Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 11/1056).

Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind bei mir nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/1056 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/1056 einstimmig angenommen ist.

Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stellungnahme des Landtages des Saarlandes zur beabsichtigten Strukturreform im Gesundheitswesen (Drucksache 11/973).

Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Armin Lang das Wort.

Abg. Lang (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem nun zur Beratung anstehenden Antrag der SPD-Fraktion zur beabsichtigten Strukturreform im Gesundheitswesen hat der saarländische Landtag die Möglichkeit, zur derzeit in Bundestag und Bundesrat zur Beschlußfassung anstehenden sogenannten Reform der sozialen Krankenversicherung Stellung zu nehmen und seine Positionen deutlich zu machen. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Initiative ergriffen, um wieder einmal eindeutig und unmißverständlich für alle Saarländerinnen und Saarländer Partei zu ergreifen.

Wir sagen nein zu den beabsichtigten unsozialen, ausschließlich die kranken Versicherten belastenden Maßnahmen in den sogenannten Krankenversicherungsneuordnungsgesetzen und fordern CDU, CSU und FDP in Bonn auf, die vorliegenden Gesetzentwürfe zurückzuziehen, die bereits beschlossenen Leistungseinschränkungen im sogenannten Beitragsentlastungsgesetz wieder zurückzunehmen und durch strukturelle Maßnahmen die kostentreibenden Strukturen im Gesundheitswesen zu reformieren. Wir fordern ein Sofortprogramm zur Rücknahme der politisch bedingten Einnahmeverweigerungen bzw. Ausgabensteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, um die entstandenen Finanzlücken ohne zusätzliche Belastungen für die Kranken wieder schließen zu können.

Meine Damen und Herren, im schriftlich vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion sind unsere Kritikpunkte am Beitragsentlastungsgesetz und den Krankenversicherungsneuordnungsgesetzen ausführlich dargestellt. Ich will die Darstellung im Detail nicht wiederholen. Unsere zentralen Kritikpunkte will ich nennen.

Erstens. Das sogenannte Beitragsentlastungsgesetz entpuppt sich mehr und mehr als grandioser Schwindel. Die gesetzlich verordnete Beitragssatzsenkung um 0,4 Prozent mußte von den Krankenversicherungen in blanker Notwehr dadurch unterlaufen werden, daß sie zuvor die Beiträge um 0,3 bis 0,6 Prozent erhöht haben. Im ganzen also ein Nullsummenspiel. Das ist eine glatte Bauchlandung der Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD.)

Bei einem Defizit von rund 6 Milliarden DM 1995 und 10 bis 11 Milliarden DM 1996 hatten die gesetzlichen Krankenkassen auch überhaupt keine andere Wahl. Die prognostizierten 16 bis 17 Milliarden DM Defizit im Jahr 1997 deuten bereits an, daß weitere Beitragssteigerungen ins Haus stehen.

Was bleibt also von dem, was in Bonn beschlossen wurde? Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen für die Versicherten, keine Gesundheitsförderung mehr, Reduzierung beim Zahnersatz. Das muß man sich mal vorstellen. Ein junger Mensch, der nach dem 31.12.1978 geboren wurde, erhält nie mehr in seinem Leben von der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuß zum Zahnersatz. Mit anderen Worten: In wenigen Jahren werden wir an den Zahnlücken wieder erkennen, aus welcher sozialen Schicht die Menschen stammen.

Zuzahlungssteigerungen bei den Arzneimitteln, weniger Krankengeld, Reduzierungen im Bereich der Rehabilitation, Zuzahlungen in weiteren Bereichen der Heil- und Hilfsmittel, alles zusammengenommen hat diese Operation maximal eine Entlastung von 0,25 Prozent zur Folge gehabt. Um 0,4 Prozent sollten die Beiträge gesenkt werden. Schon wieder ein politisch bedingtes Finanzloch bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, von seiten der Bundesregierung so vorgesehen.

Der Umgang von CDU/CSU und FDP mit dem deutschen Gesundheitswesen erinnert mich zunehmend an den Brandstifter, der Feuer legt und sich nachher als Feuerwehrmann zu profilieren versucht. Die aktuelle Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung hat nichts mit einem Leistungsboom im Interesse der Kranken oder Versicherten zu tun. Die Ursachen der Defizite _ 1995 7 Milliarden, 1996 10 bis 11 Milliarden _ sind weit überwiegend politisch bedingt. Sie sind gewollt und gezielt von denen, die in Bonn regieren, herbeigeführt worden.

(Beifall bei der SPD.)

Ich will dies mit einem Zitat belegen, das ein CDU-Mitglied vor kurzem im Handelsblatt veröffentlicht hat, Dr. Eckart Fiedler, gleichzeitig Chef der Barmer Ersatzkasse. Er hat in dreizehn Punkten die politischen Entscheidungen herausgearbeitet, die zu dieser Finanzmisere der Krankenkassen beigetragen haben. Ich will sie der Reihe nach nennen.

Erstens. Die Einnahmen bleiben hinter den Ausgaben zurück. Als Ursache diagnostiziert Dr. Fiedler zum einen die hohe Arbeitslosigkeit, die die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung schwächt. Während die gesetzliche Krankenversicherung den Anteil am Bruttosozialprodukt seit 1982 konstant bei 6 Prozent hält, ist die Lohnquote von 75 Prozent auf 71 Prozent gesunken. Als Folge davon stieg der Beitragssatz _ denn von weniger Löhnen kann man nicht mehr Beiträge bekommen _ im gleichen Zeitraum von 12 Prozent auf 13,4 Prozent. Wäre die Lohnquote konstant geblieben, so würde der heutige Beitragssatz dem des Jahres 1982 entsprechen. Die Arbeitslosigkeit ist also eine wesentliche Ursache für die notwendige Steigerung der Beiträge.

Der zweite Punkt. Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt seit 1995 nur noch Beiträge für Arbeitslose auf der Basis von 80 Prozent des letzten Bruttoentgeltes, das heißt 4 Milliarden weniger Einnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die beschlossene Beitragssenkung um 0,4 Prozent führt zu einer Verminderung der Beiträge der Rentner, was ein Minus bei den gesetzlichen Krankenversicherungen von 1,25 Milliarden ausmacht. Falsch geschätzte Grundlohnsumme von Minister Seehofer im Jahre 1995 und dadurch überhöhte Leistungspreissteigerungen im Bereich der Krankenversicherung _ Mehrausgaben von 2 Milliarden DM; die gesetzlich beschlossene Mehrvergütung für Ärzte von rund 840 Millionen DM, das Kippen der Arzneimittelliste, der Positivliste und damit der Verzicht auf 2 Milliarden mögliche Minderausgaben bei den Kassen; die Auswirkung der Reimportklausel _ daß man also billigere Arzneimittel nicht mehr importieren darf _ bedeutet einen Verzicht auf 500 Millionen zusätzliche Minderausgaben; Veränderungen in den Festbetragsregelungen _ Verzicht auf 1 Milliarde Minderausgaben; Mehrausgaben der Krankenkassen in Höhe von 800 Millionen, weil sie höhere Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung für Krankengeldempfänger zahlen müssen. Die Streichung bei der Arbeitslosenhilfe, die Lohnfortzahlungskürzung auf 80 Prozent bedeutet auch von dort mehr als 1 Milliarde weniger Einnahmen bei den Krankenkassen. Auch das Altersteilzeitgesetz wirkt sich entsprechend einnahmevermindernd aus.

Dr. Fiedler kommt unter dem Strich zu dem Schluß, daß 17 bis 18 Milliarden DM 1997 politisch verursachte Einnahmeminderungen bzw. Ausgabensteigerungen darstellen. Das heißt, die Brandstifter sind in Bonn zu Hause. Sie haben dies offensiv gewollt und bewußt herbeigeführt. Nun müssen die Krankenversicherten dafür zahlen. Das ist die politische Wahrheit.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb ist unsere Forderung ganz konsequent die Rücknahme dieser politisch bedingten Einnahmeminderungen bzw. Ausgabensteigerungen. Mit diesem Verschiebebahnhof muß Schluß sein. Ich sage auch klar und deutlich: CDU und FDP schlagen vor, daß das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung über mehr Selbstbeteiligung der Versicherten oder durch einseitige Anhebung der Versichertenbeiträge, das heißt des Arbeitnehmeranteils, finanziert werden soll. Arbeitgeber und Wirtschaft werden entlastet, Arbeitnehmer und Versicherte zusätzlich belastet. Dies wird es mit der SPD nicht geben.

Meine Damen und Herren, ich bezweifle aber nicht, daß im Bereich des Gesundheitswesens Handlungsbedarf besteht. 250 Milliarden, das ist ungefähr der beitragsfinanzierte Anteil, den die gesetzliche Krankenversicherung jedes Jahr zu verwalten hat. Sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch die Opposition als auch die Krankenversicherung selbst sagen, da ist ein Spielraum von 25 Milliarden Wirtschaftlichkeitsreserven drin. Es gibt vermeidbare Kosten, es gibt vermeidbare Ausgaben, es gibt vermeidbare Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ohne daß die Qualität der Versorgung der Versicherten, ohne daß die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Reichen und Armen, zwischen Jungen und Alten gefährdet wird. Deshalb sagt die SPD beispielsweise ja zum Abbau kostentreibender Strukturen. Wir wollen eine Lohnnebenkostenbegrenzung. Wir wollen aber auch eine Qualitätsverbesserung mit dem Ziel, Gesundheit für alle zu sichern. Und wir wollen eine Finanzierung des medizinisch-technischen Fortschritts für alle. Wir wollen auch, daß die Herausforderung der demographischen Veränderungen weiterhin über die gesetzliche Krankenversicherung finanziert wird.

Englische Verhältnisse, wie sie die Konservativen dort herbeigeführt haben, wollen wir nicht. Wir wollen nicht, daß Leistungen für ältere Menschen rationiert werden. Den Beitrag, den es für den Über-65-Jährigen in England aus der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr gibt, das wird bei uns mit den Sozialdemokraten nicht passieren.

Deshalb brauchen wir Vorschläge und Initiativen, die der tatsächlichen Kostenbegrenzung dienen, nicht eine blanke Verlagerung bzw. Abkassiermodelle. Die SPD hat hierzu Vorschläge unterbreitet, die gesetzlichen Krankenversicherungen haben Vor schläge unterbreitet. Es gab auch positive Ansätze in den sogenannten Petersberger Gesprächen, die alle darauf hinausliefen, daß wir Rationalisierungsreserven entdecken und sie zur Begrenzung der Kosten nutzen wollen, aber auch zur Finanzierung der zukünftigen Herausforderungen. Wir wollen aber keinesfalls eine Rationierung gesundheitlicher Leistungen. Wir wollen wettbewerbliche Strukturen zwischen den Kassen, zwischen den Anbietern bei einem einheitlichen, gesetzlich fixierten Leistungsrahmen. Das ist der Grundsatz, auf den sich die, die das System der gesetzlichen Krankenversicherung positiv sehen, verständigt haben.

Meine Damen und Herren, diese Veränderung im System geht natürlich nur, wenn ich im System umverteile. Genau dies ist der Knackpunkt, denn dies wollte die CDU nicht, dies wollte die CSU nicht und erst recht die FDP nicht. Man wollte keinen weiteren Konflikt mit den Ärzten, mit den Zahnärzten, mit den Krankenhäusern, mit der Pharmaindustrie. Deshalb kommt von dort auch offenes Lob, und wie ich hörte, klingeln auch wieder die Spenden in den Parteikassen der Regierungsfraktionen. Die Pharmaindustrie jubelt, denn sie hat in ganz erheblicher Weise dazuverdient.

Wir lehnen die CDU- und FDP-Gesetzesvorlagen ab, weil sie nicht kostenbegrenzend wirken, sondern nur ihre Finanzierung verändern. Arbeitgeber und Unternehmer werden entlastet, die Versicherten, insbesondere die Kranken, müssen mehr zahlen. Wer kann sich dieses Mehr-Bezahlen aber leisten? Deshalb wird auch zukünftig gelten: Wer mehr hat, kann sich mehr Gesundheit und auch mehr Gesundheitsdienstleistungen leisten. Die von CDU und FDP privilegierten Anbieter bleiben die Gewinner dieser Reform. Gesundheit und optimale Krankenversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung bleibt auf der Strecke, und damit ist der Beginn der Auflösung der solidarischen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Das ist ein später Sieg der Konservativen und der Wirtschaftsliberalen, denn sie haben sich mit der sozialen Krankenversicherung eigentlich nie identifiziert, seit es diese gibt.

(Abg. Feibel (CDU): Sie haben sie nur eingeführt!)

CDU und FDP schrecken auch vor ganz abstrusen Vorschlägen nicht zurück. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. 20 DM Notopfer zur Finanzierung der Investitionen im Krankenhausbereich. Um diese 20 DM einzukassieren brauchen die Krankenkassen, weil ja der Bundesrat umgangen werden soll, ein eigenes Inkassosystem. Dieses Inkassosystem kostet pro Versicherter 40 DM, das heißt, die Kassen werden ein Minus von 40 DM machen pro Versicherten, wenn sie die 20 DM einkassieren wollen. Der Treppenwitz ist aber, daß dann, wenn ein Versicherter nicht bezahlt, es überhaupt keine Möglichkeit gibt, diese 20 DM einzutreiben, denn in der Bundeshaushaltsordnung steht drin, daß alle Forderungen, die unter 50 DM liegen, überhaupt nicht eingeklagt werden können. Mit anderen Worten: Die Dummen müssen zahlen, die Schlauen drücken sich, und die Kassen bekommen durch diese Operation ein zusätzliches Millionenloch.

Eine ehrliche Ursachenanalyse muß natürlich gemacht werden. Was ist tatsächlich die Ursache für die jetzt genannte Finanzmisere über das hinaus, was ich eben gesagt habe? Es ist nicht der unersättliche Versicherte, der immer wieder als der eigentliche Kostentreiber dargestellt wird. Meine Damen und Herren, ich will auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, der in der ganzen gesundheitspolitischen Debatte häufig unterschlagen wird. Das bundesdeutsche Gesundheitssystem braucht keine Radikalkur. Es kann sich, sowohl was die Qualität angeht als auch was die Kosten angeht, im internationalen Vergleich sehr wohl sehen lassen. Und dabei nehmen wir eine Studie der OECD zur Kenntnis, die herausfindet, wie hoch der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt im Vergleich der Industriestaaten ist. Darin liegen wir mit einem Anteil von 8,6 Prozent, was die Industriestaaten angeht, im Mittelfeld.

Da gibt es Staaten wie Frankreich, Finnland oder Italien, Kanada, Niederlande oder Österreich oder die Schweiz, die weit, weit darüber liegen. An der Spitze liegen die USA mit einem Anteil von 14,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Damit sind die USA weltweit Spitzenreiter, obwohl dort mehr als 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger überhaupt keinen Krankenversicherungsschutz genießen. Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, daß wir seit 1980 fast keine Veränderungen mehr haben, daß wir die geringsten Zuwächse aller Industriestaaten haben, dann wird deutlich, daß eine derartige Radikalkur in keiner Weise notwendig ist. Und deshalb vergleiche ich die Diskussion um das Gesundheitswesen mit der Diskussion um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wurde auch aus ganz anderen Gründen schlechtgeredet, nicht weil er schlecht ist, sondern weil man ihn schlechtreden mußte, weil man ganz andere Absichten hat. Und dies trifft hier ebenfalls zu.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Meine Damen und Herren, unsere Position ist hier ganz eindeutig. Dieses Gesundheitssystem, das über hundert Jahre in Deutschland entstanden ist, ist auch entstanden, weil unsere Wertmaßstäbe mit dazu beigetragen haben, daß die Teilhabe am sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Fortschritt möglichst allen zugute kommen soll. Hier hat sich in letzter Zeit der Wertmaßstab bei den Konservativen etwas verschoben. Sie treten zwischenzeitlich nicht mehr überwiegend dafür ein, daß wirklich alle am sozialen Fortschritt teilhaben sollen. Sie haben sich auf die Seite einer Minderheit geschlagen. Ich denke, der Bevölkerung muß viel mehr deutlich gemacht werden, wer hier für wen Politik macht. CDU, FDP und CSU machen für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger _ das kann man auch am Beispiel des Gesundheitswesens nachvollziehen _ schon lange nicht mehr Politik.

Deshalb bitte ich darum, daß wir eine ehrliche Zieldefinition herausfinden, worum es denn hier eigentlich geht. Die Gesundheitskosten sollen begrenzt werden, damit die Lohnnebenkosten nicht mehr weiter steigen und damit die Arbeitskosten reduziert werden. Dadurch sollen mehr Arbeitsplätze entstehen. Meine Damen und Herren, wenn es nach der Abgabenquote in Deutschland ginge, müßten wir weit mehr Arbeitsplätze haben, denn wir liegen ja im Vergleich mit anderen Industriestaaten auch wiederum im Mittelfeld, was die Abgabenquote angeht.

Deshalb zitiere ich einmal den Sachverständigenrat, den die Bundesregierung selbst beauftragt hat. Ich zitiere aus dem Sondergutachten 1996: Die anschließende Analyse der Abgabenquote Steuern und Sozialversicherung im internationalen Vergleich zeigt, daß sich Deutschland nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt befindet. Im gesamten Beobachtungszeitraum, das heißt, von 1965 bis 1993, wuchs die deutsche Abgabenquote um 23,4 Prozent, der OECD-Mittelwert um 45 Prozent und das EU-Niveau um 48 Prozent. Infolge der nahezu identischen Steigerungsrate blieb der Abstand zwischen EU-Mittelwert und denen der OECD von 1965 bis 1993 fast unverändert erhalten. _ Und schließlich schreiben die Sachverständigen der Bundesregierung ins Stammbuch, daß wirtschaftspolitische Bemühungen, die zur Verbesserung von Beschäftigung, von Wachstum und dem Standort Deutschland nur an den Lohnnebenkosten bzw. den Sozialabgaben ansetzen, erheblich zu kurz greifen. Das sagt der Sachverständigenrat.

Meine Damen und Herren, um das einmal mit Zahlen klarzumachen. Die 0,4 Prozent Beitragssenkung, die hier bei uns als Operation vorgesehen wurden, würden die Lohnkosten der Industriearbeiter mit durchschnittlich 82 DM um 0,20 DM, das heißt also um 20 Pfennig, verringern. Und dafür macht man diesen Riesenzirkus. Wenn Sie das mit anderen Zahlen aus dem Gutachten vergleichen wollen: Die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung machen 3,6 bis 4,6 Prozent der Gesamtarbeitskosten aus. Mit anderen Worten: Ein Prozent mehr Krankenversicherungsbeiträge würde die Arbeitskosten um 0,4 Prozent erhöhen. Ich denke, wir sollten die Kirche im Dorf lassen, wenn es um den Veränderungsbedarf im Gesundheitswesen geht.

Deshalb fordern wir auch einen dringenden Kosten-Nutzen-Vergleich; das ist für uns der entscheidende Punkt, was die jetzige und zukünftige Operation angeht. Entstehen eventuell durch die se Beitragssatzbegrenzung bzw. Beitragssatzsenkung, die vorgesehen ist, wenigstens so viele neue Arbeitsplätze, wie durch diese Operation vorher vernichtet werden? Das kann ich an einem Beispiel erläutern. Wenn Sie im Bereich des Beitragsentlastungsgesetzes nun für rund 3,4 Milliarden DM Leistungen im Bereich der Rehabilitation streichen, dann heißt das 480.000 Rehabilitationsmaßnahmen weniger, dann heißt das, daß ein Drittel aller Maßnahmen gestrichen werden, dann heißt das, daß 200 Kliniken schließen müssen, und das bedeutet 30.000 Arbeitslose in Deutschland mehr. Sie können das auch konkret auf unsere Situation hier im Saarland übertragen. Das sind bei achtzehn Kliniken 3.500 Betten, und wenn es auch hier zu einem Einbruch von einem Drittel kommt, bedeutet das 1.000 Arbeitslose, und das bedeutet im Saarland eine erhebliche Wertschöpfungsminderung.

Meine Damen und Herren, damit wir wissen, worüber wir reden: Wenn wir in diese Kliniken hineingehen und nachfragen, werden wir mitbekommen, daß dort die Angst umgeht. Wir haben in Weiskirchen im Mutter-Kind-Heim eine Belegung, die mittlerweile bei vierzig Prozent liegt. Wir haben in Nohfelden im Mutter-Kind-Heim eine Belegung bei vierzig Prozent. Kurzarbeit und Kündigungen stehen bevor. Orscholz, unsere Vorzeigeklinik, hat noch eine Belegung von fünfzig Prozent. Alle Kliniken gehen davon aus, daß wir spätestens im Frühjahr bei mindestens einem Drittel Reduzierung stehen. Und dann treffen die Zahlen zu, die ich eben nannte.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Es ist entlarvend, wenn Sie ein Gesetz, das zum Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen dient, als Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beschreiben. Ich sage, das ist Volksverdummung, und das müssen wir auch offen so ansprechen und müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren.

(Beifall bei der SPD.)

Nach dem, was Sie jetzt vorgemacht haben, werden aus Beitragszahlern Leistungsempfänger, höhere Kosten für den Sozialstaat entstehen, geringere Einnahmen für die Krankenversicherung und die Rentenversicherung und auch weniger Steuern. Dadurch wird ein Strudel nach unten in Bewegung gesetzt, und das ist dann wiederum ein Argument für Sie, die Sozialausgaben zu kürzen, weil die Lasten zu groß sind. Das ist die Philosophie von CDU/CSU und FDP in Bonn. Meine Damen und Herren, die Bevölkerung begreift das so langsam, und ich bin auch sicher, Ihre Tage in der Regierung in Bonn sind gezählt.

(Lachen bei der CDU und Zurufe.)

Worum geht es wirklich? Wenn man all dies weiß, muß man ein bißchen genauer hinsehen. Manchmal bekommt man ja zufällig Informationen und hört entlarvende Äußerungen. Am 25. September hat Bundesgesundheitsminister Seehofer vor der Bundespressekonferenz folgendes ausgeführt _ ich darf zitieren _: Mein innigster Dank gilt für den Beitrag, den die FDP in den vergangenen Monaten zur Humanisierung meines eigenen Erwerbslebens geleistet hat, in der Weise _ so sagte Seehofer zu seiner dritten Stufe _, daß sie mir erfreulicherweise sowohl das Denken als auch das Handeln abgenommen hat und wir nur noch die Dinge, die die FDP entwickelt hat, in der Koalition absegnen mußten. _ Und weiter: Das war eine wunderschöne Zeit. Insofern habe ich mit dem Ganzen auch nichts zu tun. _ In Bayern hat er sich bei der Bayerischen Krankenhausgesellschaft in diesem Zusammenhang auch noch für den gutbezahlten Vorruhestand, für den die FDP ihn vermittelt hat, bedankt.

Meine Damen und Herren, dies ist der zuständige Minister Seehofer. Er ist, denke ich, verantwortlich für das, was er sagt. Aber für das, was er tut, ist der Chef verantwortlich. Jetzt müßte der Chef diesen Minister fragen, ob er denn für das, was er jeden Monat bekommt, auch seine Arbeit leistet.

(Lachen bei der CDU und anhaltend Zurufe.)

Gegebenenfalls steckt aber auch der Chef mit seinem Minister unter einer Decke.

(Weiter Zurufe von der CDU. _ Unruhe.)

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen. Bundeskanzler Helmut Kohl hat das Gesundheitswesen zur Spielwiese der FDP in der Koalition erklärt. Deshalb darf hier, wie man so sagt, der Schwanz _ die FDP _ mit dem Hund wedeln. Die FDP darf sich hier profilieren. Die FDP darf hier ihre Klientelpolitik betreiben. Dies alles um des Machterhalts willen. Denn damit die FDP über fünf Prozent kommt, braucht sie eine bestimmte Wählerklientel. Weil ihr die nach Lahnstein abhanden gekommen ist, muß diese Klientel wieder in ihren Schoß zurückgetrieben werden. Und dies ist die Verantwortung von Helmut Kohl. Helmut Kohl ist, wenn er dies zuläßt, der Totengräber der sozialen Krankenversicherung, die über hundert Jahre bestanden hat, die den Menschen in Deutschland ein sicheres und gesundes Leben ermöglicht hat, unabhängig von ihrem Geldbeutel.

(Anhaltend Unruhe und Sprechen.)

Wenn dies jetzt nicht zurückgenommen wird, dann ist dies die Verantwortung des Bundeskanzlers. Deshalb muß dies beim Namen genannt werden, und er muß aufgefordert werden, diese unsozialen die soziale Krankenversicherung zerstörenden Gesetze zurückzuziehen. Nichts anderem dient unser heutiger Antrag. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bemerkung des Kollegen Lang über das nahe Ende der Bundesregierung veranlaßt mich zu dem folgenden persönlichen Eingeständnis. Wie einige von Ihnen wissen, stürze ich in meiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter bereits im zwölften Jahr an der Landesregierung. Der Kollege Lang hat allerdings, was die Bundesregierung betrifft, von der er behauptet, sie mache Politik gegen die Bevölkerung, immer noch einige Jahre Vorsprung; die ist nämlich schon fünfzehn Jahre im Amt, und ich habe nicht den Eindruck, daß solche Vorstellungen wie die des Kollegen Lang dazu beitragen, daß die Bundesregierung in naher Zeit abgelöst wird.

Gestatten Sie mir zur Debatte hier einige Vorbemerkungen. Erstens. Ich erinnere an das, was der sehr ehrenwerte Justizminister Dr. Arno Walter heute morgen in der Debatte _ meiner Ansicht nach übrigens fälschlicherweise in diesem Zusammenhang, Herr Justizminister _ hinsichtlich der Tatsache gesagt hat, was die Einflußnahme von Landesparlamenten auf bundesgesetzgeberische Verfahren betrifft. Er hat nämlich gesagt, man solle sich dort etwas mehr Zurückhaltung auferlegen. Ich sage deshalb ,,an falscher Stelle'', weil es heute morgen um ein Gesetz ging, das zumindest im Bundesrat beraten wird, was bei den vorliegenden Gesetzen nicht einmal der Fall ist.

Zweite Vorbemerkung, und das ist mir für den weiteren Verlauf dieser Debatte wichtig. Bei uns, bei meinen Kolleginnen und mir, setzt sich der Verdacht fest, daß das, was in Sachen Gesundheitsreform, dritte Stufe, hier im Saarland zur Zeit passiert, kampagneähnliche Züge erreicht. Deshalb ist es notwendig, daß man einmal auch im Verlaufe dieser Debatte Hintergründe aufdeckt, warum manche so agieren, wie sie hier agieren, und warum manche so argumentieren, wie sie hier argumentieren. Deshalb ist an dieser Stelle im weiteren Verlauf dieser Debatte auch einmal ein deutliches Wort notwendig.

Ich beginne mit diesem Exponat: Gesundheitskonferenz der Landesregierung, mit der Überschrift _ ich lese die Satzzeichen mit, damit klar wird, was ich meine _ ,,Im Dialog: Auf dem Weg in die Zweiklassenmedizin'' _ Ende, kein Punkt, kein Fragezeichen, kein Ausrufezeichen. Der Kollege Jürgen Presser hat sich in einem Schreiben an das Sozialministerium darüber beklagt, meines Erachtens zu Recht, daß hier mit Mitteln des saarländischen Steuerzahlers eine Kampagne finanziert wird, die zum Ziel hat, möglicherweise das zu unterstützen, was der Ministerpräsident dieses Landes offenbar im Moment noch einmal betreibt; er kümmert sich nämlich nicht um seine Amtsgeschäfte _ ich habe ihn heute hier im Plenum noch nicht gesehen _, er kümmert sich offensichtlich heute erneut um seine persönliche Karriere.

(Zuruf des Abgeordneten Presser (CDU).)

Zweite Aktion in diesem Zusammenhang. Man muß sich ein- mal überlegen, was es bedeutet, wenn der SPD-Stadtverband St. Wendel unter Hinzuziehung des Staatssekretärs im Sozialministerium in der Kantine des Marienkrankenhauses eine Veranstaltung mindestens ähnlichen, ich vermute schlimmeren Inhalts durchführt mit dem Ziel, dort Patienten gegen die Bundesregierung zu mobilisieren, dort Patienten zu instrumentalisieren. Ich weiß nicht, was einige wohlmeinende Leute in der SPD dazu sagen würden, wenn andere Parteien, welche auch immer, zu solchen Mitteln greifen würden.

Meine Damen und Herren, schließlich eine dritte Vorbemerkung. Ich habe den Kollegen Lang schon einmal bei der Jahrestagung der Saarländischen Krankenhausgesellschaft in Saarbrücken darüber belehren müssen, daß es gewisse Zusammenhänge _ was er im übrigen weiß, wenn er es hier auch verschweigt _ zwischen der Höhe der Lohnnebenkosten _ natürlich nicht nur der Lohnnebenkosten, das ist sicherlich richtig, wurde von uns auch nie behauptet _ und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland und auch dem Saarland gibt. _ Smart läßt grüßen, wir wissen das ja, er weiß das auch.

Damit, daß er ständig versucht, diesen Tatbestand zu negieren, steht er in krassem Widerspruch, sehr verehrter Herr Lang, zu dem Kollegen Oskar Lafontaine, der heute nicht anwesend ist, weil er vermutlich auf Bundesebene noch einmal darauf dringt, daß die Lohnnebenkosten endlich gesenkt werden. Bis zu Ihnen ist das offenbar noch nicht vorgedrungen.

Vierte Vorbemerkung: Verschiebebahnhof Sozialversicherung. Ich gebe Ihnen da vollständig recht. Was diesen Verschiebebahnhof, wie er im Jahre 1996 stattgefunden hat, betrifft, so hat der eben von Ihnen kritisierte Bundesgesundheitsminister vor der Bundespressekonferenz sehr deutliche Worte gefunden. Ich füge dem allerdings hinzu: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das gleiche tun würden, und zwar in allen Fällen, nicht nur dann, wenn es Ihnen gerade mal in den Kram paßt.

Fünfte Vorbemerkung. Ich will gar nicht verschweigen, daß es, nicht in Ihrem Antrag, aber in der Begründung Ihres Antrages, dieser zweiseitigen Begründung, durchaus vernünftige Ansätze gibt, beispielsweise denjenigen, was wir hier im Landtag, vertreten durch die Kollegin Kuhn-Theis, mit deutlichen Worten kritisiert haben, die Streichung dieses Paragraphen im SGB V betreffend die Reimportarzneimittel.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Ich halte das nach wie vor _ und daraus mache ich absolut keinen Hehl _ für akuten Schwachsinn.

Sechste Vorbemerkung. Wenn Sie über den Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt hier schwadronieren, dann, so meine ich, sollten Sie auch dazusagen, daß in nicht einem einzigen anderen europäischen Land und schon gar nicht innerhalb der EU der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt nahezu ausschließlich über eine Sozialversicherung finanziert wird. Da zum Beispiel, worüber Sie hier lamentieren, Herr Kollege Lang, nämlich Einschränkungen im Bereich des Kurwesens, ist die Bundesrepublik Deutschland eine Ausnahme in der ganzen Welt. Es gibt nicht ein einziges anderes Land, in dem solche Maßnahmen wie Kur und Reha-Maßnahmen überhaupt über eine Krankenversicherung finanziert werden. Deshalb ist Ihr Antrag falsch.

(Beifall bei der CDU.)

Jetzt darüber hinaus zur Sache, meine Damen und Herren. Die Landtagsfraktion der SPD hat uns heute eine Stellungnahme des Landtages zur Abstimmung hier vorgelegt, die das Gesundheitswesen und die dritte Stufe der Gesundheitsstrukturreform in der Bundesrepublik Deutschland betrifft. Ich glaube, selbst einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der SPD ist heute noch nicht ganz klar, um was es da eigentlich geht.

Ist das ein Versuch der Landesregierung und der SPD, von der Tatsache abzulenken, daß vor wenigen Wochen gerade mal der Sozialhaushalt der Landesregierung _ Sie reden doch immer über Sozialabbau, Herr Lang _, um 45 Millionen DM und damit um mehr als sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr gekürzt wurde? Ich hatte Gelegenheit, Ihnen bei der Haushaltsdebatte bereits die Zeitschrift ,,Impulse'' zu zitieren, in der es hieß _ ich zitiere _: Nehmen ist seliger denn geben _ die doppelte Moral der SPD-Sparpolitiker. Dann heißt es weiter: Wenn es gilt, die Bonner Sparpläne zu geißeln, dann laufen die Sozialdemokraten zu großer Form auf; Oskar Lafontaine räsoniert: Beim Kürzungspaket der Bundesregierung ist die Lastenverteilung so ungerecht, daß der soziale Friede zerstört wird. Dann heißt es dort weiter _ gemeint ist das Jahr 1996 _: Fast alle Flächenländer, in denen die SPD am Ruder ist oder mitsteuern darf, haben den Sozialetat überproportional gekürzt: im Saarland 13,6 Prozent, in Brandenburg 29,8 Prozent usw. usf.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, das ist die Realität: Sozialabbau ist falsch, wenn er in Bonn geschieht, und Sozialabbau ist verständlich, bedenkenswert, man muß es überlegen, wenn es um die saarländischen Finanzen geht.

(Beifall bei der CDU.)

Oder _ und das ist die zweite Möglichkeit _ stammt dieser Antrag, der uns heute vorliegt, aus der Feder eines hochbezahlten Kassenfunktionärs,

(Zuruf von der CDU: Aha!)

der mit diesem Papier eindrucksvoll unter Beweis stellen will, daß Teile der gesetzlichen Krankenkassen zwar immer noch unter chronischem Geldmangel leiden, daß es aber allemal reicht, um aus den Beiträgen der Versicherten Lobbyisten aus der Politik zu bezahlen?

(Beifall bei der CDU.)

Wenn es eines lebenden Beweises bedurft hätte, meine Damen und Herren, daß es bei allen Finanzierungsproblemen, die ich gar nicht bestreiten will, der gesetzlichen Krankenversicherungen noch Einsparmöglichkeiten bei den Kassen selbst gibt, dann hat dieser lebende Beweis eben hier vor uns gesprochen.

(Beifall bei der CDU.)

Was wir hier im Grundsatz erleben _ und das bei Gott nicht zum erstenmal _, ist ein anscheinend unsterbliches Debattenritual. Die Bundesregierung hat Vorschläge zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Tisch gelegt.

(Abg. Lang (SPD): Eben nicht!)

Die SPD war dagegen und malt ein schauriges Bild von der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft und vom sozialen Kahlschlag, vom Abmarsch in eine frühkapitalistische Gesellschaft mit einer Zweiklassenmedizin.

(Abg. Lang (SPD): Das sagen alle, die Verstand haben!)

Und dies alles, Herr Kollege Lang, obwohl auch der SPD bekannt ist, daß allein in den letzten fünf Jahren die Ausgaben im Gesundheitsbereich um ein Drittel gestiegen sind.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Der SPD ist immer noch nicht geläufig, daß auch die alten Bundesländer mit hinzugekommen sind; auch dort steigen die Ausgaben mit Ausnahme des ärztlichen Vergütungsbereiches permanent. Das wissen auch Sie, Herr Kollege Lang, denn Sie gehören ja als maßgeblicher Funktionär einer Vereinigung von Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland an.

Es bleibt das ewige Geheimnis der SPD, wie sie insbesondere in letzterem Tatbestand die Vorboten einer sozialen Katastrophe und den Ausverkauf des Sozialstaates zu sehen vermag. Da heißt es in dem Antrag der SPD, bereits das Beitragsentlastungsgesetz _ das ,,sogenannte'', sagt er immer _ sehe ab dem 1.1.1997 vor, daß ausschließlich im Leistungsbereich und damit bei kranken Versicherten Maßnahmen gekürzt werden. Und da werden dann auch im Antrag der SPD Beispiele genannt. Die vorbeugende Gesundheitsförderung sei auf einen Restbereich zusammengestrichen worden. Da wird beklagt, daß pro Kurwoche zwei Tage Urlaub anzurechnen sind und die Maßnahmedauer von vier auf drei Wochen verkürzt wird und einiges anderes mehr.

Ich räume ja durchaus ein, daß das in der saarländischen Situation, wo die Anzahl von Reha- und Kurbetten gewissermaßen den Innenbedarf des Landes bei weitem übersteigt _ _

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Es ist in drei anderen noch so: in Hessen, in Bayern und in Baden-Württemberg. Vier von sechzehn sind nicht ,,die meisten'', Herr Kollege Lang _ Kollege Braun ist ja noch da _, obwohl ich auch meine Schwierigkeiten mit der Mathematik hatte. _ Ich räume ja ein, daß das im Saarland ein gravierendes Problem ist. Aber wodurch ist denn dieses gravierende Problem entstanden? Wir warnen heute doch nicht zum erstenmal davor, hier einen blinden Zubau von Kur- und Reha-Klinikbetten vorzunehmen mit dem Ergebnis, daß alle dadurch gefährdet werden, wenn es irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage Schwierigkeiten gibt. Herr Kollege Lang, es gibt nur ein Bundesland, in dem der Bettenüberhang so groß ist, wie er im Saarland ist, wenn man dort überhaupt von einem Bettenüberhang reden kann. Es ist eine Maßnahme, die zumindest einmal keiner direkten Planung irgendeiner staatlichen Institution unterliegt, wenn man davon überhaupt reden kann.

Es gibt eine zweite Sache, die wir in diesem Zusammenhang auch einmal untersuchen müssen. Wenn wir diese Kliniken wirklich stark und fit machen wollen, soweit sie das nicht selber bereits getan haben, und ich habe einige besucht, Weiskirchen, Illingen und andere, die durchaus in der Lage waren, durch die Qualität ihres Angebotes hier hervorragend zu überleben _ _

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Dann gibt es auch noch eine andere Möglichkeit, diese Kliniken zu unterstützen. Das ist die Unterstützung der Infrastruktur durch die Landesregierung.

(Beifall bei der CDU.)

Dann würde ich Ihnen empfehlen, reden Sie einmal mit den Verantwortlichen der Klinik in Weiskirchen, oder reden Sie einmal mit dem Bürgermeister des Standortes der Klinik, oder reden Sie mit dem Bürgermeister von Orscholz, wie die Unterstützung dieser Klinik und dieses Standortes durch die Landesregierung aussieht, etwa im Bereich der Ortskernsanierung und anderer Dinge, die dort eine Rolle spielen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich bin gerne bereit, über diese beiden Maßnahmen mit Ihnen zu diskutieren. Sie haben doch alle miterlebt, was abgegangen ist, nachdem durch gesetzliche Maßnahmen ermöglicht worden ist, daß Versicherte innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Kasse wechseln können und wollen. Oder gibt es jemanden im Plenum des saarländischen Landtags, der nicht weiß, was alles unter dem Deckmantel _ ich habe diesen Punkt herausgegriffen _ der Gesundheitsförderung von zumindest einigen Kassen an Marketingmaßnahmen finanziert worden ist? Vom Bauchtanz bis zum Snowboardkurs, Herr Kollege Lang, war alles zu haben, nur um den Versicherten schmackhaft zu machen, daß die Kasse XY _ ich will hier bewußt keinen Namen nennen _ auch künftig eine hohe Lebenserwartung garantiert. Ich weiß den gesundheitsfördernden Wert _ ich rede jetzt einmal über die saarländische Situation _ sonntäglicher Wanderungen durchaus zu schätzen. Aber müssen die von irgendeiner gesetzlichen Krankenkasse organisiert, teilweise mitfinanziert oder gesponsert werden? Oder reicht es auch, wenn sie wie in den vergangenen Jahrzehnten von den Sportvereinen im Saarland als Volkswanderung angeboten werden, ohne daß sie die Geldbeutel von Arbeitnehmern und Arbeitgebern belasten. Ich jedenfalls vermag darin keinen entscheidenden Ansatz zur Entsolidarisierung der Gesellschaft zu sehen.

Ich will mich gerne auch mit dem zweiten Punkt befassen. Ist es denn wirklich eine unzumutbare Belastung, wenn in einer Gesellschaft, in der Arbeitnehmer im Schnitt mehr als 30 Tage Urlaub haben, im Falle einer Kur oder Reha-Maßnahme pro Kurwoche zwei Urlaubstage angerechnet werden? Führt diese Maßnahme zur Senkung der Lohnnebenkosten Ihrer Auffassung nach, meine Damen und Herren von der SPD, wirklich zur Entsolidarisierung der Gesellschaft? Oder sind Sie hier nur jemandem auf den Leim gegangen, der bei der Formulierung von Anträgen möglicherweise auch sehr persönliche Interessen verfolgt? Oder ist es Ihnen verborgen geblieben, mit welcher Intensität sich ein Fraktionskollege von Ihnen darum bemüht, zusätzlich zu den bereits vorhandenen Reha-Betten im Saarland noch ein paar weitere in seiner engeren Heimat zubauen zu lassen?

(Beifall bei der CDU.)

Auch das sind mögliche Motivationen für manche politische Aktion. Ich und meine Fraktionskolleginnen und -kollegen halten diese Anrechnungsmaßnahmen jedenfalls nicht für einen sozialen Kahlschlag, sondern vielmehr für einen Akt gelebter Solidarität gegenüber inzwischen mehr als vier Millionen Arbeitslosen, die auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend angewiesen sind.

Nun sind wir uns ja in dem Ziel, nämlich der Senkung der Lohnnebenkosten, durchaus einig, wenn ich dem saarländischen Ministerpräsidenten Glauben schenken darf, der genau das geradezu gebetsmühlenartig fordert. Der Unterschied, Kollege Hartz, ist nur der, daß wir uns längst auf den Weg gemacht haben, um dieses Ziel zu erreichen. Sie oder viele in der SPD stehen immer noch an der Startlinie und meckern über jeden Schritt, den wir nach vorne machen. Ich bin sicher, irgendwann wird auch der letzte Sozialdemokrat merken, daß es bei der Senkung der Lohnnebenkosten Patentrezepte nach dem Motto ,,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß'' nicht gibt.

(Beifall bei der CDU.)

Das Beitragsentlastungsgesetz ist vom Bundestag verabschiedet und am 1. Januar in Kraft getreten. Das GKV-Weiterentwicklungsgesetz ist an der SPD-Mehrheit im Bundesrat gescheitert, und die Bundesregierung hat jetzt konsequenterweise zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat sind, weil die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherungen eben geklärt werden müssen, wenn wir diese wichtige Sozialversicherungssäule stabil auch im nächsten Jahrtausend halten wollen. Die beiden Gesetze, vor einigen Wochen in Erster Lesung an den zuständigen Ausschuß im Bundestag verwiesen, führen nun erneut bei SPD und auch bei den Kassen zu Reaktionen, die beim besten Willen nicht mehr nachzuvollziehen sind.

Da heißt es im Antrag der SPD _ ich zitiere _: Mit dem ersten und zweiten GKV- Neuordnungsgesetz werden nunmehr die Weichen dafür gestellt, das bisher vorbildliche GKV-System endgültig zu einer Versicherung mit Grundsicherungscharakter hinzuführen. Eine solche Politik führt zu einer schleichenden Aushöhlung des sozialstaatlichen Systems in der Bundesrepublik Deutschland. _ Wer so etwas behauptet und den Eindruck er weckt, die Krankenkassen in Deutschland würden politisch verursacht immer weniger für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ausgeben, der muß unter massiven Wahrnehmungsstörungen leiden.

Daß wir im weltweiten Vergleich eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung haben, ist ja eben auch von den Rednern der SPD nicht bestritten worden trotz der zahlreichen Kampagnen der SPD seit 1986. Kürzlich im Zusammenhang mit dieser Diskussion ist im Fernsehen ein Schaubild über die Entwicklung der Kosten des Gesundheitswesens gezeigt worden, soweit sie von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Die Kurve des Schaubildes ging steil nach oben mit einer einzigen Ausnahme. Es gab einen leichten Knick im Jahre 1988. 1988 war das einzige Jahr, in dem seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland die Kosten gesunken sind. Zur Erinnerung: 1988 war das Jahr, in dem die SPD auch eine Kampagne durchgeführt hat. Damals mit der Parole _ ich zitiere _: Weil du arm bist, mußt du früher sterben. Es muß also einen traurigen Tatbestand in der Bundesrepublik Deutschland geben, zumal die meisten dieser Maßnahmen auf Drängen der SPD beim Lahnsteiner Kompromiß nicht zurückgenommen worden sind. Soweit zum Charakter dieser Kampagnen.

Ich weiß nicht, ob sich jemand von der SPD einmal der Mühe unterzogen hat, zu untersuchen, welcher Flurschaden mit diesem zynischen Satz angerichtet wurde. Ich habe mich der Mühe unterzogen, einmal nachzusehen, wie sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für kranke Menschen, also für den sozialen Schutz der Versicherten, seither entwickelt haben. 1992 wurden durch die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland _ also zwei Jahre nach der deutschen Einheit, Kollege Lang _ insgesamt 173 Milliarden DM für Leistungen für kranke Menschen ausgegeben. Ende 1995 hatte sich diese Summe auf 229 Milliarden DM auf Leistungen innerhalb der Krankenversicherung erhöht. Das sind 55 Milliarden mehr innerhalb von knapp vier Jahren oder 32 Prozent mehr Krankenversicherungsschutz für 72 Millionen Versicherte. Welch ein sozialer Kahlschlag, kann ich da nur sagen.

(Beifall bei der CDU.)

Um es noch einmal deutlich zu machen. Bei den beiden jetzt in Bonn an den Gesundheitsausschuß überwiesenen Gesetzen geht es in keiner Weise darum, durch die Politik bestimmte Leistungsausgrenzungen für Versicherungen vorzunehmen. Es geht einzig und allein darum, die Krankenkassen in zugestandenermaßen sehr nachdrücklicher Art und Weise dazu zu veranlassen, was eigentlich im Rahmen der Selbstverwaltung schon immer ihre Aufgabe war, nämlich die Leistungsausgaben in Einklang mit dem Beitragsaufkommen zu bringen und mengensteuernd einzugreifen, wo es einzugreifen gilt.

Die Krankenkassen _ man muß es leider so deutlich sagen _ sind mit dem Geld der Versicherten nicht sehr sorgfältig umgegangen.

(Beifall bei der CDU.)

Sie haben ihren öffentlichen Auftrag als Treuhänder dieser Gelder nicht in ausreichendem Maße erfüllt.

(Abg. Lang (SPD): Diese Rede muß man verschicken.)

Aber anstatt sich endlich ihrer Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung zu besinnen, werden auch von Vertretern der Kassen, insbesondere solchen im politischen Raum, Nebelkerzen geworfen und Ängste geschürt. Ich hatte vor einigen Wochen zusammen mit Kolleginnen meiner Fraktion hier im Landtag ein Gespräch mit Vertretern des Landesverbandes der Krankengymnasten, die mir ihre Ängste im Zusammenhang mit diesem Gesetz erläutert haben _ ihre verständlichen Ängste, muß ich sagen. Ich habe sie gefragt, wie sie denn zu der Auffassung gelangen, daß etwa krankengymnastische Behandlungen künftig aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen herausfallen werden. Man hat mir geantwortet, ein Vertreter der Kassen habe ihnen das bei einem Reha-Kongreß in Saarbrücken auf dem Halberg so gesagt. Ich nehme an, es ist hier bekannt, wer Veranstalter dieses Reha- Kongresses war.

Dieses Gespräch war im übrigen auch in anderer Hinsicht sehr aufschlußreich. Wenn uns etwa von berufspolitischen Vertretern eines Leistungserbringers im Gesundheitswesen _ also hier der Krankengymnasten _ gesagt wird, es gebe da durchaus Einsparungsreserven in ihrem Bereich, dann halte ich das wirklich für bemerkenswert. Wenn mir ein Vertreter des Berufsverbandes der Krankengymnasten dann zum Beispiel auch sagt, daß nach Einschätzung von ihnen selbst rund 20 Prozent der vorgeschriebenen krankengymnastischen Behandlungen überflüssig sind, dann stelle sicherlich nicht nur ich mir die Frage, wieso das eigentlich den Krankenkassen bisher nicht aufgefallen ist,

(Abg. Feibel (CDU): Genau)

die für die Mengensteuerung auch in diesem Bereich Verantwortung tragen.

(Abg. Lang (SPD): Wer verordnet die denn?)

Und wenn uns dann in diesem Zusammenhang auch noch gesagt wird, es könne durchaus hilfreich im Sinne des Behandlungszieles der Krankengymnastik sein, wenn bei Zweit- oder Drittverordnungen in diesem Bereich die Selbstbeteiligung erhöht wird, dann entspricht das genau der Zielvorstellung, die wir mit den im Bundestag eingebrachten Neuordnungsgesetzen verbinden. Ich frage auch an dieser Stelle noch einmal: Was hat es denn mit der Entsolidarisierung der Gesellschaft zu tun, wenn wir auf gesetzlichem Wege Krankenkassen und Leistungserbringer veranlassen, endlich einmal Vereinbarungen in der oben beschriebenen Form miteinander zu treffen?

(Beifall bei der CDU.)

Sie wissen doch als Funktionär der Krankenkassen, daß ein beträchtlicher Teil des Defizites, über das die Krankenkassen heute klagen, deshalb entstanden ist, weil sie in Sachen Mengensteuerungen nichts, aber auch gar nichts seit 1992 unternommen haben. Es geht doch in der Frage der Solidarität nicht nur um die Solidarität mit den Kranken, sondern auch um die mit den Beitragszahlern, die mit ihrem schwer erarbeiteten Geld nicht auch noch die finanzieren müssen, für die das öffentliche Gesundheitswesen nur noch eine probate Möglichkeit des Absahnens und Abzockens ist. Auch das muß einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Gillo (SPD): Wer Krankengymnasten in Anspruch nimmt ,,zockt ab'' und ,,sahnt ab''!)

Wenn es im übrigen um die Entlastung des Landeshaushaltes geht, dann ist die Regierung Lafontaine bei der Einschätzung von Selbstbeteiligungen von Betroffenen, Herr Kollege Gillo, gar nicht so zimperlich. Als wir uns ebenfalls vor einigen Wochen im Rahmen der Haushaltsberatung im Haushalts- und Finanzausschuß über die künftige Finanzierung von Erziehungs- und Eheberatungsstellen unterhalten haben, hat dort jedenfalls die Sozialministerin _ was ich gar nicht kritisiere _ unter dem beifälligen Kopfnicken der Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion erklärt, bei einer sozialen Dienstleistung, die sich vor allem an die Mittelschicht richte, müsse man ja schließlich auch mal überlegen, inwieweit die Betroffenen an der Finanzierung der Beratung zu beteiligen sind.

Soweit zum Thema Selbstbeteiligung, wenn es um andere Dinge geht.

(Abg. Lang (SPD): Da vergleicht einer Äpfel mit Birnen.)

Dann hat der Kollege Lang hier noch ein Thema angesprochen, auf das ich in besonderer Weise gerne eingehe. Es geht um die Tatsache, daß im Zusammenhang mit diesen Gesetzen auch verabredet worden ist, daß im Wege eines einmaligen Beitrags alle Krankenversicherten 20 DM in einem Jahr bezahlen sollen, um die Instandhaltung von Krankenhäusern zu finanzieren. Ja, meine Damen und Herren, worauf ist denn das zurückzuführen? Der Kollege Lang schreibt hier im Antrag der SPD, es sei sinnvoll, beitragsneutral eine monistische Finanzierung der Kranken versicherungen herbeizuführen. Soweit es um die monistische Finanzierung der Krankenversicherung geht, bin ich einer Meinung mit ihm. Ich halte es für absoluten Schwachsinn, daß wir weiterhin zwei Finanziers haben, nämlich einerseits die Landesregierung oder die Länder im Investitionskostenbereich und im Instandhaltungsbereich, andererseits die Krankenversicherung, was den laufenden Betrieb betrifft. 1990 _ das war, glaube ich, zu einem Zeitpunkt, als die SPD diese Landesregierung schon seit geraumer Zeit gestellt hatte _ belief sich der Investitionsbedarf in saarländischen Krankenhäusern für Instandhaltung und Sanierung _ _

Vizepräsidentin Hollinger:
Herr Abgeordneter Vogtel _ _

Abg. Vogtel (CDU):
Ich bringe den Satz noch zu Ende, dann höre ich auf.

Vizepräsidentin Hollinger:
Ihre Redezeit ist längst zu Ende.

Abg. Vogtel (CDU):
Für Instandhaltung und Sanierung hat die saarländische Krankenhausgesellschaft den Investitionsbedarf auf 100 Millionen Mark geschätzt. Ich will es an einem akuten und aktuellen Einzelbeispiel deutlich machen. Allein für die Fassadenrenovierung im Krankenhaus Püttlingen sind 17 Millionen Mark notwendig, die zu zahlen die Landesregierung sich weigert _ aus formaljuristischen Gründen, obwohl politisch vorher etwas anderes verabredet war. Das ist der wahre Hintergrund, warum auch im Saarland Patienten und Versicherte mit 20 Mark im Jahr belastet werden. Denn würde das Saarland das machen, was andere Bundesländer machen, und diese Finanzierung weiterführen, könnte man auf diesen Sozialbeitrag verzichten. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im vergangenen Herbst habe ich in der Kinderkommission des saarländischen Landtags den Tagesordnungspunkt beantragt: Auswirkungen der sogenannten Gesundheitsreform auf die junge Generation im Saarland. Damals wurde u.a. ausgeführt, daß die Bestimmungen zum Zahnersatz für Kinder und Jugendliche geändert werden. Ich finde, dieses Beispiel ist ganz typisch dafür, wie schlimm die Auswirkungen für vor allem auch die kommenden Generationen, die jetzt jungen Leute, sein werden, die Auswirkungen dieser Gesetzesvorschrift, die die Bundesregierung zu verantworten hat.

(Abg. Gehring (CDU): Wenn die Kinder weniger Gutzjer essen und mehr die Zähne putzen würden, wäre das ganze nicht so schlimm.)

Sie machen es sich viel zu leicht, wenn Sie sagen, die sollen weniger Gutzjer essen und die Zähne putzen. Die Kinder, die nach dem 31.12.1978 geboren sind, sind heute schon über 18 Jahre alt. Bei denen wurde vielfach nicht darauf geachtet _ bei einigen sehr wohl _, ob sie Zähne putzen. Vielfach wurde auch nicht darauf geachtet, ob sie Kindertee mit Zucker drin trinken oder nicht. Wir alle kennen die eindrucksvollen, traurigen Bilder von Kindern, die nur noch Stummel im Mund haben, weil die Zähne so verfault sind. Wir alle kennen diese Bilder! Das sind Leidtragende dieser ,,Gesundheitsreform'' der Bundesregierung; Reform ist da gar nicht der richtige Begriff. Wenn Sie da etwas ändern sollen, dann sollte auch Zucker verboten werden, dann sollten all die süßen Zusätze in den Kindertees verboten werden.

(Widerspruch bei der CDU. _ Abg. Steitz (CDU): Wollen Sie den Menschen vorschreiben, was sie essen und trinken sollen?)

Nach meiner Auffassung sind die Folgen für die Kinder, die nach dem 31.12.1978 geboren sind, nicht zu vertreten. Ich bleibe dabei.

Lassen Sie mich die Position von Bündnis 90/Die Grünen zu der Strukturreform des Gesundheitswesens, die nun zum Teil seit 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, kurz erläutern. Wir sagen, der Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, gefährdet in seiner Konsequenz die solidarische Absicherung von Krankheitsrisiken in unserer Gesellschaft. Ich habe es am Beispiel des Zahnersatzes eben deutlich gemacht. Ein intaktes, im Vergleich zu anderen Ländern kostengünstiges und leistungsfähiges Gesundheitssystem droht hierbei ausgehöhlt zu werden.

Meine Damen und Herren, auch wir, Bündnis 90/Die Grünen, stellen fest: Unter dem Deckmantel von Wettbewerb und Wahlfreiheit wird stückweise das Sozialstaatsprinzip ausgehebelt. Deutschland dürfen wir nicht nur auf einen Wirtschaftsstandort reduzieren; Deutschland ist auch eine Republik, in der die Menschen alle gleiche Rechte haben müssen, gleiche Chancen haben müssen. Deutschland ist auch ein Sozialstaat, ein Rechtsstaat, ein Kulturstaat. Das alles sind Werte, die wir bewahren müssen. Wir dürfen Deutschland nicht auf den Wirtschaftstandort reduzieren.

Ich will auch begründen, weshalb die Maßnahmen dieses Gesetzes den Egoismus statt die Kooperation und die Solidarität im Gesundheitswesen fördern. Durch die Verknüpfung von Beitragssatzerhöhung und erhöhter Selbstbeteiligung wird den Kassen ein Zwang auferlegt, sofern sie als Kassen im Konkurrenzkampf bestehen wollen, Kürzungen vorzunehmen, die einer ganzheitlichen medizinischen Gesundheitsvorsorge widersprechen. Die Koppelung von Beitragssatzerhöhung mit Zuzahlung ist für den betroffenen Patienten oder für die betroffene Patientin nicht sachgerecht.

Die einseitige Belastung der Patientinnen und Patienten kann durch einen sofortigen Kassenwechsel nur minimal gemindert werden. Es wird dadurch nach unserer Auffassung ein fatales Kassenspringen in Gang gesetzt, das zu mehr Verwaltungsaufwand führen wird. Sie reden von Verwaltungsvereinfachung; aber auf der anderen Seite wird der Verwaltungsaufwand hier noch einmal erhöht. Auf der Suche nach Kassen mit kostengünstigen Beitragssätzen werden die Versicherten _ oder die Verunsicherten _ die Kassen immer häufiger wechseln und dann doch immer wieder nur dieselbe Situation antreffen: hohe Beiträge, hohe Zuzahlung bei immer weniger Leistungen. Nicht eine qualitätsorientierte Entscheidung wird zum Kassenwechsel führen, sondern bloß kostenorientierte Kriterien.

Nach unserer Auffassung sind die Gesundheitspolitik und die Vorsorgesicherheit ausschließlich an den gesundheitlichen Interessen der Versicherten und Kranken zu orientieren. Wer die Debatte auf Bundesebene mitverfolgt hat, dem wurde schnell klar, daß die Koalition in Bonn überhaupt nicht daran interessiert war, innerhalb des bestehenden und, wenn man zurückschaut, auch relativ erfolgreichen Gesundheitssystems notwendige Reformen durchzuführen.

(Beifall bei SPD und B 90/Grüne).)

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben immer gesagt, wenn die Gesundheitsinteressen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt rücken, dann werden auch die Reformpotentiale deutlich. Wenn es sich bei der Politik um Ziele wie Qualitätsverbesserung und Kosteneffizienz handeln würde, würde man schnellstens die verfehlte Strukturplanung im ambulanten und stationären Bereich ändern, die die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen 20 bis 30 Milliarden DM jährlich kosten. Für eine solche Politik bräuchte man nicht sehr viel Mut. Aber man muß sich entscheiden, auf welcher Seite man steht. Der Gesundheitsminister hat dies getan: Er bedient die Interessen der Pharmaindustrie.

Durch das Beschneiden der Beiträge aus der Krankenversicherung der Rentner und Rentnerinnen sowie der Arbeitslosenversicherung haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahre 1995 sieben Milliarden DM weniger Einnahmen hinnehmen müssen; das können sie auch weniger ausgeben, bzw. sie müssen über Beschneidungen an anderer Stelle nachdenken und diese vornehmen.

Durch die Nichteinführung der Positivliste, die parteiübergreifend beschlossen war, müssen die Kassen zwei bis sechs Milliarden DM mehr für Medikamente ausgeben als notwendig. Die Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung analog der Rentenversicherung der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie Angestellten würde bei den gesetzlichen Krankenkassen zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 13 Milliarden DM führen.

(Abg. Vogtel (CDU): Und zu mehr Ausgaben.)

Im internationalen Vergleich _ eben hat Kollege Lang die OECD-Studie genannt _ ist das deutsche Gesundheitswesen relativ kostengünstig und leistungsfähig. Reden Sie es nicht schlechter, als es ist. Das muß auch für diesen Bereich gelten.

Allein der Vergleich mit den USA _ Sie haben die Zahlen genannt, Herr Kollege, mit Ausgaben in Höhe von 8,6 Prozent des Bruttosozialprodukts für das Gesundheitswesen in Deutschland gegenüber den USA von vielleicht 13,2 Prozent _ laut meinen Zahlen; wir haben verschiedene Jahre _ macht folgendes deutlich. Alfons Vogtel hat bei der Rede von Herrn Lang zwischendurch gefragt: Was will er uns damit sagen? Ich sage Ihnen, was das für Aussagen sind: Das macht deutlich, daß die Überantwortung des Gesundheitswesens an die Kräfte des Marktes nicht zur gewünschten Leistungs- und Kosteneffizienz führt. Entsolidarisierung und Deregulierung können für die Gesellschaft sehr teuer werden. Nach unserer Auffassung hat die Bundesregierung mit diesem Gesetz ihren Offenbarungseid geleistet.

Wir denken auch, die Politik in Bonn macht die FDP, und Kohl sitzt aus. Er wird der am längsten aussitzende Bundeskanzler in der untergehenden Republik sein _ das wird er haben _, aber die Gesellschaft insgesamt wird keinen Vorteil von der langen Kanzlerschaft des Herrn Kohl in Bonn haben.

(Zurufe von der CDU.)

Die Bundesregierung will die Sozialstaatlichkeit nicht mehr fortschreiben; das können wir feststellen. Der Weg in die Zweiklassenmedizin ist vorgezeichnet. Gleichheit und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen sind hohe Werte, die die Regierung Kohl dem Machterhaltungsinteresse der FDP und der Lobbyisten _ das sehen wir auch so _ opfert. Da haben wir dieselbe Auffassung, wie sie Ihnen von der SPD-Fraktion eben vorgetragen wurde.

An Vorschlägen, ein Gesundheitssystem, das weiterhin auf dem Solidaritätsprinzip beruht, zukunftsfähig zu machen, hat es nicht gemangelt; gefehlt hat es in Bonn am politischen Willen. Wir stimmen dem Antrag der SPD daher zu.

(Beifall bei B 90/Grüne und SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zakrzewski.

Abg. Zakrzewski (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es leider nicht anders sagen; Sie können jetzt von seiten der CDU so schön reden, wie Sie wollen: Für mich ist die Sozialpolitik und in diesem Zusammenhang natürlich auch die Gesundheitspolitik eine Katastrophe, und ich sage Ihnen jetzt schon voraus, daß sie mit absoluter Sicherheit auch für viele einzelne zur Katastrophe werden wird. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzesvorhaben zur dritten Stufe der Gesundheitsreform ein weiteres Kapitel ihrer unsozialen Gesundheitspolitik und des Sozialabbaus aufgeschlagen. Ich bezweifele auch, daß sie mit ihrem selbstgesteckten Ziel, den Standort Deutschland zu verbessern, indem sie die Staatsquote und die Sozialbeiträge senkt, diesem Ziel auch nur einen Schritt näher kommen wird.

Wenn man die Gesundheitspolitik der Bundesregierung der zurückliegenden zehn Jahre näher betrachtet, wird man unschwer feststellen, daß eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Patientinnen und Patienten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben worden ist. Die Gesundheitspolitik war wesentlich gekennzeichnet durch laufende Erhöhung der Zuzahlung durch die Patienten, durch die Ausgrenzung von Leistungen aus der gesetzlichen sozialen Krankenversicherung und durch die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Beitragsbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß wie heute. Die Sozialausgaben liegen inzwischen bei 42 Prozent des Bruttoarbeitsentgeltes; und was vorhin angesprochen worden ist: 1982 lagen sie beispielsweise bei 34 Prozent, aber, wie ich dazusagen muß, auf einem bedeutend höheren Leistungsniveau als heute. Wer jedoch glaubt, daß durch eine Politik des Sozialabbaus und der Einschränkung von Arbeiterschutzrechten der Standort Bundesrepublik Deutschland gestärkt wird, irrt sich. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Ich sage, das bundesdeutsche Sozialstaatsmodell ist, insgesamt betrachtet, sehr erfolgreich gewesen und hat entgegen der Kritik erheblich zum Wohlstand und zur Produktivitätssteigerung unserer Volkswirtschaft beigetragen. Unsere Sozialordnung ist ein positiver Standortfaktor, ohne den unser soziales und volkswirtschaftliches System an Effizienz und Akzeptanz verlieren wird.

Ich will nur einige positive Beispiele hier aufzeigen: die Sicherung des sozialen Friedens; der Abbau sozialer Ungleichheiten; die Verbesserung der Arbeitnehmerqualifikation; eine sozialverträgliche Bewältigung struktureller Wandlungsprozesse; die Verringerung rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten; der noch hohe Stand in der gesundheitlichen Vorsorge der Bevölkerung; die Stabilisierung der kontinuierlichen Nachfrage _ alles in allem eines der erfolgreichsten Systeme unserer Welt.

Auch der Prozeß der deutschen Einheit hätte sich ohne unser soziales Sicherungssystem noch weitaus schwieriger gestaltet, einmal davon abgesehen, daß der Bund hier unrechtmäßigerweise in die Sozialkassen gegriffen hat. Ich sagte bereits, daß die vom Bund praktizierte Politik des Sozialabbaus insbesondere auch in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Scheitern verurteilt sein wird.

Acht Änderungsgesetze _ darunter das Gesundheitsreformgesetz, das Gesundheitsstrukturgesetz, das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausaufgaben von 1996, das Beitragsentlastungsgesetz _, allesamt Gesetze der letzten sieben Jahre, sind die Bilanz einer gescheiterten Gesundheitspolitik. Dennoch liefen die Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen den gesetzlichen Krankenkassen davon, wurden die Leistungen verschlechtert und stiegen die Beitragssätze.

Die Ursachen hierfür liegen in einer fehlerhaften und einseitigen Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Obwohl die Probleme des Gesundheitswesens allgemein bekannt sind, wurde größtenteils nur an den Symptomen herumkuriert. Reformvorschläge der SPD wurden nicht beachtet oder, wie sie in Lahnstein vereinbart wurden, im nachhinein wieder aufgehoben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die zwischen SPD und Bundesregierung vereinbarte Positivliste für Arzneimittel, die nachträglich gekippt worden ist. Milliardenteure Geschenke wurden der pharmazeutischen Industrie _ das ist hier schon einmal gesagt worden _ und den Ärzten zu Lasten der Krankenkassen und der Versicherungsgemeinschaft gemacht. Als Antwort auf das unsoziale und unsolidarische Beitragsentlastungsgesetz der Bundesregierung hat die Bonner SPD-Bundestagsfraktion ihr Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen vorgelegt, in dem die Alternativen für eine soziale und solidarische Gesundheitspolitik eindeutig aufgezeigt werden.

Doch der Bonner Koalition ist das von ihr angerichtete Chaos anscheinend noch nicht groß genug. Sie hat zwei weitere Gesetzentwürfe zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenkasse vorgelegt, die es in sich haben. Die Versicherungsgemeinschaft soll wieder einmal die Zeche für das angerichtete Durcheinander in der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen.

Im Beitragsentlastungsgesetz hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen, daß die Krankenkassen ihre Beitragssätze zum 1. Januar dieses Jahres um 0,4 Prozentpunkte senken mußten _ das wurde eben schon einmal andiskutiert _, obwohl sie noch ein unausweichliches Defizit von rund zehn Milliarden DM aus dem Jahre 1996 vor sich herschieben. Auch die Maßnahmen des Beitragsentlastungsgesetzes führen wahrscheinlich zu einer Minderausgabe von geschätzt rund 4,5 Milliarden DM. Dies wiederum führt dazu, daß die Patienten eine um jeweils eine Mark höhere Zuzahlung zu Arzneimitteln leisten müssen, beispielsweise keine Zuschüsse mehr zu Brillengestellen erhalten, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Krankengeld um zehn Prozent gekürzt bekommen, daß die Versicherten des Jahrgangs 1979 und jünger auf den Krankenkassenzuschuß für Zahnersatz verzichten müssen, daß die erst wenige Jahre zuvor eingeführte Gesundheitsförderung weitgehend gestrichen wird, wobei gerade Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung geeignet waren, den Krankenstand und damit die Lohnkosten insgesamt zu senken.

Wir sind der Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, daß mit den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Zerstörung der sozialen Krankenversicherung eingeleitet wird. Es beginnt mit der Zuzahlung und endet mit der Leistungsausgrenzung. Am Ende steht die Grundversorgung, und diejenigen, die es sich leisten können, greifen auf private Zusatzversicherungen zurück. Das wird Fakt sein. In diesem Zusammenhang darf ich sagen, daß der oberste Lobbyist der Versicherungen sich in diesem Falle wohl durchgesetzt hat; Herr Graf Lambsdorff, herzlichen Glückwunsch auch an Ihre Versicherungen.

(Beifall bei der SPD.)

Alte und Kranke können an den Rand des Ruins getrieben werden, finanziell wie gesundheitlich. Ich zitiere die Saarbrücker Zeitung vom 3. Dezember 1996 und hier aus dem Artikel ,,Schritt für Schritt ins Gesundheitschaos'' die Zwischenüberschrift: ,,Kein Bypass für Senioren''.

Meine Damen und Herren, die Gesetzesvorhaben, die angestrebt worden sind, führen _ wie ich dies am Anfang meiner Rede schon angeführt habe _ ins Chaos. Deshalb ist es notwendig, daß wir uns mit diesem Thema in der Öffentlichkeit beschäftigen. Es ist notwendig, daß wir die Probleme, die auftauchen werden, ansprechen. Und es ist notwendig, daß die Probleme beseitigt werden. Wir brauchen für die Reform unseres Gesundheitssystems keine Sozialrambos und keine Lobbyisten, sondern Leute mit Sachverstand, die in der Lage sind, das Gesundheitssystem, das zum Chaos geworden ist, wieder in Ordnung zu bringen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Wackernagel-Jacobs.

Ministerin Wackernagel-Jacobs:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die saarländische Landesregierung lehnt die mit dem ersten und zweiten Neuordnungsgesetz beabsichtigte Reduzierung des versicherungsrechtlichen Schutzes im Krankheitsfall ab. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das ablehnen.

Erstens einmal ist mit diesen Gesetzen eine zu hohe finanzielle Belastung kranker Menschen verbunden. Zum zweiten werden mit diesen Gesetzen für die Zukunft Leistungen gestrichen und reduziert, weil sie Pflichtleistungen zu freiwilligen Leistungen der Krankenversicherungen umdeklarieren. Außerdem wird durch diese Gesetze das Risiko des Krankwerdens privatisiert, es wird zum persönlichen Risiko einzelner Menschen gemacht. Wohlhabendere Menschen werden mit diesem Risiko umgehen können und werden dafür bezahlen können, Zusatzversicherungen abschließen können, sie werden dies finanziell schaffen. Ärmere Menschen hingegen werden durch die jetzt vorgenommenen Veränderungen zusätzlich belastet, und es könnte sein, daß sie aus finanziellen Gründen auf bestimmte ärztliche Leistungen verzichten müssen.

(Beifall bei der SPD.)

Die gesetzliche Krankenversicherung, die wir jetzt haben, hat das Prinzip, daß alle Menschen das erhalten, was für sie notwendig ist, daß also jeder das Seine, das ärztlich Notwendige bekommt. Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist, daß es einen Ausgleich gibt zwischen ärmeren und reicheren Menschen, zwischen jungen und alten Menschen, zwischen Alleinstehenden und solchen, die eine große Familie mitzuversichern und mitzuversorgen haben. Das Prinzip ist, daß der Beitrag am Lohn bemessen ist und nicht am Alter und nicht an einer Vorerkrankung. Jeder, der privat versichert ist, weiß, was ich damit meine, daß nämlich dort auf die persönliche Krankheitsbiographie geachtet wird und daß man dann zum Beispiel mehr bezahlen muß.

Das Solidaritätsprinzip bedeutet, daß Berufstätige für Rentner einstehen, daß Gesunde für Kranke einstehen, daß Arbeitende für Arbeitslose einstehen, Junge für Alte _ _

(Zuruf: Frauen für Männer.)

Richtig, Frauen für Männer, denn Frauen zahlen in der Privatversicherung mehr als Männer, das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht so. Es gibt also nach dem Solidaritätsprinzip einen Ausgleich für die in einer Gesellschaft bestehenden Ungleichheiten. Die Bundesregierung ist derzeit dabei, mit ihren Gesetzen dieses Prinzip zu verändern. Wir entwickeln uns hin zu einer risikoorientierten Finanzierung der Krankenversicherung. Es wird auf eine Grundversorgung zum einen hinauslaufen, und jeder muß mit einer individuellen Zusatzversicherung dafür sorgen, daß er gegen bestimmte Risiken abgesichert ist. Das ist ein Veränderungsprinzip, das die Kranken mehr belastet und nicht die Allgemeinheit. Eine allgemeine Beitragserhöhung hat ja noch etwas Solidarisches, daß nämlich jeder mehr bezahlt. Aber gesetzliche Veränderungen, die die Kranken mehr belasten, verlassen im Grunde dieses Solidarprinzip.

Ich möchte Ihnen dies einmal an einem ganz praktischen Beispiel verdeutlichen, weil ich nicht polemisieren will, sondern an Zahlen belegen will, was dies für einzelne Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Sie wissen, daß ein Hebel in diesem Neuordnungsgesetz der ist, daß, wenn eine Krankenkasse nach dem 1. Januar 1997 ihren Beitrag erhöht hat, pro Zehntel Prozentpunkt eine Mark mehr zugezahlt werden muß. Nehmen wir das Beispiel, daß eine Krankenkasse ihren Beitrag um ein Prozent aus betriebswirtschaftlichen Gründen erhöhen muß. Dann bedeutet dies für einen Versicherten, der in der Krankenkasse x ist, zehn DM mehr an Zuzahlung. Für ein Medikament, für das er vorher fünf DM bezahlt hat, zahlt er nunmehr fünfzehn DM.

Nehmen wir den Fall, daß es sich um einen Menschen handelt, der etwa 4.000 DM brutto verdient, Mitte fünfzig ist, der noch nicht chronisch krank ist, der auch kein Härtefall ist, der also über der Sozialhilfegrenze liegt, konstruieren wir den Fall, daß dieser Mann über zehn oder fünfzehn Wochen eine schwere Erkrankung hat und daß er sich bisher im Monat sechs Mal ein Medikament kaufen mußte, er also sechs Mal fünf DM bezahlt hat. Das heißt, er hat 30 Mark bezahlt pro Monat. Würde er es zwölf Monate brauchen, wären das 360 Mark Selbstbeteiligung. Künftig sieht das, wenn er in dieser Krankenkasse mit der erhöhten 10-Mark-Zuzahlung ist, so aus, daß er nun 6 mal 15 Mark bezahlen muß. Das bedeutet im Monat 90 Mark, das bedeutet hochgerechnet auf ein Jahr 1.080 Mark. Das heißt, er hat also im Monat 60 Mark Mehrbelastung.

Nun hat das neue Gesetz eine Deckelung, Beschränkung auf 2 Prozent des Bruttoeinkommens. Es sieht also so aus, daß dieser Mensch, der 4.000 Mark brutto monatlich verdient, auf das Jahr bezogen nicht mehr als 960 Mark bezahlen muß. Das bedeutet aber auf das Jahr bezogen, wenn seine Ausgaben 1.080 Mark sind, daß er lediglich im letzten Monat, also im zwölften Monat, sein Medikament umsonst bekommt. Ansonsten muß dieser ohnehin kranke Mensch pro Monat für seine Medikamente 60 Mark mehr ausgeben.

Es könnte sein, daß Sie sagen: Das ist nicht viel; es könnte aber für bestimmte Haushalte doch ein Betrag sein. Verbinden Sie das noch mit der Tatsache, daß das Krankengeld abgesenkt wurde, daß nämlich das Krankengeld zukünftig nach sechs Wochen nur noch 70 Prozent beträgt; es ist auch gedeckelt, es muß 90 Prozent des Nettolohnes bedeuten. Wir wissen, daß in vielen Fällen in der Vergangenheit das 80prozentige Krankengeld in etwa dem Nettolohn entsprochen hat. Das sinkt jetzt um mindestens 10 Prozent. Das bedeutet, daß dieser Mensch nach sechs Wochen _ sagen wir mal, er hat einen Nettolohn von 2.000 oder ein bißchen mehr _ mindestens 200 bis 250 Mark monatlich weniger bekommt, aber er muß doch wesentlich mehr, nämlich 90 Mark mindestens nur für das Arzneimittel ausgeben. Das ist für diese Familie mindestens 300 Mark monatlich weniger wegen der Krankheit. Da muß ich sagen, ich finde, das kann man nicht einfach so wegstecken. Das meine ich ganz konkret, wenn ich sage: Die Kranken werden belastet. Es ist nicht einfach so, daß jeder mehr bezahlt _ _

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Nein, das ist nicht wahr, Herr Vogtel. Ich muß Sie korrigieren. Er ist im dreizehnten Monat chronisch krank. Es ist wirklich nicht so. Die Definition des chronisch Kranken fängt nach dem Gesetz nach zwölf Monaten an. Das ist einfach nicht wahr. Darüber muß man aufklären, und man muß über diese Beispiele nachdenken.

Ich habe mir das auch erst einmal klarmachen müssen, weil ich nicht pauschal gegen eine gesetzliche Regelung bin, wenn ich es nicht durchgerechnet habe. Aber ich finde, dieses Beispiel zeigt, daß die Selbstbeteiligung wirklich gravierend steigt. Seehofer oder die Bundesregierung glauben, sie können mit dieser Erhöhung der Selbstbeteiligung steuernd wirken. Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen. Dieses Zitat stammt aus dem Mai 1995, und es beginnt folgendermaßen: ,,Wir können doch nicht seit Monaten in der Bundesrepublik eine Diskussion darüber führen, daß die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung zu hoch sind, daß sie zurückgeführt werden müssen, nicht nur aus Gründen des Wirtschaftsstandortes Deutschland, und anschließend die Abgaben für die chronisch Kranken erhöhen. Eine solche Politik werde ich nicht mittragen, obwohl ich weiß, daß viele Ordnungspolitiker nach wie vor der Meinung sind, daß eine Selbstbeteiligung gewissermaßen das Wundermittel zur Sanierung der gesamten Krankenversicherung sei.'' Das ist nicht von Rudolf Dreßler, das ist von Herrn Seehofer.

Das war Herr Seehofer im Mai 1995 auf dem Stuttgarter Ärztetag. Damals hat er gesagt: Selbstbeteiligung ist keine Steuerung. Ich würde sogar noch unterstellen, daß er das heute wahrscheinlich auch noch denkt; aber wir haben es mehrfach gehört, ich werde auch noch einmal darauf eingehen, diese gesetzlichen Veränderungen sind das Diktat der FDP. Das ist wohl ganz eindeutig.

(Abg. Feibel (CDU): Was würden Sie denn machen?)

Ich komme darauf, Herr Feibel. Ich komme darauf, und es gibt ganz dicke Gesetzeswerke. Ich will folgendes einräumen.

(Zuruf.)

Die gesetzliche Krankenversicherung hat in der Tat finanzielle Probleme. Es gibt eine große Veränderung und damit einhergehend auch ein großes finanzielles Problem. Es ist nämlich so, daß sich der Altersaufbau unserer Bevölkerung doch deutlich verändert. Das haben wir auch so gewollt. Die Menschen leben länger. Sie erwarten und sie brauchen mehr medizinische Leistung, und diese muß bezahlt werden. Wir wollen keine Gesellschaft, wie es in anderen Ländern ist, in England oder in den USA, wo ab einem bestimmten Alter, wenn man nicht reich ist, eine bestimmte medizinische Leistung nicht gegeben wird. Das ist ein Problem, das ist objektiv da. Die gesetzliche Krankenversicherung muß damit umgehen, und die Politik muß darauf reagieren.

Wir haben aber zum zweiten ein Problem, das politisch hausgemacht ist. Wir haben es mehrfach heute schon gehört. Es gibt weniger Einnahmen in den ,,Kassen'' der Kassen. Wir haben gehört, daß allein die Absenkung der Beiträge für arbeitslose Menschen den Krankenkassen vier Milliarden weniger Einnahmen gebracht hat. Das mindert zwar das Problem der Bundesanstalt _ das ist richtig, da hat man ein bißchen die Kasse saniert _, aber den Krankenkassen fehlt es. Jetzt muß ich Sie wirklich etwas fragen. Wenn ich sage, die Menschen werden älter, ich brauche eigentlich mehr Geld, ist das eine richtige Analyse, und wenn ich dann feststelle, durch eine Verschiebung habe ich der Krankenkasse schon weniger Geld zur Verfügung gestellt, das heißt, da fehlt schon ein bißchen was, ist es dann betriebswirtschaftlich logisch, den Beitrag auch noch abzusenken? In einer solchen Situation noch einmal die Einnahmeseite zu verringern, ist doch betriebswirtschaftlich unmöglich. Jeder, der einen Betrieb so sanieren wollte, würde sofort rausgeschmissen werden, weil es völlig unsinnig ist, bei der Analyse, ich brauche mehr Geld, zu sagen, ich lege gesetzlich fest, daß erst einmal weniger Geld hereinkommt.

Also sage ich, hier muß es doch eigentlich um etwas anderes gehen. Hier wird nämlich gleichzeitig übersehen _ oder man weiß es und übersieht es bewußt _, daß die Krankenkassen gezwungen sind, immer einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es ist nicht so, daß die einfach zur Bank gehen und einen Kredit aufnehmen können, wenn Einnahmen fehlen. Die werden jährlich zu einem ausgeglichenen Haushalt gezwungen, und der Gesetzgeber erlaubt nun den Krankenkassen, bestimmte Leistungen zu streichen. Diese Kette muß man einfach sehen, wenn man plötzlich liest, Seehofer beschimpft die Krankenkassen, was sie alles streichen wollen. Er nimmt ihnen Geld.

(Zuruf.)

Er nimmt ihnen Geld. Noch einmal: Er zwingt sie zu einem ausgeglichenen Haushalt, und er erlaubt ihnen, bestimmte Dinge zu streichen. Wenn sie diese dann streichen, dann sagt er: Die Krankenkassen verhalten sich unverantwortlich. Da muß ich sagen: Hier ist politisch etwas ganz anderes gewollt. Was hier gewollt ist, ist deutlich. Es soll nämlich der Arbeitgeberbeitrag klein und konstant oder eingefroren gehalten werden. Darüber kann man reden. Wir diskutieren über die Lohnnebenkosten.

(Abg. Feibel (CDU): Warum?)

Aber die Argumente, die öffentlich gebracht werden, heißen ,,schlechtes Wirtschaften der Kassen'', heißen ,,wildgewordenes Anspruchsdenken der Patienten'' und Versorgung der alten Menschen, wobei jeder zusammenzuckt und natürlich sagt: Die müssen versorgt werden. Das sind Pseudoargumente. Die Lösungen, die angeboten werden, sind Streichung einzelner Leistungen und Zuzahlung durch die Patienten. Das führt eigentlich dazu, daß die Kranken, wie ich gesagt habe, belastet werden. Dann sagt man noch, das Ganze ist eigentlich unter der Überschrift Eigenverantwortung zu sehen. Da muß ich jetzt wirklich einmal sagen: Da bitte ich alle, Sprache und Semantik doch ein bißchen zu hinterfragen. Was hier als Eigenverantwortung bezeichnet wird, ist doch nur die Privatisierung des Risikos. Ich sage Ihnen, das ist wirklich zynisch. Dahinter steckt ein durchaus halbrichtiger Gedanke. Der Gedanke, der dahintersteckt, ist, wer genügend achtsam ist, wird nicht krank. Wer krank wird, hat es selbst verschuldet, und der soll auch bezahlen. Ein bißchen stimmt davon. Man kann in vielen Bereichen vorbeugen und prophylaktisch verhindern, daß man krank wird. Das würde ich durchaus einräumen.

Aber ich sage noch einmal, an dem mehrfach zitierten Beispiel von gestrichenem Zahnersatz sieht man _ muß ich da wirklich sagen _ blanken Zynismus, weil selbst Zahnärzte sagen, daß Eigenverantwortung und noch so häufiges Zähneputzen dem biologischen Verfall, der einfach da ist, auch wenn einer stündlich seine Zähne putzt, überhaupt keinen Einhalt gebieten können. Selbst die Zahnärzte haben mir im Gespräch eingeräumt, daß ein Zahn irgendwann, und zwar nicht erst mit achtzig, zu ersetzen ist. Was hier gesetzlich beschlossen worden ist, daß nämlich unsere Kinder, Ihre Kinder, meine Kinder, zukünftig keinen Zahnersatz bezahlt bekommen, das führt dazu _ _

(Zuruf.)

Sie werden es bezahlen können. Ich werde es meinen Kindern auch bezahlen können. Sie werden es sich leisten können. Aber Sie werden die Armut im Gesicht sehen. Sie werden es den Menschen ansehen, die es sich nicht leisten können, und das haben wir in anderen Ländern. Da muß ich sagen, das Ganze mit Eigenverantwortung zu überschreiben, ist für mich wirklich zynisch, das kann ich nicht akzeptieren.

(Beifall bei der SPD.)

Das heißt, wir haben es hier mit einem Systemwechsel zu tun. Da muß man sagen, da steht eigentlich die Überschrift dessen, was Seehofer über seine Gesetze geschrieben hat. Er hat sie Neuordnungsgesetze genannt. Wenn man genau hinterfragt, ordnet er in der Tat neu. Er will ein anderes System haben. Und wir wissen auch, daß es die marktwirtschaftlichen Gedanken der FDP sind. Es geht hier nicht nur um drei, vier DM Zuzahlung, es geht erstens um höhere Beträge, aber es geht um eine prinzipielle Entscheidung. Wir müssen uns fragen: Sind wir für oder gegen ein Solidaritätsprinzip, sind wir für oder gegen eine risikoorientierte Finanzierung der Gesundheit? Ich sage für mich und für uns ganz deutlich, wir sind für die Erhaltung des Solidaritätsprinzips und gegen eine Risikoorientierung.

Ich will noch ein anderes Argument aufgreifen _ es ist von Herrn Lang angesprochen worden _, warum wir diese Gesetze ablehnen. Es ist nämlich der Aspekt der Arbeitsplätze, und ich will es auch noch einmal ein bißchen durchdeklinieren hier auf das Saarland. Alle Bundesländer haben eine schwierige Arbeitsmarktsituation. Wir haben hier im Saarland 31.500 Menschen im Gesundheitswesen beschäftigt, davon sind etwa 25. 000 sozialversicherungspflichtig, die anderen 6.000 gehören zum Bereich der Freiberufler, der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Wir haben hier im Saarland mit 8,9 Prozent Anteil an im Gesundheitswesen Beschäftigten an den gesamten Erwerbstätigen einen relativ hohen Anteil, einen überdurchschnittlichen Anteil, gemessen am Bundesgebiet. Aber, Herr Vogtel, wir liegen nicht über Bayern und Baden-Württemberg. Wenn Sie nun sagen, wir hätten hier einen unverantwortlichen Ausbau dieses Bereiches betrieben, dann müßten Sie Bayern und Baden-Württemberg stärker schimpfen, weil die, jetzt einmal auf die Reha-Betten bezo- gen _ _

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Die haben entsprechend große Probleme und zerren hinter den Kulissen ganz ordentlich an Herrn Seehofer, weil sie nämlich dieses Gesetz gnadenlos schlecht finden, aber sie dürfen es natürlich nicht offen sagen. Sie werden massive Arbeitsmarktprobleme haben.

Bundesweit gibt es einen Anteil von etwa 6,5 Prozent Beschäftigten im Gesundheitswesen an allen Erwerbstätigen. Und ich will noch ein anderes Datum sagen. Es sind 80 Prozent Frauen. Ich weiß nicht, ob das in Ihren Köpfen so bewußt ist. 80 Prozent dieser Beschäftigten sind weiblich. Wir reden also über Frauenarbeitsplätze, auch nicht uninteressant.

Wenn wir uns die Verteilung der Reha- und der Kurkliniken anschauen, so ist der Kreis Merzig-Wadern am deutlichsten betroffen. Er hat nämlich 30 Prozent der Betten und damit auch 30 Prozent der Arbeitsplätze. Der Saarpfalz-Kreis hat um die 22 Prozent, der Stadtverband und St. Wendel etwa 15 Prozent. Dort droht auch Abbau, und nicht nur durch das, was Herr Lang gesagt hat, daß nämlich bereits Betten gekündigt wurden. Wir haben bisher, was uns bekannt ist, 160 gekündigte Betten; das sind fünf Prozent derer, die wir haben. Es gibt Befürchtungen und Hochrechnungen, die bis zu 30 Prozent gehen. Aber _ und darauf wollte ich jetzt zu sprechen kommen _ es gibt auch einen, ich sage einmal, vorauseilenden Gehorsam der Kassen und der Patienten. Die Belegung geht derzeit bedrohlich zurück. Auch bei Mütter-Kind-Kuren, die eigentlich nach letzter Planung gar nicht betroffen sein werden, ist es zum Teil bis auf 50 Prozent runtergegangen.

Aber es gibt noch etwas anderes, und da will ich Ihnen auch noch einmal ein Zahlenbeispiel sagen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Bediensteten der Bosenbergkliniken in St. Wendel gesprochen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ja, diese Veranstaltung hat sehr deutlich aufgeklärt. Wenn ich Sie da aufklären darf, Sie waren leider nicht da. Alle Fraktionen waren da; Ihre Fraktion war leider nicht zu dieser Veranstaltung gekommen.

(Abg. Hans (CDU): Ihr parteipolitisches Süppchen kochen Sie alleine! _ Sprechen und Unruhe.)

Es war eine Aufklärungsveranstaltung, in der 440 Menschen da waren. Es war eine Veranstaltung, wo die Räume sozusagen geplatzt sind, und über drei Stunden wurde wirklich von allen Verbänden _ wir haben sie alle angehört, bis auf die Apotheker; das waren die einzigen, die das ganze nicht ganz so dramatisch gesehen haben _ wurde deutlich gesagt, wie bedrohlich sie das erleben.

Aber ich will Ihnen ein Beispiel zur Belegung der Kurkliniken nennen, und zwar hat das etwas mit der Erhöhung der Zuzahlung von 12 DM auf 25 DM zu tun bei einer gleichzeitigen Verkürzung von vier auf drei Wochen. Ich will Ihnen, Herr Vogtel, auch einräumen, daß ich die Tatsache des Anrechnens von Urlaub überhaupt nicht so dramatisch sehe. Ich kann mich da absolut mit Ihnen zusammenfinden, und ich glaube, daß das durchaus richtig und sinnvoll ist.

(Abg. Gehring (CDU): So, so! Kollegen von der SPD, was sagt ihr dazu?)

Ich habe hier eine vielleicht andere Meinung. Ich halte es durchaus für überlegenswert, daß man bei jemandem, der bestimmte Kuren macht _ da geht es nicht um Anschlußheilbehandlung, sondern um bestimmte Vorsorgekuren _, sozusagen anerkennen kann, daß der Urlaub ein bißchen mitverrechnet wird.

Mit diesen 25 DM war ich zunächst in Sorge, aber ich muß Ihnen sagen, ich habe das gar nicht so dramatisch gesehen, wie mir das die Mitarbeiter dieser Klinik erzählt haben. Es ist nämlich so, daß in der Vergangenheit bei 28mal 12 DM jemand 336 DM für den Kuraufenthalt als Selbstbeteiligung bezahlen mußte. Bei drei Wochen und 25 DM bezahlt diese Person jetzt 525 DM. Ich habe dann in der Diskussion argumentiert, diese Menschen haben doch auch eine häusliche Ersparnis. Aber dennoch, sage ich Ihnen, führen diese 525 DM dazu, daß teilweise die Menschen von sich aus absagen. Denn es gibt Familien, die am Tag für Lebensmittel und für das, was sie verbrauchen, kaum mehr als 25 DM zur Verfügung haben, vielleicht 30 DM. Wenn für ein Familienmitglied 25 DM täglich bezahlt werden müssen, dann stimmt das ganze Haushaltskassensystem nicht mehr. Das sollten Sie auch mit bedenken. Wir sollten uns nicht zynisch darüber hinwegsetzen, daß die Selbstbeteiligung von einigen Menschen wirklich nicht mehr zu machen und zu finanzieren ist.

(Beifall bei der SPD.)

Die Arbeitsplatzbefürchtungen im Reha-Bereich schwanken, je nachdem, wieviel Prozent Rückgang man rechnet, ob das 10 Pro zent oder 30 Prozent sind. Wir haben etwa 2.200 Bedienstete in diesem Bereich. Also kann man annehmen, es ist eine Bedrohung von 200 bis 600 Arbeitsplätzen. Das steht im Raum. Eine ebenso große Bedrohung haben die Veränderungen für die Heilmittelerbringer, für die Logopäden, für die Heilgymnasten. Sie sagen, da gibt es Luft. Das mag sein. Zunächst einmal muß ich feststellen, daß wir etwa 900 Menschen haben, die dort selbständig arbeiten. Die Umwidmung in eine Gestaltungsleistung und damit verbunden das Streichen, das die Kassen vornehmen müssen, bedroht etwa die Hälfte dieser Existenzen. Das können Sie bewerten so nach dem Motto, das war sowieso überflüssig, aber es kann einfach auch ein arbeitsmarktpolitisches Problem für uns hier im Land werden.

Der dritte Bereich, den wir betrachten müssen, ist das Krankenhaus. Dort haben wir nämlich in den zukünftigen Jahren jeweils ein Prozent Budgetsenkung, und Seehofer beabsichtigt, die Pflegepersonalregelung, das heißt die Festlegung, wieviel Personal da sein muß, aufzuheben. Das bedeutet, daß die Krankenhäuser, wenn sie sich wirtschaftlich verhalten müssen, natürlich schauen müssen, ob sie hier noch kürzen können. Und hier gibt es, auf das Saarland hochgerechnet, zumindest die Befürchtung, daß das 700 Arbeitsplätze kosten kann. Ich weise darauf hin, daß wir den Abbau von 400 Betten, den wir jetzt beschlossen haben, in Absprache mit den Kassen und Krankenhäusern so gestaltet haben, daß Arbeitsplätze nicht bedroht sind. Diese Maßnahme bedroht das.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Nein, das ist falsch. Das hat nichts damit zu tun. Sie reden von der Überlastregel. Das ist etwas ganz anderes. Ich habe jetzt von dem normalen Bettenabbau gesprochen.

Der vierte Bereich ist der Bereich der Sozialstationen. Sie erbringen häusliche Pflege nach dem SGB V. Wenn die als Kann-Leistung kommt oder gestrichen wird, wird zum einen in den Sozialstationen, die etwa 900 Pflegekräfte haben, ein Teil der Menschen sozusagen überflüssig. Aber es passiert noch etwas viel verrückteres. Wenn die häusliche Pflege nach dem SGB V gestrichen wird, werden viele Menschen ins Krankenhaus müssen. Und da fängt dann das völlig verrückte System an, daß für einen Pflegesatz von 300 DM, 400 DM die Kassen zahlen müssen, denn das ist Pflicht-Leistung, aber die um mindestens ein Drittel billigere Pflege zu Hause wird nicht mehr bezahlt. Das heißt, es ist eine Maßnahme, die kontraproduktiv ist.

Wenn man das hochrechnet _ darauf muß man aufmerksam machen; das ist unsere Pflicht als Politiker _, sind weit über 1.000 Arbeitsplätze bedroht. Da muß ich Sie fragen, ob es nicht volkswirtschaftlich unsinnig ist, daß man über den durchaus streitbaren Versuch, die gesetzliche Krankenversicherung zu retten, wiederum Arbeitslose produziert, die ja Kosten verursachen,

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU))

Arbeitslose, die wiederum über das Arbeitslosengeld bezahlt werden müssen.

Das Ganze ist also _ gesamtpolitisch gesehen _ eine unsinnige Maßnahme, und das zwingt uns alle, innerhalb des Systems nach Lösungen zu suchen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Die Frage, bei der wir uns unterscheiden, ist folgende: Behandeln wir das System und damit auch die Geldmenge als gegeben und suchen wir nach Lösungen in diesem System, oder ergeben wir uns und sagen, das kostet alles viel mehr, also muß neues Geld in das System hinein? Ich sage, der erste Weg ist der richtige. Es gibt ein paar Eckwerte, an denen man festhalten muß. Es ist zum einen das Solidaritätsprinzip, eine tragende Säule des Sozialstaates. Das zweite ist, ich akzeptiere, daß ein Budget gegeben ist. Das dritte ist, es muß so gemacht werden, daß keine Arbeitsplätze verlorengehen. Sind wir denn so kurzsichtig und so blind, daß wir jetzt noch Maßnahmen durchführen, die Arbeitskräfte freisetzen?

(Zuruf: Sehr gut. _ Beifall bei der SPD.)

Das heißt, wir müssen sehen, wo die Reserven in dem System liegen und wo es Auswüchse gibt. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, daß es hier Wirtschaftlichkeitsreserven gibt und daß es auch Auswüchse gibt,

(Abg. Feibel (CDU): Können Sie ein bißchen konkreter werden?)

daß es beim Anspruchsverhalten der Patienten und bei der ärztlichen Verordnung Auswüchse gibt, daß es beispielsweise bei der Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung Schwachstellen gibt. Herr Feibel, ich würde Ihnen gern den SPD-Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zukommen lassen. Dort sind unsere Vorschläge auf etwa einhundert Seiten sehr detailliert aufgeführt. Aber ich will Sie jetzt hier nicht langweilen.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Es geht um die Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung; es geht darum, bestimmte notwendige Dinge zu erhalten, aber auch darum, bestimmtes Anspruchsverhalten von Patienten ein bißchen besser steuern zu können. Denn Sie haben recht, auch das gibt es.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU).)

Es muß nicht sein, daß man viermal zu einem Arzt geht und dieselbe Untersuchung durchführen läßt. Da kann man wirklich darüber nachdenken, ob das nicht anders gesteuert werden kann.

Aber ich sage, eine Lösung werden wir nur finden, wenn wir wegkommen von Teilinteressen. Wenn die Krankenhäuser sagen, das ist unsere Not, wir müssen es so regeln, und wenn die niedergelassenen Ärzte sagen, wir müssen es so regeln, und wenn die Krankenkassen Entsprechendes sagen, funktioniert es nicht. Es geht vielmehr nur, wenn wir das Gesamte im Blick haben, alle, die in diesem System etwas erbringen. Und deshalb halte ich das, was im Moment passiert, für politisch fahrlässig: daß man aus einem partei- und koalitionstaktischen Kalkül heraus versucht, eine Sozialversicherung zu reparieren. Hier geht es wirklich darum, daß alle politischen Kräfte an einen Tisch müssen. Ich war selbst dabei, als wir im vergangenen Sommer darüber debattiert haben, ob es zu einer weiteren Lahnsteiner Verhandlung kommen soll. Ich muß Ihnen einräumen, Seehofer wollte das. Dazu gab es durchaus deutliche Signale. Es war innerhalb dieser zweistündigen Runde so, daß Möllemann im Prinzip das Ruder herumgerissen hat und gesagt hat, mit uns nicht mehr. Das führte natürlich zu der Koalitionsfrage. Deshalb war Seehofer ab diesem Zeitpunkt daran gehindert, überhaupt gemeinsam zu verhandeln.

Ich bin der Auffassung, daß eine so große Veränderungsnotwendigkeit, um dieses System zu erhalten, gegeben ist, daß es nur mit einem Gesamtkonzept geht. Der Bürger und die Bürgerin draußen haben zum Teil noch nicht die Folgen für sich erfaßt, weil sie möglicherweise in diesem Jahr noch nicht krank sind. Aber ich kann Ihnen auch sagen, daß dieses Hickhack niemand mehr versteht. Es geht darum, ehrlich aufzuklären und nicht mit bestimmten falschen und trügerischen Worten so zu tun, als würde der Mensch in seiner Eigenverantwortung gestärkt.

(Zurufe von der CDU.)

Es geht der Bundesregierung wirklich darum, den Arbeitgeberanteil klein zu halten und den kranken Menschen die Konsequenz ihres Krankseins aufzubürden. Das halte ich sozialstaatlich für schlecht und gefährlich. Deshalb lehnen wir das ab. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur ganz wenige Anmerkungen zu dem, was die Gesundheitsministerin hier eben gesagt hat. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wenn es darum geht, in einen Dialog darüber einzutreten, wie wir die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern können, dann bin ich, dann sind meine Partei und Fraktion im Saarland dazu gern bereit.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Aber Sie sehen und hören ja, wie es abläuft.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Die Tatsache, daß hier gewissermaßen ständig der Teufel an die Wand gemalt wird _ ich will das noch erläutern _, macht doch bereits deutlich, wie Sie die Stärke Ihrer Argumente selbst einschätzen. Wenn bei Ihnen permanent _ sei es bei Herrn Lang, bei Ihnen oder bei Herrn Zakrzewski _ die Rede davon ist, daß die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Seniorinnen und Senioren begrenzt werden könnten, dann ist das eine Idee, die selbst Herrn Möllemann, der ja ständig irgendwelchen Unsinn verzapft, noch nicht gekommen ist. Sie spielt in der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland auch überhaupt keine Rolle. Es geht nicht um Bypässe für unter oder über Sechzigjährige, und es geht auch nicht um Hüftgelenke für unter oder über Sechzigjährige. Das spielt keine Rolle.

(Abg. Lang (SPD): Abwarten.)

Ich sage es noch einmal: Die Tatsache, daß Sie es ständig erwähnen, macht deutlich, wie Sie die Stärke Ihrer Argumente einschätzen.

(Beifall bei der CDU.)

Zweite Bemerkung. Sie sagten, Frau Minister _ jetzt treten wir einmal in den sachlichen Dialog ein _, daß es eine ganze Reihe von Interessen gebe. Neben der Pharmaindustrie und anderen ist einer der Interessenvertreter sicher auch die Krankenkasse. Die Krankenkassen haben Ende vergangenen Jahres lauthals darüber geklagt, welch eine Schweinerei es sei, daß die Politik versuche, sie per Gesetz zum 1. Januar 1997 zu einer Senkung der Beiträge zu veranlassen. Das sei unverantwortlich und überhaupt nicht machbar.

Ich will Ihnen einmal etwas vorlesen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ein Sofortprogramm zur ,,Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen'' vorgelegt. Zu den Maßnahmen der Spitzenverbände der Krankenkassen gehören vor allem die Kündigung unwirtschaftlicher Kapazitäten in der stationären Versorgung, die Überprüfung aller Arzneimittelfestbeträge, die freiwillige Vereinbarung von Arzneiverordnungslisten sowie eine verbesserte Indikationsstellung bei veranlaßten Leistungen wie zum Beispiel häusliche Krankenpflege. Dadurch erwarten die Spitzenverbände Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von mehreren Milliarden DM. Ebenso weisen sie den Gesetzgeber darauf hin, die stringente Budgetierung im Krankenhaus fortzusetzen und klarzustellen, daß Instandhaltungsinvestitionen zukünftig von den Ländern zu finanzieren sind. Da stelle ich einmal die Frage: Warum denn erst am 28. November 1996?

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Die Wirtschaftlichkeitsreserven sind doch nicht zwischen dem 1. und dem 28. November 1996 entstanden. Warum haben sie denn früher nichts gemacht?

(Beifall bei der CDU. _ Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Ich weiß: Dann kommt Kollege Lang mit dem Vorwurf, vorher hatte die Selbstverwaltung dazu nicht die Möglichkeit.

(Abg. Lang (SPD): Die hat sie auch jetzt nicht.)

Aber genau diese Möglichkeit wollen wir ihr schaffen.

(Abg. Lang (SPD): Wie denn?)

Wir werden sie ihr geben. Das zu dieser Frage.

(Zurufe.)

Ich stelle wirklich die Frage, warum die Krankenkassen vorher nichts gemacht haben.

Auch dazu, daß die Instandhaltungsinvestitionen künftig von den Ländern getragen werden sollen, sollte man etwas sagen. Aber ich sage Ihnen jetzt schon: Kommen Sie mir nicht mit dem formaljuristischen Argument. Das ist mir bekannt; ich hatte es eben selbst in die Debatte eingeführt.

Dann wird auch noch gesagt _ ich muß schon fast sagen, parteipolitisch damit geworben _, es seien von der Bundesregierung im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes neue Leistungseingrenzungen bei Heil- und Hilfsmitteln, bei der häuslichen Krankenpflege und anderen Dingen geplant.

Herr Kollege Lang, Sie haben eben Ihren obersten Chef, Herrn Dr. Eckart Fiedler, Barmer Ersatzkasse, zitiert. Ich will ihn auch zitieren. Er hat am 15. November 1996 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt: ,,Wir wollen keine generelle Kürzung der Leistungen vornehmen. Wenn wir die häusliche Krankenpflege streichen würden, blieben die Patienten länger im Krankenhaus, so daß es für die Kassen insgesamt teurer würde.'' Die Betriebskrankenkassen haben einen Tag vorher erklärt, ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: ,,Befürchtungen über Streichungen von Gestaltungsleistungen sind völlig unbegründet.''

Dann muß ich doch allen Ernstes die Frage nachschieben: Wer erzählt denn den Leuten in der Öffentlichkeit, daß es hier nur um Leistungseingrenzungen gehe? Wer erzählt denn, daß die häusliche Krankenpflege nicht mehr finanziert werde und anderes mehr? Das sind doch nicht irgendwelche Leute! Ich habe doch eben die Beispiele genannt: Reha-Kongreß auf dem Halberg gegenüber den Krankengymnasten und andere mehr.

(Abg. Lang (SPD): Die Opfer werden zu den Schuldigen!)

Dritte Bemerkung. Zusammenhänge Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen. Ich sage noch einmal, ich weiß, daß es schmerzlich ist. Für mich ist aber ebenso schmerzlich, daß die Landesregierung Zusammenhänge mit dem Arbeitsmarkt immer dann herstellt, wenn sie nicht selbst diejenige ist, die entsprechende Leistungen zu finanzieren hat. Es ist schmerzlich, wenn Arbeitsplätze im Saarland oder an anderer Stelle in einer derart gravierenden Situation verlorengehen, weil wir finanzielle Mittel bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen müssen, um die gesetzliche Krankenkasse in ihrer Gesamtheit als Sozialversicherungssystem zu retten.

Aber ich stelle einmal die Frage: Machen Sie denn nicht das gleiche? Das ist genauso schmerzlich. Sie haben ausweislich des Haushaltsplanes 1997 seit 1985 im Bereich der Landesregierung 1.600 Stellen eingespart. In dieser Arbeitsmarktsituation stelle ich dann auch mal die Frage: Ist das verantwortlich? Vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage des Landes ist dies natürlich bedenkenswert. Sicherlich muß angesichts der Notlage des Landes eingegriffen werden, auch wenn wir der Auffassung waren, daß dort an der falschen Stelle eingegriffen worden ist. Aber es kann doch ein solcher Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und Problemen etwa im Bereich der Sozialversicherung oder im Bereich der Haushaltsfinanzierung eines Landes nicht hergestellt werden, weil das Konzept am Ende nicht stimmig ist; es funktioniert nicht.

Jetzt komme ich zu den Finanzierungsvorschlägen, die die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in ihrem Antrag gemacht haben. Ich möchte einen herausgreifen. Dort heißt es, man möge _ Gabi Bozok hat es auch vorgetragen _ die Versicherungs pflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung zugrunde legen, um damit die gesetzliche Krankenversicherung besser zu finanzieren. Einverstanden. Darüber kann man mit mir reden. Nur, daraus wird der falsche Schluß gezogen. Lesen Sie mal Ihren eigenen Antrag nach, was damit alles finanziert werden soll. Das führt ja nicht nur zu Mehreinnahmen, sondern auch zu Mehrausgaben, denn neue Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen schließlich auch Leistungen in Anspruch, wenn sie krank werden. Zweiter Punkt. Die SPD-Fraktion will damit den Beitragssatz für alle Versicherten um 0,6 Prozentpunkte absenken. Dritter Punkt. Sie will dadurch die Lohnnebenkosten senken. Viertens. Sie will die bereits entstandenen Defizite der Krankenkassen abdecken.

Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Wer solche Finanzierungsmodelle vorlegt, der gerät bei mir als einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer immer in den Verdacht, auf der gleichen Ebene zu argumentieren wie diejenigen, die irgendwann behauptet haben, daß alles und jedes durch eine Einstellung der Produktion des Jäger 90 finanziert werden könne. Damit sind auch Dinge finanziert worden, die sich in ihrer Gesamtheit zu einer Summe addiert haben, die fern jeder Realität war. Das ist hier auch der Fall. Wir haben Lahnstein gemeinsam gemacht. Mit welchem Ergebnis denn? Ich habe es Ihnen eben gesagt. Die Kosten sind seither auf über 270 Milliarden DM gestiegen.

(Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Wenn Sie sagen, es ist ein Drittel der Bundesrepublik neu hinzugekommen, dann darf ich dazu folgendes anmerken. Die Leistungsausgaben der Krankenkassen in den alten Bundesländern sind in den Jahren von 1991 bis 1995 von 152 Milliarden auf 190 Milliarden, also um 25,5 Prozent, gestiegen. An den neuen Ländern alleine kann es also nicht liegen, denn die Steigerungsraten in den alten Ländern waren genauso rasant. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Ministerin Wackernagel-Jacobs.

Ministerin Wackernagel-Jacobs:
Frau Präsidentin! Herr Vogtel, ich möchte nur kurz auf Ihre Fragen antworten, und wie Sie befürchtet haben, komme ich Ihnen jetzt mit den formalen juristischen Argumenten. Sie wissen selbst, es war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses Urteil hat festgelegt, daß Instandhaltungsaufwendungen nicht die Aufwendungen sind, die hier geleistet werden können. Bundesminister Seehofer hat daraufhin ein Gesetz zu machen versucht, in dem er die Länder dazu verpflichten wollte. Dieses Gesetz ist abgelehnt worden mit fünfzehn Länderstimmen. Ein einziges Land _ Bayern _ hat es unterstützt. Deshalb sollten Sie das in der Öffentlichkeit auch so darstellen, daß das Saarland nicht einen knickigen Alleingang macht, sondern sich im Konzert mit fünfzehn _ auch CDU-geführten _ Ländern befindet. Wenn es in eine monistische Finanzierung hineinläuft, werden die Mittel _ dazu gibt es Gesetzesvorschläge _, die jetzt in einem Landeshaushalt sind, in einen Pool übergeführt. Es wird also keine Finanzierung sein, die zu Lasten der Krankenkassen geht, sondern es wird eine Regelung geben dergestalt, daß Ländermittel in die Hände der Kassen fließen.

Noch einmal zu Ihrer polemischen Frage, wer hier Leistungsausgrenzung predigt. Herr Vogtel, ein Blick ins Gesetz zeigt, wo das steht. Das ist nicht Herr Lang auf einer Reha-Tagung, das bin nicht ich oder das sind nicht irgendwelche Menschen, die hetzen. All das, wovon wir reden, ist entweder bereits beschlossen _ siehe Zahnersatz _ oder konkret in Aussicht genommen. Die ganzen Kann-Leistungen der Krankenkassen stehen so in dem Neuordnungsgesetz, und es steht überall der Zusatz drin, diese Leistung kann auch gänzlich wegfallen. Was wir tun, ist, daß wir die Bevölkerung darüber aufklären. Sie haben insofern ein bißchen recht, als der Widerstand gegen diese Maßnahmen, der nach Aufklärung entstanden ist, Herrn Seehofer so unter Druck gesetzt hat, daß er zumindest laut Zeitung öffentlich erklärt hat, er werde darüber noch einmal nachdenken. Wir haben hier ein Stop-and-go- Verfahren. Das heißt, ein Minister macht Vorschläge, und wenn der öffentliche Druck zu massiv wird, dann sagt er, na gut, ich versuche es woanders.

Ich wiederhole es noch einmal: Ich möchte, daß sich alle an einen Tisch setzen. Ich möchte, daß es ein Gesamtkonzept gibt, nicht ein Stückwerk, hier ein bißchen wegnehmen, da ein bißchen zuzahlen. Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung zu erhalten und mit der vorhandenen Menge Geld innerhalb des Systems zu schauen, wie effektiver, wirtschaftlicher gearbeitet und angeboten werden kann. Dazu gibt es riesige Gutachten. Seehofer selbst hat noch vor einem Jahr gesagt, dieses System hat 20 Milliarden Wirtschaftlichkeitsreserven, die nutzen wir nicht aus. Ich werbe dafür, daß wir hier an einem Gesamtkonzept stricken und nicht einfach parteipolitisches Stückwerk machen.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/973 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/973 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Nachwahl eines Mitgliedes und von Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 8. April 1992 (Amtsbl. Seite 591) (Drucksache 11/1061).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesverband Saar, hat mitgeteilt, daß ein Mitglied und zwei Stellvertreter für die Vertreterversammlung zu wählen sind. Ein Vorschlag des Ausschusses für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales liegt Ihnen als Drucksache 11/1061 vor.

Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wer für die Wahl des Mitgliedes und der Stellvertreter gemäß dem Ihnen vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß das Mitglied und die Stellvertreter gemäß dem Vorschlag gewählt sind.

Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.


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