Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

(Abg. Gehring (CDU): Herr Präsident!)

Ich bin für jeden Hinweis dankbar, auch wenn er von Ihnen kommt. _ Es ist schon interessant, einigen Ausführungen hier zuzuhören und dann auch noch mit Belehrungen konfrontiert zu werden nach dem Motto: Fahren Sie einmal in den ländlichen Raum und schauen Sie sich einmal an, was alles nicht gemacht worden ist. Ich will darauf gleich eingehen, möchte allerdings zunächst feststellen, daß wir von der SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Grunde nach und prinzipiell gutheißen, weil hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Es wird die Stärkung der Investitionen betont _ _

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Herr Präsident, wer hat hier das Wort?

(Abg. Gehring (CDU): Herr Abgeordneter Stritter, Sie haben das Wort.)

Danke schön, Herr Gehring! _ Wir haben Schwerpunkte gesetzt im Bereich Investieren, Modernisieren und Konsolidieren. Ich denke, daß es für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig ist, diesen Dreiklang in der Haushaltspolitik aufrechtzuerhalten, um die Existenz des Saarlandes langfristig zu sichern. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Schwerpunktsetzung, und ich denke, daß sich diese Politik in den vergangenen Jahren auch bewährt hat. Ich will an dieser Stelle nicht wiederholen, was der Kollege Lang und was der Ministerpräsident hier an positiven Entwicklungen darge stellt haben. 13.000 neue Arbeitsplätze und die Bewältigung des Personalabbaus im Montanbereich _ es waren immerhin 10.000 Arbeitsplätze, die hier in den letzten Jahren abgebaut worden sind _, dies ist gelungen, meine Damen und Herren, ohne soziale Friktionen.

(Beifall bei der SPD.)

Dies ist gelungen in Zusammenarbeit mit den Unternehmern, mit den Gewerkschaften. Ich weiß, wovon ich rede. Wir haben im Saarland kein Rheinhausen gehabt. Wir haben _ trotz einer schwierigen Entwicklung _ eine weitgehende soziale Übereinstimmung in wichtigen Fragen gehabt, gerade auch in den Fragen, die von existentieller Bedeutung sind. Dies heute hervorzuheben, ist, glaube ich, wichtig. Wer das nicht sieht, der leidet an Wahrnehmungsstörungen. Anders kann ich das nicht erklären.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn zur aktuellen Situation bei Saarstahl heute morgen ausgeführt wurde, es sei ein hoffnungsloses Unterfangen und man hätte die Banken um Hilfe gebeten, dann kann ich nur vermuten, daß Sie nicht einmal die örtliche Presse lesen, geschweige denn die überörtliche. Denn das, was dort im Moment aus der schwierigen Konkurssituation heraus an Perspektiven für die gesamte saarländische Stahlindustrie entwickelt wird, verdient höchsten Respekt, verdient, an dieser Stelle positiv hervorgehoben zu werden, weil es Politik ist für die Menschen in diesem Land zur Erhaltung der Arbeitsplätze.

(Beifall bei der SPD. _ Große Unruhe. _ Heftige Zurufe von der CDU. _ Anhaltend Sprechen.)

An der Stelle über die Banken zu lamentieren! Hätten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur annähernd ein so konstruktives Verhalten an den Tag gelegt wie die Banken in dieser Konkurssituation, dann wäre das als positiver Beitrag auch von mir heute gewertet worden. Allerdings die Situation heute noch darzustellen als einen Mißerfolg, obwohl hier Arbeitsplätze gesichert werden, zeugt meiner Ansicht nach von einem Fehlverhalten _ _

(Anhaltend große Unruhe, Zurufe und Sprechen.)

Vizepräsident Meyer:
Einen Moment bitte, Herr Stritter. _ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe, das Wort hat der Kollege Stritter.

(Sehr gut! und bravo! bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Sozialdemokraten, die Konkurse feiern! _ Weitere Zurufe.)

Abg. Stritter (SPD):
Ich will jetzt auf das eingehen, was gerade eben gesagt worden ist zur Frage des ländlichen Raumes. Da wird gesagt, diese Landesregierung vernachlässige den ländlichen Raum und leiste Politik nur in den Zentren, und die Politik komme nur den Menschen in den Zentren zugute. Meine Damen und Herren, wer mit offenen Augen durch dieses Land fährt, wird unschwer erkennen können, daß es noch nie im Saarland eine solche Fülle von Investitionen im Bereich des Fremdenverkehrs, des Tourismus, der Verschönerung der Landschaft im ländlichen Raum gab wie in den letzten zehn Jahren.

(Beifall bei der SPD. _ Sprechen bei der CDU.)

Ich nenne Burg Montclair, ich nenne Schloß Dagstuhl, ich nenne Schloß Berg, ich nenne die Kurkliniken, ich nenne die europäische Akademie; die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Meine Damen und Herren, Opposition muß sein, aber daß man nicht mehr mit offenen Augen durch die Welt reist, das muß nicht unbedingt sein. Erkennen Sie doch einfach die Dinge, die hier gemacht worden sind, auch mal an und nehmen Sie sie doch auch einmal wahr.

Dann wird grundsätzlich so getan, als sei dieses Land _ _ Da wird Bayern immer nebendrangestellt. Ich will dem, was der Ministerpräsident mit Blick auf Bonn gesagt hat, noch hinzufügen, daß die Bayern sich im Prinzip auf der europäischen Ebene genauso verhalten. Mit dem, was Stoiber an Theater veranstaltet in bezug auf die Währungsunion und in bezug auf die Strukturfonds, insbesondere die Strukturfonds, hat er nichts anderes im Hinterkopf, als auch in Brüssel die entscheidenden Mittel abzuzocken; das macht Bayern seit Jahren ebenso erfolgreich.

(Zurufe von der CDU.)

Das wird von meiner Seite auch nicht kritisiert. Nur soll man, meine Damen und Herren, nicht so tun, als sei das eine eigenständige bayrische Leistung gewesen. Hier ist vielmehr mit erheblicher Unterstützung aus Brüssel und Bonn Infrastruktur geschaffen worden, die wir im Saarland auch schaffen.

(Weiterhin Zurufe von der CDU.)

Lassen Sie mich jemanden zitieren, um deutlich zu machen, wie sehr das Wahrnehmungsvermögen dieser Opposition gestört ist. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich aus dem Vorwort in einer Broschüre zitieren; dort steht: ,,Kaum ein anderer Wirtschaftsraum der Bundesrepublik bietet ein ähnlich kontrastreiches Bild wie das Saarland.''

(Stimmt! bei der CDU.)

Hören Sie doch einmal zu, halten Sie doch einmal einen kleinen Moment inne. ,,Zwar sind insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die Landesfinanzen noch erhebliche Hypotheken aus der Vergangenheit abzutragen; doch stehen dem beträchtliche Fortschritte bei der Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Saarland gegenüber.'' Der Autor fährt dann fort: ,,Leider ist außerhalb des Landes kaum bekannt,'' _ ich füge hinzu: bei einigen auch innerhalb des Landes nicht _ ,,in welchem Maße die tiefgreifenden Krisen bei Kohle und Stahl, die sich wie ein roter Faden durch das jüngste Kapitel saarländischer Wirtschaftsgeschichte ziehen, durch Zuwächse in anderen Bereichen aufgefangen werden konnten.'' Dann wird das Ganze noch mit Zahlen unterlegt.

(Sprechen bei der CDU.)

Derjenige, der das geschrieben hat, war Herr Prüm, der frühere Präsident der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. Der steht bestimmt nicht im Verdacht, Sprecher der SPD-Fraktion oder der Landesregierung zu sein. Ich möchte Sie nur bitten, einen kleinen Teil von dem, was er gesagt hat, in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen und anzuerkennen, damit hier nicht das Bild entsteht, als sei in diesem Lande eine wirtschaftliche Wüste und als sei in der Vergangenheit nichts geleistet worden.

(Starker Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Abg. Vogtel (CDU): Sie sollten die über 50.000 Arbeitslosen zur Kenntnis nehmen.)

Meine Damen und Herren, wir als SPD-Fraktion sind natürlich weit davon entfernt zu sagen, daß das, was geleistet worden ist, Anlaß sein soll, diese Politik nicht fortzusetzen. Es gibt erhebliche Fortschritte, aber es muß auch noch einiges getan werden. Wir haben festzustellen _ damit haben wir auch keine Probleme _, daß es einen erheblichen Nachholbedarf gibt, zum Beispiel im Bereich der Selbständigkeit, im Bereich der Existenzgründung. Ich bin froh und denke, wir können in diesem Kreis verkünden, daß wir im Wirtschaftsausschuß des saarländischen Landtages Übereinstimmung der Fraktionen erzielt haben, den Schwerpunkt Existenzgründungen mit Sorgfalt und mit dem Ziel zu bearbeiten, möglichst einheitlich und über die Fraktionsgrenzen hinweg aktiv zu werden.

(Abg. Beck (CDU): Das muß aber auch gemacht werden!)

Diese Dinge werden gemacht. Sie sind eingeflossen zumindest in unsere Beratungen in der Fraktion. Inwieweit sie bei Ihnen vernachlässigt worden sind, kann ich nicht beurteilen. Bei unserer Fraktion ist das zumindest eingeflossen mit der Folgewirkung, daß wir im Haushalt durch Umschichtung 600.000 Mark für Existenzgründer bereitstellen wollen. Das ist eine erhebliche Steigerung des bisherigen Betrages.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Und jetzt, Herr Kollege Mittelstandssprecher von der CDU-Fraktion: Die Übereinstimmung, von der ich eben gesprochen habe, wird von uns aufrechterhalten. Nur, wenn Sie gleichzeitig in einer Presseerklärung sagen, daß das Kreditvolumen, das damit finanziert werden kann, von acht Millionen DM gerade mal für zwanzig Arbeitsplätze reicht, und die Rechnung aufmachen, daß pro Arbeitsplatz 300.000 Mark aufgebracht werden müssen, dann ist das natürlich eine Sichtweise, die mich besonders deshalb verwundert, weil Sie doch ansonsten dafür plädieren, daß Wirtschaften nicht nur mit staatlichem Handeln zu tun hat. Wenn Sie sagen, da müßten 300.000 Mark voll vom Staat finanziert werden, dann könnten wir diese Stellen besser direkt bei Unternehmen einsetzen, die dem Land gehören, oder bei der Verwaltung.

(Zurufe von der CDU.)

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen ja private Investitionen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Regen Sie sich doch nicht so auf. Sie haben doch die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Wir wollen private Investitionen fördern. Die sollen nicht zu hundert Prozent staatlich finanziert werden. Wir wollen mit dem Programm Anregungen geben. Und diese Anregungen, die wir geben wollen, sollen wirtschaftliches Handeln befördern und sollen junge Menschen, Existenzgründer veranlassen, den Weg in die Existenzgründung zu wagen, und zwar so, daß die Existenzgründung nicht zu einer privaten Gefährdung wird.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Vogtel (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Aber gerne, wenn es mir nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.

(Abg. Klimmt (SPD): Der will dir nur die Zeit stehlen.)

Ich habe noch zwei Minuten.

(Zurufe. _ Unruhe und Sprechen. _ Abg. Vogtel (CDU): Ja oder nein?)

Wenn es nicht von meiner Redezeit abgezogen wird, bitte.

Abg. Vogtel (CDU):
Ist Ihnen entgangen, daß es bei dieser Geschichte um ein Kreditfinanzierungsprogramm, nicht um verlorene Zuschüsse geht?

Abg. Stritter (SPD):
Das war beabsichtigt. Sehr verehrter Kollege, wir wissen doch, was wir tun. Das war beabsichtigt, wegzugehen von der Prämie _ _

(Andauernd Zurufe von der CDU.)

Hören Sie doch mal zu. Sie stellen eine Zwischenfrage und blöken dann anschließend hier rum, daß man überhaupt nicht mehr miteinander reden kann.

(Starker Beifall bei der SPD.)

Wir haben ganz bewußt Zeichen gesetzt.

(Zurufe von der CDU.)

Diese Zeichen heißen: Weg von der Prämie hin zu einer Kreditfinanzierung, zu einem Starthilfedarlehen. Dieses Starthilfedarlehen _ das ist das Besondere daran _ soll haftungsfrei ausgelegt werden. Das heißt, was ansonsten die Deutsche Ausgleichsbank an Sicherheiten fordert, wird hier nicht gefordert. Es ist eine ganz sinnvolle Ergänzung dessen, was die Ausgleichsbank macht, und damit haben wir zusätzlich haftungsfreies Kapital. Da braucht es nicht den Existenzgründer mit seiner Familie, auch nicht die Oma, die Mutter, sondern das Land stellt dieses Geld zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD.)

Der Herr Ministerpräsident hat bereits den Punkt Telekommunikation angesprochen. Wir sind als Fraktion stolz darauf, daß wir es geschafft haben _ und ich hoffe, wir können das auch nachhaltig in den nächsten Jahren tun _, den ganzen wichtigen Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erneut durch einen Ansatz im Haushalt zu fördern. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie von Problemen in dem Bereich reden, dann schauen Sie einmal genau nach, wie die Telekommunikationsförderung des Bundes läuft und welche Probleme es gibt für diejenigen, die Hilfen beanspruchen wollen, diese Bundeshilfen überhaupt zu bekommen. Die saarländischen Mittel, die es bisher gibt, werden zügig ausgezahlt, wo es hart ist bei den Bundesmitteln. Dies als erster Punkt.

Zweiter Punkt. Das, was wir hier bereitstellen für die Verbesserung der Infrastruktur und für die ATM, ist auch eine Grundlage, um im Bereich ,,Schulen ans Netz'' aktiv zu werden. Damit haben wir eine finanzielle Grundlage, die wir mit einer halben Million DM ausstatten wollen, eine finanzielle Grundlage, um den Schulen, die sich auf dem Gebiet engagieren, die Möglichkeit zu geben, für die Schüler einen Anschluß zu haben, und zwar kostengünstig, auch auf dem Lande einen kostengünstigen Anschluß ans Internet zu bekommen. Diese Möglichkeit soll mit diesen Mitteln gefördert werden, damit auch junge Menschen relativ früh an die neue Technik herangeführt werden können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Wir haben bei dem, was wir hier festzustellen haben, Politik zu leisten für die Menschen in diesem Lande. Uns ist nicht geholfen dadurch, daß wir ständig Vergleiche mit Bayern hier anstellen.

(Zurufe von der CDU: Doch!)

Wenn Sie ernsthaft versuchen, die Politik der Bundesregierung und die Finanzpolitik der Bundesregierung als Alternative zur saarländischen Haushaltspolitik darzustellen, wo diese Politik sich von Waigel-Loch zu Waigel-Loch vorrobbt, wenn Sie dies versuchen, dann sind Sie entweder im Zustand des Vollrausches oder Sie sind im Zustand der völligen geistigen Entrückung. Was sich die Bundesregierung im Finanzbereich leistet _ _

Vizepräsident Meyer:
Herr Kollege Stritter, Ihre Redezeit ist beendet. Ich bitte, zum Ende zu kommen.

Abg. Stritter (SPD):
Ich denke, daß es wichtig wäre, die strukturpolitischen Ansätze, die wir im Saarland gesetzt haben, erneut auch mit diesem Haushalt zu fördern und die Bemühungen der Landesregierung auf diesem Gebiet nachhaltig zu unterstützen. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß diese SPD-Landesregierung im Bereich Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überproportional gekürzt und eingespart hat. Getroffen werden dabei Frauen, Arbeitslose, Arbeitsuchende, Jugendliche, Kinder, Behinderte, Alte, Kranke, nicht-deutsche Bürger und Bürgerinnen. Dieser Bereich betrifft ferner Verbände, Institutionen, Träger, Gruppen, die die Politik für diese genannten Menschen in die Praxis umsetzen und nahe an diesen Menschen dran sind. Wir alle wissen, daß sparsames Haushalten angesagt ist, weil das Ziel der Teilentschuldung erreicht werden soll. Aber wir fragen: Spart uns die Finanzministerin nicht langsam kaputt? Siehe zum Beispiel die Bereiche Frauen, Arbeit, Jugendliche. Ist es auf Dauer wirklich hinnehmbar, in den meisten Bereichen bundesweit das Schlußlicht zu sein?

(Zuruf von der SPD: Wo denn?)

Sind die Saarländer und Saarländerinnen für Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, die Letzten? Unterschätzen Sie von der Landesregierung nicht die Auswirkungen dieser Politik auf das Lebensgefühl der Saarländer und Saarländerinnen, die sich allmählich als Armenhaus der Republik fühlen müssen?

Auch wir wissen, daß nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als verfügbar ist. Aber wir sagen: Geld ist da und es wird Geld ausgegeben, nur an der falschen Stelle. Brauchen wir wirklich eine so großzügig ausgestattete Landesvertretung in Bonn? Brauchen wir wirklich einen eigenen Verfassungsschutz und einen hochsubventionierten Flughafen? Was ist mit den Millionen, die jährlich in die Stiftungen von SPD, CDU und FDP fließen _ mein Kollege Ulrich hat darauf aufmerksam gemacht _, die eigentlich zum Wohle der Bevölkerung bestimmt sind? Aber, meine Damen und Herren, was bieten Sie den Menschen in diesem Bundesland, den Jungen und den Alten?

Heute morgen wurde schon des öfteren _ aber ich muß es auch noch einmal sagen _ darauf hingewiesen, daß noch nie in einem November so viele Menschen ohne Arbeit waren wie 1996. Das hier im Saarland! Das ist doch Negativbilanz genug.

Wie das Landesarbeitsamt in Saarbrücken ermittelte, suchten Ende November 1996 offiziell _ und diese offiziellen Zahlen sagen ja immer, es stecken noch viel mehr dahinter _ 53.800 Männer und Frauen einen Arbeitsplatz, 800 Menschen mehr als im Oktober und 5.650 Menschen mehr als im November vor einem Jahr.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Was für eine Zukunft für Jung und Alt im Saarland! Die Arbeitslosenquote stieg von 12,6 Prozent im Oktober auf 12,8 Prozent im November. Vor Jahresfrist lag diese Quote noch bei 11,4 Prozent. Für die kommenden Monate _ davor warnt das Landesarbeitsamt _ ist mit weiteren Beschäftigungseinbrüchen zu rechnen, so daß neue negative Spitzenwerte in der Arbeitslosigkeit erwartet werden müssen, und das wird anhalten. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, steuern im Arbeitsmarktbereich nicht dagegen an, Sie erfüllen Ihre Aufgaben und Pflichten nicht. Wir nehmen das auf keinen Fall hin, und wir haben mit unseren Änderungsanträgen gezeigt, was in diesem Lande, um dem entgegenzuwirken, getan werden kann und getan werden muß.

Die bundespolitischen Vorgaben wirken natürlich auch sehr stark auf diesen Bereich ein, aber im Saarland kann nichtsdestotrotz etwas geschehen. Deshalb sagen wir: Wir müssen alle nur möglichen Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen. In diesem Zusammenhang verstehen wir auf keinen Fall, warum die SPD-Landtagsfraktion in der Frage der sozialen Wirtschaftsbetriebe, die Arbeitsplätze auch für Langzeitarbeitslose schaffen, einen Rückzieher gemacht hat. Arbeit ist teuer, meine Damen und Herren, Arbeitslosigkeit ist teurer. Wieso bringen Sie dieses Programm im Saarland nicht voran?

Ein Bereich, der ebenso desolat aussieht wie die Arbeitsmarktpolitik im Saarland, ist der Bereich kommunale Finanzzuteilungen. Ich möchte da ein Zitat von Minister Läpple anführen. Mit diesem Zitat ist genug belegt, wie die Situation aussieht und was diese Landesregierung bezüglich der Verbesserung der Finanzlage der Kommunen unternimmt. Herr Läpple sagte: Die Haushalts- und Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden hat sich im Jahre 1995 weiter verschlechtert. Die Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte aller saarländischen Gemeinden zusammen betragen nach der Jahresrechnung 1995 200 Millionen DM. Davor stiegen diese Fehlbeträge um 107 Millionen DM. Nach den Haushaltsplanungen 1996 für das erste Halbjahr errechnet sich laut Minister Läpple für die Gesamtheit der saarländischen Gemeinden für ein halbes Jahr bereits ein Haushaltsdefizit von rund 438 Millionen DM. So Herr Läpple in seinem Haushaltserlaß für 1997.

Ein noch schlechteres Armutszeugnis bzw. Schuldenzeugnis über das Verhältnis Landesregierung zu Kommunen kann man dem Ministerpräsidenten dieses Landes nicht ausstellen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir fordern Sie, Herr Lafontaine, auf, dieser äußerst negativen Entwicklung endlich gegenzusteuern. Die Kommunen sind handlungsunfähig. Die finanzielle Lage der saarländischen Städte und Gemeinden darf nicht noch schlechter werden. Dies sollte für Sie und Ihre Regierung eine Pflichtaufgabe sein, gerade auch im Hinblick auf die vom Verfassungsgericht ausgesprochene Teilentschuldung des Saarlandes. Sie dürfen doch bei dieser Pflichterfüllung nicht die Kommunen verraten. Was nutzt es diesem Lande, wenn die Kommunen an die Wand gefahren werden.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit Blick auf die bisherige Debatte die eine oder andere Anmerkung machen. Ich beginne bei den Rednern der Mehrheitsfraktion. Da kann man sich sehr kurz fassen. Lieber Herr Kollege Lang, die Opposition in diesem Lande hat im vergangenen Jahr den Schulkompromiß mitgetragen, ein eigenes Sparkonzept mit einem Volumen von 200 Millionen DM vorgelegt, eine Gemeinschaftsinitiative Saar angeboten zur Verbesserung der Standortqualität und erfolglos eine regionale Kohlekonferenz angeregt. Keine Opposition in Deutschland hat aus der Opposition heraus in einem solchen Umfang auch unpopuläre Maßnahmen vorgeschlagen wie die Opposition in diesem Land.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage Ihnen, das hebt sich wohltuend ab von dem Verständnis, das die Oppositionspolitik des SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine im Bund kennzeichnet.

(Beifall bei der CDU.)

Denn das ist Totalblockade um jeden Preis, Sonthofen um jeden Preis, weil er genau weiß, daß nur mit einer solchen totalen Verweigerungsstrategie der eigene Haufen zusammengehalten werden kann. Wenn da über konstruktive Dinge geredet wird, redet jeder etwas anderes. Deshalb beschränkt man sich aufs Neinsagen.

(Beifall bei der CDU.)

Kollege Lang hat ausführlich dargelegt, die Steigerungsrate des Landeshaushaltes sei null Prozent. Das ist nur deshalb so, weil dieser Landeshaushalt geschönt ist. Das ist nur deshalb so, weil in diesem Landeshaushalt Ansätze sind, von denen wir heute schon wissen, daß sie nicht stimmen. Ich nenne noch einmal Ansätze zur Altenhilfe. Der Rechnungshof _ nicht die Opposition _ schätzt, da fehlen im Ansatz 60 Millionen DM. Wenn der Haushalt ehrlich wäre, könnten Sie natürlich nicht hausieren gehen mit der angeblichen Nullsteigerung. Die Wahrheit ist, heute ist schon klar, diese Vorgabe wird nicht eingehalten.

Daß das so ist, da bitte ich nur einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie das mit dem vergangenen Landeshaushalt war. Zum Landeshaushalt 1995 haben wir jetzt die Rechnung vorliegen. Ergebnis: Die Ausgaben sind um 31 Millionen DM höher als die Ansätze des Landeshaushaltes. Das ist eine Steigerungsrate von 0,5 Prozent. Es kommt doch nicht darauf an, was in den Haushalt geschrieben wird, sondern es kommt darauf an, wie die Rechnung am Ende aussieht. Da sage ich, Sie können die Steigerungsrate von null Prozent vergessen. Es wird eine erkennbare Steigerung des Landeshaushaltes sein, wenn man nur die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, die man erfüllen muß.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage ein letztes an Ihre Adresse. Wir haben als Opposition ein Sparpaket vorgelegt. Würde man dieses Sparpaket umsetzen, dann hätte man natürlich auch die Möglichkeit, zusätzliche Impulse im Bereich der Investitionen zu setzen, und dann hätte man die Möglichkeit, dort, wo es berechtigt und notwendig ist, Ausnahmen vom Sparzwang zu machen.

Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Die Frau Ministerin hat in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Bremen gesagt, die Polizeistrukturreform waren Einsparmaßnahmen. Der Innenminister hat es immer bestritten. Aber es waren Einsparmaßnahmen. Die Folge ist, die innere Sicherheit bei uns ist ausgedünnt. Das mindeste in dieser Situation wäre eine vernünftige Ausstattung der Polizei mit Sachmitteln. Das geschieht nicht. Die Polizeibeamten müssen sich ihre Computer zusammenbetteln, die müssen sich ihre Stühle zusammenbetteln bei Unternehmen. Die sind darauf angewiesen, ihre Sachausstattung eigenzufinanzieren. Gleichzeitig gestattet sich dann in diesem Land ein Regierungsmitglied die Renovierung seines Büros mit einem Aufwand von 34.000 DM, wobei anschließend dieses Büro abgerissen wird mitsamt dem gesamten Ministerium. Das ist die Linie dieser Landesregierung.

(Beifall bei der CDU.)

Dem Volke predigen Sie Wasser, Sie selber trinken Wein. Das ist Ihre Linie, und das muß in dieser Deutlichkeit auch angesprochen werden.

(Beifall bei der CDU.)

Daß diese Landesregierung eine Politik gegen die ländlichen Räume macht, erkennen mittlerweile selbst die Sozialdemokraten. Sehen Sie sich bitte die Beschlußlagen in den kommunalen Gremien zum Landesentwicklungsplan Siedlung an. Herr Kollege Stritter, was ist denn in Rehlingen beschlossen werden? Was ist in Nohfelden beschlossen worden, was in Namborn, was in Marpingen, Kommunen mit SPD-Mehrheiten? Einstimmig ist der Landesentwicklungsplan Siedlung abgelehnt worden, weil dieser Landesentwicklungsplan Siedlung ein Schlag gegen den ländlichen Raum ist. Es gibt keine gleichen Entwicklungschancen. Wenn Sie, Herr Kollege Stritter, ein wirklicher Vertreter des ländlichen Raumes wären _ Sie kommen ja aus dem Kreis Merzig _, dann stünden Sie an der Spitze derjenigen, die zu Herrn Leonhard sagen würden, er muß nicht nur seine Entsorgungsentwürfe zurückziehen, sondern den Landesentwicklungsplan Siedlung gleich mit.

(Beifall bei der CDU.)

Das Maß an Schönfärberei, das Sie hier vorgeführt haben, ist wirklich kaum noch zu übertreffen, und es ist in höchstem Maße unglaubwürdig. Das ist selbst dem Ministerpräsidenten peinlich gewesen, weshalb er sich an dieser Schönfärberei nicht beteiligt hat und darauf hingewiesen hat, daß es unbefriedigende Entwicklungen gibt. Er hat darauf hingewiesen, daß die Entwicklung der Arbeitslosigkeit unbefriedigend ist, daß die Entwicklung der Ausbildungsplätze unbefriedigend ist. Daß sie unterdurchschnittlich im Vergleich zu anderen ist, läßt sich nicht bestreiten, lieber Herr Kollege Lang. Das ist die landespolitische Verantwortlichkeit, die einzufordern ist.

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, in diesem Zusammenhang die soziale Verantwortung der Unternehmen angesprochen haben, unterstreiche ich das. Es ist sicher richtig, daß Unternehmen nicht nur nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung zu arbeiten haben, sondern ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden müssen. Aber eins ist sicherlich auch richtig: Ohne Gewinne können Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden. Wenn keine Gewinne erzielt werden, tritt das Unsozialste überhaupt ein, nämlich der Konkurs, wie das bei Saarstahl geschehen ist, was Sie hier als Sozialdemokraten sogar noch feiern. Also absurder kann es wirklich nicht mehr sein, daß Sozialdemokraten den Konkurs eines Unternehmens als Erfolg feiern, wie Sie das hier gemacht haben.

(Beifall bei der CDU.)

Wer angesichts von 54.000 Arbeitslosen im Saarland davon redet, wir seien auf einem guten Weg, der hat sich aus der Wirklichkeit verabschiedet.

(Beifall bei der CDU.)

Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Ich sage auch, selbst wenn ich die Pendlersituation, die Sie angesprochen haben, Herr Ministerpräsident, berücksichtige, selbst wenn ich von der Zahl 20.000 ausgehe, die nicht stimmt, denn 6.000 bis 7.000 dieser 20.000 sind Saarländer, die in Frankreich wohnen, aber selbst wenn ich davon ausgehe, ist der Entlastungseffekt, der sich durch sonstige Sonderfaktoren ergibt _ Frauenerwerbsquote, Mittel der Bundesanstalt für Arbeit und Bevölkerungsdefizit, das bei uns entstanden ist _, viel größer als dasjenige, was im Zusammenhang mit diesem Pendlersaldo festzustellen ist. Deshalb sage ich noch einmal, Sie haben im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit total versagt.

(Zurufe von der SPD.)

25 Prozent der Arbeitslosigkeit ist totales Versagen der Landespolitik.

(Beifall bei der CDU.)

Ich habe, Herr Ministerpräsident, gehört, daß Sie gesagt haben, Kohle sei gesamtgesellschaftliche Veranstaltung, Energiepolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sehr richtig. Aber woran liegt es denn, daß dies im Moment nicht mehr so gesehen wird? Das liegt doch daran, daß der Energiekonsens zerbrochen ist. Er ist zerbrochen an Ihrer Haltung in den Energiekonsensgesprächen. Schröder wollte unterschreiben, Clement wollte unterschreiben, Frau Fuchs wollte unterschreiben, Sie wollten nicht. Deshalb sind Sie in der Verpflichtung, den Energiekonsens herbeizuführen. Machen Sie endlich Butter bei die Fische.

(Beifall bei der CDU.)

Und wenn Sie sagen, natürlich ist das Amt eines Bundesvorsitzenden vereinbar mit dem Amt eines Ministerpräsidenten, und hinweisen auf den Kollegen Kohl,

(Abg. Lafontaine (SPD): Bundeskanzler)

dann will ich Ihnen dazu folgendes sagen. Wenn Sie es einmal hinbekommen, daß das Saarland die gleichen Wachstumsraten hat wie Rheinland-Pfalz zu Zeiten eines Ministerpräsidenten Kohl, daß das Saarland die gleichen Arbeitslosenquoten hat wie Rheinland-Pfalz zu Zeiten eines Ministerpräsidenten Helmut Kohl, daß die Entwicklung im Saarland so gut ist, wie sie zu Zeiten eines Ministerpräsidenten Helmut Kohl in Rheinland-Pfalz war, dann können wir über die Frage Bundesvorsitz der SPD noch einmal reden. Solange dies nicht der Fall ist, sind Sie der Doppelbelastung offensichtlich nicht gewachsen.

(Beifall bei der CDU.)

Und deshalb sage ich noch einmal: Entscheiden Sie sich!

(Erneuter Beifall bei der CDU.)

Keinerlei Verständnis habe ich, das sage ich auch, für Ihre Ausführungen zum Thema Biotechnologie. Da hat die Landesregie rung mit nicht unerheblichem Aufwand ein Gutachten in Auftrag gegeben bei Professor Sievert über die Zukunftschancen des Saarlandes. Und da kommt Professor Sievert in diesem von Ihnen bezahlten Gutachten zu dem Ergebnis: Der Bereich, in dem das Saarland wirklich gute Entwicklungschancen hat, ist der Bereich der Bio- und der Lebensmitteltechnologie, und zwar deshalb, weil wir in diesem Bereich bereits eine Struktur haben, die gut und zukunftsfähig ist. In dieser Situation sagen Sie dann: Man muß Schwerpunkte setzen, und der Schwerpunkt Biotechnologie interessiert mich nicht, der Schwerpunkt also, den der von Ihnen bestellte Gutachter als zentral für dieses Land bezeichnet hat. Ich frage Sie, warum haben Sie das Gutachten in Auftrag gegeben, wenn Sie anschließend das Gegenteil von dem machen, was der Gutachter Ihnen empfiehlt?

(Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie mit Blick auf den Beschäftigungspakt in Bayern behaupten, da ginge es darum, die Privatisierungserlöse zu verbraten, dann kann ich nur sagen, Sie haben sich mit dem Thema offensichtlich nicht beschäftigt.

(Abg. Hans (CDU): Kennt er auch nicht!)

Natürlich geht es dort um Investitionsmaßnahmen. Aber der Beschäftigungspakt ist grundsätzlich angelegt. Er enthält eine grundsätzliche Bestimmung einer Vielzahl von wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen, strukturpolitischen Maßnahmen, um Beschäftigung in Bayern voranzubringen. Die Konsequenz ist: Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote. Ihnen ist das zuviel Arbeit, einen solchen Beschäftigungspakt auf den Weg zu bringen, und deshalb sind wir bei der Arbeitslosigkeit Spitze. Das ist die Realität.

Und jetzt will ich eine letzte Bemerkung machen

(Abg. Lafontaine: Das ist gut)

zu Ihren Ausführungen zum Bereich Länderfinanzausgleich und Teilentschuldung. Es ist ja schon paradox, daß auf der Grundlage der Zusatzleistungen im Rahmen der Teilentschuldung plötzlich hier die Mehrheitsfraktion und die Landesregierung so tun, als ob sie aus eigener Kraft Schulden abbauten. Die Wahrheit ist: Wir werden nur durch die Teilentschuldung in die Lage versetzt, Schulden abzubauen, und wir werden noch nicht einmal in dem Maße in die Lage versetzt, Schulden abzubauen, wie Sie selbst es versprochen haben. Die Sanierungsziele, das steht heute schon fest, werden nicht erreicht. Die strukturellen Defizite werden Sie nicht bestreiten.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Also, lieber Herr Kollege Schmitt, die Teilentschuldung ermöglicht den Schuldenabbau, und die Summen der Teilentschuldung hat nicht das Bundesverfassungsgericht festgesetzt. An keiner Stelle im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht eine Summe. Das ist Ergebnis einer politischen Übereinkunft zwischen Bund und Ländern, an der viele teilgenommen haben. Da haben auch Sie Ihre Verdienste.

(Abg. Lafontaine (SPD): Vielen Dank!)

Andere auch. Aber da haben sich der Bund und die anderen Länder bereit erklärt, dem Saarland Geld zur Verfügung zu stellen. Und dafür sagt man danke schön und beschimpft sie nicht auch noch.

(Beifall bei der CDU.)

Was die Diskussion um den Länderfinanzausgleich angeht, so sage ich Ihnen: Da ist Herr Mayer-Vorfelder, da ist auch der bayerische Finanzminister in guter Gesellschaft. Da gibt es den hessischen Finanzminister, der klipp und klar sagt, der Länderfinanzausgleich muß geändert werden. Da gibt es den nordrhein-westfälischen Finanzminister, der klipp und klar sagt, das sei unerträglich, die Grenzen des Zumutbaren seien nicht erreicht, sondern überschritten. Edmund Stoiber hat im bayerischen Landtag gesagt, er bekenne sich zum Länderfinanzausgleich, allerdings zu einem leistungsgerechten Länderfinanzausgleich.

(Abg. Lafontaine (SPD): Da sind wir aber dankbar.)

Ich meine, das ist eine vernünftige Position. Deshalb macht es an dieser Stelle überhaupt keinen Sinn, irgendwelche Pappkameraden in die Ecke zu stellen und auf sie einzuklopfen. Es macht Sinn, an dieser Stelle zu erörtern _ die Bereitschaft haben Sie erklärt _, wie denn der Länderfinanzausgleich so ausgestaltet werden kann, daß er uns nach Auslaufen der Teilentschuldung _ darauf werden wir dringend angewiesen sein _ hilft. Das wird nur so gehen, daß wir weiter überproportional Mittel in Anspruch nehmen.

Und da will ich dann ein allerletztes sagen. Hier ist gesagt worden, kein Land hat so abgezockt wie Bayern, und Bayern erhält pro Kopf der Bevölkerung aus dem Bundeshaushalt 300 DM mehr, als dies im Saarland der Fall ist. Hierzu sage ich Ihnen folgendes. Die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt bedeuten, daß pro Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt 1.400 DM fließen. Das ist der Durchschnitt. Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegen weit darunter, Bayern liegt bei 900 DM. Das Saarland erhält pro Kopf der Bevölkerung 4.100 DM. Die höchste Zuweisung von allen Bundesländern, pro Kopf auch höher als die neuen Bundesländer. Bei einem Landeshaushalt von sechs Milliarden erhalten wir vier Milliarden aus der Bundeskasse, weit überproportional mehr als jeder andere. Also wenn man sich dann hier hinstellt und einen Popanz aufbaut, andere würden mehr bekommen, dann hat das mit der Sache nichts zu tun. Das hat etwas damit zu tun, daß man lügen muß, weil die eigene Politik so miserabel ist.

(Lebhafter Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 11/1003 ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/1003 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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