Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen unsere Sitzung fort.

Wir kommen zur Übersicht B: Einzelplan 03 _ Ministerium des Innern _ und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 _ Baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums des Innern. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht B aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht über die Beratungen des Einzelplans 03 und des Kapitels 20 03 aus dem Einzelplan 20 betrifft die Geschäftsbereiche des Ministers des Innern. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Vollzugspolizei, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Fachhochschule für Verwaltung, die Förderung des Brandschutzes sowie das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten.

Im Einzelplan 03 gibt es gegenüber dem Vorjahr drei wesentliche Änderungen. Erstens. Durch die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung fällt das ehemalige Kapitel 03 09 gänzlich weg. Zweitens. Die Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge wird zum Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten. Drittens. Es gibt eine wesentliche Verlagerung von Haushaltsmitteln aus dem Bereich der Vollzugspolizei zur Fachhochschule für Verwaltung, da die Ausbildung der Polizei der Fachhochschule zugeordnet worden ist.

Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen von rund 8,1 Millionen DM vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 375 Millionen DM. Die vorgenannten Veränderungen beim Einzelplan 03 führen zu einer Minderung der Einnahmen gegenüber dem Vorjahr von über 24 Millionen DM und zu einer Minderung der Ausgaben um fast 45 Millionen DM. Der Ausgleichsbetrag für die Kommunen nach Veränderung bei der landrätlichen Verwaltung findet sich im Einzelplan 21 wieder.

Durch die Umstrukturierung der landrätlichen Verwaltung und die Umorganisation des neuen Landesamtes für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten haben sich im Einzelplan 03 erhebliche Personalveränderungen ergeben. Im wesentlichen sind 460 Stellen durch die Kommunalisierung den Gebietsverbänden zugeordnet worden und entfallen damit beim Einzelplan 03. Beim Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten sind durch die Umorganisation 68 Stellen zum Einzelplan 03 hinzugekommen. Des weiteren schlägt sich _ wie in den vergangenen Jahren auch _ der Personalabbau besonders im Bereich der Vollzugspolizei nieder. Hier werden im Jahre 1997 weitere 42 Stellen abgebaut, und zwar von 3.066 auf 3.024 Stellen.

Der Ausschuß wurde vom Innenminister eingehend über die Planstellen und die Umwandlung von Stellen bei der Polizei unterrichtet. Der Innenminister hat den Ausschuß darüber informiert, daß in Abstimmung mit der Polizei 1997 ein Projekt ,,Dezentrale Kostenverantwortung'' bei drei Polizeiinspektionen beginnt. Dazu werden Sachausgaben aus dem Haushalt herausgenommen, und die Inspektionen können selbst darüber entscheiden. Bei den Modellversuchen handelt es sich um die Polizeiinspektionen Völklingen, Türkismühle und Wadern.

Die Fraktionen haben bei den Beratungen folgende Abänderungsanträge gestellt. Die CDU-Fraktion hat in ihrem Gesamtantrag zum Landeshaushalt 1997 unter dem Titel 03 folgende Anträge gestellt: eine ausreichende Personalausstattung der Polizei sicherzustellen, die technische Ausstattung der Polizei durch entsprechende Mittelbereitstellung auf den neuesten Stand zu bringen und die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Rückführung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen unverzüglich umzusetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bereich der Vollzugspolizei beantragt, 25 weitere Planstellen vorzusehen und die 25 bereits 1993 beschlossenen Angestelltenstellen unverzüglich zu besetzen. Des weiteren wurde eine Mittelerhöhung für Geräte und Ausstattungsgegenstände von insgesamt 207.000 DM gefordert. Des weiteren hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Mittel für das Landesamt für Verfassungsschutz ganz zu streichen.

Die Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen fanden nicht die Unterstützung der Mehrheitsfraktion im Ausschuß.

Die SPD-Fraktion hat im Bereich des Einzelplans 03 folgende Änderungen der Mittelansätze beantragt: Ermäßigung des Mittelansatzes bei den allgemeinen Bewilligungen bei Titel 534 01 um 6.000 DM auf 1.000 DM und eine Ermäßigung des Mittelansatzes für Dienstleistungen der ZDV Saar um 855.600 DM auf 284.600 DM. Es wurde eine Haushaltsstelle mit einem Mittelansatz von 352.000 DM neu beantragt. Diese Mittel sind veranschlagt für die KFZ-Zulassungsstellen. Des weiteren hat die SPD beantragt, den Mittelansatz für Ehrenpreise um 8.200 DM zu erhöhen.

Bei Kapitel 03 31 (Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten) wurde bei den Einnahmen der Mittelansatz von 800.000 DM auf null festgesetzt. Bei den Ausgaben wurde der Mittelansatz zur Kostenerstattung an Träger der Sozialhilfe und zuständigen Stellen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 300.000 DM auf 71.700.000 DM ermäßigt. Die Abänderungsanträge der SPD-Fraktion fanden im Ausschuß die Mehrheit.

Das Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums des Innern) hat ein Volumen von 5.260.000 DM. Damit hat sich das Volumen um 2,8 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr erhöht. Schwerpunkte sind der Umbau und Erweiterungsbauten im Bereich des Ministeriums des Innern, bauliche Maßnahmen für das Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Zentrale Dienste sowie bauliche Maßnahmen am Polizeidienstgebäude in Neunkirchen. Rund 610.000 DM werden für die Instandsetzung des elektrischen Leitungsnetzes in der Landesaufnahmestelle für Vertriebe und Flüchtlinge in Lebach bereitgestellt.

Der Innenminister ging im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung kurz auf die Situation der saarländischen Kommunen ein. Anträge der CDU-Fraktion, den Haushalt zugunsten der Kommunen zu verbessern, fanden bei der Regierungsfraktion keine Mehrheit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuß empfiehlt Ihnen mehrheitlich, dem Einzelplan 03 zuzustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Hans Ley.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns jetzt über den Bereich des Innenministeriums unterhalten, müssen wir uns fragen, mit welchem Innenminister wir es hier zu tun haben.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Da gilt es festzuhalten, daß es in den vergangenen Monaten der saarländische Innenminister war, der durch die Vielzahl seiner Pannen, Peinlichkeiten und Affären das Saarland in seinem Politikbereich zur bundesweiten Lachnummer gemacht hat.

Da ist zunächst der Millionenflop Dipol, das Dateninformationssystem der Polizei, das nicht nur dazu geführt hat, daß Millionen in den Sand gesetzt wurden, sondern daß bis heute die saarländische Polizei die am miserabelsten ausgestattete Polizei aller Bundesländer ist.

(Beifall bei der CDU.)

Da ist des weiteren die Behandlung des Verfassungsschutzes durch den Innenminister, der dort das Personal von 120 auf 60 Mitarbeiter abbaute mit dem Ergebnis, daß ein von ihm selbst bestellter Experte in einem geheimen Gutachten aufgelistet hat, daß erstens der Verfassungsschutz nicht mehr zur ordnungsgemäßen gesetzlichen Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Lage ist und daß es zweitens durch die Politik des Innenministers zu unkalkulierbaren Risiken für Leib und Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekommen war.

(Abg. Gehring (CDU): Ein Skandal!)

Da ist die V-Mann-Affäre, die dazu geführt hat, daß ein bisher unbescholtener Bürger sieben Monate lang Freiheitsentzug erfuhr, er also im Gefängnis saß und anschließend vom Gericht freigesprochen wurde. Da saß also ein unschuldiger Bürger sieben Monate im Gefängnis, und dies unter maßgeblicher Beteiligung des Landeskriminalamtes, das bekanntermaßen in den Verantwortungsbereich des Innenministers fällt.

(Abg. Gehring (CDU): Der nächste Skandal!)

Und da sind die Usbekistan-Aktivitäten des saarländischen Innenministers Läpple. Obwohl er wußte, daß in der Delegation, mit der er verhandelte und mit der er Vereinbarungen getroffen hat, Personen sitzen, die nachgewiesene Kontakte zum Drogen- und Rotlichtmilieu in Saarbrücken sowie zur russischen und italienischen Mafia gehabt haben, hat Herr Läpple weiterhin engste Kontakte gepflegt und auch Vereinbarungen abgeschlossen.

(Abg. Gehring (CDU): Dritter Skandal!)

Meine Damen und Herren, dies sind alles Peinlichkeiten und Affären, die das Saarland nicht positiv in die Schlagzeilen gebracht haben, sondern die unserem Lande in nicht unerheblichem Maße geschadet haben.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist jetzt, wenn wir den Haushaltsplan diskutieren, auch nicht verwunderlich, daß der Haushalt des Innern wiederum ein Spiegelbild der Bedeutungslosigkeit dieses Innenministers ist. So werden, nachdem in den letzten Jahren bis heute 368 Polizeibeamte im Saarland abgebaut wurden, auch in diesem Jahr weitere 42 Stellen bei der saarländischen Polizei gestrichen. Insgesamt wird es dann 410 Polizeibeamte weniger im Saarland geben. Das ist prozentual der höchste Abbau von Personal bei der Polizei, den es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gibt. Das ist das Ergebnis der Politik unseres Polizeiabbauministers Läpple.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben hier im saarländischen Landtag auch die Unwahrheit gesagt, Herr Kollege Leo Stefan Schmitt, als Sie bei den Haushaltsberatungen Ende 1993 der Polizei versprachen, es würden zusätzlich 24 Verwaltungsangestellte eingestellt werden. Das war die glatte Unwahrheit. Bis heute ist noch keine der 24 Stellen neu geschaffen worden. Nirgends im Landeshaushalt 1995 und 1996 oder auch im kommenden Haushalt 1997, über den wir heute beraten, finden sich diese Stellen wieder. Auch der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung vom November 1994 wiederum falsche Versprechungen gemacht, als er gesagt hat, daß durch den vermehrten Einsatz von Verwaltungskräften Fachleute für die Arbeit vor Ort zurückgewonnen würden. Bis heute ist jedenfalls keine zusätzliche Stelle von Verwaltungsangestellten im Haushalt geschaffen worden. Wenn Sie dazwischenrufen ,,17'', dann frage ich Sie: Wo im Haushalt sind diese 17 Stellen zusätzlich ausgebracht worden? Nirgends werden Sie diese Stellen finden können.

(Zurufe.)

Meine Damen und Herren, der nächste Punkt betrifft die Besoldungsstruktur der saarländischen Polizei und deren Perspektivmöglichkeiten. Dort hat man beschlossen, bis zum Jahre 2000 35 Prozent der Schutzpolizeibeamten und 85 Prozent der Kriminalpolizeibeamten in den gehobenen Dienst zu überführen. Dies soll in mehreren Schritten geschehen. Ein weiterer Schritt findet sich jetzt in diesem Haushalt wieder. Damit bleiben aber die saarländischen Polizeibeamtinnen und -beamten die Beamten mit den schlechtesten Perspektiven bis zum Jahr 2000 in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Versprochene Maßnahmen der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion zur Beseitigung des sogenannten Obermeisterbauches _ die Polizeibeamtinnen und -beamten wissen, wovon ich rede _ sind ausgeblieben. Um es mal deutlich zu machen: Zum 1. Oktober dieses Jahres gab es 730 Kandidaten zur Beförderung von Obermeister zum Hauptmeister, und es waren 14 Beförderungsmöglichkeiten da. Da kann sich doch heute bei den 40jährigen jeder ausrechnen, daß es 50 Jahre lang dauern wird, daß er also 90 Jahre alt werden müßte, bis der letzte in diesem Bereich überhaupt befördert würde, wenn die Perspektive, die diese Landesregierung vorgibt, so bleibt, wie sie jetzt ist.

Der Gipfel der Heuchelei, meine Damen und Herren von der SPD-Landtagsfraktion, ist, wenn Sie jetzt der GdP nach Ihren Haushaltsberatungen schreiben, Sie würden sich für die zweigeteilte Laufbahn aussprechen, aber hier einen Haushalt mitbeschließen, der letztendlich dafür sorgt, daß wir an der letzten Stelle aller Bundesländer liegen, was die Verwirklichung dieser zweigeteilten Laufbahn betrifft,

(Beifall bei der CDU)

oder wenn Sie davon sprechen und der GdP das dann mitteilen, daß Sie für geeignete Maßnahmen seien, um dem sogenannten Obermeisterbauch zu begegnen, aber keinerlei Abänderungsantrag im Bereich der Beförderungsmöglichkeiten hier im Haushalt einbringen. Das sind doch alles nur leere Versprechungen, das sind Luftschlösser, das sind Träume, von denen Sie reden, aber Sie handeln hier im Parlament völlig entgegengesetzt, völlig anders, als Sie das nach außen verlautbaren.

(Beifall bei der CDU.)

Geradezu unmöglich finden wir es, daß im Haushaltsplan für das nächste Jahr wiederum Mittel für die Aus- und Weiterbildung gekürzt werden. Logisch und sinnvoll wäre es gewesen, daß man gerade in Zeiten großer Herausforderungen mit verstärkten Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und auch mit mehr Qualität reagiert hätte. Meine Damen und Herren, aber all dieses kann man mit unserem Innenminister im Kabinett machen. Er wird auf keinen Fall auch nur mit der Wimper zucken.

Inwieweit auch Sie, Herr Innenminister, sich von der Arbeit abgehoben haben, wie weit er weg ist von der polizeilichen Alltagsarbeit, dokumentiert ein Vorgang, der sich vor wenigen Wochen in der Gemeinde Tholey im Zusammenhang mit dem Innenmini sterium ereignet hat. Da hat der Polizeichef von St. Wendel nach einem bewaffneten Raubüberfall auf dem Mitfahrerparkplatz in Tholey-Sotzweiler eine Notrufsäule gefordert. Nachdem nun die Gemeinde den Innenminister darum gebeten hat, diese Notrufsäule zu errichten, hat der Innenminister ihm zurückgeschrieben und festgestellt _ man höre und staune! _, er sehe für diese Notrufsäule keinen polizeilichen Bedarf. Nachdem die Saarbrücker Zeitung diesem Widerspruch nachgegangen war _ einerseits fordert der Polizeichef diese Notrufsäule, andererseits erklärt der Innenminister, es gibt keinen polizeilichen Bedarf _, erklärt nun der Pressesprecher des Innenministers der Zeitung, es gäbe eine Prioritätenliste der Direktion, und in der wäre diese Notrufsäule nicht aufgeführt. Die Saarbrücker Zeitung war hartnäckig, hat dann bei der Direktion, der vorgesetzten Behörde des Polizeichefs von St. Wendel, nachgefragt, und dann hat man dort bestätigt bekommen, natürlich gäbe es diese Liste und natürlich wäre in dieser Liste auch diese Notrufsäule drin.

Man muß sich das einmal vorstellen. Der persönliche Referent, scheinbar ein Versorgungsfall der SPD, weiß nicht, wovon er spricht, und der Innenminister trifft Feststellungen, ohne die Hinweise der betroffenen Polizeistellen zur Kenntnis zu nehmen.

(Zuruf von der SPD: Dummschwätzer.)

Man muß sich nur für einen Moment mal vorstellen, auch in anderen Sicherheitsbereichen, die viel eklatanter wären, wo es um Leib und Leben geht, würde es zu solch einem Chaos kommen und die Kommunikation wäre genauso miserabel. Da kann ich nur sagen: Gute Nacht innere Sicherheit. Der Innenminister ist offenbar nicht in der Lage, die banalsten Organisationsabläufe zu organisieren. In Läpples Innenministerium geht es drunter und drüber.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, das Ganze ist auch nicht verwunderlich bei einem amtsmüden Innenminister, der übrigens der einzige Innenminister in der Bundesrepublik Deutschland ist, der gehen will und nicht darf, nur weil die Opposition zu aggressiv gewesen ist. Wir fordern den Innenminister deshalb auch in der heutigen Debatte nochmals auf, Herr Läpple, ziehen Sie die Konsequenzen, nehmen Sie Ihren Hut. Jeder Tag, den Sie länger im Amt sind, bedeutet Schaden für unser Land.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, dem vorliegenden Stückwerk von Haushaltsplan für den Bereich der Polizei werden wir deshalb auf keinen Fall zustimmen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Gerhard Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Situation der kommunalen Finanzen machen. Vor zwei Wochen fand in diesem Hause die Zweite Lesung des Gesetzes zur Kommunalisierung statt. Obwohl von der Opposition keine nachvollziehbaren Argumente gegen dieses Gesetz vorgebracht wurden, ist es dennoch auf Ihrer Seite auf Ablehnung gestoßen.

(Zurufe.)

Die Argumente konzentrierten sich im wesentlichen auf mehrfach wiederholte Vorwürfe und gipfelten wieder in der altbekannten Melodie, wie gemeindefeindlich diese Regierung sei. Das war es dann schon. _ Lassen Sie mich zu Ende kommen, Sie haben Redezeit genug. Sie können sich nachher zu Wort melden.

Durch dauernde Wiederholungen wird diese Behauptung nicht glaubhafter. Wir lassen Ihnen das in dieser Form auch nicht durchgehen. Wir können Ihre gigantischen Ablenkungsmanöver als Versuch entlarven, die eigentlichen und schwerwiegenden Probleme zu vertuschen, insbesondere auch abzulenken von den finanziellen Belastungen, von denen die Kommunen durch die Entscheidungen Ihrer Regierungskoalition in empfindlicher Weise getroffen werden. Aus Bayern und Baden-Württemberg ist nun verkündet worden _ heute morgen konnte man das noch einmal hören _, man wolle die Teilentschuldung vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen. Dann paßt es schon in das gesamte Bild, das Sie von der größeren Oppositionspartei in Ihrem unermüdlichem Einsatz für unser Saarland abgeben, wenn Sie den ehrenwerten Herrn Ministerpräsidenten von Bayern hier ins Saarland nicht nur einladen, sondern ihn dann hier auch noch feiern. Wir haben das heute morgen schon verschiedentlich angeprangert. Hat er Ihnen bei dieser Gelegenheit vielleicht auch einmal erzählt, wie man das anstellt, um diese vielen Subventionen in ein Land hineinzuziehen, wie das in Bayern über Jahre hinweg geschehen ist, Raumfahrtindustrie und andere Industrie?

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Jawohl, Herr Gehring, hören Sie da ruhig zu, das ist die Wahrheit. Hat er Ihnen vielleicht auch erzählt, wie es gelingen kann, daß man Bundesunternehmen insbesondere nicht nur in das Land hineinzieht, sondern den Personalabbau in diesen Unternehmen wesentlich niedriger anstellt als in einem Land wie dem unserigen, wo er unverhältnismäßig groß ist?

(Beifall bei der SPD.)

Was wurde von Ihrer Seite vor einiger Zeit hier in diesem Hause gewettert, als einige Landstraßen in Gemeindestraßen herabgestuft worden sind, obwohl das eigentlich schon viel früher hätte passieren müssen, mit einer finanziellen Begleitung durch das Land. Jetzt wird die Absicht der Bundesregierung bekannt, Bundesstraßen, die parallel zu Autobahnen im Abstand von fünf Kilometern und weniger verlaufen, zu Landesstraßen herabzustufen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Im Saarland sind das u.a. Teile der B 40, B 51, B 268 und B 405 in einer Gesamtlänge von 84 Kilometern mit den finanziellen Folgen von 1,6 Millionen DM an jährlicher Unterhaltungslast und 6,6 Millionen DM jährlich für den langfristigen Erhaltungsbedarf. Was das für die Erhaltung des Straßennetzes im Saarland angesichts knapper werdender finanzieller Mittel bedeutet, mag sich jeder ausmalen. Kein Wort des Protestes von Ihrer Seite. So ist das eben mit Ihrem Oppositionsmuster; so ist dieses gestrickt.

Was die Reform des Energiewirtschaftsrechtes betrifft, hatte die Bundesregierung im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen zugesichert, bei den Auswirkungen einer Reform des Ordnungsrahmens der leitungsgebundenen Energien auf die wirtschaftlichen Belange der Kommunen sorgfältig zu achten.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Allerdings muß nunmehr festgestellt werden, daß der vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes dieser Zusage überhaupt nicht Rechnung trägt. Einwände der kommunalen Seite sind in keiner Weise gewürdigt worden. Vom Bundeswirtschaftsminister wird herausgestellt, es gebe mehr Wettbewerb und mehr Arbeitsplätze.

Die Kommunen und der Städte- und Gemeindetag sehen dies anders. Durch den Entwurf sind insbesondere Stadtwerke in ihrer Existenz gefährdet,

(Abg. Vogtel (CDU): Wieso?)

die Verbraucherinteressen in grober Weise verletzt, weil insbesondere private Haushalte zu höheren Energiepreisen herangezogen werden. Und das Gerede vom Wettbewerb bezieht sich nur auf Teilbereiche. Im Endeffekt hat das zur Ursache, daß die Kleinverbraucher herangezogen werden. Und dann wird durch die Verringerung der Konzessionsabgaben die Not der Städte und Gemeinden durch die Reduzierung dieser Abgaben eben noch verschärft.

(Beifall bei der SPD.)

Auch umweltpolitische Gesichtspunkte sind in dieser Vorlage nicht berücksichtigt worden. Durch zu erwartende Erlöseinbußen der Stadtwerke ist ein finanzieller Querverbund _ das ist ein weiterer Aspekt dieser Geschichte _ für die Finanzierung des ÖPNV äußerst gefährdet; denn bisher konnten Gewinne von Stadtwerken im Rahmen der steuerlichen Querverbünde zur Mitfinanzierung zum Beispiel auch des ÖPNV herangezogen werden. Das sind Aspekte, die Sie einfach zur Kenntnis nehmen müssen.

Ein weiterer Punkt ist das Telekommunikationsgesetz, das am 1. August 1996 in Kraft getreten ist. Mit der Verabschiedung des Paragraphen 50, in dem der Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege geregelt ist, ist eines der Hauptziele der Kommunen, nämlich die Nutzung der öffentlichen Wege nur gegen Entgelt, nicht erreicht worden. Immerhin wurde erzielt, daß dem Telekommunikationsgesetz dann eine Bundestagsempfehlung angefügt worden ist, die ausdrücklich den Bestandschutz der den Kommunen zufließenden Konzessionsabgaben im Energieversorgungsbereich anerkennt. Durch die neuen Vorlagen wird das natürlich wieder in Frage gestellt. Der Deutsche Städtetag hat in dieser Sache Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Nach dem Steuerkompromiß in der vergangenen Woche hat Norbert Klein vom Saarländischen Rundfunk im Kommentar bei den Tagesthemen am Freitag, 6. Dezember, festgestellt, diese Regierung, sprich die Bundesregierung, ist völlig von der Rolle.

(Zurufe von der CDU.)

Der Kompromiß wurde den Ländern abgepreßt; in der Tat ein Erpressungsgesetz. Den Ländern fehlen 1,5 Milliarden DM, was im Saarland dann mindestens 20 Millionen DM ausmacht, und dies schlägt wiederum auf den kommunalen Finanzausgleich durch. Das kann sich ja jeder selbst ausrechnen. Dieses Erpressungsgesetz hat erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Die ökonomischen Wirkungen auf die Beschäftigung sind nicht zu verkennen. Wir haben im kommunalen Finanzausgleich mehr Mittel als in 1995, auch wenn Sie das immer wieder bestreiten, selbst unter Bereinigung durch die Mittel für die Kommunalisierung, die eingestellt worden sind, wenn man diese Mittel mitberücksichtigt. Der Betrag ergibt sich, wie Ihnen das bekannt ist, durch die Höhe der Steueraufkommen; das ist eine klare Festlegung.

Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich darauf hinweisen, daß wir im Saarland seit Jahren einen gleichbleibenden Verbundsatz von 20 Prozent haben. Das hat sich bewährt. Daß die Wünsche der Kommunen natürlich an mancher Stelle höher sind, ist verständlich, aus der Situation heraus zu begreifen. Aber wir haben ja die finanzielle Situation unter diesen Rahmenbedingungen des Landes zu beachten. Die Lage der saarländischen Kommunen ist in der Tat nicht rosig. Das ist nicht zu bestreiten.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Das Saarland hat die Belastungen, welche die Kommunen im Rahmen der deutschen Einheit zu leisten hatten, wesentlich niedriger gehalten als andere alte Bundesländer. Ich erinnere an die Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die auf Initiative der saarländischen Regierung verabschiedet worden ist. Dort wurde auf die finanziellen Auswirkungen einer Vielzahl von Gesetzen auf Bundesebene verwiesen, insbesondere natürlich auf die erheblich angestiegenen Sozialhilfekosten. Das ist eine Sache, die auch Sie nicht bestreiten können. Die müßten Sie eigentlich zur Kenntnis nehmen.

In den Kommunen _ dazu möchte ich noch eine kurze Bemerkung machen _ läuft eine erhebliche Anstrengung, was die Rationalisierung der Verwaltung betrifft. Da sind bisher anerkennenswerte Leistungen geschehen. Im Januar wird dann auch der Preis verliehen in dem Wettbewerb ,,modern und bürgernah''; eine dankenswerte Sache. Aber man muß deutlich herausstellen, daß trotz der erheblichen Anstrengungen, die in den Kommunen gemacht werden, all die erheblichen, starken Belastungen, die von Bundesseite auf die Kommunen zukommen, überhaupt nicht ausgeglichen werden können. Die Anstrengungen laufen praktisch ins Leere.

Deshalb unsere Bitte zum Abschluß, helfen auch Sie mit, das Schlimmste, was uns von Bundesseite droht, zu verhüten. Dann sind Sie auch Ihrer Aufgabe als Landespolitiker gerecht geworden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anläßlich der Beratung zu Einzelplan 03 möchte ich zunächst einige grundlegende Sätze zu den Aufgaben der Polizei machen, nicht zu Herrn Minister Läpple. Ich denke, er ist abgehandelt.

(Zurufe von der CDU: Abgehalftert!)

Damit haben wir uns schon übergenug befaßt. Ich möchte mich zunächst gerne mit einigen grundlegenden Sätzen zur Aufgabe der Polizei aus Bündnis 90/Grüner Sicht äußern.

Erstens. Auch meine Fraktion betrachtet mit Sorge die Kriminalitätsentwicklung in einzelnen Bereichen, etwa bei Kindern und Jugendlichen. Wenn Sie die Polizeistatistik lesen, dann fällt auch Ihnen auf, daß die Entwicklung der Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen uns zum Handeln zwingt. Mit derselben Sorge betrachten wir die verbreiteten Deliktsängste der saarländischen Bevölkerung, die über die gemessene Kriminalität tatsächlich noch hinausreicht.

Die Furcht der Bevölkerung beruht vielfach auf einer sozialen Unsicherheit und einer reißerischen Medienberichterstattung. Hier ist nicht allein die Polizei, sondern in erster Linie die Politik gefragt, dieser Furcht durch wirkungsvolle soziale Maßnahmen möglichst rasch die Grundlagen zu entziehen. Die Situation der inneren Sicherheit läßt sich einigermaßen realistisch nicht allein an der vielfach mißinterpretierten polizeilichen Kriminalstatistik ablesen. Hinzu kommen müssen künftig viel mehr objektive und subjektive Indikatoren für die Lageanalyse

(Sprechen und Unruhe)

sowie für die Entscheidungsfindung und Erfolgsmessung der Polizei, auf deren _ _ Ich bitte zuzuhören, welche Aufgabenfelder wir als Aufgabenfelder der Polizei ansehen.

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte herzlich um Aufmerksamkeit für die Rednerin, Frau Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Ich danke Ihnen, Herr Vizepräsident. _ Die Aufgabenfelder Prävention, Repression, Konfliktregelung und Bürgerorientierung.

Zweitens. Wichtiger als die Repression ist für uns die Verhinderung von Straftaten, zum Beispiel durch Verbesserung der sozialen Verhältnisse bzw. durch die Behebung deliktsursächlicher widriger Lebensumstände sowie durch technische und organisatorische Schutzvorkehrungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Wir begrüßen es, wenn zunehmend Fachbehörden und andere nichtpolizeiliche Stellen die primär ihnen obliegenden Präventionsaufgaben erkennen und wahrnehmen.

Drittens. Zur Entlastung der Polizei müssen derzeit von ihr wahrgenommene Aufgaben der Fachbehörden auf diese rückübertra gen werden, soweit es haushaltspolitisch vertretbar ist. Über die Einzelheiten solcher notwendiger Verlagerungen _ etwa im Verkehrsbereich _ ist zu reden. Außerdem sollen reine Verwaltungsaufgaben und Bürotätigkeiten der Polizei noch mehr als bisher von Angestellten wahrgenommen werden, um Vollzugsbeamte und -beamtinnen für ihre eigentlichen Sicherheitsaufgaben freizustellen.

Viertens. Die materielle Ausstattung der saarländischen Polizei _ etwa mit angemessenen Diensträumen und modernem Verwaltungsgerät, das auch funktioniert _ muß umgehend verbessert werden.

Fünftens. Wir betrachten mit großer Sorge die zunehmende Ausbreitung des privaten Sicherheitsgewerbes. Die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten, muß die Aufgabe der Polizei bleiben. Sicherheit darf auch nicht zum käuflichen Privileg der Besserverdienenden werden.

Sechstens. Angesichts des schwierigen und verantwortungsvollen Dienstes der Polizeibeamtinnen und -beamten stimmen wir darin überein, daß für die Polizei perspektivisch eine zweigeteilte Laufbahn und allgemeine Fachhochschulausbildung angemessen sind. Das muß auch in diesem Land rasch verwirklicht werden.

Es gibt noch weitere Handlungsmöglichkeiten bezüglich der Entkriminalisierung von Straftaten und ihrer Umwandlung in Ordnungswidrigkeiten. Da läßt sich noch einiges tun. Das bezieht sich auf die Bundesebene. Mir, meine Damen und Herren, geht es darum, zu differenzieren. Die Polizei stellt einen Teil unseres gesellschaftlichen Systems dar. Auf ihre Funktionsfähigkeit müssen sich die Bürgerinnen und Bürger im Saarland verlassen können. Wir müssen dafür sorgen, daß die Polizei im Saarland so ausgestattet ist, daß sie funktionieren kann. Zu einer funktionierenden Polizei gehören vor allem die Beamten und Beamtinnen, die diese Arbeit tun. Sie werden ihre Arbeit dann gut und souverän erledigen können, wenn sie motiviert und gut ausgebildet sind, wenn sie sich mit ihrer Arbeit identifizieren können und sich anerkannt fühlen. Darin unterscheiden sie sich in nichts von anderen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Wir müssen hier im saarländischen Landtag dafür sorgen, daß die Polizei hinreichend ausgestattet wird, auch mit finanziellen Mitteln. Für uns gehört zum Beispiel auch dazu, daß qualifizierte Fortbildung angeboten wird, vor allem auch solche, die soziale Kompetenzen vermittelt. Dazu gehört für uns auch eine angemessene technische Ausstattung. Wir stimmen doch sicher darin überein, daß es nicht sein kann, daß zum Beispiel die Ausstattung krimineller Banden besser ist als die der Polizei und die Polizei dadurch total ausgetrickst werden kann.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Es gehört auch dazu, daß die Beamtinnen und Beamten von einem Teil der Verwaltungsaufgaben freigeschaufelt werden. Der Beschluß, zusätzlich Beschäftigte für die Verwaltungsaufgaben bei der Polizei einzustellen, den das Parlament hier schon vor Jahren gefaßt hat, muß doch endlich vollkommen umgesetzt werden!

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Nicht unterschätzen sollten wir den Trend zur Forderung nach Bürgerwehren, nach privaten Sheriffs und Sicherheitswachen,

(Abg. Feibel (CDU): Die kommen)

der im Saarland zunimmt und bereits zu entsprechenden Bürgerinitiativen geführt hat.

(Abg. Feibel (CDU): So ist es.)

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Das müssen wir sehen.

(Abg. Feibel (CDU): Die Grünen wollten früher die Polizei abschaffen.)

Wenn aufgrund der hohen Belastungen, des Überstundenberges, der personellen Unterbesetzung von Revieren Polizeibeamte erst sehr spät auf Meldungen reagieren können,

(Zurufe)

wenn die Polizei nicht sichtbar und ansprechbar ist, dann wird solchen Tendenzen Vorschub geleistet. Diese Tendenzen halten wir für gefährlich. Letztendlich kann diese Entwicklung dahin führen, daß sich Menschen mit Geld ihre privaten Sicherheitsdienste leisten, daß sich aber der größte Teil der Bevölkerung ungeschützt fühlt. Ich sage, die saarländische Polizei darf nicht zu einer reinen Notrufpolizei werden, die Problemen hinterherfährt und sie verwaltet, anstatt präventiv tätig werden zu können.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen gezielt bestimmte Bereiche ausbauen. So ist es dringend angesagt, die Zentralstelle ,,Jugendgefährdung'' beim Landeskriminalamt um mehrere Beamte oder Beamtinnen zu erweitern _ Beamtinnen vor allem auch. Zur Zeit ist eine einzige Beamtin dort tätig. Ich denke, es ist unstrittig, daß ein Mädchen, das einen sexuellen Übergriff anzeigen will, durch besonders geschulte Frauen vernommen werden sollte. Wenn man sich vor Augen führt, daß für das ganze Saarland eine einzige Frau dafür zur Verfügung steht, die ja auch einmal krank werden kann und auch einmal Urlaub macht, dann, denke ich, ist auch für die SPD-Fraktion klar, daß die Grünen nicht einfach sagen, dieser Personalabbau bei der Polizei ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen vielmehr in bestimmten Bereichen Polizei, die die anstehenden Aufgaben erledigt. Wir wollen auch gezielt _ dazu stehen wir _ mehr Beamtinnen und Beamte zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, von Umweltkriminalität, von Korruption und organisierter Kriminalität.

(Zuruf von der CDU.)

Lassen Sie mich kurz auf das Thema Korruption eingehen. Mit der Zunahme der organisierten Kriminalität haben sich auch die Korruptionsdelikte erhöht.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD). _ Weitere Zurufe.)

Wollen Sie nicht Korruption bekämpfen, Herr Tabillion?

(Abg. Dr. Tabillion (SPD): Doch.)

Wie denn? Indem Sie schöne Reden schwingen?

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Ernsthaft? _ Mit der Zunahme der organisierten Kriminalität haben sich auch die Korruptionsdelikte erhöht. Das können Sie an der Statistik ablesen. Die Integrität staatlicher Organe ist aber eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Dieses Vertrauen wird durch korrupte Bedienstete empfindlichst gestört.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Hier reicht es nicht, lediglich Sonderermittlungsgruppen einzusetzen, die zeitlich begrenzt agieren. Notwendig ist die Einrichtung einer Dienststelle zur Bekämpfung der Korruption, die sich nicht nur gegen Bedienstete aus dem eigenen Bereich richtet, sondern im Zusammenwirken mit anderen Behörden und Einrichtungen Korruption in allen Bereichen bekämpft. Das entsprechende Personal muß als zusätzlicher Personalbedarf für die Kriminalpolizei anerkannt werden. Wer das nicht will, soll es hier bitte sagen. Ich bin gespannt auf die Ausführungen der SPD- Fraktion. Bei allen Maßnahmen, die wir für die Vollzugspolizei vorschlagen, geht es letztendlich darum, das Vertrauen der saarländischen Bevölkerung in den Rechtsstaat zu erhalten.

Ich möchte bei der Innenpolitik noch einen weiteren Haushaltstitel, der uns sehr wichtig ist, erwähnen. Er betrifft das Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten. In der Bundesrepublik herrscht eine restriktive Flüchtlingspolitik. Sie betreiben gegenüber Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen zu uns flüchten und Schutz suchen, eine Abschreckungspolitik.

(Zurufe.)

Aber wir können im Saarland zumindest dafür sorgen, daß diese Flüchtlinge eine angemessene Beratung und sozialarbeiterische Betreuung bekommen. Wenn zum Beispiel im Aufnahmelager Lebach für 1.450 oder 1.480 Flüchtlinge nur noch eine einzige Betreuungsperson zuständig sein wird _ und es werden immer mehr Flüchtlinge dort untergebracht _, sind wir nach unserer Meinung, nachdem sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat, in der Pflicht, hier einzugreifen. Aus der dezentralen Betreuung darf keinesfalls Personal abgezogen werden. Auch hier ist der Betreuungsschlüssel gerade ausreichend. Wir fordern deshalb mindestens drei Stellen mehr für die Erledigung dieser Aufgaben.

Lassen Sie mich am Schluß auf die unbefriedigende Lage eingehen, was die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen betrifft, die ohne Begleitung von Erwachsenen ins Saarland kommen. Ich weiß, diese Kinder und Jugendlichen wählen nicht und sind deshalb für Sie möglicherweise nicht so interessant. Es ist aber eine der wichtigsten Aufgaben in der Politik, sich für die Schwachen und Schutzbedürftigen einzusetzen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Leider ist dieses Thema ein Dauerbrenner. Auch im letzten Jahr haben wir dazu schon Forderungen gestellt. Alle Hinweise von Verbänden, von Jugendämtern, von Richtern und Richterinnen, daß hier ein dringender Verbesserungsbedarf besteht, werden ignoriert. Konzepte, die vorliegen, verschwinden in Schubladen. Die Jugendämter, zu deren Aufgabe die Betreuung dieser Kinder gehört, sind aus vielen Gründen überfordert. Die Jugendlichen, die in Lebach mangels einer Alternative untergebracht sind, leben dort unter Bedingungen, die keinesfalls als altersadäquat zu betrachten sind. Ich will nur die gemeinsame Unterbringung mit fremden Erwachsenen nennen und die fehlenden Freizeitangebote. Was mit diesen Kindern und Jugendlichen hier im Saarland passiert, ist verantwortungslos und bedarf endlich einer entsprechenden Lösung. Wir tragen Verantwortung gegenüber diesen Menschen, auch wenn sie nicht wählen dürfen. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, dieses Jahr war für Sie sicherlich nicht das beste Jahr. Dipol gescheitert, lukrativer Job bei Saartoto kurzfristig vertagt, und dann müssen Sie auch noch in dieser Landesregierung wider Willen weitermachen. Das einzig Spannende an der Debatte heute ist eigentlich nur, wer Ihr Nachfolger wird. Darauf wird es aber wahrscheinlich erst Anfang nächsten Jahres eine Antwort geben. Es ist uns nicht vergönnt, dies heute zu erfahren. Aber ich bin mir sicher, das neue Jahr wird besser für Sie, und ich wünsche es Ihnen auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den saarländischen Kommunen geht es schlecht. Unsere Städte und Gemeinden werden von dieser Landesregierung gleich reihenweise abgestraft: durch das neue ÖPNV-Gesetz, durch das geänderte Abfallgesetz, durch die Kommunalisierung der landrätlichen Verwaltung und nicht zuletzt durch die Weigerung einer Verfassungsänderung zur Einführung des Konnexitätsprinzips. Dies sind alles Tiefschläge gegen unsere Kommunen. Dies ist unbestreitbar, das werden Ihnen alle Kommunen selbst sagen. Sie klagen, Herr Innenminister, in der Öffentlichkeit über die Lage der Kommunen, Sie zeigen sich über die Etatlücken von insgesamt 438 Millionen DM besorgt. Diese Sorge ist berechtigt, aber Sie sind es doch, der den Kommunen den fairen Ausgleich verweigert.

Das sich seit einigen Jahren abzeichnende Szenario wird nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die saarländischen Gemeinden noch sehr viel schlimmer. Es ist schon bemerkenswert, daß die den Gemeinden zur Verfügung stehenden Einnahmen ständig zurückgehen, während die Ausgaben von 1995 auf 1996 um knapp vier Prozent angestiegen sind. Wie dramatisch sich die Situation der saarländischen Städte und Gemeinden tatsächlich darstellt, Herr Kollege Geisen, wird an einer Zahl ganz deutlich. Waren vor drei Jahren nur sechs Gemeinden im Saarland defizitär, so sind es in diesem Jahr schon weit über zwei Drittel aller saarländischen Kommunen. Insgesamt ist damit zu rechnen, daß bereits in diesem Jahr das Gesamtdefizit der saarländischen Kommunen eine halbe Milliarde übersteigen wird. Laut Städte- und Gemeindetag wäre, um dieses Defizit zu finanzieren, ein Betrag notwendig, der den gesamten 1996 erwarteten Realsteuereinnahmen der Kommunen entspricht.

Wie widersprüchlich der gesamte Haushalt ist, wird an zwei Presseverlautbarungen deutlich. Die Finanzministerin spricht in einer Presseerklärung zu dem Etat 1997 wörtlich von mehr Geld für die Kommunen und Investitionen _ wobei der Ministerpräsident heute morgen sagte, es nützt nichts, wenn man falsche Behauptungen immer wiederholt _, ein paar Tage später gibt der Innenminister eine Pressekonferenz und sagt, die Haushalts- und Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden hat sich weiter verschlechtert. Dieser Widerspruch findet sich im gesamten Haushalt wieder. Ich wiederhole deshalb, was Peter Müller gesagt hat: Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut.

Dabei hat sich das kommunale Defizit dramatisch verschlechtert, im Zeitraum 1994 bis 1996, also innerhalb von drei Jahren, um das Fünffache. Das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages spricht wiederholt davon, daß die von der Finanzministerin verbreiteten Zahlen nicht die ganze Wahrheit sagen, sondern den realen Rückgang der Landeszuweisungen durch Taschenspielertricks verbrämen.

Nach der Ergänzungsvorlage der Finanzministerin werden den saarländischen Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden 1997 rund 870 Millionen DM zur Verfügung stehen. Gegenüber dem Haushaltsjahr 1996 ist dies ein Rückgang von rund 15 Millionen DM; dabei war 1996 schon ein Rückgang von 22 Millionen DM gegenüber 1995 zu verkraften. Da sprechen Sie immer noch von mehr Geld für die Kommunen.

Die Kommunen fallen sogar auf das Niveau von 1990 zurück. Damals lagen die Transferleistungen an die Kommunen mit 861 Millionen DM nur geringfügig unter den für das nächste Jahr vorgesehenen Mitteln für die saarländischen Städte und Gemeinden. Das Haushaltsvolumen ist von 5,3 Milliarden 1990 auf 6,24 Milliarden angestiegen. Hätten die Transferleistungen an die Kommunen die gleiche Steigerung erfahren, nämlich 17,7 Prozent, so lägen die Zuweisungen an die Kommunen 1997 bei knapp über einer Milliarde, also weit höher als im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Diesen Rückgang der Mittel belegt auch die Entwicklung der Bruttokommunalquote. Auch das hat der Fraktionsvorsitzende heute morgen deutlich gesagt. Es gibt hier eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen den Berechnungen der Finanzministerin und den Berechnungen des Städte- und Gemeindetages. Diese Kommunalquote hat sich, Herr Innenminister, seit 1990 kontinuierlich von 16,2 Prozent auf 13,6 Prozent verringert und damit einen historischen Tiefstand erreicht.

Noch schlimmer wird es, wenn man ein Schreiben der Finanzministerin vom 1. Oktober 1996 an die saarländischen Kommunen liest. Dort heißt es, und zwar zur Beruhigung und zur Begründung eines Mehr für die kommunalen Finanzen: ,,Darüber hinaus profitieren kommunale Gesellschaften, die privatwirtschaftlich organisiert sind, von zusätzlichen Mitteln. So kommen sie durch das Landesergänzungsprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in den Genuß von Zuschüssen mit einem Volumen von über 20 Millionen DM.'' Was ist das Ergebnis dieses Briefes? Die SPD beantragt, die Zuweisung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Mittelansatz von 15 Mil lionen auf null zu kürzen, und schwächt damit den ländlichen Raum.

(Beifall bei der CDU.)

Das Landesergänzungsprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird entgegen der Regierungsaussage um weitere 4 Millionen gekürzt. Die von der Ministerin groß angekündigten Zuweisungen an Unternehmen werden von 16 Millionen um 11 Millionen auf 4 Millionen gekürzt. Damit schwächt man den ländlichen Raum. Das sind die Zusagen und Versprechungen dieser Landesregierung an die saarländischen Kommunen aus einem Schreiben vom 1. Oktober 1996. Dann werden auch noch _ das ist das Dreiste daran _ Aufwendungen im Landesergänzungsprogramm zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aus dem Investitionsstock der Gemeinden refinanziert. Und da sprechen Sie von einem soliden Haushalt.

Die CDU-Fraktion und die saarländischen Kommunen haben bereits bei der Beratung zum ÖPNV-Gesetz dies vorausgesehen und haben damals bereits davor gewarnt. Nun treffen unsere Befürchtungen ein, und Sie, Herr Innenminister, der Sie für die Kommunen verantwortlich sind, schauen tatenlos zu.

Wir haben als CDU-Fraktion auch in diesem Jahr wieder eine zusätzliche Beteiligung der Kommunen an den Mitteln der Teilentschuldung und eine Beteiligung der saarländischen Städte und Gemeinden an den Bundesergänzungszuweisungen gefordert. Die Vereinbarung mit dem Bund läßt dies für investive und wirtschaftsfördernde Maßnahmen ausdrücklich zu. Dieses Einbeziehen aller Bundesergänzungszuweisungen in den kommunalen Finanzausgleich wäre eine echte Verbesserung für die kommunalen Haushalte.

Das vor drei Wochen verabschiedete Gesetz zur Kommunalisierung der unteren Landesbehörden zeigt deutlich, daß sich die Landesregierung auch im kommenden Jahr auf dem Rücken der Kommunen von Aufgaben entlasten will. Schon heute weisen die Landkreise in den Haushaltsentwürfen für 1997 ein Defizit aus der Kommunalisierung aus. Dabei ist das Gesetz noch gar nicht in Kraft und die Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden gehen aufgrund dieses Haushaltsentwurfs bitter weiter. Der Horrorkatalog dieses Haushaltsentwurfs weist noch einiges auf. Die Kreise müssen für die auslaufenden Haupt- und Sonderschulen in Zukunft die Fahrtkosten tragen. Der Landkreistag schätzt diese Mehrbelastung auf 2,2 Millionen DM für die saarländischen Städte und Gemeinden. Das Land hat eine Reduzierung der Sachkostenzuschüsse für die Volkshochschulen um neun Prozent vollzogen. Volkshochschulen, die in der Trägerschaft der Kommunen sind, belasten deshalb die Kommunen mehr. Das Land zieht sich auch aus der Förderung von Familienberatungsstellen zu Lasten der Kommunen zurück usw., usw.

Ich will auf das, was heute morgen von der SPD-Fraktion in der Generaldebatte gesagt worden ist, noch ganz kurz eingehen. Sicher ist die Bundesregierung bei der Reform der Sozialhilfe gefordert. Das ist gar keine Frage, und das ist auch immer von unserer Seite aus hier so gesagt worden. Selbstverständlich sind die kommunalen Finanzen auch von bundespolitischen Entscheidungen betroffen. Deshalb aber ist es um so notwendiger, daß die Landesregierung ihre Blockadepolitik im Bundesrat aufgibt und sich bei der Gemeindefinanzreform endlich etwas bewegt, was allen Kommunen zugute käme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen finanziell lebensfähige Kommunen. Herr Innenminister, Sie sagen dies zwar auch, aber Sie tun nichts dafür. Die Politik dieser Landesregierung ist gekennzeichnet durch ein konsequentes Austrocknen der kommunalen Selbstverwaltung. Wir werden als CDU weiter für die kommunale Selbstverwaltung an der Seite der Kommunalverantwortlichen in diesem Lande kämpfen, und wir würden uns freuen, endlich einen sogenannten Gemeindeminister an unserer Seite zu wissen. Ich bin aber überzeugt, im nächsten Jahr tragen Sie die Verantwortung für die Lottoscheine und damit haben wenigstens Sie einen guten Ausblick für das Jahr 1997. Den Menschen und Städten unseres Landes wünsche ich das gleiche.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die guten Wünsche, die Sie, Herr Rauber, ausgesprochen haben, begleiten auch von unserer Seite _ ich gehe einmal davon aus bis 1999 _ Herrn Läpple als Innenminister. Im übrigen würde ich mich um die Frage der Nachfolge für den ausgeschiedenen Totodirektor Alfred Holzwarth gar nicht einschalten. Da gibt es ja auch ganz andere Spekulationen. Vielleicht gefallen sie Ihnen persönlich nicht so gut, aber diese Spekulationen sind in der Tat da.

Gestatten Sie mir, auf das einzugehen, was der Kollege Ley hier vorgetragen hat. Ich hätte zunächst einmal erwartet, daß der Kollege Ley von seinen verbalen Ausfällen in den letzten Wochen und Monaten gegenüber dem Innenminister Abstand genommen hätte. Ich hätte erwartet, daß er Manns genug gewesen wäre, das zu machen, was man von einem Ehrenmann erwartet, wenn er jemanden persönlich beleidigt hat, daß er sich nämlich entschuldigt. Nichts davon hat der Kollege Ley gemacht. Herr Kollege Ley, ich fordere Sie noch einmal auf, lesen Sie einmal nach, was Sie sich an verbalen Ausfällen gegenüber dem Kollegen Läpple geleistet haben und überlegen Sie noch einmal, ob es nicht an der Zeit wäre, sich für derartige Ausfälle zu entschuldigen. Im übrigen stellt sich für mich die Frage, wie hier Ehrenleute miteinander umgehen. Da wird zunächst einmal unter Ausnutzung der Immunität eines Abgeordneten ein Kollege verbal aufs tiefste beleidigt und dann rennt man nachher hin und bittet darum, daß man in irgendwelchen Personalangelegenheiten hilft.

(Abg. Müller (CDU): Was meinen Sie damit? Nennen Sie doch Roß und Reiter!)

Wenn dies Ihr Stil ist, miteinander umzugehen, dann habe ich wenig Verständnis dafür.

(Abg. Müller (CDU): Roß und Reiter! _ Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)

Hör doch auf mit Deinem dummen Geschrei. _ Herr Kollege, Sie können dazwischenschreien, soviel Sie wollen, das interessiert mich gar nicht. Wenn Sie den Fall Gabor Filip ansprechen, dann habe ich den Eindruck, Sie sind im falschen Haushaltsplan. Sie sollten das aufsparen bis morgen früh, wenn wir den Bereich des Justizministeriums diskutieren. Ich habe Ihnen schon in der letzten Sitzung gesagt, seien Sie etwas vorsichtiger, wenn Sie die sogenannten connections nach Usbekistan ansprechen. Ich sage Ihnen heute noch einmal: Seien Sie deswegen etwas vorsichtiger, weil auch Mitglieder der CDU davon betroffen sein könnten. Es ist eine Unverschämtheit, dies hier immer wieder vorzutragen.

(Abg. Müller (CDU): Nennen Sie Roß und Reiter. Sie sind ein schlimmer Brunnenvergifter!)

Rechtsbruch, Wortbruch, Brunnenvergifter _ der einzige Brunnenvergifter, der hier sitzt, heißt Peter Müller und ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in diesem Hohen Hause.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Vizepräsidentin Hollinger:
Herr Kollege Müller, das Wort hat der Abgeordnete Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Ich gehe einmal davon aus, daß das Fernsehen der saarländischen Öffentlichkeit das Heinzelmännchen, dieses Stehaufmännchen hier in der ersten Reihe rechts von mir gesehen ins Wohnzimmer bringt. Die Menschen werden sich ihre Gedanken darüber machen, wie sich ein Fraktionsvorsitzender in diesem Hause aufzuführen pflegt.

(Abg. Müller (CDU): Schlimm!)

Dann hat der Herr Kollege Ley den Stellenplan bei der Polizei angesprochen. Herr Kollege Ley, ich habe vorhin fast zwei Minuten hier gestanden und Sie haben mir keine Zwischenfrage gestattet.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Sie haben noch etwa zehn Minuten Zeit, wenn Sie in den Plan schauen. Ich komme nachher in meinem Redebeitrag darauf zurück. Sie haben den Stellenplan der Polizei angesprochen. Ich habe hier schon öfters versucht darzulegen, daß dies ein Ergebnis der Teilentschuldungsverhandlungen ist. Wir haben in den Teilentschuldungsverhandlungen erleben müssen, daß andere Bundesländer, die eine geringere Polizeidichte haben als das Saarland, das Saarland darauf hingewiesen haben, daß die Polizeidichte im Saarland zu hoch ist. Wer von den anderen Bundesländern Geld haben will, um seine Haushaltsnotlage zu überbrücken bzw. hinter sich zu bringen, der muß auch Einsparungen dort vornehmen, wo exorbitante Unterschiede zu anderen Bundesländern festgestellt wurden. Im Rahmen der Stellenanpassungsmaßnahmen bei der saarländischen Polizei liegt die saarländische Polizei mittlerweile auf Platz 9. Wenn ich die Stadtstaaten, die ja eine andere Struktur haben, herausrechne, liegen wir auf Platz 6. Ich sage allerdings auch in aller Deutlichkeit, dieser Platz 9 ist dem Saarland angemessen, wenn man bedenkt, daß das Saarland kein reiner Flächenstaat ist. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, daß wir darüber nachdenken, wie wir andere Personalmaßnahmen durchführen können. Es müssen entweder mehr Polizeibeamte oder mehr Angestellte eingestellt werden, um die Situation so zu belassen, wie sie jetzt ist.

Der Kollege Ley spricht immer gerne von Unwahrheit etc. Er hat hier allerdings noch einmal die Unwahrheit gesagt. Er hat nämlich in epischer Breite ausgeführt, was eine Notrufsäule an einem gewissen Parkplatz angeht. Er hat schlichtweg behauptet, diese Notrufsäule sei dem Innenministerium von der Polizeidirektion Ost vorgeschlagen worden, und das Innenministerium habe dies dann abgelehnt. Das waren Ihre Ausführungen, Herr Kollege Ley. Dazu habe ich mich zu Wort gemeldet. Das ist nämlich die Unwahrheit. Aber ich gehe einmal davon aus, daß Sie es nicht besser wissen, sonst würde ich sagen, daß Sie hier gelogen haben. Eine derartige Notrufsäule ist in dem Vorschlag der Polizeidirektion Ost nicht enthalten. Ich möchte nur der Ehrlichkeit halber hier darauf hinweisen.

(Abg. Ley (CDU): Ich habe es hier schriftlich!)

Ja, dann lesen Sie einmal vor!

Abg. Ley (CDU):
Ich will Ihnen vorlesen, was in der Presse zitiert wurde. Der Pressesprecher der Polizeidirektion Ost, der seinem Kollegen, dem Sprecher des Innenministeriums, widersprochen hat, wird wortwörtlich zitiert. In der von dem Innenministerium vorgelegten Liste ist der Pendlerparkplatz in Sotzweiler aufgeführt. _ Das wird so von der Presse im wortwörtlichen Zitat wiedergegeben. Welchen Grund sollte die Saarbrücker Zeitung haben, die Unwahrheit zu veröffentlichen?

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Kollege Ley, das ist ja permanent Ihre Perfidie. Das haben Sie in der letzten Sitzung auch vorgetragen. Sie sagen, der Innenminister habe irgend etwas gesagt, weil es in der Saarbrücker Zeitung steht. Dann wird Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragen, daß das, was in der Saarbrücker Zeitung steht, nicht stimmt. Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Sie mißbrauchen die Saarbrücker Zeitung als Kronzeuge gegen die Landesregierung bzw. gegen die SPD. Jetzt sage ich Ihnen, der Kollege Schmitt hat eine Fotokopie des Schreibens der Polizeidirektion Ost, und darin können Sie feststellen, daß in diesem Schreiben der Polizeidirektion Ost an das Ministerium eine derartige Notrufsäule nicht drinsteht. Herr Kollege Ley, werfen Sie die Saarbrücker Zeitung in dem Falle weg und beziehen Sie sich auf die tatsächlichen Fakten.

(Abg. Ley (CDU): Zeigen Sie mir das Schreiben!)

Was ich noch ansprechen wollte, Herr Kollege Ley, ist die Verwilderung der Sitten und der Sprache.

(Lachen bei der CDU und Zurufe.)

Sie wissen ganz genau, daß es normaler Brauch ist sowohl in Ihrer Partei als auch in unserer Partei, in Ihrer Landtagsfraktion als auch in unserer Landtagsfraktion, daß Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine gewisse Zeit bei einer Landtagsfraktion gearbeitet haben, ob das nun die SPD-Landtagsfraktion oder die CDU-Landtagsfraktion oder sonst eine Landtagsfraktion ist, den Arbeitsplatz wechseln. Das war in früheren Jahren, als Sie die Regierung gestellt haben, ebenfalls der Fall; ich erinnere an Kolleginnen und Kollegen, die bei Ihnen in der Landtagsfraktion gearbeitet haben, jetzt aber irgendwo anders in Arbeit und Brot stehen. Da von Versorgungsfall zu reden, Herr Kollege Ley, ist ein Mißbrauch der deutschen Sprache, ist eine Verwilderung der deutschen Sprache. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Die Kollegin Bozok hat darauf hingewiesen _ ich bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie zumindest darauf hingewiesen haben _, daß die steigende Jugendkriminalität und die steigende Kinderkriminalität, daß die steigende Kriminalität insgesamt mit mehr Polizei nicht bekämpft werden kann, sondern daß dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich sage Ihnen dazu: Sehen Sie sich mal die Vergleichszahlen von den achtziger Jahren bis heute an. Sehen Sie sich an, in welcher rasanten Art und Weise die Kriminalität insgesamt gestiegen ist. Dann beantworten Sie mir bitte die Frage, ob dies mit sozialer Kälte in unserem Staat etwas zu tun hat oder mit was sonst dies zu tun hat. Dann beantworten Sie selbst die Frage, wer in dieser Zeit die Bundesregierung gestellt hat. Dann kommen Sie auf die Idee, daß die soziale Kälte und die Politik, die dazu führen, daß immer mehr Menschen in Armut fallen, immer mehr Menschen in die Sozialhilfe fallen, auch dafür verantwortlich sind, daß diese Situation eingetreten ist.

Wir können uns anstellen, wie wir wollen, es gibt ganz einfach eine objektive Sicherheitslage. Diese objektive Sicherheitslage ist gekennzeichnet durch tatsächliche Fakten. Diese Fakten sind zum Beispiel, daß das Saarland nach dem Thüringer Wald und dem Bayrischen Wald die geringsten Häufigkeitszahlen von Straftaten aufweist. Das heißt, pro 100.000 Bürger hat das Saarland nach dem Bayrischen und dem Thüringer Wald die geringste Straftatenhäufigkeit. Dies heißt mit anderen Worten, daß die Menschen im Saarland sicherer leben können als in allen anderen Bereichen dieser Bundesrepublik, ausgenommen der Bayrische und der Thüringer Wald. Das sind objektive Meßzahlen, die objektiv nachzuweisen sind.

Ein gleiches Meßdatum ist die Aufklärungsquote. Auch hier kann man feststellen, daß im Saarland die Aufklärungsquote bei allen registrierten Straftaten die höchste in der ganzen Bundesrepublik ist mit 52 Prozent aufgeklärten Straftaten.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Der nächste Punkt ist, daß das Saarland das dichteste Netz an Dienststellen unter allen vergleichbaren Flächenländern hat. Dies ist ein Punkt, der objektiv dazu beiträgt, daß die Sicherheitslage besser ist als in anderen Bereichen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Man muß allerdings dagegenhalten das subjektive Sicherheitsgefühl, das Sie nicht angesprochen haben, das ich aber ansprechen will. Es gibt ein subjektives Sicherheitsgefühl, das den Menschen entweder vormacht, sie lebten sicher, oder daß ihnen vormacht, sie lebten unsicher. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl wird im wesentlichen geprägt durch Medien, im wesentlichen durch Gespräche in der Nachbarschaft, im Freundeskreis. Man muß sehen, daß dieses subjektive Sicherheitsgefühl mit der objektiven Sicherheitslage niemals in Übereinstimmung zu bringen ist. Da können wir soviel Polizeibeamte einstellen, wie wir wollen. Wir müssen die gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen ändern. Und da, Frau Kollegin Bozok, haben Sie vorhin mit Ihrer Einschätzung richtig gelegen: Solange dieses subjektive Sicherheitsgefühl auch aus Sensationslust von den Medien bestimmt wird, weil nämlich nur schlechte Nachrichten für die Medien gute Nachrichten sind, so lange leben die Menschen in Furcht und so lange wird das subjektive Sicherheitsgefühl nicht mit der objektiven Sicherheitslage in Einklang zu bringen sein.

Nun wurde die Frage gestellt: Was will die SPD in diesem Haushalt? Ich sage ganz deutlich, die SPD-Fraktion spricht sich nach wie vor für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn aus. Ich will auch hier ein oder zwei Daten nennen. Im Mai des vergangenen Jahres hat die saarländische Landesregierung beschlossen, den Anteil des gehobenen Dienstes bei der saarländischen Polizei bei S auf 35 Prozent und bei K auf 85 Prozent anzuheben. Ich will eine Vergleichszahl nennen. 1985 lag der Anteil der saarländischen Polizeibeamten _ Beamtinnen, Frau Kollegin Bozok, kann ich nicht nennen, weil es die da noch nicht gab _ im gehobenen Dienst bei 17,4 Prozent. Im Jahre 1996 beträgt der Anteil bei S 29,9 Prozent und bei K 42,6 Prozent. Ich sage ausdrücklich dazu, damit liegen wir nicht im Spitzenfeld, wir liegen auch nicht im Mittelfeld. Kabinettsbeschlüsse sind aber keine Beschlüsse, die für alle Ewigkeit gelten. Wenn andere Bundesländer an uns vorbeiziehen, muß die saarländische Landesregierung ihren Kabinettsbeschluß überdenken. An der SPD-Landtagsfraktion wird es nicht scheitern.

(Abg. Ley (CDU): Sie können es doch hier beschließen. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Machen Sie langsam! Wir werden weiterhin dafür kämpfen, daß die saarländische Polizei nicht das Schlußlicht in diesem Bereich wird.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Im Wahljahr!)

Dann hat die SPD-Landtagsfraktion klare Aussagen zum Abbau des sogenannten Obermeisterbauches gemacht. Das wurde vorhin halbwegs richtig dargestellt. Das Problem dabei ist, daß es bei den Stellenplanobergrenzen, die bundesrechtlich vorgegeben sind, einen Anteil von 60 Prozent in A 7/A 8 und einen Anteil von 40 Prozent in A 9 im mittleren Dienst gibt. Je mehr Beamte wir aus dem mittleren Dienst in den gehobenen Dienst befördern, desto weniger Stellen haben wir im mittleren Dienst, um die 40 Prozent für die A 9 auszuschöpfen. Dies ist ein großes Problem, das man auch sehen muß, wenn man weiter für die zweigeteilte Laufbahn eintritt.

Ich vertrete hier nach wie vor die Auffassung: Die Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern nachzusehen, wie dort dem Problem der A 8/A 9 beigekommen wird. Wenn die Stellenplanobergrenzen in anderen Bundesländern überschritten werden, hat auch das Saarland gefälligst die Obergrenzen zu überschreiten. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, und wir verlangen dies und fordern dies.

(Beifall bei der SPD.)

Ich könnte noch auf einige Punkte eingehen. Aber der Kollege Rauber hat da wieder ein Schreckensszenario an die Wand gemalt, was die kommunalen Finanzen angeht.

(Abg. Müller (CDU): Das ist das, was der Städte- und Gemeindetag beschlossen hat.)

Deswegen, Herr Kollege Rauber, will ich nochmals etwas dazu sagen, weil es offensichtlich nur dann geht, wenn man etwas oft genug wiederholt; denn das Wiederholen ist wohl tatsächlich die Mutter der Weisheit. Sie haben immer wieder dargestellt, daß es den Kommunen schlecht gehe, und haben dabei als Beispiel die Kommunalisierung genannt. Es geht doch ganz einfach darum, daß wir bei der Kommunalisierung _ ich sage es noch einmal _ etwa 40 Millionen DM von der einen staatlichen Ebene auf die andere staatliche Ebene wandern lassen und diese 40 Millionen DM zwischen den beiden beteiligten staatlichen Ebenen, nämlich dem Land und den Landkreisen, ausgehandelt waren. Daß in dem einen oder anderen Bereich der eine Landrat gegen den anderen gemosert hat, nämlich Landrat Kreiselmeyer gegen andere, ist eine andere Angelegenheit. Wir haben hier eine festgelegte Zahl, die von beiden Beteiligten ermittelt wurde. Dann davon zu reden, daß die Kommunen über den Löffel balbiert worden seien, ist schlichtweg an den Tatsachen vorbeigeredet.

(Beifall bei der SPD.)

Sie haben wiederum das Konnexitätsprinzip beschworen. Sie wissen so gut wie ich, daß es zwischen dem mit der Änderung in der saarländischen Verfassung in Artikel 120 festgeschriebenen Konnexitätsprinzip und dem, was Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, überhaupt keinen Unterschied gegeben hätte bei den 40 Millionen. Ich gehe mal davon aus, Herr Kollege Rauber, daß Sie dies wissen. Deswegen ist es um so doller, wenn Sie dies wissen, daß sie sich dann hier hinstellen und wider besseres Wissen diese Dinge vortragen.

(Abg. Feibel (CDU): Das machen Sie doch auch immer!)

Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, weil es in der Tat stimmt: daß sechs Gemeinden in den letzten drei oder vier Jahren defizitär waren und daß jetzt fast zwei Drittel aller saarländischen Gemeinden defizitär sind. Dies ist richtig. Tatsache ist allerdings, daß dafür nicht die Landesregierung verantwortlich ist, sondern die exorbitanten Steigerungen in der Sozialhilfe. Und diese exorbitanten Steigerungen hat niemand anders zu vertreten als derjenige, der in Bonn das Sagen hat, nämlich CDU und FDP und CSU.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Dies ist der Punkt. Ich wäre denjenigen, die jetzt hier laut dazwischenschreien, und ich wäre auch dem Kollegen Rauber dankbar, wenn Sie sich im Interesse der saarländischen Kommunen mal mit an einen Tisch setzen würden, an dem etwas zu bewegen wäre, und die Bundesratsinitiative der saarländischen Landesregierung unterstützen würden, die dahin zielt, daß 50 Prozent der Sozialhilfeleistungen vom Bund übernommen werden. Dann könnten die saarländischen Kommunen genauso wie die Kommunen im übrigen Bundesgebiet wieder ihren tatsächlichen Verpflichtungen nachkommen und müßten nicht so jammern, wie sie es tatsächlich tun müssen, weil die Problemlage so ist, wie sie ist.

(Beifall bei der SPD.)

Ich sage noch einmal, Herr Kollege Rauber, es wäre ganz sinnvoll, wenn man da einmal zuhören würde, wie seit 1980 die Bundesregierung systematisch die Städte und Gemeinden ausplündert _ systematisch.

(Abg. Beck (CDU): Wie die Landesregierung im Saarland auch!)

Das Dazwischenschreien hat gar keinen Wert, Sie kommen gar nicht daran vorbei, ich lasse mich auch gar nicht beirren.

(Zuruf des Abgeordneten Rauber (CDU).)

Jetzt schreit der Kollege Rauber, die Finanzausgleichsmasse geht real zurück, und Sie haben die Zahl von zwei oder drei Millionen genannt. Ich sage noch einmal: Der Verbundsatz bleibt bei 20 Prozent, wie er vor zehn Jahren festgelegt worden ist. Die Verbundmasse regelt sich nach einem bestimmten Schlüssel, der mit allen eingehenden Steuereinnahmen des Landes verteilt wird. Wenn dann Steuereinnahmen weniger eingehen, weil halt Steuerschätzungen falsch sind, weil halt die bundesgesetzlichen Regelungen so geschaffen werden, daß immer weniger Steuern an die Länder und Gemeinden gehen, dann ist das nicht eine Benachteiligung durch diese Landesregierung, sondern es muß denen angekreidet werden, denen es anzukreiden ist. Herr Kollege Rauber, das ist Ihre Partei, die das betrieben hat.

Jetzt sage ich Ihnen die tatsächlichen Ausfälle.

(Abg. Rauber (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Nein, Herr Kollege Rauber. _ Jetzt sage ich Ihnen die tatsächlichen Ausfälle seit 1991 oder 1992. 1990 wurde das Steuerreformgesetz verabschiedet. In diesem Steuerreformgesetz haben die Länder und Kommunen insgesamt Einnahmeverluste von 5,5 Milliarden DM gehabt. 5,5 Milliarden DM Einkommensverluste seit 1990! Dies macht, ausgerechnet auf die saarländischen Gemeinden, rund 60 Millionen DM. 60 Millionen DM, die die saarländischen Städte und Gemeinden weniger hatten alleine wegen des Steuerreformgesetzes von 1990!

Dann wurde eine in der Tat zu vernachlässigende Größe, sage ich einmal, der Bundesanteil der Städtebauförderung, von 660 Millionen DM auf etwa 80 Millionen DM gekürzt. Das Saarland ist davon betroffen mit einer marginalen Zahl, wenn man alles zusammen sieht, was dort passiert ist, von 1,5 Millionen DM. Wichtiger wird es dann wieder bei dem Steueränderungsgesetz 1991. Dieses Steueränderungsgesetz von 1991 brachte dem Saarland und den saarländischen Kommunen Steuerausfälle in Höhe von 30 Millionen DM. 30 Millionen DM, weil CDU, FDP und CSU im Bundestag den Arm gehoben haben! In der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit sind 76 Millionen DM versteckt, die den saarländischen Kommunen weniger überwiesen werden, als dies vorher der Fall war.

(Zurufe von der CDU.)

Durch den Wegfall der Strukturhilfemittel fehlen dem Saarland und den saarländischen Kommunen ab dem Jahre 1993 bis zum Jahre 1997 genau 560 Millionen DM. Dann gibt es ein Standortsicherungsgesetz aus dem Jahre 1994. Aus diesem Standortsicherungsgesetz werden den Kommunen ab dem Jahre 1995 10 Millionen DM weniger gezahlt. Das sind in den Jahren 1995, 1996 und 1997 genau 30 Millionen DM. Dann gibt es eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 1995. Hier betragen die Belastungen für die saarländischen Gemeinden im Jahre 1995 100 Millionen DM, im Jahre 1996 87 Millionen DM und 1997 75 Millionen DM; das sind genau 260 Millionen DM. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich jemand hier hinstellt und moniert, daß zwischen einer, drei oder fünf Millionen DM, weil die Verbundmasse geringer geworden ist, wofür eine Landesregierung nichts kann, im gleichen Zeitraum aber genau 930 Millionen DM den saarländischen Städten und Gemeinden weggenommen werden durch eine verfehlte Politik der Bundesregierung, hat der jeden Anspruch verwirkt, daß er hier noch ernst genommen werden kann. Herr Kollege Rauber, ich kann Sie nicht mehr ernst nehmen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Jetzt kommen wir zu dem neuesten Coup, zu dem Coup, den ich nur kurz ansprechen will. Wenn man sich ansieht, mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Bundesregierung hingeht und die Vermögensteuer wegschafft! Die Vermögensteuer in Höhe von 9,3 Milliarden DM ist eine ureigenste Landessteuer, und diese ureigenste Landessteuer wird im Saarland dazu verwandt, um wiederum in den kommunalen Finanzausgleich einzuzahlen. Mit einer Rigorosität sondergleichen wurde diese Vermögensteuer weggeschafft und statt dessen _ _

(Zuruf von der CDU.)

Ich komme gleich zum Verfassungsgericht. _ Statt dessen wurden dann durch den Bundesrat in der Tat andere Dinge, nämlich die Grunderwerbsteuer, von zwei Prozent auf 3,5 Prozent angehoben. Der Bundesrat mußte dies tun, um die Steuerausfälle für die Kommunen zu verhindern. Trotzdem bleibt ein Steuerausfall von einer Milliarde DM.

Wenn jetzt der Kollege Presser dazwischenschreit ,,das Bundesverfassungsgericht'' _ _

(Zurufe von der CDU.)

Entschuldigung, wenn der Kollege Presser dazwischenruft ,,das Bundesverfassungsgericht'', so gebe ich Ihnen nachher das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, da werden Sie sehen, daß das Bundesverfassungsgericht erstens festgestellt hat, daß die Vermögensteuer in Ordnung ist, daß zweitens die jetzige Besteuerungsgrundlage nicht in Ordnung ist, drittens das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der Bundesregierung ausdrücklich aufgegeben hat, bis zum Ende des Jahres 1996 eine neue Bemessungsgrundlage zu suchen. Das ist aufgegeben vom Bundesverfassungsgericht. Nur konnte sich wahrscheinlich kein Richter am Bundesverfassungsgericht die Kaltschnäuzigkeit dieser Bundesregierung überlegen, daß ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einfach nicht akzeptiert und einfach auf die lange Bank geschoben wird und damit 9,3 Milliarden DM den Kommunen in dieser Bundesrepublik weggenommen werden.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn man dies alles so sieht, hat man den Eindruck, daß hier mit Nebelkerzen geworfen wird, daß hier versucht wird, von einer schlechten Politik in Bonn abzulenken

(Widerspruch bei der CDU)

und dies auf die Landesregierung zu übertragen. Es wird versucht, Herr Kollege Rauber, das ist das Schofele dabei _ Sie stellen sich hierhin, Herr Kollege Rauber, und andere helfen Ihnen noch _, Sie versuchen, die Politik, die in den letzten Jahren in einer rigorosen Art und Weise gemacht wurde, daß man Millionen immer ärmer gemacht und Millionäre immer reicher gemacht hat, auch noch zu rechtfertigen. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der Beratung des Einzelplans 03 den Blick lenken auf Fragen der Aussiedlerpolitik, insbesondere was die Bosnienflüchtlinge angeht, und hier noch einmal insbesondere auch nach der Sitzung des Ausschusses für innere Verwaltung vom 5.12. Wir haben, meine Damen und Herren, den Beschluß der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland vom 19.9.1996, der die Grundlage für die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen regelt. Dabei bleibt es den Ländern frei, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln und welchen Maßnahmen sie den Beschluß umsetzen. Wir haben also eine reine Länderkompetenz. Nun hat aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern kürzlich eine Gruppe von 22 Menschen abgeschoben, und die SPD in Bayern hatte auch keine Einwände gegen diese Maßnahme. Dabei konnten wir nachlesen, daß bei den Abgeschobenen auch 13 Straffällige waren. Dabei waren Berufe berücksichtigt wie Schlosser, Bauhelfer, Gipser, Maschinentechniker usw., also durchaus Menschen, die gebraucht werden, um das Land wiederaufzubauen.

Nun haben wir eine schwierige Lage insofern, als die reine Länderkompetenz auch heißt: Die Länder handhaben die Dinge unterschiedlich, und die SPD-Länder sind mehrheitlich für den Termin Frühjahr 1997, und dann vor allem auch noch auf freiwilliger Basis. Meine Damen und Herren, von den 320.000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien, die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sind, sind 2.500 etwa freiwillig zurückgekehrt, über den Daumen also ein Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich gesagt habe, 320.000 in Deutschland, darf ich daran erinnern, Schweden hat 122.000 und Österreich 80.000; das sind etwa von der Größe der Länder her gesehen vergleichbare Leistungen, ansonsten halten sich diese Menschen vornehmlich bei uns auf.

Meine Damen und Herren, wir verschieben den Termin von einem auf den anderen Tag und übersehen dabei, wie die Lage der Bevölkerung auch eingeschätzt wird, insbesondere dann, wenn man auch über Kosten spricht, und man kann einfach nicht zu den Kosten schweigen.

(Beifall bei der CDU.)

Im November 1996 betrugen die Kosten nur in den Lagereinrichtungen im Saarland 320.000 DM ohne die Kommunen. Ich sage es noch einmal, im November 96 320.000 DM nur in Lagereinrichtungen ohne die kommunalen Kosten, die ganz schwer zu ermitteln sind. Rechnen wir das einmal hoch über ein Jahr, über Jahre hin. Das sind gewaltige Dimensionen. Dann sage ich einmal, um den Sprachgebrauch des Kollegen Stefan Schmitt zu verwenden, das ist natürlich auch eine systematische Belastung der Kommunen, natürlich auch im humanitären Sinne. Das ist keine Frage. Ich will nun folgendes fragen: Wenn die Innenminister einvernehmlich eine Regelung beschließen, warum können Sie, Herr Minister Läpple, nicht auch einvernehmlich die Umsetzung dieser Absprache machen? Wenn man das nicht tut, trägt das nur zur Verunsicherung der Betroffenen und der Bevölkerung bei.

Ich will damit sagen, überschätzen wir doch bitte nicht die Befindlichkeit der eigenen Bevölkerung, überschätzen wir bitte nicht die Aufnahmebereitschaft der eigenen Bevölkerung. Bürgerkriegsflüchtlinge sind nun einmal nur zeitlich an Leib und Leben bedroht.

(Beifall bei der CDU.)

Warum haben wir Daton gehabt, wenn wir so tun, als hätte es es nicht gegeben. Ich sage es gerne, was ich schon einmal gesagt habe: Dort unten ist nicht paradiesischer Friede eingetreten. Wer würde das behaupten. Aber, wenn Daton stattgefunden hat und feststellt, daß die Menschen dorthin zurückkehren können und der UNHCR auch sichere Gebiete feststellt, dann muß man auch den Mut haben umzusetzen. Bürgerkriegsflüchtlinge sind nun einmal nur gekommen, weil sie bei uns Schutz gesucht haben, weil sie an Leib und Leben bedroht waren. Aber das ist eine Zeitfrage. Wenn die Zeit rum ist, müssen sie nach Hause.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist keine sehr schöne Botschaft. Das ist klar. Aber es ist die richtige Botschaft. Ich sage es hier auch noch einmal. Peter Müller, Peter Hans und ich waren im Frühjahr bei der großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz unserer Partei. Da war Koschnik zu Gange. Der Mann weiß aus eigener Erfahrung, wie die Situation ist. Er hat gesagt, nicht jeder kann nach Bosnien genau dorthin zurück, wo er hin will. Aber er kann nach Bosnien zurück. Das ist die Situation. Damit, meine Damen und Herren, will ich nur sagen, wir stehen dazu, daß man gemeinsame Regelungen findet, aber auch gemeinsam umsetzt. Sonst muß man befürchten, daß ein Tourismus entsteht.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Das ist überhaupt nicht schlimm. Es ist schlimm, wenn es passiert. Daher wollen wir rechtzeitig warnen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Minister Läpple.

Minister Läpple:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewerkschaft der Polizei hat heute morgen erneut Ideenreichtum bewiesen. Nikolaus und Knecht Ruprecht haben uns Forderungen auf den Tisch gelegt und uns Klarsicht gewünscht. Sie haben dabei Antworten von uns auf die Fragen, die sie formuliert haben, erwartet, vor allen Dingen auf die Frage, welchen Stellenwert die innere Sicherheit und die sie garantierende Polizei im Saarland hat. Ich will auf die gestellten Fragen beispielhaft eingehen.

Einmal haben sie sich für eine ordentliche Büro- und Einsatzausstattung ausgesprochen. Ich greife das Flugblatt der GdP vom 2.12. auf über die Beseitigung von Defiziten bei der Unterbringung. Ich erwähne das noch einmal, um zu zeigen, wie der Stellenwert der Polizei für die Landesregierung sich darstellt, daß wir, seit wir Regierungsverantwortung übernommen haben im Jahre 1985, an Großbaumaßnahmen rund 130 Millionen DM investiert haben, um die Unterbringungsmöglichkeiten der Polizei zu verbessern.

Es stehen noch einige Verbesserungsnotwendigkeiten an. Zunächst einmal die Polizeiinspektion in Blieskastel. Um es einfach zu sagen, seit der Neuorganisation haben wir dort mehr als beengte Verhältnisse. Wir warten auf den Gebäudetausch des Finanzamtes mit dem Gebäude, in dem die Polizei heute untergebracht ist. Die Verhandlungen sind im Gange. Ich gehe davon aus, daß sie bald abgeschlossen werden. Dann bauen wir die notwendigen Räume in einer Größenordnung von ermittelten 941.000 DM, um die Situation in Blieskastel zu verbessern.

Polizeiinspektion Lebach. Die Unterkunft im Rathaus wird zur Zeit ausgebaut. Der Kriminaldienst, der heute noch in der Dillinger Straße untergebracht ist, wird mit Sicherheit in der ersten Hälfte 1997 umziehen. Dafür haben wir 670.000 DM aufgewandt. Mit der Entscheidung, separate Garagen zu erstellen, werden 1997 die Unterkunftsprobleme der Polizei in Lebach nachhaltig gelöst sein.

Wir haben die Notwendigkeit der Erneuerung bei der Polizeiinspektion Ost im Dienstgebäude in Neunkirchen. Nach den in den vergangenen Jahren bereits erfolgten umfangreichen Umbau- und Sanierungsarbeiten wird weiter modernisiert, um den heutigen Anforderungen der Polizei gerecht zu werden. Für 1997 ist die Installation der DV-Verkabelung mit einem Investitionsvolumen von 640.000 DM vorgesehen. Diese Maßnahme wird uns noch über einige Jahre und Haushalte begleiten, bis sie endgültig zur Zufriedenheit realisiert werden kann.

Polizeidirektion Zentrale Dienste, hier die Unterkunft Saarbrücken. Das Belegungskonzept für die Polizeiunterkunft in Saarbrücken, das im Zusammenhang steht mit der Zusammenlegung der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung, Bereitschaftspolizei und PD Zentrale Dienste sowie mit der Neuorganisation des Kraftfahrtwesens der Polizei, sieht zukünftig die Unterbringung der Leitung und des Führungsstabes der neustrukturierten PD Zentrale Dienste im Stabsgebäude vor _ Kostenaufwand 298.000 DM _, des Wirtschafts- und Versorgungsdienstes, der Verwaltung des Kraftfahrtdienstes und der Abschiebegruppe der PD Zentrale Dienste im ersten und teilweise zweiten Obergeschoß der Wagenhalle 2 _ Kosten 367.000 DM _ und der Kfz- Zentralwerkstatt der Polizei im Erdgeschoß der Wagenhalle 2 und in Teilen des Erdgeschosses der Wagenhalle 1 _ mit einem Kostenaufwand von 650.000 DM. Die Finanzierung für diese Maßnahmen ist gesichert. Die Bauaufträge sind erteilt. Ich hoffe, daß der Abschluß dieser Baumaßnahmen und der Umzug gegen Ende des neuen Jahres erfolgen können.

Letzter Punkt, der noch einer Regelung bedarf, ist die Unterbringung des Landeskriminalamtes, das heute in neuen Dienstgebäuden untergebracht ist. Wir bemühen uns, seine Organisationseinheit in der Mainzer Straße soweit wie möglich zu konzentrieren und dabei den vorhandenen Neubau noch effektiver zu nutzen.

Anläßlich der Angliederung des Fachbereichs Aus- und Fortbildung an die Fachhochschule wird eine Auslagerung des Fachbereichs in Unterkünfte der Fachhochschule angestrebt. Dadurch würden wertvolle Unterkunftskapazitäten im vorhandenen Polizeineubau für andere sinnvolle Dispositionen frei werden. Vorgesehen ist, zunächst die Abteilung I des LKA in das dritte und vierte Obergeschoß zu verlegen. Die derzeit geschätzten Umbaukosten liegen bei rund 1,8 Millionen DM. Sie sind im Haushalt 1997 berücksichtigt. Das im Bauhaushalt veranschlagte Gesamtausgabenvolumen lag für das Jahr 1996 bei 2,6 Millionen DM. Mit dem heutigen Haushalt werden die Mittel auf 5,26 Millionen DM angehoben und damit mehr als verdoppelt.

Die Ausgaben für die verbesserte Unterbringungssituation sind nachprüfbar und nachhaltiger Beweis, daß die Polizei bei der Landesregierung und der SPD-Fraktion einen hohen Stellenwert genießt.

(Beifall bei der SPD.)

Für die Polizeiinspektion Mitte in der Karcherstraße sind wir in Verhandlungen mit der Post. Wir versuchen jetzt, ins neue Postgebäude zu kommen. Die Verhandlungen sind im Gange. Da liegt es aber auch daran, ob die Forderungen der Post nicht überzogen sind.

Dann der zweite Bereich: die Büro- und Einsatzausstattung. Ich sage noch einmal, ich war zwölfeinhalb Jahre Oppositionsführer. In den Jahren vor 1985 waren Jahr für Jahr für Büroausstattungen in den Haushalten exakt 200.000 DM eingestellt. Seit ich Verantwortung als Innenminister trage, sind diese Beträge in jedem Jahr ein Mehrfaches, einmal sogar das Achtfache dieses Betrages von 200.000 DM gewesen.

Lassen Sie mich noch etwas zur technischen Ausstattung sagen. Die Landesregierung mißt der Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im täglichen Dienst trotz der angespannten Haushaltslage und ständig steigender Unterhaltungskosten für die Polizeitechnik eine große Bedeutung bei. Das belegen die Beschaffungsmaßnahmen in diesem und im nächsten Jahr. Ich möchte nur daran erinnern, daß wir die Ausstattung der Sondereinsatzeinheiten mit Körperschutzausstattungen, die ein Höchstmaß an Sicherheit und auch an Komfort bieten, mit einem Kostenvolumen von annähernd einer Millionen DM gerade abgeschlossen haben.

Wir haben in diesem Jahr darüber hinaus die erste Hälfte eines Kontingents von Schutzwesten mit Stichschutz für alle Dienststellen beschafft. In diesem Monat wird die erste Rate von beschußhemmenden Helmen für die Spezialeinheiten geliefert. 1997 wollen wir die Ausstattung vervollständigen. Im nächsten Jahr beginnen wir mit der Beschaffung von richtliniengemäßen Pistolen. Das heißt, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhalten Dienstwaffen, die dem neuesten Sicherheitsstandard entsprechen und damit handhabungssicherer sind. Wir sind im Saarland damit die ersten bundesweit, die eine sichere Waffe beschaffen. Gesamtvolumen dieser Beschaffungsmaßnahme über mehrere Haushalte: 2,75 Millionen DM.

Auch bei der Beschaffung von Fahrzeugen spielen Sicherheitsaspekte eine Rolle. Ab 1997 sollen sie nicht nur über Fahrer- und Beifahrerairbag, sondern auch über Seitenairbag verfügen. Sie werden mit zusätzlichen Blitzleuchten an den Kofferraumhauben ausgestattet, damit unsere Beamtinnen und Beamten bei stehendem Fahrzeug und geöffnetem Kofferraum gegenüber dem herannahenden Verkehr besser abgesichert sind.

Ich würde auch sagen, was Büro- und Einsatzausstattung anlangt, kann sich das, was die Landesregierung für die Polizei tut _ immer in Anbetracht der Haushaltslage _ sehen lassen. Was die Anschaffung der Pistolen nach bundeseinheitlichen Richtlinien anlangt, sind wir sogar die ersten, die damit anfangen.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich in diesem Flugblatt aus für gutausgebildete Polizistinnen und Polizisten und für eine aufgabengerechte qualifizierte Ausbildung. Die Ausbildung bei der Polizei habe ich reformiert, zunächst für den mittleren Dienst im Jahr 1994 und in diesem Jahr für den gehobenen Dienst. Ich lege Wert darauf, daß die Ausbildung mehr die kommunikative und soziale Kompetenz und die Kompetenz im Umgang mit Konflikten fördert. Gleichzeitig sollen theoretische Ausbildungsabschnitte stärker mit berufspraktischen Abschnitten verbunden werden, und die zukünftigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen ebenso die beruflichen Anforderungen in Wirtschaftsunternehmen kennenlernen. Dazu sind eigene Fremdpraktika vorgesehen.

Im Hinblick auf die Entwicklung von Auswahlverfahren in Wirtschaft und Verwaltung wurden Auswahlverfahren in der Polizei auf den Prüfstand gestellt. Funktionierendes Personalmanagement sollte einen effektiven Personaleinsatz gewährleisten und eine geplante Organisationsentwicklung durch sachgerechte mittel- bis langfristige Personalplanung sicherstellen. Wir haben diese Auswahlverfahren mit Betroffenen besprochen und werden ein den oben genannten Anforderungen Rechnung tragendes Auswahlverfahren zur Vergabe von Führungspositionen realisieren. Dieses steht unmittelbar vor der Umsetzung.

Die GdP spricht sich weiter aus für eine leistungsgerechte Bewertung des Polizeiberufes, für Beförderungsperspektiven wie in anderen Bundesländern und für ein Bekenntnis zur zweigeteilten Laufbahn. Ich sage Ihnen: Das Saarland kann und darf aufgrund seiner Haushaltssituation und wegen der erfolgten Teilentschuldung in keinem Bereich Speerspitze für gewerkschaftliche Forderungen sein. Die zweigeteilte Laufbahn werden wir bei uns im Saarland erst dann realisieren können, wenn diese bereits in der Mehrzahl der Länder erreicht ist. Wir werden uns in diesem Geleitzug weiter bewegen.

(Beifall bei der SPD.)

Beförderungsperspektiven ergeben sich in erster Linie durch die Erhöhung der Anteile des gehobenen Dienstes und würden sich dann ergeben, wenn dem Beschluß der Innenministerkonferenz gefolgt würde, die Anteile der Stellenplanobergrenze bei der A 9 auf 50 Prozent anzuheben und nicht bei den 40 Prozent zu belassen, wie es jetzt der Fall ist. Dies ist an dem notwendigen Einvernehmen mit Finanzministern gescheitert. Und deswegen ist es falsch, wenn von Ihnen immer wieder gesagt wird, wir würden diese Stellenplanobergrenzen nicht gemäß dem Beschluß der Innenministerkonferenz ausschöpfen. Denn der Beschluß der Innenministerkonferenz ist eine Meinungsbildung; sie ist keine Realität in der Bundesrepublik Deutschland.

1985, als ich Innenminister wurde, hatten wir weniger als 13 Prozent der Polizeibeamten bei der Schutzpolizei im gehobenen Dienst und 46 Prozent bei der Kriminalpolizei. Heute haben wir bei der Schutzpolizei 22,5 Prozent und bei der Kriminalpolizei 70,2 Prozent erreicht. Das Ziel ist es, bis zum Jahr 2000 35 Prozent bei der Schutzpolizei und 85 Prozent bei der Kriminalpolizei zu erzielen. Die weitere Umsetzung dieses Programmes erfolgt durch unmittelbare Einstellungen in den gehobenen Dienst, durch den Aufstieg in den gehobenen Dienst über die reguläre Fachhochschulausbildung und durch die Überleitung von lebensälteren Beamten prüfungs- und ausbildungsfrei unmittelbar in den gehobenen Dienst. Dadurch werden eine nicht unerhebliche Anzahl zusätzlicher Beförderungen im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst möglich. In sechs Jahren wird der sogenannte Obermeisterbauch um fast ein Drittel geschrumpft sein, seine Spitze, die größte Dicke des Bauches hatten wir bei der Beförderungssituation am 1.10.1995. In sechs Jahren wird er nach diesem Programm, wenn nichts Zusätzliches kommt, um ein Drittel geschrumpft sein.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im März 1996 wurde eine bundesweite Befragung von mehr als 20.000 Personen durchgeführt, die sich mit dem Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, mit Kriminalitätsfurcht und mit der Beziehung von Bevölkerung und Polizei befaßte. Die Ergebnisse dieser großangelegten bundesweiten Untersuchung bestätigen die bisherige Einschätzung der Landesregierung zur Sicherheitslage im Saarland. Kollegin Bozok, Sie haben vorhin die Ängste der Bevölkerung angesprochen. Diese Umfrage bestätigt, die Saarländerinnen und Saarländer werden nach eigenen Angaben am wenigsten Opfer von Straftaten, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Das ist das subjektive Sicherheitsgefühl, das ist im Saarland nach dieser Umfrage unter über 20.000 Befragten am höchsten. Die Saarländerinnen und Saarländer fühlen sich bundesweit am sichersten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes geben ihrer Polizei nach Bayern die zweitbeste Note. Wir können im Saarland mit diesen positiven Kriminalitätsdaten und der Einschätzung der Bevölkerung einverstanden sein.

Das ist ein Verdienst der saarländischen Polizei. Ich danke der saarländischen Polizei, daß sie ihre Aufgaben unter erschwerten Bedingungen so hervorragend bewältigt hat und bei der Bevölkerung zu Recht so hervorragend akzeptiert wird.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Kollegin Bozok, ich habe nur zwanzig Minuten. Ich kann nur einige Punkte ansprechen. Allein über die Situation der Polizei würde es sich lohnen, eine Stunde und länger zu reden. Ich muß ja auch noch zu dem zweiten angesprochenen Bereich kommen, zu der Frage der Kommunen. Ich will es im einzelnen gar nicht wiederholen. Es ist richtig, Kollege Rauber, Kolleginnen und Kollegen: Wir haben eine bedrohliche Situation der kommunalen Finanzen, nach den Haushaltsansätzen in diesem Jahr einen Anstieg des Defizites auf 438 Millionen DM. Sie wissen jedoch: Die Verschlechterung ist zustande gekommen _ der Kollege Leo Stefan Schmitt hat es Ihnen gesagt _, weil wir einen gegenüber den Steuerschätzungen drastischen Rückgang der Steuern hatten, weil das Land weniger Einnahmen hatte und in der Konsequenz, bei einer Verbundquote von 20 Prozent, natürlich auch von dieser wirtschaftlichen Misere die Gemeinden negativ tangiert wurden. Auch sie hatten weniger Einnahmen.

Aber richtig ist auch folgendes. Sie haben gesagt, die Ausgaben steigen. Die Hauptausgabensteigerungen erfolgen nun einmal im Bereich der Sozialhilfe. Da explodieren sie geradezu. Und das sind Ausgaben, zu denen die Gemeinden gezwungen sind aufgrund von Bundesgesetzen und weil der Bund sich von originären Aufgaben zurückgezogen hat.

Deswegen haben wir am 3.11.1995 im Bundesrat eine Resolution _ übrigens auch mit den Stimmen der CDU-Kollegen _ einstimmig verabschiedet, die den Bund auffordert, die Sozialhilfe, die auf Grund der Folgewirkung der Arbeitslosigkeit entsteht _ das ist keine Sozialhilfeaufgabe der Kommunen _, durch den Bund zu übernehmen und sich auch an den Kosten von Aussiedlern, Ausländern, Asylberechtigten mit insgesamt 50 Prozent zu beteiligen.

Nachdem diesbezüglich keine Aktivitäten von seiten des Bundes festzustellen waren, wurde das Saarland erneut im Bundesrat initiativ. Am 27. September dieses Jahres verabschiedete der Bundesrat eine Entschließung zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat, die unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und unter Hinzuziehung von Vertretern aus der Wissenschaft Vorschläge zu einer Reform der Gemeindefinanzen unterbreiten soll.

Das Land setzt sich also wie kein anderes Bundesland auf Bundesebene beispielhaft für die Interessen der Kommunen ein. Das will ich einmal festhalten.

(Beifall bei der SPD.)

Und das Saarland verhält sich trotz seiner Haushaltsnotlage nicht kommunalfeindlich; das Saarland verhält sich geradezu, wenn man seine Situation betrachtet, kommunalfreundlich. Wir haben eine verläßliche Verbundquote seit 1986.

(Zuruf des Abgeordneten Meyer (CDU).)

Kollege Meyer, dann sage ich es Ihnen, und ich sage es wieder: Beim Fonds Deutsche Einheit konnten die Länder die Gemeinden mit einer Quote beteiligen. Nur Bayern und das Saarland beteiligen ihre Kommunen beim Fonds Deutsche Einheit mit 38 Prozent; das ist die niedrigste erlaubte Kommunalquote beim Fonds Deutsche Einheit. In Hessen liegt sie bei 47, in Nordrhein-Westfalen bei 44, in Baden- Württemberg bei 43 und in Niedersachsen bei 46,8 Prozent. Das ist ein kommunalfreundliches Verhalten der Landesregierung gegenüber den 52 Kommunen.

(Beifall bei der SPD.)

Die Kostenübernahme bei Bürgerkriegsflüchtlingen liegt bei den Kommunen. Nur drei Bundesländer übernehmen teilweise die Kosten, die die Kommunen bei Bürgerkriegsflüchtlingen zu tragen haben. Dazu gehört das Saarland; das ist ein kommunalfreundliches Verhalten.

(Beifall bei der SPD.)

65 Millionen im letzten Jahr; ein Drittel hat das Land übernommen. _ Das Bundessozialhilfegesetz überläßt die Kostenaufteilung bei der überörtlichen Sozialhilfe den Ländern, Kollege Meyer. Nordrhein-Westfalen und Baden- Württemberg beispielsweise haben das so geregelt: Die Träger der überörtlichen Sozialhilfe sind deren Kommunen zu einhundert Prozent. Andere Länder haben eine teilweise Finanzierung. Nur im Saarland und in Niedersachsen ist das Land alleiniger Träger der überörtlichen Sozialhilfe. Das sind im Jahr 1995 300 Millionen DM gewesen, um die das Land seine Kommunen entlastet hat. Kommunalfreundlicher kann man sich überhaupt nicht verhalten.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Rauber (CDU). _ Abg. Schmitt (SPD): Der Rauber weiß das gar nicht.)

Die Opposition muß sich manchmal fragen, wie und auf welche Art sie Interessen vertritt. Sie haben schon oft Themen in die Öffentlichkeit gebracht, gerade auch im Bereich der Polizei. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Eine Anpassung der Stellen bei der Polizei war auf Grund der Haushaltslage des Landes notwendig. Aber Sie haben erst groß ins Bewußtsein gebracht, in welchem Ausmaß dies notwendig ist, wenn wir in das Mittelfeld oder in das untere Drittel der anderen Bundesländer kommen.

Was ich heute von Ihnen als Opposition gehört habe, sind Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, Kritik, die Sie geäußert haben _ _

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das gilt aber doch nicht für mich!)

Nein, Frau Abgeordnete Bozok, Sie nehme ich aus. Ich nehme Sie ausdrücklich aus; das habe ich Ihnen vorhin auch persönlich gesagt. _ Ich gehe davon aus, daß die CDU das meiste von dem, was sie heute in dieser Debatte zu 03 gesagt hat, nicht ernst nimmt. Sollte sie es jedoch ernst nehmen, dann war es ein Glücksfall für das Saarland, daß wir 1985 Verantwortung übernommen haben.

(Zuruf von der CDU.)

Wenn Sie so weitermachen, werden Sie auch für 1999 unser bester Wahlhelfer sein. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes werden auf Grund einer solchen Opposition dafür sorgen, daß diese Regierung auch über 1999 im Amt bleibt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ley.

Abg. Ley (CDU):
Frau Präsidentin, ich möchte zu den Anmerkungen im Bereich der Kommunalpolitik nicht noch groß ausholen; der Kollege Rauber hat unsere Position, meine ich, hinreichend deutlich gemacht. Aber die Sicht, die Sie hier zur Kommunalpolitik vorgetragen haben, Herr Kollege Leo Stefan Schmitt, ist reine SPD-Sicht. Und es ist nicht die Sicht der Kommunen. Wenn Sie das nicht glauben, dann unterhalten Sie sich einmal mit Ihren eigenen Leuten in den Kommunen; dann werden Sie sehen, daß die Sicht der Kommunen eine völlig andere ist.

Meine Damen und Herren, es ist schon ein starkes Stück, wenn der Innenminister sich hier hinstellt und dann spricht, der Stellenwert der Polizei wäre so hoch wie sonst in keinem anderen Ressort, von einem Glücksfall spricht. Auf jeden Fall waren diese Regierung und Sie, Herr Minister, kein Glücksfall für die Polizei.

Vor dem Hintergrund, daß hier 420 Polizeidienststellen abgebaut sind, vor dem Hintergrund der Beförderungsperspektiven, den schlechtesten im gesamten Bundesgebiet, vor dem Hintergrund des Mißmanagements bei DIPOL stellen Sie sich hin und sprechen von einem Glücksfall für die Polizei. Im Gegenteil, letzte Positionen werden belegt. Von daher kann man beim besten Willen nicht davon sprechen, daß hier die Polizei einen hohen Stellenwert hätte.

(Beifall.)

Zum nächsten Punkt. Was ich kritisiere, ist, daß die Verantwortung von einem auf den anderen abgeschoben wird, so zum Beispiel beim Obermeisterbauch. Jawohl, es stimmt, so wie Sie es dargestellt haben: 730 Kandidaten und 14 Beförderungsmöglichkeiten. Aber es gibt keinerlei Veränderungs- und Verbesserungsvorschläge.

Im Gegenteil, der Kollege Leo Stefan Schmitt kommt hier vorne hin und erklärt, er bitte wiederum die Regierung, dafür zu sorgen, daß der Obermeisterbauch abgebaut wird. Im vergangenen Jahr haben Sie hier wortwörtlich gesagt: Wir haben, die SPD-Fraktion hat beschlossen, daß die Landesregierung etwas dazu beitragen muß, daß das Problem des Obermeisterbauches, das ja allgemein bekannt ist, angegangen und beseitigt wird. Da hat er schon ganz anders geredet. Jetzt versucht er doch nur, die Polizeibeamten zu vertrösten, indem er hingeht und denen sagt: Ei, wir bitten die Regierung, das noch einmal anzugehen. Sie gehts halt nicht an. Das ist doch der Punkt, den wir hier kritisieren.

(Beifall bei der CDU.)

Daß es, wenn man es politisch will, auch geht, zeigen die Maßnahmen, die in anderen Ländern getroffen wurden.

Ein nächster Punkt. Es nützt auch nichts, wenn sich der Mann der SPD-Fraktion hier hinstellt und sagt: 1985 hatten wir so viele im mittleren Dienst und jetzt haben wir soundso viele im gehobenen Dienst, und der Innenminister das wiederholt. Man muß unser Land 1985 vergleichen mit den anderen Ländern; und da war es eben so, daß wir 1985 in der Stellenrelation mittlerer/gehobener Dienst gut dastanden. Wenn man jetzt den Vergleich nimmt, dann muß man sehen, wie es sich entwickelt hat. Und da haben wir uns eben so schlecht entwickelt wie kein anderes Bundesland, denn jetzt liegen wir am Schluß. Das ist das, was wir kritisieren. Da kann man nicht sagen, die Polizei hat hier einen hohen Stellenwert.

(Beifall bei der CDU.)

Und ein letzter Punkt, Kollege Leo Stefan Schmitt. Jetzt sagen Sie hier plötzlich, das mit der Polizeidichte etc. sei hier alles in Ordnung. Wir würden an soundsovielter Stelle liegen; das wäre alles prima. Also Sie sind derjenige, der hier in der Vergangenheit am meisten sein Wort gefressen hat. Es ist ein leichtes, die Landtagsprotokolle herauszuholen. Das werden wir nach dieser Debatte auch tun. Und dann werde ich Sie landesweit zitieren, wie Sie damals hier aufgetreten sind, als Sie gesagt haben: Die Relation stimmt; im Vergleich der anderen Länder liegen wir gut da; das ist alles prima.

Jetzt haben wir 420 Beamte abgebaut, dann sagt er: Nein, wir liegen noch besser da, als das je der Fall war. _ Kein Land hat so abgebaut; das ist die Widersprüchlichkeit, und das ist die Unwahrheit, wie man hier mit den Dingen und den Fakten umgeht.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe und Sprechen bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache.

(Sprechen auf allen Seiten.)

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1007 vorliegt. _ Kolleginnen und Kollegen darf ich bitte darauf aufmerksam machen, daß wir uns mitten in der Abstimmung befinden. _ Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1007 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1007 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1015 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1015 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1015 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 03 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1026 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1026 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1026 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 03 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 03 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 03 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht B, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht B unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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