Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Investitionsprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand (Drucksache 11/1073).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Jürgen Presser.

Abg. Presser (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt Ihnen heute ein Investitionsprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand vor. Ich brauche jetzt nicht mehr auf die konjunkturelle Situation und auf die Rahmenbedingungen, unter denen mittelständische Betriebe hier im Saarland arbeiten müssen, einzugehen _ das habe ich heute morgen bereits getan _, obwohl man es eigentlich wiederholen müßte, weil offensichtlich einige es immer noch nicht verstanden haben. Aber ich erspare es mir.

Einige Worte muß ich aber zu der Zielgruppe sagen, dem Mittelstand, den wir heute ansprechen, das ist die Situation im Baugewerbe im Saarland. Das Baugewerbe im Saarland beschäftigte Ende 1996 immer noch 13.500 Mitarbeiter. Das sind allerdings schon ungefähr 8,3 Prozent weniger als im Jahre 1995. Und dieses Baugewerbe ist überwiegend mittelständisch strukturiert. Die Entwicklung ist weiter rückläufig. Die Gesamtumsätze sind im letzten Jahr um 7,4 Prozent zurückgegangen, im Hochbau allein um 13,5 Prozent und im Bereich der Aufträge durch öffentlich-rechtliche Körperschaften, insbesondere der Gemeinden, um 10,1 Prozent. Das hat für das Baugewerbe bereits im letzten Jahr den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet.

Wie sieht es nun in diesem Jahr 1997 aus? Die Situation der Investitionen für die Gemeinden hat sich dramatisch verschärft. Im Jahre 1995 konnten die Gemeinden im Saarland _ es war ohnehin kein allzu üppiger Betrag _ noch 377 Millionen DM investieren. Das wird in diesem Jahre bei weitem nicht erreicht werden. Diese 377 Millionen bedeuten, bezogen auf das Gesamtumsatzvolumen im Baugewerbe, fast 20 Prozent. Und wenn die es in diesem Jahre nicht schaffen, dann werden die Arbeitsplatzeffekte für das Baugewerbe im Saarland dramatisch sein. Deswegen legen wir als CDU-Fraktion den Antrag vor, in den Jahren 1997 und 1998 insgesamt für die Gemeinden 200 Millionen an Investitionsmitteln freizumachen, um Arbeitsplätze und mittelständische Existenzen im Saarland im Bau- und Baunebengewerbe zu sichern.

Wir machen jetzt natürlich nicht den Fehler, den man in der Vergangenheit oft bei solchen Programmen gemacht hat, zu sagen, das Geld kann munter verfrühstückt werden. Nein, wir wollen enge Maßstäbe an die Verwendung dieser Mittel anlegen. Wir sagen zum einen, wenn die Gemeinden jetzt die Möglichkeit haben, über zusätzliche Kredite zu finanzieren, dann müssen sich diese Investitionen rentierlich gestalten, sie müssen sich innerhalb von zehn Jahren selbst bezahlen; das heißt, die Rückzahlung ist durch Einsparungen durch diese Investitionen gesichert.

Zweitens. Diese Investitionen müssen auf Dauer eine kostensenkende Wirkung haben. Das heißt, sie sollen auf Dauer die Finanzkraft der Gemeinden stärken und auch zur Verschlankung der Gemeinden mit beitragen.

Zum dritten, weil wir vorschlagen, daß das Land sich mit zehn Prozent, also 20 Millionen insgesamt, daran beteiligt, geben wir dem Innenminister einen entsprechenden Genehmigungsvorbehalt, daß die Mittel entsprechend dieser Vorgabe auch verwendet werden können.

(Zuruf.)

Nur lesen wir dann in der Saarbrücker Zeitung, das ist ja so parlamentarisch üblich, daß man schon vor der Diskussion entscheidet, die SPD blockiert und stoppt CDU-Antrag.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Hier geht es nicht um Bürokratie, hier geht es um Arbeitsplätze, sehr verehrter Herr Schmitt.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie heute die Saarbrücker Zeitung lesen _ die Initiative ist ja nicht ganz neu _: der CDU-Bürgermeister von Quierschied, Herr Meiser, hat einen ähnlichen Vorschlag bereits im Dezember der Öffentlichkeit unterbreitet. SPD-Bürgermeister kommen mittlerweile auch in die Richtung. Dr. Lauer aus Merzig begrüßt diese Initiative. Er schlägt sogar zusätzlich vor, nicht nur rentierliche, sondern auch nützliche Investitionen zu fördern, wobei ich sage, jede rentierliche Investition ist nützlich.

(Zuruf. _ Sprechen und Unruhe.)

Insofern müßten wir uns darüber unterhalten. Aber, meine Damen und Herren, es werden noch weitere SPD-Bürgermeister folgen. Deshalb warne ich Sie von der SPD, jetzt diesen Antrag einfach zu blockieren. Lassen Sie uns doch darüber im Ausschuß reden. Ich prophezeie Ihnen auch, wenn Sie als Fraktion heute blockieren, wird Sie möglicherweise die Landesregierung in einigen Wochen vorführen. Also diskutieren Sie mit uns darüber.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Und insbesondere appelliere ich an die Abgeordneten aus dem Bereich Merzig: Unterstützen Sie Ihren Bürgermeister, Frau Engeldinger.

(Zuruf der Abgeordneten Engeldinger (SPD).)

Unterstützen Sie den Bürgermeister von Merzig, Herr Stritter.

(Beifall bei der CDU.)

Und Herr Kasper möchte ihn bitte auch unterstützen.

Meine Damen und Herren, ich bezweifele diese Unterstützung allerdings. Wir haben es an anderer Stelle schon erlebt. Klaus Meiser hatte bereits an die Landesregierung geschrieben und seine Initiative vorgestellt. Deswegen bin ich heute in der glücklichen oder unglücklichen Lage, die Argumente der Landesregierung gegen die CDU-Initiative vorzutragen und darauf einzugehen.

(Abg. Schmitt (SPD): Wo hast Du die denn her?)

Das Saarland ist das Land der kurzen Wege, sehr verehrter Kollege. Das gilt auch für uns.

(Zurufe.)

Innenminister Läpple schreibt am 6. Januar 1997 an den Bürgermeister der Gemeinde Quierschied _ ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten _: ,,Ich stimme Ihnen zwar in der Beurteilung zu, daß die Finanzlage des saarländischen Landeshaushalts und der Kommunen im Saarland in den letzten Jahren Investitionstätigkeiten der öffentlichen Hand beeinträchtigt hat. Dennoch konnte die Investitionsquote im Landeshaushalt wieder gestärkt werden.'' Hier mache ich eine Zäsur. Konnte die Investitionsquote wirklich gestärkt werden, Herr Läpple? Die Investitionsquote ist im Saarland in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgefahren worden. Eine kleine Schwalbe macht auch hier noch keinen Sommer.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Richtig, Herr Kollege Feibel, das ist keine Schwalbe, das ist höchstens ein Sperling.

Wie sehen wir nun im Vergleich zu anderen Ländern aus? Das macht es ja erst. Im Saarland betrug die Investitionsquote 1996 10,4 Prozent, in Niedersachsen 10,9 Prozent, in Schleswig-Holstein 11,3 Prozent, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg 11,4 Prozent, in Hessen 12,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz, unserem Nachbarland, 14,1 Prozent und in Bayern 18,2 Prozent. Die gegenteilige Rechnung geht auch auf, denn die Arbeitslosenquote ist in diesem Sinn umgekehrt proportional. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote, weil wir die geringste Investitionsquote haben.

(Beifall bei der CDU.)

Glauben Sie denn, Herr Läpple, daß saarländische Bürgermeister das nicht wüßten, wenn Sie ihnen so etwas schreiben?

Ich zitiere weiter: ,,Ihre Behauptung, Investitionen auch über Kredite seien kaum noch möglich, ist im übrigen unzutreffend. Im Jahr 1995 wurden auf kommunaler Ebene Sachinvestitionen in Höhe von 377 Millionen DM getätigt.'' Richtig, Herr Läpple. Aber wir reden über die Jahre 1997 und 1998, und da haben sich die Bedingungen entscheidend verändert. Wollen Sie denn die Leute für dumm verkaufen?

(Beifall bei der CDU.)

Ich zitiere weiter: ,,Die vorgeschlagene Gemeinschaftsinitiative des Saarlandes und der saarländischen Städte und Gemeinden mit einem Investitionsvolumen von 200 Millionen DM im Jahr 1997 ist aus mehreren Gründen weder realisierbar noch ein geeignetes Mittel, um die vorherrschenden Probleme des Landes zu lösen. Eine Finanzierung des Programms aus den Zinsersparnissen aus der Teilentschuldung ist nicht möglich. Gemäß dem Finanzausgleich müssen diese entweder für Investitionen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft des Saarlandes oder zur weiteren Schuldentilgung eingesetzt werden.'' Gut, wenn Sie dieser Überzeugung sind, mache ich Ihnen einen anderen Vorschlag. Frau Finanzministerin, machen wir doch das, was ein Unternehmen macht, wenn es vor einer Investitionsentscheidung steht. Machen wir eine Kosten-Nutzen-Analyse der Geschichte. Mit 20 Millionen DM Landesanteil wollen wir 200 Millionen DM Auftragsvolumen mobilisieren. Ein Auftragsvolumen in dieser Höhe bedeutet Rückflüsse von 30 Millionen DM Umsatzsteuer. Davon erhält das Land zirka 15 Millionen DM. Damit haben wir mit einem gewissen Zeitverzug den größten Teil rückfinanziert.

(Abg. Schmitt (SPD): Jetzt verstehe ich die Politik der Bundesregierung, immer mehr Schulden zu machen. _ Abg. Beck (CDU): Hat das nicht Herr Lafontaine gefordert?)

Wir werden also hier auch Rückflüsse in den Landeshaushalt erhalten _ nicht eingerechnet erhöhte Rückflüsse aus den Einkommensteuern.

Wie sieht es denn umgekehrt aus? Wenn die Investitionen aus den Gemeinden künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, sind im saarländischen Bau- und Baunebengewerbe 3.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die Arbeitslosigkeit von 3.000 Menschen kostet 90 Millionen DM an Transferleistungen des Staates. Auf die werden wir verzichten müssen. Auch auf Steuereinnahmen. Die Arbeitslosigkeit bedeutet auch, daß wir zusätzlichen Konsum verlieren. Denn 3.000 Beschäftigte in diesem Bereich haben zusätzlichen Konsum von 40 Millionen DM. Diese Wirtschaftskraft geht dem Saarland ebenfalls verloren. Deswegen ist Ihr Argument der Unmöglichkeit einer Finanzierung nicht ganz stichhaltig. Hier sollten wir uns noch einmal zusammensetzen.

Sie schreiben weiter, Herr Läpple: ,,Im Kern stellt Ihr Vorschlag ein Beschäftigungsprogramm ohne dauerhafte Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft dar. Angesichts der finanziellen Situation des Landes und auch der saarländischen Kommunen kann sich das Saarland ein solches Programm, das nicht zugleich deutliche positive wirtschaftsstrukturelle Veränderungen mit sich bringt, weder im Augenblick noch in absehbarer Zukunft leisten. Gefragt ist kein kurzes Strohfeuer, gefragt sind auch strukturelle Effekte.''

Meine Damen und Herren _ _

(Minister Läpple: Lesen Sie bitte weiter.)

Ja, ich lese gern weiter vor: ,,Gefragt sind auch strukturelle Effekte, die zum Beispiel mit dem Existenzgründungsprogramm für die weitere Stärkung von Technologietransfer, Telekommunikation und Tourismus erzielt werden können.'' Gleichzeitig schreiben Sie auch: ,,Außerdem mache ich Sie darauf aufmerksam, daß die saarländischen Kommunen schon von den im bisherigen Zukunftsprogramm ausgewiesenen Maßnahmen in erheblichem Maß mittelbar und unmittelbar profitieren.'' Auch dort holt Sie die Realität bald ein.

Wie sieht es denn beim kommunalen Finanzausgleich im Vergleich mit anderen Ländern aus? Die Veränderungen zwischen 1992 und 1995 sehen so aus: Niedersachsen _ trauriges Schlußlicht _ minus 9,2 Prozent, Saarland _ zweiter Sieger _ plus 0,6 Prozent, Nordrhein-Westfalen plus 5 Prozent, Hessen plus 6,9 Prozent, Baden-Württemberg plus 7,9 Prozent, Rheinland-Pfalz _ unser Nachbar _ plus 9,3 Prozent, Schleswig-Holstein plus 19,7 Prozent, Bayern _ das hochgelobte Bayern _ plus 20,9 Prozent. Und jetzt, meine Damen und Herren, will Innenminister Läpple den Gemeinden mit seinen Brosamen weismachen, daß sie gut bedient würden. Das ist halt nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU.)

Nun noch einmal zu dem Beschäftigungsprogramm. Natürlich, die klassischen Beschäftigungsprogramme _ da gebe ich Ihnen recht _ sind heute kein Mittel mehr, um die Konjunktur anzukurbeln und dauerhaft Strukturwandel zu betreiben. Das ist völlig richtig. Aber wir haben in diesem Fall etwas anderes. Wir mobilisieren Geld für Investitionen, die sich amortisieren, die nicht konsumtiv sind. Und zum zweiten stärken wir damit auf Dauer eine gesunde Struktur unserer Gemeinden. Eine gesunde Gemeindestruktur ist eine der Hauptvoraussetzungen für eine Strukturentwicklung im Saarland, die auch künftig Arbeitsplätze schafft und sichert. Ohne gesunde Gemeinden werden wir auf Dauer keine gesunde Wirtschaft haben. Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie noch einmal in sich _ Sie werden es in den nächsten Wochen ohnehin tun _ und stimmen Sie unserem Programm zu. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Innenminister. Herr Läpple hat jetzt um das Wort gebeten, weil er nachher noch zu einer Beerdigung muß. _ Bitte schön.

Minister Läpple:
Vielen Dank. _ Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei mir nicht üblich, daß ich gleich zu Beginn einer Debatte spreche. Ich bitte Sie um Nachsicht, daß ich das heute tue, weil ich nachher noch an einer Trauerfeier teilnehmen möchte.

Die Haushaltslage der Kommunen _ nicht nur der saarländischen _ ist allgemein bekannt. Sie ist schlichtweg als dramatisch zu bezeichnen. Die Finanzkrise der Kommunen stellt eine der größten Gefährdungen für die kommunale Selbstverwaltung dar. Ich will dazu heute nur wenige Zahlen nennen.

Während die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern 1989 noch einen Finanzierungsüberschuß von 2,3 Milliarden DM erwirtschaften konnten, also freie Spitzen hatten, mußte bereits 1990 eine Finanzierungslücke von rund 3,8 Milliarden DM festgestellt werden. Im Jahre 1995/96 beträgt das kommunale Finanzierungsdefizit einschließlich der Kommunen in den neuen Bundesländern rund 9,5 Milliarden DM.

Im Saarland stellt sich die Situation in den letzten Jahren wie folgt dar. 1987 hatten 31 der 52 Städte und Gemeinden einen defizitären Haushalt in einer Höhe von 357 Millionen DM Gesamtdefizit. Wir alle haben gegengesteuert, der Innenminister als Kommunalaufsicht, die Landräte als untere Kommunalaufsicht, die Verwaltungen in den Städten und Gemeinden, die Räte. Uns allen ist es in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen, das Gesamtdefizit aller saarländischen Gemeinden 1992 auf rund 73 Millionen DM abzubauen. Ab 1993 stieg es zunächst langsam, dann aber gewaltig. Die Zahl der defizitären Gemeinden beträgt im Jahre 1996 37 mit einem veranschlagten Gesamtdefizit von knapp 450 Millionen DM.

Der Städte- und Gemeindetag formuliert in seiner gestrigen Pressemitteilung, man sei sicher, daß in der Defizitentwicklung ohne die intensiven Spar- und Konsolidierungsbemühungen der saarländischen Städte und Gemeinden, die _ das betone ich _ zwischenzeitlich bundesweit Anerkennung finden, eine weitaus verheerendere Entwicklung eingetreten wäre. Die Gründe dieser Finanzentwicklung bei den Kommunen nicht nur bei uns im Saarland, sondern bundesweit, können allgemein mit dem Schlagwort sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben umschrieben werden. Es kommt zu Einnahmeverlusten infolge der rückläufigen Konjunktur, es kommt zu Einnahmeverlusten infolge von Gesetzesänderungen auf Bundesebene, insbesondere durch den Wegfall der Strukturhilfemittel, durch den Abbau der Städtebauförderung, die Änderungen bei der Gewerbesteuer usw. Ausgabesteigerungen ergeben sich durch erheblich gestiegene Sozialhilfebelastungen, Finanzierungsbeteiligung der Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern am Fonds Deutsche Einheit und die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches.

Auf der Landesebene _ das will ich in diesem Zusammenhang nicht verschweigen _ ist die Verlagerung der Trägerschaft für die Gymnasien zu erwähnen und die Herabstufung von Landstraßen zweiter Ordnung, die allerdings im Vergleich zu den Belastungen, die seitens des Bundes über die Kommunen gekommen sind, sicherlich nur als Kleinigkeiten bezeichnet werden können.

Die entscheidenden Weichenstellungen können also kaum im Saarland getroffen werden, sie sind in Bonn vorzunehmen. Die allgemeinen Rahmenbedingungen müssen geändert werden. Die Politik in Bonn muß geändert werden, damit die kommunalen Haushalte wieder in Ordnung kommen. Im übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt das Problem der kommunalen Finanzkrise nicht im Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen finanziert werden. Das Problem der kommunalen Finanzkrise liegt im Verwaltungshaushalt. Die Kommunen im Saarland sind immer noch in der Lage, kräftig zu investieren. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen belegen.

(Zurufe von der CDU.)

Nach der Jahresrechnungs- bzw. Kassenstatistik haben sich die Sachinvestitionen der Kommunen wie folgt entwickelt: 1985 325 Millionen, 1990 431 Millionen, 1995 377 Millionen.

(Abg. Feibel (CDU): Dann sagen Sie doch gleich noch dazu, wie stark die Verschuldung der Kommunen in der Zeit zugenommen hat.)

Kollege Feibel, Sie werfen alles durcheinander. Ihre Aussage, wie sehr die Verschuldung der Kommunen zugenommen hat, ist falsch. Die Verschuldung der saarländischen Kommunen hat in den letzten Jahren um rund 120 Millionen DM abgenommen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Nein, Sie verwechseln das. Die Verschuldung hat abgenommen, weil die Bemühungen der Gemeinden so erfolgreich waren. Sie müssen bei der Belastung der Kommunen drei Dinge sehen. Einmal müssen Sie die Schulden sehen. Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung der saarländischen Kommunen von 2.456 DM. Beim Landeshaushalt sind es über 13.000 DM pro Kopf der Bevölkerung. Dazu kommen bei den Kommunen aber noch die Haushaltsdefizite. Die Haushaltsdefizite von 450 Millionen zählen nicht zu den Schulden. Hinzu kommen ferner die Kassenkredite, das ist das dritte. Sie müssen die Defizite und die Kassenkredite zu den Schulden hinzurechnen.

Ich sage es noch einmal: 1985 beliefen sich die Sachinvestitionen auf 325 Millionen. Sie sind angestiegen auf 431 Millionen im Jahre 1990. Im Jahre 1995 sind die Sachinvestitionen nach der Kassenstatistik zurückgegangen auf 377 Millionen. Die Sachinvestitionen des Jahres 1995 liegen danach deutlich über denen des Jahres 1985, aber erheblich unter denen des Jahres 1990. Aber eine solche Statistik _ darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen _ ist wenig aussagekräftig. Sie erfaßt nämlich nur die Sachinvestitionen des kommunalen Kernhaushaltes, nicht dagegen die Sachinvestitionen von Sondervermögen aus dem Haushalt ausgegliederter Einrichtungen sowie von Gesellschaften, an denen die Kommunen beteiligt sind.

Ich kann also festhalten: Die Sachinvestitionen im Kernhaushalt der Kommunen sind von 1990 bis 1995 zurückgegangen, obwohl sie 1995 noch deutlich über den Investitionen des Jahres 1985 liegen. In den zurückliegenden Jahren sind jedoch die Kernhaushalte der Kommunen gerade durch die Ausgliederung von Einrichtungen, durch die Gründung von Eigenbetrieben und Gesellschaften stark verkürzt worden. Ein umfassender Überblick über die Anzahl der Ausgliederungen oder der Sachinvestitionen besteht nicht. An verschiedenen Beispielen ist jedoch abzulesen, daß die tatsächlichen kommunalen Sachinvestitionen viel höher sind, als aus der genannten Statistik insbesondere in den letzten Jahren zu ersehen ist.

Während es bis Ende 1989 keinen einzigen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung gab, führten Anfang 1995 bereits 34 saarländische Gemeinden diesen Aufgabenbereich als Eigenbetrieb. Investitionen über den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, die bekanntermaßen außerordentlich hoch sind, sind aber nicht in den Sachinvestitionen des Kernhaushaltes enthalten. Zu den 377 Millionen, die gegenüber 1990 ein Rückgang sind, muß der deutliche Anstieg der Ausgliederung von Investitionen veranschlagt werden. Es sind ja Investitionen, die bisher im Gesamthaushalt der Gemeinden waren, heute aber aus dem Gesamthaushalt der Gemeinden ausgegliedert sind. Gerade die Abwasserbeseitigung ist sehr vermögens- und damit investitionsintensiv. Die gesamten Investitionen dieser 34 Gemeinden im Abwasserbereich sind also in den 377 Millionen für das Jahr 1995 nicht enthalten.

Ich möchte ein zweites Beispiel nennen, das die Problematik vielleicht noch mehr verdeutlicht. Nach den Angaben in den Beteiligungsberichten betrugen die Gesamtinvestitionen der Landeshauptstadt Saarbrücken _ also einschließlich Eigenbetriebe und Gesellschaftsbeteiligung _ im Jahre 1992 181 Millionen, aber 1995 bereits 354 Millionen. Das ist eine Zunahme um 96 Prozent. Von den 354 Millionen Gesamtinvestitionen allein der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahre 1995 waren aber nur 98 Millionen Investitionen des Kernhaushaltes. 256 Millionen allein von der Stadt Saarbrücken müßten Sie zu den 377 der Kernhaushalte hinzurechnen. Das machen Sie wirklich nicht richtig. Sie können nicht nur die Investitionen des Kernhaushaltes sehen. Sie müssen die Beteiligungsveränderungen bei den Kommunen seit Beginn der neunziger Jahre mitbetrachten. Auch das sind Investitionen, Herr Kollege Presser, wovon ganz stark die Bauwirtschaft profitiert.

Es ist richtig, daß die Sachinvestitionen aus den Kernhaushalten stagnieren und seit 1990 zurückgegangen sind. Falsch ist, daß sich damit die Investitionstätigkeit der saarländischen Kommunen drastisch verschlechtert habe. Das ist nicht nur falsch, es ist grundfalsch, denn es ist tendenziell falsch. Richtig ist, daß die Investitionskraft der saarländischen Kommunen deutlich zugenommen hat. Kollege Presser, der von Ihnen bezeichnete Rückgang der Beschäftigten im Baugewerbe kann nicht auf eine mangelnde kommunale Investitionstätigkeit zurückgeführt werden.

(Zurufe von der CDU.)

Ich nenne Ihnen die Zahlen. 1985 hatten wir Gesamtinvestitionen _ damals war noch alles bei den Kommunen _ in Höhe von 325 Millionen DM. 1995 betrugen die Sachinvestitionen 377 Millionen DM. Das sind aber noch nicht einmal die Hälfte aller Investitionen, denn allein von Saarbrücken kommen zu diesen 377 Millionen DM 256 Millionen DM hinzu. Hinzu kommen weitere 33 Eigenbetriebe der Abwasserbeseitigung und weitere Beteiligungsgesellschaften anderer Kommunen, so daß ich mit Fug und Recht sagen kann, daß die von Ihnen angeführten 377 Millionen DM Sachinvestitionen noch nicht einmal die Hälfte der kommunalen Investitionen des Jahres 1995 ausmachen. Das ist die Wahrheit!

Auch der häufig erhobene Vorwurf, die Kreditgenehmigungspraxis der Kommunalaufsichtsbehörde sei zu restriktiv, trifft nicht zu. Die Kreditgenehmigung ist nicht in das freie Ermessen der Kommunalaufsichtsbehörde und des Innenministers gestellt. Vielmehr enthält § 92 Absatz 2 KSVG für die Kreditgenehmigung folgende Maßgabe. Die Genehmigung ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht in Einklang steht. Das betrifft nur die Sachinvestitionen des Kernhaushalts und damit maximal die Hälfte aller kommunalen Sachinvestitionen. Dies gilt für Kredite des Kernhaushalts, aber nicht für Kredite bei Eigenbetrieben und bei Beteiligungsgesellschaften, die nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde unterliegen. Das Gesetz gibt mithin die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde über die Kreditgenehmigung vor. Betrachtet man sich die gesetzlichen Vorgaben, müßten die Kommunalaufsichtsbehörden im Grunde bei einer Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit jegliche Kreditgewährung versagen. Dennoch genehmigen die Kommunalaufsichtsbehörden auch defizitären Gemeinden Kredite in Abhängigkeit von der Höhe des Defizits.

Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, was in vielen Erklärungen immer wieder falsch gesagt wird: Gemeinden, die kein Defizit haben und die eine freie Finanzspitze haben _ wir haben noch einige wenige solcher Gemeinden _, werden in ihren Krediten überhaupt nicht eingeschränkt. Das sind zwar nicht mehr viele Gemeinden, aber es gibt solche Gemeinden. Die Aussage, daß die Gemeinden hinsichtlich ihrer Kredite generell beschränkt würden, ist also falsch. Sie trifft heute für die Mehrzahl der Kommunen zu, aber eben nicht für alle Gemeinden. Die Genehmigungspraxis ist bereits heute flexibel, insbesondere wenn es um Investitionen geht, mit denen Folgekosten gesenkt werden können. Wir haben ein ausgeklügeltes System der Kreditaufnahmepraxis und Kreditgenehmigung im Interesse der kommunalen Handlungsfähigkeit. Dennoch habe ich mich seit zwei Jahren bereit erklärt, mit Kommunen, die über die zu genehmigende Kreditlinie hinaus einen dringenden Bedarf haben, zu reden, und es gab eine Reihe von Ausnahmen. Ich erinnere an Nohfelden als eine von einem CDU-Bürgermeister geführte Gemeinde und an Völklingen mit einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister. In beiden Fällen habe ich im letzten Jahr diese Bedingung nicht einhalten lassen, sondern durch die Prüfung im Einzelfall konnte ich mich hier großzügig verhalten. Davon halte ich auch in Zukunft einiges.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Es gibt aus meinem Hause nicht eine einzige Empfehlung, dies oder jenes zu tun. Es bleibt immer eine kommunale Entscheidung, was gemacht wird. Sollte irgendwann jemand aus meinem Hause sagen, dies oder jenes müßte beschlossen werden, wäre dies ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, den ich maßregeln würde. Das sage ich Ihnen ganz deutlich: Das gibt es nicht. Heute gilt es verantwortlich zu handeln. Wir dürfen die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen durch eine Überschuldung nicht total einengen. Ich will auch dazu den Städte- und Gemeindetag zitieren: Sollten die Kommunen nicht in eine dem Land vergleichbare Haushaltsnotlage und -schieflage geraten, müsse mit aller Macht vermieden werden, daß die Kommunen mehr Kredite aufnehmen, als sie kurz-, mittel- und langfristig bedienen können.

Kollege Presser, Sie haben gesagt, auch sozialdemokratische Bürgermeister seien für diesen Vorschlag des CDU-Bürgermeisters Meiser. Das ist richtig, aber auch CDU-Bürgermeister sind dagegen, und der Städte- und Gemeindetag spricht sich eindeutig dagegen aus. Daß das quer durch die Parteien geht, trifft zu, es gibt Vernunft und Unvernunft, wobei ich jetzt nicht sagen will, was vernünftig und was unvernünftig ist.

Ich zitiere jetzt weiter: Aus der generellen Zulassung rentierlicher Investitionen, die mit sogenannten rentierlichen Krediten finanziert würden, drohe eine Überschuldung der Kommunen, die die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen auf unerträgliche Weise einenge. _ Ich bin dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag für seine deutlichen Worte dankbar. Die Kommunalaufsichtsbehörden müssen deshalb weiterhin darauf achten, daß die Haushalte konsolidiert werden und gleichzeitig Investitionen möglich sind.

Entgegen dem Eindruck, den die CDU zu vermitteln versucht, sind die saarländischen Kommunen auch bei der gegenwärtigen Kreditgenehmigungspraxis sehr wohl in der Lage zu investieren. Zum einen werden Kredite, wie bereits ausgeführt, auch defizitären Gemeinden genehmigt, des weiteren verfügen die Kommunen über weitere Einnahmepotentiale zur Investitionsfinanzierung: Investitionspauschalen nach dem Kommunalfinanzausgleichsgesetz, Landeszuweisungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Erlöse aus Vermögensverkauf, Anliegerbeiträgen usw. Letztlich erfolgt ein Großteil der kommunalen Investitionen genehmigungsfrei über die ausgegliederten Einrichtungen Eigenbetriebe und Gesellschaften. Allerdings müssen die Kommunen innerhalb des verfügbaren Rahmens entscheiden, wie sie Prioritäten setzen. Es würde dem Gedanken der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen, wenn gerade in finanziell knappen Zeiten infolge kostensenkender Maßnahmen investiert wird.

Der Antrag der CDU weist in die falsche Richtung. Im Kern stellt der Vorschlag ein Beschäftigungsprogramm ohne dauerhafte Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft dar. Angesichts der finanziellen Situation des Landes und auch der saarländischen Kommunen kann sich das Saarland ein Programm, das nicht zugleich deutlich positive wirtschaftsstrukturelle Veränderungen mit sich bringt, weder im Augenblick noch in absehbarer Zukunft leisten. Ich wiederhole, was ich an die Bürgermeister geschrieben habe. Gefragt ist kein großes Strohfeuer, sondern gefragt sind strukturelle Effekte wie zum Beispiel _ und das wollten Sie aus meinem Brief nicht vorlesen, Kollege Presser _ das Existenzgründungsprogramm und die weitere Stärkung von Technologietransfer, Telekommunikation und Tourismus. Die Finanzierung eines solchen Programmes aus den Zinsersparnissen der Teilentschuldung ist nicht möglich, da diese nach dem Finanzausgleichsgesetz entweder für Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und Finanzkraft des Saarlandes oder zur weiteren Schuldentilgung eingesetzt werden müssen.

Unabhängig davon wären die vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erteilung von Krediten kommunalrechtlich unzulässig. Ein Genehmigungsvorbehalt, der die projektbezogene Verwendung der Kredite sicherstellt, würde auf die die Einführung des Einzeldeckungsprinzips bei der Finanzierung von Investitionen hinauslaufen.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Minister, würden Sie uns eine Einschätzung geben, wie Sie die Investitionen der Kommunen im Jahre 1997 sehen. Sie haben insbesondere das Jahr 1995 behandelt, uns würden aber doch die Perspektiven für 1997 sehr interessieren.

Minister Läpple:
Die Möglichkeiten der Kommunen zur Sachinvestition aus dem Kernhaushalt werden durch den Anstieg der Defizite beschränkt. Sie werden erschwert. Wir sind noch nicht am Ende, wir haben erst 1990 angefangen, bei den Kommunen Eigenbetriebe zu bilden und sie an privaten Gesellschaften zu beteiligen. Dieser Weg bei den Kommunen wird fortgesetzt werden, so daß ich davon ausgehe, daß die Gesamthöhe der kommunalen Investitionen sich auch in 1996 und 1997 nicht rückläufig bewegt.

Es geht auch deshalb nicht, weil Ihr Vorschlag die Einführung des Einzeldeckungsprinzips bedeuten würde. Im Gegensatz hierzu gibt es nach dem Gesetz jedoch nur einen Gesamtbetrag der Kreditaufnahme, der in der kommunalen Haushaltssatzung festgesetzt und von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt wird. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme ist eine Ausformung des im kommunalen Haushaltsrecht geltenden Gesamtdeckungsprinzips, welches 1974 das geltende Einzeldeckungsprinzip abgelöst hat.

Ein wesentlicher Grund für die Einführung des Gesamtdeckungsprinzips war es, das Haushaltsrecht zu flexibilisieren und die Verantwortung der Kommunen zu stärken, indem die Kreditaufnahme eben nicht einer einzelnen Investition zugeschrieben wird und die Kommunalaufsichtsbehörde eben nicht einzelne Kredite genehmigt oder, falls notwendig, versagt. Insofern wäre die Genehmigung einzelner Kredite, wie Sie von der CDU es vorschlagen, kommunalfeindlich, weil sie die Verantwortungsfreiheit der Kommunen einschränken würde. Im übrigen wollen wir im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung Genehmigungsvorbehalte abbauen und keine neuen einführen. Ihr Vorschlag ist also nicht nur kommunalfeindlich, sondern hat auch einen personalintensiven Bürokratismus zur Folge.

Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zusammenfassen und folgendes sagen. Es bleibt festzuhalten, das von der CDU vorgeschlagene Investitionsprogramm geht von falschen Voraussetzungen aus; denn die kommunalen Investitionen sind nicht drastisch zurückgegangen, sondern sie haben sich gegenüber 1985 Gott sei Dank mehr als verdoppelt. Die CDU macht einen entscheidenden Fehler, weil sie nur die Sachinvestitionen des Kernhaushaltes und nicht die oft doppelt so starken oder mindestens in gleicher Höhe vorhandenen Investitionen der Eigenbetriebe und der Gesellschaften mit berücksichtigt, die sich _ wenn man im Interesse der Beschäftigung den Antrag stellt _ beschäftigungsrelevant positiv auswirken.

Das vorgeschlagene Investitionsprogramm würde keine Arbeitsplätze von Dauer schaffen, die künftige Handlungsfähigkeit der Kommunen jedoch weiter einengen und gefährden. Die Kreditgenehmigungspraxis des Innenministers ermöglicht auch heute schon Investitionen der Kommunen in erheblicher Höhe und ist flexibel, ermöglicht Investitionen in kostendämpfenden Bereichen und trägt dazu bei, auch die Dauer der Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.

Ihr Antrag ist zu kurz gegriffen, und er wird von Verantwortlichen der Kommunalaufsicht, von verantwortlichen Kommunalpolitikern und auch von den Vertretern der saarländischen Städte und Gemeinden im Städte- und Gemeindetag zu Recht abgelehnt.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Willi Gehring.

Abg. Gehring (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, daß ich manches von der Rede des Herrn Ministers verstanden habe, aber manches auch nicht. In solchen Stunden hilft mir dann am besten die Arbeitskammer des Saarlandes immer wieder mit ihren Berichten an die Regierung des Saarlandes.

Da lese ich _ weil das ja auch meine Sprache ist, die darin geschrieben wird _: ,,Investitionsoffensive der öffentlichen Haushalte im Saarland dringlicher denn je.'' Und dann lese ich, Herr Minister: ,,Was wird aus der Investitionsoffensive?'' Zwar werden in diesem Jahr erstmals in den neunziger Jahren wieder mehr Investitionen ausgewiesen als im Vorjahr _ plus 46 Millionen DM. Dies aber geschieht vor dem Hintergrund des Investitionstiefs der Jahre 1994 und 1995, als absolute Tiefstände bei den investiven Ausgaben festgestellt wurden. Seit 1980 waren die Investitionsausgaben nicht mehr derart gering. Die erwartete und angesichts der Beschäftigungssituation unbedingt erforderliche Investitionsoffensive bleibt also weiterhin aus.

Herr Minister, das verstehe ich besser als das, was Sie alles als Sammelsurium von Zahlen in einer so schwierigen Lage bei den Arbeitsplätzen, bei der Situation des Handwerks hier dargelegt haben.

(Beifall bei der CDU.)

Die Arbeitslosigkeit im Saarland _ darüber sind wir uns einig _ kostet uns Jahr für Jahr mindestens zwei Milliarden Mark, nämlich in der Aufteilung der direkten Kosten, wie dem Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe, der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, der Umschulung, und zusätzlich der indirekten Kosten, wie die entgangenen Steuern und die entgangenen Sozialbeiträge. Diese indirekten und direkten Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungsträger sind im Saarland fast doppelt so hoch wie die gesamten öffentlichen Investitionen.

Unter dem Eindruck dieser Fakten möchte ich nochmals auf die Binsenweisheit, die hier im Parlament schon öfter ausgesprochen worden ist, hinweisen: ,,Es ist besser, in Arbeit zu investieren, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.'' Nicht zuletzt unser Ministerpräsident beschwört in seinen Reden immer wieder diesen Satz, vor allen Dingen wenn er im letzten dreiviertel Jahr des öfteren bei seinen Vorträgen zur Lösung der Frage der Arbeitslosigkeit auf Bundesebene und auch im Bundestag investive Beschäftigungsprogramme in die Zukunft gefordert hat.

Ich möchte einmal auf folgendes hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften. Ich bin euer Kollege. Ich stehe auch zu dem Zukunftsprogramm, das die Arbeitskammer des Saarlandes und der DGB Saar gemeinsam für die Gemeinschaftsinitiative des Saarlandes ausgearbeitet haben. Darin haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung nach öffentlichen Investitionen in Zukunftsprojekte als beschäftigungssichernde Maßnahmen. Ich bitte Sie, heute einmal zu überlegen, ob das nicht ein Ansatz ist, der genau in Richtung der Forderung der Arbeitskammer und unserer Gewerkschaftsvorstellungen reicht.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Ich rege mich deshalb darüber auf, weil wir 60.000 Arbeitslose haben, weil wir über die Gefahr weiterer Arbeitsplatzverluste täglich lesen, weil wir wissen, daß noch mehr Arbeitslosigkeit droht, und weil wir wissen, daß neben vielen Branchen jetzt auch noch erhebliche Umsatzverluste in dem an und für sich stabilen Bereich des Handwerks zu beklagen sind, in verschiedenen Betrieben in einer Größenordnung bis zu 25 Prozent im vergangenen Jahr. Wenn man dann hier steht, kann man nicht nur mit Zahlen buchhalterisch operieren. Dann muß man auch erkennen, daß die Existenz vieler Handwerksbetriebe, vieler kleiner Betriebe im Saarland gefährdet ist. Dann muß man erkennen, daß Arbeitsplätze gefährdet sind. Dann muß man erkennen, was die Arbeitskammer des Saarlandes sagt: daß die Investitionen der öffentlichen Haushalte noch nie so niedrig waren wie heute.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist auch ein Problem für die Zukunft der Menschen, die in diesem Lande Arbeit brauchen.

Es ist unstreitig _ das hat nie jemand von der CDU-Fraktion geleugnet _, daß eine Ursache für diese Entwicklung die Verminderung und das Ausbleiben öffentlicher Investitionen, insbesondere wegen der Finanzlage der Städte und Gemeinden, ist, deren hohe Schulden. Daß jede Mark, die man ausgeben will, überlegt werden muß, ist klar, das wird von uns gar nicht bestritten. Es ist auch vollkommen richtig, Herr Minister, daß die öffentlichen Haushalte ihre Schulden senken müssen, statt Schulden zu machen, weil letzteres gewissermaßen Zechprellerei gegenüber unseren Kindern wäre, die später unsere ungedeckten Schecks einlösen und unsere Ausgaben bezahlen müssen.

Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Ich finde mich mit einer Reihe von Arbeitsmarktpolitikern in guter Gesellschaft, unter anderem mit dem Wirtschaftswissenschaftlichen Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit dem Wissenschaftlichen Institut der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Wir befinden uns genau in dem Teufelskreis, den Sie jetzt fortsetzen wollen, Herr Minister: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Sozialkosten, steigende Belastung der Städte und Gemeinden, sinkende Investitionen, sinkende Auftragseingänge, und dann schon wieder der Neuanfang: steigende Arbeitslosigkeit usw. usf. _ ein Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen. Sie mit Ihrem Beitrag heute haben ihn noch nicht ansatzweise, noch nicht versuchsweise durchbrochen.

Die Problematik der Notwendigkeit von Investitionen und gleichzeitigem Zwang zum Sparen ist eine intelligente Aufgabe in der Zeit des knappen Geldes. Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, wenn man schon kein Geld hat, dann muß man wenigstens Ideen haben. Also wir müssen die Ideen haben für ein Konzept, notwendige Investitionen zu machen und gleichzeitig zu sparen. Das kann nur behutsam gemacht werden und das kann nur gemacht werden, wenn wir tatsächliche Zukunftsinvestitionen mit kostensenkender Wirkung realisieren. Und vor diesem Hintergrund ist der CDU-Antrag kein Vorschlag, den man als ein Beschäftigungsprogamm _ _

Vizepräsident Meyer:
Herr Kollege Lang, darf ich darauf hinweisen, daß im Augenblick der Kollege Gehring zu einem Tagesordnungspunkt spricht, bei dem er Ihnen in Ihrer Rede zugehört hat.

(Abg. Schmitt (SPD): Das hat er mit Sicherheit nicht!)

Abg. Gehring (CDU):
Vor diesem Hintergrund ist der CDU-Antrag kein Vorschlag, den man als ein Beschäftigungsprogramm ohne dauerhafte Auswirkung oder als kurzfristiges Strohfeuer bezeichnen kann. Kommunale Zukunftsinvestitionen mit kostensenkender Wirkung, das sind Investitionen zum Sparen. Und wenn man auf Dauer an vorzuhaltende Bürgereinrichtungen der Städte und Gemeinden einmal nicht buchhalterisch, sondern betriebswirtschaftlich herangeht, dann kommt sicherlich eine Reihe von konkreten Fällen zusammen, für die es Sinn macht, jetzt kostensenkend zu investieren, um später höhere Kosten zu vermeiden. Das heißt also, kommunale Zukunftsinvestitionen mit kostensenkender Wirkung, das ist das eine Argument, das wir noch einmal für unseren Antrag hier vortragen. Das andere Argument ist die Tatsache, daß solche Investitionen nicht nur unter dem Gesichtspunkt ihrer kostensenkenden Wirksamkeit, sondern auch unter dem Gesichtspunkt ihres Selbstfinanzierungseffektes beurteilt werden müssen.

Ein wesentlicher Einwand gegen dieses kommunale Investitionsprogramm ist, daß angesichts der umstrittenen Kassenlage der öffentlichen Haushalte der Gemeinden ein Programm von 200 Millionen, hälftig auf zwei Jahre verteilt, nicht verantwortbar finanzierbar sei. Diese Sorgen nehmen wir sicherlich ernst. Deshalb haben wir uns mehr Gedanken gemacht, als nur diesen Sorgen und dieser Problematik ohne Idee auszuweichen und nichts zu tun und zur Kenntnis zu nehmen, daß es so ist, wie die Arbeitskammer des Saarlandes, was die Investitionen der öffentlichen Haushalte angeht, beschrieben hat. Es ist falsch, sich diesen Sorgen einfach zu entziehen, weil man meint, das Investitionsprogramm finanziert sich nicht so weit selbst und trägt nicht zur Haushaltskonsolidierung bei. 60 Prozent der Finanzwirkung entfallen auf die direkten und indirekten Steuern _ Herr Kollege Presser hat darauf hingewiesen, er hat konkrete Zahlen genannt _ und mehren somit die Einnahmen der öffentlichen Haushalte, während 40 Prozent auf Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben der Sozialversicherungsträger entfallen.

Ein weiterer Finanzierungseffekt sind die kostensenkenden Wirkungen der einzelnen Investition, die sich ab einem bestimmten Zeitpunkt direkt auf der Ausgabenseite der jeweiligen Gemeinde kostenmindernd auswirkt. Auf der Gegenseite ist die Rechnung aufzumachen, daß bei Arbeitsplatzverlusten im Handwerksbereich auf Grund des Rückgangs öffentlicher Investitionen, wie wir sie befürchten müssen und zu vermelden haben, beim angenommenen Fall _ ich nehme nur einmal eine kleine Zahl _ von zusätzlich zwanzig Personen Arbeitslosigkeit in einer Gemeinde mit rund 800.000 DM Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungsträger zu kalkulieren ist. Kommt das in 51 saarländischen Gemeinden und Städten in der Größenordnung vor, dann erreichen diese Mindereinnahmen und Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit eine Größenordnung von rund 41 Millionen DM im Jahr. Das muß man sich einmal vorstellen. Da muß man sich meiner Meinung nach wirklich überlegen, da ja vieles wieder auf die Sozialhilfe zurückfällt, ob man einen solchen Weg gehen kann.

Ich meine also, daß es angesichts der äußerst problematischen Arbeitsplatzentwicklung im Bereich der saarländischen Handwerksbetriebe und auch darüber hinaus durch das Ausbleiben öffentlicher Investitionen in 1996 _ zum Beispiel infolge eines Umsatzrückganges bis zu 25 Prozent _ dringend notwendig ist, in ernsthafter Art und Weise die Gedanken und Vorschläge des CDU-Antrages zu diskutieren und finanz- und arbeitsmarktpolitisch vernünftig in konkrete Projekte umzusetzen.

Das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene beschäftigungssichernde Investitionsprogramm hat die reale Chance, bei einem Investitionsvolumen von 200 Millionen DM, verteilt auf zwei Jahre, mindestens 2.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich des Saarlandes sicherer zu machen bzw. Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Das von der CDU-Fraktion vorgeschlagene kommunale beschäftigungsorientierte Investitionsprogramm will Investitionen, die sich in einem mittelfristigen Zeitrahmen amortisieren und eine auf Dauer kostensenkende Wirkung für die Gemeindehaushalte haben.

Wenn Sie eine Heizung bauen in einem Rathaus, die 700.000 DM kostet und Ihnen jährlich eine Heizersparnis von 140.000 DM bringt und Sie finanzieren das mit den zur Zeit niedrigen Zinssätzen, die für öffentliche Kredite möglich sind und rechnen drei Prozent, dann können Sie ausrechnen, daß Sie nach dem achten und neunten Jahr eine selsbtfinanzierte Lösung und auf Dauer eine Ersparnis der Heizkosten haben. Das ist ein Beispiel.

Wenn Sie in Bildstock in der Hofschule, in der das Wasser durch das Dach, das saniert werden müßte, rinnt und alles immer nur im Notbehelf gemacht wird, das Wasser weiter an der Wand runterlaufen lassen, dann ist das Gebäude in fünf Jahren ganz kaputt. Da haben Sie für ein neues Gebäude wesentlich mehr Zechprellerei für unsere Jugend gemacht, als wenn Sie das Ding jetzt sanieren.

(Beifall bei der CDU.)

Ich könnte Ihnen noch eine Reihe von Beispielen nennen, wo wir Vorsorgeeinrichtungen für Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Jugend _

(Zuruf von der SPD)

_ Schulturnhallen, Sporthallen _ mittlerweile vergammeln lassen, weil wir uns totsparen, statt die Aufträge herauszugeben, Arbeitsplätze zu sichern und später Kosten zu sparen. Wir sind mittlerweile im Sparen ja tollwütig geworden.

(Beifall bei der CDU. _ Minister Läpple: Geben Sie auch Geld aus, das Sie nicht haben?)

Ich gebe Geld aus, wenn ich mit meiner Frau darüber reden kann, ob wir in unserem Haus zum Beispiel durch eine neue Heizung vielleicht in fünf Jahren durch die Investition günstiger heizen können.

(Zuruf von der Regierungsbank.)

Jeder Hausbesitzer gibt im Prinzip ja mehr aus, als er im Moment hat.

(Zurufe und Sprechen.)

Es gibt also eine Vielzahl solcher Investitionsmöglichkeiten, die besprochen werden müssen. Ich meine, daß wir solche sinnvollen Investitionen suchen müssen und daß das Argument, die Kassen seien leer, es müsse gespart werden, einfach nicht ausreichend ist, um auf die Situation, die wir haben, zu reagieren. Wir müssen hier intelligente Lösungen finden, die beides ermöglichen: Investitionen in die Zukunft, Investitionen, die später auch Kosten sparen, die Arbeitslosigkeit vermeiden und die sich besser rechnen, als wenn wir Arbeitslosigkeit finanzieren würden. Ich sage, wenn der Antrag nicht von der CDU-Fraktion und vom CDU-Bürgermeister Meiser gekommen wäre: die Landesregierung kommt demnächst mit einem solchen Programm. Das verspreche ich Euch, daß sie damit kommen wird. In Abwandlung des Satzes: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sage ich, Herr Minister, wer nicht rechtzeitig investiert, wird durch höhere Kosten später bestraft. Das ist eine Logik in jedem privaten Haushalt.

(Beifall bei der CDU.)

Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Sozialkosten, steigende Belastung der Städte und Gemeinden, weiter sinkende Investitionen, weiterer Auftragsrückgang, und das immer wieder von vorne wie im Kreis, das kann keine Strategie gegen Arbeitslosigkeit und gegen leere Gemeindekassen sein. Deshalb sollten wir ernsthaft überlegen und im zuständigen Ausschuß intensiv darüber diskutieren, ob es nicht doch Chancen gibt, sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen, die einen Schritt für Haushaltskonsolidierung und Vermeidung von Beschäftigungs- und Arbeitslosigkeit sein können. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Gerhard Geisen.

Abg. Geisen (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU trägt den Titel: Investitionsprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand. Ich will erinnern an ein Programm, das die Bundesregierung im Jahre 1996 aufgelegt hat und das im Bund durchgesetzt worden ist mit dem allzu be schönigenden Titel ,,Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung'', das im Kern nichts anderes war als ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.

(Beifall bei der SPD.)

Jetzt will ich Ihnen nicht direkt unterstellen, daß das hier auch so gemeint ist. Aber es fällt schwer, das vorgeschlagene Investitionsprogramm für 1997 und 1998 mit einem Gesamtvolumen von 200 Millionen DM, das vom Land mit 20 Millionen DM bezuschußt werden soll, als ernsthaften Versuch zu werten, die Probleme am Arbeitsmarkt wegen der mangelnden Finanzkraft der Kommunen zu verbessern angesichts einer verheerenden, planlosen und völlig desolaten Finanz- und Steuerpolitik der von CDU, CSU und FDP geführten Koalition in Bonn. Das ist im Grunde genommen die Ursache für die Probleme der Kommunen. Denn mangelnde Arbeitslosigkeit schlägt auf die Kommunen durch. Ein Beschäftigungsprogramm im Bund wäre auch hilfreich für die Kommunen. Soll hier vielleicht der Versuch unternommen werden, von dieser verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik, die uns die größte Arbeitslosigkeit und die höchste Verschuldung in unserer Republik nach dem Zweiten Weltkrieg eingebrockt hat, abzulenken? Arbeitslosigkeit in der gegenwärtigen Höhe ist eine der Ursachen der Finanzmisere der Kommunen. Das muß man immer wieder verdeutlichen. Wenn Sie sich für ein Beschäftigungsprogramm einsetzen, das über die Bundesseite kommt, dann haben wir im Grunde genommen über diese Schiene eine Sanierung der Finanzen in den Kommunen. Das ist das eigentliche Problem.

Gerade beim Bundeshaushalt ist überhaupt nicht erkennbar, wie mittels einer Lockerung der Finanzpolitik ein Beschäftigungseffekt erzielt werden soll. Im Gegenteil, dort wird immer deutlicher, daß angesichts der Kriterien, die nach Maastricht erfüllt werden sollen, der Gürtel immer enger gezogen wird. Das ist auch ein wichtiger Punkt, den wir in dieser Diskussion berücksichtigen müssen. Denn im Grunde genommen liegt dort die Ursache unserer Probleme. Das geschieht nämlich auch um den hohen Preis einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit. Steigende Arbeitslosigkeit schlägt _ wie gesagt _ auf die Kommunen durch. Das ist unser Kernproblem.

(Beifall bei der SPD.)

Im übrigen wird zum gleichen Zeitpunkt in Ihren Reihen über eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert. Dies schlägt ebenfalls wieder auf die Kommunen durch.

(Abg. Schreier (CDU): Sprechen Sie einmal zu unserem Vorschlag!)

Ich rede ja über Ihren Vorschlag, der vorsieht, daß wir hier im Lande eine weitere Verschuldung betreiben sollen, und im Bund wird genau das Gegenteil gemacht. Dort wird eine restriktive Politik gefahren, die im Grunde genommen der Kern der weiteren Arbeitslosigkeit ist. Das ist unser Problem. Nur um die Euro-Kriterien zu erfüllen, wird dieses in Kauf genommen. Das ist Ihr Problem, an dem Sie auch mitarbeiten sollten. Auf die anderen Vorschläge komme ich noch.

Die Entwicklung der kommunalen Haushalte im Saarland ist natürlich nicht befriedigend. Sie gibt zur Sorge Anlaß. Ich will aber darauf verweisen, daß eine Phase der Konsolidierung in den letzten Jahren erreicht worden ist. Das ist unbestritten der Fall. Der Innenminister hat darauf schon hingewiesen. Eine Mehrzahl der Gemeinden hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die Haushalte einigermaßen auszugleichen. Wir kommen jetzt wieder in eine Phase, wo das Gegenteil der Fall ist eben aufgrund der Probleme steigender Sozialhilfekosten und höherer Arbeitslosigkeit, die die Kommunen erwischt. Sie, von der größeren Oppositionspartei, wollen im Grunde genommen den Kommunen genau das Gegenteil dessen vorschlagen, was, wie ich vorhin bereits gesagt habe, auf Bundesseite in anderer Richtung betrieben wird. Ich darf daran erinnern, daß der Städte- und Gemeindetag diesen Vorschlag ebenfalls für verfehlt hält angesichts einer Politik, die in den vergangenen Jahren in eine Konsolidierungsphase getrieben hat und jetzt in eine weitere Verschuldung hineintreiben würde mit den Problemen, die in zwei, drei Jahren auf uns zukommen, daß dann die Haushaltsfehlbeträge um so größer würden und sich die Probleme um so schärfer darstellen würden. Sorgen Sie mit dafür, daß im Bund eine bessere Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben wird, dann haben Sie ein großes Beschäftigungsprogramm auch für die Kommunen betrieben. Das hilft uns dann weiter, wenn wir über die Vermögenshaushalte hinaus die Kommunen zu größeren Investitionen treiben können. Dort steckt im Grunde genommen der Kern des Problems.

(Beifall bei der SPD.)

Dringend notwendige Investitionen werden ja auch schon geführt. Erhaltungsinvestitionen beispielsweise werden natürlich vorgezogen. Da gibt es sicherlich keine Frage. Das muß jede Kommune für sich selbst einschätzen. Sie haben in Ihrem Antrag schon einschränkende Kriterien eingefügt, wenn Sie davon reden, daß der Rahmen etwas weiter gesteckt ist, wenn es zum Beispiel heißt: Die Investitionen müssen auf Dauer kostensenkende Wirkung haben. Natürlich hat jede Erhaltungsinvestition kostensenkende Wirkung. Wenn man etwas repariert, das von einer Zerstörung bedroht ist, tritt natürlich ein Effekt ein. So ist im Grunde genommen jede Reparatur zu verstehen. Wir von der SPD-Fraktion unterstützen die Haltung des Innenministers, die restriktiv bei der Gewährung von Krediten verfährt, wobei im Einzelfall in jeder Gemeinde zu prüfen ist, ob nicht eine Lockerung der Kreditbedingungen gegeben werden kann.

Während das Defizit saarländischer Kommunen 1995 noch bei 200 Millionen DM lag, droht es 1996 und 1997 auf mehr als das Doppelte zu steigen. Das ist eine verheerende Entwicklung, wenn man an die Nachfolgeinvestitionen denkt, die dann im Grunde genommen nicht mehr möglich werden, wenn man an die unheimliche Verschuldung denkt, die dann droht und die den Kommunen zu einem späteren Zeitpunkt den Hals zudreht. Das ist eine Gefahr, die von dieser Seite her droht. Deswegen sind wir gegen Ihren Antrag. Während einerseits große Anstrengungen unternommen werden, die Modernisierung der kommunalen Verwaltung voranzutreiben

(Zuruf)

_ ich erinnere an den Wettbewerb, der neulich zum Abschluß geführt wurde, wo sich viele Kommunen beteiligt haben; das hat bewiesen, daß man in den Kommunen die Zeichen der Zeit erkannt hat, man will größere Handlungsspielräume gewinnen _ brechen andererseits diese Handlungsspielräume wiederum weg durch die steigenden Sozialkosten und die Arbeitslosigkeit, so daß von dieser Seite her kein Beschäftigungseffekt erzielt werden kann. Um zu vermeiden, daß die Kommunen in eine äußerst gespannte Haushaltsnotlage geraten, muß verhindert werden, daß mehr Kredite aufgenommen werden, als kurz-, mittel- oder langfristig bedient werden können. Das ist die Gefahr bei dieser Sache. Wo in den Haushaltsplänen Kredite veranschlagt sind, deren Finanzierung aufgrund der Leistungsfähgikeit der Kommune gewährleistet ist, ist sichergestellt _ das hat der Innenminister vorhin zugesagt _, daß eine flexiblere Genehmigungspraxis erfolgt.

Ich möchte daran erinnern, daß zusätzliche Probleme in der Bauwirtschaft geschaffen worden sind. Der Kollege Gehring und auch der Kollege Presser haben ausdrücklich auf die Bauwirtschaft abgehoben. Aber gerade in der Bauwirtschaft wurden Probleme durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes von Ihrer Koalition in Bonn in einem ganz drängenden Ausmaß geschaffen.

(Beifall bei der SPD.)

Das macht sich heute bemerkbar. Das spüren wir heute.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Da hört man von Ihrer Seite keinen Ton. Dort sind die eigentlichen Beschäftigungseffekte dieser Geschichte verlorengegangen. Insbesondere bei dieser Wetterlage im Winter macht sich das besonders drängend bemerkbar. Darauf gehen Sie überhaupt nicht ein.

(Beifall bei der SPD. _ Protestrufe von der CDU.)

Im übrigen muß auch einmal kritisch hinterfragt werden, wie die Initiative von den Hauptinitiatoren in ihrer eigenen Gemeinde verwirklicht wird. Man hört etwa von der Gemeinde Quierschied, wo ja die Initiative hergekommen ist, daß dort beispielsweise über Jahre hinweg ein Energiekonzept fehlt, das im Grunde genommen auch Beschäftigungseffekte hätte. Also insofern sollte man auch einmal bei Ihnen kritisch hinterfragen, wie das in der Praxis eigentlich umgesetzt wird. Und deshalb bitte ich Sie, auch dort einmal nachzuhören und sich nicht nur populistisch einfach hierhinzustellen und etwas zu verkünden, was dort nicht umgesetzt wird.

Zusätzlich wird auch versucht, einen Konflikt aufzubauen. Vorhin wurde Oberbürgermeister Lauer von Merzig angesprochen. Das ist eigentlich nur von Ihnen aufgebauscht. Im Grunde genommen ist der Kollege Lauer auch der Auffassung, daß hier einer grenzenlosen Verschuldung der Kommunen nicht das Wort geredet werden soll. Daß im Einzelfall, das habe ich auch erwähnt und bestätigt, eine flexiblere Haltung bei Kreditgewährungen eingenommen werden kann, das hat ja vorhin auch schon der Innenminister bestätigt.

(Abg. Gehring (CDU): Volle Unterstützung, da gehe ich mit Ihnen Arm in Arm.)

Insofern sind Sie auf der falschen Fährte. Sie können also nicht dem Kollegen unterstellen, daß er hier einer grenzenlosen Kreditgewährung das Wort redet. So wie das in einer Äußerung von ihm uns mitgeteilt worden ist, ist das nicht der Fall. Sie verbreiten hier Falsches.

(Beifall bei der SPD.)

Zusammenfassend möchte ich noch einmal auf folgendes hinweisen. Wir lehnen Ihren Antrag ab; nicht etwa, weil Ihre Initiative gestoppt werden soll, wie das in der Zeitung heute steht, sondern weil wir in der vorgelegten Form keinen tauglichen Versuch zur Lösung der anstehenden Probleme erkennen. Es muß auch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß eine Finanzierung der Programme aus den Zinsersparnissen der Teilentschuldung _ das ist ja auch schon erwähnt worden _ nicht möglich ist, da nach dem Finanzausgleichsgesetz diese entweder für Investitionen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft des Saarlandes oder zur weiteren Schuldentilgung eingesetzt werden müssen. Man muß das immer wieder sagen, damit das auch klar und eingängig wird, damit nicht immer wieder Falsches hier behauptet wird.

Ich darf daran erinnern, daß die Kommunen im Saarland von dem Zukunftsinvestitionsprogramm ebenfalls profitieren. Das ist auch schon erwähnt worden. Daran muß man immer wieder erinnern. Das darf man nicht vergessen.

Also insgesamt eine Situation, die für uns zwar nicht völlig befriedigend ist, das ist einzuräumen, das geben wir auch zu, aber ich will noch mal ganz deutlich machen: Die Hauptprobleme liegen gegenwärtig in der mangelnden Beschäftigungspolitik, die ihre Hauptursachen in Bonn hat.

(Widerspruch und Protestrufe bei der CDU.)

Sie sollten das Schwergewicht Ihrer politischen Arbeit darauf richten, daß dort eine vernünftigere Politik betrieben wird, von der dann auch die Kommunen profitieren können. _ Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Hubert Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, trotz aller Hitzigkeit der Debatte sind wir uns hier im Hause einig: Wir leben in einer Zeit der Rezession. Eine Folge davon ist, daß die Kommunen in diesem Land allseits überschuldet sind, mit wenigen Ausnahmen. Die Gründe hierfür wurden schon oft genannt. Ich will sie trotzdem noch einmal wiederholen, um auch irgendwo die Schräglage, zu der die Diskussion führt, die die CDU hier losgetreten hat, ein wenig zurechtzurücken. Die Kommunen sind vor allen Dingen einmal deshalb überschuldet, weil die CDU/FDP-geführte Bundesregierung immer mehr Aufgaben in immer stärkerem Maße auf die Kommunen abwälzt.

(Beifall bei der SPD.)

Es sind zum einen Aufgaben, die keine besonders hohen Ausgaben, aber doch Ausgaben verursachen, beispielsweise die Finanzierung der Verbraucherzentralen; es sind aber vor allen Dingen Aufgaben wie die Sozialhilfe, die in ganz extremem Maß dazu führen, daß die finanzielle Beweglichkeit in den Kommunen und vor allen Dingen in den Landkreisen immer stärker eingeschränkt wird, was natürlich zunächst hervorgerufen wird durch die hohe Arbeitslosigkeit, die diese seit vierzehn Jahren regierende Bundesregierung nun einmal zu verantworten hat. Das ist zunächst der Hauptgrund, warum wir heute diese Diskussion hier führen müssen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ein weiterer Grund ist natürlich, daß auch das Land immer mehr Aufgaben auf die Kommune abschiebt; einige Dinge wurden hier bereits genannt, ob es die Schulen sind, Dinge aus der Jugendhilfe und so weiter. Auch das belastet natürlich die Kommunen hier im Saarland mit, keine Frage.

Eine weitere Sache ist, denke ich, auch völlig unbestritten. Und insofern ist der CDU- Antrag natürlich gerechtfertigt. Wir müssen als Politiker wirklich versuchen, den Mittelstand zu fördern. Denn ich glaube, es ist uns allen klar in diesem Hause, daß wir aus der Arbeitsmarktmisere, in der dieser Staat drinsteckt, nur dann herauskommen, wenn wir einen gesunden Mittelstand haben, wenn wir insbesondere Klein- und Mittelbetriebe haben, die florieren und in der Lage sind, neue Arbeitsplätze und vor allen Dingen ein Mehr an Arbeitsplätzen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht besonders förderlich, daß hier im Saarland die Masse der Wirtschaftsförderung, der Subventionen eben nicht in Klein- und Mittelbetriebe hineingeht, sondern eben leider in Großbetriebe.

Nun muß man sich natürlich Gedanken machen: Wie kann man den Mittelstand fördern durch ein eventuelles Investitionsprogramm in den Kommunen? Vor diesem Hintergrund _ und das ist der eigentliche Anlaß des CDU-Antrags _ führt die Industrie- und Handelskammer in der nächsten Woche eine Veranstaltung durch, die genau dieses zum Thema hat. Und deshalb kam ja auch heute der Antrag. Nur ist dieser Antrag aus bündnisgrüner Sicht leider, muß ich sagen, ein reiner Schauantrag, weil er alles andere als zielführend ist. In dem Antrag ist beschrieben, daß Investitionen bezuschußt werden, die sich, wie es hier so schön heißt, in einem Zeitraum von rund zehn Jahren amortisieren, und die Investitionen müssen auf Dauer kostensenkende Wirkung haben. Dazu kann man Ihnen von der CDU nur sagen: Solche Investitionen werden auch heute bereits in jeder Kommune von den Banken finanziert. Das Problem, das die Kommunen haben, ist doch ein ganz anderes. Das Problem liegt darin, daß der Innenminister des Saarlandes seinen Krediterlaß dergestalt verändern müßte, daß es eben den Kommunen erlaubt ist _ auch den Kommunen, die heute bereits überschuldet sind, Herr Läpple _, diese Kredite überhaupt aufzunehmen.

(Abg. Schreier (CDU): Darum geht es doch!)

Dann müssen Sie es auch so formulieren, Herr Schreier. Das steht in Ihrem Antrag so eben nicht drin. Aus diesem Grunde werden wir auch _ nach dem IHK-Forum nächste Woche _ als Bündnisgrüne einen entsprechenden Antrag einbringen, der dann wirklich effektiv dazu führt, daß dieser Kreditrahmen innerhalb der Kommunen erweitert wird, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden zu entsprechenden Investitionen. Natürlich sind das zum guten Teil auch Investitionen, die durchaus im Grünen-Sinne sind, nämlich Investitionen zur Energieeinsparung. Aber ich muß die Kommunen doch in die Lage versetzen, daß sie diese Kredite überhaupt mal aufnehmen können. Ihr Antrag führt doch nur dazu, daß Sie das Land auffordern, insgesamt einen größeren finanziellen Beitrag zu leisten an die Kommunen _ was wir als Bündnisgrüne prinzipiell für wünschenswert halten, aber wir sind realistisch genug, um zu wissen, daß die saarländische Landesregierung das nicht tun wird. Und wenn sie es tun wird, dann führt das doch nur dazu, daß auf der anderen Seite, nämlich beim kommunalen Finanzausgleich, die Gelder wieder gestrichen werden.

Unter dem Strich: Ihr Antrag ist ein reiner Schauantrag und wird zu keinem Ergebnis führen. Was notwendig ist, ist eine Erweiterung des Kreditrahmens, weil das eine Sache ist, die es der Landesregierung durchaus ermöglicht, darauf einzugehen, und den Kommunen wirklich weiterhilft. Ich wiederhole: Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden diesen Antrag im nächsten Plenum, wo er hingehört, einbringen, nach dem entsprechenden IHK-Forum. Wir werden abwarten, was von dieser Seite noch für Anregungen kommen. _ Vielen Dank.

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen über diesen Antrag. Es ist nämlich beantragt worden, den Antrag in den Ausschuß _ und hier ist wohl der Ausschuß für innere Verwaltung gemeint _ zur weiteren Behandlung zu überweisen. Über diesen Antrag ist zuerst abzustimmen. Wer also für die Überweisung des Antrages Drucksache 11/1073 an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Überweisung des Antrages mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

(Unruhe und Zurufe.)

Darf ich um Aufmerksamkeit bitten für die zweite Abstimmung? Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer für die Annahme der Drucksache 11/1073 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/1073 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen jetzt eine Mittagspause. Die Sitzung wird unterbrochen bis 14.00 Uhr. _ Guten Appetit.

(Die Sitzung wird von 12.42 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)


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