Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Übersicht G: Einzelplan 09 _ Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr _ und Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 09, 20 31 und 20 32. Ich erteile das Wort zur Berichterstattung über die in der Übersicht E aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne), Berichterstatter:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 umfaßt auch in diesem Jahr den Geschäftsbereich des Ministers für Umwelt, Energie und Verkehr. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Förderung des Verkehrs, die Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft, die Berghoheitsverwaltung, das Vermessungs-, Karten- und Katasterwesen, die Forstverwaltung, das Amt für Landesentwicklung, das Landesamt für Straßenwesen, das Landesamt für Umweltschutz und das Staatliche Institut für Gesundheit und Umwelt.

Der Regierungsentwurf des Einzelplanes 09 sieht Einnahmen in Höhe von 308,1 Millionen DM vor; dies ist ein Anstieg um 15,8 Millionen DM. An Gesamtausgaben sind 552,3 Millionen DM veranschlagt; das ist ein Rückgang um 7,6 Millionen DM. Der Einzelplan 09 zeigt einen Fehlbetrag von 244,2 Millionen DM auf.

Innerhalb des Einzelplanes verteilen sich die Ausgaben wie folgt: Personalkosten 151,8 Millionen, das entspricht 27,5 Prozent; sächliche Verwaltungskosten 48,1 Millionen, das entspricht 8,7 Prozent; Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 209,3 Millionen, das entspricht 37,9 Prozent; Ausgaben für Investitionen 141,3 Millionen, das entspricht 25,6 Prozent; besondere Finanzierungsausgaben 1,8 Millionen, das entspricht 0,3 Prozent.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Wesentliche Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan 1996 ergeben sich durch die Neuordnung der Regionalisierungs- und GVFG-Mittel; das sind Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die in Kapitel 09 04 (Förderung des Verkehrs) aufgezeigt sind. In diesem Kapitel sind Gesamtausgaben in Höhe von 260,6 Millionen DM geplant.

Als wesentliche Veränderungen auf der Einnahmeseite sind folgende Titel hier zu erwähnen. Titel 251 01 _ Zuweisungen des Bundes für die Regionalisierung des schienengebundenen Personennahverkehrs _, kurz SPNV genannt. Der neue Mittelansatz hier beträgt 169,7 Millionen DM; dies ist ein Anstieg gegenüber dem Haushalt 1996 von 44 Millionen DM. Titel 331 01 _ Finanzhilfen des Bundes für Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs. Der Mittelansatz hier beträgt 18,8 Millionen DM; das ist ein Rückgang um 17,2 Millionen DM. Titel 331 02 _ Finanzhilfen des Bundes für die Schieneninfrastruktur des ÖPNV. Der Mittelansatz beträgt hier nunmehr 15 Millionen DM; dies ist ein Rückgang um 10 Millionen DM.

Auf der Ausgabenseite sind folgende hauptsächliche Veränderungen zu erwähnen. Titelgruppe 83 _ Zuweisungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Der Mittelansatz sinkt hier um 19,2 Millionen DM. Titelgruppe 84 _ Regionalisierung des schienengebundenen Nahverkehrs. Der Mittelansatz hier steigt um 44 Millionen DM auf 169,7 Millionen. Die Mittelansätze für eine Kapitalzuführung an die Flughafen Saarbrücken GmbH

(Aha! bei der CDU)

zur Sicherstellung von Investitionen _ Ansatz 1996 5 Millionen DM _ und für Zuschüsse an Fluggesellschaften zu den Kosten des Betriebes von Fluglinien _ Ansatz 1996 2,4 Millionen DM _ wurden nach Einzelplan 21 _ Allgemeine Finanzverwaltung _ Kapitel 21 02 (Allgemeine Bewilligungen) verlagert.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Ein ganz falsches Signal, Herr Berichterstatter.)

Eine weitere wesentliche Veränderung gibt es bei Kapitel 09 23 (Landesamt für Umweltschutz). Der Mittelansatz beträgt nur noch 44,4 Millionen DM; das ist ein Rückgang von 24,23 Prozent gegenüber dem Ansatz 1996.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): So weit, so gut! Oder so schlecht, je nachdem.)

Dieser Rückgang ist hauptsächlich auf die Verlagerung von Mittelansätzen nach Einzelplan 20 _ Baumaßnahmen _ Kapitel 20 32 (Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes) zurückzuführen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang eine Minderung des Ansatzes bei Titel 627 83 _ Schuldendiensthilfen an Zweckverbände _ in Titelgruppe 83. Unter diesem Titel sind Mittel veranschlagt für Zinszuschüsse zu investitionsbedingten Krediten für geplante Maßnahmen. Der Mittelansatz für den AVS beträgt nur noch 23,58 Millionen DM _ Ansatz 1996 waren 37,4 Millionen _ und für Gemeinden als Dritte im Sinne des § 50 Absatz 1 Satz 2 SWG 1,2 Millionen DM _ Ansatz 1996 waren 4,2 Millionen DM.

Der Stellenplan des Einzelplanes umfaßt insgesamt 2.472 Planstellen; dies ist ein Rückgang um 47 Stellen. Mit 44 ist die ausgewiesene Anzahl von Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst gleichgeblieben.

Korrespondierend zum Einzelplan 09 sind im Einzelplan 20 in den Kapiteln 20 09 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr), 20 31 (Straßenbaumaßnahmen) und 20 32 (Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes) die Baumaßnahmen enthalten. Gesamteinnahmen in diesen drei Kapiteln in Höhe von 16,8 Millionen DM stehen Ausgaben in Höhe von 79,8 Millionen DM gegenüber.

Wie bereits erwähnt, ist eine wesentliche Änderung bei Kapitel 20 32 (Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft und des Umweltschutzes) durch Verlagerung von Mittelansätzen aus Kapitel 09 23 (Landesamt für Umweltschutz) anzuführen. Der Mittelansatz beträgt in der Titelgruppe 71 bei Titel 883 71 _ Zuweisungen an Gemeinden _ erstmals 17,75 Millionen DM.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat sich mehrheitlich für die Annahme der Abänderungsanträge, die Ihnen als Drucksachen 11/1012 und 11/1020 vorliegen, ausgesprochen. Die Abänderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksachen 11/1031 und 11/1033, wurden vom Ausschuß mehrheitlich abgelehnt. _ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Thomas Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Breite Front gegen Leonhardt _ Bürgermeister lehnen Fusion der Entsorgungsbetriebe ab _ Leonhardt unter Druck _ Geschlossene Phalanx gegen Umweltminister. Sie machen Schlagzeilen, Herr Minister.

(Abg. Lauer (SPD): Wer hat das geschrieben? Alles die CDU und die Journalisten!)

Auch der mittlerweile vorgelegte zweite Gesetzentwurf wird seine Zielsetzung verfehlen _ so ist in der Saarbrücker Zeitung weiter zu lesen. Ich frage mich nur: Wo legen Sie die Gesetzentwürfe vor? Hier im Parlament, wo Gesetzentwürfe hingehören, kündigen Sie an. Eingebracht haben Sie nichts, keine einzige Zeile. Angekündigt haben Sie große Taten. Am 5. April 1995, also vor anderthalb Jahren, hier im Plenum: Wir werden einen Plan vorlegen, der abgestimmt ist und der eine breite Zustimmung findet. Das Konzept ist fertig. Am 13. Dezember 1995 _ also genau vor einem Jahr _ Ihre Worte, Herr Leonhardt: Wir haben für alles ein Konzept, und alles, was dort steht, ist mit den Bürgermeistern, mit dem Städte- und Gemeindetag und allen Akteuren abgesprochen _ das muß man sich einmal anhören: mit den Bürgermeistern abgesprochen _, denn die Demokratie lebt nun einmal davon, daß man miteinander redet, und das braucht Zeit, aber im Frühjahr ist es soweit.

Die Jahreszeit steht schon einmal fest. Sie müssen sich nur noch auf das geeignete Jahrzehnt einigen.

(Beifall bei der CDU.)

Vielleicht im Jahr 2000, aber dann sind Sie nicht mehr an der Regierung, dann ist es zu spät. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, also beeilen Sie sich etwas.

Seit Ihren ersten Ankündigungen Anfang des Jahres herrscht ein konzeptionelles Chaos, das zu einer Lähmung der Entsorgungsverbände sowie zur Verunsicherung und Demotivation der Angestellten bei KABV und AVS geführt hat. Dort arbeiten Menschen mit Familien, die machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Wenn Sie, Herr Minister, schon Ihre Arbeit nicht leisten, dann lassen Sie wenigstens die Ankündigungen, damit die Verunsicherung endlich ein Ende hat.

(Beifall bei der CDU.)

Abwasser- und Abfallverband wollen Sie zu einem Mammutverband zusammenlegen. Dieser Entsorgungsverband Saar, wie Sie ihn nennen, wird nicht zu der dringend notwendigen Kostensenkung führen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Herr Minister, Sie reden ja so gerne mit den Akteuren. Dann reden Sie einmal mit Ihrem Amtsvorgänger, dem SPD-Abgeordneten Leinen; der sagt genau das gleiche. Wir brauchen _ und das ist die Meinung der CDU-Landtagsfraktion _ eine Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft. Dabei müßten besondere Anstrengungen der Gemeinden finanziell belohnt werden. Nur Vermeidungs- und Recyclingkonzepte, die dezentral vor Ort ansetzen, werden Erfolg haben.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Da hat er recht.)

Danke schön, Frau Kollegin von den Bündnisgrünen. In konkreten Beschlußanträgen und Gesetzentwürfen haben wir hier an dieser Stelle diese Vorschläge eingebracht. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, haben unsere konstruktiven Ansätze immer abgewürgt. Es ist jetzt an der Zeit, daß Ihre vollmundigen Ankündigungen der letzten zwei Jahre endlich in Gesetzesvorlagen ihren Niederschlag finden.

Schnell handeln Sie, wenn es darum geht, Verantwortung abzudrücken. In Sulzbach-Schnappach hat sich unter den Augen der Landesbehörden eine illegale Sondermülldeponie entwickelt. Obwohl Sie zuständig waren, sind Sie nicht eingeschritten. Im Haushalt 1997 stehen nun 3,4 Millionen DM für die Beseitigung.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Da hat er schon wieder recht!)

Für Ihre Untätigkeit zahlt der Steuerzahler die Zeche.

(Beifall bei der CDU.)

Und was lernen Sie daraus, Herr Minister? Sie legen eine Gesetzesänderung vor _ das ging dann allerdings schnell _ mit der Konsequenz, daß für solche Dinge künftig die Städte und Gemeinden zuständig sind. Gerade kleine Gemeinden sind weder personell noch finanziell dieser neuen Anforderung gewachsen. Immer mehr arbeiten Sie nach dem Motto: Spitzenjobs für die Genossen zentral _ politische Verantwortung und Kosten verteilen Sie dezentral. Der Bürger zahlt die Zeche.

Herr Minister, ich muß Sie noch ein zweites Mal zitieren. Sie sagten vor einem Jahr, auch hier an dieser Stelle: Die Landesbauordnung ist angelegt, daß wir individuelle Entscheidungsfreiheit belassen, und zwar in hohem Maße, indem wir deregulieren. Ihre Deregulierung sieht so aus, daß wir jetzt mehr Paragraphen haben: 101 statt 89, mehr Verordnungen; und der traurige Höhepunkt ist die Tatsache, daß Landwirte künftig, wenn sie Weidezäune auf der grünen Wiese errichten sollen, dafür einen Bauplan und eine Baugenehmigung brauchen. Das war vorher nicht so.

(Beifall bei der CDU. _ Minister Leonhardt: Stacheldraht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich der Gipfel der Deregulierung. Die Bauordnung ist eine wirtschaftspolitische Veranstaltung. Ihre vielen unnötigen Reglementierungen sind ein negativer Standortfaktor.

Sie haben auch gesagt, es gibt keine Zwänge mehr, es gibt Anreize. In der Praxis sieht das so aus, daß der Bauherr ohne fünfzehn Ökopunkte keine Baugenehmigung bekommt, und der Bauherr mit hundert Ökopunkten kriegt keine Prämie, sondern eine grüne Hausnummer. Das ist der Anreiz. Mit dieser Nummer haben Sie das Sommerloch verziert und massenweise Broschüren verteilt. Die ökologische Durchführungsverordnung _ Ihren Ökopunkte-Katalog _ haben Sie wohl zum Glück noch nicht auf den Weg gebracht. Herr Minister, Sie sind hundert Prozent kampagnefähig, aber leider null Prozent arbeitsfähig.

(Beifall bei der CDU.)

Sie verursachen Kosten ohne Nutzen. In der Verursachung von Kosten haben Sie Ihr Meisterstück abgelegt mit dem Abriß des Blauen Affen, Ihres ehemaligen Amtssitzes. Ein intern vollständig intaktes Gebäude haben Sie dem Erdboden gleichgemacht und damit Millionen an Staatsvermögen sinnlos zerstört.

(Beifall bei der CDU.)

Bei dem Schaden, der dem Land entstanden ist, sind die 34.000 DM für die kurz vor dem Abriß erfolgte Renovierung Ihres Dienstzimmers in die Kategorie Geschmacklosigkeit einzuordnen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf: Teure Geschmacklosigkeit!)

Eine teure Geschmacklosigkeit, aber eine Geschmacklosigkeit. Was aber am 3.12. dieses Jahres _ also vor neun Tagen _ im Haushaltsausschuß herausgekommen ist, wiegt da schon schwerer. Das Land zahlt für die Unterbringung des Ministeriums bei der Cosmos bekanntlich jährlich 1,25 Millionen DM Miete. Sie haben allerdings immer gesagt, das sei eine Bruttomiete, da komme sonst nichts dazu. Im Haushalt 1997 tauchen nun 200.000 DM Bewirtschaftungskosten in einem Jahr für das Cosmos-Gebäude auf.

Die regierungsamtliche Antwort lautet, bei der Veranschlagung der Mittel für 1996 sei man davon ausgegangen, daß die Reinigungskosten für das Gebäude mit dem Mietzins abgegolten seien. Diese sind aber nun zusätzlich zu übernehmen. Das sind 200.000 DM jährlich, solange das Umweltministerium dort untergebracht ist. Statt Renovieren reißen sie ab und bürden dem Steuerzahler die Folgekosten auf. Sie mieten 5.000 Quadratmeter und kalkulieren die Kosten nicht. Das ist unfaßbar. Ich kenne kein Beispiel dieser Art. Wenn jemand irgendwo als Unternehmer Gebäude mietet, Bürofläche mietet, muß er natürlich die Folgekosten _ Reinigungskosten _ einkalkulieren. Sie machen so etwas nicht, alles auf Kosten der Steuerzahler.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Lauer (SPD): Schürmannbau.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Umwelt, Energie, Verkehr: in allen Bereichen marschieren Sie in die falsche Richtung. Der grüne Bereich des Haushaltes, Umwelt und Naturschutz, ist verschwindend gering, er erhält weniger Geld als Ihre Propaganda- und Broschürenabteilung. Ihr Zukunftsenergieprogramm setzt Akzente in Renommierobjekte wie ein Institut, das noch nicht existiert, von dem keiner weiß, was es erforschen soll.

(Zuruf von der SPD.)

Das wurde im Ausschuß so gesagt. Ich habe gefragt, mit wem die Verträge geschlossen sind, wie sie aussehen, was da erforscht werden soll, und da bekam ich zur Antwort, das wisse man noch nicht, es sei alles noch in Arbeit. Aber Geld ist im Haushalt eingestellt.

(Minister Leonhardt: Das ist falsch, was Sie sagen.)

Ihre Verkehrspolitik konzentriert fast alle Mittel auf die Stadtbahn. Daß die Stadtbahn auch Zubringerbusse aus dem ländlichen Raum braucht, das vergessen Sie. Der Landesentwicklungsplan Siedlung pflastert die Flußtäler noch mehr zu. Leben auf dem Dorf wird für die junge Generation zur Utopie. Herr Leonhardt, lesen Sie einmal nach, was Ihre SPD-Gemeinderäte im ganzen Land zu Ihren Dingen erklären, in Rehlingen-Siersburg zum Beispiel, Namborn, Nohfelden, Marpingen. Selbst SPD- Gemeinderäte und SPD-Bürgermeister laufen Sturm gegen Ihre Politik. Hören sie auf! Sie tun dem ganzen Land einen überparteilichen Gefallen. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Rainer Tabillion.

Abg. Dr. Tabillion (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir sehr schwer, nach dem Sammelsurium, das Kollege Seilner aufgetischt hat, auf Einzelheiten einzugehen. Das etwas seltsame Verständnis von Ökologie des Kollegen Seilner ist uns ja bekannt. Daß er die ökologischen Akzente der Landesbauordnung kritisiert, haben wir schon gehört. Daß er gegen die Förderung von Solarstrom ist, ist auch nicht überraschend, er kommt ja aus der Atomenergie.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Das wollen wir schnell abhaken. Wenn Sie den Haushalt 09 betrachten, dann werden sie unschwer feststellen, daß der ökologische Umbau weiterhin ein wichtiges Ziel dieser Landesregierung ist. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: ökologische Modernisierung, dafür steht der Minister, der hierfür zuständig ist, dafür steht Minister Lein ... _

(Heiterkeit und Beifall bei CDU und B 90/Grüne)

Leonhardt als Person und mit seiner Lebensleistung.

(Beifall bei der SPD.)

Wir unterstützen ihn bei seiner wichtigen Arbeit für die Umwelt dieses Landes.

Kollege Seilner, ich wollte das nicht weiter ausführen, aber Sie haben schon wieder angefangen mit dem Landesentwicklungsplan Siedlung. Gestern war das schon ein Thema.

(Zurufe von CDU und B 90/Grüne.)

Kollegen, was soll das! Was soll dieses Geschrei! Lassen Sie die Leute einmal einigermaßen ein paar Sätze ausreden. Es ist wirklich unverschämt. _ Ich möchte etwas sagen zum Landesentwicklungsplan Siedlung. Das ist offensichtlich ein Thema, das Sie ungeheuer interessiert. Sie machen auch landesweit völlig irrationale Kampagnen gegen das, was von der Landesregierung vorgelegt wird.

Ich will mich einmal auf Herrn Bouillon beziehen, der ein Vorreiter bei dieser Kampagne gegen die Landesentwicklungspläne ist. Der hat im Jahre 1993, als er mit der Landesregierung über den ersten Entwurf des Landesentwicklungsplanes verhandelt hat, gesagt, das wäre eine vernünftige Grundlage, daraus könne man etwas machen. Er hat drei Jahre später, als er wieder verhandelt hat, gesagt, es würde sich bei dem Landesentwicklungsplan Siedlung um sozialistische Planwirtschaft handeln. Das zeigt schon, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Er hat das gesagt, obwohl sich im zweiten Plan die Verhältnisse, auch für die Stadt St. Wendel, wesentlich gebessert haben. St. Wendel hatte im ersten Entwurf 71 Baustellen zugebilligt bekommen pro Jahr, im zweiten 98, also eine wesentliche Verbesserung. Trotzdem redet er von sozialistischer Planwirtschaft. Ich würde Herrn Bouillon empfehlen, er soll einmal etwas dagegen tun, daß seine Innenstadt ausstirbt. Sonst hat er in einigen Jahren weniger Einwohner und nicht mehr.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen sind im neuen Landesentwicklungsplan sehr viele Anregungen aufgenommen worden, die die Baulücken betroffen haben und auch die Anregung, daß man diesen Plan dynamisieren soll, daß er nicht starr sein soll, sondern daß er die Entwicklung, insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden, berücksichtigt. Das finde ich gut. Da sind wir uns hoffentlich einig.

Wir sind uns wahrscheinlich auch einig darin, daß man das alte Denken, daß nämlich die Menschen zu der Arbeit hingebracht werden müssen, nicht mehr in Pläne schreiben sollte, sondern daß man umgekehrt mehr die Arbeit zu den Menschen bringen sollte. Auch darauf muß ein Landesentwicklungsplan reagieren. Er tut dies. Wir können dies in unserer Stellungnahme _ wir werden uns im nächsten Jahr damit beschäftigen _ auch noch verstärken.

Ich will Ihnen zum Abschluß dieses Themas vorlesen, was der von uns allen sehr hochgeschätzte Kollege Schacht 1979 in das Vorwort zu dem Landesentwicklungsplan hineingeschrieben hat. Ich zitiere: Zu viele Einwohner wohnen in zu vielen kleinen Orten. Wenn das Ihr Verständnis von der Förderung des ländlichen Raums ist, dann bin ich froh, daß Sie hier nicht mehr an der Regierung sind.

(Abg. Hans (CDU): Wie lange ist das her? Das ist zwanzig Jahre her.)

Das Top-Thema dieser Tage ist offensichtlich die Entsorgung. Kollege Müller hat gestern bereits vom sogenannten Entsorgungschaos im Saarland geredet. Ich weiß nicht, wo er lebt, ob er ein virtuelles Land im Kopf hat. Aber von Entsorgungschaos kann nun hier wirklich nicht die Rede sein.

(Widerspruch und Zurufe von B 90/Grüne.)

Ich bin der Auffassung, daß die Entsorgung in diesem Lande besser geregelt ist als je zuvor. Wir haben die Sonderabfallentsorgung geregelt. Wir haben die SES gegründet. Seitdem haben wir keine gravierenden Sonderabfallskandale im Lande gehabt, im Gegensatz zu der Zeit, als Sie noch dafür verantwortlich waren.

(Abg. Hans (CDU): Was ist mit Schnappach?)

In diesem Lande sind endlich einmal Kläranlagen gebaut worden. Wir hatten, als wir die Regierung angetreten haben, 1985, gerade einmal ein Drittel des Abwassers in biologischer Reinigung. Heute haben wir fast 80 Prozent. Reden Sie also nicht davon, daß die Entsorgung nicht stimmt. Sie hat sich verbessert. Das muß man nicht in Zahlen ausdrücken. Da geht man einmal an das Gewässer und redet mit Anglern, was an Flora und Fauna in unseren Gewässern wieder drin ist. Dann sieht man die Fortschritte der Umweltpolitik von Sozialdemokraten im Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn im nächsten Jahr Velsen in Betrieb geht, werden wir auch im Abfallbereich eine ausreichende Entsorgung über Jahre hinweg haben. Wir haben dann ausreichend Kapazität. Andere beneiden uns darum, daß wir das Abfallproblem dermaßen hier geregelt haben.

Ich will noch einmal deutlich machen, was im Umweltausschuß auch gesagt worden ist, Kollege Seilner: 40 Millionen DM für die Deponie Lisdorf, 32 Millionen DM möglicherweise für die Deponie Mörsbach und andere 23 Deponien. Der KABV hat 150 Millionen DM Rückstellungen machen müssen, um die Deponien zu sanieren, die aus Ihrer Zeit stammen, um die Schweinereien zu beseitigen, die vor 1985 in diesem Land im Bereich der Abfallpolitik angerichtet worden sind.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Damit haben wir konsequent Schluß gemacht. Das müßten sie, wenn sie einigermaßen objektiv sind, auch zugeben.

Dennoch sehen wir nach wie vor Handlungsbedarf, weil es keinen Stillstand geben darf. Da gebe ich Ihnen recht, wenn Sie sagen, Stillstand ist Rückschritt. Den darf es auch im Bereich der Entsorgung nicht geben. Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten. Wir haben nach meiner Einschätzung nach wie vor zu schwerfällige Entscheidungsstrukturen im operativen Bereich. Wir haben eine Monopolstruktur, die kostentreibend wirkt. Ich möchte hier deutlich sagen vor dem Hintergrund der vorgesehenen Gebührenerhöhung: Die darf man nicht ohne weiteres akzeptieren, sondern man muß dafür sorgen, daß durch Veränderung auch von Strukturen die Entsorgung kostengünstiger wird. Dafür treten wir ganz klar ein.

(Beifall bei der SPD.)

Außerdem ist das, was die Verbände machen, eine geschlossene Veranstaltung. Sie sind nicht in der Lage, ihr gutes Know-how und ihr Wissen anderen anzubieten als denen, die im AVS Mitglied sind. Das ist eine ungünstige Struktur.

Ich möchte den KABV etwas ausnehmen. Denn er hat inzwischen verstanden, daß man sich modernisieren muß. Er hat Gesellschaften gegründet für Dienstleistungen, die er erbringt, er hat GmbHs gegründet. Und ich würde sagen _ ich habe das schon einmal gesagt vor einem Jahr _, der AVS sollte sich da ein Beispiel nehmen und sollte seine Struktur auch schon einmal modernisieren. Auf den KABV bezogen ist klar, daß die Modernisierung und der Umbau der Entsorgungsstrukturen in diesem Land nicht Zukunft ist, sondern daß das schon läuft.

Wenn wir die operativen Bereiche vernünftig geordnet haben, dann werden wir nach der Neuorganisation dieser Ebene ganz einfach nicht mehr zwei Überbauten nötig haben für diese Verbände. Deshalb bin ich nach wie vor der Auffassung, daß wir den Überbau, der übrigbleibt, wenn die operativen Bereiche geordnet sind, in einem Entsorgungsverband Saar zusammenfassen sollen.

Nun ist der Kollege Leinen hier angesprochen worden, der sich zum zweitenmal, nach meinem Wissen, zu dieser Frage geäußert hat. Ich will mich hier nicht darüber auslassen, ob es nun vernünftig ist, daß ein ehemaliger Umweltminister in dieser Weise dazu Stellung nimmt, das muß er selbst wissen. Ich meine auch, daß es da Unterschiede gibt zwischen meiner Auffassung und seiner, was die Modernisierung von Strukturen betrifft. Er ist mir da _ kollegial gesagt _ etwas zu strukturkonservativ.

(Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Das heißt, Sie hatten zehn Jahre einen strukturkonservativen Minister.)

Aber in einem Punkt stimme ich mit ihm überein: Ein wichtiges Anliegen des Kollegen Leinen ist es, daß der ländliche Raum bei der Neuordnung der Entsorgung nicht benachteiligt wird.

(Beifall bei der SPD.)

Und da stimme ich mit dem Kollegen voll überein. Nun ist hier gesagt worden, es wäre keine Linie erkennbar, die Bürgermeister wären nicht einverstanden und was auch immer. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es gibt seit Mitte des letzten Jahres, seit dem 10. Juni eine Vereinbarung der politischen Ebene mit den SGK-Bürgermeistern der SPD, wie die Neuordnung des Entsorgungsbereiches aussehen soll. Leider Gottes haben sich die CDU-Bürgermeister ja frühzeitig ausgeklammert aus den Diskussionen über die Neuordnung der Entsorgung. Sie sind deshalb jetzt auch nicht im Boot. Ich will mich gar nicht darüber auslassen, wie die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Ihrer Fraktion und Ihren Bürgermeistern sind. Das führt uns hier nicht weiter. Aber ich sage deutlich: Auf dem Tisch liegt nach wie vor die Vereinbarung der SGK-Bürgermeister, die im wesentlichen das akzeptiert, was der Minister bei der Neuordnung der Entsorgung vor hat.

Es gibt eine Differenz, zugegebenermaßen, die ist nicht ganz unwichtig. Da geht es nämlich um die Frage, wer denn die Regenwasserbehandlungsmaßnahmen zahlen soll; da handelt es sich um fast eine Milliarde DM. Ob die jetzt in den Solidartopf kommen oder ob man die selbst bezahlt, das ist schon ein Unterschied. Deshalb wird über diese Frage noch gestritten. Sie muß geregelt werden. Ich glaube, sie kann auch geregelt werden, wenn man vernünftig miteinander redet. Auch da hat der Umweltminister ein vernünftiges Angebot gemacht, auf das man, wie ich denke, durchaus eingehen kann. Aber das ist dann nicht mehr die zentrale Frage. Ich sage es ganz deutlich: Wir müssen diese Frage regeln, und ich erwarte wirklich, daß der Entwurf zu Beginn des nächsten Jahres auf den Tisch dieses Hauses kommt. Wenn das nicht passiert _ das sage ich hier auch ganz deutlich _, dann werden wir in dieser Legislaturperiode den großen Wurf nicht mehr schaffen, dann müssen wir das machen, was ganz einfach zu tun ist an Umsetzungen von rechtlichen Regelungen der Bundesebene.

(Zurufe und Sprechen bei der CDU.)

Es darf jetzt keine Zeit mehr verloren werden, da braucht man auch gar nicht blöd zu lachen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): An wem liegt es denn, daß bisher nichts passiert ist?)

Ich denke, daß ich doch jetzt in unser aller Interesse geredet habe, indem ich gesagt habe, Anfang des Jahres wollen wir den Entwurf sehen. Ich habe ja auch schon betont, daß ich der Auffassung bin, daß die Strukturdebatten im Umweltbereich jetzt überhaupt langsam aufhören müssen _ die betreffen ja hauptsächlich diesen Bereich, über bestimmte Behörden _; denn es ist wichtig, daß die Leute endlich mal wieder zum Arbeiten kommen und nicht nur über Strukturdebatten reden, sondern daß die Zukunftsstrukturen festgemacht werden.

Eins will ich auch noch anfügen. Strukturreformen sind kein Selbstzweck, sie müssen bestimmten vernünftigen Zielen dienen. Das erste Ziel ist für mich, das Dienstleistungsangebot für die Menschen in diesem Lande zu verbessern; das zweite Ziel ist, echte Kosteneinsparungen zu erreichen. Daran muß sich alles das, was wir an Strukturen verändern, orientieren, und nicht daran, daß man vielleicht noch die eine oder andere Gesellschaft macht, in der zwei Geschäftsführer mit hohen Gehältern sitzen. Also klarer Appell: Das Jahr 1997 muß das Jahr sein, in dem wir all diese Strukturdebatten zu einem vernünftigen Ende bringen.

Ich möchte jetzt noch zu einem anderen Thema Stellung nehmen, das leider Gottes zuwenig Beachtung findet, das wir aber von der Fraktion her Anfang des nächsten Jahres wieder zu einem wichtigen Thema in diesem Plenum machen werden, und zwar betrifft das die Liberalisierung der Energiemärkte. Wir haben hier bereits einmal darüber geredet. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um den Versuch der Bundesregierung, die gewachsenen kommunalen Energieversorgungsstrukturen kaputtzumachen. Ich greife dieses Thema deshalb hier auf, weil bedauerlicherweise die CDU _ und zwar der Vorsitzende Peter Müller _ es für notwendig gehalten hat, diese Absicht der Bundesregierung als richtige Weichenstellung zu bezeichnen. Das können wir hier nicht akzeptieren.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Sie müssen ja nicht alles nachbeten, was in Bonn gesagt wird, Kollege Hans. Diese Geschichte kommt jetzt gerade nicht von Ihren Parteifreunden, die kommt von der FDP. Das ist ein FDP-Projekt, um alle Strukturen kaputtzumachen _ mit dem Ziel, noch drei große Energiemonopole in der Bundesrepublik zu haben. Und da setzen Sie sich drauf. Rexrodt spielt hier mit Brüssel über Bande, will hier alles kaputtmachen _ genau wie er mit Brüssel zusammen die Kohle kaputtgemacht hat. Deshalb bitte ich Sie, diese Haltung im Sinne unseres Landes doch noch mal zu überdenken. Es gibt die Stromrichtlinie, die haben wir hier diskutiert. Es gibt inzwischen das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes. Sehen sie sich das bitte noch mal an. Ich hätte dem Kollegen Müller gerne gesagt, er soll, bevor er seinen Namen für eine Pressemitteilung hergibt, dann auch mal lesen, was drinsteht und sich mit der Materie beschäftigen. Wenn er das getan hätte, hätte er, glaube ich, diese Pressemitteilung mit seinem Namen nicht herausgegeben.

(Abg. Lauer (SPD): Irgend so ein Dussel hat es ihm aufgeschrieben.)

Wahrscheinlich hat es der Seilner geschrieben, und der Müller hat es dann unterschrieben. Aber gut, das ist nicht mein Problem.

(Abg. Seilner (CDU): Sie haben sich die neueste Fassung nicht angesehen.)

Kollege Seilner, Sie wissen, daß auch wir Sozialdemokraten für mehr Wettbewerb sind. Wir sind nicht der Auffassung, daß die Stromversorger sich verrückt verdienen sollen. Es müssen sich hier Strukturen verändern. Aber wenn man Wettbewerb will _ da sind Sie wahrscheinlich einverstanden, Kollege Feibel _, dann muß der Wettbewerb für alle gelten. Dann kann es nicht sein, daß die Franzosen den Strom hier hereinschicken, daß aber die Verteilerunternehmen hier im Saarland nicht in der Lage sind, in Frankreich zum Beispiel billigen Strom zu kaufen. Das ist einseitiger Wettbewerb.

(Abg. Hans (CDU): Das ist doch unsere Forderung in der Presseerklärung. Das steht doch in der Presseerklärung drin.)

Zum anderen fällt die Demarkation weg. Sie wissen, was das bedeutet: drei Milliarden verminderte Konzessionsabgaben. Die Bundesregierung will jeden Schwellenwert und jede Anpassungsfrist herausnehmen, sie will den Wettbewerb vollkommen und sofort freigeben, und das ist unmöglich. Wir fordern _ und schließen uns da den kommunalen Verbänden an _ ein freies Wahlrecht zwischen dem verhandelten Netzzugang und dem Alleinabnehmersystem für unsere Stromversorger. Wir brauchen auch einen deutschen Service publique, der ökologische Rahmenbedingungen für eine vernünftige Energiepolitik erlaubt. Das ist nämlich das zweite, was uns hier ins Haus steht: daß eine ökologische Energiepolitik unter diesen Rahmenbedingungen, die Rexrodt hier plant, nicht mehr möglich ist. Wenn das so kommt, können wir alles vergessen: Einspeisevergütung, Wärmedämmung, Fernwärme. Ich glaube, das kann hier niemand wollen. Sehen Sie sich das deshalb noch mal an.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Und was ist mit Bexbach II?)

Ich habe also den Eindruck, daß die CDU inzwischen einen Zweifrontenkrieg führt gegen die saarländischen Interessen in der Energiepolitik. Sie begrüßen einerseits den einseitigen Wettbewerb, die Zerschlagung der Stadtwerkestruktur, das Aus für Bexbach II, was auch damit zusammenhängt, bis zu drei Milliarden DM Ausfälle im Bereich der Konzessionsabgaben und das angesprochene Umweltdumping.

Die zweite Front, an der Sie nicht richtig kämpfen, ist die Kohlefront. Das Thema will ich jetzt nicht mehr hier hochziehen; dazu ist ja schon einiges gesagt worden.

(Zurufe von der CDU.)

Aber Ihre wachsweiche Haltung in der Kohlefrage ärgert mich von Tag zu Tag mehr.

(Beifall bei der SPD.)

Das wird deutlich in Ihrem Antrag. In Ihrem Antrag zu diesem Haushalt sagen Sie, wir sollen die Mittel für die Kohle aus dem Haushalt rausnehmen. Sie stimmen im Bundestag weiteren Kürzungen für die saarländische, für die deutsche Steinkohle zu. Und heute kommt dann eine Pressemitteilung des Herrn Ulldahl, als wirtschaftlicher Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion ja nicht gerade jemand Unbedeutendes, der jetzt unsere Bergleute mit Böttchern und Küfern, also mit ausgestorbenen Berufen vergleicht; man würde ja auch keine Böttcher und Küfer unterstützen, wieso denn die Bergleute? So wird in der Bundestagsfraktion der CDU gedacht.

(Abg. Gehring (CDU): Das ist ja unglaublich!)

Ich sage ganz deutlich: Wenn das, Kollege Gehring, das Ergebnis des Konsenses ist, den wir hier für einen lebendigen Bergbau beschlossen haben, wenn das das Ergebnis Ihrer Bemühungen ist, diesen Konsens in Ihrer Bundestagsfraktion umzusetzen, dann, muß ich sagen, war dieser Konsens für das Saarland und für die saarländischen Bergleute wirklich nichts wert.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Feibel (CDU): Dann kündigen Sie den Konsens auf!)

Wir kündigen keinen Konsens auf; wir stehen nach wie vor unerschütterlich und klar an der Seite der Bergleute. Ich sage Ihnen nach zwei Tagen Miesmacherei von seiten der Opposition: Tun Sie bitte endlich mal was für dieses Land, oder gehen Sie in Ihr Lieblingsland, nach Bayern, wo es Ihnen offensichtlich besser gefällt. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Andreas Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ist es denn eigentlich? Dieses Plenum hier ist beschlußfähig, wenn wieviel da sind _ wenigstens die Hälfte? Eins, zwei, drei, vier, fünf _ _

(Abg. Stritter (SPD): Das müssen gerade Sie sagen. Das ist unglaublich; das ist der Gipfel der Unverschämtheit. _ Zurufe von SPD und CDU.)

Das muß man ja mal sagen. Wir befinden uns hier in der Umweltpolitik; das ist eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. _ Herr Stritter, Sie sind doch gerade eben erst hereingekommen. Wenn ich jetzt hier einen Antrag stelle auf Beschlußfähigkeit, dann sind wir hier _ _

Vizepräsident Meyer:
Herr Kollege Dr. Pollak, ich darf einen Moment um Ruhe bitten.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Dann bitte.

Vizepräsident Meyer:
Erstens einmal stellt sich die Frage der Beschlußfähigkeit bei einer Abstimmung, und wir befinden uns zur Zeit nicht in der Abstimmung. Zum anderen darf ich den Kolleginnen und Kollegen einmal zur Kenntnis bringen, daß sich heute nachmittag die Anrufe gehäuft haben, die sich über das undisziplinierte Verhalten einiger Abgeordneten hier beschwert haben. _ Sie haben das Wort, Herr Dr. Pollak, bitte schön.

(Abg. Hans (CDU): Sehr gut. _ Abg. Schmitt (SPD): Die Leute haben recht.)

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen davon aus, wir haben später eine Abstimmung; ich hoffe, daß dann der Plenarsaal wieder etwas voller ist; sonst wird es ja auch nicht funktionieren. _ Ich fang jetzt mal an.

Sehr geehrter Herr Minister Leonhardt, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, daß ich auch vor halbvollem Plenum den Anspruch, den Sie, Herr Minister Leonhardt, ohne Zweifel als Umweltminister haben, mit der Realität und mit Ihrem tatsächlichen Handeln vergleiche. An diesen Ihren Ansprüchen, die Sie bei jeder passenden und bei jeder unpassenden Gelegenheit auch an diesem Pult hier propagieren, an diesen Ansprüchen an eine moderne Umweltpolitik, die wir als Bündnis/Grüne in hohem Maße mit Ihnen teilen _ Sie wissen das _, müssen Sie sich messen lassen.

Ich will versuchen, diese Ansprüche hier zu benennen, und ich will auch versuchen, Ihnen die Realität, also das, was dann letztendlich dabei herausgekommen ist, und das, was letztendlich dabei herauskommt, darzulegen. Herr Minister, ich bitte Sie, mir zuzuhören, denn als Minister und vor allen Dingen als ein Mensch, der dazu neigt _ Sie wissen das _, sich in seinen Visionen zu verlieren, verliert man natürlich auch sehr schnell den Bezug zur Wirklichkeit. Und den möchte ich hier herstellen, meine Damen und Herren.

Das angebliche Leitziel Ihrer Umweltpolitik, Herr Leonhardt, ist die nachhaltige Entwicklung, das heißt eine Entwicklung, welche die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen erhalten soll. Soweit daccord. Wir sind auch einer Meinung, Herr Leonhardt, wenn Sie wegwollen von einer Umweltreparatur und einer Umweltnachsorgepolitik. Weiter sehen Sie _ da geben Sie mir sicher recht; Sie haben das oft genug gesagt _ die Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe, die nicht nur Ihr Ressort betrifft, sondern auch alle anderen Bereiche, wie zum Beispiel die Wirtschafts- und die Bildungspolitik. Alle diese Bereiche sind da mit drin. Dagegen haben wir nichts einzuwenden, und dagegen ist auch nichts einzuwenden.

Auch Ihrer wiederholt geäußerten Ansicht, daß die Energiepolitik revolutioniert werden muß, schließen wir uns als Bündnisgrüne voll und ganz an. Die Forderungen von Ihnen bei der Verkehrspolitik im Hinblick auf den Aufbruch in eine ökologische Mobilität, auch diese Forderungen unterstützen wir vorbehaltlos. Und Ihr Eintreten für ein Konzept zum ökologischen Wirtschaften, welches die Gegensätze von Ökonomie und Ökologie aufhebt, weist Sie, Herr Leonhardt, endgültig als fleißigen Leser Grüner Programmatik aus.

Vergleichen wir aber jetzt das, was Sie großspurig propagieren, mit dem, was auf den einzelnen Politikfeldern, für die Sie zuständig sind, tatsächlich passiert, und lassen Sie mich dabei gerade bei der Verkehrspolitik beginnen. Wir unterstützen Sie dabei _ das habe ich hier oft gesagt _, hier im Saarland endlich einen leistungsfähigen öffentlichen Personnennahverkehr auf die Beine zu stellen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Kritisch ist dabei für uns die Konzentration der Mittel für die Stadtbahn. Wir befürchten nach wie vor eine Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche. Aber im großen und ganzen _ das muß man auch einmal sagen _ ist Ihr Landesentwicklungsplan für den Nahverkehr okay. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung; das ist so _ wenn Sie denn kommt, diese Richtung. Sie wissen, was ich meine: integraler Taktverkehr, Fahrplanfeinabstimmungen usw. Im Ansatz jedenfalls richtig. Wir sehen auch mit Wohlwollen Ihre Bemühungen, das Saarland an das europäische Schienenschnellverkehrsnetz anschließen zu wollen, was im Moment, wenn man dieser Tage die Zeitung gelesen hat, nicht so sonderlich gut aussieht.

Aber Ihr wichtigster Pferdefuß in der Verkehrspolitik, Herr Minister Leonhardt, das ist immer noch der Flughafen Ensheim.

(Abg. Feibel (CDU): Der ist jetzt ein Anlieger von Frankfurt.)

Es ist natürlich tatsächlich auch so: Auch wir haben uns mal und bis zum heutigen Tag für den Erhalt dieses Flughafens eingesetzt. Das ist überhaupt gar kein Problem; das ist okay. Aber lassen Sie mich zum wiederholten Male gerade für Sie, Herr Feibel _ und das ist ganz wichtig _, verdeutlichen: Wir lehnen nach wie vor jede Subventionierung dieses Flughafens mit Steuergeldern ab.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Abg. Feibel (CDU): Wie wollen Sie denn den ohne Subventionen erhalten?)

Das muß der Markt regeln, Herr Feibel; das ist genauso wie mit Ihrem Reisebüro; das muß sich am Markt behaupten.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist was ganz anderes.)

Nein, das ist genau dasselbe; eine Subventionierung, Herr Feibel, ist nämlich nur dann zu rechtfertigen, wenn der Flughafen als Standortfaktor zum schnelleren Erreichen der Region notwendig wäre. Aber mit der Realisierung der direkten Schienenverbindung zum Frankfurter Flughafen fällt dieses Argument doch gänzlich weg. _ Fragen Sie, Herr Feibel, denn bei Ihnen habe ich immer noch das Gefühl, vielleicht lernen Sie noch was aus meiner Antwort.

(Abg. Feibel (CDU): Vielleicht können Sie ja auch aus meiner Frage noch etwas lernen.)

Ja, aber denken Sie an meine Redezeit.

Abg. Feibel (CDU):
Gut zuhören! Ist ein Flughafen nicht ähnlich zu behandeln wie andere Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Straße, Wasserstraße und Schiene? Warum wollen Sie beim Flughafen eine Ausnahme machen?

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Dazu kann ich Ihnen ganz einfach folgendes sagen. Sie haben überhaupt noch nicht verstanden, um was es hier im Saarland eigentlich geht. Es geht hier im Saarland, genauso wie in der Bundesrepublik, mittlerweile um umweltfreundliche Verkehrsmittel; es geht um eine Schienenvorrangpolitik.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist was ganz anderes.)

Und alle anderen Sachen, wie zum Beispiel Straßen und Flugzeuge und überhaupt alles, was umweltschädlicher ist als die Schiene, muß Stück für Stück zurückgefahren werden.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Abg. Feibel (CDU): Das ist nicht die Frage.)

Natürlich ist das die Frage. Sie wissen doch ganz genau, daß wir auch im Straßenbauprogramm kürzen wollen und daß wir auch in diesem Bereich kürzen müssen. Wenn das Saarland eine Zukunft haben soll, dann kann es nur eine ökologische Zukunft sein, und das werden Sie irgendwann auch verstehen, Herr Feibel.

Sie wissen doch, daß die strukturpolitische Bedeutung des Flughafens längst nicht mehr gegeben ist. Das haben selbst die Kritiker von der IHK _ das sind Ihre Freunde _ in einer entspre chenden Umfrage bereits dokumentiert. Auch die haben erklärt, der Flughafen sei strukturpolitisch nicht mehr notwendig. Dem ist zuzustimmen.

(Abg. Feibel (CDU): Das stimmt doch nicht.)

Wir sprechen hier von ökologischer Mobilität, und genau darum geht es. Das ist ganz wichtig, Herr Leonhardt, und da sind Sie gefordert; im übrigen nicht nur da, sondern auch _ darauf muß ich eingehen, nachdem eben Kollege Tabillion davon gesprochen hat _ hinsichtlich der Entsorgungslandschaft im Saarland. Was sich hier im Laufe des letzten Jahres zwischen Ihrem Ministerium, Herr Leonhardt, und dem KABV, also zwischen den roten Bürgermeistern und Herrn Professor Bähr, abgespielt hat, spottet doch jeder Beschreibung, meine Damen und Herren. Das Saarland ist mittlerweile das Land in der Bundesrepublik, das am weitesten von den vorgeschriebenen Sammelquoten für das Duale System entfernt ist. Da liegen mittlerweile Lichtjahre dazwischen.

Wie sieht es denn aus, meine Damen und Herren? Der Biomüll landet doch im Saarland immer noch in der grauen Tonne und damit auf der Deponie oder in der Verbrennungsanlage; das ist doch die Realität.

(Abg. Feibel (CDU): Das ist deshalb so, weil die Leute so viel dafür zahlen müssen.)

Alle Bemühungen, meine Damen und Herren, hier zu vernünftigen Lösungen, zur Kreislaufwirtschaft zu kommen, sind doch gescheitert. Sie haben die Kreislaufwirtschaft beantragt, auch Ihr Kollege Hans hat sie beantragt. Dies ist doch an dem Kompetenzgerangel und an der offensichtlichen Notwendigkeit, Müllmengen wegen der Rechtfertigung der Verbrennungsanlage Velsen künstlich hochzuhalten, gescheitert; so sieht das doch aus.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Von einem schlüssigen Vermeidungskonzept, lieber Herr Leonhardt, kann im Saarland nicht die Rede sein. Herr Tabillion _ er ist im Augenblick leider nicht hier _ hat mir bei der Haushaltsdebatte im vorigen Jahr unterstellt, ich würde _ so Tabillion wörtlich an diesem Pult, das habe ich mir natürlich gemerkt _ ,,unverantwortlich daherquatschen''. Er hat dann anschließend über die Umstrukturierung der Entsorgungswirtschaft _ ich muß schon sagen _ schwadroniert. Wörtlich hat Herr Tabillion vor genau einem Jahr hier gesagt: ,,Die Entsorgung ist das wichtigste Thema, das wir uns im nächsten Jahr vornehmen.'' Ich glaube, das hat er eben in seiner Rede wieder gesagt. Das war Ende 1995, jetzt haben wir Ende 1996, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist nichts, aber auch gar nichts geschehen, außer eine Gebührenerhöhung. Das ist klar, das haben wir immer. Deshalb lesen Sie alle noch mal nach, was Herr Tabillion hier 1995 gesagt hat, und dann werden Sie feststellen, wer hier tatsächlich unverantwortlich daherquatscht. Das sind nicht wir, das sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD, das ist Herr Tabillion.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich behaupte ja nicht, daß Handeln und Umsetzen einfach sind. Es zwingt Sie auch niemand dazu. Aber Sie wollen doch weg, Herr Leonhardt _ Sie sagen dies doch selbst _ von der Umweltnachsorgepolitik, Sie wollen weg vom Reparaturbetrieb. Leider sind Sie in Ihrer Partei offensichtlich der einzige, der das will. Zu diesem Eindruck muß man zwangsläufig dann kommen, wenn man Ihr Glanzstück betrachtet, und das ist die Energiepolitik. Ihr Zukunftsenergieprogramm, meine Damen und Herren, mit der Förderung erneuerbarer Energieträger, von Solarenergie und von Windkraft, ist gut und verdient auch unsere Unterstützung. Hier haben Sie im Prinzip auch nichts anderes getan, als unsere Forderungen aus dem Vorjahr aufzugreifen.

(Abg. Gillo (SPD): Das geht schon etwas länger.)

Dieses lobenswerte Engagement, Herr Gillo, in Sachen Solar- und Windkraftenergie wird doch mehr als konterkariert durch den Bau von Bexbach II, das kann man doch hier gar nicht oft genug sagen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das belegen alleine die nackten Zahlen, Sie kennen sie. Ich nenne Ihnen einmal die beantragten Jahresfrachten für 5.000 Vollbetriebsstunden. Es wird immer gesagt, das sei ein wunderschönes Kraftwerk, es sei alles prima, es könne überhaupt nichts schiefgehen. Wir bekommen 2,2 Millionen Kilogramm Schwefeldioxid aus Bexbach II, 1,6 Millionen Kilogramm Stickoxide, 300.000 Kilogramm Chlorwasserstoff, 22.000 Kilogramm Fluorwasserstoff, 220.000 Kilogramm Feinstäube, drei Millionen Tonnen Kohlendioxyd für 5.000 Vollbetriebsstunden. All dies atmen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, und dafür sind Sie verantwortlich, Herr Leonhardt; das ist so.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Minister Leonhardt: Nennen Sie mal den Stromverbrauch!)

Die Stromverbraucher sind nicht hier im Saarland, der Strom wird nicht hier im Saarland verbraucht, der wird in Bayern oder sonstwo verbraucht. Der wird verkauft. Fragen Sie mal die Stromverbraucher in Bexbach, ob sie das Kraftwerk Bexbach II haben wollen. Es sieht doch so aus: 4.680 Kilogramm werden alleine an Salzen in die Blies eingeleitet, der zusätzlich noch sechs Millionen Liter Wasser im Jahr entzogen werden. Das ist die Realität, das ist Bexbach II, das ist Ihre Umweltpolitik. Das ist ein Offenbarungseid, Herr Leonhardt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das sind Schadstoffe, die unsere Umwelt zusätzlich bei der Realisierung dieses energiepolitischen Dinosauriers aufnehmen müßte, zusätzlich zu all dem, was wir heute bereits an Schadstoffen haben. Alleine die drei Millionen Tonnen Kohlendioxyd für 5.000 Vollbetriebsstunden von Bexbach II sind mehr, als der gesamte Autoverkehr des Saarlandes in einem Jahr emittiert, meine Damen und Herren.

Bei all dem ist schon der mittelfristige Einsatz saarländischer Kohle _ das wissen wir doch alle hier im Hause, reden wir doch nicht drumherum _ höchst zweifelhaft. Die Wärmeauskopplung wird bei einer derartigen Größenordnung nicht funktionieren, sie kann gar nicht funktionieren, es sind doch gar keine Abnehmer da für solche Größenordnungen. Und das Kühlwasser muß über viele Kilometer aus Homburg herbeigeschafft werden. Dies ist ein energiepolitischer Schwabenstreich, das ist fürchterlich. Angesichts dieser Zahlen ist es schon eine bodenlose Unverschämtheit, wenn ausgerechnet Sie, Herr Leonhardt _ das verstehe ich nicht _, sich immer wieder hier hinstellen und sagen, Sie seien der saarländische Kämpfer gegen die End-of-pipe-Technologien. Was ist denn dieses Bexbach II anderes als eine End-of-pipe- Technologie?

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Da bleibt dann angesichts solcher Zahlen Ihr rastloser Einsatz für die Solarenergie nur schiere Kosmetik, er bleibt ein ökologisches Feigenblatt, mit dem Sie Ihre energiepolitische Blöße wirklich nicht mehr verdecken können. Nach wie vor lautet mein Appell: Stoppen Sie Bexbach II, werden Sie endlich glaubwürdig als Umweltminister für dieses Land!

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Bereich Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz sagen. Auch in diesem Bereich sieht es ganz schlecht aus, Herr Leonhardt. Ein Funktionär des Bauernverbandes hat mir gegenüber vor einigen Tagen die Situation wie folgt beschrieben. Er sagte: Wenn wir früher eine Veranstaltung gemacht haben und wenn dann der Minister kam, war der Saal voll. Heute ist es so: Wenn der Minister kommt, dann muß getrommelt werden, und dann ist man froh, wenn die Hälfte von denen kommt, die überhaupt zugesagt haben. Diese Aussage, meine Damen und Herren, macht eines deutlich: Sie macht deutlich, daß genau die Berufsgruppe, die ein Drittel der Fläche im Saarland betreut und die für die Produktion unserer Lebensmittel zuständig ist, sich mittlerweile von der Landesregierung völlig im Stich gelassen fühlt und daß innerhalb des Ministeriums bis zum heutigen Tage bereits seit einem Jahr niemand zuständig ist für die Landwirtschaft. Seit Jahren ist die Landwirtschaftsabteilungsleiterstelle unbesetzt, meine Damen und Herren. Das bestärkt die Landwirte natürlich noch in ihrer Kritik, und da sieht es ganz schlecht aus mit Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Leonhardt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Daß andererseits den Forstleuten in Anbetracht der bevorstehenden Umstrukturierung _ salopp ausgedrückt _ die Klammer geht, ist verständlich. Die Umstrukturierung im Forst, die wir von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder gefordert haben, ist tatsächlich längst überfällig. Bei dieser Umstrukturierung, Herr Minister, wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Nur dürfen Sie nicht vergessen, das ist ganz wichtig, daß mit einer Reform das Hauptproblem _ das ist und bleibt der mangelnde Absatz und das niedrige Holzpreisniveau _ auch nicht gelöst wird. Da frage ich Sie in diesem Zusammenhang: Wo sind denn Ihre Initiativen, die Sie oft groß genug angekündigt haben? Wo sind denn Ihre Initiativen, die einen Markt für Stangen- und Schwachhölzer im Saarland aufbauen? Wo stehen denn Blockheizkraftwerke für die Benutzung von Schwachholz, oder wo sind sie geplant, um den Absatz langfristig zu sichern? Wo bleibt die Marketingkampagne für unsere heimischen Hölzer?

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Welchen Fenster- und Türenfabrikaten, Herr Leonhardt, haben Sie davon überzeugt, daß es dringend geboten ist, von Tropen- und Importhölzern wegzukommen und auf heimische Hölzer umzusteigen? _ Alles offene Fragen, meine Damen und Herren, nirgendwo eine befriedigende Antwort.

Im Bereich des Naturschutzes setzen Sie auch nur die bisherige Reservatspolitik Ihres gescheiterten Vorgängers fort. Ich kann in Ihrer Naturschutzpolitik nirgendwo einen Ansatz der von Ihnen propagierten Lebensverbundsysteme _ das sind Ihre Worte _ erkennen. Was hier im Saarland geschieht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Naturschutz von vorgestern. Darüber kann auch die Jugend des neuen Staatssekretärs bei Ihnen nicht hinwegtäuschen. Hier passiert Naturschutz von vorgestern.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Eben wurde der Landesentwicklungsplan Siedlung hier genannt. Da muß ich doch einmal in Richtung SPD sagen, ich muß auch in Richtung Willy Leonhardt sagen: Ihre einsame und manchmal fast hilflose Position innerhalb dieses von der SPD regierten Landes verdeutlicht doch die Tatsache, daß die einzigen, die Ihren Landesentwicklungsplan mit all seinen Schwächen in den Ortsräten, in den Gemeinden, in den Städten, in den Kreisen verteidigt haben, nicht Ihre Genossen waren, sondern das waren die Grünen-Fraktionen in den saarländischen Räten. Soweit sind wir mittlerweile hier.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Herr Leonhardt, ich fordere Sie daher auf, bevor Sie in Ihren Träumen den Menschen hier im Lande weiter enteilen: Leisten Sie erst einmal Überzeugungsarbeit; leisten Sie Überzeugungsarbeit bei Ihren Genossen. Andernfalls wird ein schöner Traum nach dem anderen wie eine Seifenblase platzen, auch in der Zukunft, und das wollen wir doch wohl alle nicht. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den beiden Vorrednern ganz schnell einige Anmerkungen. Herr Kollege Pollak, ich verstehe nicht, daß Sie den Unterschied zwischen einer Infrastruktureinrichtung und der Notwendigkeit, diese staatlich zu subventionieren, und einer Fluglinie, die nicht staatlich subventioniert werden muß, nicht begreifen. Das tut mir schrecklich leid. Das können wir aber mal unter vier Augen bereden.

Zweiter Punkt. Der Kollege Tabillion _ _

(Zuruf: Dr. Tabillion!)

Herr Kollege Dr. Tabillion, Landesentwicklungsplan Siedlung. Arbeit soll zu den Menschen kommen, das muß ich wirklich noch einmal erwähnen. Die Landesregierung tut gerade alles, damit Arbeit von den Menschen weggenommen wird. Ich meine nicht bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern im Konzentrationsprozeß der Verwaltungseinrichtungen. Wenn Sie solche Ansprüche erheben, dann richten Sie die einmal an Ihre Landesregierung, damit sich das ändert. Natürlich sind wir für Wettbewerb. Wir sind für Wettbewerb im Energiebereich, und wir sind für Wettbewerb bei der Entsorgung, damit es einmal zu günstigeren Kosten kommt, und dann werfen Sie alles durcheinander.

Sie werfen die europäische Energierichtlinie durcheinander mit dem Energieversorgungsgesetz und dem Einspeisungsgesetz. Das müssen Sie alle sauber trennen. Die EU-Richtlinie ist nicht Sache der Bundesregierung und des Bundestages. Wenn Sie das wissen _ _

(Zuruf.)

Ja natürlich, die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Gesetz ist hier wichtig. Aber darüber reden wir ein andermal.

Ich will drei Punkte kurz ansprechen. Gestern ist die Diskussion gelaufen über den Schienenschnellverkehr. Meine Damen und Herren, die gemeinsame Erklärung des französischen Verkehrsministers Werner Bernard Pons und des deutschen Verkehrsministers Matthias Wissmann bestätigt die Umsetzung der Vereinbarung von La Rochelle. Kein Komma, kein Betrag, keine Realisierungsvereinbarung wurde geändert. Bis zum Jahre 2001 bzw. 2002 wird die Strecke Mannheim-Saarbrücken mit einem Aufwand von 300 Millionen DM plus 180 Millionen DM in einem zweiten Abschnitt realisiert und finanziert. Berichterstattung und Kommentierung in der Saarbrücker Zeitung und im Saarländischen Rundfunk sind irreführend, weil sie von einem Scheitern dieses Projektes ausgehen. SPD: Bonn hat sein Wort beim schnellen Zug gebrochen; Wortbruchvorwürfe an Bonn; dann kommen die Kommentare: Kein TGV an der Saar, Tempo nur mit Neigetechnik _ lauter solcher Unsinn.

Herr Minister, auch Sie sind den saarländischen Medien auf den Leim gegangen. Ihnen hätte eigentlich die Presseerklärung der beiden Verkehrsminister, im Original vorgelegen, etwas anderes gesagt; aber Ihr Herr Dunzlaff, der erklärt immer so einen Schwachsinn. Deshalb haben Sie das ungelesen und ungeprüft einfach so übernommen. Das war ein Fehler.

Ich darf Ihnen sagen, die CDU-Fraktion vertraut den geschlossenen Verträgen und den Zusagen von Bundeskanzler Kohl und Verkehrsminister Wissmann, die ICE- Verbindung wird kommen. Wenn die DB vorher Neigetechnikzüge einsetzt und diese bereits ab 1998 fahren werden, haben wir keinerlei Einwendungen. Jeder sollte aber wissen, daß auch für die ICT-Züge, Herr Minister, erhebliche Streckenausbaukosten entstehen. Wenn der Neigetechnikzug über 160 Stundenkilometer fahren soll, kann man das nicht ohne die notwendigen Investitionen schaffen.

Zweiter Punkt. Das Verkehrsleitsystem da draußen auf der A 620 ist am Sonntag in Betrieb gegangen. Der Bau dieses Systems und seine Inbetriebnahme haben sich wegen schlampiger Arbeit im Ministerium Leonhardt erheblich verzögert. Auch heute ist die Anlage noch nicht fertig, weil wichtige Vorwegweisungen am Neunkircher Kreuz und am Autobahndreieck Saarlouis fehlen. Herr Minister, über ein Jahr lang! Das Leitsystem soll Staus vermeiden, Unfälle reduzieren. Es könnte längst in Betrieb gegangen sein, wenn die Abläufe im Verkehrsministerium ordentlich vonstatten gegangen wären. Herr Minister, kümmern Sie sich um diese Angelegenheit, damit das System wenigstens jetzt fertiggestellt wird.

Dritter Punkt: die Haushaltsmittel für den ÖPNV. Meine Damen und Herren, was wir bei der Beratung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV bereits als Befürchtung geäußert haben, wird jetzt beim vorgelegten Haushaltsplan sanktioniert, das heißt, der ländliche Raum wird erheblich benachteiligt, der Ballungsraum Saarbrücken wird bevorzugt. Der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion sieht außerdem eine weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes vor, weil die restlichen GVFG-Mittel fast gänzlich für die Stadtbahn eingesetzt werden sollen. Wo soll noch eine müde Mark herkommen, um Verkehrsprobleme im ländlichen Raum zu lösen? Ich kann deshalb die SPD-Kollegen, die nicht aus Saarbrücken sind, sondern aus dem ländlichen Raum kommen, im ureigensten Interesse dazu aufrufen, diesem SPD-Abänderungsantrag nicht zuzustimmen.

Außerdem, Herr Minister, machen Sie den untauglichen Versuch, Gelder, die Ihnen von Bonn zur Verfügung gestellt werden für die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs, für die Stadtbahn einzusetzen als Beitrag der saarländischen Landesregierung zur Stadtbahn. Sie wissen, daß diese Bundesmittel zweckgebunden sind, und wenn Sie sie anderweitig verwenden, wird der Bund diese Mittel zu Recht zurückfordern.

Meine Damen und Herren, diese Verkehrspolitik und ihre Finanzierung trägt die CDU-Fraktion nicht mit, weil sie den ländlichen Raum benachteiligt und weil sie damit auch eine große Zahl unserer Bürger benachteiligt, die darüber hinaus auch bei einer schlechten Organisation des Individualverkehrs bereits benachteiligt sind. Dieser Politik können wir nicht zustimmen. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Frau Kollegin Roswitha Hollinger.

Abg. Hollinger (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht zum Bahnhof Völklingen reden. Das ist nicht der Einzelplan, über den wir jetzt reden, Frau Kollegin Beck.

Meine Damen und Herren, zu einem anderen Thema. Gestern und gerade eben durch Herrn Kollegen Feibel ist mehrfach in den Debattenbeiträgen die angebliche Benachteiligung des ländlichen Raumes angesprochen worden.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Herr Kollege Schreier, ich möchte Ihnen deshalb an nur wenigen Beispielen deutlich machen, wie wir allein über den Landwirtschaftshaushalt, einen einzigen Haushalt _

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU))

_ ja, Benachteiligung im ländlichen Raum, das ist global zu sehen _,

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU))

wie gesagt, wie wir allein über diesen Haushalt zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes beitragen.

(Erneut Zurufe des Abgeordneten Schreier (CDU).)

So, das müssen Sie aber akzeptieren, und deswegen möchte ich Ihnen das anhand von zwei Beispielen kurz deutlich zu machen versuchen. Das ist erstens einmal das EG-Bergbauernprogramm, das zur Aufrechterhaltung der Landbewirtschaftung in den benachteiligten Gebieten beiträgt. Die Ausgleichszulage ist so gestaltet, daß extensiv wirtschaftende Betriebe, Landwirte, besonders honoriert werden, und dafür stehen im Haushalt 4,2 Millionen DM zur Verfügung.

Da ist zweitens das Kulturlandschaftsprogramm, das sich in zwei Teile gliedert, zunächst in ein Basisprogramm, in das der gesamte landwirtschaftliche Betrieb einbezogen ist. Hierzu zählen der ökologische Landbau, die Grünlandextensivierung sowie die Umwandlung von Ackerland in extensiv zu nutzendes Grünland. Herr Kollege Schreier, ich rede zum Landwirtschaftshaushalt, und das ist ländlicher Raum.

(Abg. Schreier (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Wenn Sie mir Ihre Zeit abgeben, die Sie nachher noch für die CDU zur Verfügung haben, dann sehr gerne, Herr Kollege Schreier.

(Abg. Schreier (CDU): Nur eine Viertelminute.)

Bitte.

Abg. Schreier (CDU):
Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, daß Mittel für die Landwirtschaft immer in den ländlichen Raum fließen können und nicht in den städtischen Ballungsraum fließen? Sie können vor dem Staatstheater doch keine Kartoffeln anbauen.

Abg. Hollinger (SPD):
Es geht darum, wie man an diese Mittel herankommt, Herr Kollege Schreier. Ich beziehe mich noch auf ein zweites _ _

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Aber es ist ein Beweis dafür, daß der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Und es geht um einen zweiten Teil innerhalb des Kulturlandschaftsprogrammes, nämlich das spezielle Landesprogramm, das sich an den saarländischen Umwelt- und Naturschutzerfordernissen orientiert. Hierzu zählt zum Beispiel die Förderung des Streuobstanbaus und die Pflege ökologisch besonders wertvoller Grünlandstandorte. Hier haben wir sieben Millionen insgesamt im Haushalt ausgewiesen.

Herr Kollege Pollak, wir betreiben keinen Naturschutz von gestern, wie Sie das eben bezeichnet haben. Wir versuchen, Naturschutz auf der ganzen Fläche zu betreiben.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Und deshalb sind die Mittel, die für den Naturschutz ausgegeben werden, nicht alleine nur in der 87er Gruppe ausgewiesen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Sie ziehen sich durch den ganzen Haushalt, Herr Kollege Pollak. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Ich habe zwei Programme angesprochen, und diese beiden Programme brauchen wir auch. Denn mehrere agrarstrukturelle Untersuchungen im Saarland kamen in den letzten Jahren übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß nicht zuletzt aufgrund der fehlgeleiteten Agrarpolitik des Bundes und der Länder der EU die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe dramatisch abnehmen wird. Das sind Fakten. Durch den starken Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe ist unsere bäuerlich geprägte Kulturlandschaft nämlich mit ihren vielfältigen Lebensräumen akut gefährdet. Deshalb tun wir was. Dies gilt insbesondere für die ungünstigen Agrarregionen mit ihren Grenzertragsböden. Wir brauchen im Saarland eine intakte Kulturlandschaft, wenn wir auch weiterhin qualitativ hochwertige Nahrungsmittel und Rohstoffe haben wollen, wenn unser Grund- und Trinkwasser auch in Zukunft höchsten Ansprüchen genügen soll, wenn wir den Lebensraum für die bedrohten Tier- und Pflanzenarten erhalten wollen und wenn wir, was genauso wichtig ist, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern wollen. All dies trägt dazu bei. Auch Fremdenverkehr und sanfter Tourismus sind auf intakte Kulturlandschaften angewiesen. Deshalb sind diese Programme auch so wichtig.

Die Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft wird am sinnvollsten und kostengünstigsten durch eine landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet. Deshalb werden Landwirte, die nachweislich ressourcenschonend arbeiten und sich verpflichten, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren besonders umweltschonende Erzeugungspraktiken einzuführen oder beizubehalten, seit 1994 im Rahmen des Kulturlandschaftsprogrammes gefördert.

Meine Damen und Herren, gegenwärtig beteiligen sich ca. 650 Landwirte mit ca. 20.000 Hektar am Kulturlandschaftsprogramm. Damit ist bereits mehr als ein Viertel der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Saarlandes in das Kulturlandschaftsprogramm integriert. Bezogen auf das Grünland liegt der Anteil bei über 50 Prozent. Für das kommende Jahr ist zu erwarten, daß etwa 50 bis 100 weitere Landwirte einen Antrag auf Aufnahme in das Kulturlandschaftsprogramm stellen werden.

(Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Und, meine Damen und Herren, mittlerweile haben alle Bundesländer entsprechende Programme auf den Weg gebracht. Nur zur Information: Diese sind jedoch allesamt ressortsspezifisch. Das heißt, es gibt eigene Landwirtschafts-, Aufforstungs-, Umwelt- und Fortbildungsprogramme. Unser Kulturlandschaftsprogramm zeichnet sich dadurch aus, daß es all diese Maßnahmen in einem Programm vereinigt.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, damit ist das Kulturlandschaftsprogramm für das Saarland auch sichtbarer Ausdruck einer integrierten Agrar- und Umweltpolitik. Und um das auch deutlich zu sagen: Ohne die im Kulturlandschaftsprogramm vorgesehenen Maßnahmen hätte die Landwirtschaft im Saarland kaum noch Entwicklungschancen. Das ginge zu Lasten des ländlichen Raumes.

Wir unterstützen die saarländische Landwirtschaft aber auch in anderen Bereichen. Ich denke hier an das Junglandwirteprogramm. Im vergangenen Jahr hat unsere Fraktion erstmals für 1996 zusätzlich zu den EU-Mitteln 100.000 DM aus Landesmitteln bereitgestellt. Damit soll jungen Landwirten der Anreiz gegeben werden, sich hauptberuflich in der Landwirtschaft niederzulassen,

(Beifall bei der SPD _ Zuruf)

da mittlerweile nur noch 20 Prozent der saarländischen Betriebe einen Hofnachfolger haben.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Der Zuschuß ist an bestimmte Investitionen gebunden. Herr Kollege Pollak, ich gebe Ihnen darauf gleich eine Antwort. 28 Junglandwirte haben 1996 einen Antrag gestellt, und 1997 werden es mindestens ebenso viele sein. Jetzt kann ich Ihnen eines dazu sagen. Von der EU sind bis 28.000 DM genehmigt. Es werden bundesweit 23.000 DM, wenn ein Land das überhaupt in Anspruch nimmt, gezahlt. Das Saarland hat die Differenz von den 23.000 DM zu den 28.000 DM aus Landesmitteln gezahlt. Das machen andere Länder außer Rheinland-Pfalz und dem Saarland gar nicht.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, in diesem Jahr weisen wir über eine Umschichtung der Haushaltsmittel neu 100.000 DM an Zuschüssen für die Tierkörperbeseitigung aus. Damit kommt die SPD-Landtagsfraktion einem Anliegen des Bauernverbandes und der Landkreise nach.

(Abg. Schreier (CDU): Dieses Trauerspiel sollten sie lieber nicht erwähnen!)

Mit der Fusion der Tierkörperbeseitigungsanstalten Saarland und Rheinland-Pfalz 1995 und dem Auslaufen des alten saarländischen Vertrages zum 31. Dezember 1996 muß eine neue Regelung getroffen werden, die eine Entsorgung der gefallenen Tiere sicherstellt.

(Abg. Schreier (CDU): Die teurer ist als die alte.)

Damit die saarländischen Landwirte mit ihren Beiträgen nicht schlechter gestellt werden als ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz _ die sind ja nun einmal zusammengeschlossen in einem Zweckverband, den beide Verbände wollten, das sage ich ausdrücklich _, zahlt das Saarland freiwillig _ das Land ist nämlich nicht verpflichtet, und die Bauern erkennen dies hoch an, um das auch deutlich zu machen _ einen festen Zuschuß zu den Kosten der Tierkörperbeseitigung.

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Das war nicht das Land, um das deutlich herauszustellen, Herr Kollege Schreier.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Das Land tritt jetzt in eine freiwillige Förderung ein.

Ein weiterer Schwerpunkt der Förderung liegt im Vermarktungsbereich. Dazu werden Mittel aus dem Leader-II-Programm, dem Ziel-5b-Programm in Anspruch genommen; ich will nur einige Punkte deutlich machen, die über diese beiden Programme laufen. Das ist erst einmal das Herkunftszertifikat vom Saarlandwirt, das ist der Bau eines regionalen Schlachthofes im Kreis Neunkirchen, das ist der Bau einer Biomilchverarbeitungsanlage im Kreis St. Wendel, der Ausbau einer Obst- und Gemüseaufbereitung sowie eine Verarbeitungsanlage für Fleisch aus ökologischem Landbau. Und was auch wichtig ist: Es gibt verschiedene Direktvermarktungsinitiativen in Form von Nachbarschaftsbauern, Hofläden und Bauernmärkten. Davon profitiert gerade auch der Kreis Merzig, Herr Kollege Schreier.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU).)

Im Landeshaushalt stehen für die Direktvermarktung Fördergelder von insgesamt ca. drei Millionen DM zur Verfügung.

(Abg. Schreier (CDU): Das sind Europagelder.)

Ich sage es ganz ausdrücklich und erkenne es auch an: Davon werden mehr als 50 Prozent von der EU bzw. dem Bund getragen. Das sind ebenfalls Fakten. Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um Bundes- und EU-Mittel zu binden und damit dem ländlichen Raum Perspektiven zu geben.

(Abg. Stritter (SPD): Nicht nur Bayern. _ Abg. Schreier (CDU): Das ist doch normal.)

Sehr schön, Herr Kollege Schreier. Sie geben mir ein gutes Stichwort. Es ist normal. Es ist auch Pflicht des Bundes, da etwas zu tun. Der Deutsche Bundestag hat nämlich mit der CDU-Mehrheit in der vergangenen Woche drastische Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes'' beschlossen. In diesen Rahmenplan fallen u.a. auch das Kulturlandschaftsprogramm, Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur und die Zuschüsse für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten. Wie wir wissen, sind zwei Drittel unserer Fläche benachteiligtes Gebiet.

(Zurufe von der CDU.)

Das heißt für das Saarland vier Millionen DM weniger Bundeszuweisungen und verlorene EU-Zuschüsse. Das ist die große Tat der Bundesregierung für den ländlichen Raum.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Das ist Realität, meine Damen und Herren. Das trifft uns hart. Denn zentrales Instrument einer wettbewerbsfähigen, umweltverträglichen Landwirtschaft, des ländlichen Raumes insgesamt und der Dörfer ist die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes''.

Die Ökologisierung der Landnutzungen _ sei es Land- oder Forstwirtschaft _, die immerhin ca. 80 Prozent der Fläche ausmachen, wurde in den letzten Jahren erheblich vorangetrieben. Da ist zum Beispiel erstens der ökologische Landbau, bei dem wir bundesweit die Spitzenposition einnehmen. Mittlerweile ist der Flächenanteil des ökologischen Landbaus an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche im Saarland mit über sieben Prozent dreimal so hoch wie im Bundesgebiet. Im Jahr 1985 wirtschafteten nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus neun Betriebe auf 85 Hektar; heute sind es rund 100 Betriebe auf über 5.000 Hektar. Das mittelfristige Ziel ist eine Verdoppelung der ökologisch bewirtschafteten Flächen.

Nun zum zweiten Punkt, der naturnahen Waldwirtschaft, die für uns auch bei der jetzt anstehenden Forstreform Priorität hat. Ziel bleibt _ um das in aller Deutlichkeit zu sagen _, die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des saarländischen Waldes zu optimieren und dabei die Kosten der Bewirtschaftung des Staatswaldes dauerhaft zu senken.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Meine Damen und Herren, mit der vor einigen Jahren begonnenen Reform nach dem Roland-Berger-Gutachten ist dieses Ziel nicht zu erreichen _ darüber besteht grundsätzlich Einigkeit _, weil trotz des großen Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _ das will ich deutlich sagen _ das jährliche Defizit zwischen 15 und 17 Millionen DM liegt. Nach einer kritischen Situationsanalyse hat die interne Projektgruppe im Ministerium drei mögliche alternative Organisationsmodelle entwickelt, die sich in der Personalentwicklung, der Anzahl und Größe der Reviere und der Anzahl der vorgesehenen Forstdirektionen bzw. -außenstellen nicht unterscheiden. Da die Trennung von Forsthoheit und Wirtschaftsbetrieb unerläßlich ist, kann das bisherige Gemeinschaftsforstamtssystem keinen Bestand mehr haben. Die beiden Varianten Landesbetrieb und GmbH sind intern wie extern unterschiedlich bewertet worden. Der Ministerrat hat im Oktober beschlossen, die Alternative Saarforst GmbH umzusetzen, weil nur durch echte strukturelle Veränderungen auch neue Chancen für den Forstbetrieb zu entwickeln seien.

Meine Damen und Herren, ich sage für die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich: Wir sind nicht gegen eine GmbH-Lösung, erwarten aber, daß drei Punkte erfüllt werden. Wir erwarten erstens, daß das Land Eigentümer des Waldes und des Betriebs bleibt. Wir erwarten zweitens, daß der Betrieb verpflichtet wird, nach den Prinzipien der naturnahen Waldwirtschaft zu wirtschaften, und daß die entsprechenden Kontrollinstrumente eingeführt werden.

(Zurufe von der CDU.)

Drittens erwarten wir, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur auf der Basis der Freiwilligkeit in die GmbH übernommen werden und daß ihnen eine maximale Arbeitsplatzgarantie unter Beibehaltung ihres Besitzstands zugesagt wird.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich klare Verhältnisse. Deshalb muß auch aus diesem Grund die Forstreform zügig umgesetzt werden.

(Zuruf.)

Wir haben Diskussionsbedarf. Wir werden im nächsten Jahr die Gelegenheit haben, uns intensiv mit den Vorschlägen der Landesregierung auseinanderzusetzen. Und wir werden dies sicher auch gemeinsam hier im Plenum tun. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Christel Steitz.

Abg. Steitz (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider ganz wenig Zeit und muß mich beeilen, um doch einige Punkte darzulegen.

Ich will vorweg sagen, liebe Frau Kollegin Hollinger, daß wir die Leistungen des Landes in bezug auf die Aufgaben, die dem Land vom Bund und der Europäischen Union übertragen sind, anerkennen. Natürlich müssen die Komplementärmittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist keine Frage. Wir erkennen auch dankbar an, daß 100.000 DM für die Tierseuchenkasse bereitgestellt werden. Aber, meine Damen und Herren, Kollegin Hollinger hat auch in Richtung Naturschutz argumentiert, ebenso wie Kollege Pollak. Wir haben dazu eine etwas andere Auffassung. Ich will Ihnen das darlegen, meine Damen und Herren, damit Sie einmal erkennen, daß neben der Ökologie auch die Ökonomie bei unseren Diskussionen eine wichtige Komponente ist.

Herr Minister Leonhardt, seit der Einbindung der Abteilung Landwirtschaft und Forsten in die Zuständigkeit des Umweltministeriums unter Ihrer Leitung wird die Wirtschaftlichkeit zugunsten einer einseitigen Umwelt- und Naturschutzideologie geopfert. Auch wir sind für den Schutz der Natur und der Umwelt. Meine Damen und Herren, dies muß aber in einem vernünftigen Verhältnis zwischen dem Aufwand und dem Ertrag stehen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir kritisieren Ihre Entscheidung, Herr Minister _ hier komme ich auf einen ganz wesentlichen Punkt _, daß Sie im Bundesrat die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz abgelehnt haben. Damit wollen Sie den Landwirten den rechtmäßigen Anspruch auf einen Ausgleich bei Nutzungsbeschränkungen vorenthalten. Wer den Ausgleich in Frage stellt und ablehnt, Herr Minister, der gefährdet die Novelle und schießt ein umweltpolitisches Eigentor. Beschränkungen ohne Ausgleich bedrohen die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe und damit auch den Schutz der Natur. Wer die landwirtschaftliche Nutzung weiter einschränken will, gefährdet viele, viele Existenzen. Und je mehr landwirtschaftliche Existenzen ihre Tore schließen, meine Damen und Herren, desto weniger ist der Schutz der Natur gesichert. Das muß ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der CDU.)

Wer diese Nutzung weiter einschränken will, Herr Minister, muß dies auch bezahlen. Sie können das nicht auf den Bund übertragen.

(Zuruf von der CDU: Konnexitätsprinzip.)

Wir verwahren uns aus diesem Grund gegen eine ideologische Sichtweise und eine überfrachtete Bürokratie im Natur- und Umweltschutz und gegen die Mißachtung der Eigentumsrechte. Hier geht es auch um Eigentum, Herr Minister.

Ein zweiter Punkt. Ihre Forstpolitik kann man nur als Trauerspiel bezeichnen. Außer Ankündigungen sind bis heute keine Veränderungen zu erkennen. Seit Jahren beschäftigt sich die Landesforstverwaltung mit sich selbst, anstatt durch konsequentes Handeln zu einem besseren wirtschaftlichen Ergebnis zu kommen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben, Herr Minister, eine große Chance vertan _ meine Kollegin hat dies eben anders dargestellt _, indem Sie das 650.000 DM teure Roland-Berger-Gutachten nicht konsequent umgesetzt haben. Trotz hoher Defizite, die seit 1985 kontinuierlich von zirka 3 Millionen auf jetzt 16 Millionen angestiegen sind, weist der Haushalt in diesem Jahr erneut einige hundertausend Mark aus für externe Gutachten im Forstbereich. Ich frage mich, sehr verehrter Herr Minister, was Ihre hochdotierten Forstbeamten eigentlich tun. Sie sagen doch immer, wir haben zuviel Personal. Übertragen Sie doch diese Aufgaben an dieses hochqualifizierte Forstpersonal.

(Beifall bei der CDU.)

Ein dritter Punkt, Hofgut Imsbach. Schade, daß der Initiator des Hofgutes Imsbach nicht da ist. In einem Zeitungsartikel war kürzlich zu lesen: ,,Eine grüne Zukunft für eine alte Ruine''. Das wäre ja alles wunderschön, wenn diese Mittel auch wirtschaftlich zu bewerten wären. Aber, Herr Minister, meine Damen und Herren, trotz Investitionen von über 12 Millionen und jährlichen Bewirtschaftungszuschüssen von 350.000 DM steht dieses Ökologiezentrum noch immer nicht auf eigenen Füßen.

(Beifall bei der CDU.)

Diese Investitionen stehen in keinem Verhältnis zu der Anzahl der Arbeitsplätze und dem Ertrag, der dort erwirtschaftet wird. Herr Minister, sorgen Sie endlich dafür, daß sich die hohen Investitionen wirtschaftlich auswirken und daß sich das Ökologiezentrum dem Wettbewerb mit anderen Einrichtungen stellt. Ökonomie und Ökologie sind miteinander zu verbinden. Dies ist möglich, aber um dies zu erreichen, muß man in Zusammenhängen denken und entscheiden. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat nunmehr Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zusammenhängen denken und entscheiden, Frau Abgeordnete Steitz, das tut die Landesregierung. Sie fühlt sich den Grundsätzen von Rio verpflichtet. Sie betreibt eine nachhaltige Entwicklung des Saarlandes, wie dies Herr Dr. Pollak der Landesregierung auch bestätigt hat. Sie versucht, einen verantwortungsvollen Umgang mit den Naturgütern herzustellen. Das ist nicht immer leicht, weil die Naturschützer nicht alleine auf der Welt sind, weil die Autofahrer nicht alleine auf der Welt sind, weil die Landwirte auch nicht alleine auf der Welt sind,

(Abg. Schreier (CDU): Die Minister auch nicht)

die Forstleute nicht, die Abgeordneten nicht, die Minister nicht. Wir leben also zusammen und müssen versuchen _ obwohl wir alle Nutzungsansprüche haben und auch Nutzungskonflikte heraufbeschwören _, die Gleichgewichte zu erhalten und die Gleichgewichte, wo es not tut, in Ordnung zu bringen.

Das bedeutet, daß wir darauf achten müssen, daß wir sowenig wie möglich an Stoffen verbrauchen, und daß wir das, was wir verbrauchen, wieder in die Kreisläufe zurückführen.

(Zuruf.)

Ich komme schon noch auf die Projekte, die wir initiiert und umgesetzt haben. _ Das bedeutet, daß man, wenn man im Jahre 1985 ökologisch quasi bei der Stunde Null anfängt, zunächst einmal reparieren muß. Wir haben deshalb zuerst die Müllexporte aus Frankreich gestoppt.

(Abg. Hans (CDU): Die Franzosen haben das selber eingestellt, die haben das verboten! Lächerlich, was Sie da sagen!)

Wir haben die Deponien, die nicht mehr genehmigt waren, nach Vorschrift gestaltet. Wir haben an vielen, vielen Ecken und Enden zunächst einmal repariert.

Die Zeit ist jetzt aber reif, meine Damen und Herren, einen ökologischen Qualitätssprung von der Reparatur und Nachsorge zur Vorsorge zu machen. Deswegen heißt das _ genau wie Herr Dr. Pollak mir das bestätigt hat _, von Anfang an denken und weg von den End-of-pipe-Lösungen. Da kommen wir jetzt zum Thema.

(Abg. Schreier (CDU): End of pipe, was heißt das?)

Es sind insbesondere vier Punkte _ _ Hören Sie doch auf, ich erkläre Ihnen später noch, was End of pipe ist. _ Jetzt komme ich zu den vier Handlungsfeldern der saarländischen Landesregierung und des Bereiches Umwelt, Energie und Verkehr, die mir wichtig sind.

Da ist zunächst einmal das Zukunftskonzept Energie. Dieses Zukunftskonzept Energie steht unter dem Motto: ,,Die Brücke ins solare Zeitalter bauen''.

(Lachen bei der CDU und Zurufe.)

Hören Sie doch mal zu, Sie lernen doch auch nicht aus. Das bedeutet zunächst einmal die Senkung des Energieverbrauchs, die Erhöhung der Energieeffizienz, den Einsatz regenerativer Energien und _ jetzt hören Sie gut zu, wir werden nämlich noch lange Zeit aktive Energiebeschaffung brauchen, man kann nicht kurzfristig alles wegsparen oder auf regenerative Energien umstellen _ innovative Kohletechnologien.

Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, daß wir zusammen einen kleinen Ausflug machen in die nächsten 40 Jahre. Wir sehen dann, daß allmählich Öl und Gas knapp werden, daß auch Plutonium nicht mehr zur Stromerzeugung herangezogen werden kann und daß das zarte Pflänzchen Energievermeidung und Energieeinsparung irgendwo in der Größenordnung von 50 Prozent liegt. Bei den regenerativen Energien haben wir in 40 Jahren vielleicht 20 Prozent, das wird nicht viel mehr sein. Und weil wir aus der Kernenergie ausgestiegen sind, haben wir dann noch einen kleinen Teil Kohletechnologie, aus der wir Strom gewinnen.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt sind wir beim Thema. Erster Punkt: Zukunftslandschaft. Hier stehen 14 Millionen DM in diesem Haushalt, nicht 4 Millionen wie im letzten Jahr. Zweiter Punkt: innovative Kohletechnologie. Da bin ich allerdings der Auffassung, daß wir, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen, wenigstens moderne Kohlekraftwerke brauchen; denn wir müssen das Niveau der Stromerzeugung halten. Wenn wir ein Konzept haben, das vorsieht, daß fast 1000 Megawatt Kraftwerksleistung bis zum Jahr 2004 vom Netz gehen, wenn jetzt schon Fenne III vom Netz ist, wenn auch Weiher vom Netz geht, weil RWE den Strom nicht mehr abnimmt, dann müssen wir dafür sorgen, daß wir einen Ersatz bekommen, damit wir die 3000 Megawatt, die wir heute haben, erhalten. Nicht für das Saarland, hier können wir das dezentral machen; hier können wir vor Ort mit kleinen dezentralen Nah- oder Fernwärmesystemen unsere Energie mit Kraft-Wärme-Koppelung sparsam nutzen.

Wir sind aber ein Stromexportland, und Strom wird dort gemacht, wo die Energie herkommt, dort, wo die Kohle ist. Und deswegen sind Bexbach und Ensdorf auch eine Lebensversicherung für den saarländischen Bergbau. Jetzt hören Sie einmal gut zu. Sie haben vorhin die Tonnagen _ ich glaube, Sie haben das in Gramm gerechnet, dann sind die Zahlen größer _ von Bexbach hier an die Wand gemalt. Ich sage Ihnen, wenn wir das neue Kraftwerksprogramm durch haben, wenn wir neue Kraftwerke haben, wenn wir ein turn around haben und wenn wir eine neue Kraftwerkslandschaft haben, werden wir zwischen 30 und 40 Prozent weniger CO2 emittieren und genausoviel Strom erzeugen wie heute. Das ist unsere Konzeption.

(Beifall bei der SPD.)

Der zweite Bereich, den wir präferieren, ist das Zukunftskonzept Verkehr. Dieses Zukunftskonzept Verkehr _ _

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Herr Feibel sagt schon ,,uiuiuiui'', weil da zuwenig Straßen drin sind und zuviel öffentlicher Nahverkehr _ das unterscheidet uns eben. Dieses Verkehrskonzept ist genauso angelegt wie das Zukunftskonzept Energie. Es ist nämlich darauf angelegt, daß wir unnötigen Verkehr vermeiden. Und deswegen haben wir ein beispielhaftes Zukunftskonzept für das Zusammenleben in diesem Lande entwickelt. Das hat einen Namen und das heißt Landesentwicklungsplan Siedlung. Dieser Landesentwicklungsplan Siedlung führt zusammen, was zusammengehört, nämlich Wohnen, Arbeiten, Erholung und Versorgung.

(Zuruf von der CDU.)

Das ist nicht staatlich geregelt, das ist so geregelt, daß die Leute dort wohnen können, wo sie arbeiten, oder dort arbeiten, wo sie wohnen. Wir werden im Landesentwicklungsplan Umwelt auch dafür sorgen, daß ausreichend Gewerbeflächen im ländlichen Raum ausgewiesen werden, damit die Leute dort arbeiten können. Sie wissen genau, daß unser Landesentwicklungsplan Siedlung dynamisch angelegt ist, so dynamisch, daß die Bürgermeister, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, auch das Anrecht haben, mehr Baugebiete ausweisen zu können. Das heißt also, jeder Bürgermeister ist seines Glückes Schmied, und komme mir nur niemand mit der Floskel von der sozialistischen Planwirtschaft. Das hat Herr Töpfer, als er hier Planungschef im Saarland war, eingeführt.

(Zurufe von der CDU.)

Jetzt halten Sie einmal Ihren Mund! _ Ich halte das nach wie vor für richtig, und das hat ja auch der Kollege Töpfer gesagt. Diese Landesentwicklungspläne sind richtig, weil es einfach nicht angehen kann bei unseren kleinen Flächen, daß der eine eine Sprudelfabrik hinbaut, der andere am Bostalsee für einen Ferienpark ausufernde Flächen in Anspruch nimmt. Wir müssen dafür sorgen, daß wir das eine tun ohne das andere zu lassen.

Gleichgewichte herstellen gilt auch für den Tourismus und für die Industrieansiedlung. Ich bin nicht gegen Industrieansiedlungen, ich will nur zeigen _ und das kann man auch beweisen _, daß es möglich ist, Industrieansiedlungen zu machen und trotzdem ein Auge auf die Natur zu haben. Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten einer Medaille, und das müssen wir hier im Saarland auch zeigen. Deswegen hat das alles auch mit etwas Phantasie und etwas Innovation zu tun. Wenn man das beachtet, bekommt man beides: man bekommt Arbeitsplätze und braucht die Landschaft nicht zu versauen.

Präsident Kasper:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Abg. Ley (CDU):
Herr Minister, Sie haben angesprochen, daß die Landesentwicklungsplanung seinerzeit, als Töpfer in der Staatskanzlei war, entwickelt wurde; das ist richtig. Wissen Sie auch, daß damals die Kritik genau umgekehrt war, nämlich dergestalt, daß die Städter sich beschwert hatten, daß sie zuwenig Entwicklungsmöglichkeiten gegenüber dem Land hätten?

Minister Leonhardt:
Ich weiß das nicht, ich weiß nur, daß wir in den neunziger Jahren dieses Planungsschema, das im Gesetz vorgegeben war, sehr viel liberaler gestaltet haben, weil es tatsächlich aus einer Zeit kam _ dafür kann niemand etwas _, als Planen über alles ging. Und deswegen haben wir das liberalisiert. Schauen Sie sich den Landesentwicklungsplan Siedlung an! Das ist nach Aussage hochrangiger Leute ein Jahrhundertwerk, das wir hier zusammen entwickeln müssen, weil es dafür sorgt, daß unsere Kinder und Kindeskinder auch noch Flächen zur Verfügung haben. Es geht doch nicht an, daß wir innerhalb von 40 Jahren eine Verdoppelung der besiedelten Fläche haben. Statt 11 Prozent haben wir jetzt fast 20 Prozent belegte Flächen: Siedlungen, Straßen, Parkplätze usw. Wenn wir noch 40 Jahre weiterdenken, werden zwischen 30 und 40 Prozent unseres Landes besiedelt sein. Wir sind dann kein Flächenland mehr mit der Möglichkeit, mit den Kindern ins Freie zu gehen, mit der Möglichkeit der Naherholung, sondern wir sind dann ein Stadtstaat. Und das wollen wir doch verhindern, meine Damen und Herren.

Ich komme jetzt zum Verkehr. Das hängt doch eng miteinander zusammen, Verkehrsvermeidung und Landesentwicklungsplan Siedlung. Wir brauchen als zweiten Vorrang den Umweltverbund mit öffentlichem Nahverkehr, mit Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Das sind Ansätze, die nicht etwa aus dem Kopf eines Grünen kommen, sondern das sind die Ansätze, die auch dazu dienen, daß wir die Mobilität überhaupt erhalten. Herr Feibel, es ist doch keine Mobilität, wenn ich zwar schöne Straßen habe, aber auf den Straßen herumstehe, weil ich nicht weiterkomme. Und weil man nicht weiterkommt, kann man doch die Straßen nicht einfach nebeneinander aufreihen, nach der zweiten Spur die vierte Spur, die sechste oder die achte Spur. Das geht nicht, und deswegen sind wir in den Ballungsräumen darauf angewiesen, daß wir so etwas wie die Saarbahn machen, die 1997 _ auch wenn niemand mit Herrn Dr. Bauer in Las-Vegas-Manier gewettet hat _ in Betrieb sein wird. Ob das der 15. Mai oder der 15. Juni sein wird, das ist mir persönlich schnurzegal. Und deswegen kann ich auch die Aufregung von Herrn Feibel nicht verstehen, der wegen eines Verkehrsleitsystems, von dem er keine Ahnung hat _ _

(Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Sonst wüßten Sie, daß die Stangen und Querträger schon ein Dreivierteljahr stehen bis die Elektronik eingebaut ist; aber Sie meinen, daß man schon fahren könnte, wenn diese Stangen und Querträger installiert sind.

(Abg. Gehring (CDU): Wo kommen Sie denn überhaupt her?)

Was haben Sie gesagt, wo ich herkomme? Das wissen Sie doch genau, wo ich herkomme. _ Drei Monate werden wir brauchen, um dieses System einzufahren. Es war vorgesehen, im Oktober oder im November in Betrieb zu gehen.

(Zuruf.)

Dann war es eben im August, und jetzt haben wir Dezember. Wir betreten hier Neuland. Diese EDV ist noch nirgends eingebaut worden, und deswegen hat das eben zwei Monate oder noch etwas länger gedauert. _ Wir brauchen also den Umweltverbund. Und deswegen haben wir die Verbundgesellschaft Saar gegründet. Diese Verbundgesellschaft Saar ist kein neuer Popanz, wie das hier gesagt wurde, sondern die Verbundgesellschaft ist die Nachfolgegesellschaft der VGS. Wenn Sie mir rationellere Methoden sagen können, wie man 160 Millionen DM verwalten kann, wie man Fahrpläne machen kann, wie man einen integralen Taktverkehr aufbauen kann, wie man acht Landeslinien ohne Personal aufbauen kann, dann können Sie mir das sagen, dann machen wir das gerne. Diese Verbundgesellschaft wird zum ersten Mal Ausschreibungen machen. Sie wird die Verkehrsleistungen ausschreiben, so daß wir damit auch Wettbewerb haben.

Die Diskussion um die Vernachlässigung des ländlichen Raumes haben wir vor vierzehn Tagen geführt. Sie ist deswegen so lächerlich,

(Abg. Feibel (CDU): Sie ist traurig, nicht lächerlich!)

weil es hier laufend Überschneidungen von Investitionen gibt, die auch dem ländlichen Raum zugute kommen. Wenn eine Saarbahn nach Lebach gebaut wird, dann frage ich Sie, wem das zugute kommt. Schauen Sie mal in den Landesentwicklungsplan Siedlung, welche Wirkung eine Saarbahn, die in Lebach hält

(Zurufe von der CDU)

_ natürlich _, mit einer Vertaktung und einem Umweltbahnhof in Lebach, für den ganzen ländlichen Raum hat. Diese Projekte sind alle in der Mache, meine Damen und Herren. Es ist nicht so, wie es hier immer dargestellt wird, insbesondere von Herrn Seilner oder wie immer die Herrschaften heißen.

(Anhaltend Zurufe von der CDU. _ Unruhe.)

Diese Projekte sind im Gang, nur kann man solche Projekte nicht auf einmal aus dem Boden stampfen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Im Dezember beispielsweise findet das erste Gespräch statt über das Kraftwerk Ensdorf. Das Kraftwerk Ensdorf wird gebaut, wir haben das hier berichtet, und im Dezember werden bereits die ersten Gespräche für die Planung dieses Kraftwerks, mit dessen Bau dann im Jahr 2000 möglicherweise begonnen wird, stattfinden.

(Anhaltend Sprechen bei der CDU.)

Alles, was wir hier machen, nützt dem ländlichen Raum. Die Erreichbarkeit der Zentren _ wir haben Oberzentren, wir haben Mittelzentren _, die Verknüpfung der Oberzentren mit den Mittelzentren ist doch notwendig.

(Abg. Müller (CDU): Der einzige, der dem ländlichen Raum schadet, sind Sie.)

Es pendeln mehrere zehntausend Personen jeden Tag in Saarbrücken ein. Das müssen wir möglichst umweltfreundlich machen und müssen einen öffentlichen Nahverkehr organisieren.

(Beifall bei der SPD.)

Flugverkehr Ensheim.

(Abg. Vogtel (CDU): Wo ist der Kollege Leinen?)

Was in Ensheim auf die Schiene zu verlagern ist, das soll verlagert werden.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das muß!)

Das muß verlagert werden, vollkommen klar. Ensheim muß mit der neuen Konstruktion so geführt werden, daß die Zuschüsse minimiert beziehungsweise langfristig auf null gefahren werden. Da haben Sie nicht unrecht. Aber daß ich das heute auf null fahren soll, ist eine populistische Forderung von Ihnen, die im Hinterkopf hat: Ensheim zumachen, die Linien, die der Industrie und die der Wirtschaft dienen, zumachen. Das können wir aber nicht machen. Wir brauchen den Flughafen Ensheim. Es tut mir sehr leid, aber das muß ich auch als Umweltminister sagen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Sprechen, Unruhe.)

Ein drittes wichtiges Politikfeld betrifft die Offensive zu umweltfreundlicher Landnutzung. Ich habe vorhin schon einige Worte dazu gesagt, daß wir eine funktionsfähige Kulturlandschaft brauchen. Das heißt, wir müssen das Land, das zu achtzig Prozent von Land- und Forstwirten bearbeitet wird, nutzen. Das hat nichts damit zu tun, daß wir mit Greenpeace und BUND Prozeßschutzgebiete einrichten und daß wir mit dem NABU etwa tausend Hektar Waldschutzgebiete machen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das sind genau fünf Prozent des Waldes, heißt aber, daß wir nutzen müssen _ _

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das sind keine Spinnereien. Unterhalten Sie sich mal mit den Leuten. Wir müssen zu einer naturverträglichen Bewirtschaftung auch des Waldes kommen. Wir müssen lernen, wie naturnahe Waldwirtschaft aussieht, wie der Wald sich verjüngt. Das müssen wir lernen und müssen von der Natur lernen, wie man es billiger macht.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne. _ Abg. Beck (CDU): Wie lange brauchen Sie denn dafür? Zwei Jahrzehnte?)

Ich will noch zwei Sätze zur Landwirtschaft sagen, weil Sie gemeint haben, das wäre vielleicht das Stiefkind. Ich bin der Auffassung, daß die Landwirte eine ganz wesentliche Aufgabe haben, genau wie die Forstwirte. Deswegen wollen wir das ja auch stabilisieren durch eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Wir wollen bei der Landwirtschaft auch eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit dadurch ermöglichen, daß wir Nischeneinkommen schaffen, daß man das Zertifikat vom ,,Saarlandwirt'' unterstützt, die Direktvermarktung und Bauernmärkte unterstützt. Das sind alles Maßnahmen, die zusätzliches Einkommen schaffen. Wir müssen das, was da ist, natürlich verteidigen und müssen schauen, daß wir das Ganze abkoppeln von der Produktion, damit die Landwirte nicht nur dann Geld verdienen, wenn sie möglichst viel produzieren. Sie müssen ein gesichertes Einkommen haben, das unabhängig von der letzten Produktion ist.

Ich möchte jetzt noch einige Sätze zur ökologischen Wirtschaft, zum Abwasser und zum Abfall sagen.

(Abg. Seilner (CDU): Schade, daß Herr Leinen nicht da ist.)

Abfall- und Abwasserorganisation ist eine wichtige Größe. Ich habe bei Ihnen, Herr Dr. Pollak, vermißt, daß Sie Velsen ins Spiel führen.

(Anhaltend Sprechen und große Unruhe. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Velsen und das, was wir an Technologien zur Müllbeseitigung haben, ist allererste Technologie. Aber ich sage, wir brauchen bessere Technologien und bessere Konzepte zur Vermeidung

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Eben!)

und zur Verwertung.

(Weiterhin große Unruhe. _ Andauernd Sprechen und Zurufe.)

Präsident Kasper:
Herr Minister, ich möchte Ihnen einen kurzen Hinweis geben. Sie haben einige Felder angesprochen, die Sie noch behandeln wollen. Sie haben noch fünf Minuten Redezeit.

Minister Leonhardt:
Danke.

(Abg. Schmitt (SPD): Die Redezeit wird immer kürzer durch das Zwischengeschrei der Opposition. _ Abg. Beck (CDU): Ach, Herr Schmitt ist wieder da!)

Wir brauchen bessere Konzepte für Abfallvermeidung und Abfallverwertung. Auf diese Felder bezieht sich auch die Organisationsreform, die dazu führen soll, daß wir mehr Verantwortung bei den Gemeinden, mehr Dezentralität und wieder eine eigene Müllstrategie in den Gemeinden bekommen. Das Thema Müll hat ja bisher in den Gemeinden kaum eine Rolle gespielt. Die Gemeinderäte konnten sich gar nicht damit befassen, weil die Bürgermeister das über ihre Zweckverbände zentral gemacht haben. Dann gab es meistens eine Pauschale, die alles in einem Sorglospaket sozusagen abgearbeitet hat. Deswegen brauchen wir eine neue Abfallordnung. Die muß ökonomischer sein und die muß ökologischer sein.

(Unruhe. _ Andauernd Sprechen.)

Dem Ökonomischen dient der Wettbewerb, den wir bekommen, wenn die Gemeinden einen Teil dessen, was sie jetzt beim AVS beziehungsweise beim KABV machen, selbst machen können.

Da möchte ich Ihnen etwas sagen zu dem, was hier gestern in der Zeitung gestanden hat und mit dem Herr Seilner heute seinen Vortrag begonnen hat. Ich habe eine Presseerklärung von der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft Kommunalpolitik im Saarland; das sind alle sozialdemokratischen Bürgermeister. Da schreibt der Vorsitzende in einer Presseerklärung, die gestern an die Presse gegangen ist, daß unzutreffend ist, was in der Zeitung steht.

Nach den Aussagen von Herrn Geibel sind die in einem Positionspapier aufgestellten Forderungen der Bürgermeister erfüllt. Daß die CDU-Forderungen nicht erfüllt werden können, ist klar, denn es gab zwar von mir _ _

(Zurufe von der CDU.)

Hören Sie doch einmal zu. Warum? Weil ich sie angeschrieben habe mit einem Gesetzentwurf, aber bis heute noch keine Stellungnahme dazu habe. Dann steht weiter: Deshalb wurde der Entwurf des EVS-Gesetzes überhaupt nicht mehr diskutiert. Es ist klar, wie die Entsorgung aussehen soll _ nach Meinung der Bürgermeister.

Was diskutiert wurde, ist eine Facette, die wichtig ist. Der Kollege Dr. Tabillion hat das schon gesagt, eine Facette. Da geht es nämlich darum, wo die Schnittstelle ist zwischen der Zuständigkeit des AVS und der Zuständigkeit der Gemeinden, und zwar bei einem ganz wichtigen Punkt, nämlich beim Regenwasser. Da ist meine unverbrüchliche Meinung die, daß es, wie es die letzten Jahre und Jahrzehnte war, auch bleiben muß, daß nämlich die Gemeinde zu einem Teil zumindest zuständig ist für das Bauen von den Entlastungsbauwerken. Wenn sie das nämlich nicht ist, wird sie an der Quelle bei der Dachbegrünung, bei den Zisternen, bei der Entsiegelung auch nichts machen. Deswegen wird dieser Entwurf, den wir haben, in den nächsten Wochen in die öffentliche Anhörung gehen, meine Damen und Herren, und wir werden uns in der ersten Hälfte dieses Jahres,

(Abg. Vogtel (CDU): Welchen Jahres?)

mit diesem Entwurf zu befassen haben.

Dieser Entwurf ist nicht einfach, weil es hier darum geht, viele, viele widerstreitende Interessen, insbesondere zwischen ländlichen Bürgermeistern und städtischen Bürgermeistern, unter einen Hut zu bringen. Der Minister kann es da wahrscheinlich niemandem recht machen, deswegen muß er einen Kompromiß hinkriegen. Ein solcher Kompromiß braucht aber Zeit, weil ausgelotet werden muß, was möglich ist _ finanziell möglich ist _, und weil ausgelotet werden muß, wo man gerechterweise diese Schnittstelle zwischen den beiden Interessen hinmacht. Das haben wir geschafft, und deswegen werden wir uns in der ersten Hälfte dieses Jahres in einer großen Debatte über dieses Werk unterhalten. _ Vielen Dank.

(Langanhaltender Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Herr Minister, vorab eines: Sie sind hier nicht mehr bei den Stadtwerken. Sie können mit den Abgeordneten nicht umgehen wie mit Ihren Bediensteten dort.

(Beifall bei der CDU.)

Wir sind für Sie keine gewissen Herrschaften, und wenn Sie hier sagen, daß wir den Mund zu halten haben, dann lassen wir uns das von Ihnen als einem Nicht- Parlamentarier nicht bieten, hier im Plenum schon gar nicht, auch wenn Ihnen das, was wir Ihnen zu sagen haben, nicht gefällt.

(Beifall bei der CDU.)

Bei all dem, was Sie eben ausgeführt haben, was Sie im vergangenen Jahr geleistet haben, ist mir ein Artikel in der Lokalausgabe der Saarbrücker Zeitung aufgefallen, weil der sehr, sehr viel ausdrückt, was Sie hier an Politik machen. Überschrieben ist dieser Artikel mit der Schlagzeile: Im zweiten Kreisel verfahren _ Professor Willi Leonhardt stiftete Verwirrung bei seinem Besuch in St. Ingbert. Der Kommentar lautete: Wußte die Rechte nicht, was die Linke tut? Waren Leute mit zwei linken Händen am Werk? Da wird im Ortsrat von einem Kreisel an der Gottlieb- Stoll-Straße gesprochen, und von dem sagt der Pressesprecher des Umwelt- und Verkehrsministers vormittags, er werde nächstes Jahr gebaut.

Am Nachmittag steht der Minister persönlich genau an dieser Stelle und erzählt das Gegenteil: Kein Geld, kein Plan, keine Eile, wenig Hoffnung für den Kreisel. Doch Professor Leonhardt redete _ so hieß es gestern _ gar nicht von der Einmündung an der Gottlieb-Stoll-Straße, sondern von der anderen Seite der Autobahnbrücke. Auch dort gibt es eine Autobahnzufahrt und ein entsprechendes Werk. Der Kommentar des Pressesprechers, daß Leonhardt die beiden Projekte verwechselt habe, sei zugegebenermaßen etwas verwirrend.

Meine Damen und Herren, dieser Minister hat sich nicht nur in St. Ingbert in einem Kreisel verfahren. Ich habe den Eindruck, daß er sich gerade in der Entsorgungspolitik über Monate und Jahre in einem Kreisel findet.

(Beifall bei der CDU.)

Herr Minister, ich habe eine kleine Blütenlese Ihrer Entwürfe zur Entsorgungspolitik mitgebracht. Hier habe ich den ersten: Stand 1.9.1995; der nächste Entwurf: Stand 17.1.1996; der nächste Entwurf: 23.1.1996 _ die Halbwertzeiten werden also immer kürzer _, und da habe ich noch etwas vom 28.8.1996. Jetzt können Sie sich vorstellen, daß so ein armer Oppositionspolitiker gar nicht alle Entwürfe in den Händen hält. Da gibt es aus Ihrem Ministerium sicherlich noch viel mehr. Meine Damen und Herren, seit zwei Jahren kreiselt dieser Minister, und das Resultat ist Verwirrung und Unsicherheit. Herr Minister, Ihr Markenzeichen ist: Management bei Chaos.

(Beifall bei der CDU.)

Von dem von Ihnen ursprünglich vorgelegten Entwurf ist doch kaum etwas übriggeblieben. Die SPD-Bürgermeister haben Ihnen in der Vergangenheit einen Fußtritt verpaßt. Die eigene Fraktion hier hat es auch getan. Ihr Vorgänger Leinen

(Abg. Müller (CDU): Wo ist er denn?)

hat Ihnen sogar einen Tritt in den Körperteil verpaßt, wo man sagen müßte, dort sind die Zeichen noch sichtbar. Er hat Ihren ersten Entwurf einen Etikettenschwindel genannt, und vor wenigen Tagen _ Sie lachen über den eigenen Kollegen, er ist leider nicht da _ hat er den zweiten Entwurf als fixe Idee, als politische Kosmetik bezeichnet. Politische Stilfragen lasse ich jetzt einmal außen vor, aber selbst mir als Oppositionspolitiker tut das schon weh, wenn der Vorgänger in einem solchen Ausmaß mit seinem Nachfolger abrechnet. Da hilft es auch, Herr Dr. Tabillion, nichts, wenn Sie das damit entschuldigen wollen, daß Sie sagen, der Kollege Leinen sei halt etwas strukturkonservativ. Wen haben Sie denn zehn Jahre lang zum Aushängeschild Ihrer ökologischen Erneuerungen in diesem Lande gemacht? Ein strukturkonservativer Umweltminister _ das ist jetzt die Retourkutsche, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Jetzt geht es natürlich um Schadenbegrenzung. Die SPD-Fraktion hat sich wieder um Sie geschart, auch die SPD-Bürgermeister haben offensichtlich versucht, die Reihen zu schließen, und der Kollege Dr. Tabillion erklärt gestern, zwischen den sozialdemokratischen Bürgermeistern und dem Umweltministerium herrsche inzwischen weitgehend Einigkeit zur Reform der Abfall- und Abwasserentsorgung im Saarland.

Meine Damen und Herren, was in dieser Presseerklärung steht, ist eigentlich eine Zumutung, eine Zumutung für Ihre eigene Fraktion, ein Armutszeugnis für die SPD-Fraktion, weil sie im Grunde eine Mißachtung des Gesetzgebers, derjenigen, die hier an diesem Ort die Gesetze zu machen haben, darstellt. Es ist für mich eine Mißachtung der politischen Kultur, weil Sie die politischen Spielregeln mißachten, weil Sie hier in einer kleinen Kungelrunde mit SPD-Bürgermeistern Parteiinteressen formulieren, an den verfassungsrechtlich legitimierten Organen vorbei. Das ist der Skandal in dieser Frage.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage Ihnen, die Bürgermeister vertreten ja nicht ihre eigenen Interessen, die Bürgermeister vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde. Wenn Sie jetzt die Bürgermeister von Illingen, von Eppelborn, von Tholey, von St. Wendel ganz bewußt ausschließen, dann schließen Sie damit auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte aus. Meine Damen und Herren, Sie bestrafen die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte, weil sie einen CDU-Bürgermeister haben.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist wirklich das Allerletzte an politischer Kultur.

(Beifall bei der CDU.)

Management by Chaos. Nehmen wir den AVS. Die Verbandsvorsteherstelle wird ausgeschrieben, obwohl in wenigen Monaten, Tagen die große Reform angeblich angestanden hat. Begründung: Wir können nicht mehr länger warten, bis der Minister endlich zu Potte kommt. Jetzt wird die Stellenbesetzung ausgesetzt. Ist das eine klare Haltung? Der AVS ist gelähmt. Das gesamte Land wartet auf diese Reform. Statt dessen kommen Sprechblasen. Die Bautätigkeit ist eingeschränkt. Auf meine Anfrage ist geantwortet worden: Rund 120 Millionen DM werden verbaut. 200 Millionen DM werden Jahr für Jahr angekündigt.

Management by Chaos auch bei den Gebühren. Der KABV erhöht im nächsten Jahr mit den Stimmen der SPD-Bürgermeister die Gebühren um rund acht Prozent. Der gleiche KABV _ _

(Abg. Gillo (SPD): Es waren auch CDU-Bürgermeister dabei.)

Die Mehrzahl stimmt nicht, es war ein CDU-Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Präsident des Städte- und Gemeindetages dabei. Der gleiche KABV, der 100 Millionen DM an Reserven aufgehäuft hat, der die Rückstellungen hat, die Sie genannt haben, für die Deponie, er verteuert die Gebühren und begründet etwa die Verteuerung der Biomüllgebühren damit, daß in Velsen 37 Millionen DM in den Sand gesetzt worden sind. Wer bezahlt denn für die Fehler, die im Ministerium und beim KABV gemacht worden sind? Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden schamlos für Ihre Fehler zur Kasse gebeten.

(Beifall bei der CDU.)

Management by Chaos: das Velsen-Desaster; Ihr Solarauto. 21 DM pro Kilometer, der teuerste Dienstwagen der Republik; Ihr Dienstzimmer _ ich habe eine Anfrage gestellt _: 34.000 DM, 10.000 DM für das neue. Sie haben selber in einer Anfrage Kollegin Bozok bestätigt, daß es im Haus seit 1993 Überlegungen gibt, mit Hinblick auf die zu fassende Grundsatzentscheidung Sanierung oder Abriß nur noch das Nötigste machen zu lassen. Ist denn ein solches Dienstzimmer das Nötigste, was wir in diesem armen Land haben müssen? War Kollege Leinen denn so geschmacklos? Hat der denn so erbärmlich da gesessen, daß man diese Stunden, diese Tage, diese wenigen Monate nicht mehr abwarten konnte? Das sind Fragen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich errege mich deshalb, weil Sie hier über zwei Tage die große Sozialneiddebatte führen, weil Sie immer von dem kleinen Mann sprechen. Sie predigen Wasser und trinken Wein.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Es ist bezeichnend, wenn Staatssekretär Raber in der Saarbrücker Zeitung erklärt: Ich hatte folgende Alternativen: Staatssekretär im Sozialministerium _ _

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD). _ Abg. Müller (CDU): Hat der Kollege Leinen in einem Schweinestall gewohnt? _ Gegenruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Müller, Herr Klimmt, ich möchte wissen, wem ich das Wort erteilen soll. _ Das Wort hat der Abgeordnete Peter Hans.

(Weitere Zurufe von der SPD.)

Abg. Hans (CDU):
Meine Damen und Herren, ich frage, was wäre in diesem Land anders gewesen, wenn es die beiden letzten Jahre keinen Minister Leonhardt gegeben hätte? Gar nichts. Herr Minister, Sie werden durch ein Loch gleichwertig ersetzt.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb, Herr Minister, tun Sie sich das Ganze nicht länger an. Lassen Sie sich nicht länger demontieren. Behalten Sie einen Rest an Selbstachtung und tun Sie das, was Sie in Ihrer Situation tun müssen. _ Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht auf das Niveau der Debatte der letzten zehn Minuten begeben und mich darüber auslassen, ob es notwendig war, ein Dienstzimmer zu renovieren, das seit 25 Jahren nicht mehr renoviert worden ist, ein Dienstzimmer zu renovieren, dessen neue Inneneinrichtung mitgenommen wurde in das neue Dienstzimmer.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Die Stukkateurarbeiten haben Sie auch mitgenommen!)

Das haben Sie unterlassen zu erwähnen. Wenn Sie keine anderen Kritikpunkte haben, dann ist das Ihr Problem.

Auch Ihre sehr polemische Diskussion zum Thema Zusammenlegung der Entsorgungsverbände, zum Thema Abfall- und Abwasserentsorgung möchte ich auf eine sachliche Grundlage zurückzuholen versuchen. Worum geht es? Es geht bei den Überlegungen der saarländischen Landesregierung um vier Punkte.

Erstens. Es geht darum, zwei Verbände zusammenzulegen, bei denen wir uns bisher den Luxus leisten, zweimal Personalverwaltungen, zweimal Controlling, zweimal EDV, zweimal Rechnungswesen vorzuhalten in einer Situation, in der es unsere Aufgabe sein muß, die Gebührenentwicklung zu begrenzen und möglichst kostengünstig Dienstleistungen zu erbringen.

Zweiter Punkt. Es geht darum, daß bisher Abschreibungen vorgenommen werden mußten auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten. Mit anderen Worten, die Bürger dieses Landes, die Generation, die jetzt Gebühren entrichten muß, zahlt derzeit für den Bau von neuen, teueren Abwasserbehandlungsanlagen und legt gleichzeitig eine Sparkasse an für den Neubau von Anlagen, die vielleicht erst in zwanzig oder dreißig Jahren gebaut werden müssen. Sie zahlt also sozusagen zweimal. Es ist richtig, wenn man die Überlegung anstellt, etwas zu korrigieren und zu sagen, wir stellen um von den Wiederbeschaffungszeitwerten auf die Herstellungswerte bei der Abschreibung.

Dritter Punkt. Es geht um mehr kommunale Verantwortung bei Abfallentsorgung und Abwasserentsorgung. Es geht darum, daß eigene kommunale Abfallwirtschaftskonzepte umgesetzt werden sollen, weil das effektiver und bürgernäher ist und von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes eher akzeptiert wird, deshalb eben effektiver ist.

Es gibt einen vierten Punkt: Wo ist die Schnittstelle zwischen örtlichen und überörtlichen Aufgaben? Hier gibt es Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Gemeinden. Die wird man nicht totschlagen können, sondern hier muß man zu einem fairen Kompromiß finden. Ich bedaure es sehr, daß die CDU-Kommunen sich offenbar nicht dazu in der Lage gesehen haben, an diesem Diskussionsprozeß mitzuwirken. Denn anders ist es ja wohl nicht zu erklären, daß bis zum heutigen Zeitpunkt auf das Angebot des Ministers, auf einen Referentenentwurf des Ministeriums zu antworten und Stellung zu nehmen, nichts erfolgt ist. Sie blockieren die Diskussion. Sie sperren sich selbst aus. Ihre Bürgermeister sperren sich selbst aus diesem Diskussionsprozeß aus. Das können Sie nicht Herrn Minister Leonhardt vorwerfen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich möchte die knappe Zeit darauf verwenden, auf einige Punkte in der Verkehrspolitik aufmerksam zu machen, weil ich die für zentral für dieses Land halte. Da ist wirklich sehr viel Verwirrung in den letzten Tagen entstanden durch Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wissmann. Ich sage, was am 30. Juli dieses Jahres sein Staatssekretär erklärt hat zum Thema Ausbau der Strecke zwischen Mannheim und Saarbrücken für den TGV, für den ICE in Sachen Anschluß des Saarlandes an das europäische Schienenhochgeschwindigkeitssystem, muß eingehalten werden.

Er hat u.a. gesagt in einem Brief an Frau Ferner MdB _ es gibt aber Dutzende solcher Briefe aus den letzten Monaten _: ,,Die Ausbaumaßnahmen auf deutscher Seite werden zeitlich parallel durchgeführt, so daß mit der Inbetriebnahme der französischen Neubaustrecke die Hochgeschwindigkeitszüge beider Länder durchgehend über Saarbrücken wie über Straßburg zwischen beiden Ländern verkehren können.''

Und dann lese ich die Presseerklärung des Verkehrsministers, da ist von durchgehenden Verbindungen, zeitgleichen und gleichwertigen Verbindungen überhaupt nicht mehr die Rede; es ist nur noch die Rede davon, daß in Frankreich die Strecke TGV-orientiert und ICE-orientiert ausgebaut werden soll, aber eben hier auf deutscher bzw. saarländischer Seite ist nur noch von Neigezugtechnik die Rede.

Ich begrüße, daß wir bereits 1998 Neigezugtechnik-Verbindungen, Schnellzugverbindungen erhalten, aber ich erwarte, daß im Jahre 2001, 2002 auch der TGV oder der ICE fahren kann, so wie das bisher immer versprochen wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben in den letzten Jahren großen Wert darauf gelegt, den öffentlichen Personennahverkehr hier im Saarland auszubauen. Es geht um die Stadtbahn, aber nicht nur um die Stadtbahn. Es geht auch um eine Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs, also das, was die Deutsche Bahn AG hier im Saarland macht, und da gibt es auch viele Verbesserungen für den ländlichen Raum. Die sogenannte Stadtbahn ist im übrigen ja kein Straßenbahnsystem nur für die Stadt Saarbrücken. Kleinblittersdorf zum Beispiel ist nicht die Stadt Saarbrücken, der Bereich Mandelbachtal, der durch Buszubringerlinien angebunden werden kann, ist nicht Saarbrücken, Heusweiler ist nicht Saarbrücken, Riegelsberg ist nicht Saarbrücken, und Lebach ist ebenfalls nicht Saarbrücken.

Und ich sage Ihnen, was ich bereits bei der letzten verkehrspolitischen Debatte hier gesagt habe: Auch für den ländlichen Raum ist eine Menge an Verbesserungen vorgesehen. Der Verkehrsentwicklungsplan sieht neue Buslinien vor, die im Stundentakt, teilweise im Halbstundentakt, teilweise im Takt von 20 Minuten jeweils fahren. Es sind die Regionalbuslinien Merzig-Wadern, Wadern-St. Wendel, St. Wendel-Lebach, Lebach-Wadern, Saarlouis-Lebach, Neunkirchen-St. Ingbert, Homburg-Zweibrücken, Homburg-Kusel, Saarbrücken-Lebach, und es ist der Freizeitverkehr zu den Freizeitzentren Stausee Losheim und Bostalsee. Ich könnte Ihnen noch eine Menge anderer Punkte dazu nennen. Es ist auch die Wemmetsweiler Kurve, die in erster Linie 40.000 Menschen im Illinger Raum zugute kommt; und Sie reden hier davon, daß wir angeblich den ländlichen Raum benachteiligen würden. Sie bauen eine Legende auf, aber die Menschen dieses Landes wissen es besser, Gott sei Dank.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Herr Gillo, die Legende ist im Haushalt nachzulesen.)

Ich möchte aber gern auch noch etwas sagen zum Thema Straßenverkehr. Ich habe gesagt, daß wir einen Schwerpunkt gelegt haben auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

(Abg. Schreier (CDU): Lobbyisten!)

Wir haben das auch tun können, weil wir gesagt haben, die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die zu Ihren Zeiten zu 95 Prozent einseitig in den Straßenbau geflossen sind, sollen zu 55 Prozent in den öffentlichen Personennahverkehr hineinfließen. Und das hat auch dazu geführt, daß wir dort ordentlich Investitionen nachholen konnten, die jahrzehntelang bei Ihnen einfach nicht gelaufen sind. Wir haben allerdings jetzt die Situation, und da bitte ich besonders die Grünen, zuzuhören, daß die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fast um die Hälfte reduziert werden, von 65 Millionen im Jahr 1996 auf 34 Millionen im Jahr 1997. Das heißt, daß für den Straßenbau ab dem nächsten Jahr, besonders ab dem Jahr 1998, nur noch 15 Millionen DM gegenüber 25 Millionen DM im Jahr 1996 zur Verfügung stehen.

Nun bin ich ja wirklich nicht bekannt als jemand, der ständig neue Straßen fordert. Ich sage Ihnen aber eins. Ich halte Ihre Forderung, den Anteil für den ÖPNV im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes jetzt von 55 Prozent _ wie wir das derzeit und auch in Zukunft halten wollen _ auch noch auf 75 Prozent zu erhöhen, für ein Vorgehen, das mir vorkommt, als wären Sie in einem Auktionshaus, wo es nur darum geht: Wer bietet mehr? Wer gibt mehr Geld aus? Es hat aber keinen Sinn. 15 Millionen DM für den kommunalen Straßenbau in Zukunft ist wirklich nicht mehr viel. Die Kommunen brauchen es, auch dort vor Ort müssen noch einige vernünftige und notwendige Straßenverkehrsprojekte umgesetzt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Noch schwieriger sieht es allerdings aus, wenn wir uns anschauen, wie sich der Bundesstraßenverkehrsetat entwickelt hat. Sie werfen uns ja immer vor, wir würden nur auf Bonn herumhacken. Darum geht es nicht. Aber wir dürfen uns ja wohl mal diese Zahlen anschauen. 1994 hatten wir einen Bundesstraßenetat in der Größenordnung von 135 Millionen, er geht 1996 herunter auf 99 Millionen DM, 1997 auf 88 Millionen DM, und davon dürfen wir dann auch noch pro Jahr 10 Millionen DM aufwenden für die Refinanzierung der privat vorfinanzierten A 8 nach Luxemburg. Das heißt, es stehen dann für die Erhaltung, für die Instandsetzung und für den Neubau von Bundesstraßen gerade noch 78 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung. Ich sage Ihnen noch etwas: Früher haben wir 92 Millionen DM investiert in die Straßenerhaltung.

(Abg. Ley (CDU): Wer hat denn die Ausstellung ,,Alptraum Auto'' hier gemacht?)

Wir können in Zukunft nur noch 72 Millionen DM ausgeben, und dann haben wir ab dem Jahre 2001 gerade noch fünf Millionen DM pro Jahr, um wichtige Straßenneubauprojekte vorzunehmen. Das können wir dann strecken bis ins Jahr 2020.

Das hat folgende Konsequenzen. Vorläufig kann nicht gebaut werden; und zwar können mindestens bis ins Jahr 2001 nicht mehr gebaut werden die B 269 Ensdorf- Überherrn bis zur Bundesgrenze, die Umgehung Roden, die Umgehung Besseringen, die Umgehung Webenheim, Umgehung Schwarzenbach-Schwarzenacker, die Verlegung der B 269 bei Lebach, die Verlegung der B 423 bei Blieskastel. Eine Möglichkeit zur Weiterfinanzierung ist offenbar dankenswerterweise gefunden worden bei der Umgehung Ensdorf. Aber ich frage mich, warum eigentlich die Menschen in Lebach, Blieskastel, Webenheim, Besseringen und Roden offenbar weniger wert sind als die Bürgerinnen und Bürger von Ensdorf.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Feibel (CDU): Weil das Land nicht plant.)

Das ist problematisch, was hier passiert. Ich bin wirklich nicht bekannt als Straßenbauer, es weiß hier jeder, daß ich mich in den vergangenen Jahren eingesetzt habe für eine ökologische Verkehrspolitik. Aber ich glaube, wir müssen einfach akzeptieren, daß wir auch in Zukunft noch Umgehungsstraßen brauchen an dem einen oder anderen Ort. Ich bin dafür, daß wir damit sehr zurückhaltend umgehen, aber ich sage Ihnen, Herr Kollege: Wenn Sie in einem Ort wohnen, wo 15.000, 20.000, 25.000 Autos an Ihrem Haus vorbeifahren, dann sind Sie auch einer anderen Meinung. Dann gehören Sie zu den ersten, die sagen, bitte, schaffen Sie eine Umgehungsstraße, um uns Menschen an dieser Durchgangsstraße zu entlasten.

(Beifall bei der SPD.)

Alles in allem muß ich leider sagen: Wir haben Einbrüche im Straßenbau, leider auch im Bundesstraßenbau und übrigens dann auch hier nicht nur im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken, sondern auch im ländlichen Raum. Es wäre schön, wenn Sie auch das einmal zur Kenntnis nehmen würden, meine Damen und Herren. _ Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre es. Ich schließe die Aussprache und bitte jetzt um etwas Aufmerksamkeit, weil wir zu den wichtigen Abstimmungen kommen.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1012 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Der Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und Kapitel 20 31 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1020 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1031 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 20 Kapitel 20 31 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1033 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Es ist über Kapitel 09 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 09 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Kapitel 09 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne der Übersicht G, soweit über sie noch nicht abgestimmt ist. Wer für die Annahme unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Einzelpläne der Übersicht G unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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