angepaßt worden und mittlerweile derart ausgeblutet, daß das dem ursprünglichen Ziel des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Chancengleichheit zu schaffen, mehr entgegensteht als dient.

Schon Familien mit eher geringem Einkommen, meine Damen und Herren, leisten heute erhebliche Beiträge zum Lebensunterhalt ihrer studierenden Kinder, und nur noch ein knappes Fünftel der Studierenden erhält staatliche Ausbildungsförderung. Nur ein Bruchteil dieser Gruppe wiederum erhält diese Förderung ohne Abstriche. Das heißt, viele Familien und viele Studierenden sind schon heute damit überfordert. Familien, die jetzt schon allein die Kosten der akademischen Ausbildung tragen müssen, weil sie trotz durchschnittlicher Einkommen über den Bafög-Freigrenzen liegen, werden durch die Erhebung von Studiengebühren ganz stark und zusätzlich belastet.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, eine Verschuldung der Eltern, um ihren Kindern die Ausbildung an einer guten Hochschule zu ermöglichen, widerspricht den Traditionen der Bildungspolitik in diesem Land ebenso wie den aktuellen Anforderungen an die Hochschulpolitik in einer Situation wachsender internationaler wirtschaftlicher und internationaler politischer Verflechtung. Klagen über die gegenwärtige Finanzmisere der Hochschulausbildung und diverse Begründungen der Notwendigkeit von Studiengebühren erwecken außerdem den Eindruck, als erhielten Studierende derzeit ihr Hochschulstudium zum Nulltarif. Das entspricht aber nicht der Realität, meine Damen und Herren. Zum einen finanzieren viele Studierende ihren Lebensunterhalt durch Arbeit während des Studiums, weil sich Bund und Länder immer mehr der Aufgabe, eine bedarfsdeckende Studienförderung zu schaffen, bereits weitgehend entledigt haben.

(Abg. Vogtel (CDU): Was ist denn bedarfsdeckend?)

Bedarfsdeckend ist das, was man braucht, um zu studieren, ohne daß man nebenbei arbeiten muß.

(Abg. Vogtel (CDU): Zweieinhalbtausend Mark über dem Sozialhilfesatz.)

Ach, Unsinn. Sie wissen doch ganz genau, was bedarfsdeckend ist. Der aktuelle Bafögsatz, der Höchstsatz, ist knapp 1.000 DM, und der ist es meiner Meinung nach nicht. Aber selbst wenn der bedarfsdeckend wäre, müßten Sie davon ausgehen, Herr Vogtel, daß nur ein Fünftel aller Studierenden eine Bafögleistung überhaupt bekommt. Und von diesem Fünftel sind es wiederum nur ungefähr fünf bis zehn Prozent, die den Höchstsatz erhalten. Da haben wir eine Schieflage; das müssen Sie doch gerade als Sozialpolitiker erkennen, und das traue ich Ihnen ganz einfach zu. Denken Sie doch ganz einfach einmal mit; in fünf Minuten kriegen Sie das ganz sicher hin.

Auf jeden Fall ist es so, meine Damen und Herren, daß wir eine bedarfsdeckende Studienförderung brauchen, und die muß geschaffen werden. Sie ist allerdings nicht vorhanden. Zum anderen werden aber auch die Defizite in der Lehre _ und die sind riesig und werden immer größer _ zunehmend durch finanzielle Leistungen von Studierenden ausgeglichen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Beck, Sie waren, glaube ich, nie auf einer Universität; hören Sie zu! Vielleicht kriegen Sie was mit.

(Abg. Beck (CDU): Aber ich habe viele Kinder, die studieren ohne Bafög, Herr Pollak.)

Das ist okay, das ist ja völlig richtig, und Sie kriegen das wahrscheinlich auch hin. Es gibt nun aber einmal Familien, die kriegen das geldlich nicht auf die Reihe. Das ist eine völlig klare Sache. Jetzt geht es doch um folgendes. Auch die Defizite in der Lehre sind Defizite, die immer mehr durch finanzielle Leistungen der Studierenden selbst ausgeglichen werden müssen. Sie kennen sie doch alle, wenn Sie studierende Kinder haben. Die Repetitorien bei den Juristen oder bei den Wirtschaftswissenschaftlern, das kostet alles sehr viel Geld. Auch der Kollege Bauer war sicher in einem Repetitorium. Das ist so. Und die Frage ist ganz einfach: Warum muß ich denn in ein Repetitorium? _ Ich muß doch auch deswegen in ein Repetitorium, weil offensichtlich die Lehre in bestimmten Bereichen nicht richtig funktioniert. Und wer bezahlt das? Das bezahlen die Studierenden oder deren Eltern. So sieht das aus. Bei den Studierenden ist eben die Grenze der Belastung ihrer Arbeits- und auch ihrer Finanzkraft längst erreicht. Soviel dazu.

Aber noch ein weiterer wichtiger Punkt, und zwar der bildungspolitische Punkt: Studiengebühren setzen auch ein falsches bildungspolitisches Signal, weil Studiengebühren das fatale Prinzip suggerieren, wie es eben auch bei Ihnen, Frau Beck, durchgedrungen ist: Wer das meiste Geld besitzt, kann sich auch das meiste Wissen kaufen. Und das ist falsch, meine Damen und Herren.

(Zurufe von der CDU.)

Denn in einer Situation, in der der wirtschaftliche Erfolg der Bürgerinnen und Bürger zunehmend von einer hohen Qualifikation abhängt, sind Studiengebühren kontraproduktiv und ein völlig falsches Signal.

(Beifall der Abgeordneten Ries (SPD).)

Durch Studiengebühren wird Geld als ordnungspolitisches Steuermittel in einem Bereich installiert, dessen Funktionsfähigkeit nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn nach den Prinzipien der Befähigung, der Eignung und der Begabung vorgegangen wird, aber nicht nach den Prinzipien des Geldes, meine Damen und Herren. Es darf eben nicht, Frau Beck, von der Brieftasche der Mutter abhängen, was die Kinder lernen und was sie studieren können.

(Beifall der Abgeordneten Ries (SPD). _ Abg. Beck (CDU): Allmählich werden Sie aber unverschämt!)

Studiengebühren verdrängen nämlich die Leistungsfähigkeit; sie verdrängen intellektuelle Neugier, sie verdrängen Interesse als wesentliche Motive für die Aufnahme eines Studiums, und sie ersetzen sie durch die Bereitschaft und die Fähigkeit, materielle Belastungen auf sich zu nehmen. Das ist der falsche Weg, denn auf diese Art und Weise führen Studiengebühren auch zu einem sozialen Numerus clausus. Dann besteht die Gefahr, daß dieses Instrument zusätzlich soziale Barrieren schafft, die eben gerade Kindern aus einkommensschwächeren Familien den Einstieg in akademische Berufe noch weiter erschweren. Schon jetzt wirkt sich die Finanzierung des allgemeinen Lebensunterhalts negativ auf den Hochschulzugang von wirtschaftlich schwächeren Studierenden aus.

Eine Verteuerung des Studiums wird außerdem dazu führen, daß der Anteil der Frauen _ ein ganz wichtiger Punkt _ an den Studienanfängern vermindert wird, weil die gestiegenen Kosten der Ausbildung oder die entstehenden Rückzahlungsverpflichtungen vor dem Hintergrund einer eventuellen Unterbrechung der späteren Erwerbstätigkeit durch Kinder zum Beispiel abschrecken. Zudem ist zu befürchten, daß Familien mit knappen finanziellen Ressourcen nach traditionellen Mustern wieder vorrangig in die Ausbildung der männlichen Kinder investieren.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Beck, es ist doch völlig klar, daß bei Familien, die knapp Geld haben, in Zukunft unter Umständen wieder vorrangig in die Ausbildung der jungen Männer und nicht der jungen Frauen investiert wird, wenn ein traditionelles Muster da ist. Das ist so, aber das kann doch auch nicht in Ihrem Interesse sein.

(Abg. Beck (CDU): Bei Männern wie Ihnen besteht die Gefahr.)

Die Bundesrepublik hat nämlich entgegen landläufiger Meinungen im internationalen Vergleich eher zu wenig als zu viele Studierende, vor allen Dingen auch ausländische Studierende. Deshalb kann eine Abschreckungsmaßnahme wie Studiengebühren den Abstand in Bildungs- und Qualifikationsniveau weiter nur zum Schaden des Bildungsstandortes Deutschland vergrößern.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Herr Presser, Zwischenfragen macht man hier vorne an diesem schwarzen Mikrofon; die gehen dann auch nicht auf meine Redezeit. _ Folgendes ist noch wichtig. Wer die Hochschule wieder zu einer Bildungsstätte für eine kleine nationale Elite machen will _ und das höre ich oft heraus bei den Studiengebühren _, der isoliert die Bundesrepublik in der internationalen Bildungs- und Hochschulentwicklung und gefährdet damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, Herr Presser, sondern auch die Zukunftsaufgabe einer ebenso vielfältigen wie kooperierenden Wirtschafts- und Kulturlandschaft Europa insgesamt.

Jetzt noch ein letzter Punkt. Studiengebühren sind auch finanzpolitisch fragwürdig. Ich beschränke mich hier auf einen Aspekt. Es ist die Hoffnung trügerisch, man könne Studiengebühren dem Zugriff der Finanzminister bzw. bei uns der Finanzministerin irgendwann entziehen oder überhaupt entziehen, und man könne auf Dauer wirklich sicherstellen, daß Mehreinnahmen in den Kassen der Hochschulen verbleiben. Es besteht doch die Gefahr eines großangelegten Nullsummenspiels. Was die Hochschulen auf der einen Seite einnehmen, könnten ihnen die Landesregierungen ganz schnell wieder wegnehmen. Und im Ergebnis gewinnen die Universitäten nicht dazu; im Gegenteil, die Finanzierung der Universitäten wird dadurch noch ungewisser, als sie dies heute schon ist. Wenn man das auf den Punkt bringt, ist das zugrunde liegende Problem letztendlich doch eher das: Eine grundlegende Hochschulreform ist nicht in Sicht.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Wir hatten auch versucht, eine Debatte über eine grundlegende Hochschulreform zum Beispiel im Beamtenrecht bei der letzten Plenarsitzung hier zu führen. Der haben Sie sich verweigert, Herr Braun; der hat sich auch der Kollege Schoenen von der CDU verweigert. Man hatte das Gefühl, Sie sind mit unserem Antrag seinerzeit nicht zurechtgekommen.

(Heiterkeit bei SPD und CDU.)

Das wären die Dinge, die wichtig sind; eine grundlegende Hochschulreform ist nicht in Sicht.

Aber eine Gebührendebatte loszutreten, wie Sie das getan haben, nur für die Leute, die recht lange studieren, überhaupt generell eine Gebührendebatte loszutreten ohne eine Reformdebatte, der Sie sich beim letztenmal verweigert haben, Herr Schoenen, und ohne eine Reformdebatte, die die Schwachstellen des Hochschulsystems insgesamt erfaßt, das ist Falschmünzerei. Wer die finanzielle Leistungskraft der Nutzer des Angebots der Hochschule lediglich als eine ergiebige Ressource in Betracht zieht, ohne sich zuerst der Aufgabe zu widmen, wo und wie die Hochschulen überhaupt einmal zu reformieren sind, der verkürzt die notwendige hochschulpolitische Reformdiskussion auf kurzsichtige, finanzpolitische Spekulationen.

Meine Damen und Herren, die Hochschulen brauchen vor allen Dingen mehr Gestaltungsspielräume; sie brauchen ein moderneres Management mit Kostenrechnung, mit Effizienzkontrolle; sie brauchen eine Bezahlung der Professoren nach Leistung _ das habe ich bei der letzten Plenardebatte hier ausgeführt _ und nicht als Beamte nach Funktion und Dienstalter. Diese Reformen können und müssen völlig unabhängig von der Verwandlung von Studierenden in zahlende Kunden eingeleitet werden.

Die Gebührendebatte _ das ist der wichtige Punkt _ verdrängt die notwendigen Diskussionen über die Personalstruktur oder darüber, wo an den Hochschulen sinnvoll gespart werden kann. Mehr Geld allein und auch Gebühren können die Misere der deutschen Hochschulen nicht beheben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Reiner Braun.

Abg. Braun (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Studiengebühren sind der falsche Weg. In diesem Punkt stimmen wir mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen völlig überein. Da wir nur an diesem Punkt mit den Grünen übereinstimmen, haben wir in unserem Antrag auch nur diesen Punkt wortgleich mit dem der Grünen formuliert. Wir stimmen den beiden anderen Punkten nicht zu, ich will dies auch kurz begründen.

Sie schreiben unter Punkt zwei: Der saarländische Landtag fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Ländern und Hochschulen auch weiterhin ihre ablehnende Haltung zur Einführung von Studiengebühren zu bekräftigen. Zum einen gehe ich davon aus, daß es nicht unbedingt Regelungstatbestand dieses Parlamentes ist, daß es die Bundesregierung auffordert, andere Länder davon zu überzeugen, welche Position in der Frage der Studiengebühren eingenommen werden soll. Ansonsten macht es auch gar keinen Sinn, da die Mehrheit der Länder A-Länder sind und diese ohnehin viel überzeugter sind als die Bundesregierung von einer Nichteinführung von Studiengebühren. Ich will auch nicht den Eindruck erwecken, als sei die Bundesregierung in dieser Frage gewissermaßen ein monolithischer Block, der einheitlich der Auffassung ist, daß man keine Studiengebühren einführen sollte. Dies ist nicht der Fall, wie dies auch der Parteitagsbeschluß der Bundes-CDU bekräftigt.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Sie sagen aber immer, es wäre so.)

Bei Punkt drei haben wir folgende Bedenken. Sie fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen. Wenn die Bundesregierung im Bereich der Hochschulen Maßnahmen gesetzgeberischer Art ergreifen kann, dann im Hochschulrahmengesetz. Wir sind der Auffassung, daß das Hochschulrahmengesetz entschlackt werden soll. Dies ist auch die Auffassung anderer Länder und auch die Auffassung der Hochschulrektorenkonferenz. Insofern können wir nicht zustimmen, daß zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen seitens des Bundes in Fragen der Hochschulpolitik eingeführt werden.

Meine Damen und Herren, Studiengebühren, Hochschulaufnahmeprüfungen, verschärfter Numerus clausus, all dies sind Instrumente, um von einem Studium abzuschrecken. Genau aber dies kann die Bundesrepublik Deutschland nicht gebrauchen. Alle Arbeitsmarktprognosen gehen davon aus, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland künftig eher mehr als weniger Studierende braucht, zumal schon jetzt bei uns pro Altersjahrgang weitaus weniger Studierende zu verzeichnen sind als in den meisten anderen europäischen Staaten.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Offenbar gibt es in Deutschland immer noch _ und dies besonders in konservativen Kreisen _ eine irrationale Angst vor einer weiteren Akademisierung unserer Gesellschaft.

Der zweite Irrtum, dem diejenigen unterliegen, die einer Einführung von Studiengebühren das Wort reden, besteht darin, daß sie tatsächlich behaupten, Studiengebühren führten nicht zu einer sozialen Selektion. Untersuchungen belegen aber, daß gerade Kinder aus einkommensschwächeren Familien eine Verschuldung bei ungesicherter Berufsperspektive mehr fürchten als Kinder aus Akademikerfamilien. Allein schon der Bafög-Kahlschlag von 1982 mit der Umstellung der Ausbildungsförderung auf Volldarlehen hat in erster Linie bei Arbeiterkindern zu einem Verzicht auf ein Studium geführt. Die anhaltende Bafög-Sparpolitik der Bonner Koalition hat die unter sozialliberaler Führung erfolgte Öffnung der Hochschulen auch für Kinder einkommensschwächerer Familien bereits in erheblichem Maße konterkariert. Der Anteil der Studierenden aus finanziell bessergestellten Familien hat sich im Zeitraum von 1982 bis 1994 von 43 Prozent auf 58 Prozent erhöht, während der Anteil von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien im gleichen Zeitraum von 23 Prozent auf 14 Prozent gefallen ist. Studiengebühren schaffen zusätzliche soziale Barrieren, sie sind deshalb mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.

(Abg. Schreier (CDU): Aber mit dem Sozialdemokraten Herrn Glotz!)

Die CDU dieses Landes will Studiengebühren vorsehen für den Fall, daß die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten wird. Einmal abgesehen davon, daß sie offen läßt, wie sie dabei mit Auslandsaufenthalten und Gremientätigkeiten umzugehen gedenkt _ dies ist der falsche Weg. Erst der Bafög-Kahlschlag von 1992 hat zu einem Anstieg der Studienzeiten geführt. Nach dem Willen der CDU sollen also die Opfer einer unsozialen Politik doppelt bestraft werden. Wer glaubt, Studiengebühren würden zu einem zügigeren Studium und damit zu einer Verkürzung der Studienzeiten führen, der irrt. Das Gegenteil wird der Fall sein. Studierende, die jetzt schon gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt durch Jobs zu sichern, müßten dann nicht nur ihren Lebensunterhalt, sondern durch zusätzliche Jobs auch noch die Studiengebühren finanzieren. Dies ist geradezu widersinnig.

Untersuchungen belegen hinreichend, daß Studierende, für die die staatliche Förderung unzureichend ist, überproportional lange studieren. Durch eine regelmäßige Anpassung des Bafög an die Lebenshaltungskosten können daher auch Studienzeiten verkürzt werden. Finanzielle Bestrafungen sind keine geeigneten Instrumente zur Studienzeitverkürzung. Sie bestrafen meistens die, die unter schwierigen Bedingungen studieren, und nicht die Faulen. Sinnvoller ist es da schon, auf positive Anreize wie Freischußregelungen zu setzen. Nach wie vor aber bleibt der Auftrag an die Hochschulen bestehen, das Studium durch innere Reform und Beseitigung überflüssiger Stoffülle wieder in angemessener Zeit studierbar zu machen. Die Festlegung von Regelstudienzeiten sollte immer als ein Angebot an die Studierenden verstanden werden. Wer aber länger studiert, weil er seine Berufschancen verbessern will, indem er zum Beispiel noch eine Fremdsprache dazu lernt, der sollte dies auch künftig tun können, ohne gleich mit 1.000 DM pro Semester zur Kasse gebeten zu werden.

Die Wahrnehmung von Zusatzangeboten darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Diejenigen, die es sich leisten können, nehmen sie wahr, der Rest geht leer aus. Neben einer besseren Prüfungs- und Studienorganisation kann natürlich auch eine gute Lehre die Studienzeit verkürzen. Deshalb bleibt es bei der Forderung, daß künftige Hochschullehrer eine ausreichende hochschuldidaktische Ausbildung nachweisen sollten. Die Qualität der Lehre muß bei der Berufung von Hochschullehrern stärker gewichtet werden.

Meine Damen und Herren, Befürworter von Studiengebühren gehen davon aus, daß sich mit dem Griff in die Taschen der Studenten die Finanzmisere der Hochschulen beheben lasse. Diese Auffassung wird von uns nicht geteilt. Ein großer Teil des Gebührenaufkommens würde von erhöhten Verwaltungskosten aufgezehrt werden. Des weiteren ist davon auszugehen, daß der Staat die Gebühren für die Bafög-Empfänger übernehmen müßte. Zudem wären Steuerausfälle zu beklagen, weil Eltern bei der Einkommenssteuer einen höheren Ausbildungsfreibetrag für ihre Kinder geltend machen könnten mit dem unsozialen Nebeneffekt, daß Besserverdienende erneut begünstigt würden. Und wer, bitte schön, garantiert, daß zusätzliche Einnahmen durch Studiengebühren auch den Hochschulen zugute kommen?

(Abg. Schreier (CDU): Der Finanzminister des Saarlandes.)

Zumindest das Beispiel Berlin rechtfertigt ein dickes Fragezeichen. Dort hat man eine Einschreibegebühr von 100 DM pro Semester beschlossen, was durchaus als ein Einstieg in eine Studiengebühr interpretiert werden kann. Die 25 Millionen DM Mehreinnahmen, die sich der Senat davon erhofft, dienen der allgemeinen Haushaltssanierung.

Meine Damen und Herren, Studienreform und Organisationsreform der Hochschulen haben für uns eindeutig Vorrang vor der Einführung von Studiengebühren. Eine solche Reform muß bewirken, daß Studium und Prüfungen so organisiert werden, daß die Hochschule ihr Ziel darin sieht, das Studium in der Regelstudienzeit absolvierbar zu machen. Wer aus individuellen Gründen später zum Examen kommt, darf dafür nicht bestraft werden. Die Bundesregierung hat die Ausbildungsförderung nach dem Bafög finanziell immer weiter ausgehöhlt.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Eine Reform der Ausbildungsförderung ist dringend erforderlich. Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich mit Kindern in der Ausbildung müssen stärker entlastet werden als bisher. Die Studierenden sollen ihr Studium eigenverantwortlich gestalten können. Staatliche Transferleistungen sollten deshalb nach Möglichkeit direkt an die Studierenden ausgezahlt werden. Ausbildungsförderung ist Bestandteil des Familienlastenausgleichs. Alle bisherigen indirekten und direkten öffentlichen Förderleistungen sollten zu einem elternunabhängigen Sockelbetrag zusammengefaßt werden. Hierauf aufbauend soll ein bedarfsgerecht weiterentwickeltes Bafög gewährt werden. Zumindest während der Regelstudienzeit lehnen wir die Verzinsung des Darlehensanteils ab.

Meine Damen und Herren, es war der Wissenschaftsrat, der 1993 die Einführung einer allgemeinen Studiengebühr von 1.000 DM pro Semester propagierte. Die Studenten protestierten daraufhin zu Recht, denn nicht umsonst wurde dieser soziale Numerus clausus längst abgeschafft. Die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren wäre ein Rückfall in die bildungspolitische Steinzeit. Gegenwärtig scheinen solche Vorschläge vom Tisch zu sein. Dennoch gilt es wachsam zu bleiben, denn immer wieder finden sich Politiker, die in einer stärkeren Disziplinierung der Studierenden ein Rezept zur Lösung der gegenwärtigen Hochschulmisere sehen. Eine solche Politik würde die Studierenden zu den Sündenböcken der gegenwärtigen Hochschulmisere machen. Von den Studierenden kann nicht erwartet werden, daß sie ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen, wenn nicht die Studien- und Prüfungsordnungen entsprechend gestaltet sind und wenn die Studienbedingungen ein schnelles Studium nicht ermöglichen. Zwangsmaßnahmen sind der falsche Weg; Studienreform hat erste Priorität.

Zur Studienreform gehören aber keine Neuregelungen zum Hochschulzugang, wie das die CDU im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren verlangt hat. Deshalb will ich kurz darauf eingehen. Ziel unserer Bildungspolitik bleibt es, ein qualitativ hochwertiges Abitur zu sichern. Die Kultusministerkonferenz hat sich erst vor wenigen Monaten darauf geeinigt und sich im wesentlichen an den Voraussetzungen orientiert, die im Saarland für das Abitur, für ein qualitätsvolles Abitur, ohnehin schon gelten.

(Zuruf.)

Das gibt es schon länger, und deshalb sollten Sie auch damit zufrieden sein, daß sich an diesen Qualitätsvoraussetzungen in keiner Weise etwas geändert hat und daß diese Qualität immer wieder Orientierungspunkt innerhalb der Kultusministerkonferenz ist.

(Beifall bei der SPD.)

Die Kultusministerkonferenz hält am Konzept der allgemeinen Hochschulreife als schulischer Abschlußqualifikation und Zugangsberechtigung für alle Studiengänge fest. Die SPD-Landtagsfraktion stützt diese Position. Akzeptieren Sie doch endlich einmal diese Position und zeigen Sie sich nicht als schlechter Verlierer in dieser nun in der Kultusministerkonferenz abgeschlossenen Diskussion um die Abiturreform.

Noch ein Letztes will ich sagen. Ich habe gesehen, daß der RCDS an der Universität dieses Flugblatt verteilt hat: Studiengebühren? Nein danke! Reformen statt Rückschritt. Wir wehren uns. RCDS und Unabhängige. Adressiert ist das Ganze an das Wissenschaftsministerium, an das Ministerbüro, Postfach usw. in Saarbrücken. Ich denke einmal, der Minister ist der falsche Ansprechpartner. Sowohl die Landesregierung als insonderheit auch dieser Minister, auch die SPD-Landtagsfraktion sind fest entschlossen, immer neue Vorstöße zur Einführung von Studiengebühren abzuwehren. Ich empfehle dem RCDS, die Adresse zu ändern und es an die Landesgeschäftsstelle der CDU zu schicken. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Zur Begründung des Antrages der CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Kurt Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU fordert Studiengebühren für Bummelstudenten, die weit über die Studiendauer hinaus an der Uni verweilen, und da jault die Grünen-Fraktion auf, Herr Braun verfällt in klassenkämpferisches Vokabular. Das ist das Ende vom Lied, wo jeder sagt: An den Hochschulen muß sich etwas ändern. Jeder sagt es. Im Antrag der Grünen steht ,,verrottende Hochschulen''. Das heißt also, sie sind dabei, zu verrotten. Peter Glotz sagt ,,intern verrottet''. Der ist also schon einen Schritt weiter. Jeder sagt: Es muß sich etwas ändern. Jetzt kommt so ein, mit Verlaub gesagt, harmloser Vorschlag, der ein Signal sein soll, und jetzt steht die Unilandschaft in Flammen. Da komme ich nicht mehr mit. Das muß ich sagen. Ich bin der Auffassung, dies ist das Minimum als Signal, das man einmal fordern kann.

Natürlich geht es um die Hochschulreformen. Das ist völlig klar. Deswegen lesen Sie in unserem Antrag bitte mit, daß auch wir sagen: Aufwertung der Lehre an den Hochschulen, Ausbau der Fachhochschulen, Konsolidierung der Universität und der anderen Hochschulen, verbesserte Voraussetzungen zur Aufnahme des Studiums, gezielte Förderung des Hochschullehrernachwuchses, flexiblere Gestaltung der Personal- und Verwaltungsstrukturen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Hochschulstandorte, neue Gewichtung der Finanzierungsprioritäten, Förderung des Wettbewerbs zwischen den Hochschulen, verstärkte europäische Kompetenz der Hochschulen.

Jetzt kommt das eine und für unsere Begriffe Wichtige: unvertretbar lange Studienzeiten. Das kann doch nicht länger hingenommen werden. Gegen diese Geschichte sind Studiengebühren ein möglicher Weg. Wir sagen: Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, Regelungen einzuführen, nach denen bei einer Überschreitung dieser Regelstudienzeit um vier Semester eine Studiengebühr von 1.000 DM pro Semester erhoben wird. Das ist zunächst einmal die Prämisse. Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um Bummelanten, die das selbst verschuldet haben. Es gibt, wie bei jeder Regelung, zahlreiche Ausnahmeregelungen. Das wäre auch hier der Fall. Aber es ist ein Einstieg zu sagen: Wir sind entschlossen, bei der Hochschulreform anzupacken, ein Signal zu setzen.

Das hat mit der Einkommensseite zunächst einmal gar nichts zu tun. Ich will Ihnen sagen, die Erfahrungen gibt es ja auch, daß junge Leute unter Druck stehen, wo die Eltern sagen: Du studierst in angemessener Zeit oder du läßt es sein. Da gibt es sehr viele. Die Angst, daß das Profil einer Universität leiden könnte durch so eine Maßnahme, ist unbegründet. Eine Universität, die es schaffen würde, raschere Studienzeiten zu haben, die würde am Profil nicht Einbußen erleiden, die würde an Profil gewinnen. Das ist meine ganz feste Überzeugung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Deswegen sind die Universitäten auch aufgefordert in dieser Frage. Eins ist natürlich klar. Sollte es einmal zu einer solchen Regelung kommen, muß das so geregelt sein, daß das Geld bei der Universität bleibt. Das ist völlig klar.

Ihr Mißtrauen gegenüber der Finanzministerin ist noch größer als das unsrige, wenn Sie jetzt schon sagen: Das machen wir erst gar nicht, die holt es aus der linken Tasche der Universität sowieso wieder heraus. Wenn wir mit solchen Begründungen an die Dinge herangehen, kriegen wir nie etwas geregelt. Die Universitäten dümpeln weiter vor sich hin, und sie verrotten dann schließlich und letztlich auch. Das sind Hochseedampfer, die zur eigenen Kurskorrektur kaum noch in der Lage sind. Wer soll denn dann den Anstoß geben, wenn nicht wir von der Politik? Ich sage es noch einmal: Das ist nicht zum Lachen, Herr Dr. Tabillion. Dann nennen Sie mir einmal eine konkrete Maßnahme, die Sie und die SPD-Fraktion angreifen wollen, damit die Hochschulreform in Gang kommt. Nennen Sie mir mal eine.

(Beifall bei der CDU.)

Sie beten ewig Parolen herunter. Sie beten die Parolen herunter, die Sie auf Ihren Bundesparteitagen verfassen, die wir verfassen, die man überall wunderbar herunterbeten kann. Das sind ganz tolle Parolen. Die konkreten Maßnahmen bleiben aus. Da fehlt der Mut. Das muß ich sagen. Das stört mich ungemein. Jeder weiß, daß es so nicht weitergehen kann.

Bei der Diskussion beim RCDS, Herr Kollege Braun, hätten Sie dabei sein sollen. Da sollten Herr Dr. Georgi und ich vorgeführt werden. Die Argumentation auf der anderen Seite war verdammt schwach, das kann ich Ihnen nur sagen. Was sich da der AStA an Argumentation geliefert hat, das war verdammt schwach. Die Argumentation: Bummler sollen zahlen und nicht auf Kosten der anderen und des Images der Universität studieren, hat gezogen. Das kann ich Ihnen nur sagen.

(Abg. Ries (SPD): Sie sollten mal feststellen, ob das Bummler sind, wenn sie kein Geld haben, um das Studium zu finanzieren.)

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Bummelstudenten belasten gar nicht so sehr den Lehrbetrieb, das wissen wir auch, aber sie belasten die Statistik. Sie belasten die Akzeptanz der Hochschulen draußen, und sie belasten das Image der Universität. Das ist doch nun einmal so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bereits zitierte Antrag der CDU auf dem Bundesparteitag hat eine Begründung; die lese ich einmal wörtlich vor: ,,Die Kosten für die Studienplätze trägt die Allgemeinheit. Dies ist richtig und soll auch in Zukunft so bleiben. Diese Leistungen der Solidargemeinschaft verpflichten aber andererseits die Studierenden zu einem zügigen Studium. Gerade in Zeiten, in denen sich die Studienbedingungen an den deutschen Universitäten dramatisch verschlechtert haben und die Hochschulen aufgrund der prekären Finanzsituation der öffentlichen Haushalte durch Sparmaßnahmen weitere Einschnitte zu verkraften haben, ist dies auch ein Gebot der Fairneß gegenüber den Studierenden, die ihr Studium zügig abwickeln.'' Das ist der entscheidende Punkt. Da muß der Finger in die Wunde gelegt werden.

Meine Damen und Herren, Gebühren gibt es längst. Und ich habe im Unterton aus Ihrer Rede auch rausgehört, Herr Kollege Braun, daß Sie sich grundsätzlich gar nicht so sehr dagegen ausgesprochen haben. Sie haben nämlich gesagt: sind zunächst kein Mittel. Also im Hinterkopf scheint das dann doch zu sein. Für Aufbaustudiengänge gibt es Gebühren, für andere Bereiche auch. Hier geht es ausschließlich darum, daß überlange Studienzeiten, die selbstverschuldet sind, mit Gebühren belegt werden sollen. Das hat Sanktionscharakter, gebe ich gerne zu. Mir wäre die Verpackung andersrum auch lieber. Man stelle sich einmal vor, wir hätten grundsätzlich die Gebühr und davon einen riesigen Befreiungskatalog. Dann hätte das sofort einen ganz anderen Charakter und besseren Anstrich.

Meine Damen, meine Herren, zum Hochschulzugang äußere ich mich jetzt nicht. Da gibt es keine Beschlußlage meiner Fraktion. Sie haben es aber angeschnitten. Nur Denkverbote gibt es nicht. Ich bin dafür, daß das Abitur die Qualität haben muß, daß es die allgemeine Studienberechtigung, aber auch allgemeine Studienbefähigung vermittelt. Daß da vieles im argen ist, wissen wir auch. Ich freue mich auf eine Debatte, die wir sicherlich alsbald darüber einmal führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der SPD-Antrag ist phantasielos, abgeschrieben von der Ziffer 1 des Grünen-Antrags. Das ist verdammt wenig, wie ich meine. Bei Ziffer 2 und 3 hat man wohl deswegen nicht mitgemacht, weil man in dieser Frage einfach nicht auf dem Bund rumklopfen kann.

Es ist eines ganz wichtig. Sie werden es kaum schaffen, eine Hochschulreform wirklich entscheidend anzustoßen, wenn Sie nicht neue Mittel für die Universitäten fordern oder neue Einsparungen oder an die Einnahmeseite herangehen. Es ist Irrsinn zu sagen, die Gebühren, die wir heute vorschlagen, seien ein Mittel zur Behebung der Finanzkrise. Das ist Unsinn. Es ist ein Signal. Nur über die Einnahmeseite der Hochschulen muß man entscheidend nachdenken dürfen. Das hier ist ein Signal, ein möglicher Einstieg. Das soll klargemacht werden.

Die Grünen sagen: eine unselige Debatte beenden. Die Grünen haben hier jetzt die Debatte begonnen. Wir haben in der Öffentlichkeit gesagt _ Peter Müller hat sich da weit rausgelehnt, und darum bin ich sehr froh, und Sie sehen da auch den Stellenwert der Dinge _: über die Studiengebühren nachdenken. Die fordern wir. So, jetzt kommt das hier durch die Grünen in den Landtag. Immerhin, ich finde das ganz gut. Dann nimmt man die Sache sehr ernst. Allerdings ist von den Grünen niemand da. Herr Dr. Pollak hatte seinen Auftritt, und dann war er weg. Das finde ich super, so muß man das machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So geht man mit den Problemen der Jugend um. Man hat hier seinen Auftritt, auch clownhaft, das muß ich dabeisagen, dann ist man weg vom Fenster. So wird das hier abgehandelt.

(Beifall bei der CDU.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unselige Debatte wird nicht beendet, weil die Debatte notwendig ist und alles andere als unselig. Wenn von Generationenverträgen oder was weiß ich alles in der Begründung der Grünen gesprochen wird, dann kann ich nur sagen, die Zustandsbeschreibung ist richtig. Die Zustandsbeschreibung bei Herrn Braun war auch richtig, nur konkrete Lösungen sind nicht da.

Wir sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Diskussion wird hier wunderschön geredet, aber nicht gehandelt. Wir sind Meister im Jammern, auch in dieser Frage. Vokabeln wie soziale Selektion, Zweiklassengesellschaft bringen uns nicht voran, sonst verrotten die Hochschulen in der Tat. Schuldzuweisungen bringen uns auch nicht voran. Und der vielzitierte Peter Glotz hat doch recht, wenn er sagt: Wenn es Kindergartengebühren gibt, muß man über Studiengebühren nachdenken.

(Abg. Braun (SPD): Das ist doch Quatsch. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Dann sagen Sie das dem Peter Glotz. Das hat Peter Glotz gesagt, und er hat recht, meine Damen und Herren.

(Abg. Beck (CDU): Und er hat recht!)

Wenn man Kindergartengebühren von den Eltern verlangt in einer Zeit, da die Eltern in aller Regel das allerwenigste Geld haben, dann muß man über das andere nachdenken dürfen. Ich sage, und damit bin ich am Schluß meiner Ausführungen, die CDU wagt hier einen Vorschlag, der sicherlich nicht sehr populär ist, aber er ist richtig. Die Diskussion draußen hat viel weniger Aufheulen und Aufstände gebracht, als Sie sich vorstellen. Gehen Sie raus, diskutieren Sie ehrlich, Sie werden erleben, daß Ihr Blick nach rückwärts gerichtet ist und der der CDU nach vorwärts. Ein erstes Signal zur Hochschulreform wird angepackt.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Minister Wittling.

Minister Wittling:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Einführung von Studiengebühren, und es ist die Frage gestellt worden, wozu solche Studiengebühren überhaupt eingeführt werden sollen. Die Antwort lautete, sie sollen erstens ein Steuerungsinstrument sein, und zweitens sollen sie ein Finanzierungsinstrument sein.

Ich will meine Beurteilung zu dieser Frage gleich an den Anfang stellen und in aller Klarheit sagen, die Einführung von Studiengebühren ist nach meiner Auffassung die konsequente Fortsetzung eines Irrweges, der zu Beginn der achtziger Jahre begonnen hat.

(Beifall bei der SPD.)

Sie beklagen, Herr Abgeordneter Schoenen, lange Studienzeiten. Jeder weiß, daß bei einem erklecklichen Teil der Studierenden die langen Studienzeiten ihre Wurzel auch darin haben, daß diese Studenten beides gleichzeitig betreiben müssen, nämlich einmal ihr Studium und zum anderen Arbeiten zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes.

(Abg. Dr. Pollack (B 90/Grüne): Völlig richtig! _ Beifall bei der SPD.)

Deshalb kann nach der jahrelangen Prozedur der Rückführung der Ausbildungsförderung und der dadurch bedingten Verlängerung der Studienzeiten schlechterdings nicht davon die Rede sein, daß nun ausgerechnet die Einführung von Studiengebühren ein Steuerungsinstrument für den Zugang zum Studium und für die Dauer des Studiums ist. Das ist an keiner Stelle der Fall.

Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Einnahmeseite. Ich stimme Ihnen zu, die langfristige Finanzierung der Hochschulen setzt Klarheit auf der Einnahmeseite voraus. Aber derjenige, der hergeht und seit Jahren und auch in diesem Jahr erneut vorsätzlich die Reduzierung der Einnahmen der Länder betreibt, der soll nicht hergehen und Studiengebühren, das heißt die partielle Privatfinanzierung der Hochschulen verlangen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will ein paar Stationen nennen, die zu dem gegenwärtig zu beklagenden, wirklich fatalen Zustand geführt haben. Denn man muß die Forderung nach der Einführung von Studiengebühren ja in einem größeren Zusammenhang sehen und in einer längerfristigen Entwicklung. Ich habe immer die Einführung des einkommensabhängigen Bafög Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre für die Regelstudienzeit als Zuschuß als eine große soziale Errungenschaft angesehen, und ich beklage bis zum heutigen Tage zutiefst, daß davon seit Beginn der achtziger Jahre durch die Bundesregierung abgerückt worden ist.

(Beifall bei der SPD.)

Seit 1982 wird ein systematischer Abbau der Ausbildungsförderung betrieben mit dem tatsächlichen Ergebnis _ dem können Sie nicht ausweichen _, daß der Anteil von Studierenden aus sozial schwachen Familien an den Hochschulen systematisch zurückgegangen ist.

(Zuruf: Das ist doch nicht wahr. _ Abg. Dr. Pollack (B 90/Grüne): Doch, das ist so, das ist richtig.)

Wir denken nicht im Traum daran, diese fatale Entwicklung durch zusätzliche Elemente auch noch zu begünstigen.

(Beifall bei der SPD.)

Da paßt es dann eben ins Bild, meine Damen und Herren, daß von der CDU-Landtagsfraktion vor einigen Monaten weitere Einschnitte beim Bafög verlangt worden sind. Und es ist denn auch nur noch eine Frage der Zeit,

(Zurufe, Sprechen und Unruhe)

bis im Anschluß an die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren die Forderung stehen wird, die von Teilen der Wirtschaft bereits gestellt wird, daß dann auch für den Besuch der allgemeinbildenden Schulen wie weiland in den fünfziger Jahren das Schulgeld wieder eingeführt werden muß mit exakt derselben Begründung, Herr Abgeordneter Schoenen, mit der Sie hier die Einführung von Studiengebühren verlangt haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf.)

Machen Sie sich doch bitte auch einmal die Konsequenzen der Gesamtheit Ihrer Politik bezogen auf die junge Generation deutlich. Die junge Generation soll die steigenden Lasten der Altersversorgung in Gestalt von Renten sowie die steigenden Lasten der Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten finanzieren. Das ist das erste Element. Das ist die gegenwärtig von Ihrem Bundesarbeitsminister betriebene Politik.

(Abg. Schreier (CDU): Sie sollten bei Ihren Leisten bleiben, Herr Kultusminister. Sie sind schwach in der Argumentation. Bleiben Sie bei Ihren Leisten; da haben Sie sehr viel zu tun. Sie reden von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben. _ Gegenrufe von der SPD.)

Herr Abgeordneter Schreier, ich nenne drei Fakten, die täglich in der Zeitung stehen. Erstens. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Erhöhung der Rentenbeiträge für das kommende Jahr beschlossen. Das belastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt und in der Zukunft. Das belastet zudem die Arbeitgeber.

(Abg. Rauber (CDU): Sind Sie dagegen?)

Meine Bitte geht nur dahin, daß Sie sich die Konsequenzen Ihrer Politik an drei Stellen vor Augen führen.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU). _ Abg. Schreier (CDU): Wir reden von den Studiengebühren, nicht von der Rentenpolitik der Bundesregierung. _ Abg. Stritter (SPD): Frau Präsidentin, wer redet hier? Der am lautesten schreien kann?)

Ich komme darauf zurück. Ich rede jetzt, Herr Abgeordneter Schreier, von den Lasten, die Sie der jungen Generation aufhalsen. Wir haben zum ersten gesteigerte Aufwendungen für die Altersversorgung derjenigen, die jetzt und demnächst in Rente bzw. in Pension sind. Zweitens verlangen Sie von der heranwachsenden Generation unter der Überschrift ,,stärkere Eigenvorsorge für das Alter'' zusätzliche Beiträge für die eigene Altersversorgung.

(Abg. Hans (CDU): Machen Sie einmal selbst Vorschläge. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, darf ich einen Moment um Aufmerksamkeit bitten? Das Wort hat im Moment Herr Minister Wittling, Herr Abgeordneter Hans.

Minister Wittling:
Herr Abgeordneter Hans, es geht immer um die Belastung der jungen Generation.

(Abg. Feibel (CDU): Und der Familie.)

Ich habe zwei Elemente dazu genannt, jetzt kommt das dritte. Mit der Forderung nach Einführung von Studiengebühren verlangen Sie, daß die junge Generation auch noch einen Teil ihrer eigenen Ausbildung bezahlen soll.

(Abg. Hans (CDU): Wie ist das denn bei den Handwerkern und den Meistern?)

Herr Abgeordneter Hans, man muß ja nicht eine im Ergebnis nicht unproblematische Situation auf andere Bereiche ausdehnen wollen. Deshalb ist auch Ihr Hinweis auf die Kindergärten abgrundtief falsch. Es geht uns schlicht und ergreifend darum, daß wir an dieser Stelle den Status quo, nämlich die Finanzierung der Hochschulen durch die Allgemeinheit, sichern. Dazu müssen allerdings die Einnahmen aller öffentlichen Körperschaften und somit auch die der Länder in Ordnung gebracht und gehalten werden.

(Beifall bei der SPD. _ Anhaltend Zurufe von der CDU. _ Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eingangs gesagt, wir halten die ganze Richtung, die hier betrieben wird, für die konsequente Verfolgung eines Irrweges. Es handelt sich nach meiner Auffassung um eine Politik des systematischen Fernhaltens von Studierenden aus sozial schwachen Familien von unseren Hochschulen. Die können wir nicht mitmachen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Keinen Ton haben Sie zu der Problematik hier dargelegt.)

Herr Abgeordneter Schreier, ich habe mich von A bis Z auf die Frage der Studiengebühren konzentriert und eine Vielzahl von Gründen genannt, die belegen, daß solche Gebühren kein geeigneter Weg sind, um die Probleme, die nach Ihrer Meinung vorhanden sind, zu lösen. Dabei wird es bleiben. Es wird mit uns keine Einführung von Studiengebühren zum Zwecke der Finanzierung von Hochschulen und zum Zwecke der Steuerung des Zugangs und des Verbleibs an Hochschulen geben.

(Beifall bei der SPD. _ Anhaltend Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion. Ich verweise auf die Drucksache 11/959.

(Unruhe.)

Wir sind jetzt in der Abstimmung, und ich bitte um etwas Disziplin und Aufmerksamkeit. Wir stimmen jetzt ab _ ich wiederhole es _ über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion. Ich verweise nochmals auf die Drucksache 11/959. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion. Ich verweise auf die Drucksache 11/977. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Ich verweise auf die Drucksache 11/981. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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