Wir kommen nunmehr zu den Punkten 12, 13 und 14 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme des Landtages des Saarlandes zum Verkehrsentwicklungsplan Öffentlicher Personennahverkehr im Saarland (VEP-ÖPNV) (Drucksache 11/961),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV Saarland (Drucksache 11/963),

Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV Saarland (Drucksache 11/974).

Zur Berichterstattung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Rainer Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf berichten über die Beratung des Umweltausschusses zum Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV und dem entsprechenden Investitionsplan für das Saarland. Dieser Plan ist uns vom Umweltministerium zugeleitet worden. Der Landtag ist aufgefordert, gemäß § 8 des Gesetzes über den ÖPNV im Saarland dazu Stellung zu nehmen.

Nach dem von uns gemeinsam verabschiedeten Gesetz soll der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV eine Planungsgrundlage für landesweit bedeutsamen öffentlichen Personennahverkehr und in dieser Form auch die Vorgabe für die Nahverkehrsplanung der Kreise und Gemeinden im Saarland sein. Die Grundlage für den uns vorliegenden Plan ist das Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland.

In den letzten Jahren haben sich die gesetzlichen Grundlagen für den ÖPNV sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene sehr verändert. Ich denke hier an die Gesetze, die mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs zusammenhängen. Ich denke auch an EU-rechtliche Vorgaben und an die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. All das hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Bau der Saarbahn, der _ wie wir hier in Saarbrücken sehen können _ in vollem Gang ist.

(Zurufe.)

Ein wichtiges Ziel, das der Verkehrsentwicklungsplan vorgibt, ist ein verbessertes ÖPNV-Angebot im Saarland. Es soll zu einem landesweiten Verkehrsverbund kommen, der aus dem Schienenverkehr und aus Buslinien von landesweiter Bedeutung besteht. Es soll zu einer besseren Benutzerfreundlichkeit über abgestimm te Fahrpläne im Gesamtsystem und über benutzerfreundliche Tarife kommen. In den kommenden Jahren soll dazu eine Summe von über 1,2 Milliarden DM investiert werden.

Im Umweltausschuß dieses Landtages haben wir den Verkehrsentwicklungsplan intensiv beraten. Wir haben in einer Anhörung alle gesellschaftlich relevanten Gruppen und alle Betroffenen gehört. Das Ergebnis dieser Anhörung und unserer Diskussion ist die Stellungnahme, die Ihnen heute als Drucksache 11/961 vorliegt. Sie wurde im Ausschuß mehrheitlich zur Annahme empfohlen. Es gibt, wie schon angedeutet, abweichende Stellungnahmen in Form von Anträgen der beiden Oppositionsparteien dieses Parlaments.

In der mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird insbesondere die verkehrspolitische Zielsetzung des Verkehrsentwicklungsplans begrüßt, einen attraktiven und ökologischen Verkehrsverbund im Saarland zu schaffen. Wir haben davon abgesehen, detaillierte Vorschläge zu machen, was zusätzliche Busse oder Bahnlinien in diesem Lande betrifft. Wir haben das akzeptiert, was im VEP vorgegeben ist. Das ist in den zuständigen Gremien auch einvernehmlich so vorberaten worden. Wir haben in unserer Stellungnahme deutlich gemacht, daß es sich hier um ein dynamisches Planungsinstrument handelt, das jederzeit angepaßt, verändert werden kann, und zwar um so mehr, je mehr finanzieller Spielraum sich durch wirtschaftliches Verhalten im Gesamtsystem ergibt.

Es sind zum Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV einige wenige Einzelanmerkungen gemacht worden. Die erste Anmerkung betrifft die Forderung nach einer Anbindung des Saarlandes an Luxemburg. Da bitten wir, noch einmal zu prüfen, ob dies nicht in den Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen werden kann. Wir appellieren ferner, die Infrastrukturbedingungen des ÖPNV im ländlichen Bereich zu verbessern. Zum dritten appellieren wir an den Bund, die Finanzierung der sogenannten Wemmetsweiler Kurve zu gewährleisten. Auch das ist ein sehr wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt im Saarland, für das wir Mittel vom Bund brauchen, die uns auch zustehen. Wir sind schließlich der Auffassung, daß man versuchen sollte, das Angebot auf der Nahestrecke, das nach Einführung der Pendolinozüge etwas verschlechtert worden ist, anzupassen an die Interessen derer, die sich hier im Saarland bewegen. Hier ist insbesondere an Verbesserungen im Berufsverkehr gedacht, indem man Sprinterzüge einsetzt als Tagesrandverbindung nach Frankfurt und dadurch möglicherweise Spielraum zur Verbesserung des allgemeinen Angebotes erhält.

In diesem Sinne appellieren wir in unserer Stellungnahme auch an diejenigen, die das umsetzen müssen, insbesondere an die Kreise und an den Stadtverband, in ihrem Gebiet alles dazu beizutragen, daß der ÖPNV im Saarland attraktiver wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme der Ihnen als Drucksache 11/961 vorliegenden Stellungnahme. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir den vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan berieten, hat ein Kollege gemeint, es sei eine Vision auf den Tisch gelegt worden. ,,Vision'' ist ein auf die Zukunft entworfenes Bild, von dem man Vorstellungen hat und das auch Realitätsbezug hat. Ich meine jedoch, das, was vorgelegt wurde, ist eher eine Utopie. Eine Utopie heißt, daß es sich um einen Plan ohne reale Grundlage handelt. Man nennt dies auch eine Sinnestäuschung oder ein Trugbild. Meines Erachtens ist das, was wir heute zu beraten haben, weit von der Realität, insbesondere von der Finanzierbarkeit entfernt.

Man hätte es wesentlich besser machen können. Dazu gehört, daß man in der Planung von vorne beginnt und nicht von hinten. Wir hätten zuerst einen Gesamtentwicklungsplan gebraucht oder ein integriertes Verkehrskonzept, das alle Verkehre berücksichtigt, die Güter- und Personenverkehre, den öffentlichen Personennahverkehr, den Schienenpersonennahverkehr, aber auch den Individualverkehr. Hätte man das zuerst gemacht, wäre man sicherlich nicht der Fehleinschätzung erlegen, was die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs angeht. Sie wären, Herr Minister, nie in diese Utopie verfallen, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in unserem Lande so falsch einzuschätzen, wie dies in dem vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan geschehen ist.

Der heutige Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr des Saarlandes beträgt lediglich 9 Prozent. Das bedeutet auf der anderen Seite, daß der Individualverkehr 91 Prozent leisten muß. Andernfalls ist die Mobilität der Menschen am Wirtschaftsstandort Saarland nicht mehr sicherzustellen. Ihr Ziel, einen 20prozentigen Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu erreichen, halte ich ebenso für vermessen und unrealistisch, denn es wird in absehbarer Zeit nicht möglich sein, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu verdoppeln. Der geringe Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen liegt sicher darin begründet, daß entgegen aller Beteuerungen der SPD-Landesregierung der öffentliche Personennahverkehr nicht attraktiv genug ist. Er blieb trotz millionenschwerer Zuschüsse des Bundes und des Landes für den VGS-Versuch weiterhin unbekannt, unbequem, teuer und deshalb auch unbeliebt.

Eine weitere Ursache ist sicher auch die, daß im Saarland keine ausreichende Bevölkerungsdichte gegeben ist. 600.000 Einwohner als Verdichtungsraum in den Ballungszentren des Landes sind die unterste Grenze eines echten Verdichtungsraumes. Weil dies unbestreitbar so ist, kann der öffentliche Verkehr nicht das leisten, was sich einige Utopisten vorstellen.

Gleiches gilt in diesem Zusammenhang für die Stadtbahn. Wo nicht genügend Menschen wohnen, Herr Minister, gibt es zwangsläufig auch nicht genügend Fahrgäste für eine Stadtbahn. Außerdem sind Sie mit der Realisierung dieses Projektes in Verzug geraten. Am 18.11.1996 _ also vor gut einer Woche _ sollte die Baustelle in der Kaiserstraße abgeschlossen sein, so stand es vor längerer Zeit in der Zeitung. Das ist nicht der Fall, diese Baustelle wird auch weiterhin insbesondere den Einzelhandel und die Dienstleister im Stadtverband Saarbrücken schädigen. Der Realisierungsverzug der Stadtbahn bedeutet natürlich auch zusätzliche Kosten, weil die Einnahmen erst wesentlich später eingehen werden als geplant.

Weil diese Grundwahrheiten nicht berücksichtigt wurden, bleibt der vorgelegte Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV eine verkehrspolitische Utopie. Er ist keine verkehrspolitische Vision. Unser Land braucht aber eine vorausschauende Verkehrspolitik, die sich an den Realitäten orientiert. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Saarland attraktiver werden, er kann Unternehmensgründer anziehen und Arbeitsplätze schaffen, anstatt sie angesichts von Staus und der Verteufelung des Individualverkehrs abzustoßen.

Ich zitiere: ,,Der Kreistag lehnt den vorliegenden Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV Saarland ab. Der vorliegende Plan bringt hauptsächlich und nur einseitig die Interessen des Landes und der Landeshauptstadt zum Ausdruck. Dies mag zwar aus der Sicht des Landes verständlich erscheinen, stellt aber für die Gemeindeverbände keine befriedigende Lösung dar.'' Dieses Zitat _ und dem muß sich die CDU-Landtagsfraktion leider anschließen _ stammt aus dem Landkreis Saarlouis, von seinem Landrat Peter Winter, SPD.

Meine Damen und Herren, der ländliche Raum wird im Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV sträflich benachteiligt. Das trifft das geplante Angebot, die Bedienungshäufigkeit und insbesondere die Finanzen. Selbstverständlich brauchen wir in den städtischen Ballungszentren andere öffentliche Verkehrsangebote als im ländlichen Raum. Aber der vorgelegte Verkehrsentwicklungs plan vernachlässigt nachhaltig den ländlichen Raum und bevorzugt die städtischen Ballungsgebiete überproportional. Das lehnt die CDU-Fraktion ab.

Erschwerend kommt hinzu, daß Sie bewußt den Individualverkehr benachteiligen bzw. behindern wollen. Diese Behinderung des Individualverkehrs geht in erster Linie zu Lasten des ländlichen Raumes, weil die Mobilität dieser Menschen häufig nur mit dem eigenen Pkw sichergestellt werden kann. Diese Bürger kommen eben nur mit Ihrem Pkw in die Schule, zur Universität, zum Arbeitsplatz oder zum Arzt oder Einkauf, weil kein Bus und keine Bahn fährt und auch in Zukunft nicht fahren wird, weil diesem Land das Geld dazu fehlt. Ganz gezielt _ und deshalb ist der Antrag der Grünen natürlich falsch _ schichten Sie Mittel für Investitionen im Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr um. Ganz bewußt nehmen Sie bei Ihren Planungen _ mit ,,Sie'' meine ich die Landesregierung _ die Benachteiligung und die Behinderung des Pkw-Fahrers in Kauf.

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Quatsch!)

Sagen Sie doch nicht Quatsch, Herr Dr. Tabillion; das ist kein Quatsch, das ist die Realität. Sie nehmen in Kauf _ _

(Zuruf.)

Was nützt denn das Straßennetz, wenn Sie überall Ampeln hinstellen und die Leute nicht fahren lassen. Fahren Sie doch nur einmal über die A 1 nach Saarbrücken. Da müssen Sie sich als Umweltminister doch einmal fragen lassen, warum eine Ampel rot ist. Dann fahren Sie los und die nächste Ampel _ dann sind Sie noch nicht in der Lebacher Straße _ ist schon wieder rot. Sie werden doch nicht bestreiten wollen, daß das erstens ökologischer Nonsens ist und zweitens eine Behinderung der Autofahrer darstellt. Die vorgelegte Verkehrsplanung ist außerdem unsystematisch, sie geht von alten, teilweise längst überholten Daten aus. Die Landesregierung wendet ja wahnsinnig viel Geld für Gutachten auf. Wir haben das neulich einmal abgefragt. Es ist gigantisch, was da für ein Geld ausgegeben wird. Aber dort, wo aktuelle Erhebungen dringend erforderlich wären, wie bei der Verkehrsplanung, Herr Minister, da greifen Sie auf alte Schachteln zurück, auf veraltetes Material, mit dem Sie eigentlich keine realistische Planung betreiben können.

Der Verkehrsentwicklungsplan bezieht sich auf einen noch nicht beschlossenen Landesentwicklungsplan Siedlung. Wie kommen Sie uns eigentlich vor? Er nimmt Zahlen aus einem nicht verabschiedeten Landesentwicklungsplan Siedlung.

(Zuruf.)

Das hat doch nichts mit Töpfer zu tun! Diese Zahlen legen Sie als Bevölkerungsprognose zugrunde. Diese und weitere falsche Ansätze sind dann auch eine falsche Grundlage für den Verkehrsentwicklungsplan. Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsentwicklungsplans und die des neu organisierten öffentlichen Personennahverkehrs muß automatisch außerordentlich fraglich erscheinen. Ein wenig attraktiver ÖPNV erreicht auch weniger Kunden, Herr Minister, und dies bedeutet wesentlich geringere Einnahmen. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist deshalb auch sehr, sehr fraglich. Die Kosten für notwendige Investitionen im öffentlichen Verkehr, also für den Betrieb des öffentlichen Verkehrs, sind nicht finanzierbar, beispielsweise für die Investitionen, die sich in einer Größenordnung _ der Kollege Dr. Tabillion hat das vorgetragen _ von 1,2 Milliarden DM bewegen. Davon sind gerade einmal 500 Millionen DM Zuschüsse des Bundes, gestreckt auf zwölf Jahre, und des Landes, wahrscheinlich auch auf zwölf Jahre gestreckt, finanziert. Soll dieser Verkehrsentwicklungsplan erst in 20, 25 oder 30 Jahren umgesetzt werden, oder brauchen wir etwas, was heute umgesetzt wird, was heute finanzierbar ist und was heute den Bürgern unseres Landes und deren Mobilität dient? Fachleute schätzen das Betriebskostendefizit auf 70 bis 100 Millionen DM. Wo soll dieses Geld herkommen? Diese Antwort sind Sie bis heute schuldig geblieben.

Für die Finanzierung werden alle Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gebraucht, und das reicht nicht. Das heißt, die Gemeinden werden _ und so haben Sie ja das ÖPNV-Gesetz aus Ihrer Sicht klug formuliert _ erneut zur Kasse gebeten. Die Landkreise werden es zwar bezahlen, aber sie kassieren es über die Kreisumlage wieder. Die Gemeinden werden also zur Kasse gebeten, und das bedeutet, daß die Bürger letztlich zweimal zahlen, einmal die Zuschüsse und zum anderen das Fahrgeld. Sie haben außerdem keine Qualitätssicherung eingebaut, Sie haben keinen Wettbewerb vorgesehen, und das ist das Verwerflichste, denn eine günstige Leistungserbringung kann es nur im Wettbewerb geben. Bisher sieht es so aus, daß die privaten Busunternehmen mit ihren günstigen Preisen die kommunalen Unternehmen subventionieren müssen. Es wäre doch viel besser und viel zielführender, wenn Sie einmal dafür sorgen würden, daß diese Kostenvorteile dem Fahrgast zugute kommen; dann würden die Bürger den öffentlichen Personennahverkehr auch viel eher nutzen. Die Bürger würden dann in dieser Neuorganisation auch einen Vorteil spüren. Was der Bürger spüren wird, ist, daß sich in der Stadt manches verbessern wird, daß aber die Preise für die Benutzung dieser Einrichtungen nach oben gehen.

Der Vekehrsentwicklungsplan ÖPNV hat weitere erhebliche Mängel. Ich will sie einmal stichwortartig aufzählen. Es fehlt der einheitliche Tarif fürs ganze Land, den Sie hier immer wieder einmal angepriesen haben; aber es steht davon im Verkehrsentwicklungsplan nichts drin. Es mangelt an grenzüberschreitenden Verbindungen nach Lothringen, Luxemburg und Rheinland-Pfalz. Es sind nicht genügend überregionale Buslinien vorgesehen, wodurch ganze Regionen des Saarlandes benachteiligt werden. Wir wissen auch, warum: weil das Land nicht bezahlen will. In diesem Fall müßte es zahlen. Vielleicht kann der Minister ja dazu einmal etwas sagen. Es fehlen Schnellbusverbindungen über die Autobahn, die Schiene wird nach der vorliegenden Planung gegenüber dem Bus erheblich bevorzugt. Trotzdem dürfen auf den Stadtbahnschienen _ so sieht es der Verkehrsentwicklungsplan vor _ keine anderen Verkehrsträger fahren als die Stadtbahn. Sie lassen also in diesem Bereich keinen Wettbewerb zu. Sie haben auch eine Reihe von Verkehrsverbindungen der Bahn nicht aufgenommen, die sehr wichtig wären. Außerdem sieht der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV ein Zurückfahren der DB-Leistungen im Saarland vor. Das ist ja nun etwas, was überhaupt nicht zu verstehen ist. Sie wollen dies wohl machen, um die Stadtbahn zu bevorzugen.

Meine Damen und Herren, diese und viele weitere Mängel, die wir insbesondere im Rahmen der Anhörung festgestellt haben, sind so gravierend, daß die CDU-Fraktion den Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV als unausgegoren, unfertig, mängelbehaftet und insbesondere nicht finanzierbar ablehnen muß. Die CDU-Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zu einem gut organisierten, leistungsfähigen und finanzierbaren ÖPNV im Saarland. Dazu ist dieser Verkehrsentwicklungsplan keine geeignete Grundlage. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Dem Kollegen Tabillion gebe ich recht, eine neue Ära des ÖPNV soll beginnen, aber dies gewaltig zu Lasten des ländlichen Raumes, und deshalb lehnen wir das ab. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Zur Begründung des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Frau Abgeordneten Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 29.11.1995, also fast genau vor einem Jahr, wurde in diesem Hause von der SPD-Mehrheit das saarländische ÖPNV-Gesetz verabschiedet. § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes legt fest, daß der saarländische Landtag bei der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes ÖPNV angehört werden muß. Dieser formale Vorgang ist einer der wenigen positiven Fakten im ÖPNV-Gesetz. Im Verkehrsentwicklungsplan Saar ist keine eindeutige Absicht zu erkennen, dem öffentlichen Personennahverkehr wirklichen Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr zu gewähren. Insbesondere aus um welt- und verkehrspolitischer Hinsicht ist dies jedoch nach Auffassung meiner Fraktion dringend erforderlich, um sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht der zu erwartenden Expansion des Verkehrsaufkommens gerecht werden zu können. Verkehrsminister Leonhardt verfolgt auch in diesem Verkehrsentwicklungsplan konsequent seine autofreundliche und ÖPNV-feindliche Politik.

(Zuruf.)

Lachen Sie nur, Sie werden ja noch Stellung beziehen können. Ich sage Ihnen, warum wir diese Auffassung vertreten.

(Abg. Feibel (CDU): Das bedrückt den Minister persönlich.)

Herr Leonhardt, wir kommen zu dieser Auffassung, weil der vorgelegte Plan im Schienen- und ÖPNV-Teil voll ist mit Begriffen wie ,,sollte'', ,,müßte'' oder ,,könnte''. So lauten viele Passagen darin. Sucht man klare und eindeutige Bekenntnisse zum ÖPNV _ Fehlanzeige, nicht zu finden. Ich bin auf Ihre Ausführungen nachher gespannt. Demgegenüber enthält der Straßenbauteil im saarländischen Haushalt _ und das Geld bestimmt, was geschieht _ sehr präzise und konkrete Projektlisten. Ich denke nur an die Querspange Rehlingen-Siersburg oder auch an die unsinnige Ostspange in Saarbrücken. Autovorrangpolitik um jeden Preis, das ist Ihr Motto, Herr Leonhardt.

(Widerspruch bei der SPD und Zurufe.)

Man braucht sich da nur den geplanten A-8-Moselabstieg zu betrachten. Nicht die umweltfreundlichste Variante wurde zur Realisierung ausgewählt, sondern eine ökologisch wertvolle und sensible Bereiche schädigende Variante. Mit Ihrer Trassierung zerstören Sie im Perler Raum wertvolle Biotope und FFH-Gebiete.

(Zuruf.)

Das wissen Sie nicht? _ FFH-Gebiete sind die Flächen, die nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EG besonders geschützt sind.

(Zurufe. _ Unruhe und Sprechen.)

Sie haben vielleicht inzwischen mitgekriegt, daß viele Regelungen, die uns hier betreffen, auf EU-Ebene getroffen werden. Deshalb sollten Sie sich die Richtlinienbestimmungen, die auf EU-Ebene getroffen werden, einmal zu Gemüte führen.

Das Auto _ das wissen wir alle; vielleicht gehen wir da konform _ ist das Umweltproblem Nummer 1, vor allem hier im Saarland. Ich denke an Lärm, Treibhauseffekt, Waldsterben und Ozonbelastung. Der alte Spruch stimmt: Lärm und Gestank machen krank. Deshalb ist Ihre Art und Weise, hier Verkehrspolitik zu machen, für die Bürgerinnen und Bürger von Nachteil. Herr Leonhardt, Sie betreiben immer noch eine absolute Autovorrangpolitik,

(Abg. Feibel (CDU): Wo leben Sie denn!)

obwohl jeder Realist, jede Realistin mittlerweile erkannt hat, daß mit dem Auto unsere noch wachsenden Probleme im Umwelt- und Verkehrsbereich nicht zu bewältigen sind.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten sich nicht wundern, wenn CDU und Grüne in der Verkehrspolitik meilenweit auseinander sind. Sie sollten lieber den Verkehrsentwicklungsplan Ihres Regierungsvertreters mal auf das überprüfen, was ich hier ausführe. Dann würden Sie vielleicht auch eine andere Verkehrspolitik, nämlich endlich eine ökologisch, ökonomisch und sozial verträgliche, hier im Saarland betreiben.

Ich bleibe dabei, Herr Leonhardt: Sie betreiben immer noch eine absolute Autovorrangpolitik, obwohl jeder Realist die wachsenden Probleme im Umwelt- und Verkehrsbereich sieht, die kaum bewältigt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb an dieser Stelle erneut, eine Verteilung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz im Verhältnis von 75 zu 25 Prozent zugunsten des ÖPNV gegenüber dem MIV vorzunehmen. Diese Mittelverteilung würde den Zustand des ÖPNV im Saarland spürbar verbessern und eine deutlich positive Entwicklung endlich fördern. Mit Ihrer Verteilung der GVFG-Mittel bleiben Sie noch hinter dem konservativen Baden-Württemberg zurück. Dort ist der Verteilungsschlüssel ÖPNV zu Straße bereits 60 zu 40. Das sollte Ihnen doch zu denken geben.

Die Neuverschuldung der GVFG-Mittel zugunsten des ÖPNV würde auch mit dazu beitragen, den Stadtbahnbetrieb im Zielzustand deutlich zeitlich vorzuziehen. Vielleicht können wir uns da punktuell mit der CDU treffen. Hier müssen einmal die sehr wichtigen Neubaustrecken Ensdorf-Saarlouis/Stadt-Saarlouis/Bahnhof und Saarbrücken-Universität genannt werden. Der Verkehrsentwicklungsplan ist hier ungenau, ist nicht präzise. Bündnis 90/Die Grünen fordern, umgehend _ das war doppelt gemoppelt, aber vielleicht geht es dann in die Köpfe rein _ den Bau dieser Strecken einzuleiten. Daneben muß die Anbindung von Forbach mit Weiterführung nach St. Avold so schnell wie möglich realisiert werden. Der Stadtbahnast Saarbrücken-Fürstenhausen muß nach unserer Vorstellung bis nach Karlsbrunn ausgebaut werden. Im VEP Saar ist der Bahnhof Saarlouis nicht als Verknüpfungspunkt Bahn/Bus berücksichtigt worden. Dies ist absolut unverständlich, liegen doch an diesem Punkt ein Hauptbahnhof der Deutschen Bahn und Haltestellen zahlreicher regionaler Buslinien. Im Interesse der Stadt Saarlouis und des ÖPNV sollte dieser Mißstand umgehend korrigiert werden.

Ein weiterer Mangel des vorliegenden Verkehrsentwicklungsplanes ÖPNV Saar ist die Tatsache, daß nicht die Wiederinbetriebnahme einer einzigen Bahnstrecke im Saarland vorgesehen ist, obwohl sogar für die Strecken Homburg-Saargemünd, Gronig-St. Wendel und Dillingen-Schmelz nach geltenden Rahmenrichtlinien die Wiederinbetriebnahme zumindest untersuchungswürdig ist. Neben den vorgenannten Strecken fordern wir Bündnisgrüne zusätzlich die Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnstrecken Homburg-Zweibrücken und Völklingen-Überherrn mit weiterem Anschluß nach Thionville und Luxemburg. Gerade die zuletzt genannte Strecke _ da haben wir den Europagedanken berücksichtigt _ würde auch im Sinne der europäischen Einigung als grenzüberschreitende Saar-Lor-Lux-Schienenverbindung den ökologischen und ökonomischen Interessen der ansässigen Menschen entgegenkommen.

Nicht zu vergessen: Das Saarland hätte die Möglichkeit einer direkten Schienenverbindung zu den Industrie- und Handelszentren Belgiens und der Niederlande. Mit einem solchen Schienenanschluß würden sich auch die Standortbedingungen für potentiell ansiedlungswillige Unternehmen im Saarland spürbar verbessern.

Wir fordern weiterhin die vollständige Anbindung von Perl _ _ Der ländliche Raum kommt auch bei uns nicht zu kurz, obwohl Sie immer nur bei Perl zuhören, Frau Kuhn-Theis; bei Völklingen, Homburg und Zweibrücken sollten Sie genauso aufmerksam und engagiert sein. Wir fordern weiterhin die vollständige Anbindung von Perl auf der Obermoselstrecke an den Rheinland-Pfalz-Takt. Es kann nicht sein, daß zum Beispiel vormittags _ _ Ja, Herr Gillo, das interessiert mich. Was sagen Sie dazu, daß zum Beispiel vormittags zwischen 9.05 Uhr und 13.05 Uhr keine Bahnverbindung zwischen Perl und Trier besteht? Zwischen Trier und Perl verkehren die Züge zwischen 7.47 Uhr und 11.49 Uhr überhaupt nicht.

(Minister Leonhardt: Da fährt niemand in die Richtung.)

Wenn kein Zug fährt, kann auch kein Mensch mit diesem Zug fahren. Das ist ja wohl logisch. _ In Ihrem VEP, Herr Leonhardt, koppeln Sie so die ganze Obermoselregion einfach mal für einige Stunden vom ÖPNV-Netz ab. Die Leute haben überhaupt keine Möglichkeit, da mitzufahren, die Chance wahrzunehmen. Die wollen nicht! Beste Ausrede!

(Anhaltend Unruhe und Sprechen.)

Die einfachste Ausrede, um öffentliche Infrastrukturleistungen nicht anzubieten: Die wollen nicht. Das ist gerade auch für diesen ländlichen Raum mit seinen historischen Verbindungen nach Trier nach unserer Auffassung eine unmögliche Vernachlässigung. Herr Leonhardt, nicht nur, daß Sie Perl stundenlang vom Eisenbahnnetz abhängen; Sie haben auch die Gemeinde bei der Aufstellung des landesweiten regionalen Busnetzsystems überhaupt nicht berücksichtigt. Ähnlich ist es bei der Gemeinde Freisen; auch sie ist bei diesem landesweiten Netz nicht berücksichtigt. Nach der Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen sollte jedoch jede Gemeinde an das Landesbusnetzsystem angebunden werden. Wir beantragen deshalb, die Buslinien Merzig-Perl und St. Wendel-Freisen-Kusel als Regionalbuslinien in den VEP Saar aufzunehmen.

Folgende weitere Linien sind nach unserer Auffassung ebenfalls als Regionalbuslinie in den VEP Saar aufzunehmen: Saarlouis-Luxemburg, Wadern-Nonnweiler-Türkismühle und Homburg-Bexbach-Neunkirchen. Die Verbindung Überherrn-Völklingen sollte bis zur Wiederinbetriebnahme des Schienenverkehrs ebenfalls als Regionalbuslinie berücksichtigt werden.

Herr Leonhardt, im ökologischen und ökonomischen Interesse der Menschen unseres Landes fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion hiermit auf, unsere Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan zu berücksichtigen. _ Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Verabschiedung des ÖPNV-Gesetzes vor einem Jahr ist jetzt die Vorlage des Verkehrsentwicklungsplanes öffentlicher Personennahverkehr der zweite Schritt hin zu einer wesentlichen Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs hier im Saarland. Dieser Auffassung sind nicht nur die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion, dieser Auffassung ist beispielsweise auch der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr, dem die Landkreise dieses Landes angehören und der für die Landkreise in der Anhörung deutlich gemacht hat, daß er sehr zufrieden ist mit der Vorlage dieses Landesentwicklungsplanes. Daß die Oppositionsparteien das anders sehen, ist klar, das ist normal, aber vielleicht sollten Sie doch bisweilen einmal nachhören, was Ihre eigenen Leute in St. Wendel oder in Merzig

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU))

da gesagt haben, und zwar wie sie das auch im Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr gesagt haben. Die Verbesserung des ÖPNV hier im Saarland besteht in erster Linie in der Einführung eines integralen Taktfahrplanes, zweitens in der Erweiterung des Angebotes an öffentlichem Personennahverkehr und drittens in der Zielsetzung, möglichst bald einen Verkehrsverbund für das ganze Saarland zu schaffen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Erstens: integraler Taktfahrplan. Es werden in Zukunft die Züge und die Buslinien von landesweiter Bedeutung in Taktzeiten verkehren, das heißt, verläßliche Zeiten, leicht merkbare Taktzeiten mit guten Umsteigemöglichkeiten. Das ermöglicht eben, den Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs durch diese guten Umsteigemöglichkeiten in kurzer Zeit eine viel größere Fläche, als dies heute möglich ist, über den öffentlichen Personennahverkehr zu erschließen.

Zweitens: Erweiterung des Angebotes. Da ist in erster Linie die Stadtbahn zu nennen. Ich möchte darüber heute gar nicht viel sagen, aber doch immerhin so viel, daß die ,,Stadtbahn'' oder ,,Saarbahn'' eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hier im Saarland ist nicht nur für die Landeshauptstadt Saarbrücken, sondern auch für einen großen Teil dieses Landes außerhalb der Landeshauptstadt Saarbrücken. Wenn man von Saargemünd, von Kleinblittersdorf, Brebach bis später nach Lebach fahren kann, dann kann man sicherlich nicht behaupten, dies würde nur der Landeshauptstadt Saarbrücken zugute kommen. Nein, große Teile auch des ländlichen Raumes haben etwas von dieser Saarbahn. Das war dann wohl auch der Grund dafür, warum die CDU-Landtagsfraktion in der Vergangenheit immer gesagt hat: Jawohl, wir unterstützen die Einführung der Stadtbahn hier im Saarland.

Drittens: Verkehrsverbund. Ziel ist die Herstellung eines Verkehrsverbundes mit einer möglichst einheitlichen Fahrpreisgestaltung mit abgestimmten Fahrplänen, mit attraktiven Fahrzeugen und einem professionellen Management, damit Synergieeffekte besser genutzt werden und damit die Angebote, die da sind, auch besser ausgenutzt werden und für die Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs besser verständlich werden. Eines haben die wissenschaftlichen Untersuchungen der Vergangenheit auch gezeigt: daß das Angebot im ÖPNV sicherlich nicht gut oder auf jeden Fall nicht gut genug ist. Wenn man aber die Leute fragt, wie sie das Angebot einschätzen, ist das Angebot immer besser, als die Leute es einschätzen.

(Zuruf von der CDU.)

Ja, das ist so. Deshalb ist auch im Werbebereich, im Public-Relations-Bereich viel mehr zu tun. Ich bin überzeugt davon, daß die Fahrgastzahlen jetzt schon zu steigern wären, beispielsweise bei der Deutschen Bahn AG, wenn man die Vorteile der Citybahnverbindungen, den Taktverkehr der Citybahnverbindungen auch werblich wesentlich stärker herausstellen würde. Diese Anregung möchte ich heute weitergeben an die zuständigen Personen bei der Deutschen Bahn AG.

Meine Damen und Herren, von seiten der Opposition wurde behauptet, dieser Verkehrsentwicklungsplan öffentlicher Personennahverkehr würde den ländlichen Raum stark benachteiligen. Ich möchte Ihnen jetzt einmal nachweisen, daß dies nicht der Fall ist. Das ist ganz und gar nicht der Fall, im Gegenteil, der ländliche Raum profitiert gegenüber dem Status quo in gewaltiger Weise von diesem Verkehrsentwicklungsplan.

Erstens. Es werden neue, zusätzliche Regionalbuslinien eingeführt, die in Taktzeiten verkehren, teilweise halbstündlich, teilweise stündlich verkehren und auf bestimmten Relationen sogar alle zwanzig Minuten verkehren, ein Taktverkehr, den es auf diese Weise bisher nicht gab. Ich möchte einmal die neuen Linien nennen: Merzig _ Wadern, Wadern _ St. Wendel, St. Wendel _ Lebach, Lebach _ Wadern, Saarlouis _ Lebach, Neunkirchen _ St. Ingbert, Homburg _ Zweibrücken, Homburg _ Kusel und Saarbrücken _ Lebach mit der Andienung von Riegelsberg _ Heusweiler und Lebach, so lange, wie die Saarbahn braucht, verwirklicht zu werden.

Es ist auch daran gedacht, daß wir selbstverständlich gerade im nördlichen Saarland einen erheblichen Freizeitverkehr festzustellen haben, bedingt durch die beiden großen Freizeitzentren Losheimer Stausee und Bostalsee. Auch da muß sich etwas tun, da quälen sich nämlich in den Spitzenzeiten 30.000 Pkw durch die Ortschaften. Deshalb ist die Absicht richtig und zu begrüßen, gerade für den ländlichen Raum Shuttle-Verkehre, also Direktverbindungen zwischen dem Losheimer Stausee und dem Bahnhof in Merzig und zwischen dem Bostalsee und dem Bahnhof in Türkismühle einzurichten. Auch das ist ein Vorhaben dieses Verkehrsentwicklungsplanes, eine Verbesserung auch für den ländlichen Raum.

Zweitens. Der schienengebundene Personennahverkehr wird verbessert. Gerade für den ländlichen Raum wird _ und ich hoffe, es kommt möglichst schnell _ die neue Neigetechniklösung, die neue Neigetechnikverbindung zwischen Saarbrücken und Mainz und dem Flughafen Frankfurt eingerichtet. Herr Feibel, wir hatten zusammen Gelegenheit, den Start zu verfolgen. Es hat vielversprechend ausgesehen.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Leider ist die ganze Geschichte bisher an technischen Unzulänglichkeiten gescheitert. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß sich das in den nächsten Monaten wird lösen lassen. Ich glaube, das hoffen wir alle. Eine weitere Pendolino- oder Neigetechnikverbindung wird kommen von Saarbrücken über Merzig, Trier bis nach Köln. Auch das ist selbstverständlich eine Verbesserung im öffentlichen Personennahverkehr entlang der Saarstrecke. Auch das muß man einfach sehen.

Einen weiteren Punkt möchte ich hier nennen. Mit dem Bau der Wemmetsweiler Kurve wird der öffentliche Personennahverkehr zwischen Lebach an einem Endpunkt und Saarbrücken am anderen Endpunkt, aber eben durch das gesamte Fischbachtal und vor allem durch den Illinger Raum wesentlich verbessert, eine Maßnahme, die wir aber umsetzen müssen und die wir nur finanzieren können, wenn sich endlich der Bund dazu bekennt, die Zusagen einzulösen, nämlich 20 Prozent der Mittel, die vorgesehen sind über das Schienenwegeausbaugesetz, tatsächlich für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere den schienengebundenen Personennahverkehr, zur Verfügung zu stellen.

(Abg. Feibel (CDU): 160 Millionen!)

20 Prozent der Mittel sollen in den SPNV, in den schienengebundenen Personennahverkehr, investiert werden,

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU))

und die Bundesregierung hält sich bisher nicht an diese Zusage. Da würde ich mich freuen, sehr geehrter Herr Feibel, wenn Sie sich gegenüber der Bundesregierung dafür verwenden würden, daß die Mittel endlich kommen, um die Wemmetsweiler Kurve zu bauen.

(Abg. Feibel (CDU): Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Selbstverständlich.

Abg. Feibel (CDU):
Ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel von etwa 120 auf über 160 Millionen DM nicht ein gewaltiger Beitrag, um entsprechende Investitionen im Schienenbereich im Saarland zu finanzieren?

Abg. Gillo (SPD):
Herr Feibel, das sind Beiträge, um Investitionen im Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren, aber das hat mit dem Schienenwegeausbaugesetz nichts zu tun, sondern es handelt sich hier _ das wissen Sie sehr genau _ um Umschichtungen aus den bisherigen Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz. Es werden sozusagen Mittel, die wir bisher auch schon bekommen hatten, von dem einen Topf in den anderen Topf geschoben.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Nein, es geht darum, daß die Bundesregierung endlich die Abmachung einlöst, zwanzig Prozent der Mittel nach dem Schienenwegeausbaugesetz tatsächlich für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen und sie eben nicht zu benutzen für weitere Investitionen im Schienenpersonenfernverkehr. Das ist eine Abmachung. Hier fordere ich von der Bundesregierung ein, daß man sich an diese Abmachung hält.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin ein Abgeordneter aus der Landeshauptstadt, aber ich sehe den Bedarf im ländlichen Raum. Im Illinger Raum betrifft das mehr als 40.000 Menschen, und für die ist das alles andere als eine Attrappe, alles andere als eine oberflächliche, kosmetische Operation, wenn die Wemmetsweiler Kurve kommt. Sie haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU _ nicht jetzt in Ihrem Antrag, aber in Ihrer ersten Stellungnahme zum öffentlichen Personennahverkehr _, genau diese Investition ,,Wemmetsweiler Kurve'' noch als kosmetische Lösung, als kosmetische Operation definiert. Das sehen die Bürgerinnen und Bürger aus dem Illinger Raum ganz anders; das kann ich Ihnen sagen.

(Zuruf von der CDU.)

Ein weiterer Punkt. Wo werden darüber hinaus noch gerade im ländlichen Raum Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs verbessert? Ich nenne die vorgesehenen Verknüpfungspunkte zwischen Bus und Schiene. Hier müssen Investitionen getätigt werden. Frau Bozok, ich gebe Ihnen recht, hier müssen jetzt konkrete Planungen in die Wege geleitet werden; es sind verschiedene schon in Auftrag gegeben, aber es dauert eben eine Zeitlang, bis Bauplanungen da sind und bis sie ausgeführt sind. Es werden Verknüpfungspunkte gebaut; solche sind vorgesehen in Merzig, in Lebach, in Saarlouis, in Dillingen, in Neunkirchen, in St. Ingbert und in Homburg.

Es sind darüber hinaus Busverknüpfungspunkte vorgesehen, die es ermöglichen, daß mehrere Busse zur gleichen Zeit in etwa im gleichen Zeitintervall einlaufen und auslaufen in Losheim, in Tholey und in Schmelz. Es ist darauf hingewiesen im Verkehrsentwicklungsplan, daß beispielsweise in Schmelz, aber auch in einigen anderen Orten, natürlich auch im Straßenraum Dinge verändert werden müssen, um den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, den Busverkehr und auch die Taktzeiten insbesondere zu gewährleisten. Ich denke an die Einrichtung von Busspuren; ich denke an die Errichtung von Pförtneranlagen; ich denke an die zusätzliche Errichtung von Signalanlagen, die es ermöglichen, daß öffentlicher Personennahverkehr, daß Busse nicht im Stau stehen, sondern, wenn es Verkehrsprobleme gibt, diese eben Vorrang haben _ eine Politik, die wir hier in Saarbrücken seit Jahren erfolgreich gemacht haben,

(Heiterkeit bei der CDU)

eine Politik, die es uns ermöglicht hat, die Fahrgastzahlen von 24 Millionen auf 33 oder 35 Millionen hochzuziehen. Das haben wir solchen Maßnahmen zu verdanken.

(Abg. Feibel (CDU): Zwangsmethoden!)

Es wäre nicht schlecht, daß man auch einmal im ländlichen Raum gerade dort, wo bisher nichts passiert, nämlich in den Landkreisen Merzig und St. Wendel, an solche Maßnahmen denkt.

Für St. Wendel beispielsweise kann ich sagen, daß von Landesseite ein Vorschlag gemacht wurde, wie man am Bahnhof St. Wendel wirklich eine gute Nahverkehrsinvestition vornehmen und einen Bus-Schiene-Verknüpfungspunkt einrichten kann. Dieser Vorschlag wurde vom dortigen Bürgermeister bis zum heutigen Tage nicht kommentiert und nicht angenommen. Dann aber zu schreien: Es gibt eine Vernachlässigung des ländlichen Raumes von seiten der Landesregierung _ das ist an diesem Punkt wirklich nicht nachzuweisen; das kann ich Ihnen sagen.

Dann haben Sie hier vorgetragen, Herr Kollege, die bisher vorgesehenen Maßnahmen seien im gegebenen Finanzrahmen finanziell nicht zu verwirklichen. Sie haben dann sogar noch gesagt, eigentlich ist dieser Finanzrahmen schon zu groß, denn es gehen ja viel zuviel GVFG-Mittel in den öffentlichen Personennahverkehr; das war Ihre Aussage. Das hindert Sie dann aber nicht daran, zusätzlich zehn weitere Buslinien zu fordern _ obwohl Sie sagen, der Finanzrahmen reiche nicht _, die dann ja auch noch finanziert werden sollen.

Den Grünen muß ich sagen: Auch Sie haben zusätzliche Forderungen gestellt, ohne zu sagen, wie die finanziert werden können. Wir können es uns nicht aus dem Ärmel schütteln; das ist nicht möglich. Das wissen die Kommunen, das wissen die Landkreise, das wissen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Nur muß ich sagen, an Ihnen ist diese Erkenntnis bisher leider spurlos vorübergegangen.

Zusammenfassend gesagt ist dieser Verkehrsentwicklungsplan ein wesentlicher, ein riesiger Schritt nach vorne zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ganzen Saarland. Das gilt sowohl für den städtischen Raum hier in Saarbrücken als auch für den ländlichen Raum. Es wäre schön, wenn dort, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich im Landkreis St. Wendel, oder im Landkreis Merzig-Wadern, wo Schwarz-Grün Verantwortung trägt, auch von dieser Aufbruchsstimmung ein bißchen mehr zu spüren wäre. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Minister Willy Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal, das zu sortieren, was Frau Bozok und Herr Feibel hier an Schlüssen, man könnte auch sagen Kurzschlüssen, von sich gegeben haben.

(Abg. Müller (CDU): Nicht alles in einen Topf werfen!)

Sie haben zum Beispiel ,,Autofreund'' gesagt, Herr Feibel hat ,,Autofeind'' gesagt; zuviel Geld für den ÖPNV, zuwenig Geld für den ÖPNV; absoluter Vorrang für den ÖPNV, Sie haben gesagt ,,kein wirklicher Vorrang für den ÖPNV''. Herr Feibel will hier mit einer Liste in seinem Antrag viele, viele Millionen zusätzlich ausgeben, obwohl er sagt, das reicht jetzt schon nicht. Herr Feibel läßt kein Schlagloch aus, das irgendwo im Lande ist, um eine Pressemeldung herauszugeben, um zu fordern, die Straßen müßten besser sein, ohne zu wissen, daß wir das dichteste Straßennetz in Deutschland haben, weil wir das dichtestbesiedelte Land sind. _ Wo soll das eigentlich herkommen, Herr Feibel? Vielleicht klären wir dazu etwas; vielleicht hören wir dazu etwas bei den kommenden Haushaltsberatungen.

Ich will Ihnen mal sagen, was Sache ist. Die Landesregierung hat die Aufgabe, für Mobilität zu sorgen; das steht im ÖPNV-Gesetz. Dieser Aufgabe muß sie bei den vorhandenen Mitteln, die sie hat, gerecht werden.

(Abg. Feibel (CDU): Warum gehen dann die Verkehrsleitsysteme nicht in Betrieb?)

Wir sind in den letzten Monaten in der glücklichen Lage, nach der Regionalisierung _ auch dank der guten Verhandlungen, die am Ende noch der Fraktionsvorsitzende Scharping in die Diskussion gebracht hat _ 120 Millionen DM aus Regionalisierungsmitteln zu bekommen und zusätzlich eine freie Spitze _ Herr Abgeordneter Gillo hat bereits gesagt, daß das Ganze natürlich auch einen Wermutstropfen hat _ von 50 Millionen DM dazu. Allerdings müssen wir das dagegenrechnen, was an GVFG-Mitteln abgezogen wird. Aber es bleibt einiges übrig, um endlich einmal den gesamten Nahverkehr aus einem Guß zu planen.

Bisher hatten wir die Situation, daß die Deutsche Bahn AG _ damals noch Bundesbahn _ für die Schiene zuständig war, und zwar für den Fernverkehr und für den Nahverkehr; daß kommunale Unternehmen meistens für die Busverkehre zuständig waren; daß sich viele Kreise _ wie das heute noch in St. Wendel und wie das heute auch noch in Merzig-Wadern ist _ sehr wenig um den öffentlichen Personennahverkehr kümmern. So war das durchgängig. Das heißt, der öffentliche Personennahverkehr war abgestützt auf die Bahn AG, weit weg vom Saarland aus Frankfurt gesteuert, abhängig von Kommunen und einigen Landkreisen.

Nunmehr haben wir die glückliche Situation, alle Verkehrsträger vernetzen zu können, weil im Lande die Zuständigkeit sowohl für die Schiene als auch für die Busse herrscht. Da haben wir uns etwas einfallen lassen,

(Abg. Feibel (CDU): Das stimmt doch gar nicht)

weil im Land alle Saarländerinnen und Saarländer zuständig sind für das, was hier an Mobilität im öffentlichen Bereich gemacht werden kann. Da haben wir folgende Arbeitsteilung. Das muß man wissen, wenn Anträge kommen, jede noch so kleine Linie als Landeslinie auszuweisen. Wir haben eine Verkehrsverbund-GmbH, die sich zusammensetzt aus dem Land _ zuständig für die Schiene _ und aus den Kreisen _ zuständig für die Busse. Diese Verkehrsverbund-GmbH, die in den nächsten Tagen gegründet wird, stellt einen Plan auf, in dem zunächst einmal die Schienenverkehre über Fahrpläne definiert werden, und wo die Buslinien, die landesweit attraktiv sind und die landesweit von allen Kreisen durchgeführt werden sollen, ebenfalls definiert sind. Hier haben wir acht Landeslinien, die über die Kreisgrenzen hinweg gehen und die in dieser Verkehrsverbund-GmbH aufgeführt werden.

Damit ist aber der öffentliche Nahverkehr im Lande noch nicht komplett. Das fängt erst an, und zwar deswegen, weil es in den Kreisen Nahverkehrspläne und Kreisverkehre gibt. Diese Kreisverkehre, die die Landräte mit ihren Gremien organisieren, müssen über Nahverkehrspläne entwickelt werden, und sie müssen von den Kreisen bezahlt werden.

Über all diese Vorschläge, die hierzu kommen, haben wir viel diskutiert, wobei selbstverständlich jeder Kreis seine Linie haben will, und zwar abgesichert über eine Landeslinie; das ist vollkommen klar. Wir haben also viel diskutiert, und die Vertreter des Zweckverbandes Personennahverkehr _ das sind die Kreise _ waren der Auffassung, daß es bei diesen hier definierten Linien bleiben soll. Daher hat es keinen Sinn, beispielsweise eine Buslinie Wadern-Nonnweiler-Türkismühle oder St. Wendel-Freisen-Kusel zu fordern. Zumindest hat es keinen Sinn, dies von der Landesregierung zu verlangen.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist doch grenzüberschreitend, Herr Minister.)

Das hat nichts damit zu tun, daß man hier eine Linie konstruiert hat, die über die Kreise gehen soll, sondern das hat etwas damit zu tun, daß eine solche Linie absolut nicht das Potential hat, um eine Landeslinie zu werden. Das Rückgrat unseres Verkehrs wird also die Schiene sein.

(Abg. Feibel (CDU): Sie wollen die Kosten dafür nicht übernehmen, das ist der Grund. )

Nein, wir würden diese ohnehin nicht übernehmen, sondern das würde der Zweckverband Personennahverkehr, also die Kreise, tun. Diese haben festgelegt, daß sie diese Linien nicht zu Landeslinien machen.

(Abg. Feibel (CDU): Woher holt der Zweckverband sein Geld?)

Das Rückgrat werden also die Schiene und die landesweiten Buslinien sein, die auch landesweite Bedeutung haben, wie ich dies bereits dargelegt habe. Das Rückgrat Schiene setzt sich zusammen aus dem heutigen Netz der Deutschen Bahn AG sowie den unterschiedlichen Ausbaustufen der Saarbahn. Wo keine Schieneninfrastruktur vorhanden ist und wo Fahrpotentiale auch keinen Neubau rechtfertigen, haben die landesweiten Buslinien diese Rückgratfunktion zu übernehmen. Die saarländische Landesregierung plant auf Basis dieses landesweiten ÖPNV-Netzes aus Schiene und landesweiten Buslinien ein vertaktetes Verkehrsangebot nach den Prinzipien des integralen Taktfahrplanes, der im übrigen, Frau Bozok, sehr viel Geld kostet; deswegen ist dies bisher noch nicht möglich gewesen. Er wird aber im Jahre 1998 kommen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Integraler Taktfahrplan bedeutet, daß eine Verbindung über den ganzen Tag und über die ganze Woche besteht in einem leicht einzuprägenden Takt mit Intervallen, z.B. jede halbe Stunde.

(Abg. Feibel (CDU): Zum Beispiel alle drei Stunden! _ Heiterkeit bei der CDU.)

Dies soll mit optimalen Anschlüssen an den entsprechenden Haltepunkten an die nächsten Linien vonstatten gehen, so daß man z.B. per Bus mit einer Karte von Nonnweiler nach Homburg über viele Verkehrsträger hinweg fahren kann.

(Abg. Seilner (CDU): Wann denn?)

Das wird im Verkehrsverbund im Jahre 1998 möglich sein.

(Abg. Seilner (CDU): Warum nicht 1997?)

Um all dies zu erreichen, muß eine Menge an Investitionsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Sie fragen, warum dies nicht bereits 1997 geschieht. Die Landschaft, Herr Feibel, die Sie hier bezüglich eines öffentlichen Personennahverkehrs skizziert haben, hat mich fatal an die Zeit erinnert, als ich 1979 bei der GSS angefangen habe. Da hat der öffentliche Personennahverkehr aus vier kommunalen Unternehmen bestanden. Mehrere Wirtschaftsminister der alten Regierung Röder haben darüber gestritten, wie man diese vier Nahverkehrsbetriebe in einen Verkehrsverbund bringen kann. Es ist nicht gelungen. Erst als 1985 die Sozialdemokraten an die Regierung gekommen sind, gab es die VGS und den Weg hin zu einem Verkehrsverbund. Was Sie immer noch im Kopf haben, ist die alte Welt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wir haben eine Menge an Investitionsmaßnahmen auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren. Ich nenne Ihnen dazu einmal zwei Zahlen, Frau Bozok. Deswegen werden wir für den ÖPNV in diesem Jahr ausweislich des Haushaltsplanes mehr als 250 Millionen DM ausgeben.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Für den Straßenbau werden wir mit den Mitteln des MdI _ etwa 17 Millionen DM _ 120 Millionen ausgeben. Wo liegt jetzt der absolute Vorrang? Ich kann nicht auf Ihre Zahlen zurückgreifen, weil ich weder Autofreund noch Autofeind bin, weil ich hier die berechtigten Interessen der Mobilität auf einen Nenner bzw. ins Gleichgewicht zu bringen habe.

Die wichtigste Investition ist die Saarbahn, Ausbaustufe 1 a, im zweiten Schritt dann die Ausbaustufe bis Lebach, die Wemmetsweiler Kurve und vor allen Dingen _ Sie fragten vorhin, wo das Geld geblieben sei und wofür die Landesregierung das Geld verwende _ sehr viele neue Haltepunkte. Das Geld wird ausgegeben für die Ausgestaltung von Bahnhöfen, für die Ausgestaltung von Vorplätzen, für die Ausgestaltung von Park and Ride, und zwar nicht nur in Saarbrücken, sondern vor allen Dingen auf dem flachen Lande.

Nun zu den Vorwürfen, der Plan sei nicht finanzierbar.

(Abg. Feibel (CDU): 1,2 Milliarden DM!)

1,2 Milliarden DM, Sie nehmen nach Ihrem Antrag noch mal 100 oder 200 Millionen DM auf die Zeit gesehen, die wir geplant haben, dazu. Dann wäre das erst recht nicht finanzierbar. Das ist Unsinn, was Sie hier sagen, weil die Modellrechnungen, die sehr sorgfältig gemacht wurden, zeigen, daß man auch Kostensenkungspotentiale ausschöpfen kann, beispielsweise durch Ein-Mann-Betriebe, durch den Einsatz leichterer und damit billigerer Wagen. Daher steigen die Kosten eben auch nicht proportional. Wir haben heute ungedeckte Kosten, die wir über den Bund und die Regionalisierungsmittel jedoch abgedeckt bekommen, in Höhe von 112 Millionen DM. 160 Millionen DM bekommen wir vom Bund, so daß eine freie Investitionsspitze bleibt, mit der dies bewerkstelligt werden kann.

Nun zu den Vorwürfen, wir würden mit diesem Plan den ländlichen Raum vernachlässigen.

(Abg. Feibel (CDU): Das stimmt.)

Dies ist nun wirklich eine Diskussion, bei der überhaupt nicht in Systemen gedacht wird, bei der nicht in Kreisläufen gedacht wird, sondern die einfach nur linear geführt wird. Selbst wenn man linear denkt, Herr Feibel, wie Sie dies ständig tun, muß man merken, daß, wenn die Saarbahn von Lebach in den Ballungsraum fährt, dies auch etwas mit einer Verbesserung der Situation im ländlichen Raum zu tun hat.

Wenn ich Ihnen sage, daß die landesweiten Buslinien Geld kosten, und wenn der Verbundtarif vor allen Dingen für den ländlichen Raum Vorteile bringt, wenn der integrale Taktfahrplan mit seinen Vernetzungen und Verknüpfungen Vorteile bringt und bezahlt werden muß, wenn die Großinvestition Wemmetsweiler Kurve bezahlt werden muß, wenn das GVFG-Ergänzungsprogramm fast nur für den ländlichen Raum ist, wo wir 53 Millionen ausgebaut haben und die Saarbahn _ ich habe das schon dargestellt _, dann darf man nicht mehr davon reden, daß wir den ländlichen Raum vernachlässigen.

Ich sage hier noch einmal: Mit diesem Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV beginnt eine neue Welt, weil der öffentliche Personennahverkehr endlich auch von seiner finanziellen Ausstattung her Vorfahrt erhält und weil wir Mobilität schaffen werden. Das nicht nur mit den drei Achsen, die ich dargestellt habe, sondern auch mit Systemen, die wir unterhalb der großen Verkehrssysteme Schiene und Bus bauen, mit denen wir Mobilität eben auch in der Fläche darstellen: mit Citycars, mit Anrufsammeltaxis, mit Mobilitätszentren. Wie man jetzt Dienstleistungen in anderen Bereichen vermarktet, so muß das auch im öffentlichen Personennahverkehr gehen. Die Weichen sind gestellt. Ich fordere natürlich jetzt auch die Verkehrsunternehmen auf, uns zu folgen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die Drucksache 11/963. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 11/974. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr, Drucksache 11/961. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.


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