Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 11/55).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dieter Gruschke.

Abg. Gruschke (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir fällt heute die unpopuläre Aufgabe zu, für das Parlament, zumindest für die beiden großen Fraktionen, den Gesetzentwurf zu begründen, den wir hier vorlegen und der zum Gegenstand hat die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten dieses Hauses um zwei Prozent. Der Auftrag ist mir, wie gesagt, von den beiden großen Fraktionen erteilt worden. Die Kollegen und die Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen, derweil sie doch erst relativ kurz in diesem Hause präsent sind, sich noch nicht an dieser Aktion ,,der Selbstbedienung'' beteiligen.

Meine Damen und Herren, mit dem Stichwort Selbstbedienung habe ich ein Reizwort gebraucht, das immer wieder die Diskussion in der Öffentlichkeit bestimmt, wenn es um die Frage geht: Wie halten es denn die Volksvertreter mit ihrem Einkommen, also mit ihren Diäten? Der Vorwurf der Selbstbedienung liegt immer sehr nahe. Wir müssen hier als Parlament Gesetze erlassen, und nur durch Gesetz kann festgelegt werden, was denn nun ein Bürger in diesem Lande aus der Staatskasse bekommen soll. Das muß gesetzlich festgelegt werden, und wer anders soll Gesetze erlassen als diejenigen, die nach der Verfassung dazu berufen sind; und das sind die Abgeordneten. Daraus folgt zwingend aus verfassungsrechtlichen Gründen, daß die Abgeordneten dann immer wieder auch ihre eigenen Diäten festlegen müssen.

In früheren Jahren hat man zu einem Trick gegriffen und gesagt: Wir machen es einfach so, wir schreiben ins Gesetz rein, immer wenn im öffentlichen Dienst die Einkommen erhöht werden, erhöhen sich unsere Diäten automatisch mit. Das galt so im Saarland, das galt auf der Bundesebene. Dann kam das Bundesverfassungsgericht, hat uns einen Strich dadurch gemacht und gesagt, das geht nicht, ihr müßt, wenn ihr eure Diäten erhöhen wollt, dies ausdrücklich immer in einem neuen Gesetz festschreiben. Wie gesagt, dies erweckt dann in der Öffentlichkeit den Eindruck, wir würden uns ständig selbst bedienen.

Hinzu kommt, daß natürlich die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland immer wieder den Eindruck erweckt, wir würden ständig unsere Diäten erhöhen. Wenn nämlich in irgendeinem Bundesland oder auch in Bonn die Diäten erhöht werden, wird man immer wieder darauf angesprochen, daß man jetzt schon wieder mehr Geld bekomme. Aber, meine Damen und Herren, ich muß Ihnen versichern _ mit einem gewissen Bedauern versichern _, daß wir das letztemal unsere Diäten im Jahre 1990 erhöht haben. Das wird kaum einer glauben, aber es ist so. Damals haben wir die Diäten um 4,9 Prozent erhöht _ im Herbst 1990. Deshalb kann ich es nicht akzeptieren, wenn im Vorfeld der Diskussion über die Frage, ob wir die Diäten denn jetzt erhöhen dürfen oder nicht, gesagt wird, eigentlich wäre es schon an der Zeit, etwas zu tun, dürften wir schon etwas für uns tun, aber der Zeitpunkt sei natürlich ungünstig. Mir soll mal einer sagen, welcher Zeitpunkt denn irgendwann günstig gewesen wäre in der Zeit seit Herbst 1990 bis heute.

Wir haben also tatsächlich in den Jahren 1991, 1992, 1993 und 1994 die Diäten der Abgeordneten des saarländischen Landtages nicht erhöht. Alle anderen Bundesländer, zumindest die westlichen Bundesländer _ bei den neuen überblicke ich die Situation nicht ganz; die sind ja erst in dieser Zeit entstanden, mußten ihre Strukturen finden _, alle westlichen, alten Bundesländer haben in diesen Jahren ihre Diäten deutlich erhöht, im Durchschnitt um zehn Prozent _ inklusive dem Deutschen Bundestag. Wir haben sie nicht erhöht in dieser Zeit.

In dieser Zeit, in diesen Jahren seit 1990 bis zum vergangenen Jahr sind die Einkommen im öffentlichen Dienst um fünfzehn Prozent gestiegen. _ Ich sehe einige Kolleginnen und Kollegen von der ÖTV, die aus einem anderen Grund hier sind. Die Einkommen im öffentlichen Dienst sind in diesen Jahren bei Angestellten und Beamten um 15 Prozent gestiegen. Ich höre hier den Zwischenruf, auch die Einkommen der Journalisten seien gestiegen. Das ist klar, ich weiß nicht, in welcher Höhe, aber ich nehme an, das wird auch schon ungefähr in derselben Größenordnung gewesen sein.

(Abg. Schreier (CDU): Sie sind ganz schön gestiegen.)

Sie sind ganz schön gestiegen, aber ich weiß nicht, in welcher Größenordnung, Kollege Schreier. Die Inflationsrate in dieser Zeit lag deutlich auch bei 15 Prozent; pro Jahr etwa drei Prozent, also in mehr als vier Jahren lag die Inflationsrate etwa bei 15 Prozent. Wie gesagt, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, die Diäten im saarländischen Landtag zu erhöhen.

Wir haben uns im Jahre 1993 _ im November damals _ darauf verständigt, daß wir ein Verfahren wählen wollen, das den Eindruck der Selbstbedienung, der aus den eben genannten Gründen entstanden ist, möglichst reduziert; ganz wird sich das nicht verhindern lassen. Wir haben damals in einer einstimmigen Entschließung in diesem Hause gesagt, wir werden unsere Diäten dann erhöhen, wenn im öffentlichen Dienst wieder eine Erhöhung erfolgt; und zwar müssen wir immer durch Gesetzesakt das dann nachvollziehen, aber bei diesem Gesetzesakt, den wir in Zukunft _ so sagten wir es damals _ vornehmen werden, werden wir uns exakt an das halten, was im öffentlichen Dienst läuft.

Im öffentlichen Dienst ist im vergangenen Jahr folgendes gelaufen. Bei den Angestellten sind Erhöhungen in der Größenordnung von etwa zwei Prozent ausgehandelt worden. Der Gesetzgeber im Bund _ und dies nachvollziehend auch im Land _ hat gesagt, wir erhöhen jetzt bei den Beamten, aber nicht zum selben Zeitpunkt wie bei den Angestellten, sondern später, wobei dann die Gehälter in den geringeren Besoldungsgruppen im Oktober vergangenen Jahres um zwei Prozent erhöht worden sind, während die höheren Besoldungsgruppen ab A 9, ab dem gehobenen Dienst, vom 1. Januar 1995 an diese zweiprozentige Erhöhung erhalten haben. Das bedeutet, daß seit 1990 _ seit wir zum letztenmal die Diäten erhöht haben _ die Bezüge im öffentlichen Dienst bis zum heutigen Tag um insgesamt 17 Prozent erhöht worden sind. Wir erhöhen unsere Diäten nun lediglich um diese zwei Prozent, die zuletzt im letzten Jahr im öffentlichen Dienst draufgepackt worden sind.

Ich betone also noch einmal in diesem Zusammenhang: Wir machen hier keine neue Tarifrunde auf dergestalt, daß wir sagen würden, wir müssen jetzt mehr kriegen und alle anderen könnten sich darauf berufen und sagen, die im Landtag haben sich mehr genehmigt. Nein, wir vollziehen etwas nach, was im letzten Jahr in den Tarifen für den öffentlichen Dienst gemacht worden ist. Wir stehen an letzter Stelle in dieser Schlange Tariferhöhungen öffentlicher Dienst, aber auch außerhalb des öffentlichen Dienstes, die im letzten Jahr gelaufen sind.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU.)

Meine Damen und Herren, das Maß ist bescheiden, es sind zwei Prozent. Man kann natürlich immer darüber streiten, wer was zugute hat. Nur, man muß wohl anerkennen, daß die verantwortungsvolle Aufgabe, die die Abgeordneten dieses Hauses wahrnehmen, eine angemessene Vergütung verdient. Neben der Arbeit, die hier geleistet wird, ist es nur schwer möglich, andere Aufgaben wahrzunehmen. Diejenigen, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, die früher im Schuldienst waren, die früher im Justizdienst waren, die überhaupt im öffentlichen Dienst waren, dürfen überhaupt nichts anderes nebenher tun. Sie dürfen ihre alten Arbeiten nicht mehr wahrnehmen, weil hier das Prinzip der Inkompatibilität gilt; das heißt, wer im Parlament als Gesetzgeber tätig ist, kann nicht gleichzeitig in der Verwaltung tätig sein, in der Rechtsprechung tätig sein. Aus diesem Grunde muß er seinen Lebensunterhalt hier bekommen. Wenn man früher wie ich als Richter gearbeitet hat und kann dies nicht mehr tun, setzt man sich nur ins Parlament, wenn man halbwegs soviel als Einkommen hat, wie man vorher auch hatte. Von daher gesehen muß man entsprechende Vergütungen hier anbieten, um Leute ins Parlament zu kriegen, die man sich wünscht.

Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, daß man immer wieder den Eindruck erweckt, als hätte man etwas zu verteidigen. Ich denke, wir haben hier nichts zu verteidigen, sondern wir sollten offensiv und positiv feststellen: Wir haben uns eine Diätenerhöhung von zwei Prozent redlich verdient und sollten hier entsprechend beschließen. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei SPD und CDU.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Somit schließe ich die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/55 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen überwiesen ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht