Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1995 (Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995) (Drucksache 11/60).

Zur Begründung erteile ich das Wort Frau Ministerin Christiane Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 1995, den ich heute für die Landesregierung einbringe, ist geprägt von zwei anspruchsvollen Aufgaben. Es geht erstens darum, die Landesfinanzen weiter zu konsolidieren; und es geht zweitens darum, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Beide Ziele sind untrennbar miteinander verbunden. Die Verwirklichung der beiden Ziele ist Grundlage dafür, dem selbständigen Saarland und seinen Menschen Zukunftssicherheit zu geben. Auf der Basis strenger Ausgabendisziplin sind diese Ziele zu erreichen.

Die Bedingungen dafür sind auch wieder günstiger geworden, weil nach schwerer Rezession ein immerhin mäßiges Wirtschaftswachstum in Gang gekommen ist. Wichtige Indikatoren der Wirtschaftsentwicklung, zum Beispiel die gesunde Auftragslage, geben heute Anlaß zu der Zuversicht, daß sich an der Saar die positiven Tendenzen im laufenden Jahr stabilisieren und noch verstärken werden.

Andererseits bleibt die Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte bereits im dritten Jahr deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Das ist für das Saarland wie auch für andere Bundesländer eine problematische Konstante. Im zweiten Jahr der Teilentschuldung können wir aber feststellen: Finanzpolitisch ist eine Trendwende geschafft. Bis zum Ende des Jahrzehnts können wir die ,,extreme Haushaltsnotlage'', die das Bundesverfassungsgericht 1992 festgestellt hat, hinter uns lassen, das heißt: Beseitigung der sogenannten strukturellen Unterdeckung und Anschluß an die finanzwirtschaftliche Entwicklung der anderen Bundesländer.

Allerdings wird das nur gelingen, wenn dem Land nicht in der Zwischenzeit wieder neue, zusätzliche Lasten auf den Rücken gebunden werden. Ich nenne nur das Stichwort Kokskohlenbeihilfe. Und ich appelliere an alle politischen Kräfte unseres Landes, gegen die geplante Lastenverlagerung mit Nachdruck vorzugehen.

(Beifall bei der SPD.)

Es darf nicht so weit kommen, daß das Ziel der Teilentschuldung ad absurdum geführt wird, indem der Bund sich die Entschuldungsbeträge unter anderem Etikett wieder zurückholt.

Mit dem Haushalt für 1995 legt die Landesregierung Ihnen einen beispielhaften Sparhaushalt vor; der Finanzplan bis 1998 zeigt, wie wir das Ziel der Haushaltssanierung erreichen können. Die Ausgabenschwerpunkte im Haushalt wie auch im Finanzplan lassen erkennen, daß beide vom Bundesverfassungsgericht gesteckten, untrennbar miteinander verbundenen Ziele konsequent weiterverfolgt werden: die Beseitigung der Haushaltsnotlage mit der Hilfe des Bundes und der Länder sowie durch eigene Sparmaßnahmen; die Verbesserung der Einnahmesituation durch die Stärkung der Wirtschaftskraft.

Die Weichen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind gestellt: gezielte Wirtschaftsförderung, Ausbau der Forschungslandschaft und Intensivierung des Forschungstransfers; ökologische Impulse, die von der Saarwirtschaft aufgegriffen werden können; Haushaltssanierung bei gleichzeitig verstärkten Anstrengungen im investiven Bereich zur Stärkung der Wirtschaftskraft, um zusätzliche attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten im Saarland zu fördern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet gleichzeitig, daß die konsumtiven Ausgaben zurückgeführt werden müssen. In manchen Bereichen heißt das: Auf Gewohntes muß verzichtet werden; Wünschenswertes muß vorerst zurückgestellt werden. Aber eine Alternative gibt es nicht. Langfristig ist dies der einzige Weg, um die Selbständigkeit des Saarlandes zu sichern.

In der mit dem Bund abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Haushaltssanierung, welcher der saarländische Landtag zugestimmt hat, haben wir uns dazu verpflichtet, einen erheblichen eigenen Beitrag zur Haushaltssanierung zu leisten. Um die finanzwirtschaftlichen Ziele zu erreichen, nämlich insbesondere den Anschluß an die Finanzentwicklung der anderen Länder zu finden, werden wir den Ausgabenzuwachs weiter eindämmen müssen.

Die notwendigen Sparmaßnahmen müssen in hohem Maß den Block der Personalausgaben betreffen. Das ergibt sich allein daraus, daß nahezu 40 Prozent aller Ausgaben des Landes Personalausgaben sind. Es ist also unumgänglich, insbesondere in diesem Bereich nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Deshalb werden wir den Stellenabbau im Rahmen der üblichen Personalfluktuation weiter fortsetzen. Es geht dabei insgesamt darum, die Personalausgaben des Landes strukturell zu senken.

Besorgniserregend ist insbesondere auch der Anstieg der Versorgungsausgaben. Das gilt nicht nur für das Saarland; es gilt bundesweit. Nach vorsichtigen Berechnungen müßte, wenn wir nichts ändern, im Jahre 2009 mindestens jede zehnte Mark im Landeshaushalt für die Versorgung ehemaliger Beamter und Be amtinnen und ihrer Hinterbliebenen ausgegeben werden. Der Anteil an den Gesamtausgaben würde von heute rund sieben auf dann nahezu elf Prozent ansteigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn heute ungefähr jeder zweite Beamte oder jede zweite Beamtin vorzeitig in den Ruhestand tritt, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, daß mit dem derzeitigen System etwas nicht stimmt. Der Bundesgesetzgeber ist gefordert, hier aktiv zu werden. So muß insbesondere die im Jahr 2001 wirksam werdende Regelung zum Versorgungsabschlag beim vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand vorgezogen werden. Solange jedoch der Bund nicht aktiv wird und den Beamten keinen finanziellen Anreiz zum längeren Arbeiten gibt, ist der Landesgesetzgeber gefordert. Der Ihnen vorliegende Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sieht deswegen Änderungen im Saarländischen Beamtengesetz vor.

Erstens soll die Möglichkeit eingeräumt werden, daß Beamte bei dienstlichem, aber auch bei persönlichem Interesse über das 65. Lebensjahr hinaus ihren Dienst verrichten können. Zweitens ist es unausweichlich, daß die bestehende Möglichkeit, bereits nach Vollendung des 62. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand versetzt zu werden, abgeschafft wird mit der Folge, daß die Altersgrenze für Beamte grundsätzlich wieder auf das 65. Lebensjahr festgesetzt wird. Nur so können wir den besorgniserregenden Anstieg der Versorgungsausgaben abmildern. Drittens soll bei Polizei- und Justizvollzugsbeamten, die spätestens mit 50 Jahren auf Dauer in Funktionen eingesetzt werden, welche nicht die volle Dienstfähigkeit voraussetzen, die Altersgrenze um drei Jahre auf das 63. Lebensjahr hinausgeschoben werden.

Wenn es uns gelingt, durch diese Maßnahmen das tatsächliche Pensionsalter der Beamtinnen und Beamten um zwei Jahre hinauszuschieben, so können wir den Anstieg der Versorgungslasten zumindest abmildern. Um die Größenordnung deutlich zu machen: In den nächsten fünfzehn Jahren, bis zum Jahre 2009, können sich durch diese Maßnahmen Einsparungen von sage und schreibe 1,3 Milliarden DM ergeben.

Nun ist gesagt worden, das Saarland solle doch nicht vorpreschen, sondern die Entwicklung beim Bund und in den anderen Ländern abwarten. Ich will dazu nur folgendes sagen. Die Versorgungsausgaben des Landes sind seit 1981 um rund 90 Prozent und damit doppelt so schnell gestiegen wie die Ausgaben für die aktiv Beschäftigten. Sie sind damit auch prozentual weit stärker gestiegen als die Einnahmen des Landes. Im Vergleich zu den anderen Flächenländern sind die Versorgungsausgaben nirgendwo so stark gestiegen wie im Saarland. Wir gaben im Jahre 1993 in diesem Bereich 85 Millionen DM mehr aus, als wir hätten ausgeben müssen, wenn wir uns im Durchschnitt der anderen Länder bewegen würden.

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Angesichts dieser Entwicklung ist der Ratschlag, auf andere zu warten, gefährlich. Die Zeche dafür müßten dann unsere oder Ihre Kinder und Enkel bezahlen.

Weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Personalausgaben setzen an der Beihilfe und den Urlaubsregelungen an. So ist der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung ebenso vorgesehen wie die Streichung von bis zu zwei Urlaubstagen für die höheren Beamten und Angestellten. Wir lehnen uns dabei an die Regelungen in anderen Bundesländern an, denn das Saarland würde die Solidarität der anderen Bundesländer überstrapazieren, wenn es sich Dinge leistet, die es in finanzstärkeren anderen Ländern nicht gibt.

Eine Kostenentlastung insbesondere auch für die Saarwirtschaft, um die Vertreter der Wirtschaft jahrelang gebeten haben, ergibt sich durch den vorgeschlagenen Wegfall der bundesweit einzigartigen Regelung, wonach Leichtbehinderte bislang im Saarland zusätzliche Urlaubstage erhielten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind sicher nicht populär. Sie sind dennoch unerläßlich, wenn wir das Ziel der Haushaltssanierung erreichen und Spielraum für Investitionen in die Zukunft unseres Landes gewinnen wollen. Ich sehe darin nicht nur einen notwendigen Beitrag zur Haushaltssanierung, sondern auch eine Chance für die öffentliche Verwaltung unseres Landes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, ob Beamte, Angeste&&e oder Arbeiter, sInd gewiß nicht überbezahlt, und sie leisten in aller Regel auch gute Arbeit. Aber im öffentlichen Dienst, wie überall, wo die Mittel knapp sind, muß immer wieder nach Möglichkeiten gesucht werden, wie Arbeitsabläufe verbessert und effizienter gestaltet werden können. Daß das nicht nur ,,unten'' _ bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und den ,,kleinen'' Angestellten _ gilt, zeigt die im vergangenen Jahr umgesetzte Reduzierung der Zahl der saarländischen Ministerien.

(Abg. Feibel (CDU): Nach zehn Jahren.)

Es muß geprüft werden, ob öffentliche Dienstleistungsangebote wegfallen können, weil sie nicht mehr nachgefragt werden oder weil sie von Privaten günstiger erbracht werden können. Ich bin davon überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Saarländerinnen und Saarländer wünschen sich zu Recht einen sparsamen und effizienten Einsatz ihrer Steuergelder, und zwar auf allen Ebenen _ beim Bund, bei den Ländern und in den Kommunen. Genau daran müssen wir uns messen lassen. Vor diesem Hintergrund also wird die Landesregierung in den kommenden Jahren den Sparkurs auch im Personalhaushalt fortsetzen und zugleich Möglichkeiten einer Steigerung der Effizienz in der öffentlichen Verwaltung ausloten.

Der verstärkte Einsatz der Informationstechnik am Arbeitsplatz spielt bei der weiteren Rationalisierung der Verwaltungsabläufe eine herausragende Rolle. Durch eine einheitliche Infrastruktur, durch die Einrichtung lokaler Netze sowie durch den Ausbau des Landesdatennetzes werden die Grundlagen für eine behördeninterne Bürokommunikation geschaffen und zusätzliche ressortübergreifende Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet.

Mehr Informationstechnik am Arbeitsplatz bewirkt einen stärkeren Schulungs-, Beratungs- und Wartungsbedarf. Aus diesem Grund wird eine Neuorganisation des zentralen informationstechnischen Dienstes des Landes erforderlich. Die Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das Saarland _ die ZDV _ wird ab 1995 als Landesbetrieb geführt und unter Hervorhebung der Servicebereiche entsprechend den Grundsätzen der betrieblichen Wirtschaftsführung organisiert. Dies bedeutet mehr Flexibilität und trägt gleichzeitig zur Stärkung des Kostenbewußtseins innerhalb der Verwaltung bei.

Wir werden darüber hinaus überall dort in der Landesverwaltung, wo es möglich und sinnvoll ist, neben der Kameralistik die Kostenrechnung einführen. Mehr Kostentransparenz ist die zwingende Voraussetzung, um Schwachpunkte ausfindig zu machen und an der richtigen Stelle mit Verbesserungen anzusetzen.

Wir müssen alle diese Möglichkeiten ausschöpfen, um den Landeshaushalt gesund zu machen. Nur so können auch Schwerpunkte in den für die Zukunft des Landes wichtigen Politikfeldern gesetzt werden. Das ist unsere Marschroute, und ich bin zuversichtlich, daß wir unsere anspruchsvollen Ziele erreichen werden, wenn wir die zwangsläufig damit verbundenen Konsolidierungsanstrengungen gemeinsam tragen.

Ich komme zum Bereich der Wirtschaft. Wir müssen den Strukturwandel unseres Landes hin zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort mit Energie vorantreiben. Das ist ein zentrales Ziel der saarländischen Wirtschaftspolitik, dem auch der vorliegende Haushalt 1995 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1998 Rechnung tragen. Auf dem Weg des Wandels ist die Saarwirtschaft in den letzten Jahren ein beachtliches Stück vorangekommen. Die technologieorientierten Produktionsbetriebe sowie die hochwertigen, überregional angebotenen Dienstleistungen haben einen immer größeren Anteil an unserem Bruttoinlandsprodukt. Das heißt, die Saarwirtschaft hat heute eine weitaus breitere und damit stabilere Basis als vor zehn Jahren.

(Beifall bei der SPD.)

Der gegenwärtige Aufschwung der Saarwirtschaft wurde _ wie im Bund _ vor allem von der Auslandsnachfrage getragen. Für die ersten drei Quartale 1994 nahm der Auftragseingang um fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu; die inländischen Aufträge stiegen dagegen nur um 4,8 Prozent, nahmen aber immer noch stärker zu als der Bundesdurchschnitt mit 2,4 Prozent. Besonders begünstigt von der steigenden Nachfrage waren die eisenschaffende Industrie und der Straßenfahrzeugbau, beides Schlüsselindustrien für die Saarwirtschaft.

Die erfreuliche regionale Entwicklung hat sich auch auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Saarländerinnen und Saarländer ist seit September 1994 wieder unter die für uns kritische Marke von 50.000 Menschen gesunken.

(Zurufe von SPD und CDU.)

Die saarländische Arbeitslosenquote ist damit seit Beginn des Jahres 1994 um einen ganzen Prozentpunkt gefallen.

Durch diese im Vergleich zum Bund positive Entwicklung hat sich auch die Differenz zwischen der saarländischen Arbeitslosenquote und jener des Bundes auf mittlerweile 2,5 Prozentpunkte reduziert.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist der geringste Abstand seit Januar 1993. Wir beobachten das seit Monaten, daß in einer Situation, in der in den anderen Bundesländern leider die Arbeitslosenquoten wieder deutlich ansteigen, im Saarland diese Entwicklung Gott sei Dank nicht bzw. nur in moderaterer Form erfolgt.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte daran erinnern _ Herr Abgeordneter Klimmt hat gerade schon darauf hingewiesen _, daß es gesellschaftliche Kräfte in unserem Lande, zum Beispiel die Industrie- und Handelskammer, für möglich hielten, daß im Saarland zum Jahreswechsel 1994 annähernd 60.000 Menschen arbeitslos sein würden. Daß dies nicht der Fall ist, darüber sind wir froh, und dies alles zeigt, daß die Saarwirtschaft wieder auf Wachstumskurs liegt. Die positive Entwicklung wird auch im Jahr 1995 anhalten, wenngleich die Impulse vom Ausland voraussichtlich weniger stark ausfallen dürften als im Vorjahr.

Konjunkturelle Risiken bestehen allerdings für die Saarwirtschaft wie für den Bund im Hinblick auf die Entwicklung der Binnennachfrage und der Ausrüstungsinvestitionen. Die Binnennachfrage ist durch die Einführung des Solidaritätszuschlages ab dem 1. Januar erneut und nachhaltig belastet worden, so daß vom privaten Verbrauch auch 1995 kaum Impulse für die Binnenkonjunktur ausgehen dürften.

Bei den Ausrüstungsinvestitionen kommt der Entwicklung des langfristigen Zinsniveaus wesentliche Bedeutung zu. Das Zinsniveau ist sowohl nominal als auch real angesichts der frühen Phase der konjunkturellen Erholung ausgesprochen hoch. Sollte es weiter ansteigen, so wird dies die Investitionsbereitschaft der Unternehmen spürbar dämpfen. Bundesregierung und Bundesbank müssen diesen Risiken Rechnung tragen und müssen mit ihrer Wirtschafts- und Geldpolitik für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen.

(Beifall bei der SPD.)

Kräftige positive Impulse für die Saarwirtschaft werden sich aus dem Bereich von Forschung und Technologie entwickeln. Praxisnahes Forschen trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit vor allem in der mittelständischen Wirtschaft im Saarland weiter zu verbessern. Nachdem die Modernisierung vieler Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren Fortschritte gemacht hat _ was unter anderem in einem erheblichen Anstieg der Produktivität sichtbar wird _, hoffe ich für 1995 vor allem, daß sich die Lage auf dem saarländischen Arbeitsmarkt weiter verbessert und daß weiterhin mehr Menschen Beschäftigung finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin eingangs bereits auf die Risiken eingegangen, die mit diesem Haushalt verbunden sind. Die Landesregierung hat 1986 und 1992 zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts erstritten. Dabei ist eine ,,extreme Haushaltsnotlage'' festgestellt worden. Bund und Länder sind verpflichtet worden, dieser extremen Haushaltnotlage durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen abzuhelfen. Bei den Solidarpaktverhandlungen im März 1993 haben Ministerpräsident Oskar Lafontaine und mein Vorgänger, Hans Kasper, unser heutiger Landtagspräsident, die Teilentschuldung durchgesetzt,

(Abg. Beck (CDU): Die beiden ganz allein?)

mit der wir nun schon im zweiten Jahr _ fünf Jahre lang _ 1,6 Milliarden DM jährlich zur Schuldentilgung erhalten. Bund und Länder haben damit unseren vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Anspruch auf solidarische Hilfe zur Beseitigung der Haushaltsnotlage anerkannt.

Daher ist es nicht nur widersprüchlich, daß jetzt der Bund nachträglich die Solidarpaktergebnisse zu seinen Gunsten und zu Lasten des Saarlandes korrigieren will. Zur Logik der im Sinne des Bundesverfassungsgerichts vereinbarten Haushaltssanierung gehört es einfach, daß unserem Land während des Sanierungszeitraums keine Sonderlasten auferlegt werden.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme deshalb noch einmal zurück auf die bereits angesprochene Frage der Kokskohlenbeihilfe. Eine Belastung in Höhe von rund 170 Millionen DM jährlich, wie sie der Bund dem Saarland für die Finanzierung der Kokskohlenbeihilfe aufbürden will, ist untragbar. Sie allein hätte einen sprunghaften Anstieg der Ausgaben im Landeshaushalt von annähernd drei Prozent zur Folge. Die vereinbarte Beseitigung der strukturellen Unterdeckung bis zum Ende des Jahrzehnts würde unmöglich.

Aus heutiger Sicht müßten wir dann 1997, wenn die Frage einer Erhöhung der Teilentschuldung zwischen Bund und Ländern überprüft wird, Nachforderungen in entsprechender Höhe stellen. Dies kann nicht im Interesse des Bundes liegen.

(Beifall bei der SPD.)

Auch die neuerliche Diskussion um die Unterstützung deutscher Steinkohle in den Kraftwerken ist Anlaß zur Sorge. Sie hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kohlepfennig begonnen. Ich appelliere an alle, die in unserem Land oder für unser Land in Bonn politische Verantwortung tragen, jedem Versuch energisch entgegenzutreten, der heimischen Steinkohle ihre Rolle bei der zukünftigen Energiesicherung in Deutschland streitig zu machen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um ein anderes Thema ist es etwas ruhig geworden, nämlich um die Frage der geplanten Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre. Aber dieses Thema ist noch nicht erledigt; es wäre ein unverantwortlicher Eingriff mit erheblichen Folgen für unsere Städte und Gemeinden, wenn der Bund seine geplante Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre wahrmachen würde. Die Kommunen wären dadurch völlig überfordert. Auch diese Pläne der Bundesregierung müssen wir gemeinsam verhindern.

(Beifall bei der SPD.)

Weitere Risiken für alle Haushalte _ nicht nur für den saarländischen Haushalt _ ergeben sich aus den Plänen der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Sie führen zu Einnahmeausfällen von insgesamt rund 15 Milliarden DM. Für unser Land bedeutet dies 80 bis 100 Millionen DM weniger, für die das Bundesfinanzministerium bisher keinerlei Gegenfinanzierung vorsieht.

(Zuruf von der CDU: Die Steuern erhöhen.)

Ebenso ist für die Verbesserungen im Familienlastenausgleich _ Kindergeld und Kinderfreibeträge _ keinerlei Gegenfinanzierung vorgesehen.

Schließlich ist die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich nicht ohne Risiko. In diesem Jahr nehmen die ostdeutschen Länder erstmals in vollem Umfang am bundesstaatlichen Finanzausgleich teil. Dies allein bringt per Saldo dem Saarland bereits Mindereinnahmen in Höhe von zirka 265 Millionen DM im Jahre 1995.

Hinzu kommen eine Reihe anderer Belastungen _ etwa durch durch den Wegfall der Strukturhilfe _, die sich in den nächsten fünf Jahren auf nicht weniger als 1,6 Milliarden DM, also auf eine ganze Teilentschuldungsrate, aufsummieren werden.

Ich will jetzt zu den Eckdaten des Landeshaushalts kommen. Das Jahr 1995 ist das erste Jahr, in dem aufgrund der Teilentschuldung die Belastung mit Zinsausgaben sinkt. Dadurch werden erste leichte Verbesserungen der Haushaltsstruktur, auf die ich im einzelnen noch eingehen werde, möglich gemacht. Sie zeigen, daß der Sanierungspfad, den die Landesregierung mit der Finanzplanung der nächsten Jahre festgelegt hat, in die richtige Richtung weist. Erstmals kann mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der bisher negative Trend der Entwicklung des saarländischen Landeshaushalts gestoppt und umgekehrt werden. Die Zinsausgabenquote, die Kreditfinanzierungsquote und die Zins-Steuer-Quote sinken; die strukturelle Unterdeckung kann zurückgeführt und die Investitionsquote deutlich erhöht werden.

Die Gesamteinnahmen des Landes werden 1995 um rund 185 Millionen DM über dem Niveau des vergangenen Jahres liegen und damit um zirka 3,8 Prozent steigen. Sie liegen um rund 100 Millionen unter den Annahmen des alten Finanzplans. Ich bin anfangs bereits darauf eingegangen. Hier wirken sich die konjunkturelle Entwicklung der Vergangenheit sowie die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs aus. Zwar steigen die Steuereinnahmen des Landes mit 265 Millionen um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr; dies beruht aber im wesentlichen auf dem höheren Anteil des Landes an der Umsatzsteuer, wie er bei den Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr 1993 mit dem Ziel festgelegt worden ist, die ostdeutschen Länder in den Finanzausgleich einzubeziehen. Folglich werden diese Steuermehreinnahmen im Ergebnis dadurch korrigiert, daß die Einnahmen des Landes im Länderfinanzausgleich um 220 Millionen zurückgehen.

Die Gesamtausgaben des Haushalts belaufen sich auf 6,2 Milliarden DM. Das sind nur ein Prozent oder 60 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr. Diese geringe Zuwachsrate konnte nur dadurch erreicht werden, daß bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1995 die Ausgaben erneut real spürbar zurückgeführt wurden.

Die größten Ausgabenblöcke bilden mit zusammen 88 Prozent des Haushaltsvolumens die Personalausgaben mit mehr als 2,4 Milliarden DM _ das sind fast zwei Fünftel des Haushaltsvolumens _, die Zinsausgaben für Kapitalmarktdarlehen mit mehr als einer Milliarde DM _ das sind etwas mehr als ein Sechstel des Haushaltsvolumens _, der kommunale Finanzausgleich mit 723 Millionen DM, der fast ein Achtel aller Ausgaben ausmacht, die wesentlichen Ausgaben für gesetzliche Leistungen _ ohne kommunalen Finanzausgleich _ mit 631 Millionen DM und die Investitionsausgaben mit 617 Millionen DM _ das ist ein Zehntel des Gesamtausgabevolumens 1995.

Allein das Verhältnis dieser Ausgaben _ ohne Investitionsausgaben _ von insgesamt 4,846 Milliarden DM zu den Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und laufenden Bundesergänzungszuweisungen von insgesamt 4,295 Milliarden DM verdeutlicht allerdings auch die noch immer unbefriedigende Struktur des Landeshaushalts. Das heißt, auch in diesem Jahr gelingt es nicht, alle laufenden Ausgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren.

Ich komme noch einmal zurück zu den Personalausgaben. Sie steigen 1995 gegenüber 1994 lediglich um 1,4 Prozent auf rund 2,436 Milliarden DM. Sie sind mit 39,3 Prozent des Haushaltsvolumens der mit Abstand größte Ausgabenblock. Grundlage für die geringfügige Steigerung der Personalausgaben ist einmal die Annahme, daß es auch 1995 zu moderaten Tarifabschlüssen kommt, die die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte berücksichtigen. Darüber hinaus wirken sich der für 1995 geplante Personalabbau und die bereits geschilderten strukturellen Maßnahmen vor allem im Hinblick auf die Versorgungsausgaben sowie bei der Beihilfe aus. Im Stellenplan 1995 sind _ abgesehen von pflegesatzfinanzierten neuen Stellen für die Landeskrankenhäuser _ keine neuen Stellen vorgesehen. Die Landesregierung hat jedoch insgesamt rund 350 Stellenhebungen beschlossen, überwiegend im Bereich des mittleren Dienstes, insbesondere bei Polizei, Finanzämtern, Gerichten, Justizvollzugsanstalten und Katasterämtern. Damit verbessern wir die berufliche Perspektive der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung.

(Beifall bei der SPD.)

Die Teilentschuldung durch die Sonder-Bundesergänzungszuweisungen von jährlich 1,6 Milliarden DM bewirkt, daß wir in diesem Jahr Schulden im Umfang von 460 Millionen DM abbauen können. Die strukturelle Kreditfinanzierungsquote ist mit 18,4 Prozent des Haushaltsvolumens weiterhin deutlich höher als die der anderen westdeutschen Flächenländer. Sie konnte jedoch erstmals aufgrund der durch die Teilentschuldung entstehenden Zinsersparnisse gesenkt werden.

Für die am Kapitalmarkt aufgenommenen Kredite muß das Saarland 1995 insgesamt 1,055 Milliarden DM Zinsen zahlen; gegenüber dem Vorjahr sind es 45,5 Millionen DM oder 4,1 Prozent weniger. Einen Teil der Zinsersparnisse wollen wir zur weiteren Verbesserung der Haushaltsstruktur nutzen, einen anderen Teil für Investitionen, die die Wirtschaftskraft stärken. Soweit wir die Zinsersparnis zur Schuldentilgung einsetzen, erleichtert uns dies die Begrenzung des Ausgabenanstiegs und verbessert damit die Haushaltsstruktur.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin darauf eingegangen, daß die Investitionsquote angestiegen ist. Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung werden die Investitionen um 55 Millionen DM auf 616 Millionen DM ansteigen; das heißt, der Anteil der Investitionen an allen Ausgaben ist damit von 9,1 auf 10 Prozent erhöht worden. Das ist auch im Ländervergleich überdurchschnittlich. Von dieser Investitionsoffensive werden saarländische Unternehmen in hohem Maß durch Aufträge profitieren.

(Beifall bei der SPD.)

Bis 1998 wird nach der Finanzplanung die Steigerung der Investitionsausgaben auch weiterhin jeweils über dem Gesamtausgabenzuwachs liegen und damit die Haushaltsstruktur zugunsten der Investitionen weiter verbessern.

Unterstützt wird diese Entwicklung von der bereits erwähnten Verwendung der Zinsersparnisse aufgrund der Teilentschuldung. Damit können in diesem Jahr in Höhe von 54 Millionen DM wirtschaftskraftfördernde Investitionen finanziert werden, die ohne die Teilentschuldung in diesem Umfang nicht möglich gewesen wären.

In Kapitel 21 02 des Haushaltsplans 1995 haben wir die Verwendung der Zinsersparnisse für Investitionsmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes dargestellt. Sie sind eingebunden in unser Maßnahmenpaket, das den wirtschaftlichen Strukturwandel in unserem Land weiter voranbringen wird.

Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Zuschüsse für Energieeinsparmaßnahmen, der Ausbau der Forschungslandschaft an der Saar mit einem Umfang von 8 Millionen DM, die Förderung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Bereich des Flughafens Saarbrücken und zur Finanzierung der Saarbahn in Höhe von 7,5 Millionen DM, die Förderung des Tourismus und nicht zuletzt Investitionszuschüsse in Höhe von rund 10 Millionen DM an die saarländische Wirtschaft. Es geht also hier nur um das Sonderpaket von Investitionsmaßnahmen, das wir aus den Zinsersparnissen gesondert finanziert haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine wichtige Rolle in diesem Haushalt spielt natürlich die Finanzbeziehung des Landes zu seinen Kommunen. Zum Ausgleich seiner überproportionalen Belastungen erhält das Saarland Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 80 Millionen DM, die sich ab dem Jahr 1996 linear um jährlich 10 Prozent des Ausgangsbetrags reduzieren. Die Landesregierung hat im Sinn der Solidarität mit den Städten und Gemeinden beschlossen, diese Ausgleichsleistungen in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleiches einzubeziehen. Städte und Gemeinden sind damit _ erstmals _ 1995 mit 16 Millionen DM beteiligt. Dadurch konnte ein noch stärkerer Rückgang der allgemeinen Zuweisungen vermieden werden.

Das für 1993 angestrebte Ziel, die Defizite in den kommunalen Verwaltungshaushalten abzubauen und einen jahresbezogen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt für alle Gemeinden zu erreichen, konnte aufgrund der konjunkturbedingten Einnahmeausfälle und des dramatischen Anstiegs der Sozial- und Jugendhilfeausgaben leider nicht umgesetzt werden. Nach den bis jetzt vorliegenden Daten muß auch 1995 damit gerechnet werden, daß ein Teil der Gemeinden defizitär bleibt und das Gesamthaushaltsdefizit der Gemeinden ansteigt.

Das Land hilft in dieser Situation, und es wird ihr gerecht, indem es trotz schwieriger Rahmenbedingungen seine Leistungen an die Kommunen insgesamt _ also innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs _ auf dem Niveau des Jahres 1994 hält. Wie bereits dargestellt, beteiligen wir die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich an den Übergangs-Bundesergänzungszuweisungen. Andererseits werden die Städte und Gemeinden - entsprechend bundesrechtlichen Vorgaben _ zu den Lasten aus der Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen. Zusammen mit den konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen führt dies zu einem Rückgang der allgemeinen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs um knapp 25 Millionen DM. Davon ergeben sich aber allein rund 14 Millionen DM aus der Schlußabrechnung für den kommunalen Finanzausgleich des Jahres 1993, weil die Einnahmen deutlich niedriger ausgefallen sind, als ursprünglich angenommen. Sie werden jetzt verrechnet.

Die Leistungen des Landes an die Kommunen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs steigen gegenüber dem Vorjahr auf rund 347 Millionen DM an, vor allem aufgrund höherer Ausgaben für Kindergärten und insbesondere für die Wirtschaftsförderung in den Gemeinden, nämlich den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, der Bereitstellung von Gewerbe- und Industriegebieten sowie beim Tourismus.

Der Blick in die Finanzplanung zeigt, daß die Kommunen ab 1996 insbesondere aufgrund höherer Steuereinnahmen wieder Zuwächse in der Finanzausgleichsmasse zu erwarten haben, wenngleich die Berücksichtigung des Existenzminimums bei der Einkommensteuer auch bei den Kommunen zu Einnahmeverlusten führen würde, wenn die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers Waigel Gesetz würden. Außerdem ist völlig ungeklärt, wie die von der Bundesregierung vorgesehenen Einschnitte bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden sollen. Ein Finanzierungskonzept gibt es dazu bisher nicht, und man kann feststellen, daß die Ankündigungen der Bundesregierung zu großer Verunsicherung in den Kommunen geführt haben.

Ich komme jetzt zu den Aufgabenschwerpunkten des vorliegenden Haushaltsentwurfs. In der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation wird die Landesregierung die verfügbaren Mittel auf solche Maßnahmen und Projekte konzentrieren, die wachstumspolitische und ökologische Impulse versprechen. Nur so haben wir die Chance, Handlungsspielraum zu gewinnen und auch dauerhaft zu erhalten. So wird die gesamte Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land mit dem Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Die saarländischen Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, sich im Aufschwung bietende Chancen zu nutzen. Wir werden deshalb auch weiterhin alles daransetzen, das Saarland als Standort für Unternehmen interessant und attraktiv zu machen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhöhen.

Dabei setzen wir sowohl auf das endogene Potential als auch auf die Investitionen von außerhalb. Aufgabenschwerpunkte des Haushalts 1995 und der Finanzplanung bis 1998 sind daher die zukunftsorientierten Bereiche Wirtschaftsförderung, Ausbau der Forschungs- und Hochschullandschaft, Umweltschutz, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Daneben wird die Landesregierung auch weiterhin der Sicherung des Sozialstaates Priorität einräumen sowie die Aufgabenschwerpunkte Bildungspolitik und Kulturförderung weiterentwickeln.

Eine wirkungsvolle regionale Strukturpolitik muß die Förderung von Forschung und Technologie, den Wissenstransfer, die berufliche Qualifizierung, die Gewerbeflächenerschließung sowie die Sicherung und den Ausbau wirtschaftlich wichtiger Verkehrsanbindungen einbeziehen. Daneben spielt die Wirtschaftsförderung im engeren Sinne eine wichtige Rolle, insbesondere für den Mittelstand, für die kleinen und mittleren Unternehmen. Nicht zuletzt gehören auch Maßnahmen, die Umweltschäden ausgleichen oder eine ökologische Weiterentwicklung der Wirtschaft fördern, zu den Aufgabenfeldern, die für den Strukturwandel von erheblicher Bedeutung sind. Mit diesen ineinandergreifenden Maßnahmen stärkt die Landesregierung unmittelbar die Marktchancen unserer Unternehmen, sie setzt Akzente im Standortwettbewerb und gibt dadurch kräftige Impulse für die Beschäftigungsmöglichkeiten im Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zur Wirtschaftsförderung im engeren Sinne. Sie umfaßt die traditionellen Förderinstrumente wie die Investitionszuschüsse und die Gewerbeflächenerschließungen, um die Errichtung neuer Betriebe zu fördern und die Sicherung und die Erweiterung bestehender Betriebe zu gewährleisten. Die Bund/Länder-Gemeinschaftsfinanzierung zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie die Refinanzierung aus europäischen Programmen erweitern die Möglichkeiten des Landes. Das Landesprogramm zur Verbesserung der regionalen Beschäftigungslage und der Wirtschaftsstruktur wird gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel auf 30,6 Millionen DM erhöht. Die Ausgaben sollen in den nächsten Jahren weiter ansteigen und 1998 ein Fördervolumen von 42 Millionen DM erreichen. So sieht es der Finanzplan vor.

Trotz insgesamt schlechterer Bedingungen ist es in harten Verhandlungen, die mein Vorgänger Reinhold Kopp in Bonn und in Brüssel geführt hat, gelungen, dem Saarland für die kommenden Jahre mehr Drittmittel als ursprünglich erwartet zu sichern. Besonders zu erwähnen ist das neue Ziel-2-Programm, mit dem bis 1996 jährlich Projekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 47 Millionen DM gefördert werden. Schwerpunkte liegen bei der Erschließung von Industriegelände, der Revitalisierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, bei den Zuschüssen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zu ergänzenden Maßnahmen im Bereich der Industrie. Wichtige Teilbereiche des Programms sind Zuweisungen an Gemeinden für Tourismusprojekte, Investitionszuschüsse für die betriebliche Verwertung von Forschungsergebnissen sowie Zuschüsse an Technologieberatungs- und -transferstellen.

Darüber hinaus finden weitere wichtige Programme der Europäischen Union im Haushalt 1995 ihren Niederschlag. Ich nenne das sogenannte Adapt-Programm mit einem Fördervolumen von 11,1 Millionen DM, mit dem schwerpunktmäßig der Wissenstransfer von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu den Unternehmen und Berufsbildungseinrichtungen unterstützt wird, das Resider-II-Programm mit einem Fördervolumen von 12,4 Millionen DM, mit dem die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen vorangebracht wird, die Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Resider II und Rechar II mit einem Gesamtvolumen von 39,6 Millionen DM, die zur Unterstützung der wirtschaftlichen Umstellung in Stahl- und Kohlerevieren dienen, und die Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für innergemeinschaftliche Grenzgebiete _ Interreg _ mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen DM, die für die Schaffung gemeinsamer Planungs- und Managementstrukturen im grenzüberschreitenden Bereich verwendet werden. An Investitionszuschüssen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sind im neuen Haushaltsjahr 80 Millionen DM vorgesehen.

Um das eigene Potential der Saarwirtschaft besser zu nutzen, den Mittelstand zu stärken und so mittelfristig auf eine für die Saarwirtschaft günstigere Betriebsgrößenstruktur hinzuwirken, werden wir unsere Anstrengungen zur Förderung von Existenzgründungen gezielt fortführen. Neben den Programmen, welche die Existenzgründung finanziell fördern, und Unterstützungsmaßnahmen im organisatorischen Bereich _ wie zum Beispiel Beratungsstellen bei der ZPT _ werden wir besonders technologieorientierte Unternehmensgründungen weiterhin zusätzlich fördern. Inzwischen wurde das Technologie- und Gründerzentrum in Völklingen fertiggestellt, das in dieser vom Strukturwandel besonders betroffenen Stadt zukunftsweisende Akzente setzt. Das insgesamt sechste saarländische Technologie- und Gründerzentrum ist in St. Wendel zur Zeit im Aufbau.

Für Maßnahmen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft sind im Haushaltsentwurf 5,3 Millionen DM vorgesehen; das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 11,5 Prozent. Durch die intensive finanzielle Unterstützung saarländischer Kommunen bei der Erschließung von Gewerbeflächen sowie durch die Gründung der Saarland Bau- und Boden Projekt GmbH und deren erfolgreiche Arbeit haben wir das kurzfristig verfügbare Angebot an Gewerbeflächen verbessert. Unsere Politik zielt auch in Zukunft darauf ab, attraktive Gewerbeflächen für Investoren verschiedener Branchen und Größenklassen bereitzuhalten. Dies bedeutet, daß wir die Revitalisierung von Industriebrachen fortsetzen und daß damit auch ein Beitrag zur ökologischen Erneuerung unseres Industriestandortes geleistet wird. Daneben gilt es aber auch das Gewerbeflächenangebot unter Wahrung ökologischer Belange durch Neuerschließungen zu ergänzen. Die Gewerbeflächenerschließung und der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur werden 1995 mit rund 42 Millionen DM unterstützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies sind Maßnahmen _ auch wenn sie offenbar die Opposition nicht allzusehr interessieren _, die den Strukturwandel unter Beibehaltung eines wettbewerbsfähigen Montankerns vorantreiben. Die Sicherung des Montankerns bleibt herausragendes Ziel dieser Landesregierung. Sie bedeutet vor allem die Erhaltung des Verbundes zwischen Saarstahl, der Dillinger Hütte und den Saarbergwerken durch die Rogesa und die ZKS. Die Effektivität dieses Verbundes ist Grundlage für den Montanstandort Saarland.

(Beifall bei der SPD.)

Nur die gemeinsame Roheisenversorgung beider Hüttenwerke garantiert optimale Erzeugungskosten und sichert damit auch die Förderung von Kokskohle durch die Saarbergwerke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher war die Hilfestellung zur Fortführung der Saarstahl AG i.K. zur Sicherung des Verbundes notwendig; dies legitimiert die Haushaltslasten, die das Land im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch zur Fortführung des Saarstahl-Betriebes eingegangen ist.

(Beifall bei der SPD.)

Die Personalreduzierung zu Beginn des Konkursverfahrens um mehr als 2.000 Beschäftigte _ so schmerzlich sie für die Betroffenen und das ganze Land gewesen ist _ hat das Betriebsergebnis von Saarstahl bereits 1993 positiv beeinflußt. Wegen des seit Konkurseröffnung positiven Cash-flows verläuft das Ordnungsverfahren bei Saarstahl ohne Verwerfungen und Dramatik planmäßig.

Investitionen in die Modernisierung der Anlagen bewirken, daß das Unternehmen in der Zukunft gute Marktchancen haben wird. Das Land hat mit seiner Unterstützung von Sozialplanleistungen für Arbeitnehmer der Saarstahl AG und ihrer Töchter sowie für die Ausbildungs- und Behindertenwerkstatt günstige Rahmenbedingungen geschaffen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme von der Montanindustrie zu dem Bereich, von dem wir uns auch in Zukunft weitere Impulse für das Land erhoffen, zu Wissenschaft und Forschung. Ein tragendes Element der Politik zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Saar ist der weitere Ausbau von Forschung und Wissenschaft sowie die Intensivierung des Forschungstransfers. Wir wollen die in der Vergangenheit mit erheblichen Anstrengungen der Landesregierung errichteten Forschungsinstitute noch stärker für die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, nutzen.

Die Landesregierung führt auch im Haushaltsjahr 1995 die zukunftsorientierte Umstrukturierung der saarländischen Hochschulen konsequent fort. Allein für Bau- und Erstausstattungsmaßnahmen sind 94 Millionen DM veranschlagt. Dies ist gegenüber 1994 eine Steigerung um 9 Millionen oder mehr als 10 Prozent.

Besonders hervorheben möchte ich die Fortführung der Errichtung eines Zentrums für innovative Produktion mit Gesamtkosten von 25,7 Millionen DM. Für weitere Aufträge sind Barmittel in Höhe von 12 Millionen DM und eine Verpflichtungsermächtigung von 3,6 Millionen DM veranschlagt. Ich möchte auch die Fortführung des im Zuge der Ansiedlung des Max-Planck-Institutes für Informatik erforderlichen Erweiterungsbaus hervorheben mit Gesamtkosten von 31,5 Millionen DM, für den als weitere Rate 9 Millionen DM Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen von 2,5 Millionen DM im Haushalt vorgesehen sind. Hervorzuheben ist ferner die Errichtung eines Gebäudes für die Gesellschaft für umweltkompatible Prozeßtechnik mit Gesamtkosten von 15,1 Millionen DM, das im Rahmen eines Mietkaufmodells finanziert wird. Veranschlagt sind 1,4 Millionen DM für die erste Leasingrate und eine Million DM für die Erstausstattung. Des weiteren möchte ich die Ausfinanzierung des Internationalen Forschungs- und Begegnungszentrums für Informatik im Schloß Dagstuhl anführen mit Gesamtkosten von 21 Millionen DM, für das als letzte Rate noch 2,6 Millionen DM veranschlagt sind.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Errichtung von sogenannten Applikationszentren, mit deren Hilfe die Kooperation zwischen den Forschungsinstituten und kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden soll. Ziel ist es, einerseits die Forschungsinstitute in die Lage zu versetzen, stärker Fragen der betrieblichen Praxis aufzugreifen, und andererseits auch kleinen und mittleren Unternehmen noch leichteren Zugang zu Kooperations-, Entwicklungs- und Forschungsprojekten zu verschaffen. Schließlich werden diese Zentren auch zu neuen Kooperationen von Instituten und Unternehmen führen, in deren Rahmen die in den Instituten gewonnenen Ergebnisse besser in die Produktion umgesetzt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Strukturwandel seiner Wirtschaft umweltverträglich zu gestalten, hat das Saarland früher als andere Länder auf die ökologische Karte gesetzt.

(Zurufe von der CDU.)

Die zukunftsorientierte Energiepolitik, unsere umfangreichen Fördermöglichkeiten im Rahmen der Forschungs- und Technologieprogramme sowie die von unseren Forschungsinstituten ausgehenden Spin-off-Effekte haben dazu geführt, daß die saarländische Umweltbranche ausgesprochen stark ist.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik, die den ökologischen und ökonomischen Erfordernissen gleichermaßen Rechnung trägt, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, daß saarländische Unternehmen ihre Anteile auf dem expandierenden Umweltmarkt behaupten und ausbauen können.

(Beifall bei der SPD.)

Ein weiterer Schritt in diese Richtung wird mit dem im Haushalt 1995 neu eingestellten Zukunftsenergieprogramm vollzogen. Die vom Land und von der saarländischen Energiewirtschaft angestoßenen Investitionen sollen die Marktchancen für erneuerbare Energien verbessern und zu einer systematischen Ausschöpfung von Energiesparpotentialen führen.

Im Rahmen des Zukunftsenergieprogramms sollen im wesentlichen folgende Bereiche gefördert werden: die Markteinführung erneuerbarer Energieformen und Demonstrationsprojekte erneuerbarer Energien, Maßnahmen der sparsamen und rationellen Energieverwendung sowie der Bau von Niedrigenergiehäusern. In den Jahren 1995 und 1996 sind hierfür jeweils acht Millionen DM vorgesehen. Wir setzen hier nicht nur neue Maßstäbe, wir versuchen auch, die heimische Industrie dazu zu bewegen, daß sie selbst Maßstäbe für den innerbetrieblichen Umweltschutz setzt.

Als erstes Bundesland haben wir ein Umwelt-Audit-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen wir die ökologisch orientierte Unternehmensführung fördern. Im kommenden Haushaltsjahr werden wir 300.000 DM bereitstellen, um kleinen und mittleren Unternehmen einen Anreiz zu geben, vorsorgende Umweltschutzkonzepte zu entwickeln.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine erfolgreiche Entwicklung der Saarwirtschaft setzt voraus, daß wir die aus unserer Zentrallage im Binnenmarkt erwachsenden Chancen konsequent nutzen. Für die Verbesserung unserer überregionalen Verkehrsanbindung hat die Landesregierung nicht ohne Erfolg geworben. Als Stichworte möchte ich hier nur den TGV und den Lückenschluß der Autobahn A 8 anführen.

(Bravo-Rufe bei der CDU.)

Mit dem Saarbahnprojekt wird die regionale Verkehrserschließung des Saarlandes umweltgerecht erheblich verbessert. Dafür stehen im Haushaltsplan 1995 voraussichtlich rund 45 Millionen DM zur Verfügung.

Hinzuweisen ist auch auf die Modernisierung des Flughafens Saarbrücken-Ensheim.

(Zurufe von der CDU.)

Hierfür sind im Haushaltsplan 3,5 Millionen DM vorgesehen.

Schließlich haben die Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen mit 53 Millionen DM für die Investitionstätigkeit in unserem Land sowie die saarländische Bauwirtschaft große Bedeutung. Rund 4,6 Millionen DM sind für den Ausbau von Rad- und Gehwegen reserviert. Ein Teil dieser Mittel wird im Zusammenhang mit der Änderung des saarländischen Straßennetzes benötigt, das aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Übergang eines Teils der Landstraßen 2. Ordnung in kommunale Verantwortung notwendig wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ausdrücklich sagen, bevor die entsprechenden Landstraßen in die kommunale Verantwortung übergehen, investiert das Land nochmals erhebliche Gelder, um sie in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Feibel (CDU.)

Ich möchte zu einem Bereich kommen, den man neudeutsch als Investitionen in human capital, in das menschliche Kapital bezeichnet, nämlich zur Qualifizierung und Arbeitsmarktpolitik. Die Landesregierung mißt der beruflichen Bildung, der Qualifizierung und der Arbeitsmarktpolitik ein besonderes Gewicht bei. Es geht darum, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit zu eröffnen, sich rasch wandelnden beruflichen Ansprüchen anzupassen, dadurch ihren Arbeitsplatz mit sichern zu helfen sowie gegebenenfalls ihre Chancen zu erhöhen, aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zurückzufinden.

Wir werden in Zukunft noch stärker die Qualifizierung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen einer präventiven Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik unterstützen.

Zur Förderung der beruflichen Bildung in der Wirtschaft stellen wir im Haushaltsjahr 1995 insgesamt 4,4 Millionen DM zur Verfügung. Davon sind für die Förderung der Ausbildung, für Fortbildung und Beratung im Mittelstand, insbesondere zur Durchführung überbetrieblicher Grund-, Ausbildungs- und Anpassungslehrgänge, für berufliche Fortbildungsveranstaltungen sowie für Ausbildungsberatung und Nachwuchswerbung 2,1 Millionen DM und in der Finanzplanung bis 1998 jeweils 2 Millionen DM vorgesehen. Daneben haben wir das Programm Lernziel Produktivität ins Leben gerufen, das von der Europäischen Union im Rahmen des sogenannten Ziel-4-Programms mitfinanziert wird. Insgesamt stehen hier in den nächsten vier Jahren 17,4 Millionen DM zur Verfügung. Damit werden Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom industriellen Wandel betroffen sind, bezuschußt. Investitionen staatlich anerkannter Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung können 1995 mit 0,5 Millionen DM und in den Finanzplanjahren 1996 bis 1998 mit jeweils einer Million DM gefördert werden.

Die freiwilligen Leistungen des Landes für Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes im Bereich des Arbeitsministeriums steigen, bereinigt um die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, um knapp 15 Millionen DM. Sie sind damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Das Land geht hier bis an die Grenze seiner Möglichkeiten. Insgesamt werden an Landesmitteln und aus Mitteln der Europäischen Union 1995 44 Millionen DM zur Verfügung gestellt.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommt der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Landes die Aufgabe zu, flankierend zur Aktivität des Bundes und der Sozialhilfeträger sowie der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Landes- und Bundesebene sowohl den notwendigen Strukturwandel der saarländischen Wirtschaft zu begleiten und zu fördern als auch Wettbewerbsnachteile bestimmter Zielgruppen am Arbeitsmarkt auszugleichen und so eine berufliche Eingliederung zu ermöglichen. Zentrales Element der Arbeitsmarktpolitik im Saarland ist der Vorrang der aktiven Förderinstrumente vor den passiven Lohnersatzleistungen, also die Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Mit dieser Politik erreichen wir es, mit den vorhandenen Finanzmitteln möglichst vielen Menschen Beschäftigung und Qualifizierung zu ermöglichen.

Ein besonderes Anliegen der saarländischen Landesregierung ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen unter 25 Jahren. In allen arbeitsmarktpolitischen Programmen des Landes findet diese Zielgruppe vorrangig Berücksichtigung. Das Saarland handelt nach folgenden arbeitsmarktpolitischen Grundprin zipien: erstens Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel mit dem Ziel, einen möglichst hohen Anteil an Bundes- und Bundesanstaltsmitteln sowie Mitteln der europäischen Strukturfonds im Land zu binden, also Drittmittel heranzuziehen; zweitens Abbau regionaler Schwerpunkte der Arbeitslosigkeit von ganz bestimmten Personengruppen, vor allen Dingen Langzeitarbeitslosen, Älteren, Jugendlichen, Frauen, Schwerbehinderten und Sozialhilfeempfängern; drittens Förderung des Eigenanteils der Träger von Arbeitsmarktmaßnahmen und Bezuschussung von Begleitkosten bei Beschäftigung besonders schwer vermittelbarer Arbeitsloser; viertens Unterstützung der Selbsthilfeaktivitäten von arbeitslosen Menschen; fünftens Intensivierung der Kooperation und Koordination aller arbeitsmarktpolitischen Akteure im Saarland zur Effektivierung der eingesetzten Mittel; sechstens präventive Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen; siebtens Umwidmung von Sozialhilfeausgaben in beschäftigungsfördernde Ausgaben, auch hier Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

(Beifall bei der SPD.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aufgeführten Grundprinzipien werden in Beschäftigungs- bzw. Qualifizierungsprogrammen konkretisiert und umgesetzt. Dabei wird deutlich, daß das Land _ auch mit Hilfe des europäischen Sozialfonds _ seine Politik im Bereich der beruflichen Qualifizierung enorm verstärkt hat, ohne dabei traditionelle Beschäftigungsprogramme zu vernachlässigen.

Die Politik für die Menschen in unserem Land, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, ist ein wichtiger Aufgabenschwerpunkt, und er wird es auch bleiben. Die gesetzlichen Leistungen im Bereich der Altenhilfe und der Sozialhilfe steigen zusammen um 12,1 Millionen DM im Haushalt 1995. In diesen beiden Bereichen werden zusammen rund 313 Millionen DM an Ausgaben erforderlich.

Der Ihnen vorliegende Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sieht die Einrichtung einer Sondervermögensausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz vor. Ab diesem Jahr sollen die Ausgleichsabgaben, die Arbeitgeber zu entrichten haben, wenn sie nicht wenigstens sechs Prozent ihrer Arbeitplätze mit Schwerbehinderten besetzen, unmittelbar diesem Sondervermögen zugeführt werden. Diese rund sieben Millionen DM dürfen nur für Zwecke der Arbeits- und Berufsförderung Schwerbehinderter sowie für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben verwendet werden. Nicht sofort benötigte Mittel der Abgabe dürfen zugunsten des Sondervermögens zinsbringend angelegt werden, was im Interesse der Schwerbehinderten jährlich schätzungsweise rund 200.000 DM erbringen wird.

Die Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz steigen von 61,8 Millionen DM in 1993 um 13,2 Millionen DM auf 75 Millionen DM im Haushaltsjahr 1995. Mit diesen Beträgen können die saarländischen Krankenhäuser wie geplant ausgebaut und kann die Psychiatriereform wie geplant umgesetzt werden. Ein Schwerpunkt der Investitionen an der Universitätsklinik in Homburg ist der Neubau der Frauen- und Kinderklinik mit einem Gesamtvolumen von 111 Millionen DM einschließlich der Mittel für die Erstausstattung. 1995 sind Barmittel von rund 30 Millionen DM und Verpflichtungsermächtigungen von 5,6 Millionen DM veranschlagt. Damit ist diese Maßnahmen voraussichtlich ausfinanziert. Ein zweiter Schwerpunkt an der Universitätsklinik Homburg ist der Ausbau der HNO- und Urologischen Klinik mit Gesamtkosten von 25 Millionen DM. Veranschlagt sind Barmittel von 8 Millionen DM und Verpflichtungsermächtigungen von 10,3 Millionen DM.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war schon auf die ökologischen Impulse, die in unserer Politik zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit eine herausragende Rolle spielen, eingegangen. Hier ist systematisches Denken gefordert. Der am Bedarf orientierte Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs vermindert den Individualverkehr und daher unmittelbar auch die Schadstoffbelastung vor allem in den Ballungsräumen. Der Saarbahn kommt hier eine ganz wichtige Funktion zu. Aber auch der weitere Ausbau der Rad- und Gehwege ist zu nennen.

Unsere Politik der Energieeinsparung hat bundesweit und _ das kann man wirklich zu Recht sagen _ auch bereits weltweit Maßstäbe gesetzt; ich nenne das Stichwort Rio. Mit den in diesem Jahr _ wie im Vorjahr _ veranschlagten Zinszuschüssen mit einem Gesamtvolumen von 42 Millionen DM im Bereich der Abwasserreinigung können Investitionen bis zu 200 Millionen DM unterstützt werden. Der noch vor zehn Jahren nahezu dramatische Rückstand des Saarlandes gegenüber dem übrigen Bundesgebiet in diesem Bereich kann damit ein gutes weiteres Stück aufgeholt werden. Die Landesregierung beabsichtigt, hier _ wie auch bei der Abfall- und Sondermüllentsorgung _ die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, daß die Gebührenbelastung der saarländischen Unternehmen und auch der privaten Haushalte möglichst begrenzt bleibt.

(Beifall bei der SPD.)

Auch die Umsetzung der laufenden Programme in den Bereichen Bodenschutz, Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung dient unserer ökologischen Zielsetzung. Der Naturschutz wird im kommenden Jahr über ein Volumen von rund 3,3 Millionen DM verfügen können. Für den naturnahen Ausbau der Wasserläufe werden 2,9 Millionen DM, für den Bau von Kompostieranlagen 900.000 DM und für die Untersuchung von Altlasten 300.000 DM zur Verfügung gestellt.

All diese Maßnahmen verdeutlichen, daß die Landesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, im Umweltschutz das aufzuarbeiten, was in früheren Jahrzehnten versäumt wurde, und darüber hinaus neue, bundesweit vorbildliche Ideen umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Aufgabenschwerpunkten des Landes und auch zu Ausgabenschwerpunkten des Landes gehört natürlich der Bereich der Schulen und der Ausbildung. Eine zeitgemäße, qualifizierte Ausbildung unserer Kinder ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Im Haushalt 1995 ist ein Siebtel der Gesamtausgaben für die Schulen und die vorschulische Bildung vorgesehen mit einem Volumen von rund 821 Millionen DM. Diese Investitionen werden sich allerdings erst morgen und übermorgen auszahlen, und wie bei allen Investitionen heißt es auch hier, auf ein möglichst günstiges Kosten/Ertrags-Verhältnis hinzuwirken.

Das kann nicht heißen, an Bildung und Ausbildung einfach zu sparen. Es heißt vielmehr, auch von diesem Bereich zu fordern, daß er sich der Überprüfung seiner bisherigen Organisation stellt mit dem Ziel, effektivere Formen der Erfüllung seiner Aufgaben zu entwickeln.

Deshalb überprüfen wir erneut, ob die bestehende Schulorganisation auf Dauer Bestand haben kann, die von einer Zergliederung der Schulformen geprägt ist und von der Verfassungsgarantie für eine Schulform, die sich offensichtlich überlebt hat. Und wir prüfen, ob dem verständlichen Willen vieler Eltern nach einem grundsätzlich schulfreien Samstag entsprochen werden kann und ob in diesem Zusammenhang die Stundentafeln verändert werden können.

Schließlich ist auch die Kulturförderung wichtiger Aufgabenschwerpunkt unseres Landes. Die Ausgaben für kulturelle Zwecke sind in den Jahren 1990 bis 1995 von 35,5 Millionen DM auf 50,4 Millionen DM gestiegen. Diese Steigerung um rund 40 Prozent und insbesondere der Zuwachs von vier Prozent gegenüber 1994 dokumentieren die Anstrengung der Landesregierung zur Bewahrung und zur Förderung der kulturellen Identität des Saarlandes. Das Saarländische Staatstheater, das über die Landesgrenzen hinaus zur Imagewerbung für das Saarland beiträgt, erhält allein einen Betrag von mehr als 39 Millionen DM. Kleinere Einrichtungen wie das Kinder- und Jugendtheater Überzwerg werden dabei nicht vernachlässigt. Ein Zuwachs der Zuwendung um 5,1 Prozent verdeutlicht dies.

Aber auch der Kulturbereich kann bei allgemein knappen Finanzmitteln keine Insel der Seligen sein, die sich um Art und Höhe ihrer Finanzierung nicht zu sorgen braucht. Auch hier ist Ideenreichtum gefordert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte noch viele Aufgabenschwerpunkte nennen. Aber wir werden ja Zeit haben, auch in den Beratungen in den Ausschüssen, alles im einzelnen zu erörtern. Ich komme deshalb zum Schluß.

Wer den Haushaltsplan 1995 und den Finanzplan 1994 bis 1998 unvoreingenommen unter die Lupe nimmt, wird mir zustimmen, daß wir damit eine dynamische Leitlinie haben, die zu positiven Erwartungen Anlaß gibt. Wir können finanzpolitisch aufholen und den Anschluß an die anderen Länder finanzpolitisch schaffen. Wir können den Standort Saarland weiter modernisieren und seine internationale Konkurrenzfähigkeit sichern. Wir können die Wirtschaftskraft stärken und dafür sorgen, daß neue Arbeitsplätze entstehen.

Das alles geht nicht ohne gemeinsame Kraftanstrengung. Alle, die in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen, müssen daran mitwirken.

(Beifall bei der SPD.)

Dazu gehört, daß wir gemeinsam und mit Nachdruck an den Bund appellieren, dem Saarland und seinen Städten und Gemeinden keine zusätzlichen finanziellen Lasten aufzubürden.

(Beifall bei der SPD.)

Dazu gehört auch, daß nicht jeder Sparvorschlag der Landesregierung hier im Parlament und in der öffentlichen Diskussion von vornherein zerpflückt wird, sondern daß wir ernsthaft und konstruktiv miteinander diskutieren.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 1995 und die Finanzplanung bis 1998 haben als Leitmotive: kreatives Sparen, Stärkung der Wirtschaftskraft, Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich denke, daß wir diese Leitmotive gemeinsam in politische Praxis umsetzen können. Dann sind der Haushalt 1995 und der Finanzplan ein Stück Zukunftssicherung für unser Land.

(Anhaltender, starker Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, wie interfraktionell vereinbart, finden Aussprache und Abstimmung über den Landeshaushalt morgen statt.


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