Wir kommen zur Übersicht H: Stellenplan. Die Berichterstattung wurde in dem Generalbericht gegeben. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsentwurf 1997. Ich verweise auf die Drucksache 11/1022. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Änderungen der Stellenzahlen im Haushaltsentwurf 1997 mit Stimmenmehrheit angenommen sind.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Beratung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 1997. Ich verweise auf die Drucksache 11/900. Die Berichterstattung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde durch Herrn Vorsitzenden Jürgen Rischar in dem Generalbericht gegeben. Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Ergänzungsvorlage der Regierung. Ich verweise auf die Drucksache 11/1004. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß diese Drucksache mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Haushalts- und Finanzausschuß einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1023 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Zu dem Gesetzentwurf hat die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1035 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Haushalt 1997 in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung angenommen ist.

(Beifall.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt noch eine zweitletzte Wortmeldung vor. Es hat Tradition hier und ist so üblich, daß jetzt die Finanzministerin, Frau Krajewski, noch das Wort nimmt. Sie haben das Wort.

Ministerin Krajewski:
Vielen Dank Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landeshaushalt 1997 mit einem Volumen von 6.306.207.500 DM ist soeben verabschiedet worden. Es ist ein sparsamer Haushalt, der den Schuldenstand des Landes weiter zurückführt und der der weiteren Sanierung der Landesfinanzen dient. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die sich an der Beratung und an der Verabschiedung des Haushaltes 1997 beteiligt haben. Ich bedanke mich bei den Abgeordneten des saarländischen Landtages; ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses. Insbesondere möchte ich Dank sagen dem Ausschußvorsitzenden, Herrn Jürgen Rischar.

(Beifall des Hauses. _ Abg. Schmitt (SPD): Ein guter Mann.)

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Präsident Hans Kasper, und bei Ihren Stellvertretern und Ihrer Stellvertreterin für die geduldige Verhandlungsführung während der Haushaltsberatungen.

(Beifall des Hauses.)

Ich möchte sehr herzlich danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des saarländischen Landtages sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die an der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben.

(Beifall des Hauses.)

Ich danke insbesondere sehr herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsabteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, für die die Aufstellung des Haushaltes und seine Bearbeitung eine ganzjährige Aufgabe ist.

(Beifall des Hauses.)

Ich danke den Herren Staatssekretären Reinhard Störmer und Dr. Thomas Christmann, die sozusagen mit wechselndem Stab diesen Haushalt in der Vorbereitung begleitet haben.

(Beifall des Hauses.)

Ich möchte mich herzlich bedanken bei meiner Ministerkollegin und bei meinen Ministerkollegen für ihre aktive und solidarische Mitwirkung an der Haushaltssanierung, die ja auch aus der Sicht der Ressorts eine schwierige Aufgabe ist.

Und schließlich bedanke ich mich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Medien für die Begleitung der Debatte sowohl am 16. und 17. Oktober als auch am gestrigen und heutigen Tage.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der guten Tradition meines Vorgängers folgend, lade ich Sie jetzt alle sehr herzlich zum Verspeisen der Heringe ein; die Küche wartet auf uns, und ich freue mich auf Ihre Teilnahme.

(Beifall des Hauses.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Das Hohe Haus bedankt sich zuerst einmal für diese traditionelle Einladung.

Gestatten Sie mir zum Schluß dieser Debatte, wie das Tradition ist in diesem Hause, auch paar ganz kurze Bemerkungen, weil mit dem Beschluß über den Landeshaushalt auch die parlamentarische Arbeit dieses Jahres beendet ist.

Die Haushaltsberatung umfaßt traditionell nun einmal die gesamte Landespolitik. Allen, die sich an dieser Diskussion beteiligen nicht nur hier im Landtag, sondern überall im Land _ ob in Orts-, Gemeinde- und Stadträten und in Kreistagen, in Verbänden und Organisationen _, wo um die besseren Konzepte für unser Land gestritten wird, danke ich von dieser Stelle aus für ihr Engagement im hinter uns liegenden Jahr.

(Beifall des Hauses.)

Allen, denen dieses Land und sein Wohlergehen und das Wohlergehen der Menschen am Herzen liegt, tragen mit ihrer politischen Arbeit dazu bei, das Land als Ganzes voranzubringen. Diese Gemeinsamkeit, die gemeinsame Sorge um das Wohl des Landes _ das möchte ich heute, auch nach dem Verlauf der Debatte, besonders betonen _ sollte bei allem Streit auch etwas mehr die Sprache prägen, in der diese Auseinandersetzung zu führen ist. Ich meine, gerade die Politik ist gefordert, ein Beispiel zu geben für die Fairneß im Umgang miteinander, für die Wahl der Worte, mit denen politische Positionen definiert und besetzt werden.

(Beifall bei SPD und Teilen der CDU.)

Die Arbeitsleistung des saarländischen Landtages im abgelaufenen Jahr _ das möchte ich ebenfalls kurz darstellen _ kann sich in der Tat sehen lassen. In den siebzehn Sitzungen des Jahres 1996 hat sich das Plenum mit 180 Einzelpunkten beschäftigt, die in fünfzehn Sitzungen des Erweiterten Präsidiums vorbereitet und festgesetzt worden waren. Insgesamt 108mal haben die Fraktionen getagt. In den in diesem Jahr durchgeführten mehr als 200 Ausschußsitzungen sind mehr als 550 Einzelpunkte aufgerufen und behandelt worden. Hinzu kommt eine Reihe weiterer Arbeitssitzungen in den vorbereitenden Arbeitskreisen der Fraktionen, in besonderen Gremien _ wie zum Beispiel dem Interregionalen Parlamentarierrat _, die Präsenz in den Wahlkreisen und vor Ort sowie in den kommunalen Gremien und den Parteigliederungen. Ich meine, dies alles kann sich sehen lassen.

In diesem Jahr wurden nicht weniger als 25 Gesetze und Gesetzesänderungen in diesem Hohen Hause beraten und davon 18 abschließend behandelt. Sie bezogen sich _ man muß dies vielleicht kurz in Erinnerung rufen _ auf das Polizeirecht, auf die Neuordnung des saarländischen Schulwesens einschließlich der Verfassungsänderung und der Änderung des Schulmitbestimmungsrechts, sie bezogen sich auf das Melderecht, auf das Berufsakademiewesen, das Landesbaurecht, das Recht der Gleichstellung von Mann und Frau, die Flexibilisierung im öffentlichen Dienstrecht, das Karlsruher Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, auf die Neuordnung des Flüchtlings- und Asylbewerberrechts, das Landesrundfunkgesetz, das saarländische Abfallrecht, die Kommunalisierung unserer Landesbehörden und schließlich auf die Rechtsstellung der parlamentarischen Fraktionen. Mit Beschluß vom 19. Juni dieses Jahres wurde eine Enquetekommission zur Reform der Verfassung des Saarlandes berufen, die ihre Arbeit aufgenommen hat.

Ich möchte es mit dieser zusammenfassenden und keineswegs vollständigen Beleuchtung der parlamentarischen Arbeit im hinter uns liegenden Jahr bewenden lassen. Der heute beschlossene Landeshaushalt ist Ausdruck unseres gemeinsamen Willens, die Zukunft unseres Landes selbst zu gestalten. Dabei fordern wir _ dies ist mir auch wichtig, es am Ende der Debatte noch einmal zu betonen _ gemeinsam die Solidarität der Länder, auf die wir einen berechtigten Anspruch haben. Von der Solidarität der Länder lebt das bündische Prinzip. Solidarität und bündisches Prinzip sind Bestandteil der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Am Ende dieses Jahres danke ich allen, die die Arbeit des Landtages gefördert haben. Dieser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, er gilt genauso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen. Zugleich danke ich Presse, Rundfunk und Fernsehen für ihre Begleitung der parlamentarischen Arbeit in diesem Jahr.

Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. In diesen Wunsch schließe ich ausdrücklich alle im Saarland lebenden Ausländerinnen und Ausländer mit ein.

(Beifall.)

Die Sitzung ist geschlossen.


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