Präsident Kasper:
Ich eröffne die 4. Landtagssitzung. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Frau Abgeordnete Gisela Rink ist am 31. Dezember 1994 43 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Dr. Andreas Pollak ist am 5. Januar 35 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Erwin Volz ist am 14. Januar 46 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Helma Kuhn-Theis wird heute 42 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Vizepräsident Meyer:
Herr Landtagspräsident Hans Kasper ist am 17. Januar 56 Jahre alt geworden. Ich darf Ihnen in unser aller Namen herzlich gratulieren.

(Beifall des Hauses.)

Präsident Kasper:
Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, die Regierung des Saarlandes hat dem Landtag unter Bezugnahme auf Artikel 95 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes den Wortlaut der Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus übermittelt. Ich habe den Wortlaut den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag für heute einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die Regierung hat beantragt, den Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten, der Ihnen als Drucksache 11/61 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Gesetzentwurf als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf Drucksache 11/61 als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen hat beantragt, den Antrag betreffend Veräußerung ehemaliger Forstdienstgrundstücke in Merzig-Hilbringen, Im Seitert, der Ihnen als Drucksache 11/66 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Ich stelle fest, daß dieser Antrag, Drucksache 11/66, als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist auch die Verteilungsfrist verkürzt.

Ebenfalls wurde beantragt, den Antrag betreffend Veräußerung eines Mietwohngrundstückes in Saarbrücken, Uhlandstraße 12 bis 14, der Ihnen als Drucksache 11/65 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer möchte sich der Stimme enthalten? _ Ich stelle fest, daß auch dieser Antrag Drucksache 11/65 als Punkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist ebenfalls die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, die Punkte 8 und 9 gemeinsam zu beraten. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Zum Ablauf der heutigen Sitzung ist interfraktionell vereinbart worden, die Aussprache über den Landeshaushalt 1995 am morgigen Sitzungstag durchzuführen. Die übrigen Tagesordnungspunkte sollen heute behandelt werden.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht