Wir kommen zur Übersicht C: Einzelplan 04 _ Ministerium für Wirtschaft und Finanzen _, Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 04 und Einzelplan 21 _ Allgemeine Finanzverwaltung. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht C aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen spiegelt die Gesamtsituation des Landeshaushaltes wider. Erstens. Die Gesamtzahl der Beschäftigten reduziert sich um 15 von 2.481 1996 auf 2.466 1997. Die meisten Abgänge sind im gehobenen Dienst. Zweitens. Die Einnahmen reduzieren sich um 13,888 Millionen von 203 Millionen DM 1996 auf 189 Millionen DM 1997. Die Ausgaben sinken ebenfalls von 514.979.000 in 1996 auf 493.755.000 1997, das heißt um rund 21 Millionen DM.

Zu den einzelnen Kapiteln. Ich will nennen 04 01 (Ministerium für Wirtschaft und Finanzen). Da gibt es keine wesentlichen Veränderungen. Gleiches gilt für die Allgemeinen Bewilligungen und für die Oberfinanzdirektion, wobei bei der Oberfinanzdirektion auffällig ist, daß wir hier erhebliche Einsparungen von rund 1,1 Millionen DM haben.

Bei 04 04, den Finanzämtern, ist auffällig, daß wir dort mit 764.000 DM Mehreinnahmen rechnen. Dies sind im wesentlichen höhere Einnahmen aus Säumniszuschlägen, Stundungen, Stundungs- und Verzugszinsen; das heißt, hier spiegelt sich die striktere Eintreibung von Außenständen wider.

Drittens. Im Bereich der allgemeinen Verwaltungs- und Betriebskosten haben wir Ausgabenreduzierungen. Bei der EDV-Ausstattung haben wir weiterhin einen hohen Aufwand. Hier sind die Verpflichtungsermächtigungen für nächstes Jahr mit 470.000 DM zu nennen.

Bei 04 05, dem Finanzbauamt, haben wir nur eine wesentliche Veränderung, nämlich eine Ausgabensteigerung bei Titel 721 81 um 500.000 DM und eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 1,3 Millionen. Dies sind im wesentlichen Mehrausgaben infolge reger Bautätigkeit und Mehraufträge an freie Ingenieure und Architekten.

Bei Kapitel 04 08 (Förderung der Wirtschaft) sinken die Einnahmen um rund 23,5 Millionen DM von 83,1 1996 auf 59,5 1997. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil wir verringerte Zuschüsse der Europäischen Union erwarten. Aber entscheidend ist das Auslaufen des Sonderprogramms des Bundes für Bergbaustandorte in einer Größenordnung von 3,5 Millionen jahresbezogen und eine Reduzierung der Gemeinschaftsaufgabe. In 1997 wird diese hochgerechnet um 8,2 Millionen reduziert werden. Das heißt insgesamt eine Reduzierung der Bundeszuweisungen um 11,75 Millionen DM.

Die Ausgaben sinken ebenfalls um 31,9 Millionen DM in diesem Haushaltstitel, also von 182 Millionen 1996 auf 155 Millionen 1997. Wenn man hier aber die Verpflichtungsermächtigungen hinzurechnet in der Größenordnung von 85,4 Millionen DM, dann besteht ein sogenannter Bindungsrahmen von 235 Millionen DM. Das ist ungefähr der Ansatz des letzten Jahres.

Im Bereich Eichamt und Landeshauptkasse haben wir keine Veränderungen. Gleiches gilt auch für die Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland, wobei hier erwähnenswert ist, daß sich die Organisation im Eigenbetrieb betriebswirtschaftlich sehr gut bewährt hat und es positive Betriebsergebnisse gibt.

Im Hochbauamt haben wir keine Veränderungen. Im Bereich der Förderung des Wohnungsbaues ist auffällig, daß wir zehn Millionen DM Mehrausgaben beim Wohngeld haben und daß wir im Bereich der Zuweisungen für den dritten Förderungsweg eine Steigerung um 4 Millionen DM von 16 auf 20 Millionen DM haben. Entsprechend erhöht sich auch das Gesamtvolumen der Wohnungsbauförderung auf 38 Millionen DM.

Die wesentlichen Veränderungen, beantragt von den Fraktionen: von der SPD- Fraktion bei Kapitel 04 08 Titel 892 74, des weiteren das gestern bereits dargestellte Startkapitalprogramm von rund 600.000 DM bei Titel 682 88 _ der Anteil, der im Wirtschaftsministerium ist, Sonderprogramm ,,Ausbildungsplätze jetzt'' in der Größenordnung von 500.000 DM; die restlichen zwei Millionen sind im Haushalt des Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgesehen. Im Titel 682 95 ist zu erwähnen die neue Initiative der SPD ,,Schulen ans Netz'' in der Größenordnung von 500.000 DM.

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu Abänderungsanträge gestellt. Sie wollen im wesentlichen die Neuschaffung von Stellen im Bereich der Finanzämter für 20 Mitarbeiter. Im Bereich der Wirtschaftsförderung beantragt Bündnis 90/Die Grünen das Einbringen von 525.000 DM für die Förderung sozialer Betriebe und in gleicher Höhe eine Verpflichtungsermächtigung. Darüber hinaus wurden Veränderungen betreffend die Zentrale Datenverar beitungsstelle im personellen Bereich beantragt und bei Einzelplan 21 die Streichung der beabsichtigten Kapitalzuführung an die Verkehrsholding in der Größenordnung von 5,7 Millionen DM. Diese Anträge fanden im Haushaltsausschuß keine Mehrheit.

Im Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ haben wir lediglich neu eingebracht eine Summe von 200.000 DM zusätzlich zu der einen Million DM zur Sanierung und Instandsetzung des Weltkulturerbes Völklinger Hütte.

Ich möchte noch wenige Sätze sagen zum Einzelplan 21 _ Allgemeine Finanzverwaltung. Die Einnahmen in 1996 betrugen rund 5,5 Milliarden DM, die Einnahmen in 1997 5,526 Milliarden DM, also eine Steigerung um rund 20 Millionen DM. Die Ausgaben in 1996 lagen bei 2,466 Milliarden, die Ausgaben 1997 bei 2,540 Milliarden DM. Das heißt, hier haben wir Mehrausgaben von rund 73,8 Millionen DM.

Auf Grund der Erläuterungen im Generalbericht gestern, was die Ergänzungsvorlage und die Korrekturen des vorgelegten Einzelplanes angeht, will ich mich in diesem Bereich kurz fassen, weil die Einzeldarstellungen von seiten des Kollegen Rischar gestern im Rahmen des Generalberichtes bereits erfolgt sind.

Es ist vielleicht noch erwähnenswert, daß wir bei Kapitel 21 04 nun erneut einen Anstieg der Versorgungslasten feststellen müssen um 28,78 Millionen DM auf nunmehr 566 Millionen DM im Vergleich zu 537 Millionen DM im letzten Jahr.

Der Haushaltsausschuß empfiehlt die Annahme des Einzelplanes inklusive der dort mehrheitlich beschlossenen Anträge. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Gerd Bauer.

Abg. Dr. Bauer (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder das gleiche bei den Haushaltsberatungen und auch das gleiche beim Ressort der Finanzen, das übrigens auch eines der Ressorts ist, das die Landesregierung unter großem Buhei zusammengelegt hat. Eben hat sie sich vehement gewehrt gegen die Zusammenfassung zweier anderer Ressorts. Angesichts der Lage unseres Landes und vor allem seiner Finanzen wäre da vielleicht angebrachter, daß man dieses Ressort getrennt halten würde, damit sich endlich einmal jemand richtig um die Finanzen dieses Landes kümmern könnte, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Und da wird dann immer gejammert über die leeren Kassen, über Steuerausfälle wird geklagt, und die werden dann angebracht als Argument und Entschuldigung für die miserablen Haushaltszahlen auch in diesem Haushalt 1997. Aber, meine Damen und Herren, zur gleichen Zeit wird beispielsweise beim Personal der Finanzverwaltungen weiter gespart, rigoros gespart wie schon seit Jahren. Wir haben gesagt, dieser Bereich muß endlich ausgenommen werden von den Sparmaßnahmen im Personalsektor. Es geht nämlich um Gerechtigkeit für alle Steuerzahler in diesem Bereich, meine Damen und Herren! Sie als SPD reden immer davon, man dürfe nicht immer nur die Kleinen schröpfen, nicht nur die Kleinen belasten. In Wirklichkeit führt die Personalpolitik des Finanzministeriums bei der Steuerverwaltung dazu, daß gerade die Kleinen diejenigen sind, die ihre Steuern zahlen müssen, weil sie regelmäßig durch die Lohnsteuer abgezogen werden, und daß Große sich davonstehlen können, weil die Finanzverwaltung Steuerprüfungen unzureichend oder viel zu spät veranlaßt, weil es unheimlich lange Bearbeitungszeiten für die Steuererklärungen gibt

(Beifall bei der CDU)

und weil am Ende dann diejenigen sich oft aus der Pflicht des Steuerzahlens davonstehlen können, die sich das leisten können, die in der Lage sind, sich mit allen möglichen Tricks und noch mit der Unzulänglichkeit der Finanzverwaltung aus der Verantwortung für die Steuern herauszubringen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz auf ein anderes Thema verwenden, weil wir im Rahmen der gesamten Haushaltsdebatte immer wieder darauf zu sprechen kommen. Sie haben gestern und heute, vor allem gestern in der Generaldebatte _ der Ministerpräsident beispielsweise _ als Landesregierung überhaupt kein Wort dazu verloren, wie Sie nach dem Auslaufen der Teilentschuldung die finanzielle Situation des Landes weiter zu steuern gedenken, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Das einzige, was gestern der Ministerpräsident fertiggebracht hat: Er hat diejenigen beschimpft, bei denen er demnächst wieder hausieren gehen will, um Hilfe zu bekommen für dieses Land. Meine Damen und Herren, wenn das das Konzept ist, mit dem Sie sich erwarten, etwas für dieses Land zu erreichen, dann kann ich nur sagen: Man kann nicht demjenigen, von dem man etwas erbitten und abfordern will, vorher ins Gesicht schlagen.

(Zurufe und Sprechen bei der SPD.)

Es steht uns zu, bis 1998 eine Teilentschuldung zu bekommen. Was danach nötig ist, das kann man sicher nicht damit erreichen, daß man denen zuerst kräftig auf die Füße tritt, von denen man anschließend Geld haben will, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Marlis Schwenk.

Abg. Schwenk (SPD):
Herr Präsident! Meine Herren, meine Damen! Der Einzelplan 04 hat sicherlich mehr als zwei Minuten verdient. Was wir jetzt gerade von Herrn Dr. Bauer gehört haben, entspricht natürlich dem Antrag, den er zu diesem Haushaltsentwurf 1997 zu verantworten hat für seine Fraktion. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums wird eine leistungsfähige, motivierte Verwaltung gebraucht. Denn wenn die Finanzverwaltung ihren Aufgaben gerecht werden kann, dann dient das nicht nur der Ordnungsgemäßheit für das Steuerwesen insgesamt, sondern wegen der zentralen, auch psychologischen Bedeutung dem Staatswesen. Die Finanzverwaltung, meine Herren, meine Damen, hat die Aufgabe, in allen Bundesländern auf alle Steuerpflichtigen gleichermaßen alle Steuergesetze anzuwenden. Ursachen für die erhebliche Verschlechterung in der Lage der Finanzverwaltungen aller Bundesländer sind neben der nicht steigenden Personalausstattung ein erheblicher Anstieg der Steuerfälle, vor allem die häufigen, zum Teil umfangreichen Änderungen des Steuerrechts, die zu einem ständig ansteigenden Bestand an außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfen geführt haben.

Das ist die Feststellung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, als er sich im September 1993 zum erstenmal nach dem Weltkrieg mit diesem Thema beschäftigte und dabei die Bundesregierung hart an ihre finanzpolitische Führungsverantwortung erinnern mußte.

(Abg. Feibel (CDU): Der Finanzausschuß des Bundestages kritisiert den unzulänglichen Steuervollzug der Länder.)

Aber natürlich auch diese Feststellung im eigenen Haus änderte in den Finanzverwaltungen der Länder überhaupt nichts; die Arbeitsbelastung der Finanzbeschäftigten wuchs unvermindert weiter durch die Verkomplizierung der Steuergesetzgebung und die ausufernden Änderungen des Steuerrechts. Auf der Suche nach neuen Finanzquellen kommen fast täglich neue Vorschläge. Man redet mittlerweile schon von ,,Absurdistan''. Und es zeigt sich speziell auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung: Diese Bundesregierung ist in unserer konjunkturell schwierigen Zeit unfähig zum Gegensteuern.

(Beifall bei der SPD.)

Gerechtigkeit bei der Lasten- und Einkommensverteilung bleibt für viele eine Frage der ökonomischen Vernunft. Gerade die ist jedoch von der jetzigen Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Steuergerechtigkeit in Deutschland ist akut gefährdet. Das gilt nicht nur in unserem Land, das gilt in allen Bundesländern. Und, meine Herren und Damen, dafür ist der Bund in seiner Koalition CDU und CSU und FDP allein verantwortlich.

Aber mit den vielen kleinen Reparaturen an unserem Steuersystem _ ganz zu schweigen von dem Jahressteuergesetz 1996 _ verbreitet die Bundesregierung Kohl eine tiefe Skepsis, ja Hoffnungslosigkeit gerade bei den Beschäftigten in der Steuerverwaltung. Der große Wurf, eine grundlegende Reform unseres Steuersystems wird dringend erwartet. Jede bloße Ankündigung schafft keine Verbesserung der Lage.

Der Glaube, daß ein Steuersystem um so gerechter ist, je differenzierter und detaillierter es in Lebenssachverhalte eingreift, ist ein Aberglaube. Unter Fachleuten besteht seit Jahren weitgehend Einigkeit, wie das ideale Steuersystem in seinen Grundzügen aussehen muß: Radikale Entrümpelung fast bei allen Ausnahmetatbeständen, die sowohl alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als auch alle anderen Einkommensbezieherinnen und -bezieher betreffen, so daß dann aufgrund der sehr viel breiteren Besteuerungsgrundlage die Steuersätze deutlich abgesenkt werden können, um ein etwa gleiches Steueraufkommen zu gewährleisten.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Aber die Fachleute finden offensichtlich bei der derzeitigen Bundesregierung kein Gehör.

(Abg. Hans (CDU): Lächerlich. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Anfang der neunziger Jahre sprach die ,,Finanzwoche'' bereits aus: Der Fiskus kapituliert bei dem Steuerchaos. Und der Präsident unserer Oberfinanzdirektion, Herr Dr. Michaelis, der sich vorher jahrzehntelang, über zwanzig Jahre hauptberuflich mit dem Recht der Europäischen Union, das gerade als hohe Schule bekannt ist, befaßte und sich deshalb selbst als abgehärtet bezeichnet, faßte das Problem zusammen anläßlich des Vorsteherwechsels in diesem Jahr beim Finanzamt Völklingen mit den Worten _ ich zitiere ihn _: Seit meinem Amtsantritt in Saarbrücken hat mich besonders beschäftigt und beeindruckt, um nicht zu sagen geschockt, die Komplexität und die Undurchschaubarkeit unseres Steuerrechts. Was ich seit dem 1.10.1995 in der täglichen hauptamtlichen Beschäftigung mit steuerlichen Problemen erlebte, übertraf alle meine Befürchtungen. Die Kompliziertheit des Steuerrechts ist deprimierend. Das Schlagwort vom Steuerchaos halte ich nicht für übertrieben.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Klimmt (SPD): Hört, hört!)

Erwartungen auf eine baldige Steuerreform, die diesen Namen verdient, hat auch die CDU Saar nicht. Was anderes könnten die Forderungen der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag vom 13.11.1996 sonst bedeuten, nämlich die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen und stärker auszuschöpfen? Solche Forderungen sind schon lange bekannt; sie werden immer wieder aufgewärmt und haben auch schon zu vielen Patentrezepten verlockt.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist das, was der Innenminister von den Kommunen fordert.)

Patentrezepte unter dem Motto ,,Man müßte nur ...'' gibt es in allen Politikfeldern, Herr Feibel.

(Abg. Hans (CDU): Kriegen Sie die auch von Bonn?)

Sie sind natürlich auch vorhanden in der Steuer- und Finanzpolitik. Da sind sie allerdings besonders gefährlich, denn hier paaren sich nicht selten Vorurteile und Opportunismus mit ganz bestimmten politischen Absichten.

Herr Hans, wenn Sie wieder auf Bonn hinweisen: Sie haben vollkommen recht; die Steuergesetzgebung kommt von Bonn aus.

(Abg. Hans (CDU): Von Bundestag und Bundesrat.)

Ja, das gebe ich Ihnen zu. Nur, Sie haben die letzten Steuerdiskussionen hoffentlich noch im Ohr. Gerade auf Ihrem letzten Bundesparteitag hat der Bundeskanzler ein offenes Machtwort aussprechen müssen, damit das Steuerchaos keine Diskussion in diesem Kongreß einnimmt.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Ich möchte Ihnen mal etwas zu den Patentrezepten sagen. Da gibt es eins, das heißt, man müßte nur die Zahl der Betriebsprüfer erhöhen, und schon hätte der Finanzminister keine Sorgen mehr. Weil ein Betriebsprüfer _ das haben Sie nachgelesen _ im Durchschnitt ein Mehrergebnis von rund 1,3 Millionen DM hereinbringt, bringen 10.000 Betriebsprüfer nach der Methode ,,Milchmädchenrechnung'' dreizehn Milliarden DM herein.

(Abg. Gehring (CDU): Haben Sie was gegen Milchmädchen?)

Nein, ich habe gegen Milchmädchen gar nichts. Ich freue mich immer, wenn Herr Feibel nach dieser Methode vorgeht. Man vergißt dabei nur, daß es außer den echten Mehrergebnissen auch unechte Mehrergebnisse gibt, bei denen das Mehrergebnis häufig gar keines ist, weil es einfach auf Gewinnverschiebungen beruht. Ich kann Ihnen auch noch länger erklären, was darunter zu verstehen ist.

Ein zweites Patentrezept lautet permanent, man müßte nur die Zahl der Steuerfahnder erhöhen, und schon sprudelten die Steuerquellen. Natürlich muß kriminellen Steuerhinterziehern das Handwerk gelegt werden. Ich erinnere an Verfahren gegen Graf Lambsdorff von der FDP, Leisler-Kiep von der CDU, Tandler von der CSU.

(Abg. Vogtel (CDU): Drehen Sie sich einmal ganz vorsichtig um!)

Denn für jede Mark, die dem Fiskus vorenthalten wird, müssen die ehrlichen Steuerzahler geradestehen. Doch die ehrlichen Steuerzahler müssen auch die Kosten für mehr Steuerfahnder berappen; die kosten ja auch Geld.

Für eine Kostennutzenanalyse lassen sich Angaben über mögliche Mehreinnahmen _ deren Ausmaß ist unbekannt _ aus der stärkeren Bekämpfung solcher ,,Vorenthaltungen'' nur schwer machen.

Für die Beseitigung der Steuerhinterziehung gibt es allerdings eine sehr viel elegantere Lösung, und die heißt ,,Steuerreform'' und bedeutet: Wesentlich weniger Ausnahmetatbestände und niedrige Steuersätze entziehen den Steuervermeidungshandlungen weitgehend den Boden. Ich denke, da könnte die Bundesregierung _ diese Bundesregierung _ endlich mal etwas Gescheites machen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich möchte noch auf ein letztes Patentrezept abheben, das da lautet, man müßte die Finanzverwaltung darauf trimmen, die steuerrechtlichen Vorschriften strenger und konsequenter anzuwenden. Das ist die tollste Schnapsidee. Unsere Finanzbeamten mühen sich nämlich redlich, auch bei dem Wust der ständigen Gesetzesänderungen, nach Recht und Gesetz zu verfahren. Das ist gut so, und das soll auch so bleiben. Ich verrate Ihnen aber sicherlich kein Geheimnis, daß gerade die Finanzbeamten sich nach einer Steuerreform sehnen, die endlich für alle Steuerzahler die versprochenen Steuervereinfachungen und die Steuergerechtigkeit bringt.

Meine Herren und Damen, die Steuerreform wird auf alle Fälle kommen, wenn die SPD nach der nächsten Bundestagswahl die Verantwortung übernimmt.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Bis dorthin bemühen wir uns hier in unserem Land, in unserem Zuständigkeitsbereich, der schwierigen Situation nicht nur unseres Landes, sondern auch der unserer Steuerbeamten mit folgenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Erstens: Verbesserungsvorschläge bei den Stellenplänen. Ich bin über die zusätzlichen drei Anhebungen nach A 8 und die neun nach A 9 sehr froh, da wir alle wissen, daß gerade im mittleren Dienst die Situation besonders schwierig ist.

Zweitens: Hohe Investitionen in 1997, auch im nächsten Jahr. Insgesamt werden in 97, wenn Sie im Haushaltsplan denn nachlesen können, investiert bei der Oberfinanzdirektion 431.400, bei den Finanzämtern über 2,5 Millionen DM, im Kapitel 20 04 bei den Bauinvestitionen insgesamt 1,667 Millionen DM; davon entfallen nur 96.000 DM auf die Oberfinanzdirektion; auf die Finanzämter 1,571 Millionen DM.

Ein dritter Vorschlag von uns _ das Umsetzen ist garantiert _ sind Investitionen in den Fiskuscomputer. Bereits 1995 wurden die Finanzämter Völklingen, Saarbrücken Am Stadtgraben und Neunkirchen versorgt. In 1996, in diesem Jahr, folgten die Finanzämter St. Wendel, Saarlouis und Homburg. Und im nächsten Jahr, in 97, werden die Finanzämter Merzig, St. Ingbert und Sulzbach die neue Technik erhalten. Das EDV-System Diafest entwächst mittlerweile den Kinderschuhen. Die Reaktionszeiten liegen unter zehn Sekunden und können sicherlich noch verbessert werden.

Unser Modernisierungsprogramm über insgesamt 10 Millionen DM für die Jahre 1995 bis 1998 wird damit voll erfüllt, und es wird gut bewertet von den Beschäftigten in der Finanzverwaltung. Dazu noch etwas Erfreuliches. Unser kleines Land kann auf eine Vorreiterrolle zurückblicken. Wir sind in der Bundesrepublik führend auf dem Gebiet der optischen Speicherung.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Ich will Ihnen erklären, was darunter zu verstehen ist. Sie haben Ihre Probleme damit, wie wir bereits gestern festgestellt haben. Optische Speicherung bedeutet, daß Steuerbescheide elektronisch archiviert werden und somit sofort auf dem Computermonitor abrufbar sind. Dies bedeutet weniger Papier und schnellere Bearbeitung. Das Verfahren wird bereits bei der Kraftfahrzeugsteuer eingesetzt. Bis 1998 werden die übrigen Steuerverfahren folgen. Danach setzen wir auf den elektronischen Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und den Steuerberatern sowie den Steuervereinen.

Sie sehen, es gilt auch in Zeiten enger finanzpolitischer Spielräume Schwerpunkte zu setzen. Zu Forderungen wie denen der CDU, die Finanzverwaltung gänzlich aus dem Sparkonzept herauszuhalten, oder von Bündnis 90/Die Grünen nach insgesamt hundert Hebungen und der Neuausbringung von Stellen, möchte ich mit einem Zitat von Karl Jaspers _ wahrscheinlich etwas hochtrabend, aber für Sie vielleicht noch erfahrbar _ antworten: Leicht und schnell ist der Gedanke, schwer aber ist und unendliche Geduld erfordert der Umgang mit der Wirklichkeit. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Das muß Lafontaine mal lesen.)

Präsident Kasper:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 04 umfaßt zwei Politikbereiche, in denen überaus wichtige Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes gefällt werden. Ich will zunächst auf die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung eingehen, eine Wirtschaftspolitik, die nach unserer Auffassung eine sehr unglückliche Mischung aus zukunftsorientierten und leider überwiegend aus vergangenheitsorientierten Positionen darstellt.

Lassen Sie mich zunächst einige Aspekte aufgreifen, die unsere grundsätzliche Zustimmung finden. Den Strukturwandel durch Technologietransfer voranzutreiben, ist für alle, glaube ich, nachvollziehbar. Unser Land ist hier jedoch mit manchen Entscheidungen spät dran. Man kann auch sagen, wir laufen in dieser Beziehung den meisten anderen Bundesländern hinterher. Die Möglichkeiten, sich in unmittelbarer Nähe der Universität anzusiedeln oder dort eine Firma neu zu gründen, gibt es in anderen Regionen, Frau Krajewski, schon seit vielen Jahren. Es ist deshalb nur zu hoffen, daß nicht die in diesem Lande inzwischen üblichen Zeiträume zwischen Ankündigung und Realisierung eines Vorhabens verstreichen, bis es denn gelingt, daß der Science-Park an der Universität wirklich eröffnet wird.

In seiner wirtschaftlichen Entwicklung hat das Saarland die Entwicklungsstufe der Dienstleistungsgesellschaft leider noch nicht erreicht. Die Landesregierung sieht hier zwar Chancen im Bereich des Tourismus, aber, liebe Frau Ministerin Krajewski, Chancen erkennen und Chancen wahrnehmen sind zwei Paar Schuhe. Genau bei diesem Punkt hapert es nach unserer Auffassung noch immer ganz gewaltig. Da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, wie es denn um eine echte saarlandweite Koordinierung der touristischen Aktivitäten in den Gemeinden und in den Kreisen steht. Mit welchen Maßnahmen soll das Saarland im kommenden Jahr wirksam vermarktet werden? Welche Art von Tourismus, Frau Krajewski, soll es denn, bitte schön, überhaupt sein? All diese Fragen sind unserer Auffassung nach bisher weitgehend unbeantwortet.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Und noch eine Bemerkung. Ich bin mit Sicherheit kein Puritaner. Aber die Ausrichtung von internationalen Pornomessen in der Saarlandhalle ist wohl kaum geeignet, den Ruf unserer Region als Kongreßstandort zu heben.

(Zurufe.)

Wir jedenfalls stellen uns unter Programmvielfalt etwas anderes vor. Frau Krajewski, wir sollten unseren Standort nicht verramschen.

(Beifall bei B/90 Grüne und Teilen der CDU.)

Meine Damen und Herren, die genannten strukturpolitischen Aktivitäten, auch die Bemühungen um den Bereich der Telekommunikation und Multimedia sind allesamt gut gemeint, auch wenn es im Detail noch immer viele Mängel gibt. Über eines sollten wir uns aber ganz und gar im klaren sein: Eine wirksame Entlastung des saarländischen Arbeitsmarktes ist auf diese Art und Weise nicht zu erreichen. Die Problemgruppen des Arbeitsmarktes, um die es eigentlich geht, werden von einem verstärkten Technologietransfer nur sehr bedingt und leider nur sehr indirekt profitieren können. Im Tourismusbereich sind die positiven Beschäftigungswirkungen trotz allem recht begrenzt, zumindest in unserer Region. Daß der verstärkte Einsatz von Multimedia durchaus auch dazu führen kann, daß Arbeitsplätze in bestimmten anderen Branchen wegfallen, ohne daß automatisch an anderer Stelle neue Arbeitsplätze entstehen, darauf hat kürzlich auch die saarländische Arbeitskammer zu Recht hingewiesen.

(Abg. Gehring (CDU): Die Sie abschaffen wollen.)

Eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage ist nach unserer Überzeugung nur durch eine verstärkte Investitionstätigkeit in weiten Teilen der saarländischen Wirtschaft zu erreichen. Dies gilt sowohl für die Industrie, als es auch für die Dienstleistungsbranche richtig ist. Das gilt für bestehende Unternehmen, und das gilt vor allen Dingen auch für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Im Moment sieht es aber leider nach einer solchen Investiti onsoffensive in diesem Lande nicht aus. Das liegt nicht nur an der Bundesregierung mit ihrer schon mehr als chaotischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, das liegt auch an der Unfähigkeit dieser Landesregierung, ein gutes Investitionsklima in diesem Lande herzustellen.

(Abg. Lang (SPD): Das ist falsch.)

Ich beginne meine Kritik selbstverständlich mit der Kohlepolitik und den Saarbergwerken. Ich werde es kurz machen, denn im Grunde wissen wir in diesem Hause ja alle, was hier eigentlich notwendig ist, was hier eigentlich, Frau Krajewski, das Gebot der Stunde ist. Sie trauen sich leider nur nicht, das Richtige und das Notwendige zu tun.

(Abg. Braun (SPD): Sie wissen nicht, was das Notwendige ist.)

Wir Bündnisgrüne fordern Sie auf: Forcieren Sie endlich die Umstrukturierung des Saarbergkonzerns. Machen Sie aus dem Saarbergkonzern endlich einen modernen Energie- und Umweltkonzern! Wenn neunmalkluge SPD-Abgeordnete in einer Ausschußsitzung sagen: die Grünen sollten doch erst einmal Bilanzen lesen, dann würden sie feststellen, daß der Kohlebereich heute nur noch ein Drittel des Konzernumsatzes von Saarberg ausmacht, daß Saarberg schon lange ein Energie- und Umweltkonzern sei, dann muß ich Ihnen leider sagen: Lesen Sie selbst einmal erst die Sozialbilanz des Saarbergkonzerns, und dann werden Sie feststellen, daß immer noch zwei Drittel der Beschäftigten von Saarberg im Kohlebereich tätig sind. Wenn Sie das getan haben, sollten wir vielleicht noch einmal darüber diskutieren, welche von beiden Zahlen nun die relevantere ist.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, ich will Ihnen unsere Forderungen an dieser Stelle noch einmal ins Gedächtnis rufen. Greifen Sie endlich das Angebot der Bundesregierung auf, das im Jahreswirtschaftsbericht 1995 angedeutet ist. Dort heißt es: ,,Die Bundesregierung wird die Möglichkeit eröffnen, nicht beanspruchte Mittel der vorgesehenen Steinkohlehilfen zur Flankierung der Umstrukturierung in der Region zu nutzen.'' Frau Ministerin Krajewski, Sie haben uns im Haushalts- und Finanzausschuß mitgeteilt, die Bundesregierung habe dieses Angebot bisher in keinster Weise konkretisiert. Sie haben allerdings auf Nachfrage ebenfalls mitgeteilt, daß Sie sich bisher in keiner Form um eine solche Konkretisierung bemüht haben.

(Zuruf von der CDU: Aha!)

Frau Krajewski, ich weiß ja, wir wissen es eigentlich alle hier, daß Sie sich um eine solche Konkretisierung auch gar nicht bemühen dürfen. Seien Sie aber doch wenigstens so ehrlich und sagen Sie einfach, der Vorschlag der Bundesregierung paßt der Landesregierung, paßt vor allen Dingen Herrn Lafontaine nicht ins Konzept, und deshalb gehen Sie nicht darauf ein.

(Beifall bei B 90/Grüne und Teilen der CDU. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Zukunftsverweigerung nennt man das.)

Sie haben Angst, daß die Bergleute sich von der SPD getäuscht und verraten sehen, wenn Sie Ihre SPD-Politik in Sachen Kohle der Realität anpassen. Nur deshalb unternehmen Sie in dieser Sache nichts. Versuchen Sie also nicht, Ihre Passivität in dieser lebenswichtigen Frage hinter der Passivität der Bundesregierung zu verstecken. Unser Land hat doch ein sehr viel größeres Interesse an der Lösung dieses Problems als der Bund. Deshalb, Frau Krajewski, sind Sie in der Pflicht, zusammen mit Herrn Lafontaine. Nehmen Sie Ihre Pflicht in dieser Frage endlich wahr.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich kenne den Einwand, der jetzt von Ihrer Seite kommt. Er lautet, daß wir alle Mittel für die Kohleförderung brauchen und daß gar keine Mittel mehr frei wären für die Umstrukturierung. Dieser Einwand hat aber bisher und in der Vergangenheit nur gezeigt, daß Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Natürlich wäre es schön, wenn wir aus Bonn zusätzliche, wenn wir neue, wenn wir mehr Mittel bekämen für einen Umbau hier im Saarland. Aber sehr realistisch, Frau Krajewski, ist diese Hoffnung nun einmal nicht. Selbst wenn die Umstrukturierung zu Lasten der Kohleförderung geht, sollten wir sie trotzdem betreiben, weil wir hier in diesem Lande schlichtweg keine andere Möglichkeit haben, vor allen Dingen weil auch die ganzen Beschäftigten bei Saarberg letztendlich keine andere Möglichkeit haben; denn nur dann können wir die Gelder aus Bonn für Investitionen in die Zukunft unserer Region verwenden, zum Beispiel für Flächensanierung, zum Beispiel für Umschulungen, für Weiterbildungen. Das sind alles Dinge, die bei Saarberg selbst intern laufen können.

Eine zweite Forderung von unserer Seite: Suchen Sie für die Tochterunternehmen und die Beteiligungsbereiche des Saarbergkonzerns endlich industrielle Partner. Sotec, Saarberg Interplan, Saarberg Fernwärme, die Wasserproduktion, die Beteiligung an Saarferngas, all diese Unternehmensbereiche bieten interessante Anknüpfungspunkte für eine echte Weiterentwicklung dieses Konzerns. Aber dafür brauchen diese Unternehmensbereiche vor allem ein neues Management, das Zugang zu neuen Kunden und das Zugang zu neuen Märkten schafft. Sie müssen aus dem Korsett gelöst werden, in das sie durch die Einbindung in einen Kohlekonzern nun einmal hineingezwängt sind.

Ich glaube auch nicht, daß die Ruhrkohle AG in jeder Beziehung ein optimaler Partner für die Saarbergbeteiligungsbereiche ist. Das Land sollte daher nicht allein darauf setzen, daß im Rahmen der Schaffung der deutschen Steinkohle AG die Verhältnisse bei den Beteiligungsbereichen automatisch zur Zufriedenheit des Landes geregelt werden. Frau Ministerin Krajewski, ich glaube, gerade in diesen Bereichen sollten Sie sehr schnell aktiv werden, bei allem was man hört, was mittlerweile von seiten der Ruhrkohle AG innerhalb des Saarbergkonzerns so getrieben wird, bezogen auf die Beteiligungsbereiche.

Unsere Forderung an die Bundesregierung, endlich ein stabiles, tragfähiges Gerüst für die Kohle aufzubauen, die Subventionen verläßlich festzulegen und der Region eine ausreichende zeitliche Perspektive für den Strukturwandel einzuräumen, all diese Forderungen habe ich erst vor zwei Wochen an dieser Stelle klar und deutlich erhoben. Auch diese Forderungen will ich aber noch einmal heute an dieser Stelle aufgrund der Wichtigkeit deutlich unterstreichen.

Meine Damen und Herren, in diesem Jahr sind fast 45 Millionen DM im Haushalt für Überweisungen an die Saarbergwerke veranschlagt. Das ist angesichts der Finanznot unseres Landes schon Problem genug. Aber es ist nicht das größte Problem. Deshalb will ich noch einmal hervorheben, um was es hier eigentlich geht. Frau Krajewski, dieses Land braucht ein positives Signal, einen wirtschaftspolitischen Paukenschlag, der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und potentieller Investoren auf dieses Land lenkt. Innerhalb und außerhalb unserer Region muß klar erkennbar werden, das Saarland als Land richtet seinen Blick nach vorne. Bisher hat die Landesregierung an dieser Stelle völlig versagt. Die vergangenheitsfixierte Position der SPD-Regierung in der Frage der Kohlepolitik, diese Position bestimmt das Bild, das man überall vom Saarland hat. Diese Position bestimmt noch heute unser Image in Deutschland und in ganz Europa. Finden Sie endlich den Mut zur Bewegung.

Ich komme zum nächsten Sorgenkind. Um die saarländische Stahlindustrie ist es in der letzten Zeit einigermaßen ruhig gewesen. Saarstahl taumelt so langsam aus dem Konkurs heraus, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Tatsache, daß es nicht gelingt, industrielle Partner für Saarstahl auf freiwilliger Basis zu finden, ist kein Zeichen für Optimismus, ganz im Gegenteil.

(Abg. Stritter (SPD): Welche Partner können denn gezwungen werden?)

Es geht hier immer noch um einige tausend Arbeitsplätze, die nur in einem größeren Unternehmensverbund wirklich langfristig zu sichern wären, Herr Stritter. Ich fürchte momentan, daß es der Landesregierung im Grunde auch hier nur darauf ankommt, mit Hilfe des Konkurses den nächsten Landtagswahltermin zu überstehen. Meine Damen und Herren von der Regierung, das Land ist Eigentümer von Saarstahl. Sie sind in der Pflicht, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie es mit Saarstahl weitergehen soll. Die Mängel und die Schwächen, die in dem Unternehmen bestehen, dürfen eigentlich niemandem mehr fremd sein. Diese Mängel und Schwächen müssen behoben werden. Frau Krajewski, sorgen Sie dafür.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Weitere Versäumnisse der Landesregierung sind leicht auszumachen. Sie betreffen Bereiche, die für viele Unternehmen eine ungeheuer wichtige Rolle spielen. Ich komme leider auch in diesem Jahr nicht darum herum, anzumerken, daß Sie bei der Reform der Entsorgungslandschaft Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Alle Jahre wieder, so könnte man, Herr Leonhardt, der Jahreszeit gemäß sagen. Bedenklich stimmt jedoch, daß die Zahl der in diesem Jahr unter das Volk gebrachten Referentenentwürfe rückläufig ist. Herr Leonhardt, das ist eine Auskunft des Statistischen Landesamtes. Aber leider ist auch das schon lange nicht mehr zum Lachen. Jahr für Jahr stehen wir hier und beklagen die Verzögerung dieser dringend notwendigen Reform. Jahr für Jahr verspricht der Minister, verspricht der normalerweise anwesende Kollege Tabillion und wer nicht noch alles, im Frühjahr werden wir die Kuh vom Eis haben. Jahr für Jahr erleben wir, es passiert nichts, aber auch gar nichts. Wenn etwas geschieht, dann führt es zu solchen Ergebnissen, wie wir sie in der gestrigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung wahrnehme durften: Im Land herrscht großes Chaos um die Entsorgungslandschaft. Ich habe dafür eigentlich nur ein einziges Wort, Herr Leonhardt: unglaublich.

Seit langem versprochen ist auch die Neuordnung der Wirtschaftsförderung. Ich vermute, die Presseerklärungen in der vergangenen Woche sind dadurch begründet, daß sich die Frau Ministerin nicht schon wieder ohne jeden Fortschritt hier präsentieren wollte. Nehmen Sie sich ein Beispiel, Herr Leonhardt, an Ihrer Kollegin. Die schämt sich wenigstens noch hin und wieder, wenn so rein gar nichts passiert.

(Zuruf von der CDU: Sie ist im Moment auch nicht da.)

Ja, Frau Krajewski ist gegangen.

(Abg. Stritter (SPD): Sie ist gerade hinaus und kommt sofort wieder zurück.)

Die neue Holding bei der Wirtschaftsförderung ist aber nur ein erster Schritt. Vieles, was in den letzten Wochen zu vernehmen war, hat sich zunächst gar nicht so schlecht angehört. Nach unserer Auffassung ist aber vor allen Dingen darauf zu achten, den Einfluß der Hausbanken bei der Förderung von Existenzgründern und kleineren Unternehmen zurückzudrängen. Ich glaube, über die Bedeutung eines verbesserten Zugangs der kleinen Unternehmen zu Beteiligungskapital sind wir uns in diesem Hause alle einig. Wir bedauern, daß die Mittelansätze der Wirtschaftsförderung in diesem Jahr mehr oder weniger zwangsläufig gekürzt wurden. Sie haben im Ausschuß darauf hingewiesen, daß aber unverändert hohe Mittel zur Verfügung stehen, weil noch Ausgabereste aus 1996 vorhanden sind. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht. Die Finanzministerin hat sich mit Sicherheit darüber gefreut. Aber ich bin mir genauso sicher, daß die Wirtschaftsministerin sich darüber gar nicht so sehr gefreut hat.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Genau.)

Daß im vergangenen Jahr 20 Millionen DM der Haushaltsansätze aus dem Kapitel ,,Förderung der Wirtschaft'' nicht unter das Volk gebracht wurden, spricht jedenfalls für sich und gegen die Effizienz der bisherigen Aktivitäten.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Frau Krajewski, ich hätte mir gewünscht, daß Sie die Widerlegung des alten Klischees, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen, an einer anderen Stelle versucht hätten.

Damit bin ich beim Thema Finanzpolitik. Zunächst zum Thema Finanzverwaltung. Ein Land, das vom Bund jedes Jahr 1,6 Milliarden DM zur Teilentschuldung erhält, muß die Einnahmen, die ihm selbst zustehen, auch einsammeln. Ansonsten verliert es schlichtweg seine Glaubwürdigkeit. Die Steuerrückstände in diesem Lande hier sind nicht akzeptabel. Wir schlagen deshalb auch in diesem Jahr wieder vor, mehr Betriebsprüfer in den Finanzämtern zu engagieren. Die Steuerrückstände sind auf jeden Fall so hoch, daß diese Betriebsprüfer auf Jahre hinaus dem Land mehr Geld bringen, als sie das Land an Geld kosten werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren von der Landesregierung, die fehlenden finanzpolitischen Grundlagen dieses Haushaltsentwurfs sind der wichtigste Grund dafür, daß wir den vorliegenden Haushalt ablehnen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich werde dies zum Schluß näher erläutern. Im Haushalt sind 80 Millionen DM als Einnahmen aus der Vermögenssteuer veranschlagt. Inzwischen wissen wir alle, daß diese Steuer abgeschafft wird und daß die Länder eben keine volle Kompensation erhalten werden. Sie haben eine globale Minderausgabe von zehn Millionen DM veranschlagt, die vom Finanzministerium durchzusetzen ist. Wir sehen darin eine Mißachtung der Rechte des Parlamentes, das eigentlich über die Verteilung der vorhandenen Mittel zu entscheiden hat.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das alles, meine Damen und Herren, ist für uns Bündnisgrüne nicht akzeptabel. Dieser Haushaltsentwurf ist unter diesen Umständen so nicht beschlußreif. Wir haben ihn als Arbeitsgrundlage genutzt, um durch unsere Anträge unsere verschiedenen Positionen zu verdeutlichen. Zu mehr taugt dieser Haushaltsentwurf beileibe nicht. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Bauer hat vorhin die Ressortaufteilung im Hinblick auf die Bedeutung der Finanzen in unserem Land angesprochen und zu Recht kritisiert, daß hier keine Akzente gesetzt werden. Ich darf mich dieser Kritik anschließen und ebenfalls noch einmal die Ressortaufteilung kritisieren; denn sie unterstreicht überaus deutlich, welche Bedeutung diese Landesregierung der Wirtschaftspolitik beimißt, nämlich so gut wie keine.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dann muß man heute auf die Regierungsbank schauen und einmal sehen, wo der Ministerpräsident dieses Landes heute morgen ist, da es um das Thema Wirtschaftspolitik und Arbeitsplätze geht.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Er macht in Bonn makroökonomische Lösungsvorschläge, weil er mit den mikroökonomischen Problemen dieses Landes in fast zwölf Jahren nicht fertig geworden ist.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD).)

Meine Damen und Herren, den Erfolg der Wirtschaftspolitik können wir an der Ansiedlungsakquisition ablesen, die bis heute ohne nennenswerte Erfolge geblieben ist, Frau Ministerin. Die Verschlankung der GW Saar ist im Grunde ein richtiger Ansatz, aber verschlanken Sie soweit, daß dort nichts mehr übrigbleibt, damit wir das Geld, nämlich jährlich vier Millionen DM, für bessere und wichtigere Aufgaben einsetzen können. Ich finde im Gegensatz zum Kollegen Ulrich von den Grünen, daß es wirklich nicht das Ei des Kolumbus ist, mit der Lösung einer Strukturholding neue Akzente zu setzen. Die Strukturholding ist nichts anderes als ein neues Dach über alten Strukturen und damit zusätzlichen Kosten und weniger Effizienz.

(Zuruf des Abgeordneten Stritter (SPD).)

Wir haben außerdem zuwenig Existenzgründer im Land, und deswegen möchte ich mich heute morgen diesem Thema etwas intensiver widmen. Es wurde gestern schon erwähnt, daß die Arbeitslosenzahl im Land erheblich gestiegen ist. Wir haben sozusagen den höchsten Stand an Arbeitslosen aller Zeiten. Ende November waren 53.577 Saarländer arbeitslos, 1.802 waren in AB-Maßnahmen beschäftigt und 3.889 in Fortbildung und Umschulung. Das sind alles Leute, die keine feste Beschäftigung im Land haben, und wenn ich das addiere, bin ich bald bei 60.000 ohne feste Beschäftigung.

Meine Damen und Herren, das ist ein fürchterlicher Rekord, den Sie hier mit Ihrer Wirtschaftspolitik erzielt haben. Hinzu kommt eine große Zahl insbesondere auch junger Menschen, die das Saarland täglich, wöchentlich und oft für immer verlassen. Zu viele Menschen suchen, müssen Arbeit suchen außerhalb des Saarlandes, auch junge Menschen. Auch solche, die sich selbständig machen, wählen das Saarland nicht mehr als Standort. Diese Pendlerzahl, die täglich und wöchentlich das Saarland verläßt, ist statistisch nicht erfaßt. Deshalb ist das, was gestern der Ministerpräsident hier vorgetragen hat, eine falsche Zahl. Diese Zahl der Pendler gibt nur wieder, was nach Luxemburg und nach Lothringen, nämlich ins Ausland auspendelt und was von dort ins Saarland einpendelt. Die Pendlerbilanz mit den anderen Bundesländern ist unbekannt. Wäre sie bekannt, würden wir begreifen, daß wir uns wirklich in einer dramatischen Beschäftigungssituation befinden.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist auch die Ursache für die permanente Finanzschwäche des Landes. Dort, wo nicht gearbeitet und gewirtschaftet wird, gibt es auch keine Steuereinnahmen. Deshalb leben wir mit mehr als der Hälfte des Geldes, das im Haushalt eingestellt ist, von Zuschüssen der Europäischen Union und des Bundes. Und das ist diese ungesunde Finanzsituation, die eigentlich die Selbständigkeit unseres Landes gefährdet. Deshalb müssen die wenigen vorhandenen Steuergelder, die wir einnehmen, möglichst effizient, sparsam und zielgerichtet eingesetzt und ausgegeben werden. Da ist, so denke ich, zuerst daran zu denken, daß neue Unternehmen ins Land kommen und damit auch neue Arbeitsplätze.

Aber wofür gibt diese Landesregierung das wenige Geld aus? Ich will nur einmal ein paar Beispiele nennen. Die Öffentlichkeitsarbeit oder, besser gesagt, die Propagandaarbeit in der Staatskanzlei kostet uns jährlich 3,1 Millionen DM. Sie gründen eine Verkehrsholding, Herr Minister Leonhardt, unnötig wie ein Kropf; sie kostet uns 5,05 Millionen DM. Die Kapitalzuführung an die Kongreßzentrum Saar GmbH ist ebenfalls unnötig, wenn man kein Geld hat; dort werden über fünf Millionen DM eingesetzt. Es ist hier schon darüber gesprochen worden, daß die Kapitalzuführung an Saarberg _ sie ist deshalb erforderlich, weil das Land an Saarberg nach wie vor beteiligt ist _ und weitere Finanzierungsaufwendungen das Land 44,8 Millionen DM kosten. Sie erwerben für eine Million DM Anteile an Saarstahl. Sie haben eine Kapitalzuführung an die SES vorgesehen von fünf Millionen DM. Und wir haben im Haushalt Anpassungshilfen im Rahmen der sozialen Flankierung _ das wird im wesentlichen die Stahlstiftung sein _ von 19 Millionen DM stehen.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie reisen durch die Lande und rufen dazu auf: Finanziert Arbeit, statt Arbeitslosigkeit. Wenn Sie den Haushalt unter dem Aspekt einmal untersuchen, dann sage ich, Sie geben weit mehr Geld aus zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit als zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und das ist der gravierende Fehler Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU.)

Ich habe in dem Zusammenhang noch nicht über die Geldverschleuderung im Hause Leonhardt gesprochen, und zwar über den Fall des Dienstzimmers. Das waren satte 34.000 DM, die hier in den Wind geschossen wurden.

(Zurufe von der CDU.)

Da muß man nachher auch einmal die Zahl sehen, die das Land ausgibt, wenn es darum geht, Existenzgründungen in diesem Land zu finanzieren. Existenzgründer brauchen Starthilfen, weil viele junge Menschen eben gute Ideen haben, aber kein Geld. Und wenn sie sich selbständig machen wollen, muß man ihnen Geld geben, damit sie Kapital haben, damit sie Liquidität haben im neuen Unternehmen.

Nun, welche Akzentsetzung haben wir im Haushalt? Ich habe jetzt einmal einige Beträge aufgezählt, bei denen ich der Meinung bin, daß sie sich für Umschichtungen besonders eignen. Das sind rund 83 Millionen DM. Leicht kommt man auf weitere 100 Millionen DM. _ Herr Stritter, wissen Sie, wenn es ein Anliegen ist, Arbeitsplätze für die Arbeitslosen zu schaffen, kann man darüber nicht lachen. Das muß man ernst angehen. Ich habe den Eindruck, daß weder Sie noch die Landesregierung das Thema wirklich ernst angehen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Stritter SPD).)

Die Akzentsetzung. Es geht um 83 Millionen DM, die zum größten Teil einzusparen und sinnvoller einzusetzen wären. Die Landesregierung sieht im Haushalt für Existenzgründer eine Unterstützung in Form von Existenzgründungsprämien vor. Das ist Geld, das nicht mehr zurückgezahlt werden muß. Es sind etwa 270.000 DM. Die SPD möchte diesen Betrag auf 600.000 DM aufstocken. Meine Damen und Herren, wenn man den wirklichen Bedarf in diesem Sektor betrachtet, sind diese 600.000 DM, die Sie einsetzen wollen, gemessen an den 83 Millionen DM eine Schande. Deswegen lehnen wir auch diesen Abänderungsantrag der SPD ab.

(Beifall bei der CDU.)

Der vorgelegte Haushalt, meine Damen und Herren, läßt keine Wende zum Guten erkennen. Es gibt ganz einfach keine Signale zum Aufbruch und insbesondere zu mehr Beschäftigung, wie Sie, Herr Kollege, gefordert haben. Wir, die CDU, wollen eine andere Politik, eine Politik, die jungen Saarländerinnen und Saarländern wieder in der eigenen Heimat, im Saarland, berufliche Perspektiven aufzeigt. Deshalb sagen wir als CDU: Wir müssen die Existenzgründung und die Wirtschaftsförderung in einem Haus der Unternehmensgründer zusammenfassen, damit junge Menschen die Möglichkeiten, die geboten werden, auch ohne Lotsen, die sie durch einen bürokratischen Dschungel führen müssen, erkennen. Die CDU will einen vielfach höheren Ansatz zur Förderung der Existenzgründung in Form nicht rückzahlbarer Prämien, weil wir der Auffassung sind, daß neugegründete Unternehmen nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch Steuern in die Kasse bringen.

Diesem Ziel sollen nicht nur die von mir aufgezählten möglichen Einsparungen dienen. Wir sind auch der Meinung, wenn es um investive Bereiche geht, soll auch Vermögen des Landes veräußert und sinnvoll eingesetzt werden. Wir wollen auch, daß Existenzgründer bis zu 50.000 DM Prämie bekommen, wenn sie mindestens vier Arbeitsplätze schaffen. Das folgende ist eine sehr einfache Rechnung, aber sie ist sicher einleuchtend. Einhundert Neugründer bekommen fünf Millionen DM, wenn etwa 400 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 250 Neugründer bekommen 12,5 Millionen DM, wenn etwa 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. 500 Neugründer bekommen 25 Millionen DM an Prämien, wenn etwa 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Meine Damen und Herren, das ist Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Aber diese Perspektive eröffnen Sie nicht. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Haushalt ab. _ Danke schön.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurt Hartz.

Abg. Hartz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Feibel, hat eben die Abwesenheit des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine kritisiert. Ich muß Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, Sie wissen doch, wo der Ministerpräsident ist.

(Zurufe von der CDU: Wo ist er denn? _ Abg. Hans (CDU): Er ist in einer Europadebatte.)

Jawohl, Kollege Hans. Der Ministerpräsident ist in Bonn im Deutschen Bundestag und verteidigt dort unser Land.

(Heftige Zurufe von der CDU.)

Der Ministerpräsident verteidigt das Saarland gegen die Subventionsempfänger Bayern und Baden-Württemberg.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Jetzt hat das Saarland auch noch einen Verteidigungsminister. _ Weitere Zurufe von der CDU. _ Abg. Müller (CDU): Herr Kollege Hartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte schön.

Abg. Müller (CDU):
Herr Kollege Hartz, ist Ihnen bekannt, daß der Ministerpräsident dieses Landes an einer Bundestagsdebatte zur Europapolitik teilnimmt? Und würden Sie mir bitte einmal erklären, wie in einer Bundestagsdebatte zur Europapolitik das Saarland gegen irgendwelche Leistungsempfänger aus Bayern verteidigt werden kann?

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Abg. Hartz (SPD):
Herr Kollege Müller, Sie wissen ganz genau, daß auch Bayern und Baden- Württemberg zu Europa gehören,

(Heiterkeit bei der CDU)

und Sie wissen auch, daß Deutschland das meiste Geld in die Europäische Union einzahlt. Aber die meisten Zuschüsse bekommt nicht das Saarland, sondern bekommen Bayern und Baden-Württemberg für die Landwirtschaft und die Raumfahrt.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das ist die Realität.

(Zuruf von der CDU: Verteidigen Sie nicht Dinge, die Sie nicht verteidigen können. _ Abg. Müller (CDU): Herr Kollege Hartz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?)

Nein, Herr Kollege Müller. Eine reicht für heute morgen.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt, den Redner ausreden zu lassen. Das Wort hat der Abgeordnete Kurt Hartz.

(Abg. Müller (CDU): Lothar Fischer ist der verteidigungspolitische Sprecher des Saarlandes im Bundestag.)

Ich bitte noch einmal darum, den Redner reden zu lassen. Das Wort hat Kurt Hartz.

Abg. Hartz (SPD):
In diesen Tagen ist wieder einmal das Montanland Saar ein aktuelles Thema. Wir müssen uns immer wieder damit beschäftigen, denn zur Zeit stehen im Bergbau große Probleme an. Deshalb ist es wichtig, daß auch in der Debatte heute die Problematik des Saarbergbaues zur Sprache kommt. Die Bergleute haben ein Recht darauf, daß sie jetzt Klarheit über ihre Zukunft erhalten. Wir werden uns als SPD- Fraktion dafür einsetzen, daß sie im Rahmen der Energiekonsensgespräche nicht zum Spielball der Atomlobby werden.

Die zukünftige Rolle der Kohle in der nationalen Energiepolitik muß von der Bundesregierung festgelegt werden. Aus unserer Sicht können keine weiteren regionalpolitischen Entscheidungen getroffen werden, bevor nicht von der Bundesregierung Klarheit über die Geschäftsgrundlage geschaffen wird. Ich bin froh darüber, daß dies bei dieser Debatte mittlerweile ziemlich einstimmig so gesehen wird.

Kohlepolitik hat neben der energiepolitischen natürlich auch eine regionalpolitische Komponente. Für das Saarland gilt dies angesichts der hier nach wie vor herausragenden strukturpolitischen Bedeutung der Montanindustrie einschließlich ihrer Zulieferer und der nachgelagerten Bereiche. Es geht insbesondere um drei Punkte, die ich hier noch einmal erwähnen möchte.

Erstens muß ein Höchstmaß an Arbeitsplätzen in einem leistungsfähigen Montankern im Saarland erhalten werden. Konkret bedeutet das vor allem verläßliche Finanzierungsregelungen im Rahmen der Energiepolitik des Bundes, um den Bergbau im Saarland bis zum Jahr 2005 und darüber hinaus lebensfähig zu erhalten. Es geht aber auch um den Bau umweltschonender Kraftwerke auf heimischer Steinkohlebasis. Und schließlich geht es um die Gewährleistung der bewährten Sozialflankierungsmaßnahmen für den Anpassungsprozeß. Dieser Prozeß wurde eben von der CDU kritisiert, als es um die Stahlstiftung ging. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

Zweitens muß jeder Abbau von Kohlehilfen durch den Bund regionalpolitisch ausgeglichen werden. Dazu ist bereits ab 1997 vom Bund ein Flankierungsprogramm aufzulegen, um mitzuhelfen, durch forcierte Beschäftigungsförderung zusätzliche Arbeitsplätze in der Saarwirtschaft zu schaffen. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Bemühungen der Frau Ministerin Christiane Krajewski, die sich um zusätzliche Beschäftigungsprogramme insbesondere auch im letzten, sehr schwierigen Jahr verdient gemacht hat. Für diese Bemühungen, Frau Ministerin, danken wir Ihnen im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens müssen wir die Interessen des Saarlandes gemeinsam gegenüber Bonn vertreten. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei all denen, die diese Gemeinsamkeit mitgetragen haben oder mittragen wollen. Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb dieses Hauses. Ich denke jetzt beispielsweise an die Saar-Gemeinschaftsinitiative, in der alle gesellschaftlich relevanten Gruppen im Saarland _ von den Kammern über die saarländischen Unternehmensverbände bis hin zu den Kirchen und dem Landesarbeitsamt gemeinsam mit den Gewerkschaften _ unsere Position unterstützt haben. Das Klima in dieser Gemeinschaftsinitative, das geprägt ist von den Persönlichkeiten, die die eben genannten Institutionen vertreten, war spürbar gut und läßt hoffen, daß wir einen Schritt vorankommen.

Nur unter diesen drei Voraussetzungen wird es gelingen, den im Saarland eingeleiteten Strukturwandel hin zu einer modernen, europaorientierten Industrie- und Dienstleistungsregion sozialverträglich fortzusetzen. Dem Bund kommt dabei als Hauptveranwortlichem für die deutsche Energiepolitik und als Hauptgesellschafter der Saarbergwerke AG eine besondere Verpflichtung zu, uns auf diesem Wege zu unterstützen.

Neben den unmittelbar im Bergbau Beschäftigten werden über Aufträge des Bergbaus und über die Kaufkraft der Bergleute wei tere Arbeitsplätze gesichert. Insgesamt hängen im Saarland 35.000 bis 40.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Bergbau ab. Weitere 11.000 Arbeitsplätze hängen von der Stahlindustrie ab, 8.000 von der Zuliefererindustrie, weitere 2.000 von der weiterverarbeitenden Industrie. Wenn man das hochrechnet, kommt man zu der Feststellung _ und das wurde von Experten bestätigt _, daß in unserem Lande nach wie vor rund 200.000 Menschen vom Montanbereich leben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns zur Zeit ohnehin in einer sehr schwierigen Situation. Sorge bereitet uns vor allem der bundesweit festzustellende, scheinbar grenzenlose Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Wir kennen das von den monatlichen Horrormeldungen aus Nürnberg. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diesen Umstrukturierungsprozeß sozialverträglich zu gestalten. Herr Kollege Feibel, Sie haben vorhin die Stahlstiftung und die Leistungen in der Stahlstiftung kritisiert. Dazu muß ich sagen, wenn die Feststellung in Ihrem Parteiprogramm stimmt, wonach Sie an der Saar die Umstrukturierung sozial und ohne Bruch gestalten wollen, dann hört sich Ihre Kritik zumindest sehr polemisch an. Sie widerspricht dann nämlich dem, was Sie immer wieder sagen, daß Sie mithelfen wollen, den Montanbereich sozialverträglich umzustrukturieren und den Menschen zu helfen. Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie das andere auch mittragen und dürfen es nicht kritisieren.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, der Kollege Ulrich ist anscheinend nicht auf dem neuesten Stand, was die Stahlindustrie betrifft; denn heute ist ein wichtiger Tag. Wir werden gemeinsam mit Usinor-Sacilor und mit Saarstahl zu Vereinbarungen kommen, die von der Landesregierung gestützt werden und die diesen Industriebereich auf eine gute Zukunft hoffen lassen. Wir gehen davon aus, daß wir auch im kommenden Jahrtausend mit einer modernen Stahlindustrie in unserem Lande operieren können, zumal in diesem Bereich Investitionen in Höhe von über 500 Millionen DM laufen.

(Abg. Schreier (CDU): Sagen Sie doch mal was zu neuen Arbeitsplätzen!)

70 Prozent davon entfallen auf Dillingen. _ Sie wissen ganz genau, daß jeden Tag Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut werden,

(Abg. Schreier (CDU): 53.000 Arbeitslose _ nichts von neuen Arbeitsplätzen!)

und deshalb sind wir stolz darauf, daß wir heute in der Stahlindustrie noch 11.000 modern ausgestattete Arbeitsplätze haben. Da nützt all Ihre Kritik nichts.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Wir brauchen neue Arbeitsplätze! Sagen sie doch mal was dazu!)

Herr Kollege Schreier, mit einer Politik des Sozialabbaus, wie Sie sie im vierzehnten Jubiläumsjahr von Bundeskanzler Helmut Kohl betreiben, kommt man nicht weiter.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Mit dieser Politik bekommt man keinen Aufschwung. Der Bundeskanzler hat mit Ihrer Partei am 13. Dezember nicht nur den Pfälzer Wald, sondern den ganzen deutschen Wald abgeholzt, er hat alles kahlgeschlagen.

(Anhaltende Zurufe von der CDU.)

Er hat Sozialpolitik betrieben, indem er am Fließband das AFG nach unten zusammengestrichen hat. 160 Verschlechterungen seit 1969, das ist eure Bilanz in der Sozialpolitik. Wir als Sozialdemokraten sagen dazu nein, wir verurteilen das auf das schärfste.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Müller (CDU): Deswegen geht es den Arbeitern in Mexiko ja auch besser als in Deutschland.)

Mein lieber Herr Kollege Müller, ich empfehle Ihnen, die ,,Wirtschaftswoche'' vom 28. November 1996 zu lesen. Dort hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christlich Demokratischen Union im Deutschen Bundestag Dr. Heiner Geißler folgendes gesagt: 'Ich halte sehr viel von der Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Arbeitgebern. Wenn jemand wie Henkel Konsenssoße redet, dann macht er Klassenkampf von oben. Wenn das Beschäftigungspaket vom September nur dazu führt, daß die IG Metall kräftigen Zulauf bekommt und keine neuen Arbeitsplätze entstehen, dann haben wir, die CDU, jetzt schon die Wahl 1998 für den Bundestag verloren.' Meine Damen und Herren, ich wünsche uns gemeinsam, daß Heiner Geißler recht behält.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit dem, was wir im Saarland selbst gestalten können, liegen wir richtig. Die Landesregierung hat ihre Position dargelegt, wir haben den Haushalt intensiv beraten. Wir stellen fest, die eingeschlagene Richtung stimmt, wenn auch noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Der Wandel der Wirtschaftsstrukturen braucht eben seine Zeit, er kommt aber erkennbar voran; das beweisen die Fakten und Zahlen, die uns vorliegen und die heute morgen sicher noch von der Frau Ministerin verdeutlicht werden. Die saarländische Landesregierung hat seit Mitte der achtziger Jahre konsequent die Voraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Strukturwandel geschaffen. Es war bisher ein kontinuierlicher Wandel ohne Bruch, und dies soll auch so bleiben.

Den wirtschaftspolitischen Problemen auf Bundesebene können wir uns im Saarland natürlich nicht entziehen. Dies gilt insbesondere in den Jahren, in denen unsere bekannten Strukturprobleme besonders zu Buche schlagen. So ist nach zwei guten Jahren der im ersten Halbjahr 1996 zu verzeichnende Rückstand im saarländischen Wirtschaftswachstum u.a. auf den Förderrückgang im Steinkohlebergbau zurückzuführen. Die deutsche Wirtschaft ist seit dem späten Frühjahr wieder auf langsamen Wachstumskurs gegangen. Allerdings ist nicht zu erwarten _ darin stimmen die Wirtschaftsforscher in seltener Einigkeit überein _, daß der Aufschwung genug Kraft hat, die schweren Arbeitsmarktprobleme zu lindern. Helfen kann hier nur ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes. Wir haben unsere Vorschläge dazu an anderer Stelle ausführlich dargelegt.

(Zuruf von der CDU: Wo?)

Die Gewerkschaften haben ein Bündnis für Arbeit vorgeschlagen. Dieses Bündnis für Arbeit wurde nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom Bundeskanzler kaputtgemacht. Daran sollte man sich erinnern. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir unbedingt machen müssen, wenn wir die Ziele, die wir gemeinsam anstreben, erreichen wollen. Wir haben noch eine Reihe von weiteren wichtigen Punkten, die die nachfolgenden Rednerinnen und Redner zur Sozialpolitik und zur Bildungspolitik hier vortragen werden. Es gibt eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten im Haushalt 04 und 05, was die Wirtschaftspolitik angeht. Die Wirtschaftspolitik wird nun einmal begleitet von Qualifizierungsmaßnahmen, von AB-Maßnahmen und insbesondere von dem wichtigsten Punkt, der Neuansiedlung von Betrieben und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auf diesem Feld, meine Damen und Herren, läßt sich die SPD- Landtagsfraktion hier nicht übertreffen. Wir arbeiten gemeinsam an einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik, und dies bedeutet Sicherung der Arbeitsplätze und Sicherung der Einkünfte unserer Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das richtig verfolgt habe, was die Arbeitskammer und der DGB Saar in einer gemeinsamen Erklärung in diesem Jahr gesagt haben, nämlich daß jedes fünfte Kind im Stadtverband Saarbrücken von der Sozialhilfe leben muß, weil Arbeitslosigkeit die Ursache dafür ist, daß die Zahl von 50.000 Menschen, die Sozialhilfe beanspruchen müssen, von 1985 auf 1995 auf über 90.000 Menschen angestiegen ist, wenn die Arbeitskammer und der DGB Saar in einer gemeinsamen Erklärung Mitte dieses Jahres sagen, daß die besondere Arbeitslosigkeit im Saarland eine Ursache zunehmender Armut im Saarland ist, dann ist es schon ein Hohn, Herr Kollege Hartz, wie Sie diese Problematik hier angehen und wie Sie als Vorsteher eines Verschiebebahnhofes Ihre eigene Verantwortung in diesem Land mit dem Motto abgeben wollen, es würde Sozialabbau in Bonn betrieben. Der eigentliche Sozialabbau findet im Saarland statt, weil Sie Ihre soziale Verantwortung in diesem Lande nicht wahrnehmen.

(Beifall bei der CDU.)

Der Ministerpräsident ist in Bonn und philosophiert über Europa, während Sie indessen hier die Dinge schönreden, die Champagnerkorken knallen lassen und die Erfolge der Sozialdemokratie im Saarland feiern, während täglich im Saarland Menschen entlassen werden, während immer mehr junge Menschen im Saarland keinen Ausbildungsplatz und Arbeitsplatz mehr finden, während täglich still und leise kleine und mittlere Betriebe zum Konkursrichter gehen, während täglich Familienväter und -mütter infolge von Arbeitslosigkeit zum Sozialamt gehen müssen. Ich kann dazu nur sagen, es würde mir leid tun, wenn nicht bald immer mehr in diesem Land kapierten, daß uns im Saarland nach elf Jahren SPD das Wasser bis an die Unterlippe steht. Wer nach der SPD schielt, geht unter, und wer den Kopf zur SPD bewegt, der ertrinkt.

(Beifall bei der CDU.)

Regierungsamtliche Freude das ganze Jahr und auch gestern wieder in dieser Debatte erklärt alles zum besten, während das Landesarbeitsamt _ das ist schon einmal angesprochen worden _ wörtlich am 5.12., vor wenigen Tagen, erklären mußte _ ich darf das zitieren _: ,,Noch nie in einem Monat der letzten vierzig Jahre war die Arbeitslosigkeit im Saarland so hoch wie gegenwärtig.'' Weiter heißt es in dem Bericht des Landesarbeitsamtes: ,,Für die kommenden Monate ist mit weiteren Beschäftigungseinbrüchen zu rechnen, so daß neue negative Spitzenwerte in der Arbeitslosigkeit im Saarland erwartet werden müssen.'' Wie Ihre Fähigkeit ist, diese Problematik, die sich schon seit Jahren abzeichnet, einzuschätzen, das möchte ich Ihnen an zwei Beispielen aufzeigen.

Schon vor einem Jahr wurde diese dauernde Gesundbeterei eingeleitet, diese Schönfärberei, die von den tatsächlichen dramatischen Arbeitsplatzentwicklungen ablenken soll, nämlich durch den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion, durch diesen ausgeprägt gebildeten Sozialpolitiker, der sich ab und zu im Feld der Wirtschaftspolitik bewegt. Er erklärte damals für die SPD-Fraktion _ das war auf den Tag genau gestern vor einem Jahr; ich darf zitieren _: ,,Der Strukturwandel habe an Fahrt'' _ das ist die Presseerklärung, das ist so geschrieben _ ,,deutlich zugelegt. Dies zeige sich daran, daß das Saarland im Jahre 1995 das einzige Bundesland mit Beschäftigungsgewinnen sei, während sich die Arbeitslosigkeit in allen anderen Bundesländern noch erhöht habe.''

Aber jetzt kommt das Tollste. Zwei Tage später, vor einem Jahr, erklärte die Frau Ministerin _ sie setzte dem Ganzen, diesem Jubel, dieser Kampagne, die Sie hier zur Vertuschung der tatsächlichen Verhältnisse betreiben, die Krone auf _, sie hat am 13.12. von diesem Pult aus folgendes erklärt, und das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen, das kann jeder in seinem Landtagsprotokoll nachlesen: ,,Ich meine, daß wir unsere Debatte so führen sollten. Wir wollen unsere Stärken weiter fördern, und wir wollen über unsere Schwächen diskutieren, und wir wollen sie auch bearbeiten. Aber'' _ so die Wirtschaftsministerin _ ,,es ist an Schwächen fast nichts mehr da. Die meisten saarlandspezifischen Standortnachteile, die es vor Jahren und Jahrzehnten gab, sind systematisch abgearbeitet worden.''

Stellt Euch das einmal vor! Vor einem Jahr stellt man sich mit diesen Worten hierhin: Es gibt keine Schwächen mehr, es ist alles abgearbeitet. Ich will dazu das Wort des Abgeordneten Stritter gestern aus der Debatte verwenden. Ihre Schwäche, die Schwäche der SPD-Landesregierung, ist das Problem _ und jetzt kommen Sie, Herr Stritter _ der beschränkten Wahrnehmungsfähigkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Die Stärke der SPD-Landesregierung ist ihr fester Glaube an die wirtschaftspolitischen Märchen, die Sie tagtäglich in diesem Lande verbreiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlen Zehntausende von Arbeitsplätzen, es warnt die Industrie- und Handelskammer seit langem, es warnt die Arbeitskammer, Arbeitslosigkeit kostet mehr als viel Geld, sie kostet die Zuversicht, den Optimismus und die Motivation von rund 60.000 Saarländerinnen und Saarländern, die arbeitslos sind, sie schwächt die Kraft vieler Menschen, die tagtäglich Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes haben, sie enttäuscht viele junge Menschen, die lernen und arbeiten wollen, um ihre Zukunftshoffnungen und -perspektiven zu erfüllen. Nicht alles gegen die Arbeitslosigkeit im Saarland kann aus eigener Kraft getan werden, aber vieles, was dennoch in regionaler Verantwortung zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan werden könnte, darf nicht einfach weiter so vernachlässigt werden. Das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Gewurstel muß aufhören. Plauderrunden, als Gemeinschaftsinitiative Saar getarnt, sind wenig hilfreich. Gehen Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben heraus, beten Sie nicht weiter gesund, feiern Sie nicht weiter fröhliche Urstände, arbeiten Sie etwas für die Menschen in diesem Land und für deren Zukunft!

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Roland Henz.

Abg. Henz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitslosigkeit und die Probleme der arbeitslosen Menschen kann man nicht mit einer solch billigen Polemik abhandeln, wie das eben geschehen ist.

(Beifall bei der SPD.)

Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten einen solch frenetischen Beifall wie eben geleistet, als wir darum gekämpft haben, daß die Lohnfortzahlung nicht verschlechtert wird. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten so frenetisch applaudiert, als wir gegen die Verschlechterung des Kündigungsschutzes gekämpft haben. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten so frenetisch applaudiert, als wir gegen die Verschlechterung für die Arbeitslosen gekämpft haben. Aber da war von Ihnen nichts zu hören. Da war von Ihnen überhaupt nichts zu hören außer billiger Polemik. Aber das ewige Lamentieren von Ihnen ist zur Zeit am bundesdeutschen Standort wirklich beispielgebend; das ewige Lamentieren der Unternehmer, die Konzeptionslosigkeit Ihrer Bundesregierung und die ständige Gefährdung des sozialen Friedens, dies schadet dem Standort Deutschland.

Herr Feibel, wenn Sie und Ihre Freunde so weitermachen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Sie haben sich eben hier hingestellt und haben nicht ein einziges Mal erwähnt, daß wir in diesem Haushalt 688 Millionen DM für den Umbau und den Strukturwandel an der Saar ausgeben. Nicht ein einziges Mal haben Sie das erwähnt. Sie haben nicht erwähnt, was das für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bedeutet.

(Abg. Vogtel (CDU): Wir sehen es am Ergebnis.)

Wenn Sie und Ihre Freunde weiterhin nur lamentieren und miesepeterig durch die Gegend laufen, dann werden Sie für den Standort Saar der größte Standortnachteil.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben, meine Damen und Herren, trotz des ständigen Gejammers in Deutschland nach wie vor wirtschaftliche Stärke.

(Bravo! bei der CDU.)

Wir haben wirtschaftliche Stärke, und das ist mit eine Leistung der Menschen, die hier im Land ihre Arbeit vollbringen. Wichtige Faktoren dafür sind und bleiben die Arbeitsproduktivität und die hervorragend ausgebildeten Fachkräfte. In einer Befragung deutscher Industrieunternehmen wurde das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte _ Herr Vogtel, passen Sie auf _ in der Bundesrepublik Deutschland positiv an erster Stelle genannt.

(Abg. Vogel (CDU): 60.000 Arbeitslose im Saarland!)

Immer wieder wird darauf hingewiesen, daß die Bedeutung der Berufsausbildung und damit verbunden unser duales System Garanten für die weitere Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind. In diesem Zusammenhang wird auch darüber diskutiert, daß der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft, der Trend zur Informations- und Mediengesellschaft sowie die Globalisierung und die internationalen Verflechtungen zukünftig hohe Anforderungen an die berufliche Bildung stellen.

(Abg. Schreier (CDU): Alles Floskeln. _ Abg. Feibel (CDU): Sagen Sie mal was zum Saarland.)

Herr Schreier, wenn das Floskeln sind, dann frage ich mich, warum Sie so andächtig zuhören, wenn diese Floskeln, wie Sie sie nennen, bei den Bestenfeiern der IHK und der Handwerkskammer immer wieder vorgetragen werden. Wenn Sie das als Floskeln bezeichnen, dann weiß ich, wo sie herkommen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz dieser Floskeln, wie sie hier genannt werden, handeln die Betriebe und Unternehmen genau entgegengesetzt. Sie bilden lediglich zu einem Drittel aus. Das haben wir hier schon diskutiert. Zwei Drittel bilden überhaupt nicht aus und profitieren von den anderen.

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Das ist die gigantischste Umlagenfinanzierung, die es überhaupt gibt. 500.000 Betriebe bilden aus und eine Million Betriebe sahnen ab. Im Berufsbildungsbericht wird dazu festgestellt: ,,Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, daß das Ausbildungsplatzangebot der Betriebe, Praxen und Verwaltungen weiter zurückgeht.''

(Abg. Schreier (CDU): Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Ich habe keine Zeit. _ Seit Jahren schon beobachtet die Bundesregierung mit Sorge die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Aber anstatt von Unternehmen Konzepte und Lösungen zu verlangen, verläßt man sich auf Versprechungen und macht selbst welche. Ich hätte mir gewünscht, Kollege Gehring, daß Sie das auch angesprochen hätten. 1983 wurde vom Kanzler versprochen, für alle Jugendlichen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, werde eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung stehen.

(Zurufe von der CDU.)

Ende 1983: 50.000 ohne Lehrstelle. Das gleiche Versprechen gab es 1994 wieder. Und was ist passiert? 100.000 ohne Ausbildungsplatz.

(Abg. Müller (CDU): Das stimmt nicht, das ist schlicht unwahr. Wie kann man am Geburtstag so dummes Zeuge schwätzen!)

Wir haben die Lehrstellensituation an der Saar hier im Parlament schon mehrmals diskutiert.

(Abg. Schreier (CDU): Wieviel Arbeitsplätze hat denn der DGB geschaffen? _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.

(Sprechen und Zurufe.)

Wir können hier hin und her debattieren und reden und quatschen.

(Anhaltend Zurufe.)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Roland Henz, und ich bitte um mehr Disziplin und Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Abg. Henz (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich verlange kein Geburtstagsgeschenk. Aber hören Sie mir bitte noch ein bißchen zu.

(Zurufe von der CDU.)

Die Lehrstellensituation haben wir hier im Parlament schon mehrmals diskutiert und auch analysiert, auch im Ausschuß für Wirtschaft. Dabei haben wir festgestellt, daß die Lage nicht gar so dramatisch ist wie im übrigen Bundesgebiet. Das ist gestern ja auch von Ihnen so angesprochen worden.

(Abg. Vogtel (CDU): Wo?)

Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen haben wir viel Betriebe an der Saar, vor allem im Bereich des Handwerks, die ihre gegebenen Versprechungen gehalten haben und mehr ausgebildet haben. Das müssen wir hier in aller Deutlichkeit einmal sagen.

(Abg. Beck (CDU): Und der öffentliche Dienst?)

Wir sollten uns bei Industrie, Handel und Verwaltungen dafür bedanken, daß sie ihrer Ausbildungsverantwortung gerecht geworden sind. Auch bei den Landesbehörden, Frau Beck.

(Abg. Beck (CDU): Was?)

Hier haben, glaube ich, die Ansiedlungsbemühungen der Landesregierung positive Auswirkung. In den letzten acht Jahren wurden von kleinen und mittleren Unternehmen rund 24.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Ich glaube, daß das auch eine Auswirkung ist, daß die Situation auf dem saarländischen Ausbildungsmarkt nicht so übel aussieht. Darüber hinaus gab es auch in diesem Jahr zahlreiche Bemühungen, die Ausbildungsplatzsituation zu verbessern. Trotz all dieser Bemühungen, auch der hier von uns im Landtag _ das muß man auch mal sagen _, hat es nicht gereicht. Wir haben immer noch nicht-vermittelte Bewerberinnen und Bewerber. Die Gesamtsituation auf dem Ausbildungsmarkt macht aber deutlich, daß der SPD-Parteitagsbeschluß vom 25. November 1996 konsequent und richtig ist.

(Beifall der Abgeordneten Ries (SPD).)

Wenn alle Appelle und Bemühungen nicht zu erkennbaren Verbesserungen führen, muß der Gesetzgeber trotz bestehender und vom Bundesverfassungsgericht bestätigter Ausbildungsverpflichtungen der Wirtschaft reagieren.

(Abg. Ley (CDU): Muß, muß, muß! Nach Ihren Vorstellungen! _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Das heißt, wir wollen ein Gesetz, daß alle Betriebe und Verwaltungen ab einer bestimmten Größe, sofern ihre Ausbildungsleistungen nicht ausreichend sind, in einen Ausbildungsfonds ein zahlen. Die Betriebe, die ihre Ausbildungsquote erfüllen, werden nicht zur Finanzierung herangezogen.

(Abg. Vogtel (CDU): Sind deshalb die zwei Millionen in den Haushalt eingestellt?)

Wir verbinden mit einem Gesetz zur solidarischen Finanzierung der Berufsausbildung folgende Ziele. Wir möchten die Sicherung eines quantitativ und qualitativ ausreichenden und auswahlfähigen Ausbildungsangebots. Wir möchten die Qualität der Berufsausbildung verbessern. Wir möchten _ das ist vielleicht für Herrn Feibel interessant _, daß es aufhört mit den Wettbewerbsverzerrungen zwischen nicht ausbildenden und ausbildenden Betrieben.

(Abg. Schreier (CDU): Und wie macht Ihr das?)

Und hier möchte ich auch einmal an die Herren und Damen der IHK und der Handwerkskammer appellieren.

(Abg. Vogtel (CDU): Und an die des DGB!)

Ich habe mit Stolz an den Besten-Feiern teilgenommen und viele von Ihnen auch, und ich habe mich gefreut, daß die Verantwortlichen an alle Betriebe appelliert haben, weiterhin auszubilden. Ich glaube, daß es eine Wettbewerbsverzerrung ist, wenn dies nur ein Teil macht. Deshalb braucht man nicht absolut Angst zu haben vor dem, was wir jetzt machen wollen. Unser Gesetz würde zu einer Aufhebung von Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir erkennen die Leistungen der Kammern und Verbände an. Aber es führt an diesem Gesetz nichts mehr vorbei.

(Abg. Vogtel (CDU): Quatsch! _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden, unabhängig von diesem Parteitagsbeschluß, 2,5 Millionen Mark für ein Sonderprogramm ,,Ausbildungsplätze jetzt'' _ das hat meine Fraktion so beschlossen _ in den Haushalt einstellen.

(Abg. Vogtel (CDU): Um die Umlage bezahlen zu können! _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Mit dieser Initiative wollen wir jungen Menschen helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Wir möchten uns dabei schnellstmöglich um die Gruppe der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber kümmern. Wir greifen auf vielfältige, Frau Schlegel, gestern auch von Ihnen schon angesprochene, auch hier im Plenum diskutierte Vorschläge und Ideen zurück. Ebenfalls vorgesehen ist die Bündelung und Zusammenfassung aller Aktivitäten, die bisher gelaufen sind. Große Anträge und Papiere wollen wir nicht mehr schreiben. Vielmehr legen wir Wert auf pragmatische Arbeit.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Wir wollen auch keine neuen Institutionen schaffen. Und wir wollen nicht _ das sage ich hier ganz deutlich _ die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung lassen. Die Wirtschaft hat nach wie vor die Verantwortung, auszubilden, und sie soll sich auch daran halten.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Vogtel (CDU): Sehr richtig!)

Wir werden also noch vor Weihnachten mit der von meiner Fraktion eingerichteten Arbeitsgruppe erste Sondierungsgespräche führen, damit Sie sehen, daß wir keine Zeit verlieren wollen. Bereits am 19. Dezember gibt es ein solches Gespräch. Wir wollen auf Routiniers zurückgreifen, die sich auf dem Arbeitsmarkt auskennen, und wir wollen unser Sonderprogramm sofort auf den Weg bringen. Wir werden auch auf die bewährten Träger und Strukturen zurückgreifen. Die Landesmittel von 2,5 Millionen DM sollen als Anschubfinanzierung dienen und als Komplementäranteil für einzuwerbende Drittmittel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, daß meine Fraktion den richtigen Haushaltsschwerpunkt gesetzt hat. Es gilt innerhalb der nächsten Monate möglichst allen saarländischen Jugendlichen unter zwanzig Jahren eine Ausbildung zu vermitteln. Wir werden an diese Arbeit herangehen.

(Abg. Vogtel (CDU): Es wird langsam Zeit!)

Zum Schluß, meine Damen und Herren, die Sie so große Gegner des Leistungsausgleiches und einer Umlagefinanzierung sind.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Ich habe hier ein Schreiben: Finanzierung der Berufsausbildung im Baugewerbe. Der Tarifvertrag über die Berufsausbildung im Baugewerbe wurde erstmals im Jahre 1976 abgeschlossen. Wir können auf gute zwanzigjährige Erfahrungen mit dem tarifvertraglich geregelten solidarischen Finanzierungssystem zurückblicken.

(Abg. Schreier (CDU): Nichts dagegen zu sagen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was zwanzig Jahre dort hervorragend funktioniert, kann nicht schlecht sein, und deshalb plädiere ich dafür, daß Sie sich einmal überlegen sollten, ob wir nicht eine Umlagefinanzierung und einen Lastenausgleich machen. _ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier auf ein Beispiel eingehen, das eine enge Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik voraussetzt. Von der Wirtschaftspolitik wird dabei die Bereitschaft verlangt, auch für bereits Arbeitslose etwas zu tun und dies nicht allein der Sozialpolitik zu überlassen. Es geht um die sozialen Betriebe, die auch vor einem Jahr an dieser Stelle Thema waren. Uns vom Bündnis 90/Die Grünen zeigt das, wie wenig offensiv oder innovativ diese Landesregierung die Dinge anpackt und wie die SPD-Landtagsfraktion einen Rückzieher macht.

Wir fragen: Haben Sie etwa Angst vor zu viel Neuem? Es gab und gibt in der Arbeitsmarktpolitik im Saarland einen großen Konsens der Akteure, die sagen, die sozialen Betriebe oder die sozialen Wirtschaftsbetriebe oder Arbeitsförderbetriebe, egal, wie Sie sie nennen wollen, stellen ein sinnvolles zusätzliches Instrument dar. In anderen Bundesländern werden sie zum Teil seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Diese Betriebe _ ich möchte noch einmal daran erinnern _ werden gegründet als Ausgründungen bestehender Betriebe oder als Neugründungen von Einzelpersonen oder von bereits bestehenden Institutionen und Trägern, auch von Handwerksbetrieben zum Beispiel oder der Handwerkskammer. Sie werden gegründet in Wirtschaftsbereichen, die entweder gute Prognosen erwarten lassen, oder in Bereichen, in denen gesellschaftlich notwendige Arbeit vorhanden ist. So gibt es aus anderen Bundesländern zahlreiche Beispiele aus dem ökologischen Bereich bis hin zu den neuen Technologien oder Serviceangeboten. Meine Damen und Herren, das Besondere an diesen Betrieben ist,

(Abg. Feibel (CDU): Sie werden subventioniert!)

die Hälfte der Arbeitsplätze sollen Langzeitarbeitslose erhalten, und zwar unbefristet. Und dafür, Herr Feibel, können diese Betriebe Zuschüsse erhalten. Diese Zuschüsse werden im Laufe der Jahre weniger, denn diese Betriebe haben das Ziel, sich dauerhaft am Markt zu behaupten. Man gibt ihnen quasi als Anschubfinanzierung und zur Existenzgründung vor allem zu Beginn ausreichende Zuschüsse. Das ist ein Anreiz für Betriebsgründungen. Für die vorher arbeitslosen Menschen bieten diese Arbeitsplätze realistische Arbeitsbedingungen und nicht nur Ein-Jahres-Arbeitsverträge wie bei den meisten der bisher üblichen Arbeitsmarktprogramme. Sie wissen, daß von ihrer Leistung _ dieser Menschen, die da wieder Arbeit finden _ und ihrer Motivation das Weiterbestehen ihres Betriebes abhängt. Immerhin könnten mit einem solchen Programm 200 Langzeitarbeitslose eine Chance bekommen, eine dauerhafte Arbeit zu finden _ im ersten Jahr, und das jedes Jahr weiterhin.

Der Sinn dieses Modells wurde auch im Fachausschuß, an den unser Antrag überwiesen wurde, von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion gesehen, von der CDU leider nicht. Es lagen sogar schon konkrete Konzeptionen und Berechnungen des Arbeitsministeriums vor. Jetzt bei den Haushaltsberatungen, bei der Haushaltsverabschiedung, wo es darum geht, Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen, kneift die SPD. Sie stellt keine entsprechenden Mittel ein.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, Sie sind nicht glaubhaft, Sie enttäuschen sehr viele Menschen in diesem Lande, die darauf gehofft haben. Vielleicht war es zu gewagt, eine konkrete Kombination zwischen Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik vornehmen zu wollen. Oder können die beiden Ministerien nicht zusammenarbeiten? Wir wissen nicht, aus welchem Grunde die SPD-Fraktion einen Rückzieher gemacht hat. Wir bleiben an diesem Thema dran.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Henz, die Wirtschaftsministerin des Saarlandes hat sich ausdrücklich gegen eine Umlagefinanzierung ausgesprochen, und ich habe bisher noch nichts von ihr gehört, daß sie ihre Meinung diesbezüglich geändert hat. Wenn Sie über nicht gehaltene Versprechen _ in Bonn _ nachdenken, dann finden Sie hier im Saarland ein weites Feld. Die nicht gehaltenen Versprechen des Herrn Lafontaine bei seinem Regierungsantritt 1985 sind Legion. Kümmern Sie sich einmal darum, dann haben wir genug zu tun.

(Beifall bei der CDU.)

Ich möchte nun zu einem der drei großen T der Ministerin kommen. Die Technologiepolitik der Landesregierung reagiert offensichtlich auf ein Problem der saarländischen Wirtschaft, das die Technologiekommission in ihrem Bericht ausführlich beschreibt, nicht in angemessener Weise. Deshalb sind bisher auch nur pro Jahr 95 Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden. Die Aufwendungen der saarländischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung liegen bei 0,2 Prozent, bei den Personalausgaben für Entwicklung und Forschung bei 0,3 Prozent und damit weit unter dem Bundesdurchschnitt. Diesen Mangel muß eine gute Technologiepolitik erkennen und durch entsprechende Maßnahmen auszugleichen versuchen.

Durch diese Schwäche der saarländischen Wirtschaft gehen dem Saarland überregionale Mittel der Forschungsförderung für die Wirtschaft nach Schätzung der Technologiekommission in einer Größenordnung von zirka 190 Millionen DM verloren. Diese Mittel können auf Grund struktureller Defizite nicht eingeworben werden. Außerdem ist bei den Technologietransferstellen nicht in ausreichendem Maße professionelles Projektmanagement für solche Projekte vorgehalten. Der Technologiebericht stellt ausdrücklich fest, daß seit den siebziger Jahren _ und nicht erst seit 1985 _ am Aufbau einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur gearbeitet wurde. Die Ausgaben des Landes für die Forschung liegen doppelt so hoch wie die der Privatwirtschaft.

Die Gründe für die geringe Forschungsentwicklungsstruktur der saarländischen Privatwirtschaft sind vielfältig. Ich kann heute leider nicht im einzelnen darauf eingehen, aber die meisten sind nicht selbstverschuldet. Um aber eine Änderung herbeizuführen, muß eine zukunftsweisende Technologiepolitik dafür Sorge tragen, daß kleine und mittelständische Unternehmen _ dies gilt insbesondere für das Handwerk _ am technischen Innovationsprozeß intensiver teilhaben können. Dazu gehört nicht nur finanzielle Hilfe, sondern vor allem eine Initiative der Politik, den Personalaustausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu intensivieren und die Wirtschaft über die laufenden Entwicklungen der Forschung kontinuierlich zu informieren.

Darüber hinaus erfolgt im Saarland die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktgerechte Produkte nicht rasch genug. Des weiteren muß der Technologietransfer stärker grenzüberschreitend angelegt werden und mehr als bisher in den Wirtschafts- und Forschungsförderprogrammen des Landes berücksichtigt werden. Durch die Gründung interdisziplinärer Forschungsgruppen und durch Gemeinschaftsgründungen der Wirtschaft in der Saar-Lor-Lux-Region kann die Voraussetzung geschaffen werden, an nationalen und EU-Programmen partizipieren zu können. Ihre Aufgabe, Frau Minister, ist es, Konzepte zu entwickeln und sie dann auch umzusetzen, damit die Wirtschaftsinfrastruktur des Saarlandes stärker als bisher die leistungsstarke Forschungsinfrastruktur nutzen kann, und die angewandte Forschungsinfrastruktur des Saarlandes muß verstärkt auf die Möglichkeiten der Produktion im eigenen Land ausgerichtet werden.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Rüdiger Zakrzewski.

Abg. Zakrzewski (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie die CDU in diesem Lande alle negativen Entwicklungen, zum Beispiel auch auf dem Arbeitsmarkt, der Landesregierung in die Schuhe schiebt.

(Abg. Vogtel (CDU): Wem sonst?)

So schnell kann überhaupt keiner Arbeitsplätze schaffen, wie sie in Bonn wieder kaputtgemacht werden, um das einmal ganz klar zu sagen.

(Beifall bei der SPD. _ Widerspruch und Heiterkeit bei der CDU.)

Es gibt in dieser Bundesrepublik, wie ich gehört habe, mehrere Länder. Diese Probleme sind offensichtlich in allen Ländern gleich. Da frage ich mich, wer hier die Schuld trägt.

(Zurufe von der CDU.)

Ich sage Ihnen, daß die Arbeitslosigkeit bei uns in der Tat so hoch ist, ist nicht Schuld der Landesregierung, sondern eindeutig über alle Ländergrenzen in dieser Bundesrepublik Deutschland hinaus Schuld der Bundesregierung.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Sie ist schuld an dieser Entwicklung in Deutschland, schuld an einer Politik, die im Grunde genommen die Arbeitslosen als industrielle Reservearmee nutzt, und schuld an einer Arbeitsmarktpolitik, die den Namen nicht verdient. Sie wissen das alle. Sie haben aber einfach nicht den Mut, das zuzugeben. Das ist die Situation.

(Abg. Vogtel (CDU): Schauen Sie nach Bayern! _ Heiterkeit bei der CDU.)

Darauf komme ich noch. Nicht ablenken!

(Große Heiterkeit bei der CDU.)

Sie haben in der CDU nichts zu sagen. Das ist Fakt. Vielleicht ist dies für Sie zur Zeit auch gut so. Ihre jungen Wilden nötigen dem Kanzler höchstens einmal ein Lächeln ab mit der Wucht einer Sahnetorte.

(Zurufe von der CDU.)

Nach der früheren Meinung des Kanzlers und seiner vielen wirtschaftlichen Rex- und Flachmänner und wie Sie alle heißen, müßte die Arbeitslosigkeit eigentlich beseitigt sein. Denn wir bewegen uns in den meisten Bereichen im Rekordbereich. Die Steuern für die Unternehmen, Herr Feibel, und für die Selbständigen waren noch nie so niedrig. Die Gewinne 1995 mit 415,8 Millionen DM in Westdeutschland waren noch nie so hoch. Das ist auch ein Rekord. Jetzt müßte nach Meinung des Kanzlers und seiner Wirtschaftsminister die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Pustekuchen! Auch hier ist ein Rekord zu verzeichnen: vier Millionen Arbeitslose. Wer investiert in Deutschland bei der Standortdebatte, die geführt wird? Es müßte ja jemand verrückt sein, der nach dieser Debatte in der Bundesrepublik Deutschland investiert. Die Standortdebatte ist für mich eine reine Verteilungsdebatte. Mit dieser Standortdebatte verunsichert und zerschlägt man die Sozialpolitik und die Tarifverträge.

Meine Damen und Herren, es liegen 4,6 Billionen DM auf Konten im Ausland und in Deutschland. Das ist auch ein Rekord. Zwei Billionen Schulden hat die Bundesrepublik Deutschland angehäuft. Das ist ebenfalls Rekord. Man greift den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen in die Tasche. Die Löhne und Verbrauchssteuern liegen bei 54,5 Prozent. Auch das ist ein Rekord. Man kann sagen: bravo. Das ist alles nicht mehr zu fassen, was hier vor sich geht.

(Zurufe von der CDU.)

Was glauben Sie, was passiert, wenn die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit wie geplant nur noch vier Millionen DM an Zuschüssen gibt? Mit dem eingesparten Geld sollen andere Löcher gestopft werden. Ich sage Ihnen, die Bundesregierung kann nicht mit Geld umgehen. Das ist schlimm. Einschränkungen bei der Weiterbildung, bei der Umschulung, Verschlechterung bei ABM, Unterlaufen der Tarifverträge, permanente Kürzung von Lohnersatzleistungen: eine Arbeitsmarktpolitik, die den Namen nicht verdient. Wenn ich überlege, daß man kaum noch Sozialpläne machen kann, was bedeutet, daß die Jungen auf der Straße stehen und die Alten, die krank sind, in den Betrieben verbleiben müssen, dann ist das für mich eine Schande. Das bedeutet für uns höhere Arbeitslosigkeit und Armut in einem reichen Land.

Wie geht es weiter? Nach dem neuen Arbeitsförderungsgesetz, das besser Armutsverbreitungsgesetz heißen würde, werden bis zum Jahr 2000 wiederum 17 Milliarden DM eingespart. Das ist kein Richtungswechsel und keine Reform, sondern eine Zerschlagung der Arbeitsförderung, eine Bankrotterklärung in Sachen Arbeitslosigkeit. Da regen Sie sich auf und fragen, wo die Arbeitslosigkeit in diesem Land herkommt. Ich kann es Ihnen sagen. Über die Vorschläge des Herrn Stoiber in diese Richtung diskutiere ich nicht. Diese Vorschläge sind mir einfach zu doof.

Not und Verzweiflung sind die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit. Mit 142,5 Milliarden DM schlägt sie bei uns zu Buche. Gut die Hälfte der Kosten geht ins Arbeitslosengeld, in die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe. Der andere Teil besteht aus entgangenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Unser Ziel muß aktive Beschäftigungspolitik sein, Schaffung konkreter Arbeitsplätze. Aber all dies wird zerstört, denn die Voraussetzungen für die Politik, die gemacht werden könnte, sind zerstört.

Bei einem Finanzaufwand von rund 40.000 DM _ da komme ich auf das zurück, was Herr Feibel gesagt hat _ im Jahr je Arbeitslosen würden sich neugeschaffene Arbeitsplätze zu zwei Drittel selbst finanzieren. Mit den Steuereinnahmen könnten Investitionsanreize gegeben werden. Sozialversicherungsbeiträge könnten gesenkt werden. Was geschieht? Nichts. All diese Fehler haben auf jedes Land in der Bundesrepublik Deutschland Auswirkungen, auch auf das Saarland. Ich bin jetzt schon gespannt, wie Sie im nächsten Jahr die bundespolitischen Fehler landespolitisch plazieren. Man kann es ja einmal versuchen. Nützen wird es Ihnen aber nichts.

Ich komme zum Schluß. Ich bin seit dreißig Jahren Gewerkschaftler und in saarländischen Betrieben tätig.

(Zuruf von der CDU: Das merkt man.)

Ich möchte Ihnen eins dazu sagen. Ich habe die Schließung von Erhard Sehmer, Dingler Karcher und wie sie alle hießen miterlebt mit aller Not und allem Elend. Ich habe miterlebt, wie die damalige Regierung Krisenmanagement betrieben hat. Es war nämlich keine Spur davon vorhanden. Die Betriebsräte sind überhaupt nicht bis zum Ministerium vorgedrungen. Es ist nichts gelaufen. Das hat sich gravierend geändert.

(Zurufe von der CDU.)

Ich kenne auch die Aussage des Herrn Zeyer. Ich weiß das. Man ist von seiten der Landesregierung heute in der Lage zu reagieren. Ich sage Ihnen, unterhalten Sie sich nicht mit mir, unterhalten Sie sich einmal mit der Industrie. Unterhalten Sie sich mit dem Vorstand von ZF, von der Halberger Hütte oder Saarstahl usw. Sie werden feststellen, daß die Vorstände mir recht geben, wenn ich behaupte, daß das in diesem Lande hervorragend läuft und daß es von Vorteil ist, daß das Krisenmanagement so funktioniert. Deshalb noch einmal ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung, die dies positiv umgewandelt haben.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Frau Daniela Schlegel-Friedrich.

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegen von der SPD- Fraktion! Sie bringen mich in dieser Debatte an mehreren Stellen zur Weißglut. Es ist relativ schwierig, mich zur Weißglut zu bringen.

Der erste Punkt. Sie reden jetzt seit mehr als einer Stunde über Wirtschaftpolitik. Von Ihnen kam noch keine einzige Aussage, was an konkreten Maßnahmen ergriffen werden soll, um wirtschaftspolitisch voranzukommen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie lamentieren über die Arbeitsmarktproblematik. Sie lamentieren über die schlechte Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt, schieben die Schuld nach Bonn, und damit ist Ihr Debattenbeitrag beendet.

(Beifall bei der CDU.)

Ich muß schon sagen: Das ist kein gutes Bild Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz.

(Beifall bei der CDU.)

Das zweite. Der Punkt Ausbildungsplatzsituation _ wir hatten ihn gestern schon einmal _ ist auch einer, der mich hier wirklich zur Weißglut treibt. Sie haben im letzten Jahr einen Antrag beschlossen mit konkreten Maßnahmenvorschlägen, die gerade verhindern sollen, daß Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen. Es ist nichts passiert! Heute stellen Sie sich hierher und sagen, die SPD-Fraktion hat ein Programm aufgelegt, das dafür Sorge tragen soll, daß die unversorgten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen. Also ich muß Ihnen sagen: Hätten sie im letzten Jahr, als wir hier einen Beschluß gefaßt haben, gehandelt, hätten wir wesentlich weniger unversorgte Jugendliche.

(Beifall bei der CDU.)

Außerdem stinkt mir an dieser ganzen Ausbildungsplatzdiskussion, daß auch hier immer wieder der Schuldige nur in Bonn gesucht wird. Es gibt originäre Zuständigkeiten in diesem Bereich im Land. Bildungssachen sind Ländersache. Aber es wird nichts an Maßnahmen ergriffen _ nicht in den Berufsschulen, nicht in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, nirgends. Absolute Stillmesse!

(Abg. Stritter (SPD): Und Arbeitsmarktpolitik ist nur Landespolitik, ja?)

Nun zu einem weiteren Punkt. Meine Kollegin hat eines der großen T schon bearbeitet. Ich möchte zu dem dritten großen T in der Debatte kommen _ auch ein Zugpferd des Strukturwandels an der Saar, es wird hier immer in der Haushaltsdebatte zum Galoppieren gebracht, ansonsten lahmt es im Land umher _: die Telekommunikation. Am 5. Oktober 1995 erklärte die Wirtschaftsministerin großspurig: ,,Mit dem Geld'' _ den 1,75 Millionen, die eingestellt werden _ ,,soll in Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Mittelstand die Anwendung der Telekommunikation auf hohem technischen Niveau gefördert werden.'' Und es ist weiter zu lesen: ,,Außerdem denkt die Ministerin daran, einen Lehrstuhl für Telekommunikationsanwendungen einzurichten. In der Planung ist ferner ein Saarnetz.''

Ich frage nun hier: Was ist bis heute passiert? Es gibt sieben große Multimediapilotprojekte in Deutschland, im Saarland kein einziges! Es gibt 133 geförderte Projekte des Bundesministeriums für Forschung und Bildung im Bereich Multimedia. Im Saarland Fehlanzeige, weil überhaupt kein Antrag vorlag. Es gibt kein Saarnetz, es gibt kein Behördennetz, es gibt keinen Lehrstuhl, der eigentlich geschaffen werden sollte. Es ist einfach völlige Fehlanzeige bei uns.

(Abg. Stritter (SPD): Waren Sie in der Wirtschaftsausschußsitzung nicht dabei?)

Ich war in der Wirtschaftsausschußsitzung, Herr Stritter. Bei uns tagen Arbeitskreise, während in anderen Ländern und sogar in kleinen Regionen bereits Maßnahmen umgesetzt werden. Ich nenne Bayern, ich nenne Baden-Württemberg als Länder, ich nenne als kleinere Regionen die Stadt Ulm, ich nenne Karlsruhe, ich nenne Metz und die Stadt Zweibrücken, die auch hier ein massives Investitionsprogramm zu diesem Themenfeld aufgelegt haben. Im Saarland haben wir es bisher nicht geschafft, uns einen strukturellen Vorteil zu verschaffen. Die saarländische Infrastruktur ist deutlich schlechter als in allen anderen Regionen. Wir haben einen ATM-Anschluß an der Universität des Saarlandes, das ist begrüßenswert. Es ist begrüßenswert, daß diese Technik im Land verfügbar ist, aber es ist negativ, daß dieser Anschluß an der Universität endet und daß eigentlich gar nicht klar ist, wie dieser Anschluß im Land weiterverteilt werden soll und wie die ansässige Wirtschaft von diesem Anschluß profitieren soll.

Wir haben einen Anschluß nach Karlsruhe, wo nur ein einziger Provider sitzt, und alle müssen jetzt eben von diesem Provider aufs Netz zugelassen werden. Hier ist eine Monopolstruktur geschaffen worden, die ihresgleichen sucht. Ich will Ihnen hier überhaupt keinen bösen Willen unterstellen, aber es war niemand da, der sich konzeptionell darüber Gedanken gemacht hat, was wir denn mit diesem ATM-Anschluß unternehmen wollen. Nur so ist es erklärbar, daß wir einen Anschluß nach Karlsruhe legen, wo nur ein Provider sitzt.

Das Saarnetz soll 1998 realisiert werden, Herr Stritter, das ist uns so im Wirtschaftsausschuß mitgeteilt worden. Auch hier muß ich sagen: Es ist so, wie die Arbeitskammer das beschrieben hat, wir sind Nachzügler und keinesfalls Vorreiter. In anderen Ländern gibt es diese Netze bereits, und es wäre dringend notwendig, daß es auch im Saarland ein solches Netz gibt, denn bisher sind die ländlichen Regionen extrem benachteiligt, weil es dort keine Einwählknoten gibt und das Arbeiten im Internet mit extrem hohen Kosten verbunden ist.

Wir bräuchten auch _ und das sollte ein Saarnetz leisten _ ein saarlandspezifisches Angebot im Netz, also ein Angebot, wo saarländische Anbieter eine Plattform finden, um mit dem saarländischen Nutzer direkt auf dieser Plattform zu kommunizieren. Nur wenn Nutzer im Netz sind, findet das Netz auch Anwender und wird von Konsumenten in Anspruch genommen.

Zum Thema rückkanalfähige Netze. Ich frage mal: Wie ernsthaft ist denn hier verhandelt worden? Nach meinem Kenntnisstand ist überhaupt nicht verhandelt worden. Rückkanalfähige Netze, Breitbandkabelnetze, das wäre eine Investition in dieser Region, die uns enorm voranbringen würde in ganz Europa. Es ist heute schon klar, daß die Wählverbindung, die die Telekom zur Zeit realisiert hat, die Zukunft nicht sein wird, und private Netzanbieter in anderen Bundesländern betreiben diese Rückkanalfähigmachung der Breitbandnetze.

Wir hatten im Land einen einzigen Bereich, wo es ein Pilotprojekt der TKG geben sollte; 49.000 Haushalte sollten einen rückkanalfähigen Breitbandanschluß erhalten. Die TKG ist von der Telekom aufgekauft worden, und damit ist dieses Pilotprojekt gescheitert. Und es gab keine Initiative von seiten der Landesregierung, wenigstens dieses kleine Pilotprojekt zu erhalten. Ich frage Sie: Wurde mal überlegt, einen saarländischen Netzverbund zu initiieren? Gibt es überhaupt eine Bestandsaufnahme, welche Netze im Land vorhanden sind und wie man sie als Netz nutzen könnte? Nein, wir verlassen uns auf den Monopolanbieter Telekom und denken, er würde alles richten. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Ohne Konkurrenz werden wir hier nicht vorankommen.

(Zuruf von der SPD.)

Es stimmt, Herr Gillo, es ist genauso wie ich sage: Gucken Sie, daß Sie in die Pötte kommen, sonst werden wir auch diesen Zukunftsmarkt verschlafen.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Frau Ministerin Christiane Krajewski.

Ministerin Krajeweski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gestrige Generaldebatte und auch heute die Diskussion am Morgen haben erneut gezeigt, daß die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land von entscheidender Bedeutung für die Zukunftssicherung ist. Die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land und die Schaffung neuer, zukunftsorientierter Arbeitsplätze ist ebenso wie die ausreichende Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für die Menschen von höchster Bedeutung. Und die aktuelle Situation ist nicht einfach.

Ich will eingehen, Herr Abgeordneter Gehring und auch Herr Abgeordneter Feibel, auf die Argumente, die Sie gebracht haben im Hinblick auf die sogenannte Schönfärberei der aktuellen Situation. Ich bitte Sie dabei, so redlich zu sein, daß Sie auch die aktuelle Situation des Vorjahres anerkennen. Im vergangen Jahr, als wir hier die Haushaltsdebatte geführt haben, habe ich Ihnen positiv dargestellt, daß das Saarland das einzige Land war, das Beschäftigungsgewinne erreicht hatte.

(Abg. Gehring (CDU): Wegen eines Ausrutschers, der positiv war innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren haben Sie aus einer Schwalbe gleich einen Sommer gemacht!)

Es ging um 2.400 Arbeitsplätze. Das war seinerzeit eine Veränderung von plus 0,7 Prozent, während die alten Bundesländer insgesamt 0,7 Prozent aller Beschäftigung eingebüßt hatten. In diesem Jahr sage ich Ihnen: Die Situation hat sich hier im Saarland deutlich verschlechtert. Wir haben gegenüber den Vorjahreszahlen 7.300 Arbeitsplätze verloren, das ist ein Minus von 2,1 Prozent, während im gesamten Bundesdurchschnitt West, also alte Bundesländer, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1,4 Prozent, insgesamt 308.000 Arbeitsplätze, zurückging. Also: Das Minus ist im Saarland deutlicher ausgefallen als im Bundesdurchschnitt der alten Länder. Es gibt dafür eine Reihe von Begründungen. Natürlich spielen hier die spezifische Schwäche im Montansektor, die Förderrückgänge bei der Kohle, das insgesamt deutlich schwächere Stahljahr 1996 eine Rolle. Aber man muß feststellen, daß auch im verarbeitenden Bereich _ nicht im Bereich der Dienstleistungen _ die Umsatzzahlen ungünstig waren, auch insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft die negative Entwicklung durchgeschlagen hat.

(Abg. Feibel (CDU): Das sind die geringeren Investitionen.)

Es gibt einen einzigen größeren Bereich, der sich positiv ausnimmt, das ist der Maschinenbau, inzwischen unser drittgrößter Industriezweig hier an der Saar. Der Maschinenbau hat überproportional profitiert.

Und auch die Arbeitslosenquote hat sich nicht positiv entwickelt, wir sind darauf schon verschiedentlich eingegangen. Natürlich ist eine Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent deutlich zu hoch.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Herr Abgeordneter Gehring, wollten Sie jetzt ein Koreferat halten? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht so lange dazwischensprechen würden. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bin ich gern bereit, darauf einzugehen.

Aber ich komme noch einmal zurück zur Arbeitslosigkeit. Ich will jetzt hier keine weitere Schuldzuweisung machen. Aber ich will feststellen, es ist ein Dilemma für den Standort Deutschland insgesamt. Wenn Wirtschaftsminister Rexrodt auf der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder erklärt, er ginge für 1997 von einem Wachstum von rund 2,5 Prozent aus, positive Auswirkungen am Arbeitsmarkt würden sich jedoch erst dann ergeben, wenn das Wachstum 3,5 Prozent real oder mehr betrüge, dann macht das das deutsche Dilemma insgesamt sichtbar. Und dieses Dilemma macht auch vor den Grenzen des Saarlandes nicht halt. Ich bedaure das sehr. Und ich würde mir natürlich wünschen, daß dort, wo die Möglichkeit besteht, der Strukturschwäche einer Region auch durch besondere Maßnahmen von seiten des Bundes entgegenzuwirken, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Dazu hat der Bund Instrumente.

Ich will ein Beispiel nennen, das hier in der Debatte bisher nicht bemüht worden ist: das ist das Thema Wehraufträge. Betrachtet man sich die Wehraufträge des Bundes an die Länder im Jahre 1995 _ das ist die letzte verfügbare Statistik _, dann wird deutlich, daß das Saarland mit 0,8 Prozent am Volumen der Wehraufträge insgesamt beteiligt ist. 0,8 Prozent _ also etwas unterproportional, wenn man es bezieht auf die Größe des Saarlandes, auf seine Bevölkerung.

(Abg. Ley (CDU): Wehraufträge _ habe ich Sie richtig verstanden? Wenn es nach Lafontaine ginge, hätten wir gar keine gehabt.)

Wenn es aber so ist, daß der Bund auch durch Verteilungsmaßnahmen Chancen hat, der Strukturschwäche eines Landes entgegenzuwirken, dann würden wir uns natürlich wünschen, daß die paar wenigen wehrtechnischen Betriebe, die wir hier im Saarland haben, wenigstens von Bundesaufträgen überproportional profitieren würden und nicht unterproportional.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich möchte unter dem Stichwort ,,aktuelle Situation'' auch noch eingehen auf die Argumente des Herrn Abgeordneten Feibel zur Pendlerstatistik. Herr Abgeordneter Feibel, Sie haben darauf hingewiesen, daß in der Pendlerstatistik nur die Pendlerbeziehungen zu Luxemburg oder zu Lothringen erfaßt wären. Das ist nicht richtig. Wir haben selbstverständlich auch eine Pendlerstatistik im Verhältnis zu Rheinland-Pfalz und zu den anderen Bundesländern. Ich will Ihnen zu Ihrer Information die Zahlen nennen. Das Saarland hat insgesamt einen Einpendlerüberschuß von 22.367 Beschäftigten; das ist die Statistik des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz/Saarland.

Im Vergleich mit Rheinland-Pfalz hat das Saarland einen Einpendlerüberschuß von 7.881 Beschäftigten. Dazu kommen noch die Einpendler aus Frankreich und Luxemburg mit 18.002 Beschäftigten; abzuziehen davon ist lediglich der Auspendlerüberschuß gegenüber den anderen Bundesländern von 3.516 Beschäftigten. Das ist die Pendlerstatistik, und sie sagt unter dem Strich, daß in der aktuellen Situation das Saarland Arbeitsplätze bereitstellt für mehr als 22.000 Menschen, die jeden Morgen ins Saarland einpendeln. Und das ist der Saldo, den ich Ihnen hier vortrage.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Feibel (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Ich gestatte eine Zwischenfrage, ja. Herr Abgeordneter Feibel, bitte.

Abg. Feibel (CDU):
Es gab ja schon immer einen Pendlerüberschuß ins Saarland, wenn Sie die Länder und das Ausland berücksichtigen, wie eben aufgezählt.

Ministerin Krajewski:
Wollten Sie eine Frage stellen?

Abg. Feibel (CDU):
Können Sie mir _ _ Um Gottes willen, Sie haben 35 Minuten, das haben Sie vielleicht gesehen; ich hatte zehn Minuten. Was habe ich Ihnen in zehn Minuten alles erzählt? _ Können sie mir einmal sagen, wie Sie die Auspendler aus dem Saarland überhaupt statistisch erfassen wollen? Die melden sich doch nirgends. Ich habe zwei Töchter; die eine arbeitet in Frankfurt und die andere in Darmstadt; die haben sich bei Ihnen und beim Statistischen Amt nicht gemeldet. Wie werden die erfaßt?

Ministerin Krajewski:
Dann sollten sie das tun, Herr Abgeordneter Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Die können Sie gar nicht erfassen.

Ministerin Krajewski:
Die werden erfaßt, und die Pendlerstatistik liegt Ihnen selbstverständlich genauso vor wie mir.

(Zuruf von der CDU: Wie denn? _ Weitere Zurufe und Sprechen.)

Ich möchte noch auf ein zweites Argument des Herrn Abgeordneten Gehring eingehen zum Stichwort ,,Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Sozialhilfe''.

(Abg. Müller (CDU): Es kann nicht sein, was nicht sein darf.)

Herr Abgeordneter Gehring ist darauf eingegangen, jedes fünfte Kind im Stadtverband sei abhängig von der Sozialhilfe, und dies sei zurückzuführen auf die Arbeitslosigkeit. Das ist richtig.

Aber ich bitte, dabei auch festzustellen, daß eben aktuell _ und hierauf ist Herr Zakrzewski eingegangen _ der Zuschuß des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 5 Milliarden DM niedriger ausgewiesen wurde, als die Bundesanstalt für Arbeit selbst ihn in ihrem Etat für zwingend erforderlich gehalten hat. Insofern wundert man sich dann nicht, daß es Auswirkungen gibt auf die Sozialhilfe hier im Stadtverband.

Soviel zum Thema Schönfärberei. Die aktuelle Situation ist schwierig; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber man muß sich ansehen, was wir tun und was wir weiterhin tun werden, um die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß der Strukturwandel aktiv gefördert werden kann.

(Abg. Ley (CDU): Zum Beispiel den Abwasserverband.)

Wir haben ein Leitbild. Wir wollen den Strukturwandel des Saarlandes hin zu einem modernen, das heißt auch wettbewerbsfähigen, europaorientierten Industrie- und Dienstleistungsstandort ohne Bruch voranbringen. Das ist das Leitbild, und an diesem Leitbild müssen sich die Aktivitäten messen lassen.

(Abg. Vogtel (CDU): Nicht was Sie wollen, zählt, sondern die Realität.)

Wir wollen den Standort Saarland stärken im Wettbewerb. Das ist das Ziel. Die saarländischen Unternehmen müssen sich entfalten und am Markt bewähren können, und es geht darum, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern. Gleichzeitig geht es natürlich auch darum, neue Unternehmen ins Land zu holen, und es geht darum, Anreize für Existenzgründungen zu verstärken.

Dieser Dreiklang steht insgesamt für die standortpolitische Zukunftsstrategie der saarländischen Landesregierung. Also noch einmal: Unterstützung der heimischen Wirtschaft, Ansiedlung neuer Betriebe und Unterstützung bei den Existenzgründungen.

Selbstverständlich stehe ich zu dem, Herr Abgeordneter Gehring, was ich im vergangenen Jahr gesagt habe unter dem Stichwort ,,die Stärken fördern und die Schwächen bearbeiten''. Sie wissen, daß unter dem Stichwort ,,saarlandspezifische Kostennachteile'' nur noch wenig übriggeblieben ist. Auf das wenige wird im Rahmen der umweltpolitischen Debatte sicherlich der Kollege Leonhardt unter dem Stichwort ,,Entsorgungswirtschaft'' eingehen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Ich habe ernsthaft die Bitte _ Herr Abgeordneter Ulrich hatte eben den wirtschaftspolitischen Paukenschlag eingefordert _, daß die Fraktionen im saarländischen Landtag alle dazu beitragen und auch mitwirken, daß neue Investoren in unser Land reinkommen. Und ich wage die Behauptung: Wer sich diese Debatte gestern und heute hier im saarländischen Landtag ansieht oder anhört, könnte auf den Gedanken kommen, daß es Fraktionen im saarländischen Landtag gibt, die den Standort systematisch schlechtreden.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Sie können auch an den Standort Bundesrepublik denken; das wäre ein Thema für eine halbe Stunde.)

Ich sagte eben, es geht zunächst um die Unterstützung der saarländischen Wirtschaft. Möglicherweise wissen Sie das nicht, weil wir das ja auch öffentlich nicht so kommunizieren können und wollen. Aber wir haben ein erhebliches Investitionsvolumen der saarländischen Wirtschaft bei uns als Förderantragsvolumen liegen. Die Förderanträge werden auch aktuell bedient. Wir wissen von daher, daß strukturell die Saarwirtschaft nicht in so schlechter Verfassung ist. Denn es gibt in allen Bereichen, im industriellen Bereich wie im Dienstleistungsbereich, hohe Investitionsvolumina. Ich nenne eins, was öffentlich in der Zeitung gestanden hat: ZF will im nächsten Jahr hier in Saarbrücken 150 Millionen DM investieren; andere Unternehmen haben ähnliche Pläne, und darüber sind wir froh.

Wir haben auch die Investitionsförderung im Haushalt entsprechend ausgestattet, obwohl es hier zu Rückgängen bei der Gemeinschaftsaufgabe gekommen ist; dies wurde im Rahmen der Berichterstattung noch einmal deutlich hervorgehoben. Das Bergbausonderprogramm ist weggefallen. Und weil das Saarland nicht mehr so strukturschwach ist, sind auch die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe rückläufig.

Aber ich sage hier an dieser Stelle _ und ich glaube, in diesem Punkt sind sich auch die Fraktionen im Landtag einig _, jeder Investitionsantrag wird bedient. Es gibt hier kein Windhundverfahren, sondern jeder Investitionsantrag wird auch bedient.

(Abg. Feibel (CDU): Aber wie?)

Wir werden auch unsere Anstrengungen fortsetzen im Bereich der Gewerbeflächenpolitik. Es ist eine einmalige Situation in den alten Bundesländern, daß eine Landesregierung 70 Prozent der gesamten Erschließungskosten für Gewerbeflächen trägt. Diese Politik wird auch im nächsten Jahr mit mehr als 30 Millionen DM Haushaltsmitteln fortgesetzt. Von daher gibt es auch die Möglichkeit, daß die heimische Wirtschaft entsprechend wachsen kann, daß Unternehmen, die sich ausdehnen, auch umziehen können auf neue Flächen und daß branchenorientiert entsprechende Angebote vorgehalten werden.

(Beifall bei der SPD.)

Wir unterstützen auch _ dies ist nicht so sehr bekannt, aber die Wirtschaft profitiert davon und ist froh darüber _ die Erschließung neuer Märkte im Ausland durch Markterkundungsreisen, durch Messeförderung, durch die Gemeinschaftsstände, die mit Landesmitteln über die Zentrale für Produktivität und Technologie organisiert werden. Das sind wichtige Hilfen für den Mittelstand, um sich auch international bewähren zu können.

(Abg. Gehring (CDU): Das machen die anderen Länder auch.)

Einen wichtigen Punkt will ich ansprechen, der immer mehr Bedeutung annimmt und auf den auch der Abgeordnete Roland Henz in Verbindung mit der beruflichen Erstausbildung bereits eingegangen ist, das ist die berufliche Qualifizierung, die berufliche Weiterbildung. Wir werden im nächsten Jahr bis zu 18 Millionen verausgaben können für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gerade für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind und die ihre Qualifikation weiterentwickeln wollen. Das ist eine wichtige Standortmaßnahme, denn die Qualifikation der Arbeitskräfte ist ein Standortfaktor allererster Güte.

(Abg. Henz (SPD): Das ist keine Floskel.)

Jetzt will ich mich zu dem Thema berufliche Erstausbildung äußern und deutlich sagen, daß aus meiner Sicht die duale Berufsausbildung in der Bewährung ist. Wir haben immer gesagt, das duale System hat sich bewährt, es ist überlegen gegenüber den anderen Systemen in anderen europäischen Ländern; aber in der aktuellen Situation muß es sich auch weiter bewähren.

Frau Schlegel-Friedrich, wenn Sie meinen, dies sei ausschließlich eine Angelegenheit der Bildungspolitik, dann verkennen Sie die originäre Zuständigkeit. Berufliche Erstausbildung ist mit dem Willen der Wirtschaft in erster Hinsicht eine Sache der Wirtschaft und damit auch eine Sache der Saarwirtschaft.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich habe immer noch die Hoffnung und bin auch intensiv im Gespräch mit der Saarwirtschaft, daß es gelingen wird, im kommenden Jahr eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen bereitzustellen; ausreichend bedeutet auch auswahlfähig. Die Jugendlichen müssen die Chance haben, ein auswahlfähiges Angebot vorgehalten zu bekommen, aus dem sie dann je nach Neigung und Fähigkeiten eine Auswahl treffen können.

(Abg. Müller (CDU): Wieviel Prozent Überhang müssen es sein?)

In diesem Sinne sind der Abgeordnete Henz und ich völlig einig. Es kommt darauf an, hier auch zu unterstützen und zu fördern und die Saarwirtschaft dahin zu bringen, damit es ihr gelingt _ der Industrie, dem Handel, dem Handwerk und den Dienstleistern _, die ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen bereitzustellen.

(Beifall bei der SPD.)

Genau darauf hat sich das einstimmige Votum der Wirtschaftsministerkonferenz _ übrigens drei Tage vor dem Bundesparteitag der SPD _ bezogen. Selbstverständlich ist es in einer großen Volkspartei möglich, daß man im Vorfeld eines Parteitagsbeschlusses auch anderer Auffassung sein kann.

(Abg. Hans (CDU): Wie ist Ihre heutige Meinung?)

Ich bin in der Tat der Auffassung, daß eine Ausbildungsumlage das letzte im Sinne einer Kettenreaktion sein darf

(Abg. Ley (CDU): Das ist tatsächlich das Letzte!)

und daß es darauf ankommt, mit der Wirtschaft gemeinsam Wege zu finden, die Zahl der Ausbildungsplätze zu steigern,

(Abg. Hans (CDU): Sind Sie dafür oder dagegen?)

auch durch Stärkung der Verbundausbildung, auch durch Motivation in den Betrieben, die bisher nicht ausbilden. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich denjenigen danken, die in diesem Herbst noch nachträglich

(Abg. Ley (CDU): Also sind Sie doch dafür)

auch auf Grund der Aktion der saarländischen Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplätze bereitgestellt haben und dies auch in Zukunft tun werden.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Ich möchte einige Bemerkungen machen unter dem Stichwort externe Ansiedlungen. Warum registrieren Sie nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, daß es Ansiedlungserfolge gibt?

(Abg. Feibel (CDU): Viel zu wenige, das ist doch das Problem.)

Die Ansiedlungserfolge vor fünfundzwanzig Jahren, Herr Abgeordneter Feibel, haben auch nicht begonnen mit Arbeitsstätten mit dreitausend oder mehr Beschäftigten. Wenn man etwa die Firma ZF in Saarbrücken betrachtet, so hat diese vor 25 Jahren angefangen _ im übrigen durchaus unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Oberbürgermeisters Oskar Lafontaine _ mit wenigen Arbeitsplätzen, mit 70, dann 80 und 100. Heute sind die bei 3.800, und Geschäftsführer Goll hat darauf hingewiesen, daß es im nächsten Jahr weitere Zuwächse geben wird.

Es gibt Ansiedlungen aus diesem Jahr im Telekommunikationsbereich _ Lands End oder Debitel _, über zwei weitere Projekte wird zur Zeit noch verhandelt. Es gibt Ansiedlungen im Bereich der Umwelttechnologien und der Meßtechnik _ das Korea Institute für Science und Technology (KIST) und das amerikanische Unternehmen TopoMetrix. Um die Ansiedlungserfolge noch weiter verstärken zu können, habe ich gesagt, wir gründen die Strukturholding Saar GmbH und bündeln hier die Aktivitäten von GW Saar, Saarländischer Bau- und Bodengesellschaft und LEG unter einem Dach. Wie Sie zu dem Ergebnis kommen, daß eine Strukturholding mehr Kosten verursacht, ist mir allerdings unerfindlich. Denn normalerweise ist mit der Neustrukturierung _ so wird es auch hier sein _ verbunden, daß Kostenvorteile erreicht werden, daß Effizienzsteigerungen erreicht werden und daß die Bündelung von Akquisition und von Flächenmarketing in einer Hand auch Synergieeffekte mit sich bringt.

(Abg. Vogtel (CDU): Bringen soll.)

Ich will in diesem Zusammenhang unter dem Stichwort externe Ansiedlungen auch hinweisen auf die erfolgreiche und positiv zu bewertende Standortpartnerschaft Saar-Lor-Lux. Sie erinnern sich, wie wir hier im letzten und auch im vorletzten Jahr diskutiert haben unter dem Stichwort: ,,Was ist mit der Smart-Ansiedlung'', ist sie ein Schaden oder ist sie ein Nutzen für unser Land? Jetzt, nach zwei Jahren, ist sogar die Saarbrücker Zeitung zu dem Ergebnis gekommen, daß die Smart-Ansiedlung ein Nutzen für unser Land ist, denn ein Partner profitiert von der Wirtschaftskraft des anderen Partners, und dies geschieht gegenseitig.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ein Projekt im Zusammenhang mit der Standortpartnerschaft Saar-Lor-Lux, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen, ist das Projekt Eurozone, also die Optimierung von Standortbedingungen auf der Grenze. Dieses Projekt schafft nachweislich internationale Aufmerksamkeit und wird dazu beitragen, daß es uns gelingt, weitere Europazentralen auf der Grenze ansiedeln zu können.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wesentlicher Schwerpunkt des Jahres 1996 war und ist die Gründungsinitiative Saar _ Start in die Selbständigkeit. Diese Gründungsinitiative wird auch wesentlicher Schwerpunkt im kommenden Jahr sein. Wir haben hier nachweislich schon eine Menge erreicht. Wenn ich mit den Zahlen beginne, dann ist festzuhalten, daß bei den Anträgen auf Existenzgründungsförderung nicht nur die Existenzgründungsprämie gemeint ist. Damit ist vielmehr das gesamte Spektrum der finanziellen Hilfen gemeint, die zur Verfügung stehen: Eigenkapitalhilfeprogramm des Bundes, ERP-Existenzgründungsdarlehen, Mittelstandsförderprogramm _ Existenzgründungsdarlehen des Saarlandes, Deutsche Ausgleichsbank _ Existenzgründungsdarlehen und die SIKB-Ergänzungsfinanzierungsmöglichkeit. Diese Programme sind im Jahre 1996 unter Einschluß der Prämie zu fünfzig Prozent mehr in Anspruch genommen worden als im Jahr 1995. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Gründungsinitiative Saar an Schwung gewonnen hat.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Das Startkapitaldarlehen, das über die SPD-Landtagsfraktion im parlamentarischen Verfahren jetzt in den Haushalt Eingang findet, schließt eine Lücke im bisherigen Förderspektrum, weil es ermöglicht, auch ohne Sicherung Eigenkapital zu bekommen und genau dieses Eigenkapital dann einzusetzen, um die anderen Programme in Anspruch nehmen zu können.

Dies sind also die Programme der Deutschen Ausgleichsbank, die Programme des Landes, die Programme der KfW. Auf diese Weise gibt es wirklich ein gebündeltes Vorgehen, nach dem Motto: Mit Speck fängt man Mäuse. Das Startkapitaldarlehen ist genau dieser Speck, und ich hoffe sehr, daß es weiter dazu beiträgt, die Existenzgründungen zu verstärken.

(Beifall bei der SPD.)

Nun hat Herr Abgeordneter Feibel vorgeschlagen, ein Haus der Existenzgründer zu schaffen. Ich schlage Ihnen vor, Herr Abgeordneter Feibel, diskutieren Sie diesen Gedanken einmal mit der Saarwirtschaft, diskutieren Sie ihn mit der Industrie- und Handelskammer und mit der Handwerkskammer. Ich wage die Voraussage, daß man dort diesem Gedanken nicht positiv gegenübersteht, weil es nicht darum geht, neue Häuser zu schaffen und auf diese Weise neue Brüche herzustellen, sondern weil es darum geht, das bewährte Instrumentarium und die gute Zusammenarbeit mit der IHK und der Handwerkskammer in diesem Bereich fortzusetzen.

(Zurufe von der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein paar Anmerkungen machen zu den drei großen T, die in der Debatte wiederholt angesprochen wurden. Zunächst einmal, Frau Abgeordnete Beck, wir setzen die Ergebnisse der Sachverständigenkommission sorgfältig um, und zwar in allen Punkten. Das ist ganz klar. Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel nennen. Sie sprachen den Technologietransfer über die Köpfe an, das enge Zusammenwirken zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Wir haben das Förderprogramm ,,Innovationsassistenten'' neu aufgelegt. Das heißt, wir fördern in diesem Rahmen auch in jungen technologieorientierten Unternehmen den Einsatz dieser sogenannten Innovationsassistenten. Das sind Leute, die aus der Wissenschaft kommen und die dann in die Wirtschaft unmittelbar übergehen.

Wir haben eine deutlich steigende Inanspruchnahme der Technologieförderprogramme zu verzeichnen, vor allen Dingen im Bereich Verfahrenstechnik. Das ist deshalb interessant, weil bisher unter dem Stichwort Technologietransfer vor allen Dingen die Erfolge im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie hervorgehoben wurden. Wir haben jetzt eine Situation, daß auch in einem weiteren Feld, im Bereich der Produktionstechniken, der Verfahrenstechniken eine steigende Inanspruchnahme der Technologieförderprogramme stattfindet.

Es wurde in der Debatte der Science-Park an der Universität des Saarlandes angesprochen, der schon ein gewaltiger Kraftakt ist. Wir werden im ersten Schritt jetzt fünfzehn Millionen DM investieren. Ich denke, daß das nicht die einzige Verknüpfungsmöglichkeit für Wissenschaft und Wirtschaft ist. Ich will darauf hinweisen, daß es natürlich Vorläufer gab. Wenn Sie etwa das Saarbrücker Innovations- und Technologiezentrum betrachten, sehen Sie, da ist immer schon eng kooperiert worden mit der Hoch schule für Wirtschaft und Technik und mit der Universität. Wenn Sie sich die Neuansiedlung auf dem Burbacher Hüttengelände ansehen, Orbis ist die erste Konkretisierung _ _

(Zuruf.)

Selbstverständlich, Orbis ist ein Spin-off aus der Hochschule für Wirtschaft und Technik. Viele saarländische Industrieunternehmen, ich nenne beispielhaft die Hydac, nehmen heute die Forschungsergebnisse und die Zusammenarbeit mit den Forschungsinstituten für sich in erheblichem Umfang in Anspruch. Das sieht man nicht alles, aber es trägt dazu bei, den Technologietransfer in unserem Lande zu fördern.

Sie hatten die Saar-Lor-Lux-Zusammenarbeit angesprochen. Ich darf Sie informieren, vielleicht haben Sie es auch gelesen, wir hatten in der vergangenen Woche hier den ersten Saar-Lor-Lux-Technologietransfertag im Zentrum für Innovative Produktion im Saarbrücker Innovations- und Technologiezentrum. Es arbeiten in diesem Bereich des Technologietransfers längst die Regionen Luxemburg, Lothringen, Saarland, Trier/Westpfalz und die Wallonie zusammen. Das heißt, der grenzüberschreitende Technologietransfer ist bereits Realität.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Dann hatten Sie, Frau Abgeordnete Beck, schließlich angesprochen die mangelnde Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsmitteln. Ich gratuliere Ihnen herzlich.zu dieser Erkenntnis. Über diese mangelnde Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsmitteln und über die Notwendigkeit, daß der Bund diese 190 Millionen DM in das Saarland gibt, reden wir hier seit Jahren.

(Abg. Beck (CDU): Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen.)

Ich sage das immer als einen besonderen Hinweis.

(Abg. Vogtel (CDU): Das ist absolut korrekt. Sie reden seit Jahren darüber.)

Der Bund hat sehr wohl die Möglichkeit, auch etwa hier im Saarland mal eine Großforschungseinrichtung zu schaffen. Diese Möglichkeit besteht.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Beck (CDU): Sagen Sie doch die Wahrheit!)

Es ist richtig, daß es eine Strukturschwäche der Saarwirtschaft gibt, die historisch bedingt ist.

(Abg. Ley (CDU): Das ist richtig!)

Es ist richtig, daß in vielen Fällen hier vor Ort Produktionsstätten sind, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen aber in anderen Bundesländern liegen. Aber ich sage noch einmal: Der Bund hat sehr wohl die Möglichkeit, auch im Rahmen seines Budgets, die Dinge so zu befördern, daß dieses Geld hier auch im Saarland ankommt.

(Abg. Ley (CDU): Wer nichts macht, kriegt auch nichts!)

Ich komme zum zweiten T, Telekommunikation. Frau Abgeordnete Schlegel-Friedrich, ich will Ihnen einen Vorschlag machen, einen konkreten Vorschlag, weil Sie eine Reihe von Punkten angesprochen haben, die man sicher ausführlicher diskutieren muß, als hier jetzt im Rahmen der Debatte die Zeit bleibt. Ich lade Sie herzlich ein in die Landesinitiative Telekommunikation. Da sitzen alle Fachleute, die zum Thema Telekommunikation im Saarland etwas zu sagen haben, und das sind nicht wenige. Die sitzen dort zusammen, und sie diskutieren über die Fragen, die wir zum Teil auch schon gelöst haben, den Anschluß an das Hochgeschwindigkeitsnetz, den ATM-Anschluß, von dem Sie sagen, der Knotenpunkt oder der Endpunkt Universität reiche nicht aus. Ich sage an dieser Stelle: Im Moment haben wir noch nicht mehr Anwender. Man muß auch die Inhaltsanbieter haben, um solche breitbandigen Datenautobahnen in Anspruch nehmen zu können. Wir sind beim Saarnetz so weit, daß wir ausgeschrieben haben europaweit, daß wir ein Lastenheft erstellt haben und daß wir jetzt in Kürze auch vergeben werden. Noch einmal, ich lade Sie ein in die Landesinitiative Telekommunikation, damit dort die Vorschläge weiter vertieft werden können.

(Zuruf von der CDU: Haben Sie das auch mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt?)

Ich will in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auf den Bereich Kohle, der ja gestern sehr stark die Debatte bestimmt hat, nicht mehr eingehen. Nur soviel, Herr Abgeordneter Ulrich, zu Ihnen: Selbstverständlich ist die Umstrukturierung des Saarbergkonzerns ein wichtiges Thema, aber diese Umstrukturierung ist mitten im Gange. An dieser Stelle würde ich Ihnen gerne empfehlen, gehen Sie doch einmal zu Saarberg und unterhalten Sie sich dort über den Stand der Umstrukturierung. Vielleicht können Sie dabei noch etwas lernen.

Ich will aber auf die Stahlindustrie und auf die Entscheidungen der saarländischen Stahlaufsichtsräte, die heute getroffen wurden, eingehen. Nach diesen Entscheidungen haben die Gremien von Saarstahl, Dillinger Hütte und DHS der Neuordnung der Beteiligungen zugestimmt. Das bedeutet, die Dillinger Hütte übernimmt 19,9 Prozent des Aktienpakets der Saarstahl AG. Sie wissen, daß vor wenigen Tagen die Banken unter Federführung der KfW entschieden haben, 20 Prozent des Aktienpakets zu übernehmen. Damit sind die wichtigen Voraussetzungen geschaffen, um den Zwangsvergleich einleiten zu können. Wir haben jetzt eine Situation, wonach der saarländische Stahlverbund wirklich gute Voraussetzungen hat, durch weitere Investitionen in die Produktionsanlagen seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sich am Markt zu behaupten.

(Beifall bei der SPD.)

Es ist genau diese saarländische Lösung, die den Menschen hilft; den Menschen, die diese knapp 11.000 Arbeitsplätze in Anspruch nehmen und die auch wollen, daß ihre Arbeitsplätze in Zukunft sicher sind. Dafür sind heute wichtige Voraussetzungen geschaffen worden.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will die kurze verbleibende Zeit noch dazu nutzen, ein paar Sätze zur Situation der Finanzverwaltung zu sagen. Sie wissen, daß wir die Finanzverwaltung nicht von den Stellenplankürzungen insgesamt ausgenommen haben, aber daß ich gleichzeitig der Finanzverwaltung zugesagt habe, daß sie soweit wie irgend möglich von Stellenplanmaßnahmen ausgenommen werden soll. Das ist auch bisher so erfolgt.

Es hat eine wesentliche Steigerung der innerbetrieblichen Motivation gegeben, insbesondere durch eine Beförderungspraxis, die unten ansetzt, vor allen Dingen im mittleren Dienst fördert. Insoweit ist es auch gut, Frau Abgeordnete Schwenk, daß die SPD-Landtagsfraktion noch etwas am Stellenplan getan hat, um hier auch die Beförderungsmöglichkeiten weiter zu verbessern.

Es ist uns gelungen, durch ein Bündel von Maßnahmen die Krankenstände in der saarländischen Finanzverwaltung zurückzuführen, und zwar über Motivationsmaßnahmen. Dies trägt mit dazu bei, daß die saarländische Finanzverwaltung jetzt insgesamt über mehr Personal verfügen kann als in der Vergangenheit.

Der zweite Ansatz ist die Verbesserung der Datenverarbeitungsausstattung und der Datenverarbeitungsorganisation. Ich habe vor wenigen Wochen die steuerliche Automation und die Organisation zusammengelegt, und das wird in Zukunft wichtige Verbesserungen bringen.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Verringerung der Rückstandsquote der Steuerrückstände. Hier haben wir eine Sonderarbeitsgruppe eingesetzt, die bereits wesentliche Er gebnisse gebracht hat, und zwar wirkt sie in erster Linie darauf hin, daß sich die Niederschlagungspraxis im Saarland, die von der anderer Bundesländer signifikant abweicht, verändert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über die Haushaltssanierung im Zusammenhang mit der Generaldebatte und der Einbringung des Haushalts gesprochen. Ich will abschließend sagen, wir werden den eingeschlagenen Weg von Haushaltssanierung, Steigerung der Investitionsausgaben und Stärkung der Wirtschaftskraft weitergehen. Es ist ein schwieriger Weg. Aber die Saarländerinnen und Saarländer wissen, daß wir diesen Weg in ihrem Interesse gehen, für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Ausbildung junger Menschen. Daran wirken viele mit: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kammern, Verbände. Deshalb appelliere ich zuletzt an die Fraktionen im saarländischen Landtag, als Anwälte für die Saarwirtschaft weiter aktiv zu sein, wo immer sie Verantwortung tragen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Die fade und leidenschaftslose Art, wie Sie hier einen Beitrag zur Wirtschaftspolitik dieses Landes geleistet haben,

(Zurufe von der SPD)

ist symptomatisch für die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Verwaltung der Situation, verbunden mit einem Hang zum Schönreden, keine Kreativität, kein Gestaltungsanspruch, kein wirkliches inneres Engagement. Ich sage Ihnen, saubere Verwaltung ist zuwenig, um die Probleme dieses Landes zu lösen.

(Beifall bei der CDU.)

Daß Sie natürlich eine besonders schwierige Situation haben, gestehen wir gerne zu. Sie stehen an der Spitze einer Mißgeburt. Die Kombination von Wirtschafts- und Finanzministerium ist eine Mißgeburt,

(Zurufe von der SPD)

weshalb wir immer gesagt haben: Schluß mit diesem Blödsinn! Das Wirtschaftsministerium muß ein eigenständiges Ministerium, getrennt vom Finanzministerium, sein.

(Beifall bei der CDU.)

Auf dieser Basis müssen andere Ergebnisse der Wirtschaftspolitik erzielt werden. Und es ist wirklich unglaublich, wenn Sie hierherkommen und dann noch einmal Reden halten von den Beschäftigungsgewinnen im Jahr 1995. Mal völlig abgesehen davon, daß von den 2.400 Arbeitsplätzen, über die Sie gesprochen haben, 2.200 reine Teilzeitverhältnisse waren, ein erheblicher Teil davon nicht sozialversicherungspflichtig, ist doch einfach die Betrachtung nicht auf ein Jahr oder einen Monat zu beschränken, sondern man muß einen gesamten Zeitraum in der Entwicklung betrachten. Und da sage ich Ihnen noch einmal, selbst bei einer durchschnittlichen Entwicklung _ Herr Lafontaine wollte eine überdurchschnittliche _ hätten in diesem Land 37.000 Arbeitsplätze mehr entstehen müssen, als entstanden sind. Das ist Versagen, und das kann man auch nicht schönreden. Das ist eine schlimme Bilanz!

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Die Erfolge sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in diesem Land heißen: 53.000 Arbeitslose, höchste Quote, 25 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt, Konkurse, Konkurs bei Saarstahl, Beschäftigungsdefizit, Wachstumslücke, vierzehn Prozent Jugendarbeitslosigkeit, jeder siebte Jugendliche ohne berufliche Perspektive. Darauf müssen Sie Antworten geben, statt den Bund zu beschimpfen und die Situation hier schönzureden.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn ich höre, daß Sie sagen, es gibt jetzt wieder gute Chancen bei Saarstahl, dann kann ich nur sagen, da wird mir angst und bange. 1985 hieß es, jetzt ist Saarstahl saniert.

(Zuruf.)

1989 hieß es, jetzt ist Saarstahl saniert. 1991 hieß es, jetzt ist Saarstahl saniert. Seit dreieinhalb Jahren ist Saarstahl im Konkurs. Wenn jetzt noch einmal eine Sanierung kommt, das wird Saarstahl nicht überstehen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU.)

Natürlich gibt es ein Problem des Standortes Deutschland. Das bestreitet doch niemand. Aber dann sollten Sie endlich in Bonn Ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die Maßnahmen ergriffen werden können, daß der Standort Deutschland wieder konkurrenzfähig wird.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Wenn bei uns die Arbeitslosigkeit 25 Prozent höher ist, wenn sie bei uns fast doppelt so hoch ist wie in Bayern,

(Zurufe von der SPD)

dann hat das etwas mit landespolitischer Verantwortlichkeit zu tun, dann hat das mit landespolitischem Versagen zu tun. Davon können Sie nicht ablenken, ob Sie wollen oder nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn dann gesagt wird, der Bund vergibt nicht genug Gelder ins Land,

(Zurufe von der SPD)

dann will ich auch dazu zwei Dinge sagen. Da kommen Sie mit den Wehraufträgen und vergessen völlig, daß es im Saarland das HIW gibt, das vierzig Prozent aller Aufträge des Heeres erledigt. Das wird dann in der Betrachtung außen vor gelassen, weil die Diskussion nur noch stimmt, wenn die Bilanz vorher gefälscht wird.

(Beifall bei der CDU.)

Zweite Bemerkung: Forschungsgelder. Da beklagen Sie sich. Da haben wir auch einen Rückstand. Nur, ich sage Ihnen eins.

(Zuruf von der SPD.)

Wer keine Anträge stellt, der kann auch keine Zuwendungsbescheide bekommen.

(Beifall bei der CDU.)

Der Ministerpräsident hat gestern noch gesagt, Biotechnologie interessiert mich nicht, da stellen wir keine Anträge. Andere Regionen erhalten 150 Millionen. Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, damit der Bund noch mehr helfen kann, als er sowieso schon hilft. Wir haben sowieso eine weit überproportionale Unterstützung, und dort, wo sie nicht weitergeführt wird, liegt es daran, daß Sie die Hausaufgaben hier nicht machen. Deshalb funktioniert das nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Liebe Frau Ministerin, was Sie an Eiertanz zum Thema Ausbildungsabgabe vorgeführt haben, ist ja nun wirklich beeindruckend.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben Sie beschlossen _ Sie haben es scheinbar vergessen _, eine staatliche Ausbildungsabgabe ist nicht geeignet, die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen zu steigern. Klarer und deutlicher kann man es nicht mehr sagen.

(Beifall bei der CDU.)

Wissen Sie, was ich mir wünsche? Ich wünsche mir in diesem Land eine Wirtschaftsministerin vom Format des Herrn Clement aus Nordrhein-Westfalen, der auch auf dem Bundesparteitag der SPD Flagge gezeigt hat im Interesse der Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU.)

Aber der Mann hat Gestaltungsanspruch. Der reduziert sich nicht darauf, nur zu verwalten.

Standortschwächen, sie sind unbezweifelbar. Tatsache ist, die Kosten im Entsorgungsbereich sind extrem. Da sagen Sie, Kosten ist eine zu vernachlässigende Größe; darüber müssen wir nicht mehr reden. Die Standortnachteile sind eklatant. Die Strategie der drei T ist ein Placebo, nichts dahinter. Bei der Telekommunikation sind wir hintenhott. Beim Technologietransfer wird zuwenig umgesetzt, und der Tourismus wird vom Herrn Leonhardt und Herrn Läpple gemeinsam bekämpft. Da ist Besserung zu erwarten. Die beiden sind nicht mehr lange im Amt. Aber in Wahrheit kommen wir doch nicht voran.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Ley (CDU): Bravo!)

Und deshalb geht es nicht darum, den Standort schlechtzureden.

(Zuruf.)

Es geht darum, auf die Dinge hinzuweisen. Ich sage Ihnen, Sie können eine Schlaftablette nicht als Vitamintablette verkaufen. Das geht schief. Standortschwächen müssen beseitigt werden.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Der Wirtschaftsstandort Saarland muß konkurrenzfähig werden. Dann ist auch die Werbung für diesen Standort erfolgreich, wenn die Verantwortlichen sich darum kümmern, wenn die Wirtschaftsministerin sich darum kümmert, wenn aber und vor allem der Ministerpräsident dieses Landes sich darum kümmert.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf.)

Und dazu will ich dann auch etwas ganz Klares sagen.

Vizepräsident Meyer:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit zu Ende ist? Ich bitte, zum Schluß zu kommen.

Abg. Müller (CDU):
Jawohl. Dies ist mein letzter Satz.

(Zuruf von der SPD: Dann geht er nach Bayern.)

Wenn der Ministerpräsident dieses Landes in einer Situation der Rekordarbeitslosigkeit im Saarland, angesichts der Tatsache, daß wir mit 60.000 Arbeitslosen im Saarland rechnen müssen, in einer Situation, in der jeder siebte Jugendliche keine berufliche Perspektive hat, bei der Debatte über den saarländischen Haushalt und die Wirtschaftspolitik dieses Landes nichts Besseres zu tun hat, als nach Bonn zu fahren, um als SPD-Vorsitzender über Europapolitik zu schwadronieren,

(Zurufe von der SPD)

dann sage ich: Der Ministerpräsident dieses Landes wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Ich sage sogar, er verletzt seinen Amtseid.

(Anhaltender Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Redezeit der Fraktionen zu Übersicht C ist beendet. Ich schließe die Aussprache.

(Sprechen.)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich bitte um Aufmerksamkeit.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1008 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1008 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1008 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1016 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1016 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Danke schön. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1016 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1027 vorliegt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1027 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _

(Zurufe von der SPD: Eine Stimme!)

Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag bei einer Ja-Stimme mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1021 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 11/1021 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1021 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1034 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 11/1034 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _

(Zuruf von der SPD: Ein Drittel der Fraktion. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Ist das zuviel?)

Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/1034 bei einer Ja-Stimme mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Danke schön. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht C, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Danke schön. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht C unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Ich darf jetzt sagen, daß wir zur Mittagspause kommen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr und wünsche guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht