Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushalt ist in seiner Bescheidenheit ein treues Abbild für die Qualität der Landesregierung Lafontaine. Herr Ministerpräsident, die Arbeit, die Ihre Minister hier abliefern, ist eben von bescheidener Qualität, um das mindeste zu sagen, was die Höflichkeit gerade noch so erlaubt.

Ihre persönliche Arbeit zu beurteilen, wäre an dieser Stelle nicht angemessen, denn dafür hat Ihre Arbeit, Herr Lafontaine, mit dem Saarland viel zuwenig zu tun. Immerhin tragen Sie aber als Ministerpräsident die Verantwortung für Ihre Vertreter in diesem Lande. Was Sie als Bundesvorsitzender der SPD anstellen, will ich an dieser Stelle nicht kommentieren. Nur so viel: Für Ihre Funktion als Bundesvorsitzender der SPD, Herr Ministerpräsident, werden Sie von den saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht bezahlt. Daran, glaube ich, kann man Sie gar nicht oft genug erinnern.

Nach zwölf Jahren an der Regierung muß sich die saarländische Sozialdemokratie fragen lassen: Was haben Sie eigentlich für die Menschen hier in diesem Lande getan? Wo ist Ihnen denn eine entscheidende Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in diesem Lande gelungen? Oder anders gefragt: In welchen Bereichen ist denn keine Verschlechterung eingetreten?

Beginnen wir mit einem grünen Kernbereich. Der ökologische Umbau der saarländischen Industriegesellschaft, wo bitte schön, Herr Lafontaine, bleibt er denn? Sie haben in den vergangenen Jahren endlich längst überfällige Naturschutzgebiete in diesem Lande ausgewiesen; das gestehen wir Ihnen als Grüne gerne zu. Aber, Herr Lafontaine, haben Sie den Menschen damit die Natur auch nur ein Stück näher gebracht? _ Wenn Sie ehrlich sind, Herr Lafontaine, dann müssen Sie zugeben: nein, denn die Ausweisung von Naturschutzgebieten ist nicht im entferntesten dazu geeignet, das auszugleichen, was Sie mit Ihrer Autovorrangpolitik hier in jedem Jahr anrichten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Nur nebenbei bemerkt: Selbst im automobilfixierten Baden-Württemberg wird ein höherer Anteil an sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln für den ÖPNV bereitgestellt als hier bei uns im Saarland.

Ihre Solarförderung, die wir als Bündnisgrüne in der Sache wirklich begrüßen, die wir unterstützen, ist ebenfalls bei weitem nicht ausreichend, um das auszugleichen, was Sie durch Ihre heuchlerische Energiepolitik hier in diesem Lande anrichten: Hier ein paar tausend Mark mehr für die Förderung von Solaranlagen, dort ein paar Milliarden Mark mehr für das Kohlegroßkraftwerk Bexbach II, was wirklich alles, was hier in Sachen Solarförderung läuft, hundertfach zunichte macht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Auch sind Ihre ökologischen Feigenblätter nicht im entferntesten geeignet, das auszugleichen, was Sie Jahr für Jahr in der Müllpolitik hier in diesem Lande tun. Beispielsweise gibt es immer noch kein flächendeckendes, schlüssiges Abfallvermeidungskonzept; in der Frage der Biomüllentsorgung hasten wir anderen Bundesländern um Jahre hinterher.

Statt dessen beherrscht der Glaube an technische Großanlagen das Bild; statt dessen wird eine völlig überdimensionierte Verbrennungsanlage in Velsen gebaut. Dankenswerterweise ist ja inzwischen gerichtlich festgestellt worden, daß man eine Anlage, in der Müll ausschließlich verbrannt wird, auch als Müllverbrennungsanlage zu bezeichnen hat. Die Müllverwertungsanlage Velsen, die Sie über Jahre proklamiert haben, hat nie existiert, und ich befürchte, sie wird auch nie existieren.

Darüber hinaus gelingt es auch nicht im geringsten, die Umweltschäden auszugleichen, die der Bergbau nach dem Willen dieser Landesregierung in den nächsten Jahren hier anrichten wird. Als Stichworte nenne ich nur: Primsmulde in Nalbach, Abbaufeld West oder aber Absinkweiher IX in Saarlouis.

Wenn schon, Herr Lafontaine, Ihre ökologische Bilanz bescheiden ausfällt, dann sollte doch zumindest Ihre ökonomische Bilanz stimmen. Wenn schon der ökologische Umbau nicht klappt, vielleicht klappt dann wenigstens der ökonomische Umbau in den großen Problembereichen unseres Landes. Sie geben zu, Herr Lafontaine, auf diese Idee könnte man ja vielleicht kommen.

Aber weit gefehlt: Die ökonomische Bilanz Ihrer Arbeit ist ebenfalls mehr als bescheiden, mit fatalen Folgen. Das Saarland ist ohne Kohle nicht denkbar. So haben Sie, Herr Ministerpräsident, sich kürzlich in der Kohlediskussion geäußert. Auf der einen Seite haben Sie damit natürlich recht, denn ohne Kohle aus Bonn und aus Brüssel, ohne Subventionen, ohne Teilentschuldung und ohne europäische Strukturhilfen ist das Saarland mittlerweile tatsächlich nicht mehr denkbar. Sie haben es aber in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft, das Saarland von diesen Abhängigkeiten zu befreien. Im Gegenteil haben Sie immer wieder versucht, die Teilerfolge, die Sie im Rahmen dieser Abhängigkeiten hatten, als große politische Siege zu verkaufen. Aber, Herr Lafontaine, das waren eigentlich keine Siege, das waren lediglich gutdotierte Niederlagen.

Ihre eigentliche Aufgabe wäre es nämlich gewesen, das Saarland auf wirtschaftlich gesunde Füße zu stellen. Da haben Sie leider kaum Erfolge zu verzeichnen, und so sind wir denn auch heute, im Jahre zwölf Ihrer Regierung, immer noch auf den guten Willen der Bonner Koalitionäre angewiesen. Man könnte auch sagen, Sie haben durch Ihre Arbeit in zwölf Jahren dazu beigetragen, daß unser Land weiterhin der Willkür der Bonner ausgeliefert ist. Daß ausgerechnet Sie, Herr Lafontaine, als Bundesvorsitzender der SPD und scharfer Kritiker der Bundesregierung in Ihrer Funktion als saarländischer Ministerpräsident auf das Kanzlerwort zur Kohlepolitik hoffen müssen, ist schlichtweg ein Treppenwitz der Kohlegeschichte.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das Saarland ist ohne Kohle nicht denkbar. Wie gesagt, auf der einen Seite haben Sie damit sogar recht.

Auf der anderen Seite _ Herr Lafontaine, ich komme jetzt zu dem, was Sie damals eigentlich sagen wollten _ muß diese Aussage jeden nachdenklichen Menschen in unserem Land schockieren. Denn jedem, der hier nachdenkt, wird sehr schnell klar, was Sie an dieser Stelle eigentlich ausgedrückt haben, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Ich beginne mit der Feststellung, daß die Tonne Steinkohle aus der heimischen Förderung momentan mit rund 200 DM subventioniert werden muß. Daran wird sich nach Meinung der meisten ernstzunehmenden Experten auch in näherer und fernerer Zukunft nichts ändern.

Zum zweiten stelle ich fest, daß das Land nicht in der Lage ist und auch künftig nicht in der Lage sein wird, die finanziellen Mittel für die Kohlesubventionierung selbst aufzubringen. Aus Ihrer Aussage, das Saarland sei ohne Kohle nicht denkbar, folgt also zwingend, daß Sie, Herr Ministerpräsident, der Ansicht sind, daß das Saarland ohne finanzielle Hilfe von außen auf Dauer als Land nicht denkbar ist. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich empfinde dieses Denken als entwürdigend für alle Menschen in diesem Lande. Sie degradieren uns damit alle auf Dauer zu Bittstellern in Bonn und in Brüssel. Sie beleidigen damit die saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die saarländische Wirtschaft, der Sie offensichtlich nicht zutrauen, mit den Problemen des Strukturwandels in angemessener Zeit selbst fertigzuwerden.

Anstatt die Menschen in diesem Land dazu aufzufordern und zu ermutigen, die Probleme anzugehen und die Ärmel hochzukrempeln, anstatt ihren Stolz anzustacheln, ihre Eigenständigkeit und ihre Unabhängigkeit selbst zu erwerben, statt all dem fordern Sie dauerhafte _ das ist das Schlimme _ finanzielle Hilfe von außen. Mit dieser Denkweise _ da gebe ich Herrn Müller von der CDU absolut recht _ ist der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, selbst die größte Gefahr für die Eigenständigkeit dieses Landes.

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der CDU.)

Nebenbei bemerkt, Herr Müller, um so enttäuschender war es für uns, daß Sie in der Kohlediskussion in den vergangenen Wochen keine andere Position eingenommen haben, die uns alle zusammen in dieser Frage wirklich weitergebracht hätte in diesem Lande.

(Abg. Müller (CDU): Sie haben doch die gemeinsame Erklärung der Fraktionen auch unterschrieben.)

Herr Lafontaine, Lyoner und Weck sind eine feine Sache, Schwenker ebenfalls. Wenn man aber auf Dauer darauf angewiesen ist, daß andere den Schwenker und den Lyoner permanent bezahlen müssen, dann schmeckt dieses Zeug über die Dauer gesehen ein wenig fade. Da hilft auch das ganze folkloristische Getue, das die SPD im Saarland veranstaltet, auf die Dauer nichts mehr.

Sie haben in der Frage der Umstrukturierung der Saarwirtschaft nur bescheidene Teilerfolge vorzuweisen, die absolut nicht in der Lage sind, die großen Versäumnisse zu kompensieren. Ich werde in der Debatte über die Wirtschaftspolitik morgen näher auf Ihre Versäumnisse eingehen. Ich nenne Ihnen nur als Merkposten an dieser Stelle schon einmal die Stichworte Entsorgungswirtschaft, Wirtschaftsförderung, unternehmerisches Konzept Saarstahl und vor allen Dingen und immer wieder Umstrukturierung des Saarbergkonzerns.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen besonders pikanten Punkt in der Landespolitik aufgreifen. Wir alle kennen die schlechte finanzielle Situation des Landes. Folgerichtig ist Geldmangel das bestimmende Element bei der Haushaltsdebatte zum Beispiel im Bildungsbereich, zumindest wenn Sie von der SPD diese Diskussion führen. Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Frauenpolitik, der Jugendpolitik, der Kulturpolitik usw., in all diesen Bereichen wird das politische Handeln in diesem Land durch die Finanznot diktiert. Meine Damen und Herren, das ganze Saarland ist besetzt. Das ganze Saarland? Nein, ein kleines Dorf mit unbezähmbaren Funktionären leistet erbitterten Widerstand. Denn die parteinahen Stiftungen sind im Saarland fürstlich mit finanziellem Zaubertrank ausgestattet.

(Abg. Lang (SPD): Das haben wir schon mal gehört.)

Richtig, Herr Lang, das haben Sie schon mal gehört. SPD, CDU und vor allen Dingen _ man höre und staune _ die FDP, eine Partei, die praktisch in diesem Lande so gut wie nicht mehr existent ist, diese drei Parteien haben als Landtagsfraktionen ihren Stiftungen vor vielen, vielen Jahren einen 26prozentigen Anteil an der Saarbrücker Zeitung zugeschoben. Von diesem Anteil leben diese Stiftungen bis heute hervorragend. Mehrere Millionen Mark fließen hier Jahr für Jahr vorbei an jeder öffentlichen Kontrolle und vor allen Dingen vorbei am Landeshaushalt. Allein seit 1992 sind diesen drei Stiftungen auf diesem Wege runde 20 Millionen DM zugeteilt worden. 20 Millionen DM, eine Summe, die wir in vielen anderen Bereichen _ ob Bildung, ob Verkehr, ob Ökologie _ sehr gut gebrauchen könnten. Wir können dies belegen. Das Ergebnis: Der Immobilienbesitz dieser Stiftungen in besten Saarbrücker Lagen kann sich wahrlich sehen lassen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal daran erinnern, dieses Land befindet sich in einer Haushaltsnotlage. In vielen Bereichen stellt die Regierung lakonisch fest: Alles schön und gut, aber für diesen Sozialklimbim, für diesen Bildungsklimbim, für diesen Ökoklimbim haben wir kein Geld. Wir dagegen als Grüne stellen fest: Geld ist schon da, für bestimmte Zwecke und zur Freude bestimmter Parteifunktionäre. Damit wir uns richtig verstehen: Bündnis 90/Die Grünen wollen sich an diesem unsauberen Deal nicht beteiligen. Wir wollen auch nicht die Arbeit der anderen Stiftungen beenden. Aber die Finanzierung der Stiftungen muß auf andere, kleinere und vor allen Dingen _ das ist das Wichtige _ öffentlich kontrollierte Füße gestellt werden. Wir fordern Sie daher auf: Machen Sie Ihren Einfluß, Herr Lafontaine, in den Stiftungen geltend, damit die Geschäftsanteile an das Land zurückübertragen werden. Dies wäre ein Akt der politischen Hygiene, den wir in diesem Land gut gebrauchen könnten.

Dann hätten wir etwas mehr Luft im Haushalt, Luft, die wir dringend benötigen. Die Stiftungen können ihre Arbeit mit einer etwas bescheideneren staatlichen Finanzierung mit Sicherheit auf hohem Niveau weiter durchführen, möglicherweise jedoch nicht in einer eigenen Villa am Staden. Aber ehrlich gesagt, ich habe noch nie gehört, daß die eigene Villa am Staden unbedingt notwendig wäre für eine gute Arbeit im Bereich der politischen Bildung. Die mehr als dubiose Stiftungsfinanzierung in unserem Land ist ein schönes Beispiel für den Verfall der politischen Sitten in diesem Lande.

Aber es gibt weitere Verfallserscheinungen. Die komplette Landesregierung beispielsweise zeigt solche Erscheinungen. Der Ministerpräsident ist nie da, das ist die höchste Form des Verfalls. Die Finanzministerin muß ihn ständig vertreten, was ihr wiederum keine Zeit läßt, ihre Aufgaben als Wirtschaftsministerin wahrzunehmen. In gewisser Weise, funktionell betrachtet, ist also auch die Wirtschaftsministerin nie da.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Der Innenminister ist inzwischen derart demontiert, daß er, mit Verlaub, nicht einmal mehr zum Totodirektor taugt.

(Zurufe von SPD und CDU.)

Der Umweltminister betet grüne Problematik wie einen Kathechismus herunter und hat darüber vergessen, daß er selbst schon längst auf Wolke sieben angekommen ist. Der Minister für Bildung und Kultur wäre mit Sicherheit lieber Finanzminister geworden, und so sieht er sein Ministerium dann auch vor allen Dingen aus der Sicht des Haushälters. Frau Wackernagel-Jacobs _ _

(Zuruf: Ist auch nicht da!)

Frau Wackernagel-Jacobs verwaltet in ihrem Ministerium schlichtweg den Mangel. Nur Herrn Walter kann ich an dieser Stelle gratulieren. Er ist öffentlich kaum wahrnehmbar und macht in dieser Riege deshalb noch die am weitesten beste Figur.

(Zurufe von der CDU.)

Aufgrund der unklaren Eckdaten, über die wir auch im Vorfeld schon mehrfach gesprochen haben, auch in den Ausschüssen, werden wir uns dem Antrag der CDU-Fraktion im Prinzip anschließen und werden für uns als Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Haushaltsverabschiedung zu verschieben, weil wir auch der Meinung sind, daß die Eckdaten nicht dazu geeignet sind, hier wirklich eine solide Diskussion über Details im Haushalt zu führen. Wir sehen einen Unterschied zu dem Antrag der CDU, wir wollen also nur verschieben. Wir wollen keinen neuen Haushalt im nächsten Jahr beantragen, weil eben auch im nächsten Jahr ein neuer Haushalt in vermutlich 90 bis 95 Prozent aller Bereiche gleich wäre. Allerdings würde das hohe Kosten verursachen, noch einmal in die komplette Beratung hineinzugehen. Deshalb reicht für uns die Verschiebung. Aufgrund meiner knappen Redezeit bedanke ich mich. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Oskar Lafontaine.

Ministerpräsident Lafontaine:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den Mittelpunkt dieser Debatte gerückt wird, denn unsere Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Das beginnt bei der Jugendarbeitslosigkeit, und das ist sicherlich auch eine Aufgabe, wenn man die Langzeitarbeitslosen betrachtet. Es ist daher gut, wenn Anstrengungen unternommen werden, um die Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen, und wenn Anstrengungen unternommen werden, um mehr Ausbildungsplätze anzubieten.

Ich begrüße es, daß der Haushalt insoweit verändert worden ist, daß die Landesregierung die Möglichkeit hat, bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen noch zuzulegen und die Jugendarbeitslosigkeit an der Saar stärker mit staatlichen Maßnahmen anzugehen, als das im Entwurf der Regierung vorgesehen war. Wir werden versuchen, diesen Auftrag zu erfüllen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich begrüße es ebenfalls, daß wiederum viele Handwerksbetriebe und mittelständische Betriebe ein gutes Ausbildungsplatzangebot unterbreitet haben, und ich begrüße es auch und habe dies bereits auf der Belegschaftsversammlung am Barbaratag getan, daß die Saarbergwerke, trotz ihrer schwierigen Situation, mit Zustimmung der Anteilseigner Bund und Saarland beschlossen haben, zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten.

(Beifall bei der SPD.)

Gleichwohl ist in unserem Lande eine Entwicklung festzustellen, die angesprochen werden muß, eine Entwicklung nämlich hin zu rein ökonomischem Denken, bei dem die soziale Verantwortung zunehmend ausgeklammert wird. Eine solche Entwicklung ist verbunden mit Begriffen wie shareholder value, zu deutsch ,,die Absicht eines Unternehmens, in erster Linie das Ziel zu verfolgen, den Aktienwert zu steigern''. Es ist zu beobachten, daß an den Börsen mittlerweile, wenn irgendwo Massenentlassungen angekündigt werden, der Aktienkurs des entsprechenden Unternehmens steigt. Das ist eine Entwicklung, die uns gesellschaftlich herausfordert und auf die wir eine Antwort geben müssen.

Es ist ebenfalls zu beobachten, daß in manchen Diskussionen Ausbildungsplätze als reine Kostenstellen angesehen werden, daß solche Überlegungen auch im Management einzelner Firmen vorgetragen werden. Diese Entwicklung muß nach unserer Auffassung von der Gesamtgesellschaft korrigiert werden. Wir müssen in Deutschland an der lange Jahre unbestrittenen Vereinbarung festhalten, daß Unternehmen nicht nur eine Veranstaltung für Aktionäre sind, daß Unter nehmen nicht nur das natürliche Ziel haben, sich am Markt zu behaupten und Gewinne zu erwirtschaften, sondern daß Unternehmen auch eine gesamtgesellschaftliche Veranstaltung sind und daß die soziale Verantwortung in Unternehmen großgeschrieben werden muß.

(Beifall bei der SPD.)

Dies heißt, daß auch die Unternehmen verpflichtet sind, in unserer Gesellschaft Ausbildungsplätze anzubieten. Und da unterstützt die Landesregierung Branchenvereinbarungen, Kammervereinbarungen, und sie unterstützt auch gesamtgesellschaftliche Vereinbarungen, die folgendes zum Ziel haben. Sie sollen zum Ziel haben, die Ausbildungsverpflichtung der Unternehmen wieder stärker zu verankern, und sie sollen zum Ziel haben, die Unternehmen zu entlasten, die in hervorragender Weise ihre Ausbildungsverpflichtung erfüllen, aber die Unternehmen zu belasten, die glauben, sich zu Lasten Dritter dieser Verpflichtung entziehen zu können.

(Beifall bei der SPD.)

Ich glaube nämlich, daß die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit wirklich eine Herausforderung ist, die besondere staatliche Anstrengungen verlangt.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Herzlichen Glückwunsch!)

Ich bedanke mich für die Glückwünsche, Frau Kollegin. _ Diese Herausforderung ist bisher unzureichend von der Gesellschaft angenommen worden.

Wenn man über den saarländischen Arbeitsmarkt spricht, dann muß man die Entwicklung über viele Jahre betrachten. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Zahlen des Arbeitsmarktes völlig unbefriedigend sind. Ich rede eigentlich ungern vom Arbeitsmarkt, sondern ich rede lieber von den einzelnen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es ist keine Frage, daß hier die Anstrengungen nicht dazu geführt haben, daß wir Ziele, die wir gern erreichen würden, erreicht hätten. Das möchte ich ausdrücklich feststellen. Der saarländische Arbeitsmarkt hat sich unbefriedigend entwickelt; es gibt auch einige Sonderfaktoren, die mit zu berücksichtigen sind. Auf der einen Seite haben wir an der Saar in den letzten Jahren eine angestiegene Frauenerwerbsquote, das ist gut so. Die Frauenerwerbsquote hinkt aber immer noch hinter dem Bundesdurchschnitt hinterher. Auf der anderen Seite haben wir an der Saar einen positiven Pendlersaldo, der nicht in allen Regionen festzustellen ist, weil nicht alle Regionen einen positiven Pendlersaldo haben. Deshalb sage ich nicht zur Entlastung, etwa der Kritik, die hier vorgebracht worden ist, aber zur Feststellung der Leistungsfähigkeit der Saarwirtschaft, daß es schon eine Leistung ist, daß diese Wirtschaft in der Lage ist, etwa 20.000 Arbeitsplätze im Saldo für Pendler aus Lothringen und Rheinland- Pfalz zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der SPD.)

Das sollte man bei der Gewichtung der Zahlen an der Saar stets beachten, weil eine solche Gewichtung, wenn sie nicht vorgenommen würde, zu falschen Schlußfolgerungen führen würde. Diese Zahlen haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Ein einfacher Blick in die Statistik führt zu diesem Ergebnis.

Es ist ebenfalls richtig, daß es an der Saar in der letzten Zeit gelungen ist, den Abstand zum Bundestrend zurückzuführen. Der Abstand ist jedoch immer noch unbefriedigend. Der Kollege Lang hat zu Recht darauf hingewiesen. Als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, war der Abstand etwa vier Prozentpunkte, das heißt, um vier Prozentpunkte war die Arbeitslosigkeit an der Saar höher als im Bundesdurchschnitt. Sie liegt jetzt über zwei Prozentpunkte höher. Das ist zwar immer noch nicht zufriedenstellend, aber es muß gesagt werden, und zwar ist das zumindest in der Tendenz die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD.)

Nun müssen wir uns hier an der Saar _ das will ich in der gebotenen Kürze tun angesichts der Zeit, die vereinbart worden ist zwischen den Fraktionen _ immer wieder auseinandersetzen mit der Entwicklung in der Montanindustrie, weil das Land entstanden ist, weil sich hier Montanindustrie entwickelt hat. Deshalb spielt die Montanindustrie in diesem Lande eine völlig andere Rolle als in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, und das gilt auch angesichts der Größenverhältnisse für Nordrhein-Westfalen. Kein Land ist so sehr von der Montanindustrie bestimmt wie das Saarland, und deswegen müssen wir uns, wenn wir uns mit dem Saararbeitsmarkt beschäftigen, mit der Montanindustrie beschäftigen. Da ist einiges gesagt worden zur Stahlindustrie. Es nützt auch nichts, wenn immer falsche Behauptungen wiederholt werden. Das ist nicht weiterführend.

Ich will daher noch einmal wiederholen, daß die Stahlindustrie sich im weltweiten Markt behaupten muß, daß die weltweite Marktentwicklung von niemandem an der Saar beeinflußt werden kann und daß daher positive oder auch negative Entwicklungen zunächst auch Marktentwicklungen sein können, die niemand prognostizieren oder vorhersehen kann. Deshalb geht es nur darum, hier an der Saar die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie zu unterstützen und zu stärken, und da sind wir nun, ob das der Opposition gefällt oder nicht, in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Wettbewerbsfähigkeit wird bestimmt durch die Qualität der technischen Anlagen und Aggregate. Es ist daher gut, daß in den letzten Jahren die Investitionsquote in der saarländischen Stahlindustrie entsprechend hoch war. Es ist gut, daß die Dillinger Hütte ein Programm aufgelegt hat, in den nächsten Jahren beträchtlich zu investieren, und es ist gut, daß trotz des Ordnungsverfahrens, das läuft, die Investitionen bei Saarstahl wieder getätigt werden. Ich erwähne nur Burbach. Das sollte man doch einmal positiv würdigen, weil dies eine Sicherung des Stahlstandortes an der Saar ist und eine Leistung des Unternehmens.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich ist es schwierig bei der Konkurrenz innerhalb Europas, eine Anteilseignerstruktur zu bekommen, die optimalen Überlegungen entspricht. Das ist keine Frage. Aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen in der letzten Zeit, und ich möchte mich bei denen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Das gilt für die Zuständigen bei Saarstahl, das gilt für die Belegschaften, die Aufsichtsräte und auch für Usinor-Sacilor, das Unternehmen, das in der letzten Zeit die Saarstahlindustrie wieder positiv begleitet. Das ist ein Ziel, das wir erreichen wollten, und ich meine, diese Entwicklung sollte allgemein in diesem Hause unterstützt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will durchaus einen Appell des Kollegen Lang aufgreifen, weil er sich nicht hier an das Haus richtet, sondern an die Öffentlichkeit. Es hat keinen Sinn, etwa Belegschaften gegeneinander ausspielen zu wollen. Das ist verantwortungslos. Das galt schon innerhalb des früheren Saarstahlbereiches für die einzelnen Standorte Burbach, Neunkirchen oder Völklingen. Das gilt auch für die gesamte Stahlindustrie an der Saar. Die Montanindustrie an der Saar hängt zusammen über die Roheisenphase, über die Kokerei und über die Gruben und natürlich über das Stahlwerk, und das sollte man sehen. Es hat keinen Sinn, Belegschaften gegeneinander ausspielen zu wollen.

(Beifall bei der SPD.)

Deswegen kann man sagen, daß Dillingen aufgrund seiner hervorragenden Marktplazierung eine wichtige Weichenstellung in die Zukunft vornimmt durch die ins Auge gefaßten Erneuerungen der Anlagen, die in Hunderte von Millionen gehen. Und man kann ebenfalls für Saarstahl sagen, daß dieses Unternehmen, immer noch eben im Ordnungsverfahren wirtschaftend, bereits ein gutes Stück weitergekommen ist, weil wieder neue Investitionen getätigt werden. Und diese Neuinvestitionen sollen fortgesetzt werden; denn ohne Neuinvestitionen gibt es keine bessere Qualität und damit keine Chance für die Zukunft.

(Beifall bei der SPD.)

Der zweite Bereich, den man in einer solchen Debatte ansprechen muß, ist der Bergbau. Das kann man sehr kurz tun. Es lau fen derzeit sehr, sehr schwierige Verhandlungen, und es ist richtig, wenn gesagt wird, daß der Bergbau in der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Subventionen zu betreiben ist.

Aber ich bitte wirklich einmal herzlich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sich zu überlegen, ob es sinnvoll ist, daß wir immer wieder gewissermaßen im Ton der Anklage diese Subventionen für unseren Bergbau hier zur Sprache bringen. Die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Veranstaltung und nicht die Veranstaltung eines einzigen Landes.

(Zurufe von der CDU.)

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Veranstaltung, und deshalb ist es nicht in unserem Interesse, wenn wir so tun, als sei das eine regionalpolitische Veranstaltung. Wenn beispielsweise überhaupt niemand über Landwirtschaftssubventionen spricht, dann ist es nicht sinnvoll, wenn hier immer einzelne Abgeordnete den Zeigefinger gegen die Kohlesubventionen heben. Das ist nicht die Vertretung der Interessen unseres Landes.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb möchte ich hier noch einmal erklären, daß die SPD zu den Saarbergleuten steht, daß meine Landesregierung versucht, das Optimale in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für die Saarbergleute zu erreichen, und daß wir der Auffassung sind, daß auch andere in der Pflicht stehen. Ich sage das noch einmal, auch an die Adresse Bayerns und Baden-Württembergs _ man kann es gar nicht oft genug sagen _: Ohne die Kohlelieferungen von der Saar und von der Ruhr wäre der wirtschaftliche Aufbau in diesen Ländern nicht möglich gewesen. Es ist bedauerlich, daß heute so kurzfristig gedacht wird.

(Beifall bei der SPD.)

Neben den beiden Kernbereichen der Montanwirtschaft geht es natürlich auch um die wirtschaftliche Entwicklung der übrigen Bereiche an der Saar. Die Frage ist, was eine regionale Wirtschaftspolitik machen kann, um die Entwicklung dieser übrigen Wirtschaftsbereiche zu unterstützen. Die Rezepte, die bisher immer angeboten worden sind, sind unstreitig in diesem Hause. Die Rezepte sind nun einmal im wesentlichen, daß die regionale Wirtschaftspolitik für eine hervorragende Infrastruktur im weitesten Sinne sorgen muß, um eben dann die Investitionen der privatwirtschaftlichen Unternehmen zu begleiten und zu fördern. Die Infrastruktur beginnt beispielsweise beim Verkehrswegebau, und es ist gut, wenn hier Einigkeit besteht und wenn andere Stimmen gewissermaßen nicht so viel Gewicht haben, daß wir beispielsweise beim Anschluß beim Hochgeschwindigkeitsnetz nicht nachgeben sollen und daß wir nach wie vor darauf bestehen müssen, daß die Saarwirtschaft angeschlossen wird an ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz bei der Bahn.

(Beifall bei der SPD.)

Insofern begrüße ich an dieser Stelle auch ausdrücklich die Aussage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, die im Widerspruch stand zu dem, was hier von einem anderen Kollegen zitiert worden ist. Aber wenn wir uns darin einig sind, dann sollte das festgestellt werden. Ich habe auch den Vorsitzenden der Fraktion der Grünen so verstanden. Das hat eine wichtige Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, weil ich der Auffassung bin, daß der Schienenverkehr in der Zukunft eher eine größere Bedeutung erhalten wird. Wie gesagt, aus diesem Grunde unterstützt auch die Landesregierung und appelliert an die Bundesregierung, hier ihre Politik zu korrigieren hinsichtlich des Vorschlags des Kommissionspräsidenten Santer zum Ausbau der transeuropäischen Netze. Es geht hier um einen relativ geringen Betrag auf gesamteuropäischer Ebene. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung diesen Vorschlag unterstützen würde, weil es insgesamt den Ausbau der Schienennetze beschleunigen würde.

(Beifall bei der SPD.)

Neben der Verkehrsinfrastruktur geht es natürlich auch um die Energieinfrastruktur, um die Energieversorgung unseres Landes. Sie hat besondere historische Bedingungen. Aber ich weise noch einmal darauf hin, daß es eben nicht so ist, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen insinuierte, daß die Energieversorgungsstruktur in unserem Lande besonders umweltschädlich sei. Das war doch im Grunde genommen das Fazit der Ausführungen. Wir sehen das anders. Wir sind der Auffassung, daß wir durchaus den richtigen Weg beschritten haben, in dem wir bei der Kraftwärmekoppelung die höchste Anschlußdichte in der Bundesrepublik haben. Es ist unstreitig in der ganzen Bundesrepublik, daß das energiepolitisch vernünftig ist.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist sicherlich richtig und auch in die Zukunft investiert, wenn wir hier bei der Kohleverfeuerung Kraftwerkstechnologien erproben, die umweltschonender sind als die bisher angewandten Technologien. Denn eines, meine Damen und Herren, müssen wir an der Saar doch zumindest sagen, wenn es die anderen nicht sagen. Wenn man die Weltenergiemärkte sieht, dann wird in der Zukunft der Kohle die wichtigste Rolle zukommen bei der Versorgung der Weltenergiemärkte. Daher wäre es doch wirklich falsch, wenn wir an der Saar bei der Kohletechnologie zurückfahren würden. Wann endlich begreift man das?

(Beifall bei der SPD.)

Kohletechnologie ist nun auch einmal Kraftwerkstechnologie. Das ist nicht anders zu definieren. Was glauben Sie, welch eine globale Entlastung es geben würde, wenn modernste Kohletechnologie überall in der Welt eingesetzt würde! Daher ist es richtig, was auch die Bundesregierung an dieser Stelle erklärt und was teilweise auch die Energieversorgungsunternehmen erklären. Unsere sehr weit fortgeschrittene Kohletechnologie bei der Förderung und auch bei der Verbrennung der Kohle _ jawohl, bei der Verbrennung _, diese Kohletechnologie müssen wir weiterentwickeln, weil die zukünftigen Weltenergiemärkte stärker auf Kohle zurückgreifen werden. Es wäre ein Fehler, jetzt hier zurückzuschrauben.

(Beifall bei der SPD.)

Der dritte Punkt bei der Infrastruktur ist die Entwicklung von Ausbildung, von Bildung, die Entwicklung der Universität und der Forschung. Das ist ein wichtiges Angebot, und ich glaube, daß es hier negative und positive Tendenzen gibt. Negativ ist die Tendenz, daß die Länderfinanzen immer mehr unter Druck kommen _ das ist eine bundesweite Entwicklung _ und daß aufgrund dieser Tatsache Bildungshaushalte zurückgefahren werden. Auch das ist bundesweit festzustellen und ist keine Entwicklung nur hier an der Saar. Dennoch haben wir nach dem Abbau der letzten Jahre gesagt, wir versuchen, hier ein Signal zu setzen. So wird etwa im Schulbereich das Stellenangebot auf dem jetzigen Level festgeschrieben. Dafür bedanke ich mich auch bei der Mehrheit dieses Hauses, von der ja die Entscheidung der Landesregierung mitgetragen werden muß.

(Beifall bei der SPD.)

Damit bin ich dann bei dem Kritikpunkt, der hier vorgetragen wurde, wir würden Biotechnologie zuwenig fördern. Meine Damen und Herren, bei der Gestaltung der Forschungslandschaft muß man eine Grundsatzentscheidung treffen, die kann man so oder so treffen. Ich trage hier unseren Standpunkt vor; ich lebe sehr gut damit, daß es andere Positionen gibt. Unser Standpunkt ist der, daß es besser ist, Schwerpunkte zu bilden. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll wäre, wenn das Saarland versuchen würde, überall mitzumachen. Unsere Position ist, wie gesagt, daß es besser ist, Schwerpunkte zu bilden. Deshalb haben wir Schwerpunkte bei der Informatik, bei der Umwelttechnik und bei der Materialforschung gesetzt. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

(Beifall bei der SPD.)

Bei der Informatik hat sich diese Schwerpunktbildung bereits zweifelsohne ausgezahlt. Ich brauche das aus Zeitgründen nicht darzustellen. Das wird auch von der Industrie- und Handelskammer festgestellt. Zu unserer Entscheidung, die Umwelttechnik zu fördern, möchte ich nur zwei Zahlen anführen. Wissenschaftliche Institute geben dem Bio- und Gentechnikmarkt weltweit unter 100 Milliarden Dollar, dem Umweltmarkt dagegen über 1.000 Milliarden Dollar. Somit ist der Umwelttechnikmarkt weitaus interessanter als der Gen- oder Biotechnikmarkt.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich respektiere durchaus Auffassungen, daß man noch dieses und jenes machen sollte. Die Landesregierung bleibt aber bei ihrer Meinung, daß an der Saar Schwerpunktsetzung vernünftiger ist.

(Beifall bei der SPD.)

Nun wurde gefragt, wie es mit dem Beschäftigungspakt an der Saar aussehe, und es wurde auf Entwicklungen in anderen Ländern hingewiesen. Es ist richtig: In Bayern ist es möglich, durch die Veräußerung großer Vermögensbestandteile zu investieren. Es handelt sich um einen Betrag von etwa einer Milliarde DM. Dies kann auch mit der Stabilisierung von Arbeitsplätzen verbunden werden. Das ist durchaus eine Entwicklung, die ich gern hier an der Saar nachvollziehen würde, aber leider sind die Möglichkeiten hier geringer als in Bayern. Ich komme darauf noch zu sprechen.

Ein Beschäftigungspakt hat, wenn er regional ist, im Grunde zwei Ansprechpartner neben der Regierung. Das sind zum einen die Arbeitnehmer und ihre organisierten Vertreter und zum anderen die Unternehmen. Ich glaube, daß wir in der letzten Zeit hier in einem guten Dialog sind. Es wird gerade meiner Regierung immer wieder vorgeworfen, daß sie ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften habe. Wir brauchten aber dieses gute Verhältnis zu den Gewerkschaften beim Stahl, beim Bergbau und in anderen Bereichen. Das wollen wir fortsetzen. Insofern wird der Beschäftigungspakt mit der Arbeitnehmerschaft an der Saar fortgesetzt werden,

(Beifall bei der SPD)

wenn auch nicht alle Beteiligten einer Auffassung sind.

Ich will nur einen Bereich ansprechen, bei dem wir auf gute Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften angewiesen sind. Es geht um unsere Hilfsmaßnahmen für Betriebe, die in Liquiditätsprobleme geraten sind. Ich nenne einmal das Unternehmen Magna Pebra, bei dem die Gefahr bestand, daß 1.200 Arbeitsplätze verlorengehen. Da gab es ein vorbildliches Zusammenwirken zwischen Landesregierung, Beschäftigten, alten Anteilseignern, neuen Anteilseignern und Banken. Das sollte man hier auch einmal erwähnen. Das Management ist bei solchen Problemen in den letzten Jahren viel besser geworden, und ich anerkenne ausdrücklich die Arbeit derjenigen, die zur Rettung und Stabilisierung des Unternehmens und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen haben.

(Beifall bei der SPD.)

Im Nicht-Montanbereich gibt es eine Reihe positiver Entwicklungen an der Saar, es gibt aber auch _ wie überall _ negative Entwicklungen. Ich möchte durchaus einräumen, daß ich mir die Investitionstätigkeit viel intensiver vorstellen könnte, als sie stattfindet. Nur, meine Damen und Herren, hilft es eben nichts: Man muß den Vergleich zu anderen Regionen heranziehen, man muß die speziellen Regionalbedingungen heranziehen. Und da möchte ich zur Entwicklung der letzten Jahre etwas sagen. Bestimmte Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland haben davon profitiert, daß es die deutsche Vereinigung gab. Sie haben von ihr enorme regionale Impulse erfahren. Das gilt insbesondere für die Länder, die früher durch die deutsch-deutsche Grenze Nachteile hatten. Wir haben von der deutschen Vereinigung unterproportional profitiert _ aufgrund unserer Lage, die uns nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Wir haben aber ein Entwicklungspotential, das wir nutzen müssen. Das ist die europäische Zentrallage. Sie ist unsere Chance. Daß sich Investitionen aus Amerika oder anderen Ländern _ es sind kleinere Investitionen, ich räume das ein _ in den letzten Jahren hier realisiert haben, begrüßen wir. Wir führen diese Investitionen auf die europäische Zentrallage zurück. Wir müssen diesen Weg weitergehen.

(Beifall bei der SPD.)

Während der Debatte ist auf die Entwicklung in Bremen hingewiesen worden, und sie wurde als vorbildlich hingestellt. Ich möchte das aufgreifen, was Kollege Lang gesagt hat. Es ist nicht meine Absicht, die Bremer Politik in irgendeiner Form zu kritisieren oder uns zu Lasten Bremens in Szene zu setzen, aber ich rate denen, die Vergleiche zu Bremen angestellt haben, ihre Ausführungen noch einmal zu überdenken. Es ist sicherlich richtig, wenn wir versuchen, die Teilentschuldung zum Abbau des Schuldenberges einzusetzen. Wir wollen versuchen, trotz der Schwierigkeiten, die es gibt, diesen Weg weiterzugehen. Wir wären gerne weitergekommen. Die Entwicklung ist unbefriedigend. Aber daß wir zumindest Schulden abbauen _ im Gegensatz zu anderen, füge ich diplomatisch hinzu _, sollte doch anerkannt und hier auch einmal gewürdigt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein paar Bemerkungen zu den immer wiederkehrenden Querschüssen aus Bayern und vom Bundesfinanzminister, bei dem man manchmal den Eindruck hat, daß er den Saarhaushalt aus der eigenen Tasche bezahlt. In jeder Bundestagsdebatte hören wir das. Ich habe ihn einmal darauf hingewiesen, daß er ihn nicht aus der eigenen Tasche bezahlt, sondern daß es sich beim Saarhaushalt um Steuergelder handelt, die wir alle in jeweils unterschiedlicher Verantwortung verwalten. Das ist die erste Feststellung, die ich einmal treffen möchte. Im übrigen ist die Teilentschuldung, von der so viel geredet wird und die uns jetzt jedesmal als Rechnung präsentiert wird, etwas, das wir beim Verfassungsgericht erstritten haben. An das Verfassungsgerichtsurteil sind auch die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister gebunden. Insofern sollte er die Tatsache, daß er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts mitvollzieht, nicht als besonderen Gnadenakt darstellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Und natürlich höre ich mir genau an, was über den Bund-Länder-Finanzausgleich gesagt wird. Ich habe meine Meinung in den letzten Jahren schon öfter dargestellt. Wenn es um die Mittel geht, die vom Bund in die Länder fließen, ist dieser Finanzausgleich nun wirklich nicht das Instrumentarium, das man sich ansehen muß. Der Bund-Länder-Finanzausgleich ist bei der Frage, wie viele Mittel aus der Bundeskasse in einzelne Länder fließen, marginal. Wenn trotzdem immer wieder auf diesem Finanzausgleich herumgeritten wird, offenbart dies mangelnde Sachkenntnis und liegt auch nicht im Interesse unseres Landes. Der ehemalige Bildungsminister Breitenbach hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß wir allein bei den Forschungsausgaben, wenn wir pro Kopf umrechnen, eine Unterstützung in der Größenordnung von 200 Millionen DM haben müßten. Das sollte einmal angesprochen werden, und da gibt es auch Möglichkeiten, das durchzusetzen, wenn man entsprechenden Einfluß in Bonn hat. Das möchte ich einmal so leise andeuten.

(Beifall bei der SPD.)

Es gibt ein Land, das sich wie kein anderes über Jahrzehnte hinweg aus der Bundeskasse bedient hat. Hier bin ich mir _ um einen Kronzeugen zu zitieren _ mit dem Bundeskanzler einig. Dieses Land heißt Bayern. Von Schäffer über Franz-Josef Strauß bis zu Waigel hat dieses Land Hunderte von Milliarden D-Mark aus der Bundeskasse umgeleitet _ über den Verkehrsetat, über den Postetat, über den Verteidigungsetat, über den Forschungsetat. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, wenn die bayerische Regierung auf andere Länder zeigt, wenn diese einmal aus der Bundeskasse unterstützt werden. Eine bodenlose Unverschämtheit!

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Deshalb ist es zwar richtig, wenn immer wieder über den Bund-Länder-Finanzausgleich diskutiert wird. Nur ist es so, daß es in einem Bundesstaat immer schwächere und stärkere Länder gibt, wie das bei den Gemeinden auch der Fall ist. Das ist überall auf der Welt so. Man kann folglich nicht über den Finanzausgleich als solchen diskutieren, sonst muß man den Bundesstaat in Frage stellen. Man kann allenfalls über die Konstruktion diskutieren, dazu sind wir gerne bereit. Aber wenn über die Konstruktion des Bund-Länder-Finanzausgleiches diskutiert wird, dann sollten wir auch einmal über die erheblichen Finanzströme reden, die den Ländern, die jetzt mit dem Finger auf uns zeigen, aus der Bundeskasse zufließen. Da ist Bayern das Land, das den Balken im Auge hat, aber immer nur den Splitter im Auge des anderen sieht.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Mit Blick auf die Zeit möchte ich einen zweiten Punkt aufgreifen, den die Opposition vorgebracht hat. Sie hat gemeint, daß es doch ein Fehler sei, daß sich jemand als Bundesvorsitzender einer Partei engagiert und gleichzeitig der Ministerpräsident eines Landes ist. Ich hätte gerne diese mutigen Herrschaften erlebt, als Helmut Kohl Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war und gleichzeitig Bundesvorsitzender der CDU, ob sie dann auch gefordert hätten, er solle sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz aufgeben.

(Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, Sie haben immer noch den Anspruch, hier einmal regieren zu wollen. Ich würde Ihnen raten, das noch einmal zu überdenken. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Ich habe mich als Bundesvorsitzender der SPD in der letzten Woche um zwei Fragen kümmern müssen, einmal um die Frage des Jahressteuergesetzes. Da ging es um die vernachlässigbare Frage, ob dem Saarland 120 Millionen fehlen oder nicht fehlen. Das ist zwar vernachlässigbar, aber ich entschuldige mich fast bei Ihnen, daß ich mich darum gekümmert habe. Ich sah es als meine Verpflichtung an, die Verhandlungen so zu steuern, daß die saarländische Kasse diesen Ausfall nicht auch noch zu verkraften hat. Ich nehme an, die Mehrheit dieses Hauses ist der Auffassung, dies sei richtig.

(Beifall bei der SPD.)

Die zweite Frage betraf die etwas schwierigeren Verhandlungen über die Kohlehilfen. Ich weiß, es hat Ihnen nicht geschmeckt, daß der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums gesagt hat, wenn es den saarländischen Ministerpräsidenten nicht gegeben hätte, dann wäre es schon bei der Verstromung zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen gekommen, verbunden mit erheblichen Beschäftigungsverlusten beim Saarbergbau. Dies hat er hier an der Saar festgestellt. Nun mag Sie das nicht interessieren. Aber diesen Einfluß, über den Bundesrat ein Verstromungsgesetz hinsichtlich der Abrechnungsverfahren zugunsten des Saarlandes zu verändern, verdanke ich der Tatsache, daß ich Bundesvorsitzender der SPD bin. Wenn Sie es nicht begreifen, die Bergleute an der Saar werden es ganz sicher begreifen.

(Beifall bei der SPD.)

Noch reizender ist die Auffassung, ich solle mich bei der Entsorgung gefälligst darum kümmern, ein ordentliches Konzept vorzulegen. Meine Damen und Herren, ich bitte um Rat von der Opposition, die ja viel mehr Einfluß hat als ich, welchen Standort ich in Bayern oder Baden-Württemberg für eine Entsorgungsanlage vorschlagen soll. Ich bitte um Rat bei der Opposition, was ich als saarländischer Ministerpräsident dem Land Niedersachsen verordnen soll. Ich bitte um Rat bei der Opposition, was ich Nordrhein-Westfalen verordnen soll oder anderen Ländern. Ich gebe Ihnen schlicht und einfach einen gutgemeinten saarländischen Tip: Dieses Land, von dem zu Recht festgestellt worden ist, daß es ein strukturschwaches Land ist, das eine gute Zusammenarbeit auf Bundesebene braucht, braucht nun einmal Politiker, die auf Bundesebene mitreden können. Überlegen Sie sich deshalb noch einmal Ihre Vorwürfe, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Ein letztes noch. Da muß ich den Abgeordneten Ulrich loben, der uns mit dem Vorwurf der Bescheidenheit konfrontiert hat. Mit diesem Vorwurf kann man leben, wenngleich er ihn hinsichtlich der Ergebnisse formuliert hat. Das ist eine maßvolle Kritik der Opposition. Ich möchte einen guten Rat geben, denn es hören ja immer Leute zu. Wenn man andere als totale Versager qualifiziert _ ich räume durchaus ein, daß wir auch Fehlentscheidungen treffen, das wird immer so sein, wo Menschen entscheiden _, aber wenn man den politischen Gegner als totalen Versager qualifiziert, dann könnten die saarländischen Zuhörerinnen und Zuhörer leicht auf den Gedanken kommen, es handele sich hier um totale Schwätzerei. Dem Vorwurf sollte man sich nicht aussetzen.

(Anhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jürgen Schreier:

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wenn es noch eines Beweises bedurft hat, daß Sie sich aus diesem Land mental verabschiedet haben, daß Sie mit dem Herzen nicht in diesem Land, sondern bei der SPD sind, dann war es diese Rede zur Generaldebatte. Sie hat keine einzige Botschaft für die Leute im Land, keine einzige Zukunftsperspektive beinhaltet.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben Erklärungen, Dozierungen volkswirtschaftlicher Art getätigt. Sie haben den Makrokosmos organisiert und haben den Mikrokosmos, für den Sie in diesem Land verantwortlich sind, ausgeblendet. Das ist Ihre Politik.

Ich frage Sie, wenn Sie alles so unterbügeln, alles so herabwürdigen, alles so schönfärben, alles so gut darstellen: Woher kommen denn die 50.000 Arbeitslosen in diesem Land? Woher kommen denn die Konkurse, die wir jeden Tag in der Zeitung lesen? Wieso haben wir denn die höchste Arbeitslosenquote in diesem Land, seit es eine Statistik bei den Arbeitsämtern gibt? Das ist Ihre Verantwortung, und die nehmen Sie nicht wahr.

Als Sie hier die frohe Botschaft der Teilentschuldung verkündet haben, haben Sie gesagt, jetzt wollten wir unsere eigenen Probleme selber lösen, und wir könnten es auch. Heute müssen wir feststellen, weder wollen Sie die Probleme des Landes selbständig lösen noch können Sie es, Herr Ministerpräsident.

(Beifall bei der CDU.)

Sie wollen sie nicht lösen, weil Sie sich aus diesem Land verabschiedet haben. Andere Ministerpräsidenten stehen an erster Stelle für ihre Landesinteressen ein, erst in zweiter Linie für ihre Parteiinteressen. Schröder macht Politik für Niedersachsen, Stoiber macht Politik für Bayern, Stolpe macht Politik für Brandenburg, andere machen Politik für ihre Länder. Sie machen knallharte Politik für die SPD.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Schmitt (SPD): Sie machen Politik für Bayern und Baden-Württemberg. _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist schlimm für das Saarland, und das muß sich ändern. Sie haben angesprochen, wir würden Ihnen vorwerfen, Sie seien Vorsitzender der SPD, einer großen demokratischen Partei Deutschlands. Herr Ministerpräsident, das ist überhaupt nicht der Punkt. Aber ich frage Sie: Wie nutzen Sie denn Ihre Möglichkeiten, die sich aus Ihrem Amt ergeben, für unser Land?

(Zurufe von der SPD.)

Nennen Sie eine größere Ansiedlung in diesem Land, die mit Ihren Namen verbunden ist. Nennen Sie eine einzige größere Ansiedlung, Sie werden keine finden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Ford in Saarlouis, Bosch in Homburg, Eberspächer in Neunkirchen, ZF in Saarbrücken _ alles Betriebe, die mit dem Namen Röder verbunden sind, meine Damen und Herren. Was haben Sie hier vorzuweisen?

(Beifall bei der CDU.)

Die Zahl der Arbeitsplätze im Bergbau ist von 1960 bis 1980 um mehr als die Hälfte gesunken. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Arbeitsplätze im Automobilbau von 3.000 auf 20.000, also um das Sechsfache, erhöht. Das sind Zahlen, von denen wir heute nur noch träumen können. Herr Ministerpräsident, statt sich als Parteivorsitzender zu engagieren, statt Ihre Chancen für das Saarland zu nutzen, benutzen Sie das Saarland für sich und die SPD, und das schadet diesem Land.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Ministerpräsident, Sie haben den Ausbildungsakzent angesprochen, den Sie in der Frage der Jugendarbeitslosigkeit und bei der Ausbildungsplatzsituation setzen wollen. Ich finde das einen guten Ansatz, aber dieser gute Ansatz hätte bereits vor einem Jahr praktiziert werden können, als in diesem Parlament eine gemeinsame Beschlußfassung zur Frage der Ausbildungsplatzsituation in diesem Land erfolgt ist. Wie Sie mit den Beschlüssen dieses Parlaments umgehen, zeigt, daß Sie nach einem Jahr nicht etwa ein konkretes Handlungskonzept vorlegen, nein, schon wieder Wischiwaschi, daß Sie neue Pläne und neue Perspektiven an die Wand malen. Wenn ich einmal vergleiche, was Sie von anderen fordern und was Sie selbst tun, dann wird es interessant. Sie haben als öffentliche Landesverwaltung im Jahre 1996 ganze acht Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst angeboten und 46 Ausbildungsplätze in sogenannten Kammerberufen. Wenn ich diese Zahl ins Verhältnis setze zu der Größe der im öffentlichen Dienst insgesamt Beschäftigten, dann sind das 26.000, und wenn ich das einmal umrechne, dann schaffen Sie auf 728 Beschäftigte im öffentlichen Dienst einen einzigen Ausbildungsplatz. An andere Ansprüche zu formulieren, es selbst aber nicht zu tun, das ist Ihre Praxis.

(Beifall bei der CDU.)

Das gilt auch für Ihre Forderung nach der Umlage, nach der Ausbildungsplatzabgabe für die Betriebe, die nicht ausbilden. Schon Ihr Kollege Rau, der vor kurzem im Saarland war, hat sich sehr skeptisch gegenüber dieser Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen. Zwei Tage bevor der SPD-Jugendparteitag diese Offensive gemacht hat, haben die Wirtschaftsminister einhellig erklärt, daß sie das nicht wollen, weil es kontraproduktiv ist. Meine Damen und Herren, statt Ausbildungsplatzabgaben zu fordern, setzen Sie doch lieber Anreize für die Betriebe, die sich hier engagieren. Das wäre eine Jugendpolitik im rechten Sinne. Wenn ich an die Ausbildungsplatzabgabe denke und die Zahlen von eben sehe, wären die saarländische Landesregierung und noch viel mehr der DGB die größten Abgabenzahler, die wir in der Bundesrepublik Deutschland hätten.

(Beifall bei der CDU.)

Sie setzen die falschen Akzente nicht nur vom Saarland nach draußen, Sie setzen Sie auch innerhalb des Saarlandes und messen dort mit zweierlei Maß. Chancengleichheit zwischen Stadt und Land ist Ihnen ein Fremdwort, Herr Ministerpräsident. Es mangelt an fairem Umgang zwischen dem Land und den Landkreisen. Das Land überträgt seine Schulen, seine Behörden, seine Gerichte und seine Verwaltungen auf die Landkreise und spart so Geld. Den Ausgleich finanziert es dann aber mit dem Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht. So macht die SPD in diesem Land Politik: gemeindefeindlich, link und unseriös.

Besonders unfair wird der ländliche Raum in seiner Gesamtheit behandelt. Von gleichen Chancen von Stadt und Land kann keine Rede sein. Nennen Sie es etwa Gleichbehandlung, wenn für die Stadtbahn 540 Millionen DM ausgegeben werden und die SPD noch mal von den kärglichen Mitteln, die dann übrigbleiben, eine erneute Umschichtung in Millionenhöhe für die Stadtbahn beschließt? Das zeigt den Stellenwert, den Sie dem ländlichen Raum geben und beweist die traurige Wahrheit, daß das Saarland für diese Landesregierung in Dillingen aufhört.

Ein Blick auf den Landesentwicklungsplan Siedlung macht das Bild komplett. Entwicklungschancen nur im dichtbesiedelten mittleren Saarland und entlang von Bahnstrecken. Ansonsten keine Entwicklungsperspektiven, weiße Flächen auf der Landkarte. Wer im Saarland auf dem Land wohnt _ Herr Ministerpräsident, Sie wohnen nicht auf dem Land, Sie wohnen im Schickeriaviertel in Saarbrücken und haben den ländlichen Raum eben nicht mehr im Kopf _, bekommt weder einen Bus, mit dem er anstelle eines Autos zur Arbeit fahren kann, noch einen Bauplatz für seine Kinder. Ich frage besonders die Kollegen von der SPD aus dem ländlichen Raum: Können Sie diese Benachteiligung noch verantworten? Wo bleibt denn Ihr Protest gegen diese Ungleichbehandlung von Stadt und Land?

Diese Fehlentwicklungen zeigen, daß Sie die falschen Aktivitäten, daß Sie die falschen Akzente, besonders für junge Menschen, setzen. Die müssen dieses Land verlassen, wenn sie qualifizierte Arbeitsplätze finden wollen. Das ist keine Politik für die Jugend. Wer Milliarden zum Bewahren ausgibt, wer sich auf Kohle und Stahl konzentriert und nur Kleckerbeträge für Existenzgründungen bereitstellt, der setzt die falschen Akzente :schen alt und neu, der macht die falsche Politik in diesem Land. Wir brauchen dringend einen neuen Kurs für dieses Land. Ihre Politik ist gescheitert, hören Sie endlich auf, die Dinge schönzureden und andere für Ihre Fehler verantwortlich zu machen. Lernen Sie endlich aus Ihren Fehlern, ändern Sie Ihre Politik, bauen Sie ein modernes, ein zukunftsfähiges Saarland. Wir helfen Ihnen dabei!

(Beifall bei der CDU.)


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