Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherstellung des freien medialen Zugangs zu Sportgroßereignissen (Drucksache 11/1071).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Reinhard Klimmt.

Abg. Klimmt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rechte für die Fußballweltmeisterschaften im Jahre 2002 und im Jahre 2006 _ die Rechte wohlgemerkt _ sind von der FIFA an ein Konsortium zu einem Preis von 3,4 Milliarden DM verkauft worden. Eine exorbitant hohe Summe, die erst wieder eingespielt werden muß. Weil zwar bei der Übertragung von so wichtigen Ereignissen das Prestige auch eine Rolle spielt, aber weil doch vor allem, wenn man so viel Geld bezahlt, Geschäfte gemacht werden müssen, müssen diese Rechte weiterverkauft werden. Es müssen gleichzeitig bei der Wahrnehmung dieser Rechte, das heißt bei der Übertragung solcher Ereignisse, über Werbung oder auf andere Art und Weise die Gelder wieder eingespielt und nach Möglichkeit auch ein Gewinn erzielt werden.

Wir haben bereits im Zusammenhang mit den Europapokalspielen erlebt, daß versucht worden ist, solche Spiele, wie zum Beispiel das von Barcelona gegen Bayern München, ausschließlich über Pay-TV zu vermarkten. Die Vermutung liegt nahe, daß bei den hohen Lizenzgebühren, die gezahlt werden, von den Rechteinhabern versucht werden wird, zusätzliche Einnahmen dadurch zu erreichen, solche wichtigen Ereignisse, die jeder sehen möchte, zum Beispiel Olympische Spiele, zum Beispiel eine Fußballweltmeisterschaft, über Bezahlfernsehen, über Pay-TV, zu verbreiten, um auf diese Weise zusätzliche Einnahmen bei etwas zu erzielen, was eben allgemeines Interesse mit sich bringt, um zum zweiten auch auf diese Weise einem Medium Zuspruch zu bringen, das aufgrund seiner eigenen Fähigkeit nicht in der Lage ist, diesen Zuspruch zu bekommen; der Fußball oder die Olympischen Spiele, der Sport insgesamt als Eisbrecher, um eben vom freien Fernsehen zum Bezahlfernsehen zu kommen und damit unser Mediensystem, das ja auch auf einer breiten Grundversorgung aufbaut, auszuhebeln und dazu beizutragen, das, was wir an demokratischer und an gesellschaftlicher Öffentlichkeit haben, wozu nun einmal große kulturelle und große sportliche Ereignisse gehören, auszuhebeln. Ich meine, wir sind aufgerufen, in dieser Frage Widerstand zu leisten und zu sagen, eine Richtung, die sich derart fehlentwickeln könnte, wollen wir nicht mitmachen. Wir müssen Wege suchen, wie wir das steuern können.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne.)

Diese Überlegung gibt es nicht allein bei uns. Das Europäische Parlament hat eine Entschließung gefaßt, in der es die einzelnen Länder auffordert, mit gesetzlichen oder anderen Regeln dafür Sorge zu tragen, daß die Öffentlichkeit weiter beteiligt wird und weiter hergestellt ist. Die Briten haben von ihrer Seite aus gesetzlich festgelegt, daß ein Teil von Sportereignissen, die definiert sind, im freien Fernsehen übertragen werden müssen. Wenn jemand noch eine Spezialkamera aufstellt, um nebenbei dann auch noch einen Teil im Bezahlfernsehen zu machen, dann ist dagegen nichts zu sagen. Ich habe auch nichts dagegen, wenn zum Beispiel ein Grand Prix übertragen wird im free TV und gleichzeitig eine Pay-TV-Gruppe besondere Einstellungen schafft und das zusätzlich verkauft. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Ich habe auch sicherlich keine Probleme damit, wenn bestimmte Einzelsportarten, die bei Olympischen Spielen keine Chance haben, überhaupt in die Übertragung zu kommen, weil sie zu sehr spezialisiert sind, dann noch einmal einer gesonderten Vermarktung unterworfen sind. Aber sicherlich kann man dann die Eröffnungs- oder Schlußfeier von Olympischen Spielen nicht nachher über Pay-TV abwickeln. Es muß klar sein, daß es bestimmte Bereiche gibt, die sozusagen Besitz der gesamten Menschheit bzw. Besitz der gesamten Gesellschaft sind, und den Zugang zu dem darf man dann nicht an den Geldbeutel binden.

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind bei den Überlegungen, die wir hier in diesem Hause gemeinsam angestellt haben, Gott sei Dank nicht allein. Nicht nur, daß wir das Europäische Parlament an unserer Seite haben. Da sind auch die Briten, die in dieser Frage wieder sehr pragmatisch gesagt haben: Laßt uns einmal eine Regelung probieren, mit der man das regeln kann, und auch andere Parlamente in unserem Lande. Nordrhein- Westfalen hat eine gemeinsame Entschließung aller Parteien verabschiedet, Hessen auch, und ich glaube, daß es gut ist, wenn wir von unserer Seite aus das zum jetzigen Zeitpunkt auch tun.

Es gibt nämlich einen Auftrag von seiten der Ministerpräsidenten, daß eine Arbeitsgruppe prüft, welche rechtlichen Regeln und Wege man beschreiten kann bzw. muß, um dem gemeinsam erkannten Ziel auch wirklich Geltung zu verschaffen. Diese Aufforderung, sich darum zu kümmern, wollen wir von unserer Seite aus bekräftigen. Ich kann von hier aus nicht sagen, welcher Weg der Königsweg ist. Deshalb ergeht die Aufforderung an die Landesregierung, die Angelegenheit nicht nur mit der linken oder der rechten Hand zu behandeln, sondern mit beiden Händen und mit dem Kopf daran zu arbeiten, damit wir in dieser Frage weiterkommen.

Aber, meine Damen und Herren, ich habe auch noch eine Bitte. Bei einem solchen Deal sind immer zwei dabei. Da ist einmal das Unternehmen, das Geschäfte machen will. Und da ist auf der anderen Seite derjenige, der die Rechte überträgt. Da muß man auch ein Wort an den DFB, an die UEFA und an die FIFA richten. Wenn sie solche Verträge abschließen und wenn solche Rechte vergeben werden, müssen diese Verbände auch ihre gesellschaftliche Verantwortung begreifen und sagen: Ihr könnt zwar die Übertragungsrechte bekommen, aber es muß gewährleistet sein, daß die wichtigen Szenen auch im freien und nicht nur im bezahlten Fernsehen gezeigt werden. Es wäre ein Auftrag an die Verbände _ das sage ich von dieser Stelle ganz deutlich _, daß sie dies bei ihren Verhandlungen mit ins Spiel bringen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Willi, laß mich noch eine letzte Anmerkung machen. Ich will Dich jetzt gar nicht dazu nötigen, daß Du ihr zustimmst. Ich will nämlich eine Anregung geben, die nicht im Text unseres Antrages steht, und ich weiß, daß sie bei uns nicht ganz unumstritten ist. Es geht darum, wer überhaupt noch mitbieten kann, um bei solchen Übertragungsrechten dabeizusein und sie zu bekommen. Wir haben erlebt, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der Übertragung der Bundesliga wieder herausgefallen sind, obwohl sie sich mit einem privaten Sender zusammengetan hatten, weil sie die Kosten nicht bezahlen konnten. Nun weiß man auch, daß ein Teil dieser Entwicklung übersteigert ist, so daß man gar nicht mehr in der Lage ist, die Kosten einzuspielen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß SAT 1 an der Übertragung der Fußball-Bundesliga nicht verdient. Genausowenig verdient RTL an der Champions League. Hier geht es nur um das Prestige, daß man solche wichtigen Ereignisse bei sich überträgt. Aus Gründen des Zwangs zur ökonomischen Refinanzierung kann dieser Wettlauf dazu führen, daß praktisch aus Notwehr die Exklusivität solcher Übertragungen hergestellt werden muß. Ich hätte gerne, daß unsere öffentlich-rechtlichen Anstalten in der Lage sind, bei solchen Dingen mitzubieten, ohne Ausgaben und Preise zu übertreiben.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD.)

Das hätte man dann aus dem Gebührenaufkommen zu finanzieren. Und da sind wir sehr schnell bei der Werbung, konkret bei der Möglichkeit, die Werbung auch nach 20.00 Uhr an das Ereignis selbst zu binden. Herr Kollege Müller, es gibt zwei Dinge. Der Wunsch, daß auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten solche Ereignisse übertragen können, ist sicherlich ein allgemeiner. Da werden wir sicher gemeinsam sagen, wunderbar, wollen wir. Die Frage ist, wie ich das durchsetzen kann.

(Abg. Müller (CDU): Ich habe mich nur gewundert, daß Kollegin Bozok für mehr Werbung ist. _ Gegenruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Nein. Deswegen nehme ich sie in Schutz, damit sie mir auch beim nächsten Mal wieder Beifall klatscht. Der erste Schritt ist unbestritten. Aber daraus folgt nicht zwingend, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten das über Werbung machen. Sie können das auch aus dem Gebührenaufkommen bestreiten. Aber ich sage, ich kann das nicht über die Gebühren finanzieren, und jetzt trennen sich die Wege von Frau Bozok und mir, die vorher von uns Hand in Hand beschritten worden sind. Jetzt bin ich nämlich der Meinung, daß man das nicht aus dem Gebührenaufkommen bezahlen kann, sondern daß man das aus Werbemitteln bestreiten muß.

(Zurufe.)

Die öffentlich-rechtliche Anstalt hat den Nachteil, daß sie aufgrund der Gesetze, die auch wir verabschiedet haben, nur vor 20.00 Uhr Werbung machen darf. Wenn es eine Tennis- oder Fußballübertragung nach 20.00 Uhr gibt, kann man eventuell noch ein Segelschiff auffahren lassen; das Sponsoring haben wir ja erlaubt, aber man darf keine Werbung mehr machen. Das bedeutet, daß die Möglichkeiten für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, mit einer Sportübertragung nach 20.00 Uhr zu verdienen, weg sind und ausschließlich privaten Sendern zugewiesen sind, die auch noch nach 20.00 Uhr werben können. Deswegen meine ich, daß man nur für einen solchen Fall die Werbung an das Ereignis binden soll und sagt, wenn eine Halbzeitpause ist _ zum Beispiel zwischen 21.30 Uhr und 21.45 Uhr _, kann auch ein öffentlich-rechtlicher Sender in dieser Zeit Werbung ausstrahlen.

Ich will dazu Ihre Zustimmung gar nicht erheischen; ich wollte es in diesem Zusammenhang nur vorgetragen haben. Ich hoffe, daß unsere gemeinsame Initiative Früchte trägt und daß wir auch in den Jahren 2002, 2006 und darüber hinaus Großereignisse in Sport und Kultur ohne zusätzliche Kosten genießen können.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Klimmt hat das Problem im wesentlichen beschrieben. Man muß sich wirklich einmal folgendes vorstellen. Fußballweltmeisterschaft. Große Überraschung: Bertis Buben spielen gut. Die deutsche Mannschaft überzeugt. Sammer gibt den souveränen Libero, Häßler zaubert im Mittelfeld, und Klinsmann weiß, wo der Ball ist.

(Zuruf.)

Im Viertelfinale nehmen wir Rache für Cordoba und schlagen Österreich 4 : 0. Im Halbfinale nehmen wir Rache für BSE und gewinnen gegen England 3 : 0, und im Endspiel steht Brasilien bevor, das Spiel des Jahrhunderts. Und dann erklärt die private Fernsehstation Sport-TV, die die Exklusivrechte an der Übertragung der Meisterschaft hat, an der im übrigen auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten beteiligt sind, daß man mit Blick auf die hohen Kosten, die der Einkauf der Exklusivrechte an der Übertragung der Fußballweltmeisterschaft verursacht hat, für die Übertragung des Endspiels einen Topzuschlag erhebt. Jeder, der sich die Übertragung ansehen will, muß eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 50 Pfennig pro Übertragungsminute entrichten. Das heißt, je nachdem wie lange das Spiel dauert, können es etwa 70 DM zusätzliche Kosten sein.

Das ist sicherlich eine Schreckensvorstellung, aber keine unrealistische Vorstellung, wenn wir nicht aufpassen und die Probleme nicht so, wie sie angesprochen worden sind, regeln. Es ist eben zu Recht gesagt worden, daß sich die Kirch-Gruppe die Exklusivrechte für die Fußballweltmeisterschaften in den Jahren 2002 und 2006 schon gesichert hat. In anderen Sportarten hatten wir schon erste Fälle, bei denen tatsächlich sportliche Großereignisse im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder im privaten Fernsehen, das nicht über Bezahlsysteme veranstaltet wird, gar nicht gezeigt wurden. Ich erinnere an den Boxkampf zwischen Mike Tyson und Evander Holyfield, der bei uns nur im Pay-TV zu sehen war. Es gab keine bewegten Bilder _ weder im öffentlich-rechtlichen noch im privaten free TV. Kollege Ley hat gemeint, wenn der Kampf im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen worden wäre, wäre er vielleicht anders ausgegangen. Das weiß ich nicht. Aber wenn man sich diesen Kampf in England anschauen wollte, mußte man dafür 10 Pfund bezahlen, das sind 24 DM. In den USA waren es sogar 45 Dollar. Und da sind wir bei den 70 DM, die ich eben genannt habe.

Also wenn hier nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wird, besteht tatsächlich die Gefahr der Zweiklassengesellschaft. Deshalb besteht Handlungsnotwendigkeit, und deshalb ist es wichtig, daß wir hier nicht nur Sorgen zum Ausdruck bringen, sondern auch Handlungsnotwendigkeiten und _aufträge in einem gemeinsamen Antrag an die Ministerpräsidenten formulieren, damit eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrages erfolgt, so daß derartige Großereignisse künftig auch im free TV _ sei es bei öffentlich-rechtlichen, sei es bei privaten Veranstaltern _ live gezeigt werden können.

Durch die Konkurrenz zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten ist auch eine hinreichende Sicherung der Rechte der Veranstalter gewährleistet. Dies ist ja ein Gegenargument, das immer gebracht wird. Man muß auch sehen, daß die Interessen der Veranstalter dieser Ereignisse an der Vermarktung dieser Ereignisse _ und das sind berechtigte Interessen _ berücksichtigt werden. Ich meine, daß durch die Konkurrenz von free TV und öffentlich-rechtlichen Anstalten dem Rechnung getragen ist. In welchem Umfang wir das dann verbinden mit der Eröffnung zusätzlicher Werbemöglichkeiten für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, da bin ich anderer Auffassung als die Kollegin Bozok und der Kollege Klimmt. Sie beide mögen also Hand in Hand ein Stück des Weges gehen, auf mich müssen Sie da verzichten. Ich kann bei dem Spaziergang nicht dabei sein. Ich bleibe dabei, daß der Verzicht auf Werbung ein Wettbewerbsvorteil für die öffentlich-rechtlichen Anstalten ist und deshalb eine Ausdehnung der Werbegrenzen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht stattfinden soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, daß eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages notwendig ist. Ich meine, daß wir in unserem Antrag vielleicht etwas vergessen haben und da möglicherweise eine Veränderung vornehmen können. Wir sprechen in dem Antrag nur von sportlichen Großereignissen. Was für sportliche Großereignisse gilt, muß natürlich auch für kulturelle Großereignisse gelten. Insofern darf ich einen konkreten Vorschlag machen, wie wir den Antrag verändern. Das ist ganz einfach zu lösen, indem wir in der Überschrift schreiben: Sicherstellung des freien medialen Zugangs zu kulturellen und sportlichen Großereignissen. Im vorletzten Absatz _ damit es auch im Antragstext drinsteht _ sollten wir in der dritten Zeile formulieren, daß alle Fernsehzuschauer bedeutsame kulturelle und sportliche Großveranstaltungen usw. live verfolgen können. Ich glaube, dann haben wir eine Klarstellung vorgenommen, die unserem gemeinsamen Interesse entspricht.

Abg. Klimmt:
Ich möchte hier gleich die Zustimmung meiner Fraktion signalisieren. Falls mir einer zugehört hat, hat er auch mitbekommen, daß ich immer von kulturellen und sportlichen Großereignissen gesprochen habe. Insofern ist das identisch.

Abg. Müller (CDU):
Völlig klar, daß wir da gleicher Meinung sind. Deswegen sollten wir es sinnvollerweise in den Antrag hineinschreiben. Ich denke, wir haben in dieser Frage eine große Koalition. Es ist zu begrüßen, daß in dieser Frage auch andere schon aktiv geworden sind. Ich erinnere an die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die in die gleiche Richtung gehen. Ich erinnere an den Schritt, den die Europäische Rundfunkunion gemacht hat, der sicherlich zu begrüßen ist. Die Europäische Rundfunkunion hat durch einen Vertrag mit dem IOC die unverschlüsselte Ausstrahlung von Sportveranstaltungen für alle Zuschauer bis zum Jahre 2008 sichergestellt. Auch dies ist eine sicherlich begrüßenswerte Initiative. Daß auch andere Landtage parteiübergreifend entsprechende Beschlüsse gefaßt haben, hat der Kollege Klimmt bereits dargelegt.

Ein wenig verwunderlich ist vor diesem Hintergrund allerdings die etwas zögerliche Haltung des einen oder anderen Ministerpräsidenten in dieser Sache. Da erlaube ich mir eine Pressemitteilung des Evangelischen Pressedienstes zu zitieren mit der Überschrift ,,Landespolitiker uneins über Sportgarantie fürs freie Fernsehen _ auch SPD Regierungschefs abwartend''. Dort heißt es: ,,Zwar teilt Lafontaine die Befürchtung, daß durch eine Abwanderung dieser Sportübertragungen ins Bezahlfernsehen eine mediale Segmentierung der Gesellschaft entstehen könnte. Der saarländische Ministerpräsident verwies aber auch auf die laufenden Beratungen des Bundesverfassungsgerichtes über das Recht auf Kurzberichterstattung. Auch Lafontaines Parteigenossin Heide Simonis hält den Ruf nach neuen gesetzlichen Regelungen zur Zeit für verfrüht.'' Es wäre ganz gut gewesen, wenn der Ministerpräsident heute morgen dagewesen wäre. Er ist es leider nicht. Es wäre sicherlich auch für seine Meinungsbildung von Bedeutung, feststellen zu können, daß alle Fraktionen des saarländischen Landtages mit diesem Beschluß genau diese gesetzliche Handlungsnotwendigkeit sehen.

Sicherlich, lieber Kollege Klimmt, greife ich Ihren Wunsch auf, daß unsere gemeinsame Initiative Früchte tragen möge. Ich hoffe, daß die ersten Früchte, die die gemeinsame Initiative trägt, Früchte bei dem Ministerpräsidenten dieses Landes sind. Die Frage der Kurzberichterstattung hat mit der Frage der Übertragung von kulturellen und sportlichen Großereignissen in öffentlichen Anstalten oder im free TV nichts zu tun. Ich meine, daß deshalb der Ministerpräsident aus seiner Bremserecke herauskommen sollte und mit uns gemeinsam dafür sorgen sollte, daß künftig sichergestellt ist, daß alle, die dies wollen, ohne Zuzahlung sportliche und kulturelle Großereignisse im Fernsehen anschauen können, daß der Zugang dazu nicht durch zusätzliche Zahlungen erschwert wird. Dazu ist es notwendig, daß der Rundfunkstaatsvertrag geändert wird. Dies ist der gemeinsame Wille aller Fraktionen des Landtages. Wir hoffen, daß die Landesregierung sich dies zu eigen macht. Wenn dann künftig bei sportlichen und kulturellen Großereignissen auch noch saarländische Vereine und saarländische Veranstalter verstärkt Berücksichtigung finden, sind wir auf einem guten Weg. Ich bitte um Unterstützung.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Gabriele Bozok. Vielleicht sollten Sie gleich erklären, ob Sie mit der Änderung einverstanden sind.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Selbstverständlich sind wir mit der Änderung einverstanden. Wir haben noch eine andere kleine Anmerkung dazu zu machen. Ich möchte mich zunächst beziehen auf den epd, den Evangelischen Pressedienst, den Kollege Müller eben zitiert hat. Ich möchte ebenfalls daraus zitieren. Der epd hat am 28. September 1996 unter der Überschrift ,,Antrag zu freien Fußballübertragungen im Bundestag abgelehnt'' folgendes gemeldet: ,,Koalition stimmte gegen Grünen-Initiative. Mit der Mehrheit der Regierungskoalition hat der Bundestag am 26. September einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, wonach Fernsehübertragungen von Fußballwettbewerben und anderen sportlichen Großereignissen allen zugänglich bleiben sollen. Die SPD enthielt sich der Stimme.''

Des weiteren heißt es in der epd-Meldung _ und ich denke, das zeigt, daß dem Medienbereich von vielen in der Politik zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt wird _: ,,In der vorausgegangenen, nur von wenigen Abgeordneten verfolgten Debatte über den Medienbericht 1994 bat der Grünenpolitiker Rezzo Schlauch an die Adresse der übrigen Fraktionen, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen.'' Wir freuen uns, daß wir heute im saarländischen Landtag gemeinsam soweit sind!

Es heißt weiter: ,,Bei der Forderung, Fußball muß im free TV bleiben, stehe Fußball nur als Teil des Ganzen;'' _ damit komme ich auf die kulturellen Großereignisse _ ,,denn es gehe ebenso um die Freiheit der Berichterstattung über andere gesellschaftliche und kulturell wichtige Großereignisse.'' Sie sehen, wir wollen den Antrag nicht nur auf sportliche Großereignisse reduziert sehen.

Ich sage noch einmal: Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag tritt dafür ein, daß keine Erstausstrahlung von Großereignissen im Pay-TV, also im bezahlten Fernsehen, erfolgt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Unsere Begründung ist, daß die Übertragung gesellschaftlicher, kultureller und sportlicher Großereignisse in Hörfunk und Fernsehen zur Grundversorgung gehört. Da ist dann auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Herr Kollege Klimmt, mit drin. Sie muß deshalb der Allgemeinheit ohne Zuzahlung eines gesonderten Entgeltes zugänglich bleiben; das ist Konsens. Dies gilt auch für Ereignisse außerhalb von Deutschland, die z.B. durch deutsche Beteiligung ein hohes öffentliches Interesse erzeugen. Wir fordern deshalb, ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, daß das Recht auf freie Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gesichert und angemessen ausgebaut wird. Wir denken, daß grundsätzlich die Zulässigkeit der Vergabe exklusiver Senderechte bei Großereignissen umfassend zu prüfen ist und daß dem Landtag in Kürze durch die Landesregierung über das Ergebnis umfassend zu berichten ist. In diese Prüfung muß auch einbezogen werden _ und da wollen wir die Antwort der Landesregierung haben, wie sie tätig wird, wie dieses Anliegen also gelöst wird _, inwieweit durch eine Änderung medienrechtlicher Vorschriften _ der Rundfunkstaatsvertrag wurde genannt, auch die europäische Fernsehrichtlinie; aber Europa sieht den Rundfunk leider als Ware an, da müssen wir sehr vorsichtig sein _ eine ausschließlich entgeltpflichtige Ausstrahlung von Großereignissen in Pay-TV-Programmen verhindert werden kann. Wir möchten sehen, was die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin von Schleswig- Holstein hierzu auf die Beine stellen, um unserem Anliegen nachzukommen.

Wir wissen alle, daß die Privaten eine starke Lobby haben, nicht nur in Bonn, auch in den Bundesländern. Daher besteht zur Zeit die große Gefahr, daß ein Großteil der Bevölkerung vom Empfang derartiger unzweifelhaft von großem öffentlichen Interesse belegten Großveranstaltungen ausgeschlossen wird. Wir müssen da unbedingt am Ball bleiben. Es sind schon viel zu viele Monate ins Land gegangen, in denen nicht entsprechend verfolgt wurde, was sich auf diesem Markt abspielt. Neben den teilweise nicht vorhandenen Empfangsmöglichkeiten spielen dabei natürlich auch die finanziellen Erwägungen für die betroffene Bevölkerung eine Rolle. Es ist denkbar, daß der Empfang einzelner Fußballspiele nach den heutigen Bestimmungen schnell die monatliche Gebühr _ Kollege Klimmt hat darauf hingewiesen, wie teuer diese Rechte erkauft werden _ für den Empfang öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstaltungen übersteigt. Über den Fußball als Volkssport, aber auch andere im besonderen öffentlichen Interesse stehende Großveranstaltungen muß in frei zugänglichen Rundfunk- und Fernsehprogrammen weiterhin angemessen berichtet werden, im privaten und im öffentlich-rechtlichen nichtbezahlten Rundfunk.

Dabei muß die Anmerkung gemacht werden, daß auch die Privaten über die Kosten, die als Werbekosten in den Produktpreis einfließen, bezahlt werden. Es ergibt sich also die Notwendigkeit der Änderung _ _

(Abg. Feibel (CDU): Quatsch!)

Natürlich sind diese Kosten in den Produktpreisen versteckt. Herr Feibel, wollen Sie wirklich leugnen, daß diese Kosten in den Produktpreis einfließen?

(Abg. Feibel (CDU): In die Kalkulation!)

Natürlich in die Kalkulation! Das Ergebnis der Kalkulation ist der Preis. _ Ich möchte aber beim Thema bleiben. Die Notwendigkeit der Änderung medienrechtlicher Vorschriften und eventuell der entsprechenden europäischen Übereinkommen ist unser Ziel. Es ist unser Ziel, daß auch in Zukunft alle Fernsehzuschauer und Fernsehzuschauerinnen bedeutsame Großveranstaltungen ohne Zuzahlung live verfolgen können. Daher ist eine Erstausstrahlung im bezahlten Fernsehen rechtlich auszuschließen. Das wollen wir gemeinsam erreichen.

Gleichzeitig ist aber von unserer Seite her folgender Gedanke in die Waagschale zu werfen, und das wurde auch von Herrn Klimmt eben mit Bezug auf den öffentlich- rechtlichen Rundfunk gesagt. Die Schöpfer unseres Rundfunksystems haben gesehen, daß der Markt sozial blind ist. Das gilt auch für den Fernsehmarkt. Daher sollten durch Artikel 5 Grundgesetz Meinungsmonopole wie in der nationalsozialistischen Propagandadiktatur verhindert werden. Deshalb wurde dem Rundfunk eine der Demokratie dienende Funktion auferlegt, für Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt zu sorgen und zur demokratischen Willensbildung beizutragen. Ich führe dies aus, weil von Bonn und andernorts her eine Stärkung der Privaten im immer enger werdenden Rundfunkmarkt erfolgt. Wir müssen deshalb auch über das Jahr 2000 hinaus sehr aufmerksam sein und sowohl den privaten als auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern eine sichere, qualifizierte, vielfältige Zukunft bieten. Die privaten Anbieter haben kein Interesse daran, daß Zuschauer und Zuschauerinnen zwangsweise Gebühren zahlen und dann für Pay-TV kaum noch Geld übrig haben, vor allem dann, wenn die Bundesregierung weiterhin diese Verarmungspolitik betreibt, wie das bisher geschehen ist.

(Zurufe von der CDU.)

Deshalb müssen wir als Volksvertretung sehr aufmerksam die Tendenz beobachten und dieser Entwicklung entgegenwirken, damit Fernsehen als Faktor der gesellschaftlichen Integration und Meinungsbildung erhalten bleibt.

Wir begrüßen den Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion, und wir wünschen uns, daß es in der Überschrift heißt: Betrifft Sicherstellung des freien medialen Zuganges zu Großereignissen sportlicher, kultureller, gesellschaftlicher und politischer Art. Vielleicht könnte das auch gemeinsam getragen werden, daß man dies um Großveranstaltungen gesellschaftlicher und politischer Art ergänzt. Dies sollte für den privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten. Ich wüßte gern, ob Sie diese kleine Erweiterung, die ich aber für wichtig halte, mittragen können. _ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache. _ Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wir sollten gleich abstimmen einschließlich der Ergänzung, die von Ihnen vorgeschlagen wurde. Obwohl deutlich geworden ist, daß es im weiteren Sinne um Großereignisse gesellschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Art geht, sollten wir diese Ergänzung aber trotzdem mit aufnehmen.

Da auch von der CDU und der SPD Zustimmung signalisiert worden ist, kommen wir zur Abstimmung über den nun geänderten, ergänzten Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag so, wie er ergänzt worden ist, einstimmig angenommen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht