Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1997 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1997) (Drucksache 11/900),

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1997 (Drucksache 11/1003).

Für die Zweite Lesung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hat sich das Erweiterte Präsidium auf ein Verfahren geeinigt, das dem Verfahren bei der Zweiten Lesung des Haushalts 1996 entspricht. Die Berichterstattung des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen zum Haushaltsentwurf 1997 wird, wie im Vorjahr, in Gruppen aufgegliedert. Die näheren Einzelheiten über das für die Zweite Lesung vereinbarte Verfahren habe ich Ihnen schriftlich übermittelt. Ich nehme an, daß das Haus mit dem obengenannten Verfahren und dieser im Erweiterten Präsidium getroffenen Vereinbarung einverstanden ist.

Die Fraktionen haben in Absprache über die zeitliche Gestaltung der Haushaltsberatung 1997 eine Vereinbarung getroffen, die Sie schriftlich auf Ihren Plätzen vorfinden. Da diese Vereinbarung eine Abweichung von § 44 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, nämlich der Redezeit von 30 Minuten ist, muß nach § 83 Absatz 1 des Landtagsgesetzes über die Vereinbarung abgestimmt werden. Nach dieser Bestimmung kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten Abweichungen von den Vorschriften seiner Geschäftsordnung im Einzelfall beschließen.

Ich lasse darüber abstimmen, ob das vereinbarte Verfahren akzeptiert wird. Wer ist dafür? _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Vereinbarung einstimmig angenommen ist.

Bevor wir mit den Beratungen über die einzelnen Gruppen beginnen, erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen, Herrn Abgeordneten Rischar, das Wort zur Erstattung des Generalberichts des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen zum Gesamthaushalt 1997. Herr Abgeordneter Rischar, Sie haben das Wort.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat am 13. September 1996 den Landeshaushalt für das Rechnungsjahr 1997 beschlossen, der mit einem geplanten Ausgabevolumen von 6,324 Milliarden DM den Haushaltsansatz des laufenden Jahres erstmals mit 0,7 Prozent knapp unterschreitet. Der Regierungsentwurf für den neuen Haushalt sieht eine Schuldenreduzierung um fast eine halbe Milliarde DM vor. Damit könnte der Schuldenstand des Saarlandes erstmals wieder auf 13 Milliarden DM sinken.

Aufgrund der durch die Ergebnisse der Steuerschätzung November 1996 zu erwartenden Steuerausfälle muß für den saarländischen Landeshaushalt mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen DM gerechnet werden; darin eingeschlossen sind auch Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich und bei den Bundesergänzungszuweisungen von jeweils fünf Millionen DM.

Der Ministerrat hat infolge dieser Entwicklung am 26. November 1996 eine Ergänzungsvorlage beschlossen und im Landtag eingebracht, mit der die Auswirkungen der Ergebnisse der jüngsten regionalisierten Steuerschätzung umgesetzt werden. Die geringeren Einnahmen bei den Steuern und dem Länderfinanzausgleich bedingen nach der Automatik des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes die Reduzierung der Zuweisungen an die saarländischen Kommunen um 8,7 Millionen DM auf 787,9 Millionen DM. Demnach überschreitet der kommunale Finanzausgleich das Volumen des Jahres 1996 um rund zwei Millionen DM selbst dann, wenn die Auswirkungen der Kommunalisierung bereinigt werden. Der Anteil des kommunalen Finanzausgleichs erhöht sich bereinigt um die Kommunalisierung von 11,8 auf 11,9 Prozent. Um die erwarteten Mindereinnahmen zumindest teilweise auszugleichen, soll von den einzelnen Ressorts eine Minderausgabe von 10 Millionen DM im Haushalt 1997 erwirtschaftet werden. Im Ergebnis reduziert sich die Nettoschuldentilgung von 496,7 Millionen DM um 31,3 Millionen DM auf 465,4 Millionen DM. Das Haushaltsvolumen sinkt dadurch gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um 0,3 Prozent auf 6,305 Milliarden DM.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat sich in insgesamt zwölf Sitzungen mit der Regierungsvorlage befaßt. Grundlage der Beratungen im Ausschuß waren die Vorträge der Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den Einzelplänen, die die wesentlichen Veränderungen gegenüber den Vorjahresveranschlagungen im einzelnen dargestellt haben. Die Mitglieder der Landesregierung haben zu ihrem Zuständigkeitsbereich Rede und Antwort gestanden.

Am vergangenen Donnerstag fand die Schlußabstimmung im Ausschuß statt. Mit den Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und gegen die Stimmen der CDU- Landtagsfraktion _ die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion hat an den Abstimmungen nicht teilgenommen _ empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuß dem Plenum unter Berücksichtigung der von ihm angenommenen Abänderungsanträge die Annahme des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 1997 in Zweiter und letzter Lesung.

Die von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion zum Haushaltsplanentwurf erstellten Anträge fanden keine Mehrheit. Sie werden im Rahmen der Beratungen des Haushaltsgesetzes in Zweiter Lesung erneut zur Abstimmung gestellt und liegen Ihnen in den Antragsmappen vor.

Die CDU- Landtagsfraktion hat erstmals auf detaillierte Einzelanträge zum Haushalt 1997 verzichtet und mit einem eigenen Antrag, der Ihnen als Drucksache 11/1003 vorliegt, die Landesregierung aufgefordert, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf zurückzuziehen und auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen einen neuen Haushaltsplanentwurf zu erarbeiten, der in seinen Mittelansätzen den wesentlichen Änderungen aufgrund der zu erwartenden Steuermindereinnahmen Rechnung trägt. Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ist auch die von der Landesregierung vorgelegte Ergänzungsvorlage nicht dazu geeignet, die in dem Antrag näher bezeichneten Mängel bei der Haushaltsaufstellung zu beseitigen. Der Haushalts- und Finanzausschuß konnte sich mit seiner Mehrheit dem Antrag nicht anschließen.

Im Rahmen des Generalberichts darf ich auf die wesentlichen Inhalte der vorgelegten Anträge kurz eingehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Bereich der beruflichen Ausbildung Jugendlicher mit der Ausbringung eines Sonderprogramms in Höhe von 2,5 Millionen DM einen deutlichen Haushaltsschwerpunkt gesetzt. Ziel des Programms ist es, jedem saarländischen Jugendlichen unter zwanzig Jahren einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Darüber hinaus ist vorgesehen, durch die Anbindung der Schulen ans Internet die Datenverarbeitungs-Infrastruktur der Schulen deutlich zu verbessern. Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion die Ansätze zur Förderung der Jugendverbandsarbeit im Saarland um 60.000 DM verstärkt.

Weitere Mittelerhöhungen, die im Ausschuß eine Mehrheit fanden, dienen der von der überwiegenden Mehrheit des Hauses getragenen Modernisierung unseres Plenarsaals, die nunmehr im kommenden Jahr in Angriff genommen werden soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat folgende Schwerpunkte gesetzt: eine Umwidmung öffentlicher Gelder vom Individualverkehr zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, eine Aufhebung der geplanten Kürzungen im Sozialbereich und im Haushalt der Universität des Saarlandes, eine Steigerung der Investitionen im Bildungsbereich zur Schaffung von 250 neuen Stellen für Lehrkräfte, eine verstärkte Bekämpfung von Umwelt- und Wirtschaftskriminalität sowie eine bessere Ausstattung der Polizei im Bereich der Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Übersicht H der Antragsunterlagen finden Sie die Nachweisung über die Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplan 1997 gegenüber den ursprünglichen Angaben im Regierungsentwurf. Gestatten Sie mir, daß ich die Berichterstattung bereits heute vornehme. Die Vorlage beinhaltet die Stellenneuschaffungen und Umsetzungen, die nach der Erstellung des Regierungsentwurfs des Haushalts 1997 vorgenommen wurden und im Ausschuß eine Mehrheit fanden. Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen empfiehlt Ihnen mehrheitlich, die Nachweisung in den Haushalt 1997 aufzunehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir am Ende meiner Ausführungen, mich bei all denen zu bedanken, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Mein Dank gilt insbesondere Frau Ministerin Krajewski und Herrn Staatssekretär Dr. Christmann, der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums und den Haushaltsreferentinnen und -referenten der Ministerien und nachgeordneten Dienststellen.

Danken möchte ich auch der Verwaltung des Landtags für ihre fachliche Beratung und die Unterstützung der Ausschußarbeit. Hier möchte ich mich namentlich bei Herrn Werner Schaar bedanken. Mein Dank gilt auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuß, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die geleistete Arbeit und ihr persönliche Engagement, das auch in den anstehenden Beratungen heute und morgen noch deutlich werden wird.

Erfreut kann ich feststellen, daß auch viele Mitglieder anderer Fachausschüsse des Landtages den Haushalts- und Finanzausschuß bei seinen Beratungen unterstützt und sich mit persönlich interessierenden Themen an der Diskussion beteiligt haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die weiterhin notwendige Verbesserung der Haushaltsstruktur des Landes wird nicht ohne weitere schmerzliche Sparmaßnahmen zu erreichen sein. Unser Ziel sollte es sein, gemeinsam zur Konsolidierung des Landeshaushalts beizutragen, um wichtige finanzielle Freiräume für wirtschaftsfördernde Investitionen und damit für eine lebendige Zukunft unseres Landes zu schaffen.

Mögen wir trotz kontroverser Auffassungen in Einzelfragen das Ziel nicht aus den Augen verlieren, einen Beitrag für die Zukunft unseres Landes zu leisten. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall des Hauses.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Jürgen Rischar für diesen Bericht und auch stellvertretend für die Mitglieder des Ausschusses für die in den letzten Wochen geleistete Arbeit.

Ich eröffne die Generalaussprache zum Gesamthaushalt 1997 und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Wochen des Jahres 1996 sind gekennzeichnet durch einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Im November 1996 waren 3,9 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos, in den westlichen Bundesländern 2,8 Millionen. Dies ist ein neuer Höchststand der Arbeitslosigkeit im Monat November. Dies begründet natürlich die Verpflichtung zu entschlossenem politischen Handeln. Arbeitslosigkeit ist die drastischste Form von Sozialabbau, und deshalb darf Politik sich nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden. Deshalb muß Politik an dem Ziel festhalten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ermöglichen, daß jeder, der arbeiten kann und will, auch eine Arbeitsstelle findet.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb muß das Ziel der Vollbeschäftigung Verpflichtung für alles politische Handeln sein.

Der Ministerpräsident dieses Landes hat vor dem Hintergrund dieser Zahlen in der Haushaltsdebatte des Bundestages vor vierzehn Tagen den Vorwurf an die Bundesregierung gerichtet, ihre Politik sei grundfalsch, weil sie nicht dazu beitrage, den Anstieg der Arbeitslosigkeit abzubremsen und Arbeitslosigkeit abzubauen.

Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in dieser Weise kritisiert, muß sich natürlich fragen lassen, wie es denn dort aussieht, wo er selbst gestaltet und wo er selbst Verantwortung trägt. Auch wenn ich davon ausgehe, daß die Arbeitslosigkeit erheblich bundespolitisch beeinflußt wird, muß ich doch zur Kenntnis nehmen, daß es abhängig von regionalen Verantwortungen auch regionale Besonderheiten und Unterschiede gibt. Deshalb ist die Frage nach der Situation im Saarland, und deshalb ist festzustellen, im Saarland ist die Arbeitslosigkeit weit überdurchschnittlich, sie liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Im November 1996 waren in diesem Land 53.600 Menschen arbeitslos. Dies ist eine Quote von 11,7 Prozent, ein absoluter Höchststand im November. Die Quote im Bund betrug 9,2 Prozent, die Quote in Bayern 6,8, die Quote in Baden-Württemberg 7,3 Prozent. Wir liegen bei 11,7 Prozent, 25 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt. Dies macht deutlich, daß hier, wo Verantwortung getragen wird, das Versagen vor der Arbeitslosigkeit viel größer ist als sonstwo.

(Beifall bei der CDU.)

Hinzu kommt, daß im Monat November im Saarland die Arbeitslosigkeit am stärksten neben Bremen in allen alten Bundesländern angestiegen ist. Hinzu kommt, daß wir besonders schlechte Werte bei den Problemgruppen des Arbeitsmarktes haben. Die Langzeitarbeitslosigkeit bei uns ist weit überdurchschnittlich: beim Bund im Schnitt 32 Prozent Anteil, im Saarland 41 Prozent Anteil. Die Jugendarbeitslosigkeit ist weit überdurchschnittlich: Im Saarland ist mittlerweile jeder siebte unter fünfundzwanzig Jahren arbeitslos, junge Menschen, die uns fragen, wie ihre Zukunftsperspektive, wie ihre Lebensperspektive aussieht. Und deshalb sage ich nach elf Jahren Regierung Lafontaine, wer in seinem eigenen Verantwortungsbereich einen derart überproportionalen Anteil an Arbeitslosigkeit zu verantworten hat, der hat versagt, wer hier ein derart miserables Gesellenstück abgeliefert hat, eignet sich wahrhaft nicht als Lehrmeister an anderen Stellen.

(Beifall bei der CDU.)

Was geschieht nun in unserem Land in dieser bedrückenden Situation, in einer Situation, in der nicht mehr ausgeschlossen werden kann, daß bei uns die Arbeitslosigkeit sogar die Schwelle von 60.000 Arbeitslosen überschreiten wird? Es wird gesundgebetet, es werden Nebelkerzen gezündet, und es werden Legenden gebildet. Statt die Probleme anzusprechen, werden sie verkleistert, und es werden falsche Erfolgsmeldungen verbreitet. Es wird behauptet, die Saarwirtschaft entwickele sich besser als der Bundestrend _ so das Wirtschafts- und Finanzministerium. Das Bruttoinlandsprodukt wachse überdurchschnittlich. Der Abstand der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Bund sei so gering wie selten zuvor, und der Strukturwandel komme gut voran. So haben Sie es noch im April formuliert, Frau Krajewski. In der Haushaltsrede war das alles dann schon etwas bescheidener, da hieß es nur noch, der Strukturwandel komme voran.

Ich sage Ihnen: Alle diese Behauptungen sind falsch. Nichts stimmt. Die Entwicklung der Saarwirtschaft, die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts ist nicht überdurchschnittlich, sie ist unterdurchschnittlich. Es ist zwar richtig, daß im Jahr 1995 die Saarwirtschaft um 1,7 Prozent gewachsen ist und die Wirtschaft in den alten Bundesländern nur um 1,5 Prozent; aber es war das erste Mal in Ihrer gesamten Regierungszeit, Herr Lafontaine, daß wir ein überdurchschnittliches Wachstum hatten. Bereits im ersten Halbjahr 1996 ist die Wirtschaft bundesweit um 0,7 Prozent gewachsen. Im Saarland hatten wir einen Rückgang um 0,2 Prozent. Das ergibt also eine Differenz von 0,9 Prozent. Die 0,2 Prozent, die wir aufgeholt hatten, sind nicht nur verloren, vielmehr ist ein weiterer Abstand von 0,7 Prozent hinzugekommen. Die Schere schließt sich nicht, sie öffnet sich weiter.

(Beifall bei der CDU.)

Ich will auch noch etwas sagen zur Verkürzung des Abstandes bei der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Bund. Bis in die Mitte der siebziger Jahre lag die Arbeitslosigkeit im Saarland unter vier Prozent, so daß ein Abstand von 2,5 Prozentpunkten, wie wir ihn zur Zeit haben, gar nicht möglich war. Im Jahr 1970 betrug der Abstand 0,4 Prozent, 1975 1,6 Prozent. Von einem historisch geringen Abstand kann nicht die Rede sein. Richtig ist etwas ganz anderes. Richtig ist, was die Industrie- und Handelskammer in ihrem Jahresbericht 1995 geschrieben hat: ,,In den sechziger und siebziger Jahren zählte das Saarland zu den deutschen Regionen mit den größten Erfolgen in der Industrieansiedlung. Insgesamt konnten mehr als 200 Betriebe angesiedelt werden, die heute rund 50.000 Mitarbeiter beschäftigen. Bis in die achtziger Jahre sind viele dieser Betriebe gewachsen.''

Herr Ministerpräsident, Sie haben eben dazwischengerufen: Ich regiere schon fast zwölf Jahre. Die Industrie- und Handelskammer schreibt: ,,Seit zehn bis zwölf Jahren gibt es diesen Ausgleich für die Arbeitsplatzverluste im Montanbereich kaum noch.'' Das ist doch das eigentliche Problem, das wir haben. Die Ansiedlungspolitik ist nicht erfolgreich. Sie sind im Unterschied zu Ihren Vorgängern nicht in der Lage, Ausgleich für die wegfallenden Arbeitsplätze in der Montanindustrie zu schaffen. Sie kümmern sich nicht darum, Betriebe in dieses Land zu holen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich frage Sie: Wann waren Sie das letzte Mal mit saarländischen Unternehmern unterwegs, um Aufträge in dieses Land zu holen? Wann haben Sie die letzte Wirtschaftsreise gemacht, um Ansiedlungen in dieses Land zu bringen? Wann haben Sie Türklinken geputzt? Hier herrscht völlige Fehlanzeige. CDU- Ministerpräsidenten haben Türklinken geputzt und waren erfolgreich. Sie sind dazu nicht bereit. Sie betreiben Ihre eigenen bundespolitischen Ambitionen, und darunter leidet dieses Land.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb ist es auch kein Wunder, daß im Gegensatz zu den regierungsamtlichen Darlegungen der Strukturwandel hier unzureichend funktioniert. Nach wie vor ist es so, daß die Dominanz der klassischen, im Abbau befindlichen Altindustrien überproportional ausgeprägt ist. Nach wie vor ist es so, daß das Saarland bei Zukunftsindustrien, die aufwachsen, keinen Anschluß findet. Es müßte Sie doch nachdenklich machen, daß die Arbeitskammer des Saarlandes, die nun wirklich kein Organ der Opposition ist _ Herr Zakrzewski wird mir das bestätigen _, etwa bei der Telekommunikation, die immer so groß proklamiert wird, feststellt: ,,Die Informationsgesellschaft ist noch nicht Realität, aber sie bahnt sich mit wachsender Beschleunigung an. Diese Entwicklung wird auch am Saarland nicht vorbeigehen, obwohl es im Bundesvergleich gegenwärtig noch eher zu den Nachzüglern als zu den Pushern gehört.''

Nachzügler bei der Telekommunikation, Nachzügler im Technologietransfer, Nachzügler in der Biotechnologie. Es muß Sie doch nachdenklich machen, daß der Anteil der Beschäftigten bei der Hardware-Produktion im Saarland 0,2 Prozent beträgt. Es muß Sie doch nachdenklich machen, daß bei uns der Mittelstand unterrepräsentiert ist, daß die Dienstleistungen unterrepräsentiert sind und daß sie unterdurchschnittlich wachsen. Seit 1980 sind die Dienstleistungen bundesweit um dreißig Prozent gewachsen, im Saarland nur um 25 Prozent. Es muß Sie nachdenklich machen, daß bei Patentanmeldungen das Saarland _ gerechnet auf 100.000 Einwohner _ mit 22 Patenten auf dem letzten Platz in der Liste der Bundesländer liegt. Deshalb sage ich: Alles Gesundbeten nutzt nichts, der Strukturwandel kommt nicht voran, er stagniert. Wir brauchen eine nüchterne Bestandsaufnahme der Fehler, die in den letzten zwölf Jahren gemacht worden sind. Wenn Politik grundfalsch angelegt war, dann war sie in diesem Land grundfalsch angelegt.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Klimmt (SPD): Bis 1985.)

Herr Ministerpräsident, Sie selbst haben doch den Maßstab angelegt, an dem Ihre Politik gemessen werden soll. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung 1985 gesagt: ,,Eine Trendwende haben wir in diesem Land noch nicht erreicht, wenn sich das Land durchschnittlich und im Gleichschritt mit dem Bund entwickelt; eine Trendwende haben wir erst erreicht, wenn das Land deutlich überdurchschnittlich in seiner Entwicklung ist.'' Wie sieht es aus mit dem selbstgesetzten Anspruch? Ende vergangenen Jahres ist Ihre Bilanz knapp zusammengefaßt worden, nämlich im Wirtschaftsmagazin ,,Capital'' mit der Überschrift: ,,Bilanz von zehn Regierungsjahren: Oskarland fällt ab''.

Und so ist es. Wir haben eine Wachstumslücke festzustellen. Mittlerweile gibt es im Saarland 9,6 Prozent weniger Wachstum als im Bundesdurchschnitt. Es gibt eine Beschäftigungslücke. Hätte sich die Beschäftigung im Saarland nur durchschnittlich _ nicht überdurchschnittlich, wie Sie es wollten _ entwickelt, müßten 37.000 Arbeitsplätze mehr entstanden sein, als entstanden sind. Wir haben eine Wohlstandslücke. Die Einkommensentwicklung ist acht Prozent schlechter als im Schnitt der übrigen Bundesländer. Und wir haben eine überproportionale Arbeitslosigkeit, obwohl der Arbeitsmarkt bei uns durch drei Sonderfaktoren entlastet wird: eine unterdurchschnittliche Frauenerwerbsquote, einen überdurchschnittlichen Einsatz der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit _ der einzige Grund für die Sonderentwicklung 1995 _ und eine Bevölkerungslücke, weil in diesem Land 60.000 Menschen weniger wohnen, als hier wohnen würden, wenn sich die Bevölkerung durchschnittlich entwickelt hätte.

(Sprechen bei der SPD.)

Deshalb ist festzustellen: Wir holen nicht auf, wir fallen zurück. Es ist kein Wunder, daß eine Untersuchung der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland bei der Bewertung der Entwicklungsperspektiven der deutschen Regionen von 36 untersuchten Räumen das Saarland auf den sechsunddreißigsten und letzten Platz gesetzt hat. Das ist Ihre Bilanz, Herr Lafontaine: totales Versagen und Scheitern vor den Herausforderungen, vor denen wir stehen.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb braucht dieses Land eine grundsätzliche politische Kurskorrektur. Und deshalb müssen Sie sich entscheiden. Die Kurskorrektur erfordert einen Ministerpräsidenten, der sich seinem Amt verpflichtet fühlt und sich diesem Amt stellt.

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Wollen Sie weiter Ministerpräsident dieses Landes sein, dann haben Sie sich von Ihren bundespolitischen Ambitionen zu verabschieden. Wollen Sie Ihre bundespolitischen Ambitionen weitertreiben, dann fordere ich Sie auf: Treten Sie als Ministerpräsident dieses Landes zurück. Einen Teilzeitministerpräsidenten kann dieses Land nicht verkraften.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Einen Ministerpräsidenten im Nebenjob hat das Saarland nicht verdient, dafür ist es zu schade.

(Beifall bei der CDU. _ Sprechen und Zurufe.)

Wir stehen vor drei großen Herausforderungen. Erstens: Der Strukturwandel muß politisch aktiv begleitet werden. Zweitens: Die Wirtschaftskrise muß überwunden werden. Drittens: Der Haushalt ist zu sanieren. Dies ist auch die richtige Reihenfolge. Wie die Erfahrungen mit der Teilentschuldung zeigen, wird uns eine Sanierung des Haushaltes nur gelingen, wenn vorher die Wirtschaft dieses Landes gesundet ist. Deshalb ist die Frage, wie wir diesen Herausforderungen gerecht werden, mit dem jetzt vorgelegten Landeshaushalt sicherlich nicht beantwortet. Er ist Dokument der Ratlosigkeit und setzt keine Impulse in diese Richtung.

(Beifall bei der CDU.)

Aktiver Strukturwandel setzt zunächst einmal voraus _ und ich sage dies in aller Deutlichkeit _, daß wir die unverändert vorhandene mentale Fixierung auf die Bereiche Kohle und Stahl überwinden müssen. Natürlich müssen wir reden über die Zukunft der Montanindustrien im Lande. Natürlich müssen wir reden über die Kohle, vollkommen klar. Unsere Position ist klar: Wir stehen für den Erhalt eines lebensfähigen Bergbaus, wir sind gegen Auslauf- und Museumsbergbau, wir unterstützen das Modell der IG Bergbau und Energie, und wir wissen, daß dies heißt, ein Standort im Saarland ist nicht zu halten, die Belegschaft muß halbiert werden. Wir wissen, daß Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit der Energiekonsens ist. Da haben Sie, Herr Ministerpräsident, bei der Demonstration der Bergleute kryptische Andeutungen gemacht. Ich kann nur sagen: Machen Sie Butter bei die Fische, lassen Sie Ihren Ankündigungen ein konkretes Angebot folgen. Es ist dringend notwendig. Nachdem Sie den Energiekonsens schon kaputt gemacht haben, sind Sie jetzt verdammt in der Verpflichtung, ihn wiederherzustellen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf von der Regierungsbank.)

Sie müssen Bundespolitik dort machen, wo es etwas mit Ihren Aufgaben als Ministerpräsident zu tun hat. Meinetwegen machen Sie Bundespolitik als Vorsitzender der SPD, dann sollten Sie aber bitte das Amt des Ministerpräsidenten einen ausführen lassen, der für das Amt, für das er bezahlt wird, auch arbeitet.

(Beifall bei der CDU.)

Wir wissen auch, daß die Stahlfrage nicht gelöst ist. Der Konkurs von Saarstahl ist wirklich der Offenbarungseid Ihrer Stahlpolitik. Was haben Sie den Menschen im Lande alles erzählt! 14.000 Arbeitnehmer bei Saarstahl ist die absolute Schmerzgrenze, darunter darf es nicht gehen. Dann haben Sie die Belegschaft halbiert. 1989 gab es SPD-Anzeigen, die da lauteten _ _

(Zuruf von der Regierungsbank.)

Das war Ihre Aussage: Mit Lafontaine geht es nicht unter 14.000 Arbeitsplätze bei Saarstahl. Heute sind es noch 5.000. Das ist Ihr Ergebnis. Daran wollten Sie sich messen lassen. Lassen Sie sich daran messen!

(Beifall bei der CDU.)

Noch 1989 gab es große Anzeigen der SPD: Saarstahl gerettet _ 60.000 Arbeitsplätze gesichert. Sie haben 1991 noch im saarländischen Landtag gesagt: Die Stahlindustrie ist saniert, sie verdient gutes Geld, was soll ich da noch große Worte machen.

Was ist das Ergebnis heute? Saarstahl in Konkurs. Dreieinhalb Jahre dümpelt das Unternehmen im Konkurs vor sich hin. Die Weichenstellungen, die seither vorgenommen worden sind, sind falsch. Der Staatsanteil ist ausgeweitet, obwohl wir alle wissen, der schlechteste aller Unternehmer ist der Staat. Dillingen ist mittlerweile nicht mehr mehrheitlich in der Anteilseignerschaft von Usinor-Sacilor, eine lebensgefährliche Entwicklung für Dillingen. Jetzt fordert die Landesregierung, ausgerechnet die SPD-Landesregierung, daß die Banken sich an Saarstahl beteiligen sollen. Die gleiche SPD, die überall die Bankenmacht beklagt, die überall beklagt, es müsse entflochten werden, die Banken müßten ihre Beteiligungen aufgeben, sagt im Saarland, jetzt sollen endlich die Banken Stahlunternehmer werden, damit wir aus der Konkurssituation herauskommen. Das zeigt Ihre Ratlosigkeit in der Stahlfrage, das zeigt, daß Sie bis heute kein Konzept haben.

(Beifall bei der CDU)

In diesen Bereichen, in den Montanbereichen werden die Arbeitsplätze nicht entstehen, die wir für die Arbeitslosen dieses Landes brauchen. Deshalb hat die Handwerkskammer recht, wenn sie formuliert: Die in zwei Jahrhunderten gemachten Erfahrungen in Abhängigkeit von Kohle und Stahl verstellen noch heute den Blick für die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft. Wir brauchen eine Politik des Strukturwandels, die sich intensiver und konsequenter mit den Zukunftsbereichen beschäftigt, mit dem Handel, mit den Dienstleistungen und mit dem Handwerk, mit dem Mittelstand, mit den Zukunftstechnologien.

Wie sieht es da aus? Sie, Frau Krajewski, haben die Strategie der drei T verkündet. Was steht dahinter? Die Strategie ist für sich genommen durchaus nicht schlecht. Wie sieht es aus mit dieser Strategie? Erstes T _ Telekommunikation. Das Saarland ist Nachzügler. Im Haushalt sind von 1997 bis 2000 ganze 7 Millionen DM vorgesehen, 1,75 Millionen DM im Jahr 1997. Bayern wird gleichzeitig 300 Millionen DM in diesem Bereich ausgeben. Wir geben im Jahr 1996 1,2 Milliarden für die Kohle aus, 1,7 Millionen für die Telekommunikation, also noch nicht einmal 1 Prozent, lediglich ein gutes Promille. Solange das Verhältnis so bleibt, werden wir in diesem Bereich hinterherlaufen und an dieser neuen technologischen Entwicklung nicht teilhaben.

(Beifall bei der CDU.)

Nur die Ansiedlung von Call-Centern ist zuwenig, um den Aufbruch in die Informationsgesellschaft zu schaffen.

Technologietransfer: Durch Spin-offs, durch Ausgründungen aus der Universität sind nach den Feststellungen der Technologiekommission, die Sie berufen haben, Herr Lafontaine, im Saarland 1.400 Arbeitsplätze entstanden, zwei Drittel davon in den letzten zehn Jahren, das sind 95 Arbeitsplätze im Jahr. 95 Arbeitsplätze im Jahr sind das Ergebnis des Technologietransfers.

Sie haben eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die sich mit diesen Themen befaßt. Die Sachverständigenkommission hat eine Latte von Vorschlägen gemacht. Umgesetzt ist mit Ausnah me der Gründung des Science-Parkes an der Universität überhaupt nichts. Dann frage ich, was diese Kommission soll. Warum setzt man sie ein? Es wird auch in diesen Bereichen nur angekündigt, aber nicht umgesetzt.

Notwendig ist in diesen Bereichen natürlich auch Effizienz und Erfolgskontrolle. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Professor Scheer, der sagt: Es war richtig, die Forschungsinfrastruktur im Saarland auf einen stärkeren Anwendungsbezug auszurichten. Die bisherigen Erfolge sind eher mäßig. Gründe dafür sind, daß zwar die Richtung stimmt, nicht aber die Ausarbeitung. Das Aufzählen neu geschaffener Forschungseinrichtungen ist noch kein Erfolg. Vielmehr müssen die Forschungsgebiete und Zielvorgaben dieser Institute so gesetzt werden, daß schnell wirtschaftlich wirksame Transfereffekte erzielt werden. Eine Zielvorgabe könnte sein, aus jedem subventionierten Forscherarbeitsplatz in fünf Jahren mindestens drei nachweisbare Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich sage Ihnen dazu ganz klar: Effizienzkontrolle muß auch im Bereich der Forschungsinfrastruktur sein. Es kann nicht sein, daß wir diesen Bereich tabuisieren und dort neue Fässer ohne Böden schaffen.

(Beifall bei der CDU.)

Eine Bemerkung zum dritten T _ Tourismus. Nichts dagegen, aber wie sieht die Praxis aus? Minister Leonhardt, der heute sicherheitshalber nicht gekommen ist, torpediert seit dreieinhalb Jahren eine Investition im Tourismus in einer Größenordnung von mindestens 200 Millionen DM und verabschiedet Pläne, die diese Investition verhindern, um anschließend zu erklären, an diese Pläne müsse sich niemand halten.

In Weiskirchen torpediert das Innenministerium, Ihr Haus, Herr Läpple, notwendige infrastrukturelle Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium bereits befürwortet hat. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Anspruch und Wirklichkeit klaffen unendlich auseinander. Es reicht nicht, eine Strategie zu verkünden. Die Strategie muß umgesetzt, sie muß mit Leben erfüllt werden, und da ist nichts als Fehlanzeige.

(Beifall bei der CDU.)

Wie sieht es in anderen Wachstumsbereichen aus? Die finden im Saarland gar nicht statt. Biotechnologie _ da wird ein Wettbewerb von Bundesebene ausgeschrieben, 150 Millionen DM stehen zur Verfügung. Auf Anfrage des Kollegen Peter Hans erklärt die Landesregierung, das Saarland beteiligt sich nicht, Aufwand und Ertrag würden in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Das Saarland nimmt an der Entwicklung dieser Zukunftstechnologie nicht teil. Mittlerweile erhalten drei Regionen jeweils 50 Millionen DM pro Jahr. Wir waren erst gar nicht im Auswahlverfahren dabei. Wieder eine Zukunftschance verschlafen, typisch für die Politik in diesem Land.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn wir wollen, daß die Dienstleistungen bei uns überproportional anwachsen, wenn wir wollen, daß der Mittelstand _ _

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Herr Kollege Dr. Tabillion, Sie nehmen die Realitäten nicht zur Kenntnis, aber das wundert mich bei Ihnen nicht. _ Wenn wir wollen, daß der Mittelstand einen angemessenen Anteil an der Beschäftigung erzielt, dann brauchen wir eine konsequente Verbesserung der Standortqualität, dann brauchen wir ein Standortaufwertungsprogramm Saar, das wir als Opposition schon immer angeboten haben und weiter anbieten, dann brauchen wir eine Beseitigung aller landesspezifischen Kostenbelastungen der saarländischen Wirtschaft. Ich will Ihnen ein paar nennen, zum Beispiel die Entsorgungsgebühren. Im Abwasserpreis sind wir bundesweit Spitze; der Kubikmeter Wasser kostet im Saarland doppelt soviel wie in Bayern, obwohl bei uns die Flüsse nicht sauberer sind. Im Entsorgungsbereich veranstaltet der zuständige Minister ein Chaos, das mit Worten nicht mehr zu beschreiben ist. Das kriegen mittlerweile sogar einige Sozialdemokraten, beispielsweise der Kollege Leinen und der eine oder andere Bürgermeister mit, das kann man ja heute in der Zeitung nachlesen. Die Entsorgungspolitik dieser Landesregierung ist eine Katastrophe, und bluten dafür muß der saarländische Gebührenzahler.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen nur folgendes sagen. Sie müssen ja die zweite Stufe der Kabinettsreform sowieso machen. Herr Läpple will längst aus dem Amt, er ist von Ihnen gezwungen worden, das Ministeramt noch etwas länger wahrzunehmen, obwohl er seinen Rücktritt schon öffentlich verkündet hatte. Dies ist eine absurde Situation, die uns wieder einmal bundesweit lächerlich gemacht hat. Wenn er geht, sorgen Sie dafür, daß Herr Leonhardt mitgeht. Einen solchen Umweltminister kann dieses Land nicht länger verkraften.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen Entlastungen bei der Gewerbesteuer, und wir brauchen Entlastungen im Bereich der Energie. Die Energiekosten sind zu hoch. Mich wundert die Diskussion um die Liberalisierung der Energiemärkte. Sie sollten einmal mit Wirtschaftsverantwortlichen im Lande reden, die werden Ihnen sagen, welchen Standortnachteil die Energiekosten begründen, weshalb man die Liberalisierung der Märkte nur begrüßen kann, allerdings dafür sorgen muß, daß die kommunalen Unternehmen eine angemessene und gleichberechtigte Wettbewerbschance haben. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen auch die Schienenschnellverkehrsverbindung. Darüber ist in den letzten beiden Tagen wieder vieles gesagt worden, was wenig sachlichen Hintergrund hat. Ich sage ganz klar: Wir bleiben bei der Forderung nach einer gleichwertigen Schienenschnellverkehrsverbindung für das Saarland. Dafür werden wir uns einsetzen, und das werden wir auch durchsetzen. Wir brauchen auch eine gleichgewichtige Entwicklung des Verkehrs im städtischen und im ländlichen Raum. Wenn ich mir dazu die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt anschaue und sehe, daß Sie die Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel umschichten, massiv weg von den Projekten im ländlichen Raum hin zur Stadtbahn, dann kann ich Ihnen nur sagen, das Saarland ist mehr als der Stadtverband Saarbrücken und die Saarschiene, das Saarland hat auch ländliche Räume. Die Politik der einseitigen Benachteiligung dieser ländlichen Räume muß ein Ende haben.

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen eine konsequente Mittelstandsvorrangpolitik. Wir brauchen eine Vergabepraxis der öffentlichen Hand, die den Mittelstand stärkt und nicht schwächt. Wir brauchen outsourcing der öffentlichen Verwaltung, die Anwendung des Mittelstandsförderungsgesetzes, die Verbesserung des Informationsangebotes für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich neuer Technologien; wir brauchen eine konsequente Förderung von Existenzgründungen _ die Haushaltsansätze in diesem Bereich sind wirklich lächerlich, anders kann man das nicht bezeichnen _; und wir brauchen eine konsequente Wirtschaftsförderung.

Sie, Frau Krajewski, haben angekündigt, künftig gibt es im Saarland Wirtschaftsförderung aus einer Hand und daß Sie eine Strukturbank gründen würden. Das war Ihre Ankündigung im Jahre 1995. Was ist davon übriggeblieben? Die Strukturbank ist in der Versenkung verschwunden. Statt dessen gründen Sie eine Holding mit einer völlig unklaren Funktionszuweisung und schaffen noch mehr Bürokratie. Die Wirtschaftsförderung ist nicht transparenter geworden, sie ist noch intransparenter geworden, obwohl sie vorher schon völlig unbefriedigend war. Auch das ist ein deutliches Dokument dafür, daß den Herausforderungen in keiner Weise Rechnung getragen wird.

Stichwort konsequente Privatisierungen: Nur Ankündigungen, keine Taten. Stärkung der europäischen Kompetenz, Stärkung der Bilingualität, Marktöffnung nach zwei Seiten. Wieso, Herr Ministerpräsident, haben Sie beim Saar-Lor-Lux-Gipfel die Frage, daß französische Unternehmen hier zu gleichen Bedingungen anbieten können, deutsche Unternehmen in Frankreich aber behindert werden, nicht angesprochen? Wieso war das nicht Thema des Saar-Lor-Lux-Gipfels?

(Beifall bei der CDU.)

Wir brauchen eine Steigerung der Investitionsquote. Sie, Frau Krajewski, haben gesagt, wir kommen auf 10,9 Prozent. Das ist immer noch die niedrigste Quote aller Flächenländer. Ich will Ihnen einmal sagen, was ein Land mit gleichen Haushaltsproblemen, nämlich Bremen, tut. Ich zitiere Herrn Nölle aus der Haushaltsdebatte: Um die Zukunftschancen Bremens zu verbessern, konnten die Investitionen für das Jahr 1996 um 280 Millionen DM aufgestockt werden. Die Investitionsquote stieg damit deutlich von gut 10 Prozent im vergangenen Jahr auf 14 Prozent und in diesem und im nächsten Jahr sogar auf 15 Prozent. _ Das ist eine vernünftige Entwicklung, und wir tun so, als ob mit 10,9 Prozent die Probleme gelöst seien. Das sind sie eben nicht. Diese Quote ist viel zu niedrig, und deshalb muß aus konsumtiven Bereichen weiter in investive Bereiche umgeschichtet werden.

Wir brauchen eine regionalflexible Tarifpolitik, wir brauchen eine Politik der Deregulierung. Sie bekennen sich ja auch zu diesem Ziel. Nur, wie sieht die Praxis aus? Da wird die Landesbauordnung novelliert, und anschließend haben wir mehr Paragraphen als vorher, und anschließend muß im Saarland ein Bauer, wenn er seine Weide einzäunen will, einen Bauantrag stellen, was er vorher nicht mußte. Damit macht sich das Land bundesweit lächerlich. Damit werden falsche psychologische Signale gesetzt, und das macht deutlich, daß Sie auch dieser Herausforderung in keiner Weise gewachsen sind.

(Beifall bei der CDU.)

Offensive für Ausbildung und Qualifizierung, Offensive im Bereich Bildung und Kultur. Natürlich ist Kultur Standortfrage, natürlich ist Kultur Standortfaktor. Da ist es doch bezeichnend, wenn in der Haushaltsrede der Frau Finanzministerin das Wort Kultur nur an einer Stelle erwähnt worden ist, nämlich im Zusammenhang mit dem Kulturlandschaftsprogramm der Landwirtschaft. Das ist mittlerweile die Einstellung dieser Landesregierung zur Kultur _ völlig verkennend, daß Kultur weicher, aber wichtiger Standortfaktor ist.

(Beifall bei der CDU.)

Ich frage Sie, warum hat das Saarland eigentlich keinen Beschäftigungspakt? Bayern hat ihn. In Bayern hat man konkrete Maßnahmen aller Verantwortlichen vereinbart, um die Arbeitslosigkeit in diesem Lande abzubauen. Die Maßnahmen greifen; Bayern hat die geringste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Dies sind die Herausforderungen, die zu bewältigen sind.

Und dann ist natürlich auch die Verpflichtung der Haushaltssanierung zu bewältigen. Dieser Landeshaushalt ist unseriös _ dies möchte ich deutlich sagen _, er trägt mehreren Entwicklungen nicht Rechnung. Erstens: Steuerausfälle aufgrund der Steuerschätzung von 50 Millionen DM. Die Ergänzungsvorlage, die Sie vorgelegt haben, ist völlig unzureichend. Da wird von einer globalen Minderausgabe von 10 Millionen DM geredet. Was heißt das denn? Was bedeutet eine Erhöhung der Verschuldung um 30 Millionen DM? Die Entschuldungsziele werden damit nicht erreicht. Und was bedeutet eine Streichung der Mittel für die Kommunen um fast neun Millionen DM? Der Landeshaushalt hat jetzt schon die geringste Kommunalquote in der Regierungszeit Lafontaine. Das wird noch weiter nach unten gedrückt. Sie machen die Kommunen kaputt, um Ihre Probleme zu lösen. Das ist unfair.

(Beifall bei der CDU.)

Wir haben Ihnen als CDU Haushaltsvorschläge gemacht und Sparvorschläge vorgelegt, die seit Monaten auf dem Tisch liegen. Wir stehen weiter zu diesen Vorschlägen. Wir meinen, daß es so nicht weitergehen kann wie in der Vergangenheit. Wir meinen, daß dieser Haushalt zurückgezogen werden muß und daß er so nicht fortgeschrieben werden kann. Er ist auch an anderen Punkten unehrlich. Im Sozialbereich ist im Zusammenhang mit den Hilfen im Bereich der Alten- und Pflegeeinrichtungen bereits im 96er Haushalt der Ansatz 30 Millionen DM zu niedrig und wird jetzt noch einmal um 30 Millionen DM nach unten gesetzt. Das kann natürlich so nicht richtig sein, und deshalb muß dieser Haushalt zurückgezogen werden und ein neuer, ehrlicher Haushalt vorgelegt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Dies ist unser Antrag, und ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. Ich sage zum Schluß: Es gibt zur Zeit wieder viele Diskussionen um den Länderfinanzausgleich von CDU-Finanzministern und SPD-Finanzministern, die genau das gleiche sagen, lieber Herr Tabillion, wie das CDU-Finanzminister tun, und es gibt viele Diskussionen über die Selbständigkeit des Landes. Die Selbständigkeit des Landes entscheidet sich ausschließlich daran, ob es uns gelingt, dauerhaft auf eigenen Füßen zu stehen.

Die Selbständigkeit des Landes entscheidet sich ausschließlich daran, ob wir in der Lage sind, die Wirtschaft dieses Landes in Ordnung zu bringen und auf der Basis einer gesunden Wirtschaft diesem Land einen gesunden Haushalt präsentieren zu können. Deshalb geht es darum, die Wachstumskräfte in diesem Land zu stärken. Deshalb geht es darum, die Fehlorientierungen der Landespolitik zu korrigieren. Deshalb geht es darum, durch eine überzeugende Politik die Selbständigkeit dieses Landes zu sichern. Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, war dazu nicht geeignet. Der Haushalt 1997 leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb lehnen wir beides ab.

(Anhaltender, starker Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Müller, Sie haben hier angemerkt und moniert, daß der Umweltminister heute nicht anwesend ist. Der Umweltminister nimmt an einer Umweltministerkonferenz in Kiel teil. Dort werden bedeutende politische Tagesordnungspunkte behandelt, die auch unser Land betreffen. Er ist entschuldigt. Morgen bei Beratung seines Haushalts wird er anwesend sein.

(Abg. Müller (CDU): Ist es richtig, daß bei solchen Konferenzen Minister durch Staatssekretäre vertreten werden können? _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Ich habe das gewertet und bewertet. Es ist eine wichtige Konferenz, und die Anwesenheit des Ministers ist dort erforderlich.

(Zuruf von der CDU: Wieso läßt sich der Ministerpräsident vertreten? _ Weitere Zurufe. _ Sprechen und Unruhe.)

Morgen wird der Haushalt des Umweltministers hier behandelt. Dann wird Umweltminister Professor Leonhardt anwesend sein.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat Herr Abgeordneter Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bei der Vorbereitung auf diese Debatte noch die leise Hoffnung, daß es uns heute einmal gelingen könnte, uns mehr mit Fakten als mit Vorwürfen auseinanderzusetzen.

(Zurufe von der CDU.)

Dabei verkenne ich nicht, daß Streit über den Landeshaushalt Streit auch über Bilanz und Perspektiven der Landespolitik ist. Aber dieser Streit muß ein Streit sein um neue Ideen, neue Perspektiven, neue Vorschläge, die die Probleme unseres Landes lösen können.

(Zurufe von der CDU.)

Da sind wir leider mit dem Beitrag des Kollegen Müller bitter enttäuscht worden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Die CDU ist völlig destruktiv. Sie hat geradezu eine fundamentale Oppositionshaltung eingenommen. Sie ist ohne jede Alternative.

(Sprechen bei der CDU. _ Unruhe.)

Deshalb können wir auch getrost unsere Positionen vortragen. Ich sage, meine Damen und Herren, für die SPD, der von der Landesregierung vorgelegte, von uns ergänzte Haushalt 1997 ist ein solides Zahlenwerk

(Oje! bei der CDU)

mit politischen Weichenstellungen für die Zukunft.

(Beifall bei der SPD. _ Lachen bei der CDU. _ Unruhe.)

Das Gesamthaushaltsvolumen bei 6,3 Milliarden DM ist mit einem ziemlichen Kraftaufwand, mit einem richtigen Kraftakt so gestaltet worden, daß wir ohne Ausgabensteigerungen auskommen. Dies ist bundesweit einmalig.

(Beifall bei der SPD.)

Die Gründe dafür sind strikte Ausgabendisziplin und konsequente Sparpolitik. Damit ist es uns gelungen, im Haushalt 1997 die Steuermindereinnahmen im Vergleich zu dem Finanzplan in einer Größenordnung von 420 Millionen DM auszugleichen und weiter Schulden abzubauen.

(Zuruf.)

Meine Damen und Herren, die Schuldenreduzierung beträgt rund 465 Millionen DM. Addiert man dies seit Beginn der Teilentschuldung, dann kommen wir auf eine Schuldenreduzierung von rund 1,7 Milliarden DM. Die jährlichen Zinslasten sinken, die Spielräume für wirtschaftsfördernde und steuerkraftstärkende Investitionen wachsen. Dies alles, obwohl wir seit 1994, eben dem Beginn der Teilentschuldung, im Vergleich zu dem damals vorgelegten Sanierungsplan 1,6 Milliarden DM steuerabhängige Mindereinnahmen haben. Das heißt, eine komplette Teilentschuldungsrate ist uns seitdem durch mindere Steuerzuweisungen des Bundes abhanden gekommen. Dies ist ein wesentliches Problem, das uns auch zukünftig begleiten wird.

(Beifall bei der CDU.)

Dennoch, meine Damen und Herren, können sich die Erfolge sehen lassen. Wir haben zwar immer noch im Vergleich mit den anderen Bundesländern eine hohe Pro- Kopf-Verschuldung. Wir haben aber 1995 _ da sind wir neben Bayern das einzige Bundesland _ eine sinkende Verschuldung. Wir sind _ ich habe hier eine wunderschöne Grafik _ das einzige Bundesland mit 2,51 Prozent Reduzierung, das einzige Bundesland mit einer Reduzierung der Schuldenlast.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Vergleichen wir dies mit den früheren Jahren. Da bin ich der Saarbrücker Zeitung ausgesprochen dankbar, daß sie noch einmal in Erinnerung gerufen hat, daß die Verschuldung dieses Landes nie mehr gestiegen ist als in der Zeit, in der die CDU im Saarland das Sagen hatte. Zwischen 1980 und 1985 haben sich die Schulden des Saarlandes vervierfacht. Allein bei Anwendung der Zins- und Zinseszinsrechnung wäre das Saarland nur auf der Basis dessen, was Sie 1980 bis 1985 an Krediten aufgenommen haben, heute genauso verschuldet, wie es das jetzt ist. Dies ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Unruhe.)

Die Vorlage der CDU, die wir heute haben, ist im übrigen _ ich formuliere das etwas salopp _ ein starkes Stück. Also Haushaltsanträge in Form eines Leitantrages vorzulegen, dies hat es seit 1985 noch nicht gegeben.

(Unruhe und Sprechen. _ Zurufe.)

Meine Damen und Herren von der CDU, wir sind hier nicht auf dem CDU- Landesparteitag, wo man mit flotten Sprüchen Beifall erhaschen kann. Wir sind hier, um die Probleme des Landes zu lösen.

(Anhaltend Zurufe von der CDU. _ Unruhe und Sprechen.)

Dazu machen Sie überhaupt keine Vorschläge. Alternativen in der Sache, neue Wege in der Politik, Lösungsansätze für die Probleme unseres Landes: Fehlanzeige in Ihrem mehrseitigen Papier! Kein einziger konkreter Ansatz!

(Beifall bei der SPD. _ Anhaltend Unruhe.)

Dabei, meine Damen und Herren, strotzt Ihr Antrag nur so von Widersprüchen. Sie kritisieren eben in Ihrer Rede, der Schuldenabbau ginge nicht schnell genug. Dann sagen Sie, Sie wollen einen Stellenabbau von einem Prozent, aber Polizei, Schulen, Finanzämter ausnehmen. Hätten Sie doch nur einmal in den Stellenplan des Landes geschaut, dann hätten Sie festgestellt, daß danach die Personalreduzierung viel, viel geringer wäre als die, die die Landesregierung vorgesehen hat. Unterm Strich also mehr Schulden, höhere Ausgaben _ das ist der Vorschlag, den die CDU macht.

(Beifall bei der SPD. _ Anhaltend Unruhe.)

Dann sagen Sie: Investiver Einsatz aller Zinsersparnisse aus der Teilentschuldung. Das heißt: mehr Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Das heißt: Reduzierung der Nettoschuldentilgung. Das heißt: höhere Zinslasten zukünftig und geringere Handlungsfähigkeit des Landes in der Zukunft. Also, meine Damen und Herren, der völlig falsche Weg, um die Zukunft des Saarlandes zu sichern.

(Beifall bei der SPD.)

Dabei haben Sie überhaupt nicht beachtet, daß der von Ihnen so favorisierte Bremer Weg die erhebliche Kritik aller Bundesländer findet, keine Akzeptanz beim Bund hat, eine unnötige Belastung möglicher Nachverhandlungen bei der Zwischenbilanz der Teilentschuldung darstellt, und im übrigen: Strohfeuer schadet nur. Im Saarland ist bisher keine wirtschaftsfördernde Investition nicht zustande gekommen, weil das Geld fehlte, alle Investitionen sind im Lande gefördert worden, und dies wird auch zukünftig so sein.

(Beifall bei der SPD.)

Wir treten für einen flexiblen, ausgewogenen Mitteleinsatz bei den Zinsersparnissen ein, einerseits wirtschaftsfördernde Investitionen, andererseits Schuldentilgung, und dabei wird es auch bleiben.

Meine Damen und Herren, Sie fordern Privatisierung. Da sagen wir ja,

(Lachen bei der CDU)

wo es sinnvoll und wirtschaftlich vernünftig ist.

(Zuruf von der CDU: Imsbach!)

Wenn Sie Renditen bringende Beteiligungen abstoßen wollen, schadet dies dem Land. Sagen Sie offen, was Sie wollen, damit die Bürgerinnen und Bürger im Saarland wissen, wen sie hier vor sich haben. Also Vermessungsaufgaben, Planungsaufgaben, eventuell auch die ZDV, die Beteiligung beim Flughafen, darüber kann man reden. Da ist ja auch schon eine Menge geschehen. Aber suchen Sie doch einmal Käufer für infrastrukturelle Aus stattung, wie beispielsweise die Kongreßhalle, dann werden Sie die sicher nur sehr schwer finden.

Aber die Spitze Ihrer Vorschläge ist der Vorschlag: Stopp der Kapitalzuführung zu Saarberg. Also dieser Vorschlag strotzt wirklich nur so von Inkompetenz.

(Zuruf von der SPD: Dummheit!)

Ja, richtig, Herr Müller, es ist eine Lachnummer. Sie haben das eben deutlich gemacht. Das ist erst einmal eine Vertragsverletzung, denn wir sind hier vertraglich verpflichtet, es geht nämlich um die Begleichung von Schuldbuchforderungen, die das Land den Saarbergwerken einräumen mußte in Verbindung mit der Finanzierung der Kokskohlebeihilfe. Das war eine vom Bund uns aufgedrängte Beteiligung bei der Finanzierung der Kokskohle. Und nun fordern Sie von uns, wir sollten diese Mittel Saarberg vorenthalten. Das wäre ein Anschlag auf die Arbeitsplätze bei Saarberg, und da machen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD.)

Dann sagen Sie gleichzeitig, Sie wollten eine Beteiligung der Kommunen bei den Sanierungsbundesergänzungszuweisungen. Auch dies strotzt vor Inkompetenz. Ich habe den Eindruck, Sie haben die Teilentschuldungsvereinbarung nie gelesen. Hätten Sie sie gelesen, dann könnten Sie diesen Unsinn überhaupt nicht fordern. Ich habe den Eindruck, Sie haben sie bewußt nie gelesen,

(Abg. Müller (CDU): Doch!)

damit Sie damit Propaganda machen können.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind auf Grund dieser Vereinbarung verpflichtet, diese Sanierungsbundesergänzungszuweisung unmittelbar für die Schuldentilgung zu verwenden.

(Zuruf von der CDU.)

Dann müssen Sie das aber auch präzise formulieren, Sie sind ja noch nicht einmal dazu in der Lage.

(Beifall bei der SPD.)

Also die Kommunen werden von uns an der Verwendung der Zinsersparnisse beteiligt, und zwar über die wirtschaftsfördernden Investitionen. Dies haben wir im Haushalt ausgewiesen. Unabhängig davon, daß Ihre Position falsch ist, werden wir dieser Forderung natürlich weiterhin nachkommen, es war unsere Initiative.

Im übrigen argumentieren Sie in Ihrem Leitantrag wie politische Anfänger. Wie politische Anfänger!

(Abg. Braun (SPD): Sie sind es doch!)

Sie fordern die Berücksichtigung der Steuerschätzung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Haushalts- und Finanzausschuß bereits die entsprechende Ergänzungsvorlage beraten und verabschiedet hatte. Ich sage: Gut gepennt, Löwe!

(Zurufe von der CDU.)

Gut gepennt, Löwe! Sie fordern die Einstellung von Mindereinnahmen aus dem Jahressteuergesetz. Hier hätten die Länder ihre eigene Position im Vermittlungsausschuß untergraben, denn sie haben die volle Kompensation der Steuerausfälle gefordert. Sie empfehlen also vorauseilenden Gehorsam zum Schaden unseres Landes. Also einen besseren Beleg für die Unfähigkeit der CDU- Opposition, in diesem Lande und für dieses Land Verantwortung zu übernehmen, hätten Sie gar nicht mehr heute bieten können.

(Beifall bei der SPD.)

Also wenn Sie schon, Kollege Müller, eine Anregung hätten geben wollen, wie sich die Landesregierung im Vermittlungsausschuß hätte verhalten sollen, und wenn Sie insbesondere selbst hätten darauf Einfluß nehmen wollen, dann hätten Sie darauf hingewirkt, daß diese unsägliche Abschaffung der Vermögenssteuer verhindert worden wäre.

(Widerspruch bei der CDU.)

Das wäre ein Beitrag gewesen.

(Beifall bei der SPD. _ Oh-Rufe von der CDU.)

Man muß der deutschen Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland sagen, die manchmal vielleicht solches nicht wahrnehmen, daß Sie die Vermögenssteuer abschaffen. Die Vermögensmillionäre begünstigen Sie dadurch, daß Sie die Steuersenkung für die gering Verdienenden nicht einführen, zurückstellen. Das heißt, Millionäre werden von Millionen gering Verdienenden finanziert. Das ist etwas, was wir in jeder Weise ablehnen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU: Oh je!)

Also, meine Damen und Herren, viel Wind um nichts.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig, viel Wind um nichts!)

Ich habe eher den Eindruck, Sie hatten sich mit Ihrem Antrag, die Landesregierung solle den Haushalt zurückziehen, in Bonn Ratschläge geholt. Kollege Müller, wenn es in Deutschland einen Finanzminister gibt, der allen Anlaß gehabt hätte, seinen Haushalt zurückzuziehen, dann wäre es Bundesfinanzminister Waigel gewesen.

(Beifall bei der SPD.)

Da schreibt die ,,Woche'': Waigels Wurstelei; da schreibt die ,,Süddeutsche'': Waigels Drahtseilakt; da schreiben andere: Wirtschaftsforscher gegen Bundesregierung: Mitschuld an Finanzkrise und an hoher Arbeitslosigkeit; da teilt das Bundesfinanzministerium mit: Selbst in Bonn in der Schuldenklemme.

(Abg. Ley (CDU): Landeshaushalt!)

Meine Damen und Herren, weil Sie das nur sehr schwer ertragen können _ 1980 hatten wir bei viel, viel geringeren Staatsschulden, nämlich 468 Milliarden, ein Hirtenwort der deutschen Bischöfe, in dem darauf hingewiesen wurde, daß wir eine überdimensionierte Staatsverschuldung haben. Heute haben wir zwei Billionen DM Staatsverschuldung. Wenn dies adäquat wäre, das heißt, wenn die Katholische Kirche sich auch um Sie weiter so kümmern würde, dann müßten Sie sich morgens, mittags und abends ein Hirtenwort anhören.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, die Bürger haben erkannt, was mit Ihnen los ist, Gott sei Dank. Bei der Saarbrücker Zeitung haben wir am 14. November die Mitteilung gehabt: Vertrauen in Koalition weg. 53 Prozent für Neuwahlen, steht hier.

(Zurufe von der CDU.)

Ich merke gerade, der Kollege Ley ist so gut informiert, daß er meint, im Saarland hätten wir eine Koalition. Lieber Kollege Ley, im Saarland regiert die SPD allein, und das wird sie noch lange tun.

(Beifall bei der SPD.)

Von Ihrer Notgemeinschaft in Bonn konnten Sie also auch keine guten Vorschläge und Ratschläge bekommen. Kollege Müller versucht sich öfter einmal zu profilieren, indem er sich so ein bißchen an den Bonner Größen reibt. Ehrlich und konsequent wäre aber, Kollege Müller, wenn Sie sagen würden, die da in Bonn haben abgewirtschaftet, der Kanzler soll zurücktreten.

(Beifall bei der SPD. _ Heiterkeit bei der CDU.)

Das wäre eine ehrliche Position. Wenn Sie schon in Bonn nicht viel ernten können, dann, sage ich Ihnen, vertreten Sie wenigstens als saarländischer Politiker in Bonn auch saarländische Interessen. Helfen Sie endlich mit, daß dem Saarland keine neuen Sonderlasten, etwa bei der Kohlefinanzierung, aufgebürdet werden. Sorgen Sie mit dafür, daß der überproportionale Abbau von Bundesbehörden und bundesbezogenen Arbeitsplätzen in unserem Land endlich beendet wird.

(Abg. Feibel (CDU): Wie beim Finanzamt Blieskastel!)

Sorgen Sie dafür, daß neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze auch von seiten des Bundes ins Saarland verlagert werden. Wirken Sie endlich darauf hin, daß das Saarland bei der Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsmitteln aus dem Bundeshaushalt mit anderen Bundesländern gleichgestellt wird, wodurch jährlich mehr als 200 Millionen DM zum Strukturwandel ins Saarland fließen könnten.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Sie hatten bei Ihrem Landesparteitag den bayerischen Ministerpräsidenten zu Gast. Er hat sich ausweislich der Saarbrücker Zeitung von heute wieder zu unserer Situation geäußert. Es ist schon bemerkenswert, daß Ihr Einfluß anläßlich des Landesparteitages so stark war, daß er nun auch in dem Finanzausgleich zuungunsten der finanzschwächeren Länder so weit gehen will, daß er uns tatsächlich den Hahn abdrehen will. Sie haben sich da also als Interessenvertreter des Saarlandes in der Überzeugung von Herrn Stoiber bisher nicht bewährt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wenn Sie von Herrn Stoiber doch wenigstens gelernt hätten, wie man Interessen vertreten kann, dann würden Sie wahrnehmen, daß das Saarland, würde es genauso viele Bundesmittel bekommen wie Bayern, pro Kopf 300 DM mehr erhalten müßte; denn Bayern erhält 300 DM pro Kopf mehr pro Jahr aus dem Bundeshaushalt als das Saarland.

(Beifall bei der SPD. _ Große Heiterkeit und Lachen bei der CDU.)

Dabei weise ich noch darauf hin _ Stichwort Bundesfinanzausgleich _, daß das Saarland noch lange Finanzausgleichsmittel kriegen muß, bis es einmal so viel hat, wie der Bund Bayern bereits bezahlt hat. Sechsunddreißig Jahre lange war Bayern Empfänger von Bundesfinanzausgleichsmitteln.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Insoweit: Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte auf andere nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen hätten Sie wenigstens vom Kollegen Stoiber lernen können, wie man Bundeseinrichtungen in ein Land bringt. Allein das deutsche und das europäische Patentamt in München bringt Tausende von Arbeitsplätzen, die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ebenso. Das sind Entscheidungen, die die Bundesregierung zugunsten von Bayern getroffen hat. Wir fordern Sie auf, endlich auch solche Entscheidungen zugunsten des Saarlandes zu treffen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich will Sie auch noch darauf hinweisen, daß es notwendig ist, daß Sie, wenn Sie schon Interessen des Saarlandes vertreten wollen, dort, wo Sie Einfluß haben, endlich dafür sorgen müssen, daß der Bund sich auch im indirekten Bereich nicht weiter an den Lastenverschiebungen zuungunsten der Länder und Gemeinden beteiligt. Zwei Milliarden DM weniger im Bundeshaushalt zuungunsten der Bundesanstalt für Arbeit bedeutet mehr als 60 Millionen DM weniger im Haushalt des Landesarbeitsamtes im Saarland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Saarland. Das heißt mehr als 20 Prozent weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, weniger Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Das heißt mehr Arbeitslosigkeit. Dies müssen wir gemeinsam verhindern. Ich fordere Sie dazu auf.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich fordere Sie auch auf, mit der Lastenverschiebung zuungunsten der Kreise und Gemeinden aufzuhören. Denn wir haben im wesentlichen durch diese Lastenverschiebung die höhere Belastung mit Sozialhilfe. Wir können am kommunalen Finanzausgleich drehen und wenden, wie wir wollen, wir werden es nie und nimmer schaffen, die Zusatzbelastung, die der Bund den Kreisen und Gemeinden aufgedrückt hat, zu korrigieren. Deshalb ist unsere Forderung: Schluß mit dieser Lastenverschiebung, hälftige Übernahme der Sozialhilfelasten durch den Bund. Dann hätten wir eine riesige Verbesserung der kommunalen Finanzen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Dies wäre, was die Wirtschaftsförderung angeht, was die Beteiligung der Kommunen an Investitionen angeht, ein riesiger Fortschritt. Deshalb meine ich, was die kommunale Finanzsituation angeht, was die Forderung angeht, die Sie formulieren, daß, wer bestellt, der auch bezahlt: Das muß nicht in Parteitagsbeschlüssen stehen, sondern im Grundgesetz, dann würde ein Schuh daraus werden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Kollege Müller, ich will nur den einen Satz dazu sagen. Wenn Sie sich schon gemeindefreundlich betätigen wollen, dann ist es völlig unverständlich, daß Sie der Liberalisierung des Energiemarktes in Europa das Wort reden. Dies bedeutet doch für viele unserer Stadtwerke im Saarland möglicherweise den Todesstoß. Orientieren Sie sich doch in diesem Bereich an dem, was der Städte- und Gemeindetag und damit das CDU-Mitglied Ulmcke vor wenigen Tagen verbreitet hat. Wir sagen nein zu dem, was hier vorgesehen ist, zur Liberalisierung und damit Zerstörung unserer Stadtwerke im Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Die SPD-Fraktion hat Haushaltsschwerpunkte gesetzt. Unsere zentrale Meßlatte ist natürlich: Wie schaffen wir den Umschwung? Wie schaffen wir es, daß möglichst viele Saarländerinnen und Saarländer im Saarland zukunftssichere Arbeitsplätze haben werden? Ich sage klar und deutlich, mehr als 50.000 Arbeitslose sind uns zuviel. Doch im Unterschied zu den in Bonn Regierenden bekämpfen wir nicht die Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit

(Beifall bei der SPD)

durch aktive Bestandspflege, durch Neuansiedlungen, durch Gründerförderung, durch Produktivitäts- und Absatzförderung, durch wirtschaftsstrukturelle und infrastrukturelle Maßnahmen. In diesem Bereich haben wir auch ganz hervorragende Erfolge zu verzeichnen.

Ich will das konkret auf den Punkt bringen. Die Zahl der Arbeitsplätze und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Lande wächst. Wir haben mehr offene Stellen und eine positive Wanderungsbilanz. Das konnten Sie in Ihrer Abschlußbilanz 1985 nicht vortragen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben auch eine vielfältigere Wirtschaftsstruktur,

(Abg. Gehring (CDU): So langsam kommt mir das vor wie beim Märchenonkel)

und wir haben nachhaltig wirkende Veränderungsimpulse mit Langzeitwirkung. Unser Standort hat an Profil gewonnen, und das Image des Saarlandes ist in erheblicher Weise verbessert worden.

(Lachen und Widerspruch bei der CDU.)

Das Saarland hat einen Namen.

31.000 Arbeitsplätze mehr trotz 20.000 Arbeitsplatzverlusten im Stahlbereich, allein bis 1995! Dies ist ein großer Erfolg!

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren wir 1995 unter den alten Bundesländern das einzige mit einem positiven Saldo, 0,7 Prozent mehr, während es im Bund 0,8 Prozent weniger waren. Wenn wir die Arbeitslosenquote vergleichen _ Abstand Bund-Land 1985 und 1995 _, so sehen wir, daß sich dieser Abstand mehr als halbiert hat. Also auch ein positives Zeichen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben allein aus Frankreich, aus Lothringen 1995 17.898 Einpendler. Wenn wir Ein- und Auspendler saldieren, haben wir einen erheblichen Zuwachs. Wir haben einen Zugang an offenen Stellen. Und deshalb müssen wir _ das gebe ich gerne zu _ auch der Frage nachgehen: Schaffen wir die Umstrukturierung? Also weg von der Montanlastigkeit, hin zu einer vielfältigeren Wirtschaftsstruktur. Auch dazu braucht man sich nur die Zahlen des Statistischen Landesamtes anzusehen, dann wird man feststellen, daß der Strukturwandel im Saarland offensiv vorangekommen ist. 1985 noch 33 Prozent Anteil Montanindustrie an der Gesamtwirtschaft, 1995 nur noch 24 Prozent. Das ist ein positives Ergebnis.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Beck (CDU): Dank des Handwerks!)

Wir haben im Dienstleistungssektor einen Zuwachs von mehr als 10 Prozent, wir haben im Handwerk _ da haben wir nur die Zahl von 1977 _ einen Zuwachs von 21.000 Beschäftigten, also von 34 Prozent.

(Abg. Gehring (CDU): Wieso haben wir denn dann überhaupt noch Arbeitslose?)

Hier kann man reden, wie man will: Der Strukturwandel ist im Saarland mit positivem Ergebnis hervorragend vorangekommen.

(Beifall bei der SPD.)

Und ich füge hinzu: Die Unternehmensgründungen sind vielfältiger geworden, die Wirtschaft ist stabiler.

(Abg. Gehring (CDU): Es sind doch jeden Tag Konkurse, und jeden Tag werden Leute entlassen.)

Unsere Unternehmen haben auch nachhaltige Veränderungen bewirkt, unsere Unternehmensstruktur hat sich nachhaltig verändert. Das, was der Kollege Müller vorhin vorgetragen hat, ist ein Zerrbild der Wirklichkeit, hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun.

Manchmal hilft es ja, Kollege Müller, wenn man sich eine kleine Sammlung anlegt und einfach nur das zusammenstellt, was wir in der Zeitung lesen können. Und da lesen wir folgendes: Korea-Forschungsinstitut kommt mit Eurozentrale ins Saarland _ Forscher helfen der Wirtschaft an der Saar _ Auch in Indonesien kennt man sie. Saarbrücker Forscher stoßen mit ihrer Arbeit auf große Resonanz _ Heiße Drähte führen immer öfter an die Saar. Gemeint ist der gesamte Bereich der Telekommunikation _ mit neuen Märkten. Systems, München _ Weltkongreß an der Saar. Industrieforscher kommen hierher.

(Abg. Gehring (CDU): Die Zeugen Jehovas kommen auch hierher. _ Heiterkeit.)

Erfolgreiche saarländische Aussteller in Hannover _ Der Pizzakönig kommt aus dem Saarland, aus Braunshausen.

(Lachen und fortdauernde Unruhe bei der CDU.)

Ja, meine Damen und Herren, das ist alles Wahrheit. Und wir können weiter lesen: Löffel nach Maß. Nonnweiler Firma liefert in die ganze Welt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer vor diesem Hintergrund noch behauptet, die Unternehmerinnen und Unternehmer im Saarland, die Wirtschaftsförderung im Saarland hätten versagt,

(Abg. Ley (CDU): Welche Wirtschaftsförderung?)

der hat im Grunde mit der Wirklichkeit im Saarland nichts zu tun und auch nicht mit den Menschen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe Beispiele nennen, wie unsere Unternehmen auch erwachsener geworden sind. Wir haben zunehmend Unternehmen, die sich in der ganzen Welt engagieren, die sich von hier aus wirtschaftlich betätigen in anderen Ländern. Das heißt, viele saarländische Unternehmen sind erwachsener, sind offensiver geworden, und sie sind damit auch stabiler in unserem Land.

Sie, Kollege Müller, haben die siebziger Jahre beschworen. Zwischen 1975 und 1985 gab es sicher Ansiedlungen im Land. Aber ich weise Sie darauf hin, viele waren auch verlängerte Werkbänke. Von Siemens in St. Wendel, von AEG in Heusweiler spricht zwischenzeitlich niemand mehr. Und es war ein CDU-Wirtschaftsminister, der an diesem Pult gestanden und gesagt hat, er sei stolz darauf, die Ansiedlung von Opel im Saarland verhindert zu haben. Das war eine Schädigung der Interessen unseres Landes.

(Beifall bei der SPD.)

Trotz der Fortschritte, die wir unstreitig haben, hören wir natürlich nicht auf. Wir setzen sowohl in diesem Haushalt als auch mit den Anträgen der SPD-Fraktion neue Akzente. Ich erinnere nur an unsere Schwerpunktsetzung im Bereich der Gründerförderung _ darauf wird nachher noch näher eingegangen werden _, an unsere Initiative, die Medienkompetenz im Saarland offensiver zu vermitteln, an die Tourismusinvestitionen, die wir im Haushalt ausgewiesen haben, an die Neuordnung der Wirtschaftsförderung, die ja allgemein begrüßt wird.

Aber bei aller Begeisterung für das Neue: Wir vergessen auch nicht, woher wir kommen. Und deshalb gilt unsere Solidarität und unser Engagement weiterhin Stahl und Kohle.

(Abg. Müller (CDU): Jawohl!)

Das ist nicht nur, Kollege Müller, eine mentale Orientierung, sondern dies ist für uns ein ganz wesentlicher Beitrag, die Saarwirtschaft stabil zu halten und das Zukunftsfähige auch weiterhin für unser Land zu nutzen.

(Abg. Vogtel (CDU): Unter besonderer Berücksichtigung des Hofguts Imsbach.)

Und deshalb möchte ich namens der SPD-Fraktion mich auch ganz ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten bedanken dafür,

(Abg. Ley (CDU): Aufstehen! _ Heiterkeit)

daß er in der vorigen Woche in den Verhandlungen mit den Mehrheits-Anteilseignern der Dillinger Hütte den Durchbruch zur Neuorientierung der saarländischen Stahlindustrie geschafft hat. Wir sagen Dank auch der Dillinger Hütte und den dortigen Mehrheitseignern, und wir sagen auch Dank den Betriebsräten und den Beschäftigten dort, daß sie dieser Kooperation zugestimmt haben.

Ich möchte dabei ausdrücklich darauf hinweisen: Die saarländische Stahlindustrie ist keine Auslaufwirtschaft, sie hat mit die modernsten Aggregate dieser Welt. Deshalb ist es schlimm, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, wir könnten auf diese Arbeitsplätze verzichten, und die Sorgfalt könnte geringer sein. Nein, wir sagen: Die saarländischen Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter haben auch zukünftig in den Sozialdemokraten starke, verläßliche Partner.

(Beifall bei der SPD.)

Und ich bitte auch ausdrücklich die Verantwortlichen der Saarbrücker Zeitung, darauf aufzupassen, daß mit Berichterstattungen nicht mehr geschadet als genutzt wird.

(Abg. Vogtel (CDU): Wenn nicht, müssen wir das Pressegesetz noch einmal ändern. Das geht alles.)

Man kann nicht Belegschaften gegeneinander hetzen, mit der Zielrichtung, auf die Weise einen Erfolg zu verhindern. Dies schadet dem Saarland, und deshalb müssen wir es aufs heftigste kritisieren.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, nach der ausführlichen Kohledebatte in der vorletzten Plenarsitzung kann ich mich heute kurz fassen und einfach nur eine einzige Bitte äußern: daß Sie als CDU-Landtagsfraktion doch bitte verläßlicher in der Sache werden. Haben Sie bitte auch etwas mehr Mumm, die saarländischen Interessen in Bonn zu vertreten! Also es geht einfach nicht, daß auf der einen Seite die Junge Union den Saarbergbau als Auslaufbergbau bezeichnet, daß auf der anderen Seite der Bundestagsabgeordnete Jacoby im Haushaltsausschuß einer Verschiebung von Kapitalzuführungen an Saarberg zustimmt, das heißt also zusätzliche Lasten, Zinslasten den Saarbergwerken damit aufdrückt. Das müssen wir kritisieren und Sie auffordern, endlich in Ihren Reihen für Ordnung zu sorgen, damit saarländische Interessen auch in Bonn vertreten werden.

(Beifall bei der SPD.)

Das, was Sie heute geleistet haben, Ihr Antrag, ist auch kein eindeutiges Bekenntnis zu Saarberg gewesen.

Ich will auf eine aktuelle Bedrohung hinweisen. Das, was wir vor wenigen Tagen gehört und gestern und heute vermittelt bekommen haben: daß Sie auch mit dem Gedanken spielen, man könne möglicherweise auf den TGV, auf den ICE verzichten _ denn nicht anders kann ich die Äußerung des Kollegen Feibel hier interpretieren _, das ist ein Lavieren. Sagen Sie klar und deutlich, daß Sie für diese Schienenschnellverbindung sind, und setzen Sie diese Schienenschnellverbindung beim Bundeskanzler durch. Dies läge im Interesse unseres Landes, und dies würde auch dem Wirtschaftsstandort Saarland dienen.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird in diesem Haushalt einen zentralen Schwerpunkt im Bereich der Förderung für junge Menschen setzen: 2,5 Millionen DM für Ausbildungsförderung; 500.000 DM mehr für die Modernisierung der Schulen im Bereich der informationstechnischen Ausstattung. Das sind eindeutige Bekenntnisse zur Förderung der jungen Menschen im Lande. Das ist auch unser Ziel, der Jugend im Saarland eine Zukunft zu geben und darauf hinzuwirken, daß die jungen Menschen eine optimale Ausbildung bekommen; denn das wird in Zukunft immer mehr die Voraussetzung dafür sein, erfolgreich in das Arbeitsleben eingegliedert zu werden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Deshalb möchte ich eine große Bitte auch der Landesregierung mit auf den Weg geben: Tun Sie alles, daß wir im Bereich der Schul- und Berufsausbildungsscheiterer zukünftig noch besser werden.

(Heiterkeit bei der CDU und Zurufe.)

Wir wissen, daß in den nächsten zehn Jahren jeder zweite Arbeitsplatz für Minderqualifizierte wegfällt. Wir können es uns von daher nicht mehr leisten, daß eine so große Zahl von Jugendlichen bundesweit und leider auch bei uns im Lande in der Schule und in der Berufsausbildung scheitert. Wir brauchen eine adäquate Förderung dieser jungen Menschen, damit sie erfolgreich zum Ziel kommen und auf diese Weise auch in ihrem beruflichen Leben, in der Arbeitswelt plaziert bleiben können.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, für die Zukunft der Jugend Partei zu ergreifen, das ist ein sozialdemokratisches Markenzeichen. Wir setzen auf die jungen Menschen _ und deshalb auch unser Haushaltschwerpunkt in dieser Richtung. Das gilt auch für den Gesamtbereich der ressourcenschonenden Wirtschafts- und Umweltpolitik. Und deshalb haben wir auch in diesem Haushalt in diesem Bereich Akzente gesetzt und auch für die Zukunft Vorsorge dafür getroffen, daß die jungen Menschen eine lebenswerte Umwelt hier in unserem Lande haben werden.

Wir bemühen uns ohnehin, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verläßliche, kompetente und zukunftsorientierte Sachwalter zu sein _ für alle Saarländerinnen und Saarländer. Wir vertreten ihre Interessen im Land und außerhalb des Landes. Dies war so, meine Damen und Herren, dies ist so und wird auch _ für die SPD sage ich dies _ so bleiben.

(Beifall bei der SPD.)


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