Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht E: Einzelplan 06 _ Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 06, 20 11, 20 21, 20 23 und 20 27. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht E aufgeführten Einzelpläne der Frau Abgeordneten Marlis Schwenk.

Abg. Schwenk (SPD), Berichterstatterin:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Im Einzelplan 06 ist der Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft dargestellt. In der Regierungsvorlage inklusive der Ergänzung zum Regierungsentwurf schließt er ab mit Einnahmen von 65.734.200 DM. Die Gesamtausgaben sollen die Höhe von 1.325.097.500 DM erreichen, das sind 8.391.000 DM weniger als im Vorjahr.

Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr bestehen in der Errichtung der Kapitel 06 15 (Staatliche Studienseminare) und 06 16 (Erweiterte Realschulen). Neben den Kapiteln für das Ministerium und die allgemeinen Bewilligungen sind ausgewiesen vierzehn Kapitel für den Schulbereich mit einem Ansatz von insgesamt 732.345.600 DM, unverändert fünf Kapitel für unsere Hochschulen mit einem Ansatz von insgesamt 347.022.700 DM und jeweils ein Kapitel für Kunst- und Kulturpflege, Konservatoramt, Weiterbildung und Qualifizierung, Büchereiamt, deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit und Kultus.

Das Personalsoll verringert sich um elf auf 14.030. In Ausbildung befinden sich 321 Personen, das sind 20 weniger als bisher. Die Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst bleibt mit 443 unverändert. Die Personalkosten im Regierungsentwurf 1997 im Einzelplan 06 belaufen sich auf 991.698.600 DM, das sind 2.055.500 DM weniger als 1996.

In der Kunst- und Kulturpflege sollen 55.211.100 DM ausgegeben werden. Das Konservatoramt kostet insgesamt 3.282.400 DM an Landesmitteln. Für die Weiterbildung und Qualifizierung werden fünf Millionen DM aufgebracht. Das Kapitel für das Büchereiamt schließt ab mit 876.300 DM, die Ausgaben für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit mit 400.000 DM. Die Gesamtausgaben für den Kultus sind beziffert mit 1.458.700 DM.

Korrespondierend zum Einzelplan 06 sind die Baumaßnahmen enthalten im Einzelplan 20, und zwar im Kapitel 20 06 die staatlichen Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft, im Kapitel 20 11 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der außeruniversitären Hochschulen, im Kapitel 20 21 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität, im Kapitel 20 23 die Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universitätskliniken und im Kapitel 20 27 die Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen. Zusammen haben die geplanten Investitionen ein Volumen von 564.767.000 DM. Hier schlagen die Kürzungen der Bundesmittel ein.

Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Haushalt und Finanzen hat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion einige Anträge der SPD-Fraktion zu den Einzelplänen 06 und 20 angenommen, andere von den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Abänderungsanträge sind vom Ausschuß einstimmig abgelehnt worden. Die CDU hat keine Abänderungsanträge gestellt. Im einzelnen verweise ich auf die weiteren Wortbeiträge.

Der Ausschuß bittet Sie, unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge den Einzelplan 06 und im Einzelplan 20 die Kapitel 06 11, 06 21, 06 23 und 06 27 anzunehmen. _ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Daniela Schlegel-Friedrich.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU):
Seien Sie endlich ein wirklicher Kultusminister und nicht ein Ersatz für den Finanzminister! Dies war der zentrale Wunsch meiner Fraktion gegenüber Minister Breitenbach in der Haushaltsdebatte des letzten Jahres. Heute _ ein Jahr später _ ist der damalige Ersatzminister der Finanzministerin, nämlich Staatssekretär Henner Wittling, amtierender Kultusminister. Ich muß schon sagen, da hat die Landesregierung wieder einmal die Wünsche der Opposition in bemerkenswerter Weise konterkariert.

Doch nun will ich etwas ernster werden. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, daß auch im nächsten Jahr alle freiwerdenden Stellen wiederbesetzt werden sollen. Es ist gut, daß diese Maßnahme, die von uns seit Jahren gefordert wird, weiter fortgeführt wird. Unsere Forderung, den Bildungsabbau zu beenden, ist damit jedoch bei weitem nicht erfüllt, denn steigende Schülerzahlen, wie sie sich bis zum Jahr 2000 ankündigen, können auch mit einer Status-quo-Politik nicht bewältigt werden.

Bereits heute ist in einer Vielzahl von Schulen, insbesondere in Grund- und Berufsschulen, ein ordnungsgemäßer Ablauf des Unterrichts nicht mehr gewährleistet. An den Grundschulen gibt es keine Reserven für den Ersatz von kranken Lehrern, und an den Berufsschulen gibt es strukturell bedingten Unterrichtsausfall weit über dieses Problem hinaus. Es müssen dringend neue Lehrerstellen geschaffen werden. Als Anfang fordert die CDU-Landtagsfraktion die Neuschaffung von mindestens fünfzig Lehrerstellen im nächsten Haushaltsjahr. Sie sollen den Schulen nicht direkt zugewiesen werden, sondern vielmehr als Verfügungsreserve für unvorhersehbare Ausfälle vorgehalten werden. Sofern sie keinen Unterrichtsausfall auffangen müssen, sollen sie an Schulen zur Entlastung der Lehrerschaft beitragen.

Angesichts der Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt muß die berufliche Bildung in dieser Debatte eine zentrale Rolle spielen. Die Situation an beruflichen Schulen ist immer noch alles andere als zufriedenstellend. Wir haben an einzelnen Schulen, insbesondere an den Fachschulen für Sozialwesen, hohen strukturellen Unterrichtsausfall. Die Lehrerkollegien sind im Frühverrentungsalter und es gibt derart wenig Nachwuchs, daß die Seminarplätze nicht voll besetzt sind und insbesondere im kaufmännischen Bereich Pensionierungen nicht durch Neueinstellungen aufgefangen werden können.

Dennoch bleiben die beruflichen Schulen auch weiterhin ein Stiefkind der Landesregierung. Während das Gesamtniveau des Bildungshaushaltes nahezu konstant geblieben ist, wurden im Bereich der beruflichen Schulen fast zwei Millionen DM eingespart. Im Klartext: Die Mittel, die die SPD-Landtagsfraktion generös für ihr Programm ,,Ausbildungsplätze jetzt'' vorgesehen hat, wurden an den beruflichen Schulen eingespart. Überhaupt ist die Politik der SPD in punkto Ausbildungsplätze eher seltsam. Da beschließen zuerst die Wirtschaftsminister der Länder einstimmig, daß eine Ausbildungsplatzabgabe nicht eingeführt wird, und dann wird wenige Tage später mit großem Tamtam auf dem Bundesparteitag beschlossen, daß diejenigen, die nicht ausbilden, künftig Umlage zahlen. Meine Damen und Herren, das ist die Jugend für dumm verkauft.

(Beifall bei der CDU.)

Da behandelt der saarländische Landtag in zwei Plenarsitzungen das Thema Ausbildung, ohne daß man von demjenigen, der sich auf dem SPD-Parteitag ach so jugendlich gab, auch nur einen Ton gehört hätte. Er war bei der Debatte noch nicht einmal anwesend.

Auch in Ihren Aktivitäten bleibt die Landesregierung weit hinter dem zurück, was andere Bundesländer vormachen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, überall wurden konkrete Aktionspakete geschnürt und auch schon umgesetzt. Im Saarland haben wir totale Fehlanzeige. Hier werden noch nicht einmal Landtagsbeschlüsse ernst genommen, geschweige denn bearbeitet. Wie die alte Faasenacht kommt die SPD-Landtagsfraktion jetzt mit ihrem Aktionsprogramm ,,Ausbildungsplätze jetzt'', das nichts als Absichtsbekundungen enthält. Zudem sind die meisten Punkte in diesem Programm bereits Beschlußlage dieses Parlaments und könnten längst umgesetzt sein, wenn Sie es denn ernst meinen würden.

Es bleibt die Hoffnung, daß, wenn es schon einmal einen Haushaltstitel gibt, auch konzeptionell endlich etwas zustande gebracht wird. Fest steht, daß die Qualität der beruflichen Schulen ein bedeutender Standortfaktor ist und die Betriebe die Entscheidung, Ausbildung ja oder nein, auch hiervon abhängig machen. Bereits im Jahre 1994 hat die Arbeitskammer _ sie wurde heute morgen schon einmal zitiert _ eine umfassende Studie mit konkreten Handlungsvorschlägen zum Thema berufliche Bildung vorgelegt. Ich empfehle der Landesregierung, hier einmal einen Blick hineinzuwerfen.

Beim Punkt berufliche Bildung und dem hohen Ansehen, das der beruflichen Bildung in diesem Lande gewährt wird, will ich noch einmal auf das Meisterbafög zu sprechen kommen, wo wir auch eines der Bundesländer sind, das das Meisterbafög bisher noch nicht zur Auszahlung gebracht hat. Auch dies empfinde ich als Beleg einer Niedriggewichtung der beruflichen Bildung.

Das vergangene Jahr war geprägt vom Kompromiß zur Schulstruktur. Im Moment sind wir dabei, die Einführung der erweiterten Realschulen vorzubereiten. Bemerkenswert ist an dieser Stelle, daß es immer noch keinen Schulentwicklungsplan gibt. Es gibt Gutachten im Werte von 328.000 DM zu diesem Thema, aber es gibt keinen Schulentwicklungplan. Wir richten Schulen ein, ohne konzeptionelle Grundlage, ohne einen Plan vorliegen zu haben, wie es denn in den Folgejahren mit Schulstandorten weitergehen soll.

Nachdem der Streit um die Schulstruktur beendet ist, sollten wir uns wieder verstärkt mit den Inhalten auseinandersetzen, die an den Schulen vermittelt werden sollen. Ich will in diesem Zusammenhang zwei Schlüsselqualifikationen ansprechen, die die Schulen den Jugendlichen im Hinblick auf eine gute berufliche Perspektive zwingend vermitteln müssen: Fremdsprache und Medienkompetenz.

Die CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung, daß Fremdsprachen am besten durch muttersprachlichen Unterricht vermittelt werden können. Das Modell Deutsch- Französisches-Gymnasium sollte an weiteren Standorten im Saarland, am besten in jedem Landkreis, realisiert werden. Die Luxemburger machen uns vor, wie man jungen Menschen in der Schule Fremdsprache beibringt. Auch andere Fächer als die Fremdsprache werden in der fremden Sprache unterrichtet, mit dem Ergebnis, daß das Hörverstehen wie auch das eigene Sprachvermögen wesentlich besser ausgebildet werden. Die Effektivität unserer Sprachausbildung ist demgegenüber eher bescheiden, insbesondere was die französische Sprache anbelangt. Wenn es unser ernsthaftes Anliegen ist, Jugendliche eine fremde Sprache sprechen zu lehren, müssen wir zu Veränderungen in der Sprachausbildung kommen.

Ein zweiter Punkt ist die Vermittlung von Medienkompetenz. Auch sie ist eine zentrale Aufgabe der Länder. Der Umgang mit dem Computer und die Fertigkeit in der Internetanwendung stellen bereits heute eine Schlüsselqualifikation dar, die in nahezu keinem Beruf mehr verzichtbar ist. Nur noch ein Drittel aller Berufe kann ohne PC-Kenntnisse ausgeführt werden. Aus diesem Grunde muß an allen Schulen der Umgang mit der Tastatur und dem PC generell sowie dem Internet im besonderen vermittelt werden. Gerade weil nicht alle Elternhäuser die notwendige und teure Technik vorhalten können, müssen die Schulen entsprechende Angebote unterbreiten, um keine soziale Schieflage entstehen zu lassen. Die neuen Techniken bieten darüber hinaus die Möglichkeiten, den Unterricht moderner und interessanter zu gestalten. Auch auf diesem Gebiet gehört das Saarland keineswegs zu den Vorreitern. Ja, ich zweifele sogar daran, daß ohne die Bundesinitiative ,,Schule ans Netz'' überhaupt schon etwas passiert wäre. Sicher, und das habe ich mir so schon gedacht, werden Sie an dieser Stelle einwenden, daß von Bonn keine großen finanziellen Zuwendungen gekommen sind. Das will ich Ihnen noch zugestehen. Aber Bonn hat Sie gezwungen, überhaupt konzeptionell zu Potte zu kommen, nicht nur in Arbeitskreisen zu tagen, sondern konkrete Maßnahmen umzusetzen.

(Beifall bei der CDU.)

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Sie auf, ein Investitionsprogramm aufzulegen, das es ermöglicht, alle weiterführenden Schulen ans Internet anzuschließen.

(Zuruf: Das ist doch heute morgen schon gesagt worden. _ Weitere Zurufe.)

Darüber hinaus ist die Lehrerausbildung schnellstmöglich umzustellen und Lehrer im Dienst sind durch einen Internetführerschein fortzubilden. Es kann nicht weiter so bleiben, daß auf den Gymnasien erst in der Klassenstufe 11 mit dem Informatikunterricht begonnen wird, mit der Konsequenz, daß diejenigen, die das Gymnasium nach der Klasse 10 verlassen, unter Umständen noch nie an einem Computer gesessen haben. Es kann auch nicht wahr sein, daß an den erweiterten Realschulen das Fach Informatik nur ein Wahlfach bleibt. Ebenso müssen die Lehrpläne des Faches Informatik überarbeitet werden. Es macht keinen Sinn, die Leute in veralteten Programmiersprachen auszubilden und ihnen gängige Anwendungssoftware vorzuenthalten.

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich einmal ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen. Die Schulen müssen beraten und unterstützt werden. Es kann nicht sein, daß das alles vor sich hin dümpelt, die einen Schulen machen etwas, die anderen machen nichts. Es muß auch ein Beratungskonzept der Landesregierung geben. Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot, was sowohl eine bildungs- wie auch eine sozialpolitische Aufgabe ist. Hier könnte die Landesregierung schon mit etwas mehr Motivation und etwas mehr Kreativität ans Werk gehen. Ich weiß, man wird mir jetzt gleich erzählen, daß gerade heute der Förderkreis ,,Schulen ans Netz'' gegründet wurde. Das ist eine gute Sache. Ich begrüße dies. Nur ist das auch wieder etwas spät. Wir könnten ihn längst haben, und er könnte schon dabei sein, seine Ideen an den Schulen umzusetzen.

(Abg. Gillo (SPD): Es wäre gut, wenn Sie früher damit kämen.)

Ich komme immer relativ früh mit meinen Ideen. Ich habe das schon an verschiedenen Stellen thematisiert. Ich habe das auch im Ausschuß thematisiert, und meine Kollegin Beck hat das schon vor Monaten in einer Ausschußsitzung vorgetragen.

(Zurufe von der SPD.)

Ich möchte noch einen weiteren Bereich ansprechen, wo die Landesregierung ruhig mit etwas mehr Motivation und etwas mehr Kreativität ans Werk gehen könnte in diesem großen Jahr des Ehrenamtes. Auch hier ist es noch nicht einmal geschafft worden, eine Verordnung zu erlassen, die es ermöglicht, den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, einen Vermerk auf dem Zeugnis zu geben, wo und wie sie sich in der Schule ehrenamtlich betätigt haben. Das kostet kein Geld, das kostet auch keine große Mühe; es kostet nur ein bißchen Motivation, das auch so umzusetzen, wie man es hier im Parlament angekündigt hat.

Meine Damen und Herren, Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft der Jugend. Eine gute Bildungspolitik ist somit eine gute Jugendpolitik. Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf, den Bildungsbereich von weiteren Sparmaßnahmen auszunehmen und darüber hinaus wichtige Weichenstellungen im oben beschriebenen Sinne endlich anzugehen. Die Landesregierung muß dafür sorgen, daß die saarländische Wirtschaft nicht länger reklamieren kann, daß Ausbildungsverhältnisse deswegen nicht zustande kommen, weil zunehmend das Leistungsspektrum der Bewerber nicht mit dem Anforderungsprofil der Ausbildungsberufe übereinstimmt. Das ist eine große Aufgabe. Gehen Sie sie endlich an.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rainer Braun.

Abg. Braun (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können davon ausgehen, daß Ihre Forderung, im Bildungsbereich nicht einzusparen, eine Forderung ist, die wir längst so praktizieren und auch in den nächsten Jahren so praktizieren werden _ ganz im Unterschied zu dem Sparprogramm, das Sie vorgelegt haben: Da wird das 13. Schuljahr gekürzt, da wird die Eingangsbesoldung für Beamte gekürzt, da wird unter Umständen der Berufsschulunterricht gekürzt, es wird das Bafög abgeschafft, es wird auf Darlehensbasis umgestellt, es werden Studiengebühren gefordert usw. usf. Es fehlt nur noch, daß Sie irgendwann Ausbildungsgebühren und Schulgeld in unserem Lande verlangen.

(Zurufe, Unruhe und Sprechen. _ Beifall.)

Sie haben dann eingangs Ihrer Rede Probleme angesprochen, die es im Schulbereich geben würde. Sie haben insbesondere auf die Berufsschulen abgehoben und haben auch in Frage gestellt, daß die Ausbildungssituation im Saarland eine gute ist. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, was die Berufsschulen anbelangt, ist zunächst einmal festzustellen, daß kein Bundesland so wie das Saarland den zweiten Berufsschultag eingeführt hat.

(Beifall bei der SPD.)

Und wenn Sie sich die Vorschläge ansehen, wie Ihr Bundesbildungsminister, der zudem noch als Zukunftsminister firmiert, mit der Berufsschule umgehen will, dann sollten bei Ihnen die Alarmglocken klingeln. Er will nämlich als erstes den zweiten Berufsschultag abschaffen, und andere Grausamkeiten hat er ebenfalls vorgesehen.

Was er von Berufsausbildung hält, wird vielleicht in folgendem sichtbar. Er hat nämlich im Spiegel verlautbaren lassen: Lehrjahre sind nun einmal keine Herrenjahre. Was ist dagegen einzuwenden, wenn ein Lehrling die Halle fegt? Warum soll der Stift auf dem Bau nicht einmal für die Kollegen einen Kasten Bier holen dürfen? Und so weiter und so fort.

(Zurufe, Sprechen und Unruhe.)

Ausgerechnet Herr Kraus, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes, Schattenkultusminister im Schattenkabinett Kanther, hat dazu folgendes angemerkt,

(Sprechen und Unruhe)

und das ist eine Position, in der man ihm ausnahmsweise recht geben muß.

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, bitte! Herr Kollege Braun.

Abg. Braun (SPD):
Er hat zu dieser Rüttgers-Aussage folgendes festgestellt: Moderne berufliche Bildung in die Nähe von Bierholen und Hallefegen zu rücken, zeugt von maßloser Ignoranz. Derartige Äußerungen eines Spitzenpolitikers schrecken gerade leistungsmotivierte Jugendliche von der dualen Ausbildung ab. _ An der Stelle kann man ihm nur recht geben.

(Beifall bei der SPD.)

Sie beklagen die Umsetzung des Meisterbafögs. Sie hätten besser zunächst einmal beklagt, daß Sie die Förderung von Meistern, wie sie vorher im AFG geregelt war, als CDU abgeschafft haben. Was Sie heute beklagen, ist eine administrative Umsetzung. Sie ist mittlerweile im Saarland gewährleistet, und kein Meister, der eine Ausbildung macht, wird in Zukunft irgendwelche Nachteile im Saarland erfahren.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn es um Ausbildung insgesamt geht, so hat dieses Land schon immer eine Vorreiterrolle gehabt. Ich erinnere nur an das Saarbrücker Programm gegen die Berufsnot Jugendlicher, ein Programm, das wie viele andere Programme, die in diesem Land zwischen 1985 und 1990 entwickelt worden sind, Vorbildcharakter hat und von anderen Bundesländern kopiert worden ist.

(Beifall bei der SPD.)

Noch ein Wort zu Ihrer Bemerkung, daß es im Saarland große Probleme im Schulbereich geben würde. Wir haben Ihnen immer wieder gesagt, daß im Saarland Klassenfrequenzen vorherrschen, wie sie in den Geberländern nicht vorherrschen. Heute morgen ist in der Generaldebatte der Bund-Länder-Finanzausgleich problematisiert worden. Von Ihrer Seite ist größtes Verständnis für Baden- Württemberg, Bayern und andere Länder gezeigt worden. Sie haben gesagt, eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleiches sei notwendig.

(Abg. Müller (CDU): Das hat Herr Lafontaine gesagt!)

Ich zitiere jetzt aus dem ,,Spiegel'' dieser Woche. Dort steht unter einem Artikel, der sich mit dieser Problematik befaßt, folgendes: Die Geberländer haben für die anstehenden Verhandlungen schöne Tabellen gefertigt, welche die Ausgabewut der Kleinen belegen. Und dann kommts: So wird beispielsweise die Klassenstärke in den Schulen miteinander verglichen. _ Etwas, was Sie uns nie geglaubt haben, als wir Ihnen das gesagt haben. _ In Bayerns Grundschulen sitzen im Schnitt 24 Kinder in einer Klasse, im Saarland sind es nur 21. _ Soweit die Klagen der Bayern und der Baden-Württemberger, wenn es um die Schulsituation im Saarland geht. Ich denke, das sollten Sie auch mit berücksichtigen.

(Zurufe der Abgeordneten Beck (CDU) und Müller (CDU).)

Dem Spiegel können Sie an dieser Stelle ausnahmsweise glauben. Ich will weiterfahren. Sie haben vorhin dankenswerterweise den Schulkompromiß angesprochen. Ich denke mal, daß das ein herausragendes Ereignis im Laufe dieses Jahres in diesem Parlament war. Herausragend deshalb, weil dieses Landesparlament den Widerspruch zwischen der Verfassungsbestimmung Hauptschulgarantie und der Realität aufgehoben hat. Die beiden großen Fraktionen des Landtages haben sich der Verantwortung gestellt, haben Ideologismen über Bord geworfen, und sie haben den langen, ideologisch geprägten Schulstrukturkampf an der Saar beendet.

Der Schulkompromiß an der Saar erfuhr bundesweit ein lebhaftes und überwiegend positives Echo. Lediglich dem Deutschen Lehrerverband, der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber und der Arbeitsgemeinschaft gegliedertes Schulwesen war es vorbehalten, gegen den Kompromiß zu wettern. Unter dem optimistischen Motto ,,Bildung als Standortfaktor, mit der Hauptschule in die Zukunft'' hielten diese drei Organisationen ein Forum ab und verabschiedeten ein entsprechendes Memorandum.

Zu diesem Memorandum ist folgendes festzustellen. Erstens. Das Festhalten an konservativer Bildungsideologie versperrt den Blick auf pragmatische Auswege aus der Hauptschulkrise. Zweitens. Die Perspektive, die sich dieses Memorandum von der Hauptschule erhofft, indem sie die Hauptschulrealität schlichtweg ignoriert, sehen wir im Saarland durch den Hauptschulbildungsgang in der erweiterten Realschule gewährleistet. Die Abschaffung der Hauptschule führt sozusagen zur Stärkung des Hauptschulbildungsganges. Drittens. Auch die saarländische Wirtschaft weint jetzt der Hauptschule Krokodilstränen nach, obwohl sie in der Vergangenheit bei der Besetzung von Ausbildungsstellen den Bewerbern mit mittlerer Reife den Vorzug gab. Viertens und letztens. Eine Schule der negativen Auslese, die dazu herhalten soll, die anderen Schulformen des gegliederten Schulwesens zu stabilisieren, indem sie sie vor Problemschülern schützt, ist zum Scheitern verurteilt.

Meine Damen und Herren, der in diesem Jahr erzielte politische Kompromiß, der eine konstruktive und zukunftsweisende Entwicklungslinie auch im Vergleich der Bundesländer aufzeigt, schafft die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Schulpolitik in den nächsten Jahren. Er macht Kräfte frei, die allzulange in einer unfruchtbaren Schulstrukturdebatte gebunden waren, frei für die notwendige inhaltliche und pädagogische Erneuerung des Schulwesens.

Mein Eindruck ist, daß dieses Parlament wenigstens in Ansätzen diese Chance schon ergriffen hat. Wir haben nach dem Schulkompromiß im Zusammenhang mit Arbeitszeitmodellen für Lehrer den Unsinn des 45-Minuten-Takt-Lernens, des fragmentierten Lernens problematisiert und uns im Ausschuß die Aufgabe gestellt, Lösungen zu diesem Problem aufzuzeigen. Wir haben neue Betreuungsformen insbesondere für Grundschulkinder diskutiert mit dem Ziel, zu verläßlichen Schulzeiten zu kommen, die zu vertretbaren Kosten die Vereinbarung von Familie und Beruf gewährleisten.

(Zuruf.)

Auch in dieser Frage war der Dissens zwischen den Fraktionen so gering, daß die Bewältigung dieser Aufgabenstellung gemeinsam im Ausschuß erfolgen soll.

(Zuruf: Nach vier Jahren!)

Zudem haben wir im Laufe des zu Ende gehenden Jahres die gesetzliche Voraussetzung für mehr Flexibilität bei der Lehrerarbeitszeit geschaffen. Ich denke an das Swingmodell und an das Sabbatjahr. Dennoch wollen wir uns im kommenden Jahr an das komplizierte und heikle Thema Arbeitszeitmodelle für Lehrer heranwagen. Wenn alle Lehrer einer Schulform zum Beispiel die gleiche Pflichtstundenzahl haben, so heißt das nicht, daß alle Lehrer gleich viel arbeiten. Vom individuellen Engagement einmal ganz abgesehen, es hängt ganz entscheidend von den Fächern ab, ob jemand auf eine 45-Stunden-Woche kommt oder ob er mittags Feierabend hat. Wenn wir Arbeitszeitgerechtigkeit erzielen wollen, dürfen wir Tabuthemen nicht ausklammern.

Im kommenden Jahr werden wir uns zudem mit einem neuen Lehrerbildungsgesetz auseinanderzusetzen haben, ebenfalls ein Thema, bei dem Inhalte im Vordergrund stehen werden. Kurzfristig wird es vor allem aber darum gehen, den Schulstrukturkompromiß so umzusetzen, daß die erweiterte Realschule die von uns allen gewünschte Akzeptanz erfährt. Der Verordnungsentwurf über den Bildungsgang und die Abschlüsse der erweiterten Realschule, der auch im Bildungsausschuß behandelt wird, bietet dafür die geeignete Grundlage. Der Entwurf folgt stringent der gesetzlichen Vorgabe.

Dennoch gab es bei der Ausschußberatung den ein oder anderen Dissens. Meine Fraktion kann den Verordnungsgeber nur in seiner Auffassung bestärken, daß bei dem Übergang von der 6. in die 7. Klasse und damit bei der Entscheidung, ob ein Kind den Hauptschulabschluß oder den Realschulabschluß anstrebt, keine ausschließliche Orientierung an Noten stattfindet, sondern auch die Bewertung der Gesamtpersönlichkeit bei dieser Entscheidung herangezogen wird und damit auch die Möglichkeit für den Lehrer bleibt, einen pädagogischen Spielraum bei seiner Entscheidung zu haben.

(Beifall bei der SPD.)

Auch wollen wir den Verordnungsgeber _ wiederum im Unterschied zur CDU _ darin bestärken, im Interesse eines angemessenen regionalen Fremdsprachenangebots auch Englisch als erste Fremdsprache vorzusehen. Offenbar stößt dies bei der CDU auf Widerstand. Wir sagen, wir brauchen dieses Angebot alleine schon deshalb, weil es auch den Saarländer gibt, den man mit Mobilität auszustatten hat. Nicht jeder Saarländer bleibt ein Leben lang im Saarland. Umgekehrt gibt es Menschen, die in das Saarland kommen und darauf angewiesen sind, daß es auch Schulstandorte gibt, die die Fremdsprache als erste Fremdsprache anbieten, die normalerweise in den anderen Bundesländern als erste Fremdsprache angeboten wird. Das ist nun einmal Englisch. Ganz abgesehen davon, daß Englisch auch die Lingua franca ist. Auch dem haben wir im Saarland Rechnung zu tragen.

(Abg. Gehring (CDU): Bitte erklären Sie mir das.)

Ich erkläre es Ihnen nachher; sonst ist meine Redezeit vor lauter Erklären zu Ende. Das würde zwar meinem pädagogischen Impetus entsprechen, aber ich will das einmal an dieser Stelle sein lassen.

(Sprechen.)

Zum Beispiel haben wir Garnisonsstädte im Saarland. Auch die sind darauf angewiesen, daß es dieses Fremdsprachenangebot gibt. Hinzu kommt natürlich, daß es auch sehr viele Eltern gibt, die es sehr viel lieber haben, wenn ihr Kind als erste Fremdsprache Englisch lernt statt Französisch. Diesem Elternwunsch muß man in gewisser Weise Rechnung tragen, auch wenn es bei dem Grundsatz bleibt, daß Französisch generell die erste Fremdsprache im Saarland zu sein hat. Und vergessen Sie eines nicht. Wir wollen ja auch verstärkt die Naturwissenschaften fördern, und Naturwissenschaften sind nun einmal Bereiche, in denen die englische Sprache eine größere Rolle spielt als die französische. Letztendlich darf auch nicht vergessen werden, daß die erweiterte Realschule eine Pflichtschule ist. Das heißt auch, daß diese Schule Rückläufer aus dem Gymnasium aufzunehmen hat. Und da wir im Saarland auch einige Gymnasien haben, die Englisch als erste Fremdsprache anbieten, und auch an diesen Standorten zu erwarten ist, daß es den einen oder anderen Rückläufer in die erweiterte Realschule gibt,

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU))

muß man auch diesen Schülern eine Gewähr dafür geben, daß sie in der Fremdsprache unterrichtet werden, die sie im Gymnasium als erste Fremdsprache gewählt hatten.

Ich meine ohnehin, daß die sich ständig wiederholende Forderung der CDU nach Saar-Lor-Lux-Schulen mit dem Ziel, eine Zweisprachigkeit zu gewährleisten, endlich einmal konkretisiert werden sollte. Sich ständig wiederholende Schlagwörter weisen noch nicht darauf hin, daß Sie in dieser Frage auch eine Lösungskompetenz besitzen. Sind mit Saar-Lor-Lux-Schulen trinationale Schulen gemeint, in denen Schüler aus drei Ländern gemeinsam unterrichtet werden?

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Angesichts der höchst unterschiedlichen Bildungssysteme käme deren Realisierung eher einer Sisyphusarbeit gleich. Oder aber können Sie sich mit dem anfreunden, was das Saarland derzeit als bundesweit einmaliges grenzüberschreitendes Modell der regionalen Zusammenarbeit mit Schulen im Departement Moselle aufbaut? Im Rahmen dieses saarländisch-lothringischen Kooperationsprojektes wird verstärkter Französischunterricht und deutsch-französischer Fachunterricht angeboten, wobei der Lehrereinsatz grenzüberschreitend erfolgt. Daß immer wieder administrative Probleme auftreten, sollte niemanden entmutigen. Zwischen der deutschen und der französischen Seite besteht Einvernehmen darüber, vor dem Hintergrund der Erfahrungen eines Durchgangs weitere Schulen in das Kooperationsprojekt einzubeziehen.

(Zurufe.)

Eine Erhöhung der Sprachkompetenz der Schülerinnen und Schüler strebt das Saarland auch durch die Bereitstellung einer Vielzahl bilingualer Unterrichtsangebote an. Bei allem Verständnis für die stereotype Forderung nach Zweisprachigkeit bin ich überzeugt davon, daß diese Forderung nur dann erfüllbar ist, wenn sich die Fremdsprachendidaktiker endlich umorientieren. Gerade der Sprachunterricht scheint mir ein Beispiel für die partielle Ineffektivität schulischen Lernens zu sein.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Da werden stundenlang rein mechanisch Verben aus dem Infinitiv in die verschiedenen Zeiten gesetzt, und wenn die Mehrzahl der Schüler das im Aktiv einigermaßen kapiert hat, kommt das Passiv dran, und jeder wundert sich, daß nach etwa einhundert Stunden Französischunterricht in den Schulen kein Schüler in der Lage ist, zum Beispiel in Forbach oder Saargemünd ein Baguette einzukaufen.

(Zurufe.)

Würden private Sprachschulen oder Feriensprachkurse ein ähnliches Resultat aufweisen, sie hätten ihre Kundschaft längst verloren. Also kann der Appell an die Sprachdidaktiker nur lauten: Setzt wenigstens in der Sekundarstufe I auf entschieden mehr kommunikativen Sprachunterricht!

(Beifall bei der SPD.)

Daß die Frage, was die Schüler wie lernen sollen, immer dringlicher wird, ist eine Schlußfolgerung aus der Anfang der Woche veröffentlichten OECD-Studie. Den Schlußfolgerungen, die Kollege Schoenen nachher wahrscheinlich ziehen wird, kann ich mich nicht anschließen.

(Lachen und Zurufe von der CDU.)

Er will nämlich unter Berufung auf diese Studie darauf hinwirken, daß die Schulzeit im Saarland um ein weiteres Jahr verkürzt wird. So war es zumindest einer Presseerklärung von ihm zu entnehmen. Wenn es stimmt, daß Schüler anderer Nationen mit weniger Unterrichtsstunden in Mathematik und Naturwissenschaften auskommen als die deutschen Schüler und dennoch leistungsfähiger sind, zeigt dies allzu deutlich, wie wichtig das Nachdenken über neue Formen des Lernens ist. Wenn eine Aufgabe aus der Abiturprüfung in Physik im Jahr 1992 lautet: Fertigen Sie eine beschriftete Skizze an, welche die Häufigkeit des Auftretens von Sonnenflecken über viele Jahrzehnte hinweg wiedergibt, so zeigt dies, daß Schule auch bei knappen Ressourcen noch ein erhebliches Potential bieten muß, um eine bessere Schule zu werden. Wenn Lernsituationen und -aufgaben von Alltagserfahrungen und Lebensproblemen der Schüler mitbestimmt werden, wird Lernen eine größere Wirksamkeit entfalten können.

Neben dem ,,Was'' des Lernens wird auch das ,,Wie'' des Lernens an Bedeutung gewinnen. Der Computer wird in der Schule der Zukunft kaum noch wegzudenken sein.

(Zurufe von der CDU.)

Ja, der Computer ist vorhin schon einmal angesprochen worden. Sie haben gemeint, ohne die Initiative des Bundes hätte es im Saarland nichts Ähnliches gegeben. Das ist genau falsch. Die Initiative des Saarlandes liegt schon vor der des Bundes. Und wenn Sie erwähnen, daß heute eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene gegründet worden ist, dann sollten Sie auch erwähnen, was bei dieser Gründung gesagt worden ist: daß nämlich bisher außer der Initiative des Bundes hier nichts gewesen ist. Noch kein einziger Pfennig ist im Saarland angekommen. Was im Saarland angekommen ist, sind Formulare. Das ist sicher zuwenig.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich will weiter auf die Bedeutung des Computers eingehen. ,,Wenn Klein Eva nicht schlafen kann'' _ so formuliert es die renommierte amerikanische Pädagogin Diane Ravild _, ,,kann sie statt dessen Algebra lernen. An ihrem Lerncomputer kann sie sich mit einer Serie von interessanten und kindgemäßen Problemen auseinandersetzen, die in einem interaktiven Medium präsentiert werden.'' Nun gibt es in Deutschland immer noch viele Pädagogen, denen angesichts solcher Überlegungen die kulturkritische Zornesröte ins Gesicht tritt. Sie neigen dazu _ so hat es zum Beispiel Peter Glotz festgestellt _, das Toben im Matsch oder die Reise nach Jerusalem gegen den Comupter in Stellung zu bringen. Der Schriftsteller Alfred Muschg jedenfalls ist der Auffassung, daß jede Seite Jean Paul mehr bringe als alle Neuerungen des Internet. Was soll es aber bringen _ so fragt Glotz zu Recht _, den Siebenkäs gegen den Zugang zu 2.000 Datenbanken auszuspielen?

Internetfähige Schulen sind meiner Fraktion deshalb ein wichtiges Anliegen. Sie können der Stärkung der Medienkompetenz dienen. Zudem werden Aus- und Weiterbildungsprozesse der Zukunft schwerlich auf Lernprogramme verzichten können, die sich der neuen Medien bedienen. Mit der Bereitstellung von 500.000 DM im Landeshaushalt will die SPD-Fraktion in diesem Bereich ein Zeichen setzen. Den Schulträgern soll damit eine Unterstützung in ihren Bemühungen gewährt werden, ihre Schulen mit Netzanschlüssen auszustatten. Aber auch die Wirtschaft ist schon in ihrem eigenen Interesse aufgerufen, sich an der Aktion ,,Schulen ans Netz'' zu beteiligen. Ich will keineswegs einem unkritischen Umgang mit dem Computer und seinen Möglichkeiten das Wort reden, im Gegenteil. Die Gefahren müssen thematisiert werden. Einer Medienabhängigkeit der Jugendlichen gilt es sich zu widersetzen. Multimedia-Lernkurse sind kein Allheilmittel. Der Informationslawine muß eine Kultur der Langsamkeit,

(Abg. Schreier (CDU): Die haben wir im Saarland)

eine ästhetische Erziehung entgegengesetzt werden. Dies hat uns dazu bewogen, an der Förderung der Lesekultur festzuhalten, die meine Fraktion schon vor einigen Jahren sicherstellte.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Die Arbeit des Friedrich-Boedeker-Kreises verdient jede Unterstützung. Die Autorenlesungen, die dieser Kreis anbietet, sind eine außergewöhnliche Möglichkeit, Kinder zu selbständigem Lesen zu motivieren. Diese Aufgabe war uns 90.000 DM wert. Einen Abänderungsantrag von Ihrer Seite vermißt man, wie an allen anderen Stellen auch.

Meine Damen und Herren, mit der derzeit praktizierten Lehrereinstellungspolitik kommen wir dem Ziel einer Verjüngung der Lehrerschaft näher. Es verdient Anerkennung, daß die Landesregierung die Möglichkeiten des Haushaltsgesetzes voll ausgeschöpft hat und jede freiwerdende Stelle wiederbesetzt hat. Es verdient ebenfalls Anerkennung, daß die Landesregierung an dieser Praxis zumindest bis zum Jahre 2000 festhalten will. Die erhöhten altersbedingten Pensionierungsquoten der nächsten Jahre werden somit zu einer weiteren Verjüngung der Lehrerschaft führen. Dienstrechtliche Flexibilisierung wie zum Beispiel die Einführung des Sabbatjahres sowie neue Arbeitszeitmodelle, die mit den Lehrerverbänden vereinbart werden sollten, könnten weitere Schritte in diese Richtung sein.

Bisher konnten nach § 4 Absatz 11 des Haushaltsgesetzes Ersatzkräfte für Lehrer beschäftigt werden, die nach amtsärztlicher Feststellung voraussichtlich länger als drei Monate wegen Krankheit dienstunfähig sind. Lehrerverbände machen schon länger darauf aufmerksam, daß dieser Zeitraum zu lang ist, da die Schulen wegen der Personalenge nicht in der Lage sind, diesen Ausfall zu kompensieren. Die Forderung der Lehrerverbände, diesen Zeitraum auf zwei Monate zu verkürzen, hat sich meine Fraktion zu eigen gemacht.

Eine letzte Anmerkung, und zwar zu den Hauptschulabschlußkursen des Diakonischen Werkes. Als drei dieser Kurse durch die allgemeine Mittelsperre während dieses Haushaltsjahres bedroht waren, machte das Diakonische Werk durch Pressekonferenzen an den entsprechenden Standorten darauf aufmerksam. So weit, so gut. Daß sich die jeweils örtlichen CDU-Abgeordneten _ gewissermaßen als Trittbrettfahrer _ diesen Erklärungen anschlossen mit Hilfe eigener Presseerklärungen, ist ein Beleg dafür, wie ernsthaft, seriös und konsequent diese Opposition ihre Arbeit betreibt.

(Abg. Vogtel (CDU): Gaukler und Fallensteller!)

Sie sind der Gaukler und Fallensteller. Ich will Ihnen auch sagen, weshalb. Als vor einigen Jahren der Bund aus der Finanzierung der Hauptschulabschlußkurse ausstieg, kam kein einziges Wort des Protestes der Damen und Herren, zu denen auch Herr Vogtel gehört.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Als es darum ging, im Haushalt des Landes die Hauptschulabschlußkurse sicherzustellen, kam kein einziger Antrag von den Damen und Herren, zu denen Herr Vogtel gehört. Es war uns als SPD-Landtagsfraktion vorbehalten, in die Bresche zu springen und die Finanzierung sicherzustellen. Während Sie Presseerklärungen abgegeben haben, haben wir gemeinsam mit dem Bildungsminister und dem Sozialminister nach Lösungen gesucht, die Hauptschulabschlußkurse zu retten. Sie sind gerettet und werden im nächsten Jahr komplett fortgeführt.

(Beifall bei der SPD. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Im übrigen war in der Saarbrücker Zeitung von diesem Erfolg nichts zu lesen. Als die Hauptschulabschlußkurse bedroht schienen, gab es große Berichte, unterstützt von der CDU. Wenn es nicht um die Sache, wenn es nicht um die Schüler ginge, könnte man zu der Auffassung kommen, daß heuchlerisches Anprangern in diesem Lande mehr belohnt wird als Sacharbeit. Aber da es uns um die Sache geht, werden wir in dieser Art und Weise fortfahren. Ich bin sicher, daß wir mit dieser Arbeit auch in der Lage sein werden, die Bildungslandschaft im Saarland Schritt für Schritt weiterzuentwickeln. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildung ist größtenteils allein Aufgabe der Bundesländer. Deshalb ist es bei einer verfehlten Bildungspolitik schlecht möglich, die Schuldigen außerhalb der eigenen Verantwortung auszumachen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Bildungspolitik ist meiner Fraktion und meiner gesamten Partei Bündnis 90/Die Grünen aus vielerlei Gründen ein besonderes Anliegen, weil Bildungspolitik vor allen Dingen Zukunftspolitik ist. Bildungspolitik war immer Zukunftspolitik, Bildungspolitik wird immer Zukunftspolitik sein.

Meine Damen und Herren, den Weg, den eine Gesellschaft in die Zukunft geht _ dies lehrt uns die Geschichte _, kann man deutlich an dem jeweils vorhandenen Bildungssystem ablesen. So prägten im Kaiserreich der Militarismus und das Obrigkeitsdenken unsere Schulen, Militarismus und Obrigkeitsdenken sind auch heute noch weit verbreitet. Sie waren der spätere Nährboden für den Faschismus auf deutschem Boden. Da war es dem Nationalsozialismus ein leichtes, auch wieder mit Hilfe der Schulen, Fremdenfeindlichkeit und ein falsches Wir-Gefühl zu vermitteln.

Diese in unseren Schulen einmal gelehrten Einstellungen wirken mancherorts bis in die heutige Zeit fort. Ein Indiz dafür ist, daß sich die Landesregierung bis zum heutigen Tage weigert, mit der jüdischen Gemeinde im Saarland einen Staatsvertrag abzuschließen. Sie wissen, daß wir Anfang des Jahres einen solchen Antrag auf der Tagesordnung hatten. Dieser Antrag wurde gelinde gesagt verschleppt. Der Antrag ist in seiner historischen Dimension von diesem Haus nicht begriffen worden. Es ist nicht begriffen worden, daß es gerade nicht darum geht, almosengleich die Zuwendungen im Haushalt an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erhöhen, sondern daß es darum geht, aufgrund unserer Vergangenheit ein aktives Zeichen zu setzen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Erstens ist eine staatsvertragliche Regelung zur Absicherung der Existenz der Synagogengemeinde einer reinen Zuschußregelung immer vorzuziehen, da die Geltungsdauer eines Staatsvertrages unbeschränkt ist. Ein Staatsvertrag würde der Synagogengemeinde in jedem Falle mehr Sicherheit bieten als eine reine Zuschußregelung. Zweitens ist der Abschluß eines Staatsvertrages immer auch ein symbolischer Akt. Gerade vor dem Hintergrund unserer besonderen moralischen Verantwortung, was diese Angelegenheit betrifft, sind wir der Meinung, daß das Land hier ein Zeichen setzen muß und sich dazu verpflichten sollte, die Erhaltung und die Pflege jüdischer Kultur im Saarland zu gewährleisten, ja zu garantieren, meine Damen und Herren.

Drittens sind wir der Ansicht, daß das Saarland den positiven Beispielen anderer Länder folgen sollte, in denen bereits Staatsverträge mit jüdischen Gemeinden bestehen. Zur Zeit gibt es solche Verträge bereits in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Sachsen-Anhalt und in Thüringen. Die Städte Berlin, Köln und Hamburg sind ebenfalls Verpflichtungen mit staatsvertragsähnlichem Charakter eingegangen. In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten. Wie Sie sehen, würde sich das Saarland hier lediglich der allgemeinen bundesweiten Praxis anschließen. Vor diesem Hintergrund ist ein Staatsvertrag unabdingbar, eine Lösung über das Haushaltsgesetz lehnen wir ab.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, dieser Exkurs in den kulturellen Teil, was den Staatsvertrag für die Synagogengemeinde angeht, hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, daß die richtigen Werteorientierungen und die richtigen Vorstellungen an unseren Schulen in einer zeitgerechten Art und Weise vermittelt werden. Das bedeutet auch: Was wir unseren Schülerinnen und Schülern in den Schulen vermitteln, prägt deren Einstellung gegenüber der Familie, prägt deren Einstellung gegenüber den Mitmenschen, prägt deren Einstellung gegenüber der Gesellschaft und prägt sie vor allem für das gesamte Leben.

Aus diesem Grunde halten wir es nach wie vor für eine der schlimmsten Entwicklungen in diesem Land, daß Bildungspolitik an der Saar nun schon seit Jahren nur noch allein unter dem finanziellen Aspekt diskutiert wird.

(Abg. Braun (SPD): Das stimmt doch gar nicht.)

Ich hege langsam den Verdacht, Herr Braun, daß diese finanziellen Argumente nur vorgeschobene Argumente sind; denn Geld _ das zeigt auch der vorliegende Haushalt _ ist ja vorhanden. Es geht folglich um den Willen, Bildungspolitik als Zukunftspolitik zu begreifen. Diesen Willen vermissen wir auf der ganzen Linie, meine Damen und Herren. Dieser Wille scheint bei der saarländischen Sozialdemokratie abhanden gekommen zu sein.

Lassen Sie mich den Zustand der saarländischen Bildungspolitik an einem kleinen Alltagsbeispiel verdeutlichen. Sie sprachen eben recht viel über Fremdsprachendidaktik, Herr Braun. Die Tochter meiner Nachbarin besucht seit diesem Jahr das Gymnasium. Die erste Lehrerin, die das Kind in der 5. Klasse zu Gesicht bekam, war die Klassenlehrerin, eine Französischlehrerin. Und diese Französischlehrerin war dieselbe Französischlehrerin wie die Französischlehrerin der Nachbarin vor dreißig Jahren. Vor dreißig Jahren hatte die Mutter dieselbe Lehrerin als Klassenlehrerin. Das ist ja nichts Schlimmes, das ist absolut okay. Nur, meine Damen und Herren, auch das Französischbuch war das gleiche wie vor dreißig Jahren, verändert hatte sich allein der Umschlag. Der Umschlag des Buches hat mittlerweile eine andere Farbe bekommen. Das, meine Damen und Herren, sind die wahren Verhältnisse an der Saar.

(Abg. Schmitt (SPD): Wie heißt die Nachbarin denn?)

Was hat sich denn in den letzten dreißig Jahren in diesem Lande wirklich verändert? Was hat sich denn verändert in diesem Land außer der Farbe? Das ist das große Problem. Hier werden doch die Zukunftschancen einer ganzen Generation der Borniertheit und Ideenlosigkeit der bildungspolitisch Verantwortlichen geopfert. Während die Bildungstheoretiker allerorten von Bilingualität sprechen _ das ist im übrigen kein unanständiges Wort _, können sich dreiviertel der saarländischen Abiturientinnen und Abiturienten, phantastisch ausgebildet durch ein didaktisch völlig überholtes Buch, das schon vor dreißig Jahren zum Einsatz kam _ Herr Braun hat darauf hingewiesen _, auch heute noch kein Brot in Frankreich kaufen, ohne nicht sofort als Deutsche geoutet zu werden. Von irgendwelchem Händeln zur Zukunftssicherung des Saarlandes einmal ganz abgesehen. Und da hat Herr Lafontaine mithin Recht, wenn er auf Bundesebene, zuletzt bei der sogenannten Bundesjugendkonferenz der SPD, eine Offensive in der Bildungspolitik einfordert. Herr Schreier hat heute vormittag bereits darauf hingewiesen.

Wir erinnern uns ja auch gerne an die Bundesjugendkonferenz, wo Oskar Lafontaine mit der Jungsozialistin Andrea Nahles, deren Aufgabe es ist, die Jugend wieder näher an die SPD heranzuführen, Hipphopp getanzt hat. Auf jeden Fall hat er recht, wenn er auf dieser Bundesjugendkonferenz eine Offensive der Bildungspolitik einfordert. Bildungspolitik ist aber _ wie gesagt _ Ländersache. Wo bleibt denn diese Offensive hier im Saarland, Herr Braun, wo bleibt denn die Antwort der Regierung in unserem Land? Ihre Antwort heißt Henner Wittling _ das ist Ihre Antwort. Angesichts der immensen Herausforderungen für die Zukunft im Bildungsbereich ist die Benennung eines Juristen, sicher eines guten Juristen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Es geht um einen bestimmten Juristen, Herr Müller. Es geht nämlich um einen Juristen, dessen Phantasie sich in der Vergangenheit darin erschöpfte, ein Finanzamt zu schließen, statt rückständige 200 Millionen DM Steuerschulden einzutreiben. Deshalb ist die Beförderung eines solchen Juristen zum Bildungsminister verantwortungslos, meine Damen und Herren. Das ist verantwortungslos, aber das ist Ihre Offensive und Ihre Antwort. In den letzten Jahren bestand doch und besteht das Interesse der Landesregierung in Sachen Bildung einzig und alleine darin, möglichst viele Einsparungen auf diesem Sektor durchzusetzen.

Erinnern wir uns doch. Wie war denn das vor einigen Monaten? Warum kam es denn in diesem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur größten Demonstration in der Geschichte des Saarlandes, was die Universität betrifft? Doch wohl deswegen, weil Ministerin Krajewski kurz vor den Semesterferien vor einem Uni versitätsgremium berichtet hat, daß der Hochschule Kürzungen in zweistelliger Millionenhöhe Jahr für Jahr ins Haus stünden. Und das ohne jede Absprache mit dem einzigen Mann im damaligen Kabinett, der Ahnung von der Materie hat, nämlich mit dem seinerzeit zuständigen Minister Professor Breitenbach, der diesen bildungspolitischen Schwachsinn ja dann auch nicht mitgetragen hat und auch nicht mitzutragen bereit war und deshalb in der Zwischenzeit seinen Hut nehmen mußte und schließlich durch genau den Finanzstaatssekretär ersetzt worden ist, welcher der eigentliche Urheber dieses Kürzungsszenarios gewesen ist. So war das doch. Das sind die Realitäten in diesem Land.

Was völlig fehlt, ist eine echte Auseinandersetzung mit den bildungspolitischen Problemen der Zukunft. Bildungspolitik ist Landespolitik, Bildungspolitik ist Standortpolitik, Bildungspolitik ist Zukunftssicherung, und Bildungspolitik ist nichts weniger als der Erhalt des Saarlandes. Nirgendwo wurde im politischen Raum bisher auch nur ansatzweise darüber diskutiert, was zum Beispiel die Schule in Zukunft leisten soll oder was sie leisten kann. Nirgendwo wurde ferner diskutiert, Herr Braun, wie die erschreckend hohe Zahl von Schulabgängen ohne Abschluß verringert werden könnte. Es wurden keinerlei Überlegungen zur dringend notwendigen Überarbeitung und zur Entrümpelung der veralteten Lehrpläne angestellt.

Ich komme jetzt zur Universität. Was stellen Sie sich eigentlich unter der Universität der Zukunft vor? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da herrscht doch tiefstes Schweigen. Unsere Partei, unsere Fraktion war es doch, die die Zukunftssicherung der saarländischen Hochschulen, zum Beispiel durch neue Vergütungsformen, zum Beispiel durch die Abschaffung des starren Beamtenrechts in den Berufungsverfahren, zum Beispiel durch die Berufung von Professorinnen und Professoren auf Zeit, mit einem ausführlichen Antrag hier in diesem Haus zur Diskussion gestellt hat. Das ist erst wenige Wochen her. Herr Braun, Sie haben sich damals der Diskussion verweigert, weil Sie eben nur von der Schulpolitik Ahnung haben und nicht von der Hochschulpolitik, und Sie haben unseren Antrag überhaupt nicht verstanden. Sie haben das ja auch hier deutlich gemacht. Herr Schoenen von der CDU hatte damals noch keine Vorgaben aus Bonn. Heute weiß er auch, daß sich Rüttgers mittlerweile mit diesem Problem befaßt, daß sich die CDU-geführten Länder mit diesem Problem befassen; das ist in Bayern so, das ist in Sachsen so, die haben sich bereits ausführlich mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Aber Sie haben sich dieser Diskussion bislang hier verweigert.

Wir werden diese Diskussion in diesem Haus noch führen müssen; das werden wir tun müssen. Statt dessen ist bisher _ ich sage bisher, vielleicht kommt irgendwann mehr _ von der CDU im Saarland immer nur zu hören, daß Studiengebühren für _ so wörtlich _ Bummelstudentinnen und Bummelstudenten eingeführt werden sollen. Aber, Herr Schoenen, selbst Ihr Zukunftsminister hat dieser Tage in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung gesagt, die Studiengebührendebatte ist eine Gespensterdebatte. Er hat gesagt, das ist eine Gespensterdiskussion und die muß schleunigst vom Tisch.

(Zurufe von der CDU.)

In diesem Punkt muß ich der Landesregierung bescheinigen, daß sie richtig reagiert hat. Minister Wittling hat hier gesagt, daß er keine Studiengebühren will und daß er jedem Studiengebührenmodell eine klare Absage erteilt. Das ist doch so richtig, davon gehe ich aus. Es war und ist also richtig, die Hochschulen als Lebensort zu begreifen, von dem wichtige gesellschaftliche Impulse ausgehen, die unserer Gesellschaft nutzen und die unser Land gerade in den Zeiten der Globalisierung so dringend braucht. Die Hochschulen sind lebenswichtig, sie sind für unser Saarland überlebenswichtig. Die Landesregierung und die SPD machen sich ebenfalls Gedanken um die finanzielle Zukunft der Hochschulen. Sie setzten eine sogenannte Sachverständigenkommission zur Begutachtung der Universität ein. Ich befürchte allerdings, Herr Braun, lediglich mit dem Auftrag, zu eruieren, an welcher Stelle man denn noch etwas mehr Geld einsparen kann, als das bisher ohnehin schon der Fall ist.

So, meine Damen und Herren, wird in diesem Lande zementiert, daß Bildungspolitik gleichbedeutend ist mit Streichungspolitik. So wird zementiert, daß künftig bildungspolitische Argumente im Kabinett Lafontaine einfach keine Rolle mehr spielen, einfach auch deswegen, weil kein Bildungspolitiker mehr im Kabinett vertreten ist. Verstehen Sie mich dabei nicht falsch: Ein Bildungspolitiker muß kein Lehrer sein, er muß auch kein Hochschulprofessor sein. Ein Bildungspolitiker ist jemand, dem die Bildungspolitik am Herzen liegt. Und einer der besten Bildungspolitiker, den die Bundesrepublik je hatte, ist Johannes Rau.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Kennen Sie den, Herr Schmitt? In Nordrhein-Westfalen hat man nämlich verstanden, worum es geht. Die haben dort schon zu Zeiten, als Johannes Rau noch Kultusminister war, und dann auch später zu Zeiten, als Johannes Rau Ministerpräsident war, die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor die Bildungspolitik als Vehikel zur Überwindung seiner Strukturkrise, einer Strukturkrise, die ganz ähnlich gelagert ist wie hier im Saarland.

Im Gegensatz zu uns tun die aber etwas, Herr Braun. Denn auch unter der jetzt rot- grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen steigt 1997 der Bildungsetat als einziger Etat kräftig an, wohingegen in allen anderen Etats gespart wird. In Nordrhein- Westfalen werden im Jahre 1997 fast 700 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt; die Stellen werden nicht wiederbesetzt, sondern es wird neu eingestellt, nicht als Ersatz für ausgeschiedene Kolleginnen und Kollegen, wie das hier im Saarland allenfalls getan wird. Dann wird noch versucht, das Ganze hier als Erfolg zu verkaufen. In Nordrhein-Westfalen _ das kommt dazu _ handelt es sich um unbefristete Stellen. Da sind auch viele Lehrerinnen und Lehrer dabei, die hier im Saarland mit unseren Steuergeldern ausgebildet worden sind.

In Nordrhein-Westfalen warten sie nicht wie wir hier im Saarland darauf, bis der Markt leergefegt ist. Das ist doch absehbar, in vielen Bereichen ist das doch heute schon so, bei manchen Fächerkombinationen und auch in Sonderschulen _ richtig, Frau Beck _ beispielsweise. Dann wird es wieder so sein, daß wir im Saarland kurzfristig Diplomchemiker oder Diplomphysiker, sofern sie nicht in die Politik gehen, schnell pädagogisch fit machen müssen, mit allen Problemen, die damit zusammenhängen. Dann haben wir diese Menschen bei uns im Schuldienst, aber eben nicht originäre Lehrerinnen und Lehrer, die entsprechend pädagogisch ausgebildet sind.

In Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, gibt es längst Zukunftsmodelle, da gibt es Gesamthochschulen, da gibt es Ganztagsschulen, da gibt es Kindertagesstätten, Kinderhorte _ um einmal die Dinge sozusagen von oben nach unten aufzuzählen.

Ich zitiere jetzt einmal wörtlich. Oskar Lafontaine sagte in seiner Rede auf dem Jugendparteitag der SPD in Köln _ ich habe die Rede hier _: ,,Die Chancengleichheit wollen wir auch für Frauen und Männer im Berufsleben. Untrennbar damit verbunden sind Kindergärten, Kinderhorte, Kindertagesstätten und Ganztagsschulen.''

(Abg. Beck (CDU): Wo sind sie denn?)

Jawohl, Ganztagsschulen; so wörtlich Lafontaine. Er sagt dann noch dazu: ,,Was in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft möglich ist _ ich denke hier an unser Nachbarland Frankreich _, muß auch in Deutschland möglich sein.''

(Abg. Beck (CDU): Das muß man sich vorstellen!)

Ich habe dreimal lesen müssen, aber es wird so da gesagt. Jetzt frage ich mich: Wo sind sie denn, diese Einrichtungen im Saarland? Wo sind denn die Ganztagsschulen hier im Saarland? Wir haben doch noch nicht einmal eine Handvoll betreuende Halbtagsschulen hier. Wo lebt denn dieser Mann, der vorgibt, dieses Land regieren zu wollen?

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): In Bonn.)

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen, meine Damen und Herren: Bildungspolitik ist Ländersache; das wissen wir alle hier im Haus. Und das hat auch seine guten Gründe. Das hat nämlich etwas zu tun mit dem eigenen Selbstverständnis, mit der eigenen Kultur. Das hat auch damit zu tun, daß eine Region am besten wissen muß, an welcher Stelle sie die bildungspolitischen Prioritäten setzt. Das deshalb, weil allein die jeweilige Region auch am besten weiß, wo der bildungspolitische Hebel anzusetzen ist, und weiß, worin die regionalen Defizite begründet sind. Das ist doch der Punkt.

Was sind denn die Defizite, meine Damen und Herren, in der saarländischen Mentalität in dieser Region? Bildungspolitik hat doch nur in zweiter Linie etwas mit der Vermittlung von Wissen zu tun. Wissen ist relativ, Wissen ändert sich dauernd, und das gesamte Wissen der Menschheit verdoppelt sich alle paar Jahre. In unseren Schulen wird tagtäglich immer noch schrecklich viel Unsinn gelehrt, der schon längst nicht mehr stimmt. Denken Sie nur an die längst überholten Modelle in Chemie, in Physik, die schon zu unserer Zeit nichts mehr taugten _ sie haben nichts mehr mit den neuen Erkenntnissen gemein _, mit denen aber unsere Kinder heute noch unnötig belastet werden.

An erster Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht etwas ganz anderes als die bloße Vermittlung von Wissen. An erster Stelle braucht dieses Land Menschen, die Selbstvertrauen besitzen, Menschen, die selbstbestimmt denken, und Menschen, die selbstbestimmt handeln können, also Menschen, die mit Freude ihr eigenes Leben in die Hand nehmen. Das braucht es hier im Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Die erste Aufgabe, die erste Pflicht dieser Landesregierung muß es sein, hierfür die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Zeiten sind doch einfach vorbei, liebe Genossinnen und liebe Genossen, in denen das halbe Saarland unter den Rock von Mutter Saarberg oder der Hütten schlüpfen oder unter die Fittiche von Vater Staat kriechen konnte und dann gelassen der Frühpensionierung entgegensah. Diese Zeiten sind vorbei. Das muß in diesem Lande endlich begriffen werden.

Eine Bildungspolitik, die den neuen Herausforderungen gerecht wird, eine Bildungspolitik, die sich ihrer Aufgabe in diesem Land bewußt ist, eine solche Politik rechtfertigt jede Mark als eine Investition in die Zukunft dieses Landes. Wenn das Saarland eine Zukunftschance haben soll, dann brauchen wir hier ganz besonders eine Bildungsoffensive, die zu mehr Selbständigkeit führt, die zu mehr Unternehmensgeist führt. Schauen Sie sich in diesem Zusammenhang dann einfach mal die verstaubten Inhalte der Lehrpläne an. Betrachten Sie sich das Klima an der Universität, das Klima an den Schulen.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Weit und breit ist hier von einer Aufbruchstimmung nichts zu spüren, kein Hauch von Moderne, kein Hauch von Innovation. Diejenigen jungen Menschen, meine Damen und Herren, die heute die Schulbank drücken, sie müssen mit den Fragestellungen, mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden. Aber das ist mit Sicherheit nicht mit Büchern zu bewerkstelligen, die schon vor dreißig Jahren didaktisch vollkommen unbrauchbar waren.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt setzt die Zukunft des Saarlandes gerade im Bildungsbereich fahrlässig aufs Spiel. Aus diesem Grunde lehnen wir den vorliegenden Haushalt in dieser Form ab. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei Abgeordneten der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurt Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Blick auf die Hochschulpolitik, insbesondere die Politik für die Universität dieses Landes. Das zurückliegende Jahr war geprägt von der Diskussion um Horrorzahlen, die von Ihrem Vorgänger genannt worden sind, Herr Kultusminister, und die die Universität in Aufruhr versetzt haben. Die richtige Antwort darauf war die Großdemonstration, eine Demonstration von Tätigen an der Universität, wie sie das Saarland noch nicht gesehen hatte. Vorausgegangen war noch der Sparplan, den die Universität auferlegt bekommen hat: 170 Stellen bis zum Jahr 2000; in D-Mark ausgedrückt ist das eine Dimension von etwa 15 Millionen. Jetzt sind es 3,4 Millionen globale Minderausgaben; in Stellen ausgedrückt sind es 40.

Kurzum was ich sagen will: Dieses Jahr hat gezeigt, daß es im Grunde in den Jahren, seit die SPD regiert, eine Politik der Landesregierung für die Universität nie gegeben hat. Es war immer der Streit zwischen Regierungsverantwortung und Autonomie der Hochschulen. Bei diesem Streit ging der Schwarze Peter hin und her. Die Hochschule entwickelte sich vor sich hin oder dümpelte vor sich hin, muß man dazu sagen, und die Probleme wurden immer größer.

(Zuruf des Abgeordneten Braun (SPD).)

Wir teilen schon die Befürchtung, die Herr Dr. Pollak ausgedrückt hat, Herr Minister Wittling, daß Sie _ dieser Ruf eilt Ihnen nun einmal voraus, mit dem müssen Sie fürs erste leben _ auch in dieses Amt gekommen sind, um den Sparkommissar zu spielen. Jetzt fügen wir aber einmal hinzu: Erstens sind Ihre hundert Tage noch nicht vorbei; zweitens ist Juristsein nichts Schädliches; aber drittens erwarten wir von Ihnen wirklich politische Vorgaben über Zahlen hinaus; wir erwarten von Ihnen eine politische Vorstellung, wie die Universität des Saarlandes nach Ihrer Meinung für die nächsten zehn, zwanzig Jahre aussehen soll. Eine Vision brauchen wir also schon.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was im letzten Jahr geschehen ist, das verunsichert nur, das bringt nicht voran. Wir erwarten von Ihnen, daß auch Ruhe in die Diskussion kommt.

Nun haben Sie eine Sachverständigenkommission eingesetzt und uns versprochen zu sagen, wie das aussieht. Herr Dr. Krajewski, der zuständige Abteilungsleiter, hat im Bildungsausschuß ungeheuer geheimnisvoll getan. Ich erwarte schon, daß jetzt bald einmal gesagt wird, wer der Vorsitzende dieser Kommission ist, wer Mitglied ist, welche Vorgaben die bekommen, welches die Aufgabenstellung ist usw. Ich meine, das ist das mindeste, was man an Antwort erwarten kann.

Damit ist auch die Hoffnung verbunden, Herr Minister, daß die Kommission nicht wieder gegründet, eingesetzt wurde nach dem Muster: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man nen Arbeitskreis. Wir hoffen wirklich, daß Ergebnisse herauskommen, die eine gewisse Vorgabe darstellen, an die man sich hält, und daß danach aus diesen Vorgaben ein Papier entsteht, wie es eben bereits gefordert wurde.

Herr Minister, ich sage in dem Zusammenhang, daß Sie in der Süddeutschen Zeitung geschrieben haben: Wer künftig Germanistik und Philosophie studieren will, muß sich vorstellen können, nach Trier, Landau oder Kaiserslautern zu gehen. Ich bin Germanist _ ich gestehe das auch ein _ und bin insofern ein bißchen befangen. Aber ist das ernst gemeint? Oder war das nur ein Denkbeispiel? Jetzt reden wir von Zweisprachigkeit und wollen bei der Ausbildung der Muttersprache eventuell schon Einschnitte machen. Wie das gehen soll, weiß ich nun wirklich nicht.

Was die Zweisprachigkeit selber angeht, es ist keineswegs eine Blockade von unserer Seite dabei, daß in der neuen Realschule _ der neuen erweiterten Realschule _ auch Englisch angeboten wird. Nur, Herr Kollege Braun, Englisch darf Französisch nicht verdrängen. Ich sage es gebetsmühlenartig _ das ist mein Ceterum censeo _: Entweder wollen wir die Zweisprachigkeit, dann müssen wir sie aber auch im Ziel betreiben, oder wir wenden uns von dem Ziel ab, dann verkommt es zur Schimäre. Dann verkommt es wirklich zur Schimäre. Ich habe den Eindruck, daß wir uns von dem Ziel der Zweisprachigkeit entfernen. _ Jetzt ist Herr Dr. Pollak leider raus. Ich hätte ihn gerne daran erinnert, daß er in der Ausschußsitzung gefragt hat _ _

(Zurufe.)

Da sitzt er ja. Herr Dr. Pollak, in der Ausschußsitzung haben Sie ernsthaft gefragt: Verstehen Sie unter Zweisprachigkeit Deutsch und Französisch? Ja, was denn sonst! Unter Bilingualität können wir hier wirklich nur verstehen das Ziel: Lerne primär die Sprache des Nachbarn. Wenn der Spagat dann heißt: Englisch ja, dann muß es dabei heißen: Französisch muß selbstverständlich bleiben.

Meine Damen und Herren, ich möchte den Blick auf ein anderes Problem lenken. In unserer Fraktion wurde sehr stark diskutiert die Situation der An-Institute an der Universität, und da gab es auch sehr kritische Worte. Die Ungeduld bei uns ist schon sehr groß, was die Erwartungen angeht, die mit diesen Instituten verbunden sind. Diese Institute hat man gegründet mit der Erwartungshaltung, das bringt die Strukturneuordnung in unserem Lande, das bringt die neuen Arbeitsplätze. Nur, der Durchbruch ist nicht da. In unserem Antrag steht deswegen nicht ohne Grund: Die Effizienz der Universität _ das ist klar _, aber auch der An-Institute ist zu überprüfen. Ich bitte Sie sehr, Herr Kultusminister, diese An-Institute auch auf folgendes hin abzuklopfen: die unmöglich langen Korrekturzeiten für Diplomarbeiten, die damit möglicherweise verbundene lange Verweildauer der Studierenden dort. Diese hält man dort auch als billige Hilfskräfte.

Das ist alles nicht gut. Es ist ganz schlecht, wenn zwischen diesen An-Instituten und der Universität Mißstimmung aufkommt. Wir sagen: An-Institute in Ordnung, aber sie dürfen die Alma Mater nicht erdrücken. Man hat schon den Eindruck, daß diese Institute Lieblingskinder der Landesregierung sind _ sie wurden natürlich auch mit großen Festen eingeweiht _ und die Universität geht dabei baden. Das darf nicht sein. Wir haben schon die große Bitte an Sie, darauf Ihr Augenmerk sehr sorgfältig zu haben.

Wir erwarten genauso, daß man an das Stichwort Studiendauer energischer herangeht. Rüttgers ist oft zitiert worden. Ich finde es prima, wenn Rüttgers auch sagt: Wer nicht in angemessener Frist seine Zwischenprüfung leistet, muß runter von der Universität. Irgendwo muß doch einmal energisch eingegriffen werden. Das ist in der Schule doch auch so. Es kann auf dem Gymnasium nicht einer sein Leben lang bleiben. Der muß Vorgaben erfüllen oder er muß die Anstalt verlassen. Die Universität ist doch kein Ort, an dem man sich ein Leben lang einrichten kann.

(Zuruf.)

Das sind völlig falsche Signale, Herr Dr. Pollak. Sie haben den Begriff genannt Universität als ,,Lebenshort''. Nein, also die Universität möge wirklich Ausbildungsort sein in allererster Linie und kein Verweilraum für Leute, die nichts Besseres zu tun haben. Die Studiengebühren, so unpopulär es ist, sind ein richtiges Mittel, Bummlern, die es nun einmal auch gibt _ es gibt sie doch _, auf die Finger zu klopfen und zu sagen: Kameraden, bis hierher und nicht weiter.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Minister Wittling, Sie sagen, es ist der falsche Weg. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie einen Schritt in den richtigen Weg alsbald einmal nennen werden. Ich vermisse in der Hochschulpolitik, daß jeder die Situation richtig beschreibt. Jeder sagt, das dümpelt vor sich hin, das verrottet _ ist im Kern verrottet _, aber jetzt kommt einer und macht einen Vorschlag, der wirklich ein bißchen wehtut, nein, das ist der falsche Weg. Welchen Weg wollen wir denn gehen? Wir haben ewig gehört auf die Professoren, auch auf die Studenten und vergeblich gewartet auf die Vorgabe der Regierung. Wir haben immer wieder gesagt: Regierung, handele hier einmal. Nein, die Universität in ihrer Autonomie muß das machen. Es wird so nicht weitergehen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich setze durchaus Hoffnung in diesen Kultusminister. Ich sage einmal: Wenn er es fertigbringt, eine Vision zu entwickeln, die auch mit schmerzhaften Dingen verbunden ist, wird er nicht unbedingt immer unseren Beifall bekommen, aber unseren Respekt. Denn wenn er nichts tut, dann macht er mit Sicherheit das Falsche.

Ich komme zum Schluß. Ich hätte eine Bitte. Das Staatliche Büchereiamt muß einen neuen Chef bekommen. Zur Freude der CDU ist der Leiter des Büchereiamtes zum neuen Oberbürgermeister in Saarlouis gewählt worden. In solchen Situationen sagt man immer: Wie geht es weiter? Das Staatliche Büchereiamt hat einen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Wir legen größten Wert darauf, daß dieser Verfassungsauftrag auch ausgefüllt ist.

Eine letzte Bemerkung. Herr Dr. Pollak, wir haben nun wirklich hier parteiübergreifend, sagen wir einmal, auf dem kleinen saarländischen Dienstweg in dem neuen Haushalt sehr Gutes getan für die Synagogengemeinde Saar. Ich sage, das finde ich prima. Auch an die Landesregierung gewendet: Es muß doch nicht alles in Form eines Staatsvertrages geregelt sein.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Das sind doch keine Almosen, ich bitte sie. Von der Synagogengemeinde haben wir Briefe bekommen, die sich dafür bedanken, daß wir uns alle für ihre Ziele eingesetzt haben. Das finde ich prima. Das nächste mit dem Staatsvertrag kann man in Ruhe noch einmal bereden.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Marlis Schwenk.

Abg. Schwenk (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Herr Schoenen, Sie haben auch in diesem Jahr wieder viele Fragen an den Minister aufgeworfen, an uns alle. Sie haben im letzten Jahr eine Frage aufgeworfen: Was tut unser Land zu Wissenschaft und Forschung? Was tut der Bund dazu? Sie wollten gerne einmal gegenüberstellen, was im Bundesministerium für Forschung und Technologie alles passiert, was an Chancen dort verschlafen wird. Aus Zeitmangel, haben Sie voriges Jahr gesagt, konnten Sie diese Frage nicht selbst beantworten. Ich werde Ihnen heute behilflich sein. Ich gebe Ihnen in einem auch recht: Ich möchte, wie Sie, den Bund mit in der Verantwortung halten. Helmut Schmidt hat letzte Woche _ er ist sicherlich kein Unbekannter _ in der ,,Zeit'' gesagt: Deutschland braucht viel Kraft und einen ganz langen Atem, um die wissenschaftliche Forschung und die technologische Entwicklung wieder in vollen Gang zu setzen.

Lassen Sie mich wiedergeben, was die derzeitige Bundesregierung und der derzeitig zuständige Minister Rüttgers dazu sagen _ da kann man vieles hören _: Wer die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft sicherstellen will, muß verstärkt in Bildung und Forschung investieren; wir müssen konsequent auf innovative Produkte und intelligente Dienstleistungen setzen;

(Abg. Gehring (CDU): Richtig!)

die Qualität von Bildung, Ausbildung, Qualifikation und Wissenschaft ist der entscheidende Standortfaktor.

(Abg. Schreier (CDU): Machen Sie es doch endlich!)

Statt aber am Kabinettstisch für die Belange von Bildung und Forschung zu streiten, profiliert sich dieser Minister Rüttgers lieber im Sommertheater mit Forderungen nach Verkürzung der Schulzeit und der Studienzeit, nach Bezahlung der Professoren

(Zurufe von der CDU)

nach Leistung und dem Eingriff in ausgehandelte Verträge. Die in der CDU propagierte Einführung von Studiengebühren setzt er aus _ aus guten Gründen. Er bezeichnet wahrscheinlich alle Mitglieder der CDU als Gespensterfahrer. So macht er eine erschreckende Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit von sich und von seiner Partei deutlich. Herr Rüttgers wäre vielleicht ein bißchen glaubwürdig, wenn er bei den Haushaltsberatungen des Bundes im letzten Monat, statt von seinem Haushaltsvolumen abzugeben, dafür gekämpft hätte, daß er eine Milliarde auf sein Budget draufgelegt bekommt.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das Gegenteil ist eingetreten. Es soll in 1997 fast eine Milliarde weniger für die Sicherung der Zukunft unserer Bundesrepublik zur Verfügung stehen als 1996. Das auch noch als eine überproportionale Steigerung des Bildungs- und Forschungshaushalts zu verkaufen, ist nicht nur unseriös, das ist dreist. Zwischen Sonntagsreden und der Realität, zwischen Ankündigung und Verwirklichung liegen Welten. Rüttgers und die Bundesregierung setzen 1997 den beispiellosen Kurs fort, den Bundeshaushalt auf Kosten von Bildung und Forschung und damit auf Kosten der nachwachsenden Generation zu sanieren. Da wird geräuschvoll und mit viel heißer Luft eine Hülle gefüllt. Dem staunenden Publikum wird dann mitgeteilt, daß diese aufgeblasene Hülle auf Grund der Notwendigkeit des Sparens nicht ganz so groß sei, wie eigentlich erwünscht. Aber immerhin sei der Ballon viel größer, als es alle Beteiligten nach der undifferenzierten Kahlschlagpolitik des Finanzministers erwartet hätten.

(Zuruf von der CDU: Wir sind im Landtag!)

Herr Schoenen hat diese Frage gestellt. Ich beantworte sie gerne, weil es genau hineinpaßt.

Seit 1982 ist der Anteil dieses Einzelplans am Bundeshaushalt von 4,7 auf nunmehr 3,4 gesunken. Der Rüttgers-Club will noch so weitermachen. Es kommt noch schlimmer. Im Jahre 2000 sollen es nur noch 2,3 Prozent sein. Deutschland ist mittlerweile das einzige G-7-Land ohne steuerlichen Anreiz. Es ist fatal, wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen für Beteiligungen an Containerschiffen günstiger sind als die Beteiligungen an jungen Hochtechnologieunternehmen.

Es ist sicherlich richtig, daß auch der Bund sparen muß. Nur: Zu einer Haushaltspolitik mit Augenmaß gehört, daß die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für den Wissenschaftsstandort Deutschland angemessen gesehen und berücksichtigt wird. Ich bitte Sie alle, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, daß es zu einem entsprechenden Wandel bei der Bundesregierung kommt. Wir von der SPD tun unser Bestes dazu.

Unser ehemaliger Kollege Warnking (CDU) hat 1993 einmal über dieses Thema ironisch gedichtet: Alles Gute kommt vom Land, das Schlechte ist vom Bund gesandt. Wie recht hatte er.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Sie wissen zumindest aus den Haushaltsdebatten der Vorjahre _ das müßte Ihnen vertraut sein _, die Ansätze der künstlerischen Hochschulen sind gegenüber 1985 um 139 Prozent gestiegen. Allein der Wirtschaftsplan der Unikliniken in Homburg hat in dem Zeitraum 1985 bis 1994 eine Steigerung von insgesamt 71 Prozent erfahren, was einer überdurchschnittlichen jährlichen Steigerung von acht Prozent entspricht.

Schauen wir uns genau die Entwicklung der Hochschulbaumaßnahmen an. Seit 1995 müssen sie entsprechend dem neuen Rahmenplan vom Bund reduziert werden. Die Ansätze sind natürlich nicht auskömmlich. So bedeutet das zum Beispiel bei den Unikliniken ein Minus gegenüber 1996 von über 10 Millionen DM, bei den außeruniversitären Hochschulen ein Minus von 6,4 Millionen DM, bei der Universität insgesamt ein Minus von 2,8 Millionen DM.

In Ihrer Anfrage, Kollege Schoenen, über den Sanierungsbedarf an den Gebäuden der Hochschulen haben Sie horrende Summen aufgelistet bekommen. Die Rahmenplanmittel des Bundes für den Hochschulbau reichen überhaupt nicht für den vom Wissenschaftsrat empfohlenen Bedarf aller Länder aus. Sie können sich sicherlich daran erinnern, daß gerade der Bund 1992 sein Agreement gebrochen hat. Der Wissenschaftsrat und die Länder, egal ob schwarz oder rot, hatten für 1993 einen Beitrag von 2 Milliarden und für die Zeit ab 1994 jährlich 2,3 Milliarden reklamiert. Da die Hälfte der entsprechenden Kosten vom Bund zu finanzieren ist, verzögert sich bei allen Baumaßnahmen die Realisierung um Jahre. Im übrigen: Hier in unserem Land im Haushalt 1997 ist dafür gesorgt, daß ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Ich füge hinzu, daß die im CDU-Antrag erhobenen Vorschläge zum Haushalt 1997 nicht nur nicht geeignet sind, daß sie unseren Sanierungskurs beenden, sie dokumentieren zugleich die Unkenntnis der CDU auch bei den Angelegenheiten der Hochschulen. Wenn man am Freitag abend im Kommentar der ARD gehört hat, daß Norbert Klein gesagt hat, die Bundesregierung ist völlig von der Rolle, so kann man hier im Lande nur sagen, diese Opposition ist völlig von der Rolle.

(Zurufe von der CDU.)

Wie geht es weiter mit unserer Universität? Nach der großen Demonstration im Sommer, als Millioneneinschnitte hochgeredet worden sind, hat jetzt Professor Hönn, der Unipräsident, in seiner Ansprache bei einer Informationsveranstaltung vor immer noch 300 Interessierten gesagt _ ich zitiere ihn _: Wir dürfen uns nicht in der Illusion wiegen, es könne fast alles so weitergehen wie bisher. Wir müssen jetzt handeln. Das nimmt uns niemand ab (Autonomie). Was wir machen, wollen wir gründlich machen. Mittelfristig stehen die universitätsinternen Umstrukturierungen im Vordergrund. Diese liegen letztlich in unserem Eigeninteresse. Daß daneben wiederum und zusätzlich zum letzten Universitätsentwicklungsplan echte Einsparungen erfolgen müssen, und zwar gleich 1997 in drastischem Ausmaß, war und ist angesichts der desolaten Lage des Landes unvermeidbar. Es ist nur ein geringer Trost, daß es vielen anderen Universitäten letztlich nicht besser geht. _ Soweit Herr Professor Hönn.

Die Universität des Saarlandes fühlt sich nun in der Pflicht und wird in den nächsten Monaten ein umfassendes Strukturkonzept ausarbeiten, wobei sie weder mit der Rasenmähermethode vorgeht noch irgendein Tabu gelten lassen wird. So hat es Herr Professor Hönn versichert. Erstmals setzt er den Unigremien Fristen für Überlegungen. Noch in diesem Semester will er zumindest das Rohkonzept des weit ins nächste Jahrhundert _ so zitiert er das _ weisenden Strukturplans ausarbeiten lassen. Dann soll die Sachverständigenkommission zur System-Evaluierung spätestens zum Sommer 1997 diese Sachen miterörtert haben. Herr Hönn begreift jetzt das Sparen als eine Chance für die Zukunft der Hochschule und für ihre Absolventen. So verstehen wir das schon seit Jahren.

Ich kann nur hoffen, daß alle Fraktionen dieses Hauses den Unipräsidenten bei seinem Vorhaben unterstützen. Wir alle wissen, wie schwer solche Planungen sind, wenn sie auf Abbau und Umbau gerichtet sind. Meine Fraktion sicherte bereits Hilfe zu. Dann haben wir eine Chance, die künftige Entwicklung unserer Universität auch tatsächlich zu steuern. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landtagsabgeordnete Schwenk! Nachdem Sie in der Homburger Kommunalpolitik gescheitert sind, träumen Sie wohl davon, den Bundestagsabgeordneten Lothar Fischer zu beerben und träumen sich bereits im Bundestag.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Sehr geehrter Herr Minister Wittling! Was für ein Kulturhaushalt 1997! Streichen Sie das Wort Kultur aus Ihrem Ministerium und schaffen Sie Ihre Kulturabteilung ab. In der Saarbrücker Zeitung kündigten Sie an, daß Sie sparen wollen an der breiten Kultur zugunsten der professionellen Institutionen. Diese Aussage war schon schlimm, und sie wurde in Ihrem Haushalt bestätigt. Ohne Skrupel Kürzungen bei Ehrenzuwendungen für kulturelle Vereine, und dies im Jahr des Ehrenamtes! Außer Sonntagsreden nichts gewesen.

(Beifall bei der CDU.)

Bei den Musikschulen haben Sie gekürzt und im Bereich Museumspädagogik. Eines der Lieblingskinder des kulturpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Herrn Willi Portz, die freie Theaterszene, mit großem Buhei im letzten Jahr eingesetzt, auf null geführt. Dann kommt die SPD-Fraktion als Retter der Musikschulen und der anderen Einrichtungen.

(Beifall bei der SPD.)

Was glauben Sie? Daß die Menschen im Saarland die für diesen Bereich zuständig sich, sich für so dumm verkaufen lassen? Diese taktischen Manöver sind längst durchschaut.

(Beifall bei der CDU.)

Was ich nur begrüßen kann, ist natürlich die Zurückführung der Mittel für die kulturelle Filmförderung, auch ein ganz großes Anliegen des kulturpolitischen Sprechers der SPD. 750.000 DM hatten die mal im Haushalt. Und damals habe ich gesagt: Die Konzeption stimmt nicht, das ist ein Flop, schaffen Sie das ab! Sukzessive in jedem Jahr haben Sie es getan, es stehen dieses Jahr noch 250.000 DM dafür im Haushalt. Belassen Sie es dabei, denn so müssen Sie auch nicht kürzen, daß sie überhaupt nichts mehr zu tun haben. Aber kündigen Sie nächstens nicht etwas groß an, hinter dem Sie dann nicht stehen und das Sie in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen können.

Aber, Herr Minister, Sie haben nun auch Kürzungen bei den professionellen Institutionen vorgenommen. Mittlerweile schleifen Sie das Saarland-Museum, seinen Direktor und die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz wie einen Tanzbären durch die Arena. Der Intendant des Staatstheaters, Herr Schildknecht, der sich bisher immer durch eine devote Haltung gegenüber der Landesregierung ausgezeichnet hat, ist heute in die Öffentlichkeit gegangen. Ihm muß offensichtlich das Wasser am Halse stehen.

Wir hatten hier in diesem Parlament bis auf die eine Ausnahme einer Fraktion, die diesem Parlament nicht mehr angehört, immer Gemeinsamkeit in der Frage des Erhalts eines professionellen und überregional anerkannten Staatstheaters. Wenn Sie mit der mittelfristigen Finanzplanung so weitermachen, wird dieses Staatstheater zu einer Provinzbühne verkommen.

(Beifall bei der CDU.)

Kultur ist nicht nur ein weicher Standortfaktor. Ich möchte Ihnen aus einem Bericht _ bezeichnenderweise nennt er sich Kulturwirtschaftsbericht _ aus Nordrhein-Westfalen, von der Landesregierung erhoben und vorgelegt, zitieren. Es ist dort zu lesen: Von 1980 bis 1992 stiegen die Umsätze der Kultur- und Medienwirtschaft mit einem Plus von 129 Prozent fast doppelt so stark wie die der Gesamtwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Und weiter: Unverwechselbare künstlerische und sonstige kulturelle Leistungen sind neben Kapital, Marktpflege und guten regionalwirtschaftlichen Umweltfaktoren auch nach Meinung anderer Experten und Politiker, wie zum Beispiel des Ministers Wolfgang Clement, entscheidende Dimensionen künftiger wirtschaftlicher Prosperität.

Ich appelliere nicht nur an die Kulturpolitiker, sondern auch an die Wirtschaftspolitiker, sich dies endlich einmal zu merken.

Wie sieht es hier im Saarland aus? Wir geben pro Kopf der Bevölkerung, Land und Kommunen zusammen, 98 DM für Kultur aus. Kommen Sie mir nachher nicht mit dem Argument, bei uns seien die Totomittel nicht im Haushalt. Selbst wenn Sie die einstellen wie bei anderen Bundesländern, wird sich diese Größe nur marginal verändern.

Jetzt sage ich Ihnen, wie das in Niedersachsen aussieht: 121 DM; in einem neuen Bundesland, in Thüringen: 230 DM. Aufschlußreich übrigens: Aus dieser Statistik ist zu ersehen, daß die CDU-geführten Länder bei weitem die höchsten Ausgaben für Kultur vorweisen können. Denken Sie mal darüber nach!

Die Zuwendungen von Saartoto an kulturtreibende Vereine und Verbände wurden für 1997 halbiert. Ich weiß jetzt auch, warum. Das zurückgehaltene Geld wird gebraucht. Für ein Ausstellungsspektakel oder, wie es in der Konzeption heißt _ ich zitiere _: ,,für eine kleine Weltausstellung''. Dieses Projekt kam zustande, ich sage das in aller Offenheit, durch eine Seilschaft zwischen Historikern. Ein Historiker, auf gut saarländisch, kennt einen Historiker, der einige kennt, die am Geldhahn sitzen.

(Abg. Braun (SPD): Unerträglich wird das hier.)

Und dieses Projekt, das sich ,,Prometheus'' betitelt, wird nicht von unseren kulturellen Hintergründen des Altertums her aufgeblättert, nein, wir zeigen den deutschen Prometheus. Mein Vorschlag wäre _ dann wird es vielleicht auch nicht so teuer, denn drei Millionen sind ja kein Pappenstiel, die kamen plötzlich über Nacht vom saarländischen Himmel geregnet _: Nehmen Sie doch den saarländischen Prometheus. Wobei ich dann allerdings zugeben muß, daß wir die Mythologie ein bißchen umschreiben müssen. Da gibt es dann bei dem saarländischen Prometheus kein Zerfressen der Leber, sondern ein Zerfressen des Gehirns. Das Gehirn wächst sicher nicht so schnell nach, wie dies bei dem ursprünglichen Prometheus der Fall ist.

Im Technologiebericht haben die Gutachter festgestellt, daß der Strukturwandel in den Köpfen der Menschen beginnt und daß die Infrastruktur im Bildungs- und Kulturbereich unbedingt verbessert werden muß. Es sei ein Problem auch der Mentalität der Menschen in diesem Lande, daß wir hier nicht schneller vorankommen.

Wodurch, meine Damen und Herren, entstehen denn Kreativität und Innovation? Der Name allein sagt es schon. Kreativität entsteht durch die kulturelle Erziehung unserer jungen Menschen. Und hier versagt die Landesregierung. Herr Minister Wittling, als Sie Ihr Amt angetreten haben, wurde ich von vielen Kulturschaffenden gefragt: Was ist das für ein Mann?

(Lachen und Heiterkeit bei der SPD. _ Abg. Braun (SPD): Was haben Sie denn gesagt? _ Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe damals _ und ich gebe zu, daß ich mich getäuscht habe _ geantwortet: Macht mal langsam, ich könnte mir vorstellen, da ich ihn erlebt habe in den Schulstrukturgesprächen, daß er Durchsetzungsqualitäten hat, daß er sich, wenn er in der Verantwortung ist, vom Saulus zum Paulus wenden könnte. Aber, Herr Wittling, Kommissar bleibt Kommissar! Die Heilsgeschichte wird offensichtlich nicht umgeschrieben. Saulus Wittling bleibt Saulus. Und den Kulturschaffenden und den an Kultur Interessierten in diesem Lande kann ich nur sagen: Glaubt weiter an Gott. Was Wittling anbelangt, laßt alle Hoffnung fahren.

(Abg. Schmitt (SPD): Amen.)

So sei es.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abgeordneter Willi Portz.

Abg. Portz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Namen der SPD-Fraktion noch einige Ausführungen machen zum Bereich der Kunst- und Kulturpflege. Aufgabe der Politik ist ohne Zweifel, in diesem Bereich notwendige Freiräume für die Kulturschaffenden zu erarbeiten, damit die entsprechend wirken und arbeiten können. Unsere Aufgabe ist, von seiten der Politik die hierzu notwendigen Finanzmittel auch im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Der vorliegende Haushaltsplan des Landes trägt unter Berücksichtigung der Finanzsituation den Bedürfnissen Rechnung. Der Vorwurf der Frau Beck, das Saarland läge, was die Ausgaben für Kunst- und Kulturpflege im Bundesvergleich angeht, an letzter Stelle, ist falsch. Exakt das Gegenteil ist der Fall. Ich will dies auch belegen. Das Statistische Bundesamt hat im November Zahlen veröffentlicht. Aus diesen Zahlen geht hervor, daß das Saarland nicht an letzter, sondern an erster Stelle steht. Sie, Frau Beck, machen einen entscheidenden Fehler. Sie werfen die Landesmittel und die kommunalen Mittel in einen Topf, und dann machen Sie den Vergleich. Aber wenn es um den Landeshaushalt geht, ist es doch redlich, daß zunächst einmal das miteinander verglichen wird, was in den einzelnen Länderhaushalten drinsteht.

(Abg. Beck (CDU): Und wie sieht es dann aus?)

Im Vergleich der Länderhaushalte _ dies geht aus den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes eindeutig hervor _ stehen wir an der Spitze. Wir geben 51 DM pro Bürger für Kunst- und Kulturpflege aus.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ich nehme die Zahl von 1993, das ist die aktuelle Zahl, die veröffentlicht worden ist. Da liegen wir um 18 DM über dem Bundesdurchschnitt.

Wenn wir den gleichen Durchschnitt hätten wie die anderen Bundesländer, dann müßte der Etat in diesem Bereich von derzeit 53 Millionen DM um 19 Millionen Mark _ man höre und staune _ gekürzt werden, dann hätten wir den Bundesdurchschnitt. Hören Sie auf, die Öffentlichkeit irrezuführen! Das Gegenteil ist der Fall: In diesem Bereich liegen wir, was die westdeutschen Bundesländer angeht, an der Spitze.

(Beifall bei der SPD.)

Sie sollten sich eigentlich auch für diese Irreführung entschuldigen.

(Abg. Beck (CDU): Ich denke nicht dran.)

So sind Sie halt. Anstatt diese Irreführung immer noch zu betreiben, sollten Sie mal in Ihren eigenen Reihen Umschau halten. Wie sieht es dort denn aus? In der Kommunalpolitik erlebt man doch jeden Tag, daß die CDU vor Ort das Gegenteil von dem betreibt, was Sie fordern. Siehe in Saarwellingen; da sollte eine Kulturbeauftragte eingestellt werden, um das schöne Kulturschloß mit Leben auszufüllen. Und wer war dagegen? _ Die CDU.

(Zurufe von der CDU.)

Und was war in Saarbrücken? Da hat der werte Kollege Dr. Bauer von einem Wildwuchs im Kulturbereich gesprochen.

Bevor Sie uns Belehrungen erteilen wollen, sollten Sie in den eigenen Reihen einmal für Aufklärung sorgen; da hätten Sie genug Arbeit.

(Beifall bei der SPD.)

Was Prometheus angeht, ist es geradezu eine Unverschämtheit, was Sie hier behaupten.

(Abg. Schmitt (SPD): Das stimmt.)

Hier wird im Jahr 1998 ein Projekt auf den Weg gebracht, das phantastisch ist, phantastisch auch für das Saarland. Was phantastisch ist, ist nicht nur das Projekt, sondern auch die Form der Finanzierung.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Ja, Willi Gehring, paß auf: Das Projekt kostet 2,7 Millionen Mark. Eine Million Mark kommt vom Historischen Museum Berlin; eine Million Mark bezahlen die. 200.000 Mark gibt die Länderstiftung Kulturbesitz, 61.000 private Sponsoren, 200.000 Saartoto; 100.000 kommen noch von der Stadt Saarbrücken, so daß man im Grunde genommen sagen kann: Mit den zu erzielenden Einnahmen ist das Projekt gedeckt, und es bedarf hier keiner Haushaltsmittel. Wenn das keine phantastische Finanzierung ist!

(Abg. Müller (CDU): Dann braucht man auch keine Bürgschaften!)

Wenn alle solche Projekte so zu finanzieren wären _ _ Ach hören Sie doch auf! Es gibt im wirtschaftlichen Bereich laufend Bürgschaften, die sich absolut rechtfertigen. Anstatt daß Sie das mies machen, sollte man hingehen und sagen: Eine phantastische Sache, freuen wir uns drauf. Ich freue mich auf jeden Fall drauf.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das Staatstheater _ das stand ja heute in der Saarbrücker Zeitung _ hat auch in dem vorliegenden Haushalt eine Steigerung von 42,1 auf 43,2 Millionen DM. Wir unterstreichen damit den hohen Stellenwert, den das Staatstheater auch für uns hat. Das, was heute in der Saarbrücker Zeitung stand, ist sicher nicht so, daß man sagen kann, wir schieben das alles beiseite.

Wir müssen in aller Ruhe auch im kommenden Jahr darüber reden, wie es weitergehen soll. Ich bin mir aber ziemlich sicher, daß das Staatstheater den hohen Stellenwert, den es jetzt hat, auch in Zukunft mit Sicherheit haben wird.

Die CDU spricht von Kahlschlag in der Kulturpolitik, von dramatischen Entwicklungen, nennt auch einige Beispiele. Ich will einmal ein Beispiel nennen, das die CDU mit angeführt hat in ihrer Presseerklärung. Da wird auch davon gesprochen, daß dem Zweckverband für saarländische Landesgeschichte und Industriekultur, sprich Historisches Museum, sage und schreibe 8.000 DM weggenommen werden.

300.000 DM hat das Saarland bisher gegeben aus dem Landeshaushalt; 8.000 sind es weniger. Der Gesamtetat für das Historische Museum liegt bei 2,5 Millionen DM; das heißt, weniger als 0,3 Prozent wird dort gekürzt. Und dann redet Frau Beck von einer ,,dramatischen'' Entwicklung. Ja, wenn man sonst keine Sorgen hätte! Dieser Vorwurf ist geradezu lächerlich.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Im Bereich der Kunst- und Kulturpflege haben wir in den letzten zehn Jahren enorme Leistungen vollbracht: Staatstheater 1985 unter 23 Millionen, mit dem Anteil der Stadt Saarbrücken; heute bei 44 Millionen. Das Landesmuseum 1985 0,5 Millionen Haushaltsmittel; heute 4,6 Millionen. Die Breitenkultur war im Landeshaushalt 1985 unter der CDU-Verantwortung überhaupt nicht vertreten gewesen. Erst in der Opposition hat die CDU das Herz für die Breitenkultur entdeckt. Wir Sozialdemokraten waren es, die dafür gesorgt haben, daß auch für diesen Bereich Mittel eingestellt werden, damit man mittlerweile von einer nennenswerten Förderung der Breitenkultur aus dem Haushalt sprechen kann. Ich will die Einzeltitel einmal aufzählen: Förderung der freien Kunstschulen 150.000; Künstlerhaus _ wir haben es letzten Endes auch eingesetzt _ 250.000.

(Abg. Beck (CDU): Andere haben es Ihnen vorgemacht. Immer bei der Wahrheit bleiben!)

Die Akademie für musisch-kulturelle Bildung in Ottweiler 300.000; Arbeit und Kultur, eine von Ihnen am Anfang immer schlechtgemachte Einrichtung, die ganz tolle Arbeit leistet, 300.000; das Adolf-Bender-Zentrum 50.000; Albert-Weisgerber- Museum 45.000; das Schulmuseum 20.000; das Junge Theater Überzwerg 715.000.

(Abg. Beck (CDU): Jetzt aber gekürzt.)

Aber wirklich bescheiden; und wir waren diejenigen, die es überhaupt in die Lage versetzt haben, daß mittlerweile zwölf Hauptamtliche dort arbeiten können. _ Bosener Mühle 68.000; Bliesbruck-Reinheim 50.000; Förderung von freiem Theater _ ich freue mich darauf, die werden unter Beweis stellen, daß sie wertvolle und wichtige und hervorragende Arbeit für das Saarland leisten können _; Max-Ophüls 50.000; Perspectives 50.000; Kino Achteinhalb 45.000; Kinowerkstatt 45.000. Ist das alles nicht ein eindrucksvoller Beleg dafür, daß wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren tolle Arbeit gerade im Bereich der Breitenkultur geleistet haben?

(Beifall bei der SPD.)

Die Kritik der CDU ist geradezu lächerlich. Der einzige Vorschlag, den Sie im Bereich der Kunst- und Kulturpflege gemacht haben, war, die Filmförderung um 77.000 zu kürzen. Das ist der einzige Vorschlag, den ich von Ihnen kenne; eine andere Aussage kenne ich nicht. Wir haben die Filmförderung in der Tat noch mehr gekürzt, aber nicht, weil wir von der Filmförderung nichts mehr halten, sondern weil wir der Auffassung sind, es müssen hier wirklich nennenswerte Beträge bereitgestellt werden, damit wir von einer vernünftigen Filmförderung sprechen können.

(Abg. Beck (CDU): Und für die Erkenntnis haben Sie fünf Jahre gebraucht.)

Die haben wertvolle Arbeit geleistet in der Vergangenheit. _ Es ist notwendig, daß wir die Filmförderung auf andere finanzielle Beine stellen, damit diese Arbeit auch in Zukunft weitergeführt wird. Ich bin mir sicher, daß wir dies im kommenden Jahr hinbekommen.

Wir haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit im Bereich der Kunst- und Kulturpflege, aber mit dem, was wir geleistet haben, können wir zufrieden sein. Ich bin mir ziemlich sicher, daß wir die Spitzenstellung im Vergleich zu anderen Bundesländern auch in Zukunft halten können. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Minister Henner Wittling.

Minister Wittling:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal sagen, daß der Beitrag des Abgeordneten Dr. Pollak eher kabarettistische Züge hatte. Um so mehr hat es mich befremdet, daß er diesen kabarettistischen Auftritt, mit mancherlei Gaukelei versehen, eingeleitet hat mit Betrachtungen zum Haushaltsansatz zugunsten der jüdischen Gemeinde. Ich finde, das ist nicht in Ordnung.

Der Haushaltsansatz zugunsten der jüdischen Gemeinde ist mit dem Landeshaushalt 1997 um 125.000 DM deutlich erhöht worden. Ich will in aller Klarheit sagen, wir jedenfalls lassen uns nicht darin übertreffen, der Verantwortung für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch angesichts der historischen Verantwortung, die wir für den Holocaust haben, gerecht zu werden.

(Beifall bei der SPD.)

Da finde ich es auch als arg seltsam, wenn angesichts dieses Sachverhaltes, nämlich der deutlichen Erhöhung der Mittel im Landeshaushalt, der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen hier sagt: ,,Das lehnen wir ab'', und ruft ,,Staatsvertrag, Staatsvertrag, Staatsvertrag'', anstatt die Anstrengungen zu würdigen, die wir in diesem Bereich im Landeshaushalt 1997 unternommen haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von der SPD: Er ist jetzt auch nicht im Haus. _ Abg. Müller (CDU): Es kann sein, daß er nur nicht hier im Saal ist.)

Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst einmal dem zuletzt hier angesprochenen Bereich der Kulturpolitik zuwenden. Im Staatstheater wird in dieser Saison die Operette ,,Der Bettelstudent'' geboten.

(Abg. Feibel (CDU): Dem Land angemessen.)

Darin gibt es eine Sentenz, die heißt: Die Melancholie der leeren Taschen kränkelt mich an.

(Abg. Beck (CDU): Sie wären gegen eine solche Kränkung immun.)

Man muß dies, Frau Abgeordnete Beck, nicht zum Motto der Betrachtungen, der Würdigung der Kulturpolitik und der Leistungen, die das Land auf dem Sektor der Kunst- und Kulturpolitik vollbringt, nehmen.

Es geht auch nicht an, wie ich finde, daß im Grunde eine Praxis Platz greift, mit der jede Statistik, die einem über den Weg läuft, mit der das Land nieder- und schlechtgemacht werden kann, begierig aufgegriffen wird und man dann versucht, damit Politik zu machen. Ich greife das auf, was der Abgeordnete Portz hier angesprochen hat. Es steht nun einmal fest, daß die letzten verfügbaren amtlichen Zahlen die der Bundesstatistik sind, die im November dieses Jahres herausgegeben worden sind. Sie zeigen ein gänzlich anderes Bild. Wir sollten uns, was die Beurteilung der Leistungen des Landes anbelangt, doch dann bitte schön mit diesen Realitäten auseinandersetzen.

(Beifall bei der SPD.)

Diese Realitäten zeigen eben, daß die Nettoausgaben des Landes seit 1985 von damals 28,6 Millionen DM auf 72 Millionen DM in 1995 angestiegen sind.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Es wäre sinnvoll und notwendig, sich mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen, anstatt auf der Grundlage windiger Zahlen, die nicht hinreichend abgegrenzt sind, hier zu versuchen, zweifelhafte Politik zu betreiben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich habe hier einen Auszug aus der Saarbrücker Zeitung vom 30. November 1996 mit der Überschrift ,,Schlußlicht Saarland _ Beck: Alle anderen Länder geben mehr aus für Kultur''. Weiter heißt es: ,,Der Haushaltsentwurf 1997 sieht kräftige Kürzungen im Bereich der Kultur vor.'' Meine Damen und Herren, all dies ist falsch.

Zunächst einmal zeigt der Blick in den Landeshaushalt, daß die Ausgaben für Kunst- und Kulturförderung gegenüber dem Vorjahr um rund eine Million DM ansteigen, nämlich von 54,2 auf 55,2 Millionen. Dieser Anstieg ist im wesentlichen auf die höheren Zuweisungen für das Staatstheater und die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz zurückzuführen. Verehrte Frau Abgeordnete Beck, wie Sie angesichts dieses Sachverhaltes auf den Gedanken kommen können, hier zu sagen, wir würden neuerdings auch noch tief ins Museum einschneiden, ist schlicht und ergreifend unerfindlich.

Ich möchte anschließen an die ersten Erklärungen, die ich nach der Übernahme des Amtes als Kultusminister abgegeben habe. Auch hier bitte ich herzlich darum, doch bei der Wahrheit zu bleiben und korrekt zu zitieren. Erstens. Ich habe gesagt und dabei bleibe ich, daß die gestandenen, gewachsenen großen kulturellen Einrichtungen, also das Staatstheater und das Museum, Priorität haben, daß sie vernünftig ausgestattet sein müssen und daß sie sich entfalten können. Nicht mit einem einzigen Wort, verehrte Frau Beck, habe ich zum Ausdruck gebracht, daß ich die Breitenkultur gering achte, ich habe das glatte Gegenteil dessen gesagt. Ich habe gesagt, die Breitenkultur ist unerläßlich für die Nachwuchsförderung im gesamten kulturtreibenden Bereich einschließlich dessen, was wir bei der Musik machen,

(Abg. Beck (CDU): Warum haben Sie dann bei den Musikschulen gekürzt?)

einschließlich dessen, was wir im Museum machen, und einschließlich dessen, was wir bei unserem Staatstheater machen. Es ist gar keine Frage, daß diese beiden kulturellen Einrichtungen herausragende Leistungen in unserem Land und für unser Land erbringen, für die ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanke.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will zurückkommen auf die Ansätze im Landeshaushalt im einzelnen. Ich sagte bereits, daß erstens der Kulturhaushalt ein Wachstum um eine runde Million DM aufweist. Es ist daher falsch, hier zu sagen oder zu schreiben oder schreiben zu lassen, daß kräftige Kürzungen im Kulturhaushalt vorgenommen würden. Das Gegenteil ist der Fall, der Kulturhaushalt wächst.

Zweitens. Der Kulturhaushalt wächst in den Bereichen, von denen ich bereits gesagt habe, daß ihnen Priorität zukommt, nämlich in den gestandenen Einrichtungen in unserem Lande, von denen wir wollen, daß sie bleiben und daß sie sich entfalten können.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Drittens. In einer Reihe von Haushaltsstellen sind die Ansätze unverändert geblieben. Das ist geschehen im Bereich der Kunstschulen, das ist geschehen im Bereich des Künstlerhauses, das ist geschehen im Bereich der Landesmusikakademie in Ottweiler, das ist geschehen bei dem Titel Arbeit und Kultur, das ist geschehen beim Adolf-Bender-Zentrum. Frau Abgeordnete Beck, es ist auch nicht in Ordnung, daß Sie hier sagen, das Adolf-Bender-Zentrum sei ein SPD-Verein. Was ist das überhaupt für eine Art und Weise politischer Kultur, wo man mit wichtigen Einrichtungen in unserem Lande, die in Teilen unserer Region wichtige Arbeit leisten, derart umgeht und versucht, ihnen ein derartiges Etikett umzuhängen? Ich finde dies ganz einfach unanständig.

(Anhaltender Beifall bei der SPD. _ Abg. Braun (SPD): So etwas zeugt von Kultur. _ Abg. Beck (CDU): Von Machtkultur.)

Richtig ist, daß einzelne Haushaltspositionen geringfügigen Kürzungen unterworfen worden sind. Die SPD-Landtagsfraktion hat dankenswerterweise dieses Ergebnis dann noch einmal um 173.000 DM verbessert; das heißt also, die Kürzungen, die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen waren, sind um den Betrag von 173.000 DM durch die Initiative der SPD-Landtagsfraktion rückgängig gemacht worden. Ich denke, dies ist ein wichtiger Beitrag für die Fortsetzung der Kulturpolitik in unserem Lande. Meine Bitte geht ganz einfach dahin, daß Sie sich wirklich mit den Realitäten auseinandersetzen, anstatt hier falsche Propaganda in unserem Lande zu betreiben.

(Beifall bei der SPD.)

Diese Klagen sind auch deswegen nicht so recht verständlich, weil im Bundeshaushalt viel deutlichere Kürzungen vorgenommen werden; dort werden in viel geringerem Maße Leistungen für die Kultur in unserem Lande erbracht. Wer also, bitte schön, dort Verantwortung trägt, sollte dann hier ganz schön still sein und die falsche Propaganda hier im Lande nicht weiter betreiben.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bin der festen Überzeugung, daß unser Kulturhaushalt im Jahre 1997 eine Größenordnung annimmt, mit der wir uns im Konzert der Länder sehen lassen können und mit der wir im wesentlichen die Ziele der Politik der Landesregierung erreichen, nämlich erstens die Förderung der wichtigen kulturellen Einrichtungen in unserem Land und zweitens die Förderung der Breitenkultur. Ich bin mir ganz sicher, daß dies ein wichtiger Beitrag ist.

Ich will noch auf folgendes hinweisen. Es gab in der Süddeutschen Zeitung am 28. Mai dieses Jahres einen Beitrag, der überschrieben war ,,Ein Fleckerlteppich der besonderen Art _ das Saarland ist eine Schatzkammer der Naturkultur''. Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, diesen Beitrag einmal zu eigen machen und ihn in unserem Lande verbreiten würden, dann glaube ich, daß Sie für die Entwicklung in unserem Lande einen wichtigeren Beitrag leisten würden als mit dieser andauernden Rummäkelei an den falschen Stellen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zum Schulbereich und würde gerne anknüpfen an die Redebeiträge der Abgeordneten der Regierungsfraktion und des Abgeordneten der CDU-Fraktion. Ich möchte auch gerne anknüpfen an die Diskussion, die wir im Winter dieses Jahres geführt haben, als wir gemeinsam den Schulkompromiß zustande gebracht haben, der zur Errichtung der erweiterten Realschulen zum Beginn des nächsten Schuljahres führen wird. Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen: Für eine Reihe von Anregungen, die Sie in diesem Zusammenhang gegeben haben _ das betrifft beispielsweise die Fremdsprachenfolge _, bin ich durchaus aufgeschlossen. Ich finde, wir sollten darüber diskutieren.

Freilich muß man wissen, daß es an dieser Stelle auch Schwerpunktsetzungen gibt. Es gibt auch eine inhaltliche Diskussion darüber, ob es denn nun in Betracht kommen kann oder ein Ziel der Landespolitik sein sollte, dem Französischunterricht Priorität gegenüber dem Englischunterricht einzuräumen. Man kann das so oder so sehen. Ich selbst bin auch in dieser Frage offen. Man muß eben die Folgen bedenken und muß sich mit den Folgen auseinandersetzen.

Wenn Sie sich mit den Unterlagen, die wir Ihnen und den Landtagsfraktionen im Vorfeld der Errichtung der erweiterten Realschulen übermittelt haben, befassen, dann werden Sie feststellen, etwa bei der Stundentafel, daß wir dort gerade eine Stärkung der klassischen Kernfächer vorgenommen haben, des Deutschunterrichts, des Mathematikunterrichts und im Bereich der Fremdsprachen. Ich glaube, daß wir damit im Interesse der Schülerinnen und Schüler in unserem Lande einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß sie ihre eigene Zukunft in einem Beruf gestalten können.

(Zuruf von der CDU: Es geht nicht nur um Wissensvermittlung.)

Ich hatte zum Ausdruck gebracht, daß wir die Entwicklung, die im Frühjahr dieses Jahres mit der Verfassungsänderung eingeleitet worden ist, möglichst gemeinsam weiterführen wollen. Das bedeutet, daß wir ein Schulangebot anstreben, das die Vielfalt der Auffassungen über die richtige Schule in unserer Gesellschaft respektiert und das zugleich übersichtlicher geworden ist mit dem Schulkompromiß, was ich hier noch einmal ausdrücklich würdigen möchte. Die saarländischen Schülerinnen und Schüler haben künftig in Wohnortnähe eine Pflichtschule, die zum Hauptschulabschluß, zum mittleren Bildungsabschluß und, je nach Qualifikation, auch zur allgemeinen Hochschulreife führt.

Ich will in aller Offenheit sagen: Ich finde es etwas problematisch, daß gewissermaßen Gesamtschule und erweiterte Realschule fortwährend gegeneinander ausgespielt werden. Wir haben in Zukunft als Pflichtschulen die erweiterte Realschule und die Gesamtschule im weiterführenden Bildungswesen. Diese beiden weiterführenden Schulen müssen sich zusammen mit dem Gymnasium in unserer Bildungslandschaft behaupten. Da kommt es in allererster Linie darauf an, daß die Schulen, die wir in unserem Land und in den jeweiligen Regionen anbieten, hinreichend attraktiv sind. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir dann, wenn wir den Weg fortsetzen, den wir in diesem Frühjahr begonnen haben, keine Schwierigkeiten haben, das zu machen ohne Rücksicht darauf, daß es in der einen oder anderen Frage auch noch einmal einen Dissens geben kann.

Ich halte es für bedeutsam, daß die Regierung in diesem Frühjahr bereits die Entscheidung getroffen hat, daß in Zukunft jede freiwerdende Lehrerstelle wieder besetzt wird. Das heißt also, keine Stellen fallen im Jahre 1996 und auch in den Folgejahren, jedenfalls bis zum Jahre 2000, weg. Es ist auch eine vernünftige Regelung, daß nunmehr aufgrund der Initiative, die aus der SPD-Landtagsfraktion gekommen ist, bei der Bestellung von Ersatzkräften im Schulbereich eine Fristverkürzung vorgenommen worden ist. Das erleichtert die Bestellung von Ersatzkräften in unseren Schulen. Ich glaube, daß diese Entscheidung der Landesregierung auch für die nächsten Jahre Sorge dafür trägt, daß alle Beteiligten von einer soliden Grundlage ausgehen können. Die solide Grundlage lautet: Am geltenden Stellenplan im Bereich aller Schulen gibt es keine Abstriche. Ich will ausdrücklich hervorheben, daß wir auch _ das ist in der letzten Sitzung dieses Hohen Hauses diskutiert worden _ die Betreuungsangebote insbesondere an den Grundschulen verbessern wollen und daß wir für eine Kernzeit, die jeweils vor Ort im einzelnen festzulegen ist, feste Betreuungszeiten einführen möchten. Wir befinden uns dabei in einem intensiven Diskussionsprozeß mit den Kommunen, in denen ein solches Angebot gemacht werden soll. Ich bin insbesondere dankbar für diejenigen, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren.

Meine Damen und Herren, die vor uns liegenden Aufgaben im Bildungswesen, insbesondere an den Schulen, werden wir nur lösen können, wenn wir insgesamt zu mehr Flexibilität kommen, auch in der Arbeitszeitgestaltung und beim Lehrereinsatz in den unterschiedlichen Schulformen. Ich will hier an dieser Stelle ausdrücklich das Engagement unserer Lehrerschaft würdigen. Ich danke an dieser Stelle der großen Zahl von Lehrerinnen und Lehrern, die sich auch unter den veränderten und schwieriger gewordenen Bedingungen ihrer pädagogischen Aufgabe mit großer Intensität und Engagement stellen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, wir haben uns in den zurückliegenden Jahren mit großen Schritten mit der gemeinsamen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern beschäftigt und diese gemeinsame Unterrichtung ausgebaut. Die Zahl dieser Schülerinnen und Schüler ist von 32 im Jahre 1986 auf 648 in diesem Jahr gestiegen. Mit dem neuen Schulordnungsgesetz ist die Möglichkeit gegeben worden, sonderpädagogische Förderungszentren einzurichten zur Förderung der gemeinsamen Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten. Wir prüfen gegenwärtig, in welcher Weise von dieser Möglichkeit, möglichst zum nächsten Schuljahr, Gebrauch gemacht werden kann. Dabei dürfen freilich die Schülerinnen und Schüler nicht in Vergessenheit geraten, die weiter unsere Schulen für Behinderte besuchen, zumal zu deren Aufgabe natürlich auch die besondere Förderung und differenzierende Unterrichtung der Schülerinnen und Schüler dort ebenso gehört wie die Aufgabe, auf ihre Eingliederung in Schulen der Regelform hinzuwirken und dort an der Förderung behinderter Schülerinnen und Schüler mitzuwirken.

Meine Damen und Herren, ich will wenige Worte zum Berufsschulwesen sagen. Eine besondere Stärke der Wirtschaft in unserem Lande liegt in dem hohen Potential qualifizierter Fachkräfte der beruflichen Bildung. Das duale Bildungssystem hat sich bewährt. Auch hier gilt: Entsprechend den Veränderungen und der Fortentwicklung der Wirtschaft müssen Inhalte und Strukturen der beruflichen Bildung ständig überprüft und fortentwickelt werden. Für die Landesregierung hat die Forderung nach Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung große Bedeutung. Das ist aber nicht nur eine Forderung an die Strukturen des Bildungswesens, sondern richtet sich gleichermaßen an die Arbeitgeber in Wirtschaft und Verwaltung. Durch die Eröffnung der Möglichkeiten, besonders qualifizierte Berufserfahrene auch zum Hochschulstudium zuzulassen, haben wir Sackgasseneffekten entgegengewirkt und die Gleichwertigkeit gefördert, auch wenn ich zum Ausdruck bringen möchte, daß von den Möglichkeiten, die damit eingeräumt worden sind, in einem stärkeren Maße Gebrauch gemacht werden sollte.

Ein weiterer Beitrag hierzu ist mit dem Gesetz über Berufsakademien geleistet worden. Meine Damen und Herren, die saarländische Wirtschaft hat in diesem Jahr sicherlich erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung möglichst vieler Ausbildungsplätze gerecht zu werden. Aber diese Anstrengungen haben noch nicht ausgereicht. Deshalb müssen wir auch von dieser Stelle aus wiederholt an die saarländische Wirtschaft, insbesondere an die mittelständische Wirtschaft im Handwerk appellieren, daß wir insgesamt Sorge dafür tragen, daß jeder, der ausbildungswillig und ausbildungsfähig ist, einen Ausbildungsplatz erhält. Ich glaube, wenn es zu einem allgemeinen, nachdrücklichen Appell an diejenigen kommen würde, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen, auch hier aus diesem Hohen Hause, dann würde das seinen Eindruck nicht verfehlen.

(Abg. Müller (CDU): Dann müssen wir auf die Umlage verzichten.)

Noch besser wäre es, wenn wir alle, die wir hier unserer Verantwortung versuchen gerecht zu werden, bei der saarländischen Wirtschaft Sorge dafür trügen, daß jeder, der ausbildungsfähig ist und ausbildungswillig, auch wirklich einen Ausbildungsplatz erhält. Die saarländische Wirtschaft ihrerseits muß begreifen, daß sie nur auf diesem Wege ihrer Verantwortung für die Zukunftsgeneration gerecht wird.

(Beifall bei der SPD.)

Herr Abgeordneter Müller, es gehört zu den Diskussionen in dieser Zeit, daß die gesamte Frage der Finanzierung der Ausbildung, auf die der Ministerpräsident heute morgen in aller Klarheit hingewiesen hat _ _

(Zuruf.)

Die ganze Diskussion wäre nicht entstanden, wenn die Wirtschaft in diesem Jahr ihrer Verantwortung in vollem Umfang gerecht worden wäre.

(Abg. Schoenen (CDU): Was ist denn jetzt Ihre Meinung zur Umlage? Sagen Sie das einmal.)

Der Ministerpräsident hat heute morgen ganz einfach zum Ausdruck gebracht, wenn es einen anderen Weg zur Finanzierung der Ausbildung nicht gibt, um sicherzustellen, daß möglichst alle diejenigen, die willens und fähig sind, eine Ausbildung zu machen, das auch tun können, dann bleibt als letztes Mittel nur die Möglichkeit einer solchen Umlage.

(Zuruf.)

Der Ministerpräsident hat heute morgen in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht, ihm wären andere Alternativen, etwa Modelle der Wirtschaft, lieber, aber es bleibt dabei, wenn es denn ein anderes Mittel nicht gibt, ist dieses ein Weg, um sicherzustellen, daß die Zukunftschancen unserer Generation aufrechterhalten bleiben.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU). _ Weitere Zurufe.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Disziplin. Das Wort hat der Kultusminister.

Minister Wittling:
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zum Bereich unserer Hochschulen. Wir haben uns in den zurückliegenden Jahren _ _

(Zuruf.)

Nein, das geht jetzt leider Gottes nicht mehr, weil die Zeit zu weit fortgeschritten ist.

(Heiterkeit, Sprechen und Unruhe. _ Zuruf: Feigling, Feigling.)

Meine Damen und Herren, jeder sieht es, jeder weiß es, nur an dem einen oder anderen Abgeordneten scheint es vorbeigegangen zu sein, daß wir uns hier in unserem Lande am intensivsten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland dem Prozeß der Umstrukturierung der Hochschulen gewidmet haben, und diesen Prozeß werden wir konsequent fortsetzen. Umstrukturierung der Hochschulen hieß in den zurückliegenden Jahren: Errichtung der Technischen Fakultät, Ausbau der Universität, Ausbau der Fachhochschule, unserer Hochschule für Technik und Wirtschaft, und die Einrichtung von zehn neuen Forschungseinrichtungen und Schwerpunkten. In diesem Jahr haben wir zwei neue Forschungseinrichtungen eingeweiht, nämlich das Zentrum für innovative Produktion in Saarbrücken-Burbach und den Neubau des Max-Planck-Instituts.

Meine Damen und Herren, da möchte ich noch einmal einen Appell an die CDU-Opposition richten. Ich finde, es wäre doch eigentlich eine Anstrengung wert, wenn wir gemeinsam, jeder in der Wahrnehmung seiner Verantwortung, jetzt einmal Sorge dafür tragen würden, daß das Institut für Neue Materialien, welches seit Jahren zur Finanzierung über die blaue Liste ansteht, durch Entscheidung der Bundesregierung tatsächlich über die blaue Liste finanziert wird. Der Wissenschaftsrat hat eine exzellente Beurteilung abgegeben. Es sind alle Voraussetzungen erfüllt, um dieses Institut in die blaue Liste aufzunehmen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und dann, so denke ich, müßte es mit dem Teufel zugehen, wenn wir nicht durch Entscheidung der Bundesregierung die Entlastung erfahren, die an dieser Stelle seit Jahr und Tag fällig ist.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, mit dem Landeshaushalt 1997 haben wir erste Konsequenzen aus den Empfehlungen der Zweiten Sachverständigenkommission gezogen, indem wir ein landeseigenes Forschungsförderprogramm im Landeshaushalt vorgesehen haben, das mit 1,5 Millionen DM ausgestattet ist und das in den kommenden Jahren aufwachsen soll. Die Haushaltslage unseres Landes macht es erforderlich, den Strukturwandel an der Universität beschleunigt fortzuführen. Die geltende Universitätsplanung stammt aus dem Jahre 1993. In der Zwischenzeit hat sich leider die außerordentlich ungünstige Entwicklung der öffentlichen Haushalte fortgesetzt, so daß eine Anpassung der Ausgaben an diese Einnahmeentwicklung unausweichlich ist, und das betrifft alle Politikbereiche. Auch der Universität ist die Situation der öffentlichen Haushalte in Bund und Ländern bekannt. Sie schließt es aus, die weitere Entwicklung der Universität unbesehen, das heißt auf der Grundlage des geltenden Universitätsentwicklungsplans 1993, fortzuführen. Auch ich hielte es für wünschenswert, wenn die weitere Entwicklung der Universität sich auf einer gesicherten Grundlage vollziehen könnte, gesicherter, als dies in den zurückliegenden Jahren der Fall gewesen ist, eben aufgrund der ungünstigen Einnahmeentwicklung. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß es nicht zu weiteren Einbrüchen bei der Einnahmeentwicklung des Landes kommt und daß das Land von weiteren Sonderlasten verschont bleibt.

Für die Universität wird auch in Zukunft die Notwendigkeit bestehen, die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes mitzuberücksichtigen, und ich bedanke mich ausdrücklich bei der Universitätsführung, bei der Universitätsspitze, die heute durch ihren Universitätsvizepräsidenten hier vertreten ist, daß sie ihrer eigenen Verantwortung als einer Selbstverwaltungskörperschaft bei der Diskussion über die weitere Entwicklung der Universität in vollem Umfang gerecht werden will.

Wir kommen _ der Ministerpräsident hat heute morgen in seinem Beitrag darauf hingewiesen _, um Schwerpunktsetzungen an unseren Hochschulen, also auch an der Universität, nicht herum. Darauf beruht es, daß wir in wenigen Tagen eine Sachverständigenkommission durch das Kabinett berufen werden, die sich mit der Weiterentwicklung der Hochschulen in unserem Land unter Berücksichtigung des Angebots an den benachbarten Hochschulen in Trier, Kaiserslautern und Landau im Lande Rheinland-Pfalz sowie in Metz und Nancy in Lothringen beschäftigen wird. Ich gehe davon aus, daß die Sachverständigenkommission im Laufe des nächsten Jahres ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Hochschulen in unserem Lande abgeben wird, und wir werden dann in einem intensiven Meinungs- und Willensbildungsprozeß mit den Hochschulen die Diskussion darüber führen, Herr Abgeordneter Schoenen, welches Bild wir von der Universität, welches Bild wir von den Hochschulen unseres Landes im Jahre 2010 haben wollen. Ich möchte schon jetzt dafür werben, daß diese Diskussion ohne Scheuklappen, ohne Tabus und mit einem offenen Ergebnis geführt wird. Alles steht auf dem Prüfstand, alles muß sich bewähren, und am Ende dieses Prozesses müssen dann eben Entscheidungen getroffen werden, Entscheidungen, von denen wir sagen, daß sie weit in das nächste Jahrzehnt hineinreichen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich ganz gerne noch zwei Sätze verwenden auf die Entwicklung des Bildungshaushaltes in den letzten Jahren und auch in Zukunft. In der Öffentlichkeit ist immer wieder der Eindruck erweckt worden, als seien die Ausgaben des Landes im Bereich von Bildung und Wissenschaft in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das schiere Gegenteil ist der Fall. Seit 1985 sind die Ausgaben für die Bildung in unserem Land in einem überdurchschnittlichen Maß, das heißt stärker gestiegen als die Ausgaben des Landeshaushalts insgesamt. Das gilt einmal für die Schulen, trotz der Sparmaßnahmen, die wir insbesondere im Personalsektor ergriffen haben. Auch dort sind die Ausgaben für die Schulen stärker gestiegen als die Gesamtausgaben. Und drittens gilt es insbesondere für unsere Hochschulen. Dort sind die Ausgaben in einem viel, viel stärkeren Maße gestiegen als die Entwicklung der Gesamtausgaben. Und wenn denn der Maßstab für die Prioritätensetzung im Landeshaushalt ist, welche Aufgaben wachsen, welche Aufgaben schrumpfen, welche Ausgaben wachsen, welche Ausgaben schrumpfen, dann läßt sich eben anhand der beiden Eckdaten feststellen, daß die Ausgaben für die Schulen in einem stärkeren Maße gestiegen sind als die Ausgaben des Gesamthaushalts und daß die Ausgaben für die Hochschulen in weitaus stärkerem Maße gestiegen sind als die Ausgaben im Gesamthaushalt; dann, so glaube ich, haben wir hier aufs Ganze gesehen über einen langen Zeitraum hinweg die richtige Prioritätensetzung vorgenommen, und dabei wird es auch in den nächsten Jahren bleiben.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jürgen Schreier.

Abg. Schreier (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kultusminister, es tut mir leid, aber ich habe keine neuen Akzente vom neuen Kultusminister dieses Landes gehört.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Was ich gehört habe, waren standardisierte Floskeln, abstrakte Formulierungen, ein sich Zurückziehen hinter die Worte des Ministerpräsidenten. Von phantasievollen, kreativen Lösungen und neuen Ansätzen, wie man sie eigentlich von einem Kultusminister, der neu in sein Amt kommt, erwarten müßte, war leider nichts zu hören.

(Zuruf.)

Herr Kultusminister, Sie sind und bleiben Verwalter; Sie sind kein Gestalter. Bis jetzt haben Sie jedenfalls die Qualität des Gestaltungswillens noch nicht an den Tag gelegt.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Führen Sie sich doch noch einmal Ihren Eiertanz bei der Ausbildungsplatzabgabe vor Augen. Sie werden von unserem Fraktionsvorsitzenden gefragt: Welche Meinung haben Sie denn zur Ausbildungsplatzumlage? Sie antworten mit dem, was der Ministerpräsident heute morgen gesagt hat. Ich wäre wirklich ge spannt darauf, zu wissen, was der Kultusminister, in dessen Ressort diese Frage fällt, uns hier zu sagen hat.

(Zurufe von der SPD: Das fällt in den Bereich Wirtschaft. Keine Ahnung!)

Dann wäre es um so interessanter, die Meinung der Wirtschaftsministerin zu dieser Frage zu hören,

(Abg. Klimmt (SPD): Die kommt morgen)

weil nämlich auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 21. und 22. November dieses Jahres _ also knapp vor dem Jugendparteitag der SPD _ einstimmig beschlossen wurde, eine staatliche Ausbildungsplatzabgabe sei nicht zu machen, weil sie den unterschiedlichen Ursachen der nachlassenden Ausbildungsbereitschaft nicht entgegenwirke. Angesichts einer Steuer- und Abgabenlast von deutlich über 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts setze sie zudem ein falsches standortpolitisches Signal.

(Bravo-Rufe von der CDU.)

Und sie berge die Gefahr einer Verstaatlichung der Berufsausbildung.

(Abg. Feibel (CDU): Da kann man nur sagen: Bravo, Frau Krajewski.)

Liebe Frau Wirtschafts- und Finanzministerin, waren Sie nun Mitunterzeichnerin dieses einstimmigen Beschlusses oder nicht? Wenn Sie nicht dabei waren, sagen Sie bitte, wer aus dem Saarland dabei war. Waren Sie aber dabei, müßten Sie Proteststürme gegen das auflaufen lassen, was Ihr Ministerpräsident hier gesagt hat, Proteststürme im Interesse der saarländischen Wirtschaft und der saarländischen Standortqualität.

(Beifall bei der CDU. _ Unruhe.)

Herr Kultusminister, Sie haben noch einmal auf den Schulkompromiß verwiesen. Es ist richtig, daß in Deutschland insgesamt und federführend im Saarland die Organisationsfragen zunächst einmal in den Hintergrund gestellt wurden und daß Sie die inhaltlichen Fragen in den Vordergrund stellen wollen. Aber wir haben einen Kompromiß geschlossen, und der muß umgesetzt werden. Wir vermissen die Dynamik bei der Umsetzung. Wenn Sie zum nächsten Schuljahr eine so gravierende Umstrukturierung des Bildungssystems in die Wege leiten wollen, die Lehrer aber nicht ordentlich auf diese wichtige Sache vorbereiten, dann kann dies nichts werden. Meine Damen und Herren, das Landesinstitut für Pädagogik und Medien, also die Institution, die jetzt dafür maßgeblich wäre, den Kompromiß in Realität umzusetzen, macht jetzt nicht etwa mit einem großen Programm zur Umsetzung des Kompromisses auf, wie es sich gehört hätte, sondern sie betreibt vielmehr Integrationspädagogik. Sie sehen, wie falsch die Akzente im Augenblick gesetzt werden. Nichts gegen ordentliche Integrationspädagogik, aber im Augenblick ist dies nicht so relevant wie die Frage, wann, wo, unter welchen Bedingungen und mit welchen Lehrplänen die Kinder im nächsten Schuljahr arbeiten. Darum müßte sich das LPM jetzt vorrangig kümmern.

(Beifall bei der CDU.)

Frau Kollegin Schwenk, noch ein letztes. Wissen Sie, wenn hier in diesem Parlament immer der Bund als der Hund bezeichnet wird und wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt, wenn Sie von Ihrem eigenen Versagen ablenken wollen, als auf den Bund zu verweisen, dann verstehe ich das ja noch. Aber wenn Sie in einer bildungspolitischen Debatte _ und Bildungspolitik ist Ländersache _ auch noch nichts anderes tun, als auf den Bund zu verweisen, dann ist das mehr als schwach.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Und dann wird hier erklärt, die Berufsschule im Saarland sei gut.

(Zuruf von der SPD: Ist sie auch. _ Zuruf der Abgeordneten Schlegel-Friedrich (CDU).)

Sie ist sicher gut. Die Berufsbildungszentren sind vor 1985 angelegt worden. Das war eine gute Entscheidung, die Sie auch begrüßt haben. Aber solche Zentren müssen fortentwickelt werden.

(Abg. Feibel (CDU): Sehr richtig.)

Sie müssen an die heutigen Gegebenheiten angepaßt werden. Und die Unterrichtsversorgung in diesen Zentren, Herr Minister, muß auch gewährleistet sein. Es kann doch nicht sein, daß zu uns Schüler kommen, die erklären, wir haben in abschlußrelevanten Fächern nicht den notwendigen Unterricht und können uns nicht auf unsere Prüfungen vorbereiten. Wenn das eine gute Berufsschule ist, dann, meine ich, müßten wir sie noch erheblich verbessern.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß, weil meine Redezeit zu Ende ist. Der Ministerpräsident unseres Landes hat beim Jugendparteitag der SPD erklärt, wir brauchen eine neue Bildungsoffensive. Da hat er nun wirklich recht. Aber wenn man aus dem Mund eines Ministerpräsidenten, der zunächst einmal die Bildung in diesem Land kaputtgemacht hat,

(Widerspruch bei der SPD)

solche Worte hört, und wenn das dann noch von Ihrer Fraktion als positiv dargestellt wird, ist das auch blamabel. 1.000 Lehrerstellen haben Sie in den letzten zehn Jahren mit Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion abgebaut.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Da brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und sich feiern zu lassen, wenn Sie keine der freiwerdenden Lehrerstellen mehr abbauen wollen. 600 neue Lehrerstellen müßten Sie nach dem Bericht aus Ihrem Kultusministerium schaffen. Aber Sie schaffen keine einzige neue Stelle. Und wenn die Schulkinder jetzt nur noch zwei Monate auf einen Ersatzlehrer warten müssen statt bisher drei Monate, dann ist das auch keine große Leistung.

Meine Damen und Herren, dies ist nicht der richtige Weg. Richtig wäre der Weg, den wir vorgeschlagen haben: 50 Lehrerstellen als Verfügungsreserve zu haben, damit von der ersten Woche an der Unterricht wirklich gesichert werden könnte. Zu so etwas können Sie sich aber leider nicht durchringen.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Meine Damen und Herren, wir erwarten von Ihnen neue Perspektiven. Wir erwarten neue Lösungen. Und wir wollen, Herr Kultusminister, daß Sie Ihren bürokratischen Stil, den Sie aus dem Finanzministerium mitgebracht haben, in Ihrem neuen Ressort ablegen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1010 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 11, 20 21 und 20 23 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1018 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1029 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1032 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, daß Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht E, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht E unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Ich unterbreche die Sitzung bis morgen, 9.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 18.39 Uhr bis 9.04 Uhr am 12. Dezember unterbrochen.)


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