Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/34
22. 1. 97
34. Sitzung
am 22. Januar 1997, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.00 Uhr
Ende: 16.54 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.42 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)

REGIERUNG:

Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Wittling
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Wackernagel-Jacobs
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Lafontaine (SPD)
Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne)

Geburtstagsglückwünsche 1795

Begrüßung einer Zuhörergruppe 1795

Mitteilungen des Präsidenten betreffend

Abwesenheit eines Regierungsmitgliedes 1795

Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1795

Fristverkürzung 1795

Änderung der Tagesordnung 1795

1. Erste Lesung des von der CDU- Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) (Drucksache 11/1070) 1795

Abg. Presser (CDU) zur Begründung 1795

Abg. Rischar (SPD) 1797

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1797

Abstimmung, Ablehnung des Gesetzentwurfes in Erster Lesung 1799

2. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherstellung des freien medialen Zugangs zu Sportgroßereignissen (Drucksache 11/1071) 1799

Abg. Klimmt (SPD) zur Begründung 1799

Abg. Müller (CDU) 1800

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1801

Abstimmung, Annahme des - ergänzten - Antrages 1802

3. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausweisung straffälliger Ausländer bei schwerem Landfriedensbruch (Drucksache 11/1075) 1802

Abg. Schoenen (CDU) zur Begründung 1802

Abg. Portz (SPD) 1804

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1804

Minister Dr. Walter 1807

Abg. Müller (CDU) 1808

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1810

Minister Dr. Walter 1811

Abstimmung, Ablehnung des Antrages 1811

4. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Investitionsprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand (Drucksache 11/1073) 1811

Abg. Presser (CDU) 1811

Minister Läpple 1813

Abg. Gehring (CDU) 1816

Abg. Geisen (SPD) 1817

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1819

Abstimmungen, Ablehnung des Antrages 1820

Unterbrechung der Sitzung 1820

5. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend reflektierte Koedukation (Drucksache 11/1074) 1820

9. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend getrennter Fachunterricht für Jungen und Mädchen (Drucksache 11/1086) 1820

Abg. Bozok (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/1074 1820

Abg. Schlegel-Friedrich (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/1086 1822

Abg. Braun (SPD) 1823

Abg. Girst (CDU) zur Geschäftsordnung 1825

Abstimmungen, Ausschußüberweisung (BKW + UAF) 1825

6. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 11/1056) 1825

Abstimmung, Annahme des Antrages 1825

7. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme des Landtages des Saarlandes zur beabsichtigten Strukturreform im Gesundheitswesen (Drucksache 11/973) 1825

Abg. Lang (SPD) zur Begründung 1825

Abg. Vogtel (CDU) 1828

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1832

Abg. Zakrzewski (SPD) 1833

Ministerin Wackernagel-Jacobs 1834

Abg. Vogtel (CDU) 1838

Ministerin Wackernagel-Jacobs 1839

Abstimmung, Annahme des Antrages 1839

8. Nachwahl eines Mitgliedes und von Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 8. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Drucksache 11/1061) 1839

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Frau Abgeordnete Gisela Rink ist am 31. Dezember 1996 45 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Dr. Andreas Pollak ist am 5. Januar 37 Jahre alt geworden. Herr Abgeordneter Erwin Volz ist am 14. Januar 48 Jahre alt geworden. Ihnen allen einen herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Herr Ministerpräsident Lafontaine ist für die heutige Sitzung entschuldigt.

(Zuruf von der CDU: Schon wieder?)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nehmen heute Teilnehmer einer Trainingsmaßnahme für Arbeitslose beim Berufsfortbildungswerk des DGB unter Leitung von Herrn Thomas Diener an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 34. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Zu Punkt 3 hat die CDU-Landtagsfraktion einen neuen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/1075 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung der Verteilungsfrist ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend den getrennten Fachunterricht für Jungen und Mädchen, der Ihnen als Drucksache 11/1086 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß daß Antrag als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen ist; gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhangs wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 5 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.


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