Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes (Drucksache 11/50).

Zur Begründung Herr Minister Dr. Arno Walter.

Minister Dr. Walter:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Justizkostengesetzes hat im wesentlichen das Ziel, das Landesrecht an eine zum 1.1.1995 geänderte bundesgesetzliche Rechtslage anzupassen. Seit diesem Zeitpunkt ist eine Änderung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Schuldnerverzeichnis, das Auskunft über die Personen gibt, die im Verfahren der Zwangsvollstreckung eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben oder gegen die Haftbefehl ergangen ist, in Kraft getreten, mit der die heutigen Anforderungen des Datenschutzes und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besser berücksichtigt werden.

Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dieses Bundesgesetz jedoch keine Kostenvorschriften für die Erteilung von Auskünften und anderen Handlungen des Vollstreckungsgerichtes, nachdem diese in parlamentarischen Beratungen des Bundestages aus angeblichen Gründen der Vereinfachung gestrichen wurden. Den Ländern obliegt es nunmehr, selbst entsprechende Kostenvorschriften für Leistungen aus dem Schuldnerverzeichnis zu schaffen und in Kraft zu setzen. Zugleich wird angesichts der Tatsache, daß die bestehenden Gebühren für die allgemeine Vereidigung von Dolmetschern und Übersetzern sowie die Schreibauslagen für Abschriften gerichtlicher, zur Veröffentlichung bestimmter Entscheidungen bereits seit längerem nicht mehr kostendeckend sind, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Gelegenheit wahrgenommen, eine notwendige Anhebung der Gebühren und Auslagensätze zu verbinden. Schließlich beinhaltet der Gesetzentwurf noch einige durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 erforderliche Änderungen des Justizverwaltungskostenrechts des Landes.

Der Gesetzentwurf beruht insgesamt auf einem von den Landesjustizverwaltungen erarbeiteten Mustergesetzentwurf, der sich zur Zeit in anderen Bundesländern ebenfalls noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, in einigen Ländern aber schon verabschiedet ist. Es wird dabei das Ziel verfolgt, die Änderung des Landesjustizverwaltungskostenrechts, auch was die Höhe der einzelnen Kostenarten anlangt, nach Möglichkeit bundeseinheitlich zu regeln.

Ich darf Sie bitten, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung bei gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuß zuzustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen überwiesen ist.


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