Wir kommen zur Übersicht A: Einzelplan 01 _ Landtag _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 01, Einzelplan 02 _ Ministerpräsident und Staatskanzlei _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 02 sowie Einzelplan 19 _ Rechnungshof. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht A aufgeführten Einzelpläne der Frau Abgeordneten Monika Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 01 betrifft die Geschäftsbereiche Landtag im Kapitel 01 01 sowie den Datenschutz im Kapitel 01 02.

Das Gesamtvolumen für den Landtag beläuft sich auf 24,6 Millionen DM, ein Plus von 515.000 DM gegenüber dem Vorjahr. Die Landesregierung hat erneut von der Möglichkeit des § 28 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung Gebrauch gemacht, in zwei Punkten von den Vorschlägen des Präsidiums abzuweichen. Betroffen sind zum einen Stellenplanänderungen sowie der bei Kapitel 20 01 für die Renovierung des Plenarsaales ausgewiesene Mittelansatz. Präsident Kasper begründete auf Befragen die einzelnen Mittelansätze und erinnerte an die Zusage des Chefs der Staatskanzlei, die wissenschaftliche Betreuung der Enquetekommission Verfassungsreform durch die Abordnung einer Juristin oder eines Juristen sicherzustellen.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat beschlossen, den Mittelansatz bei Titel 422 01 _ Dienstbezüge der planmäßigen Beamten _ um 7.800 DM zu erhöhen. Eine Stelle der Besoldungsgruppe A 12 wird nach Besoldungsgruppe A 13 angehoben.

Ebenso hat der Ausschuß bei Titel 425 01 _ Vergütung der Angestellten _ beschlossen, den Ansatz um 9.000 DM zu erhöhen. Eine Stelle der Vergütungsgruppe VIb wird nach Vergütungsgruppe Vb gehoben.

Bei Titel 426 01 _ Löhne der Arbeiter _ hat der Ausschuß beschlossen, den Ansatz um 62.900 DM zu erhöhen. Dazu wird eine Arbeiterstelle der Lohngruppe MTL5 aus Kapitel 09 24 zum Landtag verlagert.

Der Titel 812 01 _ Geräte und Ausstattungsgegenstände sowie Maschinen für Verwaltungszwecke _ wird als eigene Haushaltsstelle mit einem Mittelansatz von 150.000 DM neu ausgebracht. Dieser Abänderungsantrag liegt Ihnen als Drucksache 11/1005 vor.

Das Kapitel 01 02 (Datenschutz) schließt mit einem Fehlbetrag von 337.000 DM; das sind 65.000 DM mehr als in 1996.

(Sprechen bei B 90/Grüne und SPD.)

Herr Ministerpräsident, Sie brauchen Herrn Dr. Pollak nicht zu stören; Sie stören mich selbst genug mit Ihren Zwischenrufen. _ Zu Kapitel 20 01 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Landtags) Titel 723 01 hat dem Ausschuß ein Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion vorgelegen. Diese beantragt, den Mittelansatz von 0 auf 500.000 DM für kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Bereich des Landtags zu erhöhen. Vorgesehen ist die Herrichtung des Plenarsaals. Der Vorschlag des Präsidenten, die große Lösung mit vier Millionen DM anzustreben, fand im Ausschuß keine Mehrheit.

Der Einzelplan 02 umfaßt den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei, die Vertretung des Saarlandes beim Bund, das Statistische Landesamt und das Landesarchiv. Das Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) schließt mit einem Fehlbetrag von 10,9 Millionen DM, ein Minus von 886.000 DM gegenüber dem Vorjahr.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat mehrheitlich Änderungen beschlossen, die Ihnen als Drucksache 11/1006 vorliegen. Das Kapitel 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund) schließt mit einem Fehlbetrag von drei Millionen DM, ein Minus von 62.000 DM gegenüber dem Jahr 1996. Der Abänderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, verschiedene Planstellen mit einem kw-Vermerk zu versehen, fand im Ausschuß keine Mehrheit.

Kapitel 02 04 (Statistisches Landesamt) findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 12,7 Millionen DM; das ist ein Plus von 42.000 DM gegenüber dem Vorjahr.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat mehrheitlich beschlossen, den Mittelansatz bei Titel 271 01 _ Erstattung von Verwaltungsausgaben des Saarländischen Krebsregisters durch die Deutsche Krebshilfe _ von 0 auf 178.400 DM zu erhöhen.

Im Kapitel 02 05 (Landesarchiv) gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Es findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 682.000 DM, ein Minus von 106.000 DM gegenüber dem Vorjahr.

Der Einzelplan 19 umfaßt den Geschäftsbereich des Rechnungshofes. Es gibt keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Das Kapitel findet seinen Abschluß mit einem Fehlbetrag von 4,6 Millionen DM, eine Erhöhung von 96.000 DM gegenüber dem Vorjahr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuß empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme der besprochenen Einzelpläne.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen über die Einzelpläne 01 und 02.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1005 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 11/1005 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1005 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1013 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1013 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Danke schön. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1013 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1024 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1024 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1024 einstimmig abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01 und Kapitel 20 01. Wer für die Annahme des Einzelplanes 01 und des Kapitels 20 01 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 01 und Kapitel 20 01 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge einstimmig bei Stimmenthaltungen angenommen sind.

Wir kommen zum Einzelplan 02. Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1006 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1006 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1006 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1014 vorliegt. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1014 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1014 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1025 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1025 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1025 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Kapitel 02 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 02 im übrigen, nämlich Kapitel 02 03 (Vertretung des Saarlandes beim Bund), Kapitel 02 04 (Statistisches Landesamt), Kapitel 20 05 (Landesarchiv), Kapitel 20 02 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei). Wer für die Annahme dieser Kapitel des Einzelplanes 02 und des Kapitels 20 02 unter Berücksichtigung der angenommen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 02 und Kapitel 20 02 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Einzelplan 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

(Sprechen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einen Moment um Aufmerksamkeit. Da wir heute morgen wegen eines Verkehrsstaus die Sitzung erst später haben beginnen können und deshalb jetzt auch erst später in die Mittagspause eintreten, unterbreche ich die Sitzung bis 14.15 Uhr. Ich wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 13.07 Uhr bis 14.17 Uhr unterbrochen.)


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