Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/33
11. 12. 96
33. Sitzung
am 11. Dezember 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.17 Uhr
Ende: 18.56 Uhr (12. 12.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Wittling
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Wackernagel-Jacobs
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Geburtstagsglückwünsche 1676, 1732

Begrüßung von Zuhörergruppen 1676

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im dritten Quartal 1996 1676

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1676

Abwesenheit von Regierungsmitgliedern 1682, 1732

Änderung der Tagesordnung 1676

1. Wahl des hauptamtlichen Direktors der Landesanstalt für das Rundfunkwesen (Drucksache11/1002) 1676

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) zur Geschäftsordnung 1676

2. Zweite Lesung des Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1997 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1997) (Drucksache 11/900) 1677

(Erste Lesung: 30. Sitz. v. 16./17. Okt 1996)

3. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1997 Drucksache 11/1003) 1677

Vereinbarung zum zeitlichen Ablauf der Beratungen des Haushalts 1997 1677

Generalbericht zum Haushalt 1997 1677

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter 1677

Aussprache zum Generalbericht und zu Punkt 3 1678

Abg. Müller (CDU) 1678

Abg. Lang (SPD) 1682

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1687

Ministerpräsident Lafontaine 1689

Abg. Schreier (CDU) 1693

Abg. Stritter (SPD) 1694

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1696

Abg. Müller (CDU) 1697

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/1003, Ablehnung des Antrages 1699

Übersicht A - Landtag, Ministerpräsident und Staatskanzlei sowie Rechnungshof 1699

Abg. Bachmann (CDU), Berichterstatterin 1699

Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht A 1700

Unterbrechung der Sitzung 1701

Übersicht B - Geschäftsbereich Ministerium des Innern 1701

Abg. Rauber (CDU), Berichterstatter 1701

Abg. Ley (CDU) 1702

Abg. Geisen (SPD) 1703

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1704

Abg. Rauber (CDU) 1706

Abg. Schmitt (SPD) 1707

Abg. Schoenen (CDU) 1710

Minister Läpple 1711

Abg. Ley (CDU) 1713

Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht B 1714

Übersicht E - Geschäftsbereich Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft 1714

Abg. Schwenk (SPD), Berichterstatterin 1714

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) 1715

Abg. Braun (SPD) 1716

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1719

Abg. Schoenen (CDU) 1722

Abg. Schwenk (SPD) 1723

Abg. Beck (CDU) 1724

Abg. Portz (SPD) 1725

Minister Wittling 1727

Abg. Schreier (CDU) 1730

Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht E 1731

Unterbrechung der Sitzung 1732

Übersicht D - Geschäftsbereich Ministerium der Justiz 1732

Abg. Neumann (SPD), Berichterstatterin 1732

Abg. Dr. Bauer (CDU) 1732

Abg. Geisen (SPD) 1733

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1734

Minister Dr. Walter 1735

Abg. Dr. Bauer (CDU) 1736

Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht D 1737

Übersicht C - Geschäftsbereich Ministerium für Wirtschaft und Finanzen 1737

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter 1737

Abg. Dr. Bauer (CDU) 1738

Abg. Schwenk (SPD) 1738

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1740

Abg. Feibel (CDU) 1742

Abg. Hartz (SPD) 1744

Abg. Gehring (CDU) 1745

Abg. Henz (SPD) 1746

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1748

Abg. Beck (CDU) 1749

Abg. Zakrzewski (SPD) 1749

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) 1750

Ministerin Krajewski 1751

Abg. Müller (CDU) 1756

Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht C 1757

Unterbrechung der Sitzung 1758

Übersicht F - Geschäftsbereich Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales 1758

Abg. Vogtel (CDU), Berichterstatter 1758

Abg. Girst (CDU) 1758

Abg. Ries (SPD) 1759

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1760

Abg. Vogtel (CDU) 1762

Abg. Gillo (SPD) 1763

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1764

Abg. Rink (CDU) 1765

Abg. Lang (SPD) 1766

Abg. Schäfer (CDU) 1768

Abg. Zakrzewski (SPD) 1769

Ministerin Wackernagel-Jacobs 1770

Abg. Bachmann (CDU) 1773

Abg. Vogtel (CDU) 1773

Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht F 1773

Übersicht G - Geschäftsbereich Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr 1774

Abg. Ulrich (B 90/Grüne), Berichterstatter 1774

Abg. Seilner (CDU) 1775

Abg. Dr. Tabillion (SPD) 1776

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1778

Abg. Feibel (CDU) 1781

Abg. Hollinger (SPD) 1782

Abg. Steitz (CDU) 1784

Minister Leonhardt 1785

Abg. Hans (CDU) 1788

Abg. Gillo (SPD) 1789

Abstimmungen zu den Einzelplänen der Übersicht G 1791

Übersicht H - Stellenplan 1791

Abstimmung 1791

Haushaltsfinanzierungsgesetz 1997 1791

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1791

Ministerin Krajewski zur Verabschiedung des Haushalts 1997 1792

Präsident Kasper zum Abschluß der parlamentarischen Arbeit 1996 1792

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer kleinen Verspätung eröffne ich die 33. Landtagssitzung. Eine Reihe von Abgeordneten steckten im Stau wegen eines Verkehrsunfalls in Höhe des Messegeländes; deshalb beginnen wir etwas später.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Rüdiger Zakrzewski ist am 29. November 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Minister Willy Leonhardt ist am 10. Dezember 59 Jahre alt geworden. Ebenfalls herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses. _ Zwei als Nikolaus verkleidete Zuschauer betreten die Zuschauertribüne.)

Die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat dem Landtag gemäß § 37 Absatz 3 der Haushaltsordnung des Saarlandes die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Quartal 1996 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Absatz 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben Kenntnis nehmen muß, habe ich eine Zusammenstellung der Haushaltsausgaben den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nehmen heute die Projektgruppe ,,Quer'' der Gesellschaft für berufliche Frauenförderung unter Leitung von Frau Ursula Schulz-Trieglaff sowie die Klasse 11 c des wirtschaftswissenschaftlichen Gymnasiums Saarbrücken unter Leitung von Frau Petra Strohm an der Sitzung teil. Herzlich willkommen bei uns hier im Landtag.

(Beifall des Hauses. _ Abg. Müller (CDU): Der Nikolaus ist auch da.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 33. Sitzung für heute, 9.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Es wird vorgeschlagen, die Aussprache über Punkt 3, den Antrag der CDU- Landtagsfraktion betreffend Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1997, in der Generalaussprache durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Wahl des hauptamtlichen Direktors der Landesanstalt für das Rundfunkwesen (Drucksache 11/1002).

Nach § 69 Absatz 2 Satz 1 des Landrundfunkgesetzes wird der Vorstand der Landesanstalt für das Rundfunkwesen vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Der bisherige Direktor der Landesanstalt, Herr Thomas Kleist, ist mit seiner Ernennung zum Staatssekretär am 11. Oktober 1996 aus den Diensten der Landesanstalt ausgeschieden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ist entsprechend § 69 Absatz 2 des Landesrundfunkgesetzes innerhalb von drei Monaten eine Nachfolgerin respektive ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit, also bis zum 16. September 2001, zu wählen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion haben Ihnen einen gemeinsamen Wahlvorschlag unterbreitet, der Ihnen als Drucksache 11/1002 vorliegt. Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat ihren Wahlvorschlag _ ich verweise auf die Drucksache 11/1001 _ zurückgezogen.

Nach § 67 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch muß schriftlich gewählt werden. Erhebt sich gegen eine Wahl durch Handaufheben Widerspruch? _ Das ist der Fall. Herr Dr. Pollak hat ums Wort gebeten. Zur Geschäftsordnung können Sie das Wort nehmen.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, wir haben hier auf der Tagesordnung die Wahl eines hauptamtlichen Direktors der Landesanstalt für das Rundfunkwesen gemäß § 69 Absatz 2 Satz 1 des Rundfunkgesetzes für das Saarland. Für meine Fraktion stelle ich fest, daß wir unseren Wahlvorschlag zurückziehen. Aufgrund der eingegangenen Bewerbungen erschien uns Herr Klaus Ludwig Helf die beste Wahl zur Nachfolge von Herrn Direktor Kleist. Er hat in den letzten Tagen seine Bewerbung zurückgezogen. Das hängt mit Sicherheit daran _ Sie wissen das, und Sie sehen das _, daß wir einen Wahlvorschlag vorliegen haben, der im Zuge einer großen Koalition zwischen SPD und CDU ausgestaltet worden ist.

(Abg. Klimmt (SPD): Wenn Sie mitgemacht hätten, hätten wir eine Allparteienkoalition gehabt.)

An dem Verfahren, lieber Herr Klimmt, ist zu bemängeln, daß es nicht darum geht, daß jemand mitmacht, daß sich irgend jemand sozusagen dranhängt, sondern es geht darum, daß man Dinge gemeinsam bespricht

(Abg. Klimmt (SPD): Sie waren eingeladen)

und daß alle Fraktionen in diesem Hause dieselben Möglichkeiten der Mitwirkung haben.

Immer wieder stellen wir fest _ das war das letzte Mal beim Schulkompromiß so _, daß dann, wenn es um Zweidrittelmehrheiten geht, von den beiden großen Fraktionen festgestellt wird: Da braucht man die kleine Fraktion, da braucht man Bündnis 90/Die Grünen nicht; wenn die denn wollen, dann dürfen sie mitmachen. Es ist aber nicht so, daß wir aktiv an der Kandidatenfindung beteiligt waren.

(Abg. Klimmt (SPD): Das wäre dann eine Hundert-Prozent- Mehrheit.)

Nichtsdestotrotz ist es so _ ich habe das gerade eben auch zur Geschäftsordnung gesagt _, daß eine solche Personenwahl unserer Meinung nach generell geheim stattfinden sollte. Und aus diesem Grunde beantragen wir, beantrage ich hier für meine Fraktion eine geheime Abstimmung. Das ist der erste Punkt.

Aber lassen Sie mich noch etwas sagen zur Stellenausschreibung. Ich habe die Kopie des Amtsblattes des Saarlandes vom 31. Oktober 1996, S. 1108. Hier sind unter Nummer 262 und 263 zwei Stellenausschreibungen auf derselben Seite des Amtsblattes abgedruckt. Es wird auf der Spalte links eine Sachbearbeiterin/ein Sachbearbeiter für das Umweltministerium gesucht, und diese Stellenausschreibung ist gemäß dem Landesgleichstellungsgesetz des Saarlandes richtig ausgeschrieben. Es steht hier deutlich drin: Bewerbungen von Frauen sind erwünscht; und auch die weiteren Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes sind erfüllt.

Bei der Stellenausschreibung des Präsidenten des Landtages des Saarlandes für die Landesanstalt für das Rundfunkwesen des Saarlandes ist das Landesgleichstellungsgesetz nicht erfüllt worden. Hier steht nur: Für das Ausscheiden des Amtsinhabers ist die Stelle des Direktors/der Direktorin _ das wars dann auch _ neu zu besetzen. Offensichtlich ist es so, Herr Lafontaine, daß ab einer gewissen Höhe nach der Sachbearbeiterin auf das Landesgleichstellungsgesetz keine Rücksicht mehr genommen werden muß.

(Zurufe der Abgeordneten Ries (SPD) und des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Uns blieb gar nichts anderes übrig, als einen Mann vorzuschlagen, Herr Gillo, weil sich nur sechs Männer beworben haben; es hat sich keine Frau beworben.

Es ist einfach die Frage _ ich stelle das zur Prüfung anheim _, ob diese Stellenausschreibung, so wie sie gelaufen ist, wirklich Rechtens ist. Das vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen. Ich stelle für unsere Fraktion fest, wir werden uns aufgrund der geschilderten Sachlage der Stimme enthalten. Wir würden das aber gerne in geheimer Abstimmung tun, wie das bei Personalentscheidungen so üblich ist.

(Heiterkeit.)

Dann wollen wir einmal sehen, wie die Sache weitergeht. _ Vielen Dank.

(Heiterkeit und Zurufe.)

Präsident Kasper:
Wenn ich das richtig verstanden habe, Herr Dr. Pollak, ist das Fazit Ihrer Äußerungen, daß Sie Widerspruch einlegen gegen das Verfahren, daß hier durch Handaufheben gewählt wird. Ist das so richtig?

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ja.

Präsident Kasper:
Dann bin ich froh, daß ich das jetzt so erkannt habe. Dann muß nämlich schriftlich gewählt werden.

Wahlzettel und Umschläge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig angezeichnet wird. Den Umschlag mit dem Wahlzettel bitte ich in die Wahlurne einzuwerfen.

Ich bitte Herrn Schriftführer Portz, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.

(Schriftführer Portz ruft die Namen der Abgeordneten auf.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Wahlhandlung. Ich bitte um Mitteilung, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. _ Dies ist nicht der Fall. Ich bitte nunmehr die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.

(Die Schriftführer zählen die Stimmen aus.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Platz zu nehmen. _ Ich gebe das Ergebnis bekannt. Es wurden 50 Stimmen abgegeben, davon 47 Ja-Stimmen und drei Stimmenthaltungen. Ich stelle fest, daß Herr Sosalla mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zum hauptamtlichen Direktor der Landesanstalt für das Rundfunkwesen gewählt ist. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hauses, Herr Sosalla.

(Beifall des Hauses.)


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