Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der CDU- Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) (Drucksache 11/1070).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Jürgen Presser. Für Herrn Abgeordneten Presser ist vorsorglich Redezeitverlängerung beantragt worden. Ihr wird stattgegeben. Sie haben das Wort.

(Abg. Ley (CDU): Wo ist denn der Herr Ministerpräsident?)

Abg. Presser (CDU):
Na ja, das können wir uns denken. Der ist in Bonn und löst die Probleme des Standortes Deutschland.

(Abg. Schmitt (SPD): Der ist in Rom!)

In Rom? _ Dann löst er die Probleme des Standortes Europa. Das soll uns auch recht sein.

(Beifall und Zurufe.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Jahres 1997 stellt sich die Situation der Wirtschaft in Deutschland und im Saarland im besonderen weiterhin und unverändert ernst dar. Über vier Millionen Arbeitslose in Deutschland, über 55.000 Arbeitslose im Saarland geben uns als Politikern die Verpflichtung, noch mehr als bisher für die Lösung dieser Probleme einzutreten. Wenn in diesen Tagen beispielsweise die Meldung durch die Presse geht: ,,Die deutsche Industrie schafft 300.000 Arbeitsplätze im Jahre 1997, allerdings im Ausland'', dann zeigt das, daß wir die Probleme des Standortes bei weitem noch nicht bewältigt haben.

Es zeigt aber auch, daß einige Herren der Großindustrie offensichtlich nicht in der Lage sind, gewisse Nachrichten etwas leiser zu bringen, denn es schadet uns auch, wenn solche Nachrichten rüberkommen; das sage ich ganz offen.

(Abg. Wirtz (SPD): Sehr gut.)

Das zeigt aber auch, die Standortprobleme sind noch nicht gelöst. Bei allen Stärken des Standortes Deutschland _ auch bei allen Stärken, die wir noch am Standort Saarland haben _ müssen wir daran arbeiten, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Deshalb müssen wir sie auch benennen, einige möchte ich noch einmal exemplarisch wiederholen.

Im Vergleich zu allen Industriestaaten liegen wir in Deutschland mit den Stundenlöhnen um 41 Prozentpunkte über dem Durchschnitt, bei den Personalzusatzkosten mit 74 Prozentpunkten über dem Durchschnitt, bei den Lohnstückkosten um 18 Prozent über dem Durchschnitt, bei der Wochenarbeitszeit leisten wir uns immer noch 11 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt und bei der Betriebszahl der Maschinenlaufzeit 21 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt.

(Abg. Wirtz (SPD): Das sind doch alte Zahlen.)

Ja, es sind alte Zahlen, die aber immer noch gültig sind. Ich wollte, es wären alte Zahlen, und wir könnten mit besseren Zahlen aufwarten, meine Herren Kollegen, dann wäre die Situation hier nämlich besser.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Daß es alte Zahlen sind, das haben wir auch Ihnen zu verdanken.

(Oh-Rufe von der SPD.)

Wir leisten uns einen Umweltschutzaufwand, der 21 Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegt; wir leisten uns einen Strompreis, der 10 Prozent über dem Durchschnitt ist; und wir leisten uns _ deshalb wird ja in diesen Tagen in Bonn darüber diskutiert; von Ihnen unter den falschen Voraussetzungen _ Unternehmenssteuern, die 46 Prozentpunkte über dem Durchschnitt liegen. Wir leisten uns auch eine Bürokratie und bürokratische Verfahren, die ebenfalls weit über dem Durchschnitt anderer Länder sind. Deshalb müssen wir in diesem Punkte rangehen.

Jetzt sagen Sie eben, die Bundesregierung hat nichts getan. Es sind natürlich einige Schritte schon auf den Weg gebracht _ meistens gegen Ihre Stimmen. Ich darf exemplarisch nur daran erinnern: ab Januar ist die betriebliche Vermögensteuer abgeschafft. Das ist ein Pluspunkt für den Standort Deutschland.

Die Änderung bei der Lohnfortzahlung, von Ihnen, von den Gewerkschaften so bekämpft, greift bei ca. 30 Prozent der Betriebe trotzdem. Deshalb wird sie ihre positiven Wirkungen für den Standort auch erzielen. Das gleiche gilt für die Erleichterung des Kündigungsschutzes für kleine Betriebe. Hier werden in absehbarer Zeit entsprechende Wirkungen erzielt werden.

Das gleiche gilt für die große Steuerreform und, wie wir hoffen, auch für die Rentenreform.

(Zurufe von der SPD.)

Der größte Feind aber insbesondere mittelständischer Betriebe ist mittlerweile die ausufernde Bürokratie.

(Beifall.)

Lassen Sie mich dies begründen. Das Mittelstandsinstitut hat errechnet, daß die deutschen Unternehmen jährlich mit extern auferlegten Kosten der Bürokratie in Höhe von 60 Milliarden DM belastet werden; ich wiederhole: 60 Milliarden. Das ist das Doppelte dessen, was wir jetzt als Nettoentlastung bei der Steuerreform insgesamt herausholen wollen. Deshalb ist das Thema Bürokratie ein ganz entscheidendes und aktuelles Thema für den Standort Deutschland und den Standort Saarland.

Die Bürokratie _ das habe ich eben gesagt _ ist insbesondere ein Feind mittelständischer Betriebe; lassen Sie mich auch dies belegen. Die durchschnittlichen Kosten pro Arbeitnehmer und Unternehmen, pro Betrieb, betragen bei uns in Deutschland 3.643 DM, wobei kleine Unternehmen von null bis neun Beschäftigten mit Bürokratiekosten pro Beschäftigten von 6.837 DM belastet werden. Das ist unvertretbar hoch. Dazu gehören natürlich auch die bürokratischen Kosten, die durch unzulängliche und durch komplizierte Plangenehmigungsverfahren herbeigeführt werden. Das ist einer dieser Punkte; es gibt aber auch noch andere Punkte. Damit Sie einmal nachvollziehen, mit was die Betriebe sich rumschlagen: Umsatzsteuer; in diesen Tagen reden wir über die Mehrwertsteuer.

(Abg. Ries (SPD): Wer nicht?)

Ja, Sie auch. _ Die Betriebe schlagen sich _ _

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Ja, Sie und die Gewerkschaften wollen sie doch auch erhöhen _ nur zu einem anderen Zweck. Jetzt werden Sie bitte ehrlich!

(Abg. Lang (SPD): Aber der andere Zweck heißt: Entlastung der Arbeitnehmer.)

Darüber können wir diskutieren, Herr Lang. Aber Sie reden auch über Mehrwertsteuererhöhung; das ist der Fakt. Die Betriebe schlagen sich mittlerweile _ hören Sie nur zu _ mit 580 Erlassen, Verordnungen, Verfügungen und Briefen zur Umsetzung der Mehrwertsteuer herum. Wer soll da noch durchschauen?

Wir haben eine Existenzgründungsoffensive, Frau Minister, die wir mittragen. Wenn heute jemand jemanden einstellen will, muß er über 80 verschiedene soziale Meldepflichten beachten. Ich kann sie Ihnen nicht aufzählen; ich glaube, das kann hier kein Mensch. Das ist Bürokratie.

Das Umweltrecht _ das sage ich völlig wertneutral _, das deutsche Umweltrecht umfaßt mittlerweile 16.000 Seiten. Welcher Handwerker soll denn da noch durchschauen? Das betrifft auch das Planungsrecht. Da müssen wir natürlich rangehen; das sind bürokratische Kosten, die jeden einzelnen quälen.

(Abg. Gehring (CDU): Wer hat das alles gemacht?)

Meine Damen und Herren, wenn wir über Bürokratie reden, müssen wir auch über Personen reden. Da hat Kollege Willi Gehring völlig recht, dabei muß sich in der Politik jeder an die eigene Brust klopfen. Aber die Einsicht ist bekanntermaßen der beste Weg zur Besserung. Wir haben sie auf jeden Fall. Aber wie sieht dies in der personellen Umsetzung aus?

In Deutschland haben wir auf 1.000 Einwohner 47 Selbständige, aber gleichzeitig 40 Staatsdiener _ das ist Weltspitze _, den Bildungsbereich nicht eingerechnet. Das heißt, auf jeden Selbständigen kommt fast ein Staatsdiener, der darauf achtet, daß all die Gesetze und Richtlinien, die ihn richtig quälen, auch umgesetzt werden. Dies ist ein falsches Verhältnis, meine Damen und Herren, daran muß man arbeiten.

Wir brauchen einen schlanken Staat, weniger Staatsdiener. Die Engländer beispielsweise schaffen dies mit 27 Staatsdienern pro 1.000 Einwohner, und ich kann mir nicht vorstellen, daß deswegen dort ein Chaos ausgebrochen ist. Wir müssen mehr privatisieren, wir müssen Gesetze entrümpeln, und wir müssen an die Genehmigungsverfahren ran. Hierzu darf ich Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten einen Artikel aus der ,,Welt'' vom 27. Juni 1996 zitieren: ,,Fünf Seiten Baupläne und zehn Seiten Festigkeitsnachweise mußten Frankfurter Bäcker beim Bauamt einreichen, um die Genehmigung für die größte Geburtstagstorte Deutschlands zu bekommen,''

(Abg. Lang (SPD): Die haben eine CDU-Oberbürgermeisterin)

,,denn Ordnung muß sein. Alles, was in der Mainmetropole größer als fünf Meter ist, muß offiziell genehmigt werden, und die Torte mißt sieben mal sechs Meter.'' Dies ist ein Beispiel dafür, daß bei uns ganz einfach zu viel reguliert wird und zu viel genehmigt werden muß; das muß weg.

(Beifall bei der CDU.)

Der Bundestag und die Bundesregierung haben ihre Hausaufgaben gemacht. Am 12. September 1996 ist das entsprechende Bundesgesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in Kraft getreten gegen die Stimmen der Opposition, das kennen wir ja mittlerweile. Allerdings _ auch dies gehört zur Wahrheit _ hat der Bundesrat, der nicht eindeutig von der CDU/CSU dominiert ist, diesem Gesetz am 19. Juli 1996 zugestimmt, Sie hoffentlich auch, Frau Minister Krajewski _ herzlichen Glückwunsch. Offensichtlich sind Sie klüger als die SPD-Bundestagsfraktion.

Insofern ist es notwendig, daß wir dieses Bundesgesetz auf die entsprechenden Bestimmungen des Landes umarbeiten. Es kann einfach nicht sein, daß, wenn ein ausländischer Investor sich über Plangenehmigungsverfahren unterrichtet, er ein Bundesgesetz vorfindet, das anschließend in den verschiedenen Bundesländern wieder völlig unterschiedlich angewendet wird. Das trägt nicht zur Klarheit des Standortes bei, also muß das natürlich hier umgesetzt werden. Wir von der CDU haben hier unsere Hausaufgaben gemacht und legen Ihnen dieses heute vor.

(Zuruf von der SPD: Sie haben abgeschrieben.)

Sie rufen ,,abgeschrieben'', dazu komme ich jetzt. Hier geht es darum, daß wir eine einheitliche Regelung finden, um Klarheit zu bekommen. Sie haben bisher vier Monate verstreichen lassen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, ohne etwas zu tun. Wir brauchen hier nicht nur ein Plangenehmigungsbeschleunigungsgesetz, wir brauchen auch ein Regierungsbeschleunigungsgesetz in diesem Lande.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf von der CDU: Ablösen!)

Wenn Sie da nicht weiterkommen, werden Sie auch abgelöst werden, das ist klar. _ Wir haben uns bei der Vorlage unseres Gesetzes auf die Änderung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes beschränkt. Beispielhaft möchte ich einige wesentliche Punkte herausstreichen, die bei der Umsetzung unserer Gesetzesänderung zur Beschleunigung von Plangenehmigungsverfahren beitragen.

Da ist einmal die umfassende Beratungs- und Auskunftspflicht gegenüber dem Antragsteller. Wenn die Behörde künftig den Antragsteller umfassend informieren muß über Unterlagen, Nachweise, Sachverständigenprüfung, gegebenenfalls über vorab gerichtliche Klärungen, dann ist das insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die einfach nicht die Manpower besitzen, all dies zu durchschauen, eine deutliche Vereinfachung, wenn sie Investitionen umsetzen wollen. Das sollten wir auch in diesem Lande anbieten.

Das sogenannte Sternverfahren, das schon verbreitet angewandt wird, haben wir gesetzlich geregelt. Es soll dazu führen, daß alle beteiligten Behörden sich gleichzeitig mit einem Planvorhaben befassen, um den Verfahrensgang zu beschleunigen. Das sollten wir, wenn es angewendet wird, gesetzlich festschreiben. Die Antragskonferenz, die auf Antrag des Investors die beteiligten Behörden mit diesem an einen Tisch bringt, ist bereits in Rheinland-Pfalz und in Bayern eingeführt. Das sollten wir also auch hier gesetzlich festschreiben, damit eine Rechtsverpflichtung besteht, und nicht nur einfach so durchführen. Die Straffung des Anhörverfahrens wird den Verfahrensgang institutionell beschleunigen auch zum Nutzen künftiger Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Die Einführung des Rechtsgegenstandes der Plangenehmigung für einfache Verfahren, bei denen Rechte Dritter nicht verletzt werden, wird ebenfalls dazu beitragen, daß Investitionen im Saarland schneller durchgeführt werden können.

Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie schon nicht in der Lage waren, ein eigenes Gesetz rechtzeitig vorzulegen, stimmen Sie dem Gesetz der CDU-Landtagsfraktion zu, damit wir auch im Saarland zügig mit schnellen Plangenehmigungen und Verfahren beginnen können. Ich möchte zum Schluß noch eines anmerken. Die effektivste Verfahrensbeschleunigung sind weniger Erlaubnisvorbehalte, weniger Genehmigungserfordernisse, weniger Zulassungserfordernisse. Denn wo wir keine Erlaubnisvorbehalte haben, meine Damen und Herren, brauchen wir auch kein Beschleunigungsgesetz. Deshalb setzen Sie bitte mit uns ein Signal für das Saarland und für die saarländische Wirtschaft und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion entspricht wortgleich der Regelung, mit der der Bund im Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom 12. September 1996 das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes geändert hat. Der Bundesrat hat diesem Gesetz _ es wurde bereits darauf hingewiesen _ am 19. Juli 1996 zugestimmt. Die Wortgleichheit bezieht sich nicht nur auf den Gesetzestext, sondern auch auf die Begründung _ keine eigenen Ideen also, lediglich das Abschreiben eines Bundesgesetzes. Man hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, die Begründung anders zu fassen.

(Zurufe von der CDU.)

Wer sich derart wenig Mühe gibt und noch nicht einmal den Versuch unternimmt, saarländische Verhältnisse zu berücksichtigen, so z.B. eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes, wonach klargestellt werden soll, daß die Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei kommunalrechtlichen Vorverfahren zur Anwendung kommt, der kann nicht hoffen, daß wir einer parlamentarischen Weiterberatung unsere Zustimmung geben.

(Beifall bei der SPD.)

Zur Zeit sind die Bundesländer dabei, die Regelungen des Bundes in ihre Verwaltungsverfahrensgesetze zu übernehmen. Dabei gibt es noch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Regelungen über die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dies betrifft vor allem die vom Bundesrat vorgeschlagene und von der SPD unterstützte Kann-Regelung des § 30 a. Diese Bundesratsregelung konnte sich aber im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen. Diese Kann-Regelung wird favorisiert von den Ländern Hamburg, Hessen und Sachsen-Anhalt. Die Mehrheit der Bundesländer beabsichtigt jedoch, die bundesgesetzliche Regelung zu übernehmen.

Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. Dezember 1996 an die Innenminister und _senatoren der Länder nochmals auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung des Verwaltungsverfahrensrechts in Bund und Ländern hingewiesen. Die saarländische Landesregierung hat auf dieses Bundesgesetz bereits reagiert und ist tätig geworden. Der Referentenentwurf zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist fertig, die interne Anhörung ist auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, zu diesem Zeitpunkt muß man sich natürlich die Frage stellen, was dieser Gesetzentwurf eigentlich soll, was die politischen Hintergründe sind. Hier soll wohl der Versuch gemacht werden, die saarländische Genehmigungspraxis als schwerfällig, bürokratisch und langsam hinzustellen. Daß dies völlig falsch ist, daß die saarländische Genehmigungspraxis vielmehr bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt, will ich an einigen wenigen Beispielen darlegen.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Eisenwerke Brühl, Herr Dr. Dieter Braun, hat es so formuliert: ,,Ursprünglich waren sechzehn Standorte, davon sechs in Deutschland, in der Diskussion. Die Wahl des Standortes Dillingen haben wir bis heute nicht bereut. Hier im Saarland geht alles etwas schneller und unbürokratischer. So konnten wir nach nur dreizehn Monaten Bauzeit die ersten Gußteile produzieren.''

(Beifall bei der SPD.)

Der Geschäftsführer der Humanit hat sich gegenüber dem Ministerpräsidenten wie folgt geäußert: ,,Die zügige Abwicklung von Genehmigungsverfahren, die hohe Motivation der hier vorgefundenen Arbeitskräfte und die logistisch zentrale Lage zu unseren Kunden in den Möbelzentren Europas haben unsere Standortentscheidung bestätigt.'' Zum dritten verweise ich auf das Genehmigungsverfahren für die Saargalerie in Saarbrücken, ein Verdienst der Stadt Saarbrücken. Das Baugenehmigungsverfahren hat nur vier Wochen gedauert. Dies kann man in anderen Großstädten suchen. Diese Beispiele kann man beliebig fortsetzen. Bei diesen drei Beispielen will ich es jedoch vorerst belassen.

(Zuruf von der CDU: Schön wär's!)

Dazu möchte ich auf eine Tatsache hinweisen, die belegt, daß das Saarland bereits tätig geworden ist, lange bevor diese bundesgesetzliche Regelung beschlossen wurde. Im Gemeinsamen Ministerialblatt vom 30. August 1993 wurde die Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung umweltrechtlicher Zulassungsverfahren vom 7. Juli 1993 bekanntgemacht. Da wird zum Beispiel die Vorberatung vor Antragstellung geregelt, die Hinzuziehung von Sachverständigen und Verbänden nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz vor Antragstellung. Es wird geregelt, daß die Vorberatung innerhalb von vier Wochen erfolgen muß. Es wird geregelt, daß die Zulassungsbehörde innerhalb von drei Wochen, bei schwierigen und komplexen Verfahren innerhalb von sechs Wochen eine Eingangsprüfung durchzuführen hat. Der Kreis der zu beteiligenden Behörden und Stellen ist auf diejenigen zu beschränken, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird und deren Mitwirkung rechtlich und sachlich geboten ist. Und es wird die Fristsetzung von Stellungnahmen in dieser Verwaltungsvorschrift geregelt, in der Regel vier Wochen, in schwierigen Fällen sechs Wochen. Es wird auch geregelt die Koordinierungskonferenz der beteiligten Behörden.

Sie sehen also, daß das Saarland hier schon seit Jahren eine Vorreiterrolle übernommen hat. Wir werden dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht zustimmen. Die ungeprüfte Übernahme eines Bundesgesetzes ist für die weitere parlamentarische Beratung nicht geeignet. Wir werden den Regierungsentwurf abwarten und den sorgfältig mit den Betroffenen und Beteiligten beraten. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die CDU-Landtagsfraktion hier als Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländi schen Verwaltungsverfahrensgesetzes verkauft, entspricht, wie schon gesagt, dem auf Bundesebene in Kraft getretenen Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz.

(Zuruf von der CDU: Er hat nichts anderes behauptet.)

Das ist sicherlich schon ein Zeichen der Arbeitsvereinfachung und Arbeitserleichterung, wenn Sie das wörtlich übernehmen, und das kritisiere ich überhaupt nicht.

(Abg. Beck (CDU): Das müssen Sie gerade sagen.)

Was wir nicht mittragen, was für uns ausschlaggebend ist an Ihrem Gesetzentwurf, ist eine Verschlechterung der umweltpolitischen Standards, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier auf den Weg bringen wollen. Das ist einer der Gründe. Ich werde noch weiter ausführen, weshalb auch wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Das Ganze verbrämen Sie dann mit dem Deckmantel, die Attraktivität des Saarlandes im internationalen Wettbewerb um Investitionen zu steigern.

Meine Damen und Herren, ich möchte grundsätzlich für Bündnis 90/Die Grünen sagen, wir sind nicht gegen Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsbeschleunigung. Dabei wissen wir auch die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes hinter uns. Niemand will unnötig lange Verwaltungsverfahren. Auch sinnvolle Ansiedlungen und Investitionen dürfen nicht durch zu lange Verwaltungsverfahren verhindert werden. Soweit sind wir uns einig. Wir sagen deshalb auch nicht grundsätzlich nein zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Aber bestehende umweltpolitische Standards, die nun einmal _ und dafür haben wir Bündnis 90/Grünen lange gekämpft _ gerade auch in Genehmigungsverfahren eingebettet sind, dürfen nicht ausgehebelt werden. Gerade hier jedoch liegt es bei Ihrem Gesetzentwurf im argen, meine Damen und Herren von der CDU. Selbst die Kritik, die der Gesetzentwurf der Bundesregierung gerade aus der Verwaltungspraxis und auch von wirtschaftlicher Seite erhalten hat, hat Sie nicht davon abgehalten, den Gesetzentwurf unverändert zu übernehmen und in diesem Hause einzubringen. Eine umweltpolitische Kompetenz zeigen Sie damit nicht.

(Zuruf von der CDU: Da haben die Hessen auch zugestimmt mit den Grünen!)

Die Hessen haben Veränderungen verlangt. _ Dabei lassen Sie sich von der Prämisse leiten, die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, und damit auch die des Saarlandes, müßten, um ihre Revisibilität zu gewährleisten, an das inzwischen nun einmal geänderte Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes angeglichen werden. Revisibilität ist die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wir möchten auch, daß das erhalten bleibt, aber wir sehen da andere Lösungswege. Darauf werde ich noch eingehen.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Das werde ich gleich ausführen Herr Müller, gerne. Hier reden Sie der wirklich wohlklingenden Wahrung des Gleichklangs der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder das Wort. Dazu meine Anmerkungen. Zunächst einmal müssen wir Bündnisgrüne der von Ihnen gestützten Bundesregierung eine unverschämte Arroganz vorwerfen; eine Arroganz, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU hier im Saarland, leider aufgreifen. Der von Ihnen beschworene Gleichklang von Bundes- und Landesverwaltungsverfahrensgesetzen wurde jedenfalls in der Vergangenheit _ und da bitte ich zuzuhören, Herr Jurist Müller _, abweichend vom jetzigen Verfahren _ _

(Zuruf von der CDU: Besser wäre es, wenn Dr. Pollak mal zuhört!)

Herr Pollak ist krank und kann deshalb heute nicht teilnehmen.

(Zuruf von der CDU: Dann entschuldige ich mich.)

Abweichend vom jetzigen Verfahren wurde das in der Vergangenheit immer einvernehmlich geregelt. Bisher sah das übliche Verfahren dazu folgendermaßen aus: Am Anfang stand die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterentwurfs des Bundes und der Länder nach wissenschaftlicher Vorbereitung, der dann im Bund und in den Ländern umgesetzt wurde.

Meine Damen und Herren, dieses Verfahren finden wir Bündnis 90/Grünen auch ganz praktikabel. Was allerdings die Verfahrensweise um das Genehmigungsverfahrenbeschleunigungsgesetz anbelangt, so ist festzustellen, daß ohne Not von diesem bewährten Verfahren abgerückt wurde. Hier wurde für den Bereich des Bundes ein Gesetz verabschiedet in der Erwartung, die Länder und auch das Saarland würden sich um der schönen Revisibilität willen gezwungen sehen, gleichlautende Verwaltungsverfahrensgesetze zu erlassen. Das haben Sie ja mit Ihrem heutigen Antrag auch verlangt. Mit anderen Worten, die Länder sollten in Zugzwang gebracht werden. Ist das Ihr Stil? Wollen Sie das mitmachen?

Meine Damen und Herren, eines ist ja wohl klar: Die Mehrzahl der Genehmigungsverfahren erfolgen auf Länderebene und durch Landesrecht. Zu einer solchen Vorgehensweise bei der Erarbeitung dieses Bundesgesetzes, ohne die Beteiligung der Länder, sagen wir Grünen nein. Wäre das übliche Verfahren, wie eben dargestellt, mit der Erarbeitung eines Musterentwurfs eingehalten worden, nämlich unter beratender Einbeziehung der Länder und nicht nur durch bloßes Informieren derselben von oben herab nach unten, dann hätte vielleicht ein akzeptabler Entwurf erarbeitet werden können. Dann hätte eine Demontage des Umweltschutzes vermieden werden können.

Im übrigen, meine Damen und Herren, und darüber müssen wir uns doch klar sein, ist es gar nicht wahr _ das wissen Sie, Sie sollten es jedenfalls wissen _, wenn Sie hier verbreiten, die Übereinstimmung im Wortlaut sei Voraussetzung nach § 137 Absatz 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Revisibilität der Landesverwaltungsverfahrensgesetze. Dem ist mitnichten so. Richtig ist nämlich folgendes: Die Herstellung der Übereinstimmung im Wortlaut ist eine Möglichkeit _ ich wiederhole es: eine Möglichkeit _, Revisibilität, also die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, herbeizuführen. Daneben bietet das bestehende Recht aber auch andere Möglichkeiten, diese Revisibilität herzustellen. Gleich zwei solcher Möglichkeiten eröffnet Artikel 99 des Grundgesetzes.

(Abg. Schreier (CDU): Halten Sie ein Plädoyer?)

Um eine davon aufzugreifen _ _

(Abg. Schreier (CDU): Ist das ein Plädoyer oder eine Rede?)

Wenn Sie mit Nicht-Wissen glänzen, dann trage ich zur Aufklärung bei. Ich hoffe, Sie hören mir gut zu, um nicht mehr solche Behauptungen in Ihren Gesetzestext aufzunehmen.

(Zuruf: Das fällt schwer.)

Wollen Sie mir das Wort abschneiden oder nervt es Sie?

(Heiterkeit.)

Es geht um die Einhaltung von Umweltstandards auf rechtlicher Ebene, und das nervt Sie; das ist entnervend, aber das ist Ihr Problem.

(Abg. Schreier (CDU): Ich habe gar nicht gewußt, daß Sie Verwaltungsjuristin sind!)

Um eine dieser Möglichkeiten aufzugreifen: Selbst wenn wir heute diesem Gesetzentwurf die Zustimmung verweigern _ wir, und die SPD wird das auch machen _ und alles beim alten bleibt, so ist dieses Haus nicht gehindert, diejenigen Rechtsnormen, die durch dieses Vorgehen nicht-revisibel werden _ man müßte sogar sagen: nicht-revisibel bleiben, denn mit Inkrafttreten des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes auf Bundesebene sind sie bereits nicht mehr revisibel, da sie im Wortlaut nicht mehr übereinstimmen _, dann ist dieses Haus nicht gehindert, die vom Bundesrecht im Wortlaut abweichenden Regelungen durch Landesgesetz für revisibel zu erklären, um es einmal untechnisch auszudrücken.

Meine Damen und Herren, wir sagen aber nicht nur nein zu diesem Gesetzentwurf, weil wir das Verfahren bemängeln. Wir sa gen auch nein zu diesem Gesetzentwurf, weil er den Umweltschutz bedroht und gefährdet. Wir sagen aber auch nein zu diesem Gesetzentwurf, weil wir eine gesetzliche Regelung für entbehrlich halten. Meine Damen und Herren, gerade der Bereich der sogenannten ,,vereinfachten'' Plangenehmigung führt zur einer Beschneidung des Umweltschutzes. Insofern ist der Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion alles andere als fortschrittlich und zukunftsweisend.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Denn gerade bei der Regelung der Plangenehmigung entfallen die Mitwirkungsrechte _ ich bitte Sie, genau hinzuhören _ der anerkannten Naturschutzverbände, da deren Mitwirkung, begründet aus dem Bundesnaturschutzgesetz, an ein Planfeststellungsverfahren anknüpft, ein solches aber bei der ,,niedriger gehängten'' Plangenehmigung eben nicht vorliegt. Wollen Sie das, meine Damen und Herren von der CDU-Landtagsfraktion?

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Dasselbe gilt für die Anwendung auf Vorhaben, die mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind und für die gemäß § 74 Absatz 6 eine Planfeststellung nicht durchgeführt werden muß. In diesen Fällen entfällt die ansonsten erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung, da diese ebenfalls an eine Planfeststellung anknüpft. Sie scheuen vor den Naturschutzverbänden und der Umweltverträglichkeitsprüfung, meine Damen und Herren von der CDU? Was haben Sie denn dagegen?

Schließlich, meine Damen und Herren, wäre die Regelung einer Verfahrensbeschleunigung und Genehmigungsbeschleunigung in Gesetzesform, wie schon gesagt, entbehrlich gewesen, so nützlich die Vorschriften, abgesehen von denen, die den Umweltschutz demontieren, auch sein mögen. Die hier aufgeführten Verwaltungsmethoden und Verwaltungsmodelle sind nicht neu. Sie sind bereits in der Vergangenheit vielfach und in verschiedenen Bereichen angewandt worden, zum Beispiel in Baden-Württemberg, obwohl sie nicht gesetzlich normiert waren. Eine entsprechende Verfahrensgestaltung wäre ebensogut durch den Erlaß von Verwaltungsvorschriften möglich. Darauf hat Kollege Rischar eben hingewiesen. Dies wäre sogar der einfachere Weg, wenn wir von Verwaltungsvereinfachung sprechen _ wenn Sie Gesetzestexte abschreiben, dann könnten Sie hier konsequenterweise auch einfaches Arbeiten suchen _,

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD)

da dadurch eine bessere Flexibilität erreicht werden kann.

Um zum Ende zu kommen, mein Fazit: Wir Bündnis 90/Grüne lehnen den Gesetzentwurf ab, weil uns das Verfahren nicht gefällt, wie er zustande gekommen ist, weil er nicht umweltverträglich ist und weil wir Bündnis 90/Grüne schließlich die Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung nicht erkennen können. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.


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