Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Heute hat ein Kollege Geburtstag. Roland Henz wird 47 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Ich gebe außerdem bekannt, daß für die heutige Sitzung Herr Ministerpräsident Lafontaine und Herr Minister Wittling entschuldigt sind.

Wir kommen zur Übersicht D: Einzelplan 05 _ Ministerium der Justiz _, Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 05 und Einzelplan 18 _Verfassungsgerichtshof. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht D aufgeführten Einzelpläne der Frau Abgeordneten Gerlinde Neumann.

Abg. Neumann (SPD), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 umfaßt das Ministerium der Justiz mit den Bereichen Gerichte und Staatsanwaltschaften, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte sowie die Justizvollzugsanstalten. Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 1996 sind nicht festzustellen. Die Gesamteinnahmen sind mit 84.764.800 DM veranschlagt. Das sind 137.600 DM mehr als im Jahre 1996. Das Ausgabenvolumen liegt mit 211.356.000 DM um 281.000 DM unter dem des Vorjahres.

Im Kapitel 05 03 (Gerichte und Staatsanwaltschaften) werden Mehreinnahmen von 696.700 DM erwartet, und zwar überwiegend bei den Gerichtskosten und den Gebühren der Gerichtsvollzieher. Die Ausgaben in diesem Kapitel liegen um 1.504.400 DM unter denen des Vorjahresplanes. Diese setzen sich überwiegend aus den Ausgaben für Entschädigung an Vollstreckungsbeamte, Post- und Fernmeldegebühren, Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, Auslagen in Rechtssachen, Entschädigungen, Lohnausfälle und Auslagen für Zeugen und Sachverständige und den Erwerb von EDV-Anlagen und Geräten zusammen. Mehreinnahmen sind bei der Erstattung von Auslagen und Entschädigungen in Betreuungssachen zu erwarten.

Im Kapitel 05 04 (Verwaltungsgerichte) sind Mindereinnahmen bei den Gerichtskosten veranschlagt. Die Ausgaben haben sich unwesentlich verändert.

Das Kapitel 05 06 (Sozialgerichte) ist mit einem Plus von 60.000 DM bei den Einnahmen und 282.700 DM bei den Ausgaben veranschlagt.

Im Bereich der Justizvollzugsanstalten, Kapitel 05 08, sind Mindereinnahmen von 103.000 DM sowie Mehrausgaben von 566.600 DM ausgewiesen.

Im Bereich der Baumaßnahmen, Kapitel 20 05, sind Mehrausgaben von 2.775.300 DM ausgewiesen. Dieser höhere Mittelansatz resultiert einmal aus der haushaltstechnischen Veränderung und zum anderen aus den Mehrausgaben für Sanierung und Baumaßnahmen bei den Haftanstalten Saarbrücken und Ottweiler.

Meine Damen und Herren, erstmals liegt für das Haushaltsjahr 1997 für den Geschäftsbereich des Verfassungsgerichtshofes ein eigener Einzelplan mit der Nummer 18 vor, der zuvor als Kapitel 05 11 in Einzelplan 05 ausgewiesen war. Die Ausgaben belaufen sich auf 43.700 DM.

In den Beratungen des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen wurden von der SPD-Fraktion sowie von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion Abänderungsanträge vorgelegt. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fanden im Ausschuß keine Mehrheit. Bei dem Abänderungsantrag der SPD-Fraktion geht es zum einen um das Kapitel 05 02 (Allgemeine Bewilligungen) Titel 525 03 _ Ausbildung der Bediensteten _, wo eine Erhöhung des Mittelansatzes um 4.000 DM gefordert wurde. In Titel 632 01 _ Fortbildung _ wurde eine Anhebung um 44.000 DM beantragt. Im Kapitel 05 08 (Justizvollzugsanstalten) wurden im Titel 684 04 _ Psychologische Beratung und Therapie von Sexualstraftätern _ 19.200 DM mehr beantragt. Im Einzelplan 20 Kapitel 20 05 handelt es sich um eine Ermäßigung von 130.900 DM.

Diese Anträge der SPD-Landtagsfraktion fanden im Ausschuß Zustimmung. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls um Ihre Zustimmung. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Justizbereich gilt ein Satz, den wir auch an anderer Stelle schon des öfteren benutzt haben, in besonderer Weise. Wir meinen, wenn es notwendig ist, bei den kleinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung zu sparen, dann ist es auch in besonderer Weise notwendig, bei den hochverdienenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Landesregierung endlich das Sparen zu beginnen.

Ich will das erläutern. Ich beginne mit dem Bereich der Justizwachtmeister. Man muß sich vor Augen führen, daß die Justizwachtmeister eine der wenigen Gruppen im öffentlichen Dienst sind, die als Beamtinnen und Beamte noch immer nach den Besoldungsgruppen des einfachen Dienstes bezahlt werden. Das heißt _ dies für diejenigen, die sich in der Beamtenbesoldung nicht so gut auskennen _, Justizwachtmeister werden in Größenordnungen besoldet, in denen auch Sozialhilfe gewährt wird. Angesichts der Arbeit, die die Justizwachtmeister zu leisten haben, ist eine solche Vergütung unangemessen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb ist es schon seit längerem eine unserer Forderungen, daß auch die Justizwachtmeister die Chance erhalten, endlich in den mittleren Dienst aufzusteigen, entsprechend ihrer Leistung. Das ist in den meisten anderen Bundesländern schon lange der Fall. Bei uns ist die Möglichkeit eines prüfungsfreien Aufstiegs auch für die Justizwachtmeister endlich in Vorbereitung. Dies heißt allerdings _ wir haben uns extra im Ausschuß erkundigt _, daß frühestens 1998 eine solche Chance besteht. Hier wird bei den Kleinen am falschen Ort gespart, und ich fordere das federführende Innenministerium heute auf, sich etwas zu beeilen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß bereits im kommenden Jahr ein solcher prüfungsfreier Aufstieg für die Justizwachtmeister möglich ist.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich ein anderes Thema ansprechen, die Justizvollzugsbeamten. 36 Prozent dieser Beamtinnen und Beamten sind älter als 50 Jahre. Es gibt einen sehr hohen Krankenstand, und manchmal gewinnt man den Eindruck, es wird diesen Kolleginnen und Kollegen zum Vorwurf gemacht, daß dies der Fall ist. Es wird nicht darüber nachgedacht, daß a) die Altersstruktur sehr ungünstig ist und b) diese Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten einen außerordentlich schwierigen Dienst machen müssen. Drittens kommt hinzu, daß sie _ auch als Folge des hohen Krankenstandes _ eine riesige Zahl an Überstunden vor sich herschleppen, was der Gesundheit sicher nicht zuträglich ist.

Der Minister selbst hat mehrfach zugegeben _ und das erkennen wir an _, daß eine höhere Mitarbeiterzahl in diesem Bereich besser wäre. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dem im Stellenplan endlich Rechnung zu tragen und dafür zu sorgen, daß auch die ungünstige Altersstruktur durch entsprechende Neueinstellungen in Ordnung gebracht wird.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich ein Drittes ansprechen, den Bereich der Bewährungshilfe. Da fordern wir schon lange nicht nur bessere berufliche Chancen für die Bewährungshelfer, sondern auch eine bessere Ausstattung und Fortbildung. Meine Damen und Herren, in einem der Vorjahre _ ich glaube, es war 1995 _ ist es dazu gekommen, daß im Bereich des Amtsgerichtes Saarlouis bei den Bewährungshelfern ab November kein Geld mehr da war, um Briefe zu verschicken, weil die Portokasse leer war. Da kann ich nur sagen, wir sind schon in einem tollen Zustand in unserer Justizverwaltung.

(Zuruf.)

Was Sie gestern erzählt haben, Herr Kollege Schmitt, wäre mit der Bemerkung ,,dummes Zeug'' gar nicht mehr zu illustrieren. Da müßte ich das von Herrn Lafontaine öfters gebrauchte Wort ,,Dummschwätzer'' benutzen, was ich aber nicht tue, weil ich im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Schmitt, höflich bin. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie sollten sich wirklich nicht in der Lage sehen, hier Zensuren zu verteilen. Nach dem, was Sie gestern hier bei Ihrem Auftritt geboten haben, sind Sie besser ganz still, Herr Kollege Schmitt. Ich glaube, das wäre sehr angebracht.

Meine Damen und Herren, ich will einen anderen Aspekt in der Bewährungshilfe ansprechen. Das ist der Aspekt, daß wir, wenn wir Bewährungshilfe in ausreichendem Maße leisten können und dafür Geld einsetzen, auf der anderen Seite sowohl unter dem Aspekt der gesellschaftlichen und sozialen Wirkung als auch finanziell eine Menge Geld sparen können, weil wir der festen Überzeugung sind, daß jeder straffällig Gewordene, dem im Rahmen der Bewährungshilfe die Resozialisierung und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht wird, gesellschaftspolitisch und finanzpolitisch viel günstiger ist als jemand, den man anschließend wieder in eine Strafanstalt schaffen muß, weil er rückfällig geworden ist. Und deshalb ist es falsch, bei der Bewährunghilfe mit dem Rotstift durchzugehen. Wir haben das immer wieder gesagt, und das ist auch das, was wir Ihnen vorwerfen, dieses Sparen mit dem Rasenmäher, das die Landesregierung blindlings veranstaltet; und die SPD unterstützt sie dabei auch noch. Meine Damen und Herren, es ist besser, straffällig Gewordenen nachher zu helfen, wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. Ich möchte das noch einmal betonen; das ist für den Staat und für die Bürger besser.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb sind wir für Sparen, allerdings an der richtigen Stelle. Lassen Sie mich ein Beispiel dafür nennen, wo es gerade im Bereich der Bewährungshilfe völlig unangebracht ist, so zu sparen, wie es jetzt geschieht; das ist die Opferhilfe für Kinder und Jugendliche. Dafür ist eine halbe Stelle vorgesehen. Eine halbe Kraft erledigt das sozusagen mit, was das Thema Opferhilfe betrifft. Wenn Sie sich dann vorstellen, daß hier weder räumlich noch personell eine Trennung zu der eigentlichen Bewährungshilfe vorgesehen ist, dann ist es unter Umständen möglich _ und es ist wohl auch schon dazu gekommen _, daß sich Täter und Opfer unfreiwillig begegnen, weil räumlich und personell alles zusammengehört. Wir halten das für unmöglich, meine Damen und Herren. Wir sind der Überzeugung, daß die Opferhilfe räumlich und personell getrennt werden muß, gerade weil es sich dabei auch um Kinder und Jugendliche handelt, die dann mit denen in Berührung kommen können, die als Täter gegenüber diesen Opfern in Erscheinung getreten sind. Auch hier fordern wir, daß endlich die notwendigen Schritte unternommen werden, damit die Opferhilfe auch wirklich in vollem Umfang als das, was sie gedacht ist, funktionieren kann.

(Beifall bei der CDU.)

Weil wir, meine Damen und Herren, der Überzeugung sind, daß bisher gerade im Bereich des Justizministeriums, vielleicht noch nicht einmal so sehr durch die Schuld des Ministers, sondern durch die Umstände, die die Landesregierung vorgibt, an der falschen Stelle gespart worden ist, hat die CDU-Fraktion einen konkreten Vorschlag gemacht. In diesem Antrag, Kollege Schmitt, den Sie gestern bedingungslos und blindlings abgeschmettert haben, ist ein konkreter Vorschlag enthalten: Machen wir ernst auch beim Sparen bei den Großen und streichen das Justizministerium und übertragen dessen Aufgabenbereich an den Innenminister. Damit machen wir ein vorbildliches Sparen in diesem Lande möglich. Wenn wir von den Kleinen Opfer verlangen, dann müssen auch die Großen endlich Opfer bringen. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Abgeordnete Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz einige Bemerkungen zum Einzelplan 05 machen. Ich will aber nicht darauf verzichten, auf das einzugehen und darauf zu antworten, was der Kollege Vorredner hier mit spektakulären Anträgen _ Abschaffung des Ministeriums bzw. Einbringung in ein anderes Ministerium _ gesagt hat. Das ist sicherlich ein populistisches Verlangen, das aber mit Sicherheit nicht unsere Unterstützung findet. Ich werde nachher noch auf die einzelnen Dinge eingehen, die Sie hier vorgetragen haben.

Wir haben im vergangenen Jahr die Situation gehabt, daß die Geschehnisse in Belgien offensichtlich ernste Probleme offengelegt haben und in der Öffentlichkeit eine große Resonanz gefunden haben. Es ging auch darum, daß die Opfer von Straftaten nicht die ihnen gebührende Achtung finden. Der Opferschutz ist für uns ein wichtiges Ziel, und ich möchte noch einmal auf das eingehen, was der Kollege Bauer gesagt hat. Das ist für uns schon eine sehr bedeutende Sache, und dies schlägt sich auch in Vorschlägen und Maßnahmen nieder. Zunächst steht im Vordergrund der Schutz von kindlichen Zeugen, die Opfer einer Sexualstraftat geworden sind. Darüber hinaus gilt unser Augenmerk denjenigen Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Wir dürfen aber auch die sonstigen Verbrechensopfer nicht aus dem Blick verlieren. Zu lange galt in der Vergangenheit das Hauptinteresse ausschließlich dem kriminellen Verhalten und denjenigen Personen, die Unrecht begangen haben, die also kriminell geworden sind. Das Schicksal der Verbrechensopfer war nur eine Randgröße, die nicht das Interesse einer breiten Öffentlichkeit gefunden hat.

Als besondere Maßnahme ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines sogenannten Kinderzimmers beim Landgericht in Saarbrücken zu nennen. Neben der Hilfe für kindliche Opferzeugen durch eine Sozialarbeiterin ist die Einrichtung eines Kinderzimmers ein wichtiger Schritt, um das Warten auf dem Weg vor der Gerichtsverhandlung zu ersparen. Die Einrichtung des Zimmers ist in Zusammenarbeit mit privaten Hilfseinrichtungen und Sponsoren erfolgt. Mit diesem Kinderzimmer wurde für alle Kinder und Jugendliche ein Aufenthaltsort geschaffen, dessen Atmosphäre dazu beiträgt, ihnen eine zusätzlich traumatisierende Wirkung des Gerichtsverfahrens zu ersparen oder diese wenigstens zu mildern. Erfreulicherweise konnte in diesem Jahr im Amtsgericht Saarbrücken ein sogenanntes Frauenzimmer eingerichtet werden, das es mißhandelten oder vergewaltigten Mädchen oder Frauen ermöglicht, einer persönlichen Begegnung mit dem Täter vor dem jeweiligen Zeugentermin aus dem Wege zu gehen.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Des weiteren ist ein solches Zimmer auch beim Landgericht in Saarbrücken eingerichtet worden. Das ist also eine durchaus positive Bilanz, und man sollte dies auch würdigen.

Wesentliche Fortschritte erhoffen wir uns von einem Gesetzentwurf zum Schutz kindlicher Zeugen, den das Saarland im Bundesrat mitbeantragt hat. Der Entwurf sieht zum einen die Ermöglichung von Bild-, Ton- und Direktübertragungen einer in einem anderen Raum durchgeführten Vernehmung kindlicher und jugendlicher Zeugen in den Verhandlungssaal vor, zum anderen die erweiterte Zulassung derartiger Aufzeichnungen im Ermittlungsverfahren als Beweismittel in der Hauptverhandlung. Damit kann mit Sicherheit ein großes Maß an Druck und Verunsicherung von den kindlichen und jugendlichen Zeugen genommen werden.

Der beste Opferschutz ist sicherlich die Verhinderung von Straftaten. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Wir haben deshalb zusätzliche Mittel für die Behandlung von Sexualstraftätern eingestellt, die noch eine Komplementärfinanzierung erhalten sollen. Die Problematik besteht darin, daß kaum jemand _ auch kein Sachverständiger _ mit hinreichender Sicherheit die Gedanken sowie die daraus folgenden Handlungen eines anderen Menschen voraussehen kann. Das ist die Problematik, die in dieser Angelegenheit steckt, und das ist uns allen sicherlich auch bewußt. Wir wollen deshalb durch verstärkte Therapieangebote erreichen, daß Sexualstraftäter nach ihrer Strafverfolgung keine weiteren Sexualstraftraten mehr begehen.

Und jetzt noch einige kurze Bemerkungen zur Personalsituation im Strafvollzug. Der Haushaltsentwurf sieht für den mittleren allgemeinen Vollzugsdienst die Hebung von zwei Stellen von A 7 nach A 8 und von sechs Stellen von A 8 nach A 9 vor. Mit diesen Hebungen sind die bundesrechtlich festgelegten Stellenplanobergrenzenverordnungen dann völlig ausgeschöpft. Daran sieht man ja, daß in den vergangenen Jahren einiges getan worden ist. Seit 1985 sind in diesem Bereich 201 Stellenanhebungen erfolgt, und das ist in der Tat eine recht positive Situation, die von uns ausdrücklich begrüßt wird. Damit ist der Handlungsspielraum im wesentlichen erschöpft.

Wir wissen aber auch, daß im Justizvollzugsbereich angesichts schwieriger Rahmenbedingungen noch einige Wünsche offen sind. Nach einer bevorstehenden Änderung der Saarländischen Laufbahnverordnung wird der sogenannte Verwendungsaufstieg aus dem mittleren in den gehobenen Dienst für besonders herausgehobene Dienstposten möglich sein; der Kollege Bauer hat das vorhin angesprochen. Die Sache ist in der nächsten Woche im Kabinett. Dann können wir umgehend mit der Verwirklichung rechnen. Wir haben uns im Innenausschuß ja auch sehr häufig mit dieser Sache befaßt und haben darauf gedrängt, daß das verwirklicht wird. Nun wird es umgesetzt, und damit ist ein Begehren erfüllt, was von uns allen sicherlich sehr positiv begrüßt wird.

(Beifall bei der SPD.)

Damit wären dann also Beförderungsmöglichkeiten offen, wenn auch sicherlich nicht in üppiger Zahl, das muß man einräumen und auch verstehen. Das wird die Motivation der Mitarbeiter durchaus positiv beeinflussen.

Im Bereich des Betreuungsrechtes haben wir mit Sorge festgestellt, daß die notwendigen Ausgaben für die Betreuung drastisch zugenommen haben. Die Aufwendungen für Betreuer sind in einem nicht vorhersehbaren Maße angestiegen. Es wurde von Fällen berichtet, daß ganz übliche Hilfen zur Bewältigung des Arbeitsanfalles großzügig abgerechnet worden sind. Sicherlich eine unbefriedigende Sache. Wenn man weiter feststellt, daß die Zahl der ehrenamtlichen Betreuer rückläufig ist, wird dies angesichts der Verdienstmöglichkeiten von Berufsbetreuern natürlich verständlich. Das ist ein Bereich, dem wir uns widmen müssen. Unsere Fraktion wird sich für eine Korrektur in diesem Bereich einsetzen. Möglich wäre dies allerdings nur über eine Veränderung dadurch, daß im Bundesrat eine Initiative von der Landesregierung eingebracht wird. Dies würden wir unterstützen und auch begrüßen.

(Zuruf der Abgeordneten Schäfer (CDU).)

Darüber kann man sich unterhalten. Jedenfalls wäre dies eine Möglichkeit, die wir unterstützen.

Das wären im wesentlichen die Dinge, die ich anmerken wollte. Wir sehen, daß wir im Justizbereich keine drängenden Probleme haben. Ihr Anliegen, das Sie mit der Abschaffung dieses Ministeriums haben, ist völlig illusorisch. Wir sind jedenfalls dagegen.

(Zurufe von der CDU.)

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bereich der Justiz mit den Änderungsanträgen, die wir gestellt haben, gezielt Akzente setzen. Ein Bereich betrifft die ambulanten Sanktionsalternativen. Verschiedene Vereine sind in diesem Bereich tätig sowohl für erwachsene als auch vor allem für jugendliche straffällig gewordene Menschen. Die Arbeit dieser Vereine im Saarland halten wir für sehr sinnvoll, bieten sie doch den Jugendlichen, die zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurden, Unterstützung bei Ämtergängen, bei der Arbeitsplatzsuche und psychosoziale Beratung und Betreuung. Diese Unterstützung halten wir für außerordentlich wichtig, denn gerade diese Jugendlichen brauchen eine Orientierung, wie sie ihr weiteres Leben planen können. Die Unterstützung ist damit eine präventive Maßnahme, denn diese Jugendlichen, die zum Teil voller Aggressionen stecken, lernen hier andere Muster der Konfliktbewältigung.

Wir sagen, in diesem Bereich wird mehr Geld benötigt. Die Klientenzahlen steigen, Geldbußen, die zur Mitfinanzierung bisher verwendet wurden, werden weniger. Steigende Lohnkosten wurden bisher nicht berücksichtigt. Auch wurden hier schon in diesem Jahr Mittel gekürzt. Mittelverschiebungen, wie zum Beispiel für drogenabhängige junge Erwachsene, führen außerdem dazu, daß andere Projekte gefährdet sind. Wir denken, das ist nicht hinnehmbar. Deshalb sagen wir, eine Steigerung der Zuschüsse um insgesamt 50.000 DM würde die Fortführung der Arbeit der verschiedenen Initiativen und Projekte sichern. Wir halten diese Arbeit für wichtig und sinnvoll und wollen deshalb mit unserem Änderungsantrag ein entsprechendes Signal setzen.

Als ein Signal verstehen wir auch unseren Antrag, im Bereich der Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen ein paar Höhergruppierungen vorzunehmen. Seit Jahren beklagen diese sich über ihre eklatante Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Wir sollten diese Klagen ernst nehmen und den bescheidenen, den wahrlich bescheidenen Vorschlägen zu einzelnen Höhergruppierungen folgen.

Die Bewährungshelfer und Bewährungshelferinnen tragen maßgeblich _ mein Vorredner Herr Bauer hat schon darauf hingewiesen _ zu Resozialisierungserfolgen bei. Sie sparen letztendlich Geld ein, das ansonsten für eine mögliche weitere Inhaftierung ausgebracht werden müßte. Die engagierte Arbeit, die sie leisten, sollte zumindest mit einer Gleichbe handlung honoriert werden. Ich denke, die SPD- Fraktion muß da auch mal Stellung beziehen, und entsprechende Veränderungen und Verbesserungen müssen endlich vorgenommen werden. Wir bedauern, daß für 1997 wiederum die bescheidenen Anliegen dieser Berufsgruppe von der Mehrheitsfraktion nicht berücksichtigt wurden.

In eine ähnliche Richtung _ Sie sehen, wir setzen als Bündnis 90/Die Grünen auf Resozialisierung und Unterstützung bei der Wiedereingliederung _ gehen unsere Vorschläge, die Aufwendungen für nebenamtlich Tätige in den Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Die Betreuung von Inhaftierten, der persönliche Kontakt und die Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Zeit nach dem Knast bedeuten für die hier ehrenamtlich tätigen Menschen ein großes Engagement und eine hohe Belastung. Wir sind immer noch im Jahr des Ehrenamtes, obwohl sich ja alle einig sind, es kann kein einzelnes Jahr sein, sondern das Ehrenamt muß in dieser Gesellschaft permanent honoriert werden. Deshalb sollte die Arbeit, die ich genannt habe, zumindest von der Aufwandsentschädigung her honoriert werden.

In weiteren Bereichen haben wir auf konkrete Änderungsanträge verzichtet. Ich will die Bereiche hier aber kurz ansprechen und kündige schon einmal an, daß wir zu verschiedenen Themen im nächsten Jahr intensiver im zuständigen Ausschuß diskutieren wollen und müssen.

Es wäre nach meiner Ansicht interessant, sich die Vorschläge der Amtsanwälte und Amtsanwältinnen genauer anzusehen. Diese fordern _ und machen gleichzeitig damit Sparvorschläge _ die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Stellen im Rechtspflegebereich, wo ein permanenter Fehlbestand existiert. Das ist uns allen bekannt, da wird nicht Abhilfe geschaffen. Sie fordern also mehr Stellen und sagen, diese Stellen sollen, weil nicht mehr Geld da ist, bei den Staatsanwälten eingespart werden. Sie schlagen vor, selber Teile der Aufgaben der Staatsanwälte zu übernehmen. So könnten jährlich 300.000 DM eingespart werden, die für die Einstellung von Amtsanwälten, also für mehr Personal, verwendet werden könnten. Dieses Anliegen wird von uns ernst genommen, und dieses Anliegen wollen wir im Ausschuß besprechen und nicht einfach in die Schublade legen.

Ernst nehmen müssen wir auch die Klagen der Justizwachtmeister bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im einfachen Dienst. Das sind die Bediensteten, die unter anderem Inhaftierte bei Gerichtsterminen vorführen, die vom Gericht beschlossene Verhaftungen im Gerichtssaal vornehmen und ähnliches. Diese beklagen sich darüber, daß Personalmangel herrscht, daß sie nicht ausreichend aus- und fortgebildet werden, daß die technischen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen. Diese Klagen sind insofern sehr ernst zu nehmen, als sie auf Sicherheitsmängel, die sich aus ihrer Sicht ergeben, aufmerksam machen. Die Bediensteten weisen zum Beispiel darauf hin, daß sie ständig gegen bestehende Vorschriften verstoßen müssen und aus Personalmangel nicht zu zweit Gefangene zu den Sitzungssälen begleiten. Sie weisen darauf hin, daß es keine ausreichenden Alarmanlagen in den Sitzungssälen und Vorführgängen gibt. Oder sie weisen darauf hin, daß sie sich in waffenloser Selbstverteidigung unzureichend ausgebildet fühlen.

Wir sollten bei den Gerichten nicht weiterhin und in diesem Bereich der Justizwachtmeister so rückständig sein, sondern sollten auch hier Möglichkeiten anbieten, wie diese Menschen ihre Arbeit entsprechend ausführen können. Wir sollten auch nicht warten, bis irgendwann möglicherweise etwas Schlimmes passiert, und dann erst reagieren. Wir warnen heute schon davor und sagen, wir in diesem Parlament müssen auf diese Anliegen eingehen und entsprechende Änderungen vornehmen. Wir wollen uns damit im entsprechenden Ausschuß im nächsten Jahr beschäftigen.

Zu den Ausführungen des Kollegen Geisen. Bei dem Bereich Straftaten _ sexueller Mißbrauch _ haben Sie zurückgeschaut, obwohl wir bei den Haushaltsberatungen 1997 sind. Die angesprochenen Zimmer sind eingerichtet. Es hat lange genug gedauert, sie sind nun endlich eingerichtet. Ich hätte mich gefreut, wenn die SPD-Mehrheitsfraktion im Bereich des Einzelplanes 07, wo zum Beispiel Nele unter einen Haushaltstitel fällt, für Aufklärung, für Beratung und Unterstützung gerade der kindlichen Opfer entsprechend offene Ohren gehabt hätte und _ zum Beispiel wie wir _ 50.000 DM mehr eingestellt hätte. Wir alle wissen, daß Nele beraten soll, aufklären soll, daß man den kindlichen Opfern direkt helfen muß, daß der Bedarf dramatisch zunimmt, daß es Wartelisten gibt, bis diese kindlichen Opfer einmal dran sind. Wir halten das für einen untragbaren Zustand. Darüber kann nicht gesprochen werden unter einem Punkt, wo es nichts kostet. Da sollten Sie im Einzelplan 07 entsprechend Stellung beziehen und zu Ihren Worten stehen. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Justizminister Dr. Walter.

(Zurufe von der CDU.)

Minister Dr. Walter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Ley, Herr Dr. Bauer hat schon eine tolle Idee gehabt: Er will oben einsparen und kommt ausgerechnet auf den Gedanken, das Justizministerium aufzulösen. Das ist _ könnte man meinen _ ein Beitrag zur fünften Jahreszeit. Herrn Dr. Bauer, dem ja humoristische Einlagen nicht fern sind, ist das durchaus zuzutrauen, aber er hat es ernst gemeint.

(Heiterkeit.)

Wenn dem so ist, Herr Dr. Bauer, muß ich Ihnen sagen, dann sind Sie auf eine wahrhaft revolutionäre Idee verfallen. Seit 200 Jahren ist außer Ihnen keiner auf diese Idee verfallen. Seit der Aufklärung, seit Montesquieu, seit dem Preußischen Landrecht des Großen Friedrich und seit der Französischen Revolution hat niemand an dem Standard gezweifelt, daß eine grundsätzliche Trennung der Gewalten stattzufinden hat zwischen Legislative, Exekutive und Judikative _ auch im organisatorischen und sonstigen Bereich. Alle Verfassungsstaaten, meine Damen und Herren, kennen eine eigenständige Justiz, weil damit gleichzeitig auch die Unabhängigkeit der Rechtsprechung als eigene Säule des Staates dokumentiert wird.

(Abg. Gehring (CDU): Hierfür brauchen wir aber nicht einen teuren Justizminister.)

Gerade das Verhältnis Justizministerium zum Innenministerium, zur Rechtsprechung, zur Exekutive ist das klassische Beispiel dafür, daß man nicht Hand anlegen kann an die Ausgeglichenheit des Staatsgefüges _ checks and balances, wie die Angelsachsen zu sagen pflegen, die davon etwas verstehen.

(Abg. Hans (CDU): Eine ganz andere Konstruktion.)

Wenn ich sage revolutionär, dann heißt das, nicht revolutionär nach vorn, sondern revolutionär nach hinten.

(Beifall bei der SPD.)

Und dies, Herr Dr. Bauer, nennt man normalerweise reaktionär oder restaurativ. Sie wollen zurückfallen in die Zeiten des ausge henden Spätmittelalters, in die Zeit des Reichshofrates und der Fürstenberater des Feudalstaates. Das werden wir nicht zulassen. Ich werde das Justizministerium verteidigen bis zur letzten Patrone.

(Heiterkeit. _ Beifall bei der SPD.)

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie uns von diesem dann doch, wie mir scheint, Herr Dr. Bauer, mehr der fünften Jahreszeit zugeneigten Vorschlag abkehren und uns ernsteren Dingen zuwenden. Sie haben einige Sachen gesagt, über die man sich durchaus unterhalten kann. Sie haben die Besoldung der Wachtmeister angesprochen. Das sind Strukturüberlegungen, die sicherlich richtig sind; auch ich bin der Auffassung, daß der einfache Dienst unterbezahlt ist.

(Zuruf von der CDU.)

Ich kann es nicht ändern, Frau Beck, Sie wissen das ganz genau. Besoldungsrecht ist Bundessache, und wenn aus den Ländern Vorschläge dieserhalb kommen, dann sagen Ihre Kollegen in Bonn: Ausgerechnet aus dem Saarland kommen wieder Vorschläge, die zu Mehrausgaben führen würden. Wir können dies nicht machen, aber ich teile durchaus die Meinung des verehrten Kollegen Dr. Bauer, daß es im einfachen Dienst notwendig ist, die Strukturen der Besoldung zu verändern.

(Beifall bei der SPD.)

Von daher stimme ich Ihnen zu. Ihr anderer Schuß geht in den Ofen, was die Frage des Aufstiegs in den mittleren Dienst anlangt. Wir haben das vorbereitet. Auch für den einfachen Dienst wird es die Möglichkeit des Verwendungsaufstiegs geben. Die entsprechende Laufbahnverordnung ist in Arbeit und wird Anfang nächsten Jahres mit Sicherheit verabschiedet werden. Wir werden uns überlegen müssen, für welche Positionen im mittleren Dienst die Aufstiegsmöglichkeiten dann gegeben sind.

Was den Justizvollzug angeht: Natürlich, wir haben eine ungünstige Altersstruktur, da stimme ich Ihnen auch zu. Aber wie wollen Sie die beseitigen? Die können Sie nicht beseitigen, indem Sie neue Leute einstellen, sondern die alten müssen zuerst einmal ausscheiden; erst dann können Sie die neuen Leute einstellen. Das wissen Sie ja auch, ich habe Ihnen das alles vorgetragen. Soweit bei uns Leute ausgeschieden sind, werden sie ersetzt, das ist völlig klar.

Mit den Bewährungshelfern und dem Porto, Herr Dr. Bauer, das ist mir ganz neu. Sie haben das neulich schon einmal behauptet. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, daß einer keine Briefmarken gehabt haben soll, im Gegenteil. Und wenn das einmal der Fall sein sollte, könnte aus einem anderen Haushaltstitel geholfen werden.

(Zuruf.)

Ich höre zuweilen auch, die Leute bekämen kein Fahrgeld; das stimmt jedoch alles nicht.

(Zuruf.)

Ja, ich habe das neulich im Ausschuß gehört. Das stimmt alles nicht. Deswegen meine ich, Sie sollten solche Vorstellungen hier nicht vortragen.

Frau Bozok hat die ambulanten Sanktionsalternativen angesprochen. Das ist eine wichtige Aufgabe, eine wichtige Arbeit. Ich unterstütze das voll und ganz. Ich stehe auch hinter Ihnen, wenn Sie sagen, wir müßten da noch mehr Geld reintun. Uns fehlen in der Tat einige tausend Mark dazu, um diese Arbeiten weiter auszuüben. Sie entlasten die Justiz in der Tat, sie entlasten insbesondere stationäre Sanktionen, die wir nicht vollziehen müssen, wo wir im ambulanten Bereich arbeiten können. Ich wäre glücklich, wenn ich mehr Geld hätte, das ich in diese Bereiche reinstecken könnte, weil wir da auch für die Betroffenen nützliche Arbeit leisten können.

(Zuruf von der CDU.)

Es ist so, daß wir überall sparen müssen _ leider auch da. Ich bedauere das sehr. Ich würde ansonsten Ihren Vorschlag deutlich unterstützen.

Was die Beförderung der Bewährungshelfer anlangt, so haben wir unter den Beförderungen im gehobenen Dienst eine Stelle drin, die angehoben wird, zwei sind es für den gehobenen Dienst insgesamt. Es gibt einen Beförderungsplan für den gesamten gehobenen Dienst, der wird sich über die nächsten zehn oder zwölf Jahre erstrecken. In jedem Jahr werden zwei oder drei Beförderungen im gehobenen Dienst dabei sein. Darunter werden auch jeweils die Bewährungshelfer sein. Ich hatte Ihnen bereits im vergangenen Jahr gesagt, daß ich mich dafür einsetzen werde, die Schieflage, die dort in der Tat bei den Beförderungsstellen existiert, zu beseitigen. Der heutige Haushalt ist bereits der erste Schritt dazu, dies zu tun. Wir werden das auch weiterhin verfolgen.

Lassen Sie mich vielleicht noch zwei andere Bemerkungen machen, die eine zur Sozialgerichtsbarkeit. Bei der Sozialgerichtsbarkeit waren wir in den letzten Jahren immer auf einem gleichbleibenden Level gewesen. Wir haben seit einem Jahr einen Schuß nach oben, was die Belastung anlangt, und zwar kommt dieser Schuß daher, daß die Pflegeversicherung, die seit dem 1.4. vergangenen Jahres zu Leistungen verpflichtet, für die Sozialrichter ein völlig neues Arbeitsfeld erschlossen hat. Dieses Arbeitsfeld hat sich so ausgeweitet, daß innerhalb von drei Halbjahren die Zugänge beim Sozialgericht sich um mehrere hundert Verfahren erhöht haben. Wir haben sofort die Notbremse gezogen und eine weitere Richterstelle Mitte vergangenen Jahres zur Sozialgerichtsbarkeit verlegt, die wir dem Verwaltungsgericht abgezogen haben. _ Ich begrüße den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts. _ Ich bedauere, daß ich dort eine Stelle habe abziehen müssen. Aber ich muß sie dort hintun, wo sie im Augenblick gebraucht wird. Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit können wir zur Zeit ein deutliches Absinken der Asylverfahren feststellen, so daß eine Verlagerung von richterlicher man-and-woman-power durchaus zu vertreten ist. Wir haben sie in die Sozialgerichtsbarkeit gegeben und werden zum 1. Januar des nächsten Jahres auch das Landessozialgericht verstärken.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, die Sie vielleicht erfreuen wird. Sie betrifft die Juristenausbildung. Sie alle haben mir vor einigen Jahren geholfen, das Juristenausbildungsgesetz zu ändern und eine Freiversuchsregelung einzuführen. Das Ergebnis hat alle Erwartungen überstiegen. Wir haben 1991 noch eine durchschnittliche Studiendauer der Jurastudenten im Examen von 12,61 Semestern gehabt. Wir haben im Jahre 1995, wo die Freiversuche inzwischen fast fünfzig Prozent betragen, nur noch eine durchschnittliche Semesterzeit derjenigen, die sich zur Prüfung melden, von 9,11 Semestern. Das ist eine enorme Verkürzung der Studienzeit.

(Beifall.)

Ich meine, das ist auch ein Beispiel, das man für andere Bereiche einmal überdenken könnte, ob man mit dem ,,Gutzje'', das man hier gibt, nämlich dem Anreiz, es einmal zu versuchen, und wenn man abrutscht, darf man noch einmal, ob man mit diesem ,,Gutzje'' die Leute nicht ins Examen locken kann. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Sie haben eine Minute und fünfzig Sekunden.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Zum Betreuungsgesetz will ich nur soviel sagen. Das sind die wahrhaft mittelalterlichen Zustände, Herr Kollege Geisen, wenn eine Familie sich um Angehörige kümmern muß zur Betreuung und dann keine Ansprechpartner findet.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Minister, es ehrt Sie, daß Sie Ihr Haus bis zur letzten Patrone verteidigen wollen. Aber ich gehe doch davon aus, wenn es der Justiz gelungen ist unter einem SPD-Justizminister, die Unabhängigkeit zu wahren, dann wird sie es auch fertigbringen unter einem SPD-Innenminister, diese Unabhängigkeit zu behalten. Ab 1999 wird sowieso alles besser, weil dann ein CDU-Innenminister beide Ressorts verwalten wird. Dann wird sowieso alles in Ordnung sein.

(Beifall bei der CDU. _ Widerspruch bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1009 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1017 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1028 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 18. Wer für die Annahme des Einzelplans 18 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Einzelplan 18 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht D, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht D unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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